Das Jahr neigt sich dem Ende zu, eine der größten Aufgaben der Legislatur steht den StuPa-Mitgliedern aber noch bevor: Der Haushalt für das Jahr 2013 muss beschlossen werden. Um ausführlich über diesen Punkt diskutieren zu können, hatte das Präsidium vorsorglich zur außerordentlichen Sitzung am heutigen Dienstagabend geladen. Doch es gibt auch andere wichtige Punkte: Die Strukturreformen beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und bei den moritz-Medien werden heute Abend ebenfalls zur Debatte stehen. Für den größten Gesprächsstoff dürfte allerdings der Haushalt aus dem letzten Jahr sorgen, der als kompletter Fehlschlag eingestuft wurde.

232.896 Euro – so viel Geld steht für das kommende Jahr zur Verfügung. Das meiste, 188.000 Euro, stammt aus den Beiträgen der Studierendenschaft. Viel Geld, doch im Vergleich zum Vorjahr stehen rund 10.000 Euro weniger zur Verfügung, denn die Zahl der eingeschriebenen Studierenden war in diesem Jahr konstant rückläufig. Die restlichen “Einnahmen” sind vor allem Entnahmen aus den Rücklagen, denn diese müssen auf ein vom Landeshochschulgesetz festgelegten Posten zurechtgeschrumpft werden. Der Haushalt wurde von der AStA-Finanzreferentin und dem Haushaltsausschuss erarbeitet und wird heute in erster Lesung behandelt, was bedeutet, dass nur darüber debattiert wird. Erst bei der zweiten Lesung in der nächsten Woche können auch Änderungen eingebracht werden, und der Haushalt kann verabschiedet werden.

Die größten Posten auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten, welche als Aufwandsentschädigungen an die AStA-Referenten (insgesamt 33.000 Euro) und die Chefredakteure sowie die Geschäftsführung der Moritz-Medien gehen (23.000 Euro). Im Vergleich zu den letzten Jahren wurde allerdings Geld eingespart. Ein weiterer großer Posten ist neu in diesem Haushalt: Für Lohnnebenkosten werden 30.000 Euro fällig. Dahinter verbergen sich Auflagen durch das Finanzamt, erstmals werden die Stellen, die bisher mit mehr als 175 Euro monatlich vergütet wurden, als Arbeitsverhältnis bewertet, womit Lohnnebenkosten abgeführt werden müssen. Diese müssen auch rückwirkend aufgebracht werden, wodurch dieser hohe Betrag zustande kommt. Wie genau die Entlohnung beim AStA und den Moritz-Medien zukünftig gestaltet werden soll, wurde bereits in der letzten Woche diskutiert. Mehrere Modelle wurden von der AG Struktur eingebracht, die voraussichtlich heute Abend beschlossen werden.

“Massive Fehler” im Haushalt von 2011

Bevor der neue Haushalt beschlossen wird, soll heute aber noch der alte Haushalt abgerechnet werden. Die Prüfung der Abrechnung für das Haushaltsjahr 2011 wurden im vergangenen Monat durch den Haushaltsausschuss des StuPa gemeinsam mit einigen AStA-Referenten, Stupisten und anderen durchgeführt. Als Resultat schreiben sie, dass im Laufe der Prüfung massive Fehler innerhalb der Handhabung der Finanzen der Studierendenschaft aufgefallen seien. Dem parlamentarischen Kontrollsystem (Mitglieder des Haushaltsausschusses der letzten Legislatur und der AStA-Finanzreferent) wird Versagen attestiert.

Viele Stupisten haben sich in diesem Semester angewöhnt, die Sitzungen zu meiden, sodass in den letzten Wochen kaum mehr als 21 von 27 möglichen Mitgliedern anwesend waren. Bleibt zu hoffen, dass sich dies ändern wird. Hier gibt es die Drucksachen(pdf) mit allen Details zur heutigen Sitzung.

