StuPa-Liveticker – 16. ordentliche Sitzung

StuPa-Liveticker – 16. ordentliche Sitzung

Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:

Drucksachenpaket der 16. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 29. Legislatur

Getagt wird um 20 Uhr c.t. im Konferenzsaal des Universitätshauptgebäudes (Domstraße 11).

Vorläufige Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”.
TOP 2 Formalia – Es folgen kleinere Anpassungen der TOPs.
TOP 3 Berichte – Es wird berichtet, was das Zeug hält.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare.
TOP 5 Finanzanträge
TOP 6 Wahlen AStA – Hier habt Ihr die Möglichkeit, Euch auch spontan für ein freies Referat vorzustellen. Beschreibungen zu den Referaten findet Ihr, wenn Ihr auf das entsprechende Referat klickt.
6.1. Co-Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
6.2. Co-Referat für politische Bildung
6.3. Referat für Studium und Lehre
6.4 Co-Referat für Digitalisierung
6.5 Co-Referat für soziale Aspekte
TOP 7 Aufwandsentschädigung 24h-Vorlesung – Die Organisation der 24h-Vorlesung geht weiter und Liliya soll auch weiterhin ihr Geld dafür erhalten.
TOP 8 Änderung der StuPa-Geschäftsordnung – Es geht um die Regelung von Geschäftsordnungsanträgen, das Hinzufügen eines neuen TOPs u.ä.
TOP 9 Aufhebung Beschluss Nr. 2019-29/109 (Förderung SOG-Podiumsdiskussion)
TOP 10 Wahl Prüfer*in rechnerische und sachliche Richtigkeit
TOP 11 Wahl Kassenprüfer*in
TOP 12 Unterstützung der Blutspende des Uniklinikums
TOP 13 Sonstiges

Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker

Es ist 20:16 Uhr. Felix begrüßt alle Anwesenden recht herzlich und wünscht uns ein frohes neues Jahr. Außerdem hat Frederik Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

TOP 12 neu Wahl eines Mitglieds des Haushaltsausschusses wird ergänzt. Damit wird TOP 12 zu TOP 13. 
Die Protokolle der letzten beiden Sitzungen werden verabschiedet.

Felix gratuliert allen gewählten Gremienmitgliedern und dankt noch einmal explizit der Wahlleitung sowie allen, die überhaupt zur Wahl gegangen sind.

TOP 3 Berichte

Yannick fragt Esther, ob sich die fehlenden Referent*innen wegen ihres Fehlens trotz Anwesenheitspflicht entschuldigt haben. Esther verneint das.
Aliya entschuldigt sich wegen fehlenden Bericht und trägt ihn kurz mündlich vor.
Jonas möchte von Nikolas wissen, was seedbombs sind. Nikolas gibt eine knappe und sehr anschauliche Erklärung ab. Er erklärt auch, dass sich die AG Ökologie noch mehr mit der AG Nachhaltigkeit verknüpfen möchte. Er teilt weiterhin mit, dass er Kontakt mit Nico Semsrott hatte und dieser prinzipiell gerne nach Greifswald zu Besuch kommen würde – wenn Greifswald nicht zu weit weg wäre. Außerdem weist er darauf hin, dass er die Vakanz noch bis zum Sommer übernehmen wird, danach muss er leider von dem Amt zurücktreten. Er ruft deshalb noch mal deutlich dazu auf, sich für die freien AStA-Referate zu bewerben. Sandra fragt nach, ob er sich bereits nach Nachfolger*innen umgehört hat. 

Zum Bericht des StuPa-Präsidiums hat Felix nur eine Kleinigkeit zu ergänzen. Das alte StuPa-Büro wird umgebaut, da kommt eine Teeküche des AStA rein, sie sind also umgezogen (nach oben).
Yannick fragt, aus welchem Topf die Gelder für den Küchenbau kommen.Lukas erklärt, dass sie aus der Wohnsitzprämie stammen.

Yannick fragt noch mal nach dem Bericht des AStA-Referenten für Soziales. Esther erklärt, dass der nicht verschickt wurde.
Yannick fragt, ob unentschuldigte Referenten kontaktiert und nach dem Grund fürs Fehlen gefragt werden könne. Er würde auch gern sofort einen Bericht haben, was da die Antwort war.

Lukas hat noch etwas zu den Gremienwahlen anzufügen: Die vorläufige Auszählung gab es ja schon letzte Woche, die offizielle Auszählung wird am 22. Januar bekanntgegeben.Er gibt außerdem ein paar Anregungen zu der konstituierenden Sitzung vor der ersten Sitzung der nächsten Legislatur.

Damit sind wir durch mit den Berichten.

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Sandra weist auf eine Veranstaltung am 27.01. hin, ein Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Dafür darf man sich sehr gerne anmelden.

Finanzanträge gibt es keine, wir kommen also sofort zu den AStA-Bewerbungen. 
Es gibt keine eingereichten Bewerbungen, aber eine Initiativbewerbung für 6.4, das Co-Referat für Digitalisierung. Michael  möchte gerne mehr machen an der Uni. Er interessiert sich für Computer, studiert zwar Zahnmedizin aber würde gerne etwas im Bereich Digitalisierung machen. 

Sandra fragt, ob es abgesehen von dem allgemeinen Interesse an dem Thema auch schon Erfahrungen in dem Bereich gibt. Michael kommt aus Russland, war dort im AStA tätig und konnte dort Erfahrungen sammeln.
Frederik möchte wissen, ob es bereits Gespräche mit Esther gab. Michael hat gestern Esther kennengelernt und sich vorgestellt.
Sandra fragt, wie lange er schon studiert. Michael ist Ersti.
Sandra fragt weiter, ob er glaubt, dass er die Zeit dafür aufbringen kann. Michael ist da optimistisch.
Außerdem fragt sie, wie lange er dieses Referat ausführen will, da das Studium ja sehr zeitintensiv ist. Michael sagt, dass er das mit gutem Zeitmanagement schafft.
Niclas stellt die selbe Frage nochmal.
Jan fragt, ob er Mitglied in Vereinen, Hochschulgruppen etc. ist. Michael weist nochmal auf die Erfahrungen vom AStA hin.

Sandra fragt nach, ob Michael grundsätzlich eher an einem politischen AStA interessiert wäre oder nicht.
Er sei politisch neutral. Sandra fragt, was er darunter versteht. Michael erklärt, dass er sich damit noch nicht so viel auseinandergesetzt hat, er war also bisher noch nicht so viel an politischen Themen beteiligt.
Michael wird gefragt, warum er sich nur initiativ und nicht vorab per Mail beworben hat. Er wollte erstmal gucken, wie er das zeitlich hinbekommt sich einleben.

Es wird gewählt. 
Jonas muss leider seinen Wahlzettel vernichten, weil er sein Kreuz falsch gesetzt hat und bekommt einen neuen Zettel. So macht man das nämlich in der Bundesrepublik Deutschland.
Michael wird mit 1 Nein-Stimme, 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt. Er nimmt die Wahl an.

TOP 7 Aufwandsentschädigung 24h-Vorlesung
Esther hat den Antrag schon mehrfach eingebracht und es ist immer noch die gleiche Begründung, wie vorher
Die Generalaussprache ist eröffnet, es gibt aber keine Wortbeiträge.
Sandra versteht nicht, warum wir hier über die 24h-Vorlesung am 8. Mai reden, wenn die doch nicht stattfindet. Esther verneint – sie findet statt. 

Yannick stellt GO-Antrag auf Wiederaufnahme der Generaldebatte.
Der StuPa-Präsident singt leise von aus dem Käse fliegenden Löchern.

Laut Esther hat das Justiziariat ihr mitgeteilt, dass das StuPa dazu keine Berechtigung hat und die VV deswegen wie geplant am 08.05.2020 stattfindet.
Yannick fragt, ob der Beschluss wirklich von Herrn Wehlte angenommen wurde. Esther wird ihn morgen um eine genaue Stellungnahmen bitten.
Jetzt kramt das Präsidium den Emailverkehr hervor. Es werden Paragraphen zitiert.
Eine Debatte um Rechenschaftspflicht bricht los.

Lukas vergleicht: Das ist so, als wenn der Senat festlegt, wann die Hochschulinformationstage stattfinden. Es gibt eine Trennung zwischen Legislative und Judikative, und damit einen Handlungsspielraum, in dem der AStA arbeiten kann.
Yannick sagt, dass das StuPa trotzdem Weisungen an den AStA geben kann. Er schlägt vor, dass man, falls man dem nicht nachkommen kann oder möchte, auch zurücktreten kann. Er sieht den Beschluss als gefasst an und ist nicht bereit, davon abzurücken, bis Herr Wehlte den Beschluss ablehnt.
Sandra führt an, dass das letzte Parlarment auch schon Terminfragen beschlossen hat.
Jonas schlägt vor, den Punkt auf die nächste Sitzung zu verschieben und erst mal die Antwort von Herrn Wehlte abzuwarten.

Jonas stellt GO-Antrag auf Ende der Debatte.

Lukas bittet darum, doch trotzdem wenigstens die zuständige Person für ihre Arbeit auszuzahlen, die sie seit drei Monaten ausübt, bisher ohne Entschädigung. Der GO-Antrag wird angenommen und der Tagespunkt geschlossen.

21:00

TOP 8 Änderung der StuPa-Geschäftsordnung
Die erste Änderung ist die Streichung der vorgeschrieben Pause alle anderthalb Stunden. Die nächste Änderung ist die Reihenfolge der GO-Anträge, in welcher Reihenfolge sie bei mehreren GO-Anträgen zu behandeln sind. Weiterhin sollen neue Tagesordnungspunkte in der Sitzung nur in Ausnahmefällen zur Tagesordnung hinzugefügt werden dürfen.
Felix eröffnet die Generalaussprache und hat sich selbst gleich mal drauf geschrieben. Jan kann’s bezeugen.
Er erachtet es nicht als sinnvoll die Pausen zu streichen. Es wurde bisher auch nicht so genau genommen mit den 90 Minuten. Das hat sich immer eher nach Fabians innerer Uhr gerichtet, und die war eigentlich so gestellt, dass davon keine wichtigen Debatten groß unterbrochen wurden. Die Regelung der Reihenfolge der GO-Anträge findet er gut.

Yannick hätte kein Problem mit der Streichung der starren Pausenregel, da es ja kaum einen Unterschied machen würde. Zu Paragraph 11 und dem neuen Absatz mit den neuen TOPs hat er die Anmerkung, dass es für ihn keinen Unterschied macht, wann neue Anträge eingereicht werden können und sieht auch die Bedingungen als sehr schwammig an. Jetzt ist es sowieso schon so, dass darüber abgestimmt wird, ob neue Anträge angenommen werden. Die neue Ordnung der GO-Anträge hält er auch nicht für notwendig. Zwar stimmt er zu, dass man die Anträge nach ihrer Wichtigkeit abhandeln sollte, aber dass man das nach einem so strikten Katalog halten sollte, sieht er als überflüssig an.

Frederik bezieht Stellung. Er würde sich auch gerne weiterhin nach Fabians innerer Uhr richten. Mit der neuen Bestimmung soll allgemein das Szenario ausgeschlossen werden, dass hitzige Debatten entbrennen, ob jetzt Pause gemacht werden müsse oder nicht. Die Pause soll zwar immer noch an oberster Stelle stehen, aber es sollte einfach rechtlichen Streitigkeiten vorgebeugt werden. Vor lauter Enthusiasmus macht er seinen Stift kaputt.

Sandra findet, man sollte unentschuldigten Menschen wohlgesonnen sein, um ihnen nicht die Motivation zu nehmen, sich zu engagieren. Jonas bereitet ein bisschen Bauchschmerzen, dass die Entscheidung über das Hinzufügen eines neuen TOPs nur dem Präsidium obliegt.
Zu dem Ding mit der Pause: Es soll niemandem die Pause weggenommen werden, es soll nur nicht mehr so starr sein. Die Liste ist vor allem dafür gedacht, die Entscheidung bei mehreren GO-Anträgen zu vereinfachen. Über die Reihenfolge kann man gerne noch streiten.
Die Antragsteller*innen sind der Meinung, dass das nachträgliche Hinzufügen von Punkten sehr schwierig ist und haben versucht, so einen Kompromiss zu finden.
Benjamin stimmt dem Ganzen zu. Er möchte aber zu Punkt 4 anmerken, dass bereits im Gespräch war, dass studentische Senator*innen auch Antragsrecht haben. Felix erklärt, dass die Senator*innen bereits Anträge stellen dürfen.
Jonas fragt, ob das Rechtsverständnis des Antrags das von den Antragsteller*innen oder von Herr Wehlte ist. Das Trennen von Ausschluss der Öffentlichkeit und Personaldebatte ist sinnvoll, da man nicht immer eine Personaldebatte stattfinden muss, um die Öffentlichkeit auszuschließen. Zu der Rechtsauffassung: Hierfür haben sie sich an anderen Gremiensatzungen orientiert, und gesehen, dass auch dort neue TOPs nur bei Dringlichkeit durchgehen.
Sandra findet, dass man dem StuPa mit der neuen Regelung viel Flexibilität nimmt. Den Rest, den sie noch anbringen wollte, hat sie erstmal vergessen, hofft aber, dass es ihr gleich wieder einfällt. Dazu kommt sie aber vielleicht nicht mehr, denn Yannick stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redner*innenliste.

Jonas möchte den Punkt mit Ausschluss der Öffentlichkeit noch mehr geregelt haben, da er befürchtet, dass das ansonsten ausgenutzt werden könnte. Frederik geht es in erster Linie darum, den Punkt Ausschluss der Öffentlichkeit von dem Punkt Personaldebatte zu trennen
Theo geht auf Sandra ein und findet, dass die Flexibilität nicht eingeschränkt wird. Er erklärt außerdem: Auch die Studierendenschaft hat Ausschüsse, da sind aber oft nicht so viele StuPist*innen anwesend. Das wäre doch mal ein Anreiz.
Sandra findet schon, dass die Öffentlichkeit bei Personaldebatten ausgeschlossen werden kann. Sie ist sich nicht mehr ganz sicher, was Theo noch gesagt hatte, auf das sie sich beziehen wollte und die beiden überlegen gemeinsam. Felix läutet wiederholt die Glocke. Die alte GO gilt noch und da steht drin, dass es keine Zwiegespräche geben darf (er sagt leise: “Kasperletheater”).

Tim weist darauf hin, dass TOPs immer noch verschoben werden können. Er sieht aber ein massives Problem darin, wenn TOPs unerwartet auftauchen.

Felix schließt die Generalaussprache. Doch Lukas und Niclas haben GO-Anträge.
Lukas weist darauf hin, dass die GO-Änderungen in 2 Lesungen behandelt werden müssen. Felix überlegt, ob die aktuelle GO dann auch gar nicht gültig wäre, die wurde damals nämlich auch “in einem Wisch” behandelt.
Damit schließt Felix den TOP und wir haben Pause bis 22 Uhr.

Benjamin stellt einen GO-Antrag auf Wiedereröffnung von TOP 7. Er sieht keinen Anlass, das Datum an die Aufwandtsentschädigung zu koppeln. Applaus von Lukas und zustimmendes Klopfen.
Niclas sieht darin das Problem, dass diese Aufwantsentschädigung dann bis Mai gezahlt wird, obwohl man ja noch keinen Beschluss hat.
Es wird abgestimmt. Der GO-Antrag wird angenommen.

Yannick wurde zugetragen, dass die besagte Person nicht mehr weitermachen würde. Esther: “Ohne Aufwandsentschädigung, ja.” Yannick fragt, ob sie mit Aufwandsentschädigung weitermachen würde. Esther erklärt, dass das noch von der nächsten StuPa-Sitzung abhängen würde, wenn die 24h-Vorlesung noch mal besprochen wird.
Benjamin sieht keinen großen Unterscheid darin, ob die 24h-Vorlesung am 8. Mai oder zwei Wochen später stattfindet. Er schlägt eine Bezahlung bis zumindest Januar vor.
Fabian fordert ein Ende der Debatte. Er hat keine Lust mehr auf solche Diskussionen. Das läuft am Ende sowieso wieder auf das Gleiche hinaus.
Jonas hat zwar Verständnis, argumentiert aber dagegen, da offensichtlich noch sehr viel Gesprächsbedarf besteht.