Dies ist die Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Berichte
TOP 3 Formalia
TOP 4 Wahlen moritz-Medien Keine Bewerbungen liegen vor.
TOP 4.1. stellvertretende Geschäftsführung der moritz-Medien
TOP 4.2. stellvertretender Chefredakteur webmoritz
TOP 5 Wahl Mitglied des Haushaltsausschuss
TOP 6 Haushaltsabrechnung 2011 (Drs.22/132) Hier wurde die Haushaltsabrechnung des Jahres 2011 überprüft, wobei der Haushaltsausschuss dabei zu einem katastrophalen Ergebnis kommt. In einer langen Liste von Beanstandungen (in den Drucksachen) werden unter anderem mehr als 2.300 Euro aufgeführt, die ohne Beleg ausgezahlt worden seien. Unklar soll häufig auch die Praxis der Vergabe von Aufwandsentschädigungen an die AStA-Referenten gewesen sein, teilweise ist von einer mehrmaligen Auszahlung die Rede, genaue Zahlen sind im Bericht aber nicht ausgewiesen. Posten, die mit schlicht als “nicht nachvollziehbar” betitelt wurden, summieren sich auf 865 Euro. Zusammenfassend gibt der Ausschuss an, dass die Kassenführung in Gänze “nicht ordnungsgemäß” erfolgt sei. Sie empfehlen, schnellstmöglich bessere Kontrollstrukturen aufzubauen und durchzusetzen.
TOP 6.1. Haushaltsabrechnung 2011 Teilplan A
TOP 6.2. Entlastung AStA-Referenten Resultierend aus der massiven Kritik an der Haushaltsführung 2011 wird vom Haushaltsausschuss empfohlen, den früheren AStA-Finanzreferenten Hendrik H. und die ehemaligen kommissarischen Vorsitzenden Anne L. und Timo S. nicht zu entlasten, also keine Bestätigung abzugeben, dass der Haushaltsplan ordnungsgemäß ausgeführt worden sei. Die endgültige Entscheidung wird vom StuPa gefällt.
TOP 6.3. Haushaltsabrechnung 2011 Teilplan B Dies ist der Haushalt der moritz-Medien, aus dem Bericht geht hervor, dass die moritz-Medien aus finanztechnischer Sicht “quasi nicht existieren”.
TOP 7 Änderung Finanzordnung (2.Lesung) (Dr. 22/126) Fabian Schmidt und Louise Behrend beantragen, die Finanzordnung dahingehend zu ändern, dass den Fachschaften zukünftig weniger Geld aus den Beiträgen der Studierendenschaft zur Verfügung gestellt werden (23 Prozent statt aktuell 28 1/3 Prozent). Andererseits soll der Sockelbetrag von jährlich 750 Euro auf 900 Euro steigen. Eine Begründung für dieses ganze Vorhaben wurde nicht abgegeben, soll aber auf der Sitzung nachgereicht werden.
TOP 8 Haushalt 2012 (1. Lesung) (Drs.22/131) Hier geht es um den oben angesprochenen neuen Haushalt, diesen befindet der Haushaltsausschuss erwartungsgemäß als “gut durchdacht”, er sei “einstimmig anzunehmen”.
TOP 9 Strukturdebatten
TOP 9.1 Neuordnung der moritz-Medien (Drs.22/128) Für die moritz-Medien soll ein neues Modell zur Wahl der Ämter eingeführt werden. Häufig wurde kritisiert, dass das StuPa die alleinige Personalhoheit besitzt, dieser Aufgabe aber nicht vernünftig nachgeht.
TOP 9.2. Entlastung administrativer Bereich (Dr. 22/121) Für das kommende Jahr soll im Haushalt ein Posten über 1.400 Euro eingeplant werden, über welchen das AStA-Finanzreferat verfügen können soll. Im Falle eines nicht weiter definierten unverhältnismäßigen Mehraufwandes sollen zusätzliche Mitarbeiter beauftragt werden können, um die Finanzreferentin zu unterstützen. Die Bearbeitung der Finanzen der Studierendenschaft sei ein zu großer Aufwand für nur eine Referentin, mit dem Geld sollen bestimmte Aufgaben an mögliche Bewerber delegiert werden können. Weiterhin sieht der Antrag vor, das ein Konzept zur Weiterbildung der AStA-Sekretärin Nicole Köhler erarbeitet werden soll, um ihre Fähigkeiten hinsichtlich der Unterstützung des administrativen Bereichs (Finanzen, Fachschaften und Gremien) zu steigern. Dass dies notwendig wäre, habe eine interne Evaluation ergeben. Dies ist die zweite Lesung, der Antrag wurde bereits in der letzten Woche diskutiert.
TOP 9.3. Anpassung Struktur AStA an aktuelle Finanzsituation Siehe oben.
TOP 9.4. Anpassung Struktur moritz-Medien an aktuelle Finanzsituation (Drs.22/129) Siehe oben.
TOP 10 Anrechnung von Trainertätigkeiten im Hochschulsport (Drs.22/127) Ein Antrag vom AStA-Sportreferenten Michael Seifert mit der Bitte an die studentischen Vertreter im Senat und im Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät, sich dafür einzusetzen, dass Trainertätigkeiten im Hochschulsport als Modul im Teilstudiengang “General Studies” angerechnet werden können.
TOP 11 Neufassung AStA (1.Lesung) (Drs.22/130) Eine Satzungsänderung, die vorsieht, die rechtlichen Grundlagen des AStA neu zu fassen. Dieser Vorschlag kommt vom Vorsitzenden Felix Pawlowski und AG-Satzungs-Vorsitzenden Christoph Böhm. Eine ausführliche Begründung soll mündlich erfolgen.
TOP 12 Sonstiges