Lukas möchte, dass wenigsten bis Januar noch Geld gezahlt wird, vor allem da die Person das seit Mitte November macht. Die 80 Euro im Monat bei dem Haushalt unserer Studierendenschaft hält er für “einen Witz”.
Sandra merkt an, dass die Person bereits gesagt hat, dass sie aufhören möchte. Lukas und Sandra erheben ihre Stimmen. Es wird hitzig. Felix klingelt.
Niclas könnte sich darauf einlassen, dass sie bis Januar bezahlt wird. Er hält es aber für ein “Strohmannargument”, dass behauptet wird, man wolle die Zuständige nicht bezahlen. Lukas argumentiert dagegen, dass das die 3. Sitzung ist, in der der Antrag verschoben wird. Der Präsident klingelt immer wieder. Er weist auch noch mal auf sein alleiniges Recht hin (und das des Stellvertreters), Ordnungsrufe zu erteilen.
Lukas sagt, es ist eine Frechheit, das Geld für die getane Arbeit nicht auszuzahlen

Theo stellt den GO-Antrag auf Schließung der Redner*innenliste und Anhörung des Finanz-Referenten. Sandra hält dagegen, dass man vorher auch noch die Redner*innenliste abarbeiten kann.
Der GO-Antrag wird angenommen und Theo hat das Wort. Er möchte, dass eine Entscheidung getroffen wird – da hängen immerhin auch noch mehr Dinge mit dran.
Niclas bekommt das Wort, möchte es aber nicht.
Felix erteilt den ersten Ordnungsruf heute, an Yannick.

Marianna schlägt vor, die bereits geleistete Arbeit zu bezahlen; nur weil die 24h-Vorlesung verschoben wird, heißt es nicht, dass sie nicht stattfindet.
Theo will noch hinzufügen, dass man auch unabhängig davon, ob die Zuständige zurücktritt oder nicht, darüber reden kann und sollte. Wann sie zurücktritt ist nicht wichtig dafür, dass sie ausgezahlt werden muss.
Sandra hat eine “etwas längere Frage”. Sie möchte wissen, warum Liliya überhaupt weiterarbeitet, da Mitte Dezember schon der Beschluss zum Thema gefasst wurde. Sie wirft dem AStA vor, sich über die demokratische Entscheidung des StuPas hinweggesetzt zu haben und will wissen, warum sie nicht gefragt wurde, ob sie weitermachen möchte.
Esther wiederholt noch mal, dass man sich bei den Entscheidungen auf die Einschätzung des Justiziariats berufen hat, und laut dem findet die 24h-Vorlesung weiterhin am 08. Mai statt.
Felix hält einen kleinen Vortrag über Zwiegespräche und co., da die Stimmung sich wieder etwas aufheizt.
Rick möchte das Ganze jetzt mal pädagogisch angehen.         

Nehmen wir an, Liliya hat einen Fehler gemacht. Was kann man damit machen? Man kann daraus lernen. Er droppt noch ein paar pädagogische Begriffe. Quintessenz: Der AStA sollte aus den Fehlern lernen.

Frederik ernennt Rick zum Pädagogikbeauftragten des StuPas und fragt Theo, was passiert, wenn man das Geld bis Mai bewilligt, die 24h-Vorlesung aber nicht stattfindet. Er sieht auch nicht das Problem weiter zu zahlen, da die 24h-Vorlesung ja nur verschoben und nicht abgesagt werden sollte.
Theo erklärt, dass das auf die Vertragsstruktur ankommt. Marianna ist davon ausgegangen, dass Liliya bis heute gearbeitet hat. ja, das stimmt.
Tim betont, dass die bisher geleistete Arbeit ausgezahlt werden sollte. Wie man mit zukünftiger Arbeit verfährt, kann man noch diskutieren. Er kann sich nicht vorstellen, dass es im Sinne der Studierendenschaft ist, Liliya aus politischen oder pesönlichen Gründen nicht zu bezahlen.
Fabian stellt den GO-Antrag auf Ende der Redner*innenliste. Theo möchte gerne zwei mal reden. Der GO-Antrag ist beschlossen.

Esther möchte anmerken, dass der Fehler nicht von Liliya begangen wurde. Sie macht die Arbeit, für die sie vom AStA beauftragt wurde.
Sandra bestätigt, dass sie bezahlt werden soll, es aber um die spätere Auszahlung geht. Sie wird sehr emotional. Das StuPa wurde demokratisch gewählt, von wie vielen Prozent der Studierendenschaft spielt dafür keine Rolle. Das StuPa hat sich demokratisch dafür entschieden, die 24h-Vorlesung zu verschieben, um sich an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Das sollte man jetzt nicht einfach vergessen.
Theo möchte zum Anfang der Debatte zurück. Er weist darauf hin, dass Sandra gemeint hätte, dass Liliya mit der Absage des Termins, mit der Arbeit hätte aufhören, dem stimmt er aber nicht zu. Er pflichtet Sandra bei, dass es sich trotz der Wählerzahl um Demokratie handelt, aber man müsse sich hier auch an Gesetze halten.
Felix erteilt Sandra einen Ordnungsruf.

Lukas möchte nicht, dass AStA-Mitglieder sich wegen dieser Entscheidung den Vorwurf des Antisemitismus bieten lassen müssen. Er geht auch darauf ein, dass der Auftrag an die 24h-Vorlesung im Allgemeinen und nicht an die 24h-Vorlesung am 08.05. geknüpft ist. Außerdem ist bei Beschluss die Fortführung der Bezahlung nicht in Stein gemeißelt.
Jonas kritisiert Lukas, dass Aussagen im Munde umzudrehen nicht der beste Stil sei. Es wird wieder gestritten und Lukas bekommt ebenfalls einen Ordnungsruf.
Niclas versteht nicht, warum die Situation so eskaliert und möchte sich lieber auf den Kompromiss konzentrieren.

Fabian möchte das Ende der Bezahlung jetzt erst mal auf Januar festlegen und abwarten, bis sich der Rest geregelt hat. Esther übernimmt das nicht. Yannick erhält seinen zweiten Ordnungsruf.
Der ÄA wird angenommen.

Marianna möchte explizit den 28. Januar, das Datum der nächsten Sitzung, als Ende der Auszahlung festlegen. Esther nimmt auch diesen Antrag nicht an. Das Präsidium aber schon.
Es wird namentlich über den gesamten Antrag abgestimmt. Der geänderte Antrag wird mit 11 Ja-, 3 Neinstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Felix gibt eine persönliche Erklärung ab.
Auch Lukas gibt eine persönliche Erklärung ab.

Danach schließt Felix den TOP.

TOP 9 Aufhebung Beschluss Nr. 2019-29/109 (Förderung SOG-Podiumsdiskussion)
Das Präsidium erhielt eine Email von Herrn Wehlte, in der er es zur Aufhebung aufrief.
Jonas findet nicht, dass der Beschluss aufgehoben werden sollte, auch bei anderer Rechtsauffassung von Herrn Wehlte. Er möchte damit zeigen, dass das StuPa weiterhin hinter der Veranstaltung steht.
Frederik versteht nicht, warum jetzt bei diesem Verein dieser Fall auftritt. Theo erklärt, dass der Verein hauptsächlich studentisch getragen sein muss, um gefördert werden zu dürfen.
Theo fragt, wer jetzt Veranstalter war. Tim erklärt, dass seinem FSR der Antrag vom AKJ einging. Der FSR ist neben dem AKJ Nebenveranstalter. Dann ist aber irgendwie das SOG und die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit reingerutscht, wegen dem Abdruck ihrer Logos auf den Flyern. Dieser waren allerdings nur finanzielle Sponsoren, nicht die Veranstalter. Aufgrund des hochschulpolitischen Mandats sei der FSR außerdem nicht als Veranstalter geeignet. Schlussendlich war der Lehrstuhl von Herrn Lege der Veranstalter.

Sandra merkt an, dass die Veranstaltung sehr gut besucht wurde und das StuPa das deswegen jetzt nicht absprechen sollte.
Yannick schließt sich an. Ihm erscheint das von Herrn Wehlte als sehr willkürlich, da auch andere Veranstaltungen genehmigt werden. Niclas und Theo schließen sich den Vorredner*innen an. Theo sieht ein Problem darin, dass der Veranstalter, nicht der Antragstellende Verein ist.
Dennis fragt, wie man das Problem jetzt lösen lässt. Theo weiß es nicht. 
Tim betont, dass Veranstalter und Zahlungsempfänger auseinander gehen.
Es gibt ein paar Unstimmigkeiten über Ausschluss der Öffentlichkeit oder nicht. Der GO-Antrag wird aber abgelehnt.