Hier beginnt ab 20 Uhr unser Ticker

Es tickern Simon Voigt und Natalie Rath

20:13 “Gut dann fangen wir langsam an”, eröffnet der Präsident die Sitzung, auch wenn es draußen sehr weihnachtlich sei, müsse heute getagt werden.

20:14 Max Pröbsting ist zu heute als StuPa-Mitglied zurückgetreten, somit rückt Timo Neder nach, der schon die ganze Legislatur stellvertretender Präsident war. Weitere Nachrücker gibt es nicht mehr. Außerdem ist Patrick Rinkens aus dem Haushaltsausschuss ausgetreten, deswegen muss heute ein neues Mitglied gewählt werden.

20:16 22 Stupisten sind heute anwesend.

20:17 Es geht zu TOP 5, die freie Stelle im Haushaltsausschuss.

20:18 Fabian Schmidt schlägt Joel Franke vor. Es wird geheim gewählt, denn Alexander Schmidt stellte einen GO-Antrag dazu.

20:20 Joel ist Mitglied bei den Hochschulpiraten und denkt, dass er momentan recht aktiv in der Hochschulpolitik ist, da er in vielen AG-Sitzungen teilgenommen habe. Er denkt, dass der Ausschuss ganz gut passe. “Es muss ja gemacht werden.”, er beteuert, mit ganzem Gewissen dabei sein zu wollen.

20:24 Es wurde ausgezählt: Joel wurde mit 17 Ja-Stimmen, zwei Nein und zwei Enthaltungen gewählt.

20:25 Es geht zum TOP6, der Haushalt 2011.

20:26 Wie Haushaltsausschussvorsitzender Christopher Riemann äußert, wurde auf den drei Sitzungen, auf denen der Haushalt behandelt wurde, viel bemängelt. Dies kann auch in den Drucksachen nachgelesen werden. Beispielsweise wurde eine Rechnung vom FSR Biowissenschaften vom AStA beglichen, ohne das Geld zurückzubekommen.

20:27 Aufwandsentschädigungen seien in voller Höhe gezahlt worden, obwohl entsprechende Referenten weniger als einen Monat im Amt gewesen seien. Fristen wurden nicht eingehalten, viele Mahngebühren wurden erhoben, führt Christopher aus.

20:30 Man sei zu dem Schluss gekommen, den Finanzreferenten und den AStA-Vorsitz nicht zu entlasten. Allerdings sei man sich auch sicher, dass für die Verfehlungen nicht nur der AStA verantwortlich gemacht werden könne, sondern auch das StuPa, welches in seiner Kontrollfunktion versagt habe.