Die mortiz.medien versorgen Felix derweil mit Snacks.

Yannick stellt GO-Antrag auf Schluss der Debatte mit abschließender Endabstimmung. Felix ruft das Parlarment zur Ordnung: “Materiell scheint ihr alle anwesend zu sein, aber nicht mit dem Kopf!”

Der GO-Antrag wird angenommen.
Es gibt keine Änderungsanträge.

Jan stellt GO-Antrag auf namentliche Abstimmung. Der Antrag wird abgelehnt und das Präsidium hat ihre Excel-Tabelle kaputt gemacht.

GO-Antrag: Yannick möchte den TOP Berichte wiedereröffnen. Theo erzählt irgendetwas von Transparenz. Felix übersetzt mal was Theo gesagt hat.
Wir sind mit dem TOP fertig.

22:45

Damit sind wir nochmals bei Berichten.

Theo möchte berichten. Er hat Ergänzungen.
Die FSR-Finanzen funktionieren einfach nicht. Bei einigen FSRs ist der Haushalt ein riesiges Problem. Es muss eine andere Lösung für die Zukunft gefunden werden, denn so, wie es gerade läuft, kann es nicht weitergehen.
Des Weiteren möchte er anmerken, dass das Vorführen von Filmen, nur mit Zustimmung der Urheberrechtsinhaber*innen gestattet ist. Er vermutet, dass die Rechte nicht erworben wurden und das kann teuer werden. Er weist darauf hin, dass die Verantwortlichen damit selbst dafür haften.

Fabian fragt, wie es mit dem neuen FSR Bildungswissenschaften finanziell aussieht. Theo erklärt, dass er ein Konto erstellt hat und die Mittel dafür aus den Fachschaftsgeldern kommen und nicht selbst gedruckt werden.
Fabian fragt, ob Theo wieder einige FSRs gesperrt hat. Theo hat niemanden gesperrt, weil er das für wirkungslos und wenn dann für symbolisch hält.
Fabian fragt weiterhin, was Theo gegen zu hohe Barkassen macht. Theo antwortet, dass das Geld nicht versichert ist, egal wie viel darin ist. Das Problem ist, dass er nichts machen kann. Bei einigen FSRs weiß er nicht, wo die sitzen oder die haben das Geld dort nicht oder sie legen im Zweifel eine Schwarzkasse an, was Veruntreuung wäre, aber trotzdem auftreten könnte. Es gibt keine wirkliche Lösung.

Fabian fragt nach konkreten Lösungsansätzen. Theo hat schon alles versucht. Aber er freut sich, dass endlich mal Interesse an seiner Arbeit besteht. Leider bringen die Finanzworkshops wenig. Im FSR müssten sich alle Mitglieder etwas mit Finanzen auskennen. Jede*r organisiert etwas anderes, was Geld braucht, und es soll nicht am Ende versehentlich Veruntreuung oder Steuerhinterziehung begangen werden. Auch bei Finanzen schützt Unwissenheit nicht vor Strafe.
Sandra ist eigentlich dagegen, dass es so stark autoritär gestaltet wird. Sie hält es nicht unbedingt für realistisch, dass keine Fehler mehr unterlaufen. Sie fragt Theo, ob man die Finanzworkshops nicht verpflichtend machen könnte. Da die FSRs im Laufe ihrer Tätigkeit diese Fähigkeiten erwerben können und sollten, ist es nicht zwingend, dass sie es schon am Anfang erlernen müssen.

Yannick stellt Antrag auf Zurück zur Sache.
Jonas fragt, ob es möglich ist, einen Ausschuss auszurufen, der sich damit auseinandersetzt, Theo befürwortet das.
Es gibt keine weitere Fragen an Theo.
Esther hat eine Antwort von Liliya bekommen. Sie hat morgen einen Vortrag. Yannick fragt, wieso es nicht möglich war, sich vorher abzumelden. Esther antwortet, dass dies vergessen wurde.

TOP 10 Wahl Prüfer*in rechnerische und sachliche RichtigkeitDa Marcell zurückgetreten ist müssen seine Ämter neu besetzt werden.
Nachdem die Überrumplungstaktik von Felix an Niclas nicht funktionierte schlägt er Tim vor.

Yannick möchte einen GO-Antrag stellen, den aktuellen TOP zu schließen und den TOP Blutspende vorzuziehen. Danach könne man von ihm aus auch gerne für heute Schluss machen.
TOP 10 wird geschlossen und TOP 12 vorgezogen.

TOP 12 Unterstützung der Blutspende des Uniklinikums
Sandra stellt den Antrag vor. Da die aktuelle Situation in der Blutspende katastrophal ist, würde es ein gutes Zeichen setzen, wenn der AStA öffentlich das Blutspenden unterstützen würde.
Theo findet das unterstützenswert, aber fragt sich, wie genau so eine Aktion aussehen würde und ob sie finanzielle Mittel beanspruchen würde.
Sandra würde es dem AStA überlassen, wie das ausgestaltet wird. Die finanziellen Mittel für diese Aktion sollten auch vom AStA getragen werden.

Felix findet den Antrag auch prinzipiell gut, möchte aber auch noch mal daran erinnern, dass Blutspenden diskriminierende Tendenzen hat, da von vornherein bestimmte Menschengruppen ausgeschlossen werden und auch der Fragebogen Fragen zum Sexualverhalten beinhaltet, die er als diskriminierend erachtet.
Rick fragt, ob der AStA schon eine spontane Idee hat. Anna würde sich die Tage noch mal mit Lena zusammensetzen und sich was überlegen. Rick will auch seine persönliche Unterstützung anbieten und auch seine “Connections” zur Verfügung stellen. Man könnte zum Beispiel langfristig auch an Schulen informieren.

Theo meint, dass Flyer vielleicht nicht so sinnvoll wären, die hat die Blutspende jetzt schon zur Genüge. Man könnte ja mal einen “HoPo-Brunch” in der Blutspende veranstalten.Yannick freut sich über jede Person, die zum Blutspenden gehen. Er kann aber auch persönlich einer Bewerbung der Blutspende nicht zustimmen, solange diese weiterhin bestimmte Gruppen ausschließt. Eine Erweiterung der möglichen Blutspender*innen würde auch zu einer erhöhten Teilnahme führen.

Sandra ist noch eine Idee gekommen. Man könnte das zum Studentischen Tag der Gesundheit erweitern und da zum Beispiel auch auf Organspende und andere Thematiken hinweisen, und auch solche Probleme wie die von Felix (und Yannick) genannten weiter thematisieren.
Felix (AStA) findet die Idee gut aber sieht das Problem, dass die Krankenkassen sehr wirtschaftlich orientiert handeln würden, wenn sie an die Uni kämen. Anna möchte sich sowieso noch mal mit dem AStA der Uni Rostock zusammensetzen, die haben nämlich auch gerade so einen Tag organisiert.

Felix schließt die Generalaussprache.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Der Antrag wird angenommen.

Wir kommen erneut zu TOP 10.
Sind aber nicht mehr beschlussfähig.

Morgen findet die Senatssitzung statt und die Wahlergebnisse sind inzwischen auch online. Theo lädt zur Fachschaftskonferenz nächsten Mittwoch, 18 Uhr, ein.

Felix schließt die Sitzung um 23.44 Uhr. Gute Nacht!

Liveticker-Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

Liveticker-Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

es tickern:
Ole Kracht, Lukas Thiel, Ben Lefebvre

Nach der Podiumsdiskussion am Donnerstag findet heute die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern statt. Das aus über 60 Gruppen bestehende Bündnis SOGenannte Sicherheit hat zu dieser Demonstration aufgerufen. Wir sind dabei und werden Live berichten.

13:10

Momentan sind sehr wenige Teilnehmer*innen zu sehen. Maximal 100 Menschen haben sich vor dem Bahnhof eingefunden.

13:30

Momentan redet David Wulff(FDP), er scheint noch keine abschließende Meinung zu haben. Er ist trotzdem der Meinung, dass die novellierung kritisch zu sehen ist und deshalb weiter demonstriert werden sollte.
Als Beispiel führt er an, dass falls die AfD an die Macht kommen sollte, ein Zugriff auf alle Daten rechtmäßig wäre. Deshalb solle weiter gegen die Verschärfung demonstriert werden
Jetzt gibt es Musik.

Die Demonstration setzt sich in Bewegung.
Es geht über die Bahnhofstraße, Goethestrasse und die Europakreuzung, zum Mühlentor wo eine Zwischenkundgebung Stattfinden soll.
Danach geht es über Schuhagen, den Markt und die Domstrasse zu Abschlusskundgebung am Rubenowplatz.

Fotograf: Lukas Thiel

13:45

Die Demonstrationsleitung ruft noch einmal auf:

„Seid laut, seid kreativ und zeigt euren Protest heute auf der Straße in Greifswald“

Fotograf: Lukas Thiel

Auch während der Bewegung werden Reden gehalten.
Es folgt eine Rede auf Englisch, damit auch die nicht deutschsprachigen Menschen verstehen weswegen demonstriert wird.

2/3 der Fahrbahn wird von der Demo eingenommen. Autofahrer*innen zeigen sich genervt.

Fotograf: Lukas Thiel

Die Veranstalterin redet über die Rechtfertigung des SOG durch die Landesregierung. Sie hinterfragt, ob die geplanten Maßnahmen wirklich nur für den geplanten Zweck und vor allem erfolgreich eingesetzt werden.

14:00

Der Demozug nähert sich an der Spitze dem Platz der Freiheit bzw. der Europakreuzung.
Vor dem mutmaßlichen Büro der Afd am Mühlentor rufen Demonstrant*innen: ,,Ganz Greifswald hasst die AfD.”

14:10

Wir kommen zur Zwischenkundgebung.
Die Ortsgruppe Greifswald der Roten Hilfe beginnt ihren Redebeitrag:
Sie berichtet über Missstände in der Polizei und die Ohnmacht der Menschen, die finanziell schlechter gestellt sind und deswegen z.B. schlecht vor Gericht ziehen könnten.

Es folgt ein Redebeitrag der HSG Die PARTEI zum Thema Staatstrojaner.
Es redet Felix über die Bedenken, auf Kosten der Freiheit, auf kosten der Verhältnismäßigkeit, auf kosten der Demokratei .
Er erzählt etwas über die technischen Hintergründe, besonders über die Rechtmäßigkeit der Ausnutzung von Sicherheitslücken.

„Freedom dies in inches – die Freiheit stirbt zentimeterweise“

14:20

Der Demonstrationsszug setzt sich wieder in Richtung Rubenowplatz in Bewegung.Auch in der Fußgängerzone wird noch einmal auf den Zweck der Demo aufmerksam gemacht

14:30

Die Teinehmeranzahl hat sich nach Einschätzung der Ver­an­stal­te­rin auf 350 erhöht. Dies deckt sich auch in etwa mit unserem Eindruck.
Es wird skandiert:

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“

14:40

Der demozug hält am Landesverfassungsgericht in der Domstraße.
Der Demovan stellt noch einmal das Bündnis vor. Es redet jetzt der AKJ

Sie leitet jetzt die Abschlusskundgebung ein. Wir stehen vorm LVG, weil wir „wenn das Gesetz so verabschiedet werden, wir uns genau hier Wiedersehen werden, um zu klagen“

Der Redner stellt den AKJ vor und möchte eine Sache zum SOG mitteilen: sie haetten es gemeinsam mit dem Bündnis geschafft, auf das SOG aufmerksam zu machen, und mehr Kontrolle der Polizei im SOG zu fordern. Sie sind gemeinsam vereint, um zu sagen:

„wir lassen nicht locker!“

Die Landesregierung ducke sich weg. Sowohl Innenministerium als auch die CDU-Fraktion des Landtags hätten zur Podiumsdiskussion abgesagt.
Der AKJ war als Sachverständiger im Landtag.
Es waren auch andere beteiligt. Die CDU-Fraktion hätten nach Erzählung des AKJ allen Sachverständigen eine ideologische Grundlage unterstellt.
Er betont noch einmal, dass auch der LandesDSB eine unabhängige Kontrollbehörde fordere. So würde auch der Auch Datenschutzbeauftragte der Regierung (Müller) die Gesetzesverschärfung kritisch sehen.

14:50

Die Demo ist fast zu Ende, es kommen noch ein paar Termine:
Am 23.11. ist in der ROSA eine Soliparty für das Bündnis,
und am 13.12. ist so eine im Peter-weiß -Haus in Rostock.

Demoende, Ticker out

Titelbild: Ole Kracht

Mit Petition und Demonstration für Investition in die Bildung

Mit Petition und Demonstration für Investition in die Bildung

An vier Städten in Mecklenburg-Vorpommern haben sich heute vor allem Lehrer*innen und Eltern versammelt, um auf die finanziellen Missstände in unserem Bildungssystem aufmerksam zu machen. Bei der Demonstration, die in Greifswald um 13 Uhr am Museumshafen beginnt, ist moritz. für euch live dabei.

13:00

Die Demonstration für Investitionen in die Bildung findet heute nicht nur in Greifswald, sondern auch in Schwerin, Rostock und Neubrandenburg statt. Dort begann sie allerdings schon früher – in Schwerin um 10:30 Uhr, in Rostock um 12 Uhr. Neubrandenburg ist sogar schon seit 10 Uhr mit dabei. In Greifswald wollte man wohl lieber lange frühstücken.

Viele der Anwesenden sind ehemalige Lehramtsstudierende. Tatsächlich wird die Zahl der anwesenden Lehrer*innen auf etwa 90 % geschätzt, die Studierendenschaft ist kaum vertreten. Auch AStA und StuPa scheinen sich bisher – bis auf wenige Ausnahmen – eher symbolisch als physisch mit der Demonstration zu solidarisieren.

Die Demonstrierenden warten noch auf den Kreiselternratsvorsitzenden, dann soll es offiziell losgehen. In der Zwischenzeit werden die Ärzte gespielt und Trillerpfeifen verteilt. Die Route der Demo wird vom Museumshafen aus über die Brücke zum Hansering (rechte Straßenseite) verlaufen, dann über Mühlentor, Schuhagen und die Lange Straße zum Fischmarkt.

13:12

Erik von Malottki (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft MV und Greifswalder Bürgerschaftsmitglied) eröffnet die Demo. Das Ziel: die größte Demo in MV zu werden. Der Leitspruch der Demonstration: “Wir befürchten, dass die Bildung baden geht.” Ein Mann mit Regenschirm teilt diese Ansicht und opfert sich symbolisch für die Bildung MVs.

Die Bildung geht baden

13:20

Die Polizei geht in Greifswald von rund 360 Teilnehmenden aus, die schon selber laufen können. Kinder, die geschoben oder getragen werden, sind dabei nicht miteinberechnet. Erik von Malottki betont noch einmal die Ziele des Streiks. Der Mangel an Lehrkräften führt auch vermehrt zu Unterrichtsausfall, was die Demonstration umso wichtiger macht. Der Zug hat mittlerweile den Fangenturm erreicht. Der StuPa Präsident sorgt dabei für gute Musik, er hat auch die Playlist zusammengestellt. Nach Pink Floyd folgt jetzt “Hurra Hurra die Schule brennt”. Ein Lob für den Musikgeschmack!

Während der Zug an der Loefflerstraße kurz zum Stoppen kommt, ein paar Informationen zur Demo: “Bildung für alle statt Zukunft für wenige” ist das übergeordnete Motto der Bewegung. Gestreikt wird für den Erhalt der Mittel im Bildungsetat und für zusätzliche finanzielle Förderung. Das und die Beendigung der befristeten Arbeitsstellen soll zukünftig dem immer größer werdenden Personalmangel entgegenwirken. Auch unsere Uni ist von diesen Kürzungen und Befristungen der Arbeitsplätze betroffen. Das StuPa und der AStA haben sich daher beide für den Bildungsstreik ausgesprochen.

13:30

Die jüngeren Anwesenden beginnen den FFF-Slogan zu skandieren, doch er scheint sich nicht so ganz auf die älteren Teilnehmenden übertragen zu wollen. Außerdem ist es insgesamt auf der Demo wesentlich lauter als auf dem Klimastreik (wenn ihr noch einmal nachlesen wollt, wie der internationale Streik fürs Klima vor einem guten Monat in Greifswald ablief, hier geht es zum Ticker: https://webmoritz.de/2019/09/20/allefuersklima/). Ein weiterer Unterschied zu FFF: die vorbeifahrenden Autos signalisieren ihre Solidarität mit Hupen und Gestiken. Bildung scheint wohl wichtiger zu sein als Klimaschutz. Wir sind trotzdem dankbar.

Der Landesschüler*innenrat hat zu allen vier Demonstrationen Vertreter*innen geschickt. moritz. kommt kurz mit ein paar der Schüler*innen ins Gespräch. Sie sind froh, dass die Demo am Samstag stattfindet, erklären sie. So können sie wenigstens nicht einfach nur wieder als Schulschwänzer*innen abgestempelt werden. Außerdem betonen sie, dass für sie alle Forderungen relevant sind, besonders wollen sie sich aber gegen den Personalmangel und den Unterrichtsausfall einsetzen, da sie unter diesen am meisten leiden.

Der Zug hat mittlerweile die Europakreuzung erreicht. Auch Passierende werden aufgefordert, sich der Demo anzuschließen. Die Veranstalter*innen sprechen mittlerweile von über 500 Teilnehmenden.

“Money, money, money, must be funny in the rich man’s world.
Money, money, money, always sunny in the rich man’s world.”

13:40

Nachdem der Demozug durch die Fußgängerzone marschiert ist, vorbei an irritierten Passierenden und sich die Ohren zuhaltenden Cafébesucher*innen, wurde nun der Fischmarkt erreicht. Hier wurde sogar eine kleine Bühne aufgebaut, inklusive einer beistehenden Hüpfburg.

Die Regionalvorsitzende der GEW eröffnet die Kundgebung. “Wir sind hier, weil wir jetzt mehr Geld für Bildung fordern.” Auch Milos Rodatos meldet sich zu Wort. Er erwähnt, dass wir womöglich die lauteste Demo im Land sind. (Ein Hoch auf Greifswald!). Nach Milos treten zwei Schüler*innen des Jahngymnasiums nach vorne, beide Mitglieder im Jugendausschuss in Greifswald, und stellen die Arbeit des Jugendausschusses vor. Sie sprechen im Namen von „besorgten Schülern“ und berichten über ihren Schulalltag und täglich ausgehängte, dreiseitige Vertretungspläne. Außerdem fehlt es an Weiterbildungsmaßnahmen im Themenbereich Digitalisierung und Medienbildung für die Lehrkräfte. Die beiden Schüler*innen geben das Mikro weiter an den Vorsitzenden des Kreiselternrates, Mario Riedel, und bekunden: “Wir verabschieden uns jetzt. Aber das Ziel bleibt bestehen!”

Mario Riedel fordert, dass die Förderschulen im Landkreis erhalten bleiben sollen. Anlass zu dieser Forderung bietet die erst kürzliche Schließung der Schule “Am Park” Behrenhoff. Auch kleinere Grundschulen sollen nicht vergessen sondern bestmöglich gestärkt werden.

Als nächstes tritt der Kreisschülerrat nach vorne. Auch der Landesschülerrat ist heute in Greifswald anwesend. Die Forderungen sind immer wieder die gleichen: Mehr Geld für die Bildung. Sicherung der Zukunft. Schule muss attraktiver gestaltet werden. Digitalisierung bedeutet nicht iPads für jeden, sondern Breitbandausbau, Kompetenzausbau und Fortbildungen. Daneben fordert der Kreisschülerrat auch Zuschüsse für schülerpolitische Tätigkeiten.

„Denn Bildung beginnt nicht in der Schule und endet auch nicht dort.“

14:00

Jetzt tritt Julia Köpke nach vorn. Sie ist Grundschullehrerin auf Rügen, wo sie als Klassenlehrerin eingebunden ist. Nebenbei wohnt sie auch zwei Tage die Woche dem Personalrat in Greifswald bei. Sie erzählt von ihren Erfahrungen, über ihr Studium und über die Predigt vom “Team Teaching” im Bereich Inklusion. Da sie immer zwei Tage die Woche in Greifswald unterwegs ist, muss in dieser Zeit eine Ersatzlehrerin die Verantwortung für ihre Klasse übernehmen, eine Quereinsteigerin, deren Mentorin Julia Köpke ist. Das Versprechen aus dem Studium, dass immer ein*e Sonderpädagog*in dabei ist, hat sich insofern nicht bestätigt, als dass diese*r neben ihrer auch noch 8 andere Klassen betreut. Julia Köpke steht heute hier, um für bessere Bildungsbedingungen zu demonstrieren, damit sie allen Schüler*innen die gleiche Bildung ermöglichen kann.

Als nächstes tritt Felix Willer (StuPa Präsi) nach vorne. Er spricht über die Aussagen der Bildungsministerin, das Studium des Grundschullehramts auch nach Greifswald zu holen. Dafür dürfen aber keine anderen Studiengänge in Mitleidenschaft gezogen werden. Er betont außerdem, dass es nicht nur mehr Geld braucht, sondern dass vor allem in Bundesländern wie MV die ländlichen Regionen für Lehrkräfte attraktiver gestaltet werden müssen, um der voranschreitenden Abwanderung entgegenzuwirken.

Erik von Malottki (GEW, Bürgerschaftsmitglied) übernimmt. “Es ist etwas faul in der Bildung im Staate MV.” Er betont vor allem die Wichtigkeit von Investitionen in den Bildungssektor. Das fängt im Hochschulbereich an, beinhaltet ein Vorgehen gegen die Stellenstreichung im Lehramt, gegen unsichere Arbeitsverhältnisse. Die GEW fordert daher ein Ende der Einsparungen und Befristungen.

Auch die Studienbedingungen werden thematisiert. Das Lehramtsstudium ist zu praxisfern, auch das System rund ums Referendariat muss verbessert werden. Es wird eine Übernahmegarantie für Lehramtsstudierende ins Ref. gefordert, sowie eine insgesamt bessere Organisation des Referendariats.

Lösungsmöglichkeiten des Personalmangelproblems gibt es viele. Es müssen mehr Leute ausgebildet werden und zwar gut ausgebildet. Die Arbeitsbedingungen an den Schulen in MV müssen verbessert werden, um der Abwanderung Einhalt zu gebieten. Die Bedingungen müssen ganz einfach so attraktiv werden, dass mehr Fachkräfte in MV bleiben wollen. Gleichzeitig muss aber auch darauf geachtet werden, dass das Personal nicht mehr in Teilzeit gehen muss, um guten Unterricht zu geben. Daher wird gefordert: kleinere Klassen, weniger Stunden, um bessere Vorbereitung zu gewährleisten, Förderung der Schulsozialarbeit. Das gesamte Geld, das zurzeit im Bildungsbereich ist, soll auch dort bleiben und nicht weiter gekürzt werden.

Die Alternative wäre eine Dystopie – ein Schulunterricht, der nicht weiter abgedeckt werden kann und Schüler*innen, die nach Hause geschickt werden müssen. Am Ende bedeutet das unweigerlich auch eine Gefährdung der Schulabschlüsse.

“Wer gute Bildung will, der muss den Personalschlüssel in der Kita endlich senken!” Denn auch das wird noch einmal betont: die Kita gehört mit zur Bildung. Bereits hier muss angefangen werden, um die Sicherung des Bildungssystems zu garantieren.

Zum Schluss seiner Rede bittet Erik von Malottki noch einmal darum, die Petition zu unterschreiben. Nach ihm tritt nun Nils Kleemann, der Schulleiter der Greifswalder Montessori-Schule auf die Bühne. Er betont seine Angst um die Zukunft des Bildungssystems in MV. Aus internen Dokumenten ergibt sich, dass das Land auch weiterhin Einsparungen im Bildungsbereich plant. Den Schulen aber steht das Wasser bereits bis zum Hals. Er selbst kämpft gerade stark dafür, seine eigene Schule zu retten. Aber es muss auch ein globales Konzept entwickelt werden, um die Bildung zu sichern.

Cornelia Mannewitz (Vorstandsbereich Hochschule und Forschung der GEW) übernimmt. Sie redet über die Lehramtsausbildung und macht auf die prekären und befristeten Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen aufmerksam. An den Hochschulen müssten mehr Stellen geschaffen werden und vor allem, mehr unbefristete. Im Hochschulpakt braucht es bessere Zusagen für die Entfristung und Verstetigung von Stellen.