20:32 Fabian Schmidt, stellvertretender Haushaltsausschussvorsitzender, meint, dass mehrere Instanzen in ihrer Arbeit versagt hätten. Diese “erheblichen Mängel” hätten ihren Ursprung auch schon in den vorhergehenden StuPa-Legislaturen, wo Fehler festgestellt worden seien, die nicht weiter beachtet wurden. Er betont, dass dringend neue Kontrollstrukturen kommen müssten.

20:35 Milos fragt in die Runde, ob es den Bedarf gebe, die Öffentlichkeit (und diesen Ticker) auszuschließen. Alexander Schmidt spricht sich dafür aus, er möchte die Persönlichkeitsrechte des ehemaligen Finanzers schützen.

20:39 H. selbst wurde gefragt, er würde einen Ausschluss bevorzugen. Marian Wurm, er sitzt zwar im Publikum, fragt, ob er auch, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, bei der Sitzung dabei bleiben könne. Als ehemaliger StuPa-Präsident und früheres Mitglied einiger der genannten Kontrollinstanzen, sollte er auch dabei bleiben. Er darf, neben ihm bleiben auch Felix Pawlowski und Louise Behrend im Konferenzsaal.

20:41 Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen, wir melden uns später wieder.

21:31 Es wird immer noch getagt.

21:52 Lektüretipp in der Wartezeit für unsere Leser: Füttert die  Suchmaschine eures geringsten Misstrauens mit den Begriffen “asta referent nicht entlastet” und schaut euch an, was an anderen Hochschulen abgeht.

22:37 Der Ausschluss der Öffentlichkeit wurde beendet. In den vergangenen zwei Stunden wurde folgender Beschluss erarbeitet und gefasst:

Annahme Haushaltsabrechnung 2011

Der Haushaltsausschuss wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der AStA-Referentin für Finanzen alle nötigen Schritte zur weiteren Prüfung der vorgelegten Beanstandungen des Berichtes über die Prüfung der Abrechnung für das Haushaltsjahr 2011 einzuleiten.

Das Präsidium wird beauftragt die AStA-Finanzreferenten, die AStA-Vorsitzenden, die AStA-Referenten für Buchung und Nachhaltige Beschaffung, sowie die Haushaltsausschussvorsitzenden des Haushaltsjahren 2011 zu ersten Sitzung des Studierendenparlamentes 2013 einzuladen um offene Fragen bezüglich des Berichtes über die Prüfung der Abrechnung für das Haushaltsjahr 2011 zu klären.

22:43 Und nun geht es weiter: Der Haushaltsplan Teil A ist nun Bestandteil für Diskussionen.

22:45 Nachfragen gibt es bei den Moritz Medien. Stephanie Napp, Geschäftsführung der Moritz Medien, wird gefragt, ob sie sich bereits mit ihren Vorgängern in Verbindung gesetzt hat, um zusammen mit diesen die vergangenen Haushaltspläne abzuklären. Verwirrung zwischen der AStA Finanzreferentin und Stephanie: Wann hätte sie was wann wo vorlegen sollen? Christoph Böhm versucht Aufklärung zu betreiben. Die Gemüter scheinen immer noch wenig beruhigt.

22:50 “Hier sollte auch das Vertrauen in die Geschäftsführung bestehen, nach den rechtlichen Regeln mit den Geldern gut umzugehen.” so Böhm weiter. Damit wurde der TOP 6 auch schon beendet.

22:51 TOP 7. Die zweite Lesung der Änderung der Finanzordnung steht nun an. Es wurden zwar keine schriftlichen Änderungsanträge eingereicht, es sollte dennoch einmal darüber diskutiert werden, so der Stupa Präsident Milos Rodatos.

22:52 Doch scheint genau dieser Redezwang nicht vorhanden zu sein. Es gibt keine Nachfragen und auch keine Änderungsanträge. Nun wird also schon zur namentlichen Endabstimmung fortgeschritten. Die Änderung der Finanzordnung zu den Fachschaften wurde soeben einstimmig angenommen.

22:54 TOP 8 steht nun an. Wie der Präsident soeben anmerkte, stehen nun die “spannenden Themen” an. Der Haushaltsplan für 2013 sollte nun doch etwas mehr Gesprächsstoff bieten.

22:58 Zunächst hat Louise Behrend, Finanzreferentin des AStAs das Wort. Alle Stupisten schauen ganz gespannt auf die Excel Tabellen und lassen sich nun den Haushalt für das nächste Kalenderjahr erklären.

23:00 Die Aufmerksamkeit unter den Anwesenden scheint nicht mehr allzu hoch zu sein. Es gibt weder Nachfragen noch kann man den Gesichtern der Stupisten ablesen, ob sie inhaltlich mitkommen.

23:04 Neben Vertretern der Moritz-Medien haben sich inzwischen nun auch Vertreter des radio 98eins eingefunden. Immerhin auf Medienseite scheint ein Interesse für den neuen Haushalt dazusein.

23:06 Die tickernden Redakteure müssen gestehen, dass auch sie gerade nicht bei jedem Wort des Finanz-Deutsch mitkommen. Wir geben uns jedoch die beste Mühe.

23:14 Nachdem Louise mit ihrer Vorstellung fertig ist, ergreift zuerst Christoph Böhm das Wort. Zunächst bedankt er sich für die Arbeit, einige Vorschläge hat er aber auch.Außerdem merkt er an, dass der Topf für Freitischkarten nicht gekürzt wurde, dies findet er gut.

23:19 Milos fragt nach der Rücklage für 2013. Diese liegt bei gut 40.000 Euro. Zur Mindestrücklage liegt eine Differenz von 16.000 Euro vor. Es gebe noch einen Spielraum, Geld auszugeben, möchte er anmerken. Vielleicht könnten in der zweiten Lesung noch Anträge eingebracht werden.

23:22 Christoph weist darauf hin, dass die Rücklagen besser gehalten werden sollten, vielleicht würden noch Verbindlichkeiten anfallen.

23:24 Anne Lorentzen spricht in diesem Fall als Mitarbeiterin des PolenmARkTes: Der Topf für das Kulturfestival sollte belassen werden. Es sei zu 75 Prozent an Studenten gerichtet, in diesem Jahr habe es mehr als 4.000 Gäste gegeben. Das Festival ist ihrer Meinung nach unterstützenswert.

23:29 Alexander Schmidt bringt ein, dass die Rücklagen in der Vergangenheit stückweise anhand von Spekulationsgeschäften zusammengekommen seien. Außerdem kündigte er an, sich für ein stärkeres Engagement des Studentenwerks für Freitischkarten einzusetzen. Zur Debatte steht, ob auf diese Weise der Anteil der Studierendenschaft gesenkt werden könnte, um trotzdem das Angebot zu erhalten.

23:34 “Ein Nachtragshaushalt ist ein vollkommen legitimes Mittel, wenn Ausgaben nicht abgeschätzt werden können”, meint Louise Behrend. Nicht alle Stupisten stimmen dem zu.

23:36 Es geht zum Haushalts-Teilplan B. Stephanie Napp, Moritz-Geschäftsführerin stellt vor.

23:38 Zukünftig soll es nur noch 6 Magazine im Jahr geben, was die Kosten, aber auch die Anzeigenannahmen senken sollte.

Ab hier tickern Simon Voigt und Johannes Köpcke

23:39 Viel Geld wird wie immer für die Weiterbildung eingeplant, dies ist auch laut Satzung gefordert.

23:43 Die Sitzung wurde soeben vom Präsidenten um eine Stunde verlängert.

23:45 Der Haushaltsausschuss empfiehlt den Haushaltsplan (Teilplan B) der moritz-Medien anzunehmen. Allerdings empfiehlt er eine Überarbeitung der Finanzordnung.

23:47 Gerade wird über die Einnahmen durch den Beamer in der Mensa gesprochen. Einige Überlegungen kommen auf, wie die Einnahmen höher ausfallen könnten.

23:48 Einige Zahlen und Fakten werden durch die Geschäftsführerin Stephanie Napp noch mal genauer erklärt.

23:52 Diskussionen über die Rücklagen der moritz-Medien erfüllen den Saal. Bisher sind die eigentlich nicht laut Finanzordnung geregelt, aber letztendlich sind sie für die Geschäftsfähigkeit wichtig.