Werner Kipp, seit 10 Jahren Lehrer im “Unruhestand” und vorher 30 Jahre im Lehrerberuf tätig, tritt nach vorne. Er freut sich, dass nicht nur am Freitag sondern jetzt auch am Samstag etwas für die Zukunft getan werden kann. In seiner Rede erwähnt er auch Greta Thunberg und kommt so schnell zum skandinavischen Schulsystem. Hier, im schwedischen und finnländischen Raum, funktioniert die Organisation, auf die Schüler*innen in einer einzigen Klasse kommen zum Teil sogar bis zu sechs Lehrkräfte. Warum also nicht auch hier?

Auch Milos Rodatos meldet sich noch einmal zu Wort. Er erklärt, wie wichtig es ist, dass so viele Leute heute hier zusammengekommen sind. Heute konnte gezeigt werden, dass die Stimmen für mehr Bildungsförderung nicht nur wenige sind, und das soll auch bis nach Schwerin vordringen.

Milos schließt die Kundgebung. Symbolisch werden nun Sparschweine zerstört, um Schwerin zu zeigen, was gemacht werden muss. Es gibt Musik und Plakate werden gemalt.

Erik von Malottki sagt noch mal, dass er sich freut, dass mehr als 600 Leute bei diesem super Wetter dabei waren! Auch in Rostock sollen es 600 Demonstrierende gewesen sein, in Schwerin 400 und in Neubrandenburg um die 300 Teilnehmende. Erik äußert zum Schluss noch den Wunsch, dass an der Uni Greifswald die naturwissenschaftlichen Lehramtsstudiengänge wiedereröffnet werden und dass mehr Geld in Bildung investiert wird.

14:40

Damit endet nach guten anderthalb Stunden als letztes auch der Bildungsstreik in Greifswald. Die moritz.familie drückt die Daumen, dass Regenschirmbaden und Geldschweinzerstörung in Schwerin auf fruchtbaren Boden treffen werden!

Beitragsbild: Aaron Burden auf Unsplash
Fotos: Leonie Lorenz, Veronika Wehner, Ben Lefebvre, Lukas Thiel

StuPa-Liveticker – 16. ordentliche Sitzung

StuPa-Liveticker – 10. ordentliche Sitzung

Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:

Drucksachenpaket der 10. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 29. Legislatur

Getagt wird um 20 Uhr c.t. im Konferenzraum des Universitätshauptgebäudes (Domstr. 11).

Vorläufige Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung Wie immer, alle sagen sich “Hallo”.
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte Es wird berichtet, was das Zeug hält.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder in die Kommentare.
TOP 5 Finanzanträge
TOP 6 AStA-Wahlen
6.1. Co-Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
6.2. Co-Referat für Digitalisierung
6.3. Referat für Fachschaftsfinanzen N-Z
6.4. Referat für Studium und Lehre
TOP 7 SÄA §13 Satzung (2. Lesung)
TOP 8 SÄA Finanzordnung (2. Lesung)
TOP 9 Wahl stellv. Mitglied Aufsichtsrat StuWe
TOP 10 SÄA Finanzordnung (1. Lesung)
TOP 11 Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgabe
TOP 12 Antrag auf Mittelverfügungen Veranstaltungen FSR Zahnmedizin

TOP 13 Prüfauftrag WSP-Mittel Menstruationsprodukte
TOP 14 Bildungsdemo
TOP 15 Sonstiges

Hier beginnt gegen 20:15 Uhr der Live-Ticker!

Es sind 14 Stupist*innen anwesend und das drei Minuten vor Sitzungsbeginn! EIN WUNDER! EIN WUNDER!
Felix (StuPa-Präsi) kann sich vor Freude kaum zurückhalten.
Dafür haben wir mal wieder ein Technikproblem: Die Bildübertragung mittels HDMI macht heute leider Urlaub – nachvollziehbar in vorlesungsfreien Zeit.

Wir haben 20:15 Uhr und Felix eröffnet pünktlich die Sitzung.
Wir haben noch eine Erweiterung der TOPs um einen weiteren Punkt TOP 20.
Es wird noch ein Ersatzmitglied für den Mensaausschuss benötigt, welches heute zusätzlich gewählt wird.
Das StuPa ist beschlussfähig, aber nicht mit einer 2/3 Mehrheit.
Die TO wird soweit angenommen.

Das Protokoll der heutigen und der letzten Sitzungen wird auf der nächsten Sitzung verabschiedet.
Lukas kritisiert dies. Er ist der Meinung das eine Berichtspflicht besteht und deswegen Protokolle auch frühzeitig eingereicht werden sollten.

Wir kommen zu TOP 3 – Berichte
Yannick würde gerne ein Feedback von Felix (StuPa-Präsi) haben zur Ausschussanhörung.
Felix erklärt, dass es von Seiten der Abgeordneten kaum Nachfragen zu den Statements der Studierendenschaft gab.
Die Sitzung(en) werden in der nächsten Zeit auch auf YouTube geladen, sodass Interessent*innen diese nachvollziehen können.
Yannick bedankt sich noch einmal.

Jan würde gerne wissen, warum bis jetzt noch keine anderen Hochschulen eingeladen wurden, da es an anderen Unis gang und gebe ist, andere StuPa/StuRas auch mal einzuladen.
Felix meint, es ist ja noch ein halbes Jahr bis zum Legislaturende. Er erklärt, dass es regen Kontakt zu den anderen StuPas und AStAs gibt.

In der letzten Zeit war es allerdings schwierig, da vor allem am Landeshochschulgesetz gearbeitet wurde und zwar an allen Universitäten, aber wenn es ruhiger wird, will er sich nochmal um den Kontakt kümmern.

Goswin hätte gerne Begrifflichkeiten zur Ersti-Woche noch mal genauer erklärt. Und noch eine Frage zum Wort Lastenfahrrad.
Felix meint, das Wort Lastenfahrrad ist da definitiv falsch, da müsste eigentlich Sitzung stehen.

Anna (AStA) führt kurz aus, dass ein LKS Mitglied einer anderen Uni zurückgetreten ist, da er sich für das, was verzapft wurde, schämt.
Yannick fragt noch mal, ob sich dieses Mitglied für die Vertreter der LKS oder für die Studierendenschaft schämt. Anna erklärt, dass es nur um den AStA ginge.

Dinah erklärt noch einmal, dass auf Ebene der Lehramtler*innen gute Kontakte zur Uni Rostock vorhanden sind und bei ihnen ein regelmäßiger Austausch stattfindet. Auch Robin (AStA) merkt an, dass doch ein Austausch angedacht war. Felix führt kurz auf, dass es diese Idee wirklich gibt, aber erst nach dem neuen Semesterbeginn.

20:30 Uhr

Wir kommen zum Bericht des AStAs. Weil Esther sich entschuldigen lässt, sollen Nachfragen bitte per E-Mail erfolgen.Lena möchte zu ihrem Bericht nichts ergänzen, jedoch gibt es Nachfragen! Lena hat sich bei potentiellen Sponsoren für den Kompass gemeldet. Von denen haben sich ungefähr 50% zurückgemeldet und es gab auch vertragliche Absprachen.
Goswin hat eine Nachfrage zum letzten Punkt, der Nacht der offenen Clubs. Er weist darauf hin, dass es vorbereitete Hinweisschilder für die Bushaltestellen gibt, auf denen die Wegbeschreibungen zu den Clubs verzeichnet sind. Lena meint, dass sich da ja sicher einiges an Abfahrtszeiten etc. verschoben hat, wegen der neuen Adresse von Club 9.
Auch Theo lässt sich heute entschuldigen, Fragen per Mail auch an ihn.
Zu Annes Bericht gibt es noch eine Nachfrage von Niklas, bezüglich des Punktes dass der AStA zurzeit noch wenig Präsenz zeigt, und wie man das ändern möchte.Es gibt eine neue Referentin, die sich mit Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt. Dort versucht man sich noch einzufinden. Man hat sich auch schon Hilfe Seitens der moritz.medien geholt. Und hofft, dass man bald ein gutes Konzept entwickelt hat um die Präsenz des AStAs zu erhöhen.
Auch Nachfragen an Andreas per E-Mail, der  sich ebenfalls entschuldigen lässt.