23:56 Von ChristophBöhm wird der Haushaltsausschuss und die Finanzreferentin gebeten, bis nächste Woche zur 2. Lesung eine mögliche Lösung zu finden für das Problem der Rücklagenbildung.

23:57 Milos bedankt sich bei Louise und Stephanie für die Erstellung der Haushaltspläne. Die StuPisten werden gebeten bis nächste Woche Änderungsanträge vorzubereiten, wenn sie nötig seien.

23:58 TOP 9 ist erreicht: die Strukturdebatten sind an der Reihe

Mitternacht: Christoph stellt den Antrag vor und der Sicherheitsmann der Uni betritt den Saal.

00:01 Der Präsident hat wahrscheinlich erklärt, dass der Spaß hier noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Und prompt ist der Sicherheitsmann wieder von dannen gezogen.

00:02 Alexander Wilhelm Schmidt findet die neue Idee von einem Aufsichtsrat, der die moritz-Medien “beaufsichtigen” soll, nicht wirklich gut. Er sieht die Gefahr, dass die StuPisten ihren Einfluss verlieren könnten und sieht den Rückzug als nicht förderlich.

00:04 Feierabend für die ersten StuPisten…

00:05 Rednerliste oder durcheinander reden ist gerade die Frage… Entschieden wurde sich dann doch wieder für die Liste.

00:08 Wie soll das mit dem Aufsichtsrat genau funktionieren? Das ist hier die Frage… Welche Leute dürfen in den Aufsichtsrat, welche Aufgaben soll dieser haben? Alexander Wilhelm Schmidt sieht die Gefahr, dass es ein “Pöstchenorgan” wird, weil viele Freunde gewählt werden könnten und alte Hochschulpolitiker sich darin wieder finden könnten.

00:10 Das Problem, dass Christoph Böhm anbringt, beinhaltet die Möglichkeit der Unabhängigkeit der moritz-Medien, wenn das StuPa nicht mehr direkt den Einfluss ausübt. Im Moment könnte immer wieder aufkommen, dass die Medien politisch kontrolliert werden.

00:13 Marco Wagner führ aus: “Wollen wir abhängige Medien? Dann brauchen wir starke Kontrolle durch das StuPa. Wollen wir unabhängige Medien? Dann brauchen wir ein losgelöstes Organ.”

00:15 Stephanie sagt, dass die Forderungen von Alexander Wilhelm Schmidt nordkoreanischen Verhältnissen gleichen würde. “Wir können nicht unabhängig über die Leute berichten, die uns wählen.”

00:17 Schmidt weist den Vergleich mit Nordkorea als Polemik zurück. Des Weiteren bringt er an, dass ein kleiner Kreis, wie der Aufsichtsrat, leichter zu beeinflussen sei.

00:22 Auch Christoph Walther und Milos denken, dass es schwer wird die Personen zu finden, die den Aufsichtsrat besetzen könnten. (Anmerkung der tickernden Redakteure: “Es bleiben noch etwa 11.000 Studenten, die kein Mandat oder Posten in der Hochschulpolitik inne haben.”) Simon Voigt ergänzt dies auch sinngemäß gerade als Wortbeitrag.

00:23 Böhm unterstützt die Aussage mit den anderen Studenten. “Wir müssen auch mal mutig sein. Man probiert etwas mal aus. Irgendwann wurde auch einmal der AStA und die moritz-Medien geschaffen.”

00:25 Böhm betont noch einmal, dass der Haushalt natürlich am Ende in den Händen der StuPisten liegen wird. Egal ob es einen Aufsichtsrat gebe oder nicht.

00:27 Er zählt auch noch mal die Möglichkeit auf, dass man persönliche Gespräche führen kann, auch wenn es ein Organ gibt, das zwischen die Medien und das StuPa gestaltet wird.

00:30 Schmidt sagt: “Wenn wir die Kontrolle durch uns abschaffen, könntet ihr (Anm. d. Red.: die moritz-Medien) einen ganz gefährlichen Eigenlauf entwickeln.”

00:32 Die Chefredakteurin von moritzTV spricht gerade an, dass die StuPisten sich eventuell nicht zu wichtig nehmen sollten. “Viele Studenten kennen die StuPisten und deren Aufgaben nicht, ergab gerade eine Umfrage, die bald online gehen wird.”

00:35 Regelmäßig kommen kleine Zwiegespräche zwischen Schmidt und Böhm auf. Schmidt war übrigens vorhin derjenige, der gefordert hat die Rednerliste einzuhalten.

00:36 Der Präsident versucht jetzt zu intervenieren. Mal sehen welchen Erfolg das haben wird.

00:38 Schmidt: “Der Person im Aufsichtsrat kann ich nicht vertrauen.” Marco Wagner erklärt das Problem anhand vom Beispiel der Wahlmänner. Nebenbei gehen die Zwiegespräche weiter.

00:39 Wagner sieht einen Fortschritt in der Demokratie der Hochschulpolitik, wenn der Antrag durchgehen würde.

00:40 Die tickernden Redakteure haben inzwischen eine Stimmkarte erobert, da einige StuPisten bereits den Feierabend angetreten haben. Mal sehen, wann sie zum Einsatz kommt.

00:42 Verlängerung der Sitzung um “wir brauchen noch ein bisschen”. Verlängert wird jetzt um eine Stunde bis um zwei verlängert.

00:43 Milos sagt, dass es nur sehr wenige gibt, die sich wirklich in der Hochschulpolitik engagieren.

00:44 Von daher denkt er, dass es so wenige Hemmnisse wie möglich bei der Besetzung des Aufsichtsrates geben sollte. Darin schwingt mit, dass auch StuPisten und andere Engagierte in der Hochschulpolitik dieses Amt einnehmen können sollen.

00:46 Carolin Kock, Chefin von MoritzTV, merkt an, das der Aufsichtsrat ein größeres Themenspektrum der Medien garantieren könne, da dieser einen größeren Teil der Studierendenschaft repräsentiere. Das StuPa selbst habe zu wenig Rückhalt in der Studierendenschaft.

00:48 Böhm spricht sich weiter für den Aufsichtsrat aus, er würde mehr Probleme lösen, als er schaffen würde. Schmidt ist dagegen der energischste Gegenspieler zu diesem Plan.

00:49 Die erste Lesung ist beendet, Milos bittet die StuPa-Mitglieder, sich zur nächsten Woche Gedanken über Änderungsanträge zu machen.

00:51 Eine fünfminütige Pause wurde eingelegt. Weiter geht es 00:57 Uhr, so der Präsi.

00:58 Die fünfminütige Pause wurde beendet.

00:59 Es geht zum TOP 9.2 Noch liegt einiges an Arbeit vor den Stupisten.

01:00 Christoph hatte einen Änderungsantrag eingebracht, in diesem wünscht er, das Präsidium aus dem System herauszunehmen. Die Höhe der Aufwandsentschädigung sollte vom Parlament bestimmt werden. Er denkt, dass ein Co-Referat für Finanzen geben sollte, um langfristig einen Verantwortlichen zu haben. Dieser wäre auch ein potentieller Nachfolger des Finanzers.

01:04 Erst wenn kein Co-Referent für Finanzen gefunden wird, sollte auf die Möglichkeit der Beauftragung zurückgegriffen werden, so Christoph.

01:05 Milos sieht den größten Unterschied zwischen Referat und Beauftragung die zu erwartende Arbeit. Eine Beauftragung sei nur auf ein einzelnes Projekt beschränkt, Referenten seien viel zu sehr von weitergehenden Aufgaben abgehalten.

01:10 Fabian sieht die höchste Hürde, sich für ein AStA-Finazreferat zu bewerben, dass die Interessenten die Aussicht haben, alleine Arbeiten zu müssen. Ein Co-Referat Finanzen könnte mehr Interessenten anziehen, er bevorzugt dieses Modell.

01:13 Der heutige Soundtrack zum Ticker ist:

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01:18 Durch einen schnellen Wechsel bei der Stelle der Beauftragung könnte viel Fachwissen verloren gehen, bemängelt Fabian Schmidt.