Der Bericht aus dem Referat für Nachhaltigkeit wird mündlich ergänzt. “Es hat sich viel getan”. Es geht um Vortragsreihen und Zusammenarbeit mit Students for Future.
Goswin bittet noch einmal darauf zu achten Berichte bitte pünktlich einzureichen. 
Felix’ (AStA) Bericht ist vor knapp 10 Minuten eingegangen, muss jetzt also auch mündlich nacherzählt werden. Felix entschuldigt sich direkt dafür, dass dieser erst so spät kommt. Da wir heute keine Beamer haben, liest er seinen Bericht jetzt noch einmal vor. Er hat sehr lange auf die Termine für den Terminkalender gewartet. Am 4. Oktober werden im übrigen die Ersti-Beutel gepackt. Alle sind zum Helfen eingeladen. Die neuen Erstibeutel sind nun auch angekommen. 
Goswin findet es sehr schade, dass Felix der Elefanten-Runde der Clubbis nicht  beiwohnte. Felix hatte mit jemandem vom Mensa-Club gesprochen und dieserPerson  auch gesagt, dass er zur letzten Elefanten-Runde nicht kommen konnte. Dies wurde anscheinend nicht weitergeleitet.  Auf den vorherigen ist er aber gewesen. Er gelobt aber besserungLena schlägt vor, strengere Deadlines einzufordern, vor allem für diejenigen, die in die Erstiwoche wollen.Yannick fragt, ob man die internen Diskussionen nicht auf die AStA-Sitzungen verlagern könnte.Yannick würde gerne wissen bis wann die Materialien für die Ersti-Tüten da sein sollen spätestens. Bis zum 4. Oktober soll alles da sein.
Goswin merkt an, dass für die Studie des Lastenfahrrads, der Tracker nicht geladen wird und auch die Fragebögen nicht ausgefüllt werden.Er möchte deshalb wissen, wie diese Befragungen denn überprüft werden, und wer für das Aufladen des Trackers zuständig ist.Der AStA räumt ein, dass die Befragungen noch nicht konsequent durchgeführt wurden. Das will man in Zukunft auch ändern.

Felix wollte soeben den TOP schließen, allerdings hat Lukas noch einen Bericht aus dem Senat, welchen er nun mündlich nachreicht.

Es geht um die Öffnungszeiten der Universitätsbibliothek. Da gab es Probleme in der Kommunikation, sodass der Senat weiter an der Sache dran bleibt und die Änderung der Öffnungszeiten versucht rückgängig zu machen. Da scheinbar diese Änderung ursprünglich nicht vorgesehen war. Er weist daraufhin, dass bitte während der Ersti-Woche bereits Werbung für die studentischen Wahlen im Januar gemacht wird, sodass es weniger Probleme gibt. Außerdem erklärt er noch kurz, dass letzte Woche im Senat eine Resolution verabschiedet wurde, welche einen sehr langen Namen hat, aber sehr wichtig ist.


Robin entschuldigt sich dafür, dass er, weil er unterwegs war, vergessen hat, seinen Bericht abzugeben. Er spricht verschiedene Probleme an, um die er sich gekümmert hat, zum Beispiel, dass rassistische und faschistische Aufkleber, die an Spinden etc. hängen, nicht erst ‘irgendwann’ entfernt werden, sondern bitte so schnell wie möglich.


Wir kommen zum nächsten TOP – Anregungen und Fragen aus der Studierendenschaft Annabell liest die Nachfragen von Jörn vor, die bereits vor der Sitzung als Kommentar bei uns auf dem webmoritz gestellt wurden. Felix erklärt, diese Einladung wurde frist- und formgerecht im Uni Portal hochgeladen, da können alle Mitglieder der Uni sie einsehen. Zum Zeitpunkt des Verschickens der Einladung war er noch nicht im Verteiler. Nachdem die Einladung verschickt wurde, hat er allerdings erst die E-Mail erhalten, dass er nachgerückt ist. Laut Satzung ist es außerdem nicht möglich, über Skype zugeschaltet zu werden, weil eine Stimmabgabe darüber nicht ermöglicht werden kann. Auch Felix weist (nach Lukas) noch einmal auf diesen Punkt hin.
Sandra meint, wenn man so lange in der HoPo aktiv war, könne man ja auch ein wenig Eigeninitiative zeigen und sich selbst informieren.
Goswin meldet sich.  Er merkt an, als Jörn nachgerückt ist, hätte man ihn direkt darüber in Kenntnis setzen können, wann die nächste Sitzung stattfindet. Felix erklärt, er habe mit ihm am Samstag auch schriftlich Rücksprache gehalten.

Es liegen keine Finanzanträge vor.
Auch für die AStA-Wahlen liegen erst einmal keine Bewerbungen vor. Da es auch keine Initiativbewerbungen gibt, kommen wir sofort zu Neu TOP 7.

21:00 Uhr

TOP 7 Petition Bafög auf Dringlichkeit.
Elisa aus der Hochschule Neubrandenburg stellt die Petition vor. Sie ist geringfügig Beschäftigte und hat auch Bafög bezogen. Leider kann sie die Präsi, die sie vorbereitet hatte wegen der streikenden Technik nicht zeigen. Sie stellt ihren eigenen Fall stellvertretend für Andere vor. Es geht darum, dass das Bafög immer für den gesamten Bewilligungszeitraum gilt, und nicht einfach für die Zeit ausgesetzt wird, in der man ein paar Euro nebenher verdient. Sie soll jetzt alles zurückzahlen. Obwohl sie noch nicht das Studium beendet hat. Die Petition will, dass ein neu aufgenommener Job am Ende des Studiums nicht als Teil der Ausbildungsförderung angesehen werden soll, sondern gesondert gesehen werden soll, anstatt im Nachhinein den gesamten Förderungszeitraum zurückzahlen muss. 
Sandra würde gerne wissen ob der Beitrag bei allen, die eine ähnliche Situation haben sofort diese Zahlung zurückzahlen muss ohne Karenzzeit. Elisa ist sich nicht sicher, ob und wie lange diese jetzt noch sein würde. Sandra findet es ein Unding, dass diese Karenzzeit einfach abgeschafft wurde . Auch Felix findet es eine Frechheit, dass man für Ehrlichkeit bestraft werden soll. Er würde sich freuen, wenn das Problem auch auf die LKS gebracht werden könnte und damit an Reichweite gewinnt.


Dinah kann diese Erfahrungen, in ähnlicher Weise auch teilen und merkt an, dass das natürlich den Einstieg in das Berufsleben erschwert. Lukas schlägt vor, dass die Petition noch mal rumgeschickt wird, bevor sie online geht. Anna möchte das Problem auch auf der nächsten LKS-Sitzung ansprechen. Jetzt wird darüber abgestimmt, ob die Petition unterstützt und verteilt wird. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

Da wir immer noch keine 2/3-Mehrheit haben, stellt Felix einen GO-Antrag, TOP 8 und 9 auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Es soll nun über ein weiteres Aufsichtsratsmitgleid für das StuWe abgestimmt werden. Bei der letzten Sitzung gab es da Komplikationen, Felix wertet diese nun aus. Das neue Mitglied ist die Vertretung für Hannes und zwar nur für Hannes. Felix hat das jetzt noch einmal deutlich gemacht. Lukas schlägt Anna vor. Felix schlägt eine offene Abstimmung vor. Anna wird einstimmig als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Wir kommen zu TOP 11 SÄA Finanzordnung (1. Lesung)

Der Antrag von der letzten Sitzung wurde noch einmal überarbeitet. Jerôme liest den Antrag vor. Nach der Ausrufung des Klimanotstandes sollen definitiv auch Taten folgen, diese sollen aber auch verhältnismäßig bleiben. Dass Flugreisen daher nicht mehr gefördert werden, solle nur für Reisen innerhalb Europas gelten, aber bspw. bei Exkursionen außerhalb Europas soll es trotzdem finanzielle Unterstützung geben. Frederik fragt, warum der Antrag zur 1. Lesung und nicht einfach als Änderungsantrag zur 2. Lesung gestellt wird. Jerome verstand das anfangs auch nicht wirklich, jedoch ist der Antrag dadruch differenzierter. Rick stört sich ein wenig an den Formulierungen “kann” und “wenn möglich”. Man könne überall in Europa auch mit dem Zug hinfahren, aber das wäre ja