01:19 Milos stimmt dem nicht zu. “Wenn Beauftragungen zu progressiv sind, wenn die Zeit noch nicht gekommen ist, dann wird das heute nichts.”

01:20 Nikolas Wartenberg, AStA-Sozialreferent  ist wieder da. “Wie wird denn geregelt, was passiert, wenn der Beauftragte Mist baut?”, fragt er. Der Finanzreferent habe die Aufsicht und trage Verantwortung, so Milos.

01:22 Louise stellt klar, dass ganz genau geregelt sei, dass der Finanzer die Verantwortung trägt.

01:31 Finanzthemen und die vorgerückte Stunde bekommt den tickernden Redakteuren nicht gut, bitte entschuldigt einen etwas unvollständigen Ticker.

01:34 Es geht zu den Änderungsanträgen. Auch die Sitzungsleitung ist verwirrt. “Ist alles klar? Bäm!”

01:38 Der komplette Antrag wurde nicht angenommen. Wenn die tickernden Redakteure das richtig verstanden haben, heißt das jetzt, dass die Finanzreferentin keine Entlastung durch “Hilfskräfte” bekommen wird.

01:39 Es geht zu TOP 9.3

01:41 Dank Jasmin Dinter wurden gerade TOP 9.3 und TOP 9.4 getauscht werden.

01:42 Stephanie Napp stellt den Antrag der Medien vor. Böhm unterstützt den Antrag und den Vorschlag der Medien.

01:44 Gerade wird erklärt warum Chefredakteure und deren Stellvertreter monatlich die selbe Aufwandsentschädigung erhalten.

01:44 Schmidt fragt, warum das beim AStA nicht so ist und ob das dem Arbeitsaufwand entsprechen würde.

01:45 Christopher Riemann findet, dass man die Arbeit der AStA-Referenten nicht mit der Arbeit der Chefredakteure und der Geschäftsführung der moritz-Medien vergleichen sollte. Außerdem unterstützt er den Antrag der Medien.

01:47 Böhm sieht auch, dass es schwierig ist, den Arbeitsaufwand zu vergleichen und zählt die einzelnen Aufgaben in Teilen auf.

01:49 Louise fragt Böhm nach der Würdigung der Arbeit der AStA-Referenten. “Immerhin verzichten die Hauptreferenten im AStA auf 65 Euro pro Monat.”

01:50 Böhm sieht es schwierig, eine Würdigung im finanziellen Bereich zu sehen. Er denkt, dass die Arbeit beim AStA einfacher gekürzt werden kann. “Dies muss dann aber auch konsequent gemacht werden”. Er schätzt aber die Arbeit der AStA-Referenten ebenfalls sehr. Die unterschiedlichen steuerrechtlichen Bedingungen können aber keine Begründung sein bei der Diskussion über die Höhe der Aufwandsentschädigung.

01:54 Auf Nachfrage von Louise führt Böhm aus, wo der Arbeitsaufwand gekürzt werden könnte. Zum einen sieht er die Möglichkeit, dass das StuPa weniger Aufträge verteilt.

01:56 Es gibt keine Änderungsanträge. Jetzt wird abgestimmt.

01:57 Erstmal wird die Sitzung nicht verlängert und die AStA-Struktur vertagt. Louise Behrend: “Erst lehnt ihr den Co-Referenten ab und jetzt schiebt ihr auch noch die AStA-Struktur. Ihr seit echt verrückt.”

01:58 Der Antrag wurde angenommen. Diskussionen ohne Ende. Es wird der TOP 11 vorgezogen. Aber eigentlich ist die Zeit abgelaufen, sagt Schmidt.

02:00 Böhm fängt die erste Lesung an. Milos unterbricht ihn, aufgrund des Endes der Sitzung.

02:01 Diskussion, Verwirrung und Schicht im Schacht!

Fotos: Simon Voigt
Requisiten: StuRa Leipzig

Anmerkung: Auf Bitten einer im Ticker erwähnten Person wurde ein Name nachträglich unkenntlich gemacht, um das Auffinden per Suchmaschine zu erschweren.         -29. Januar 2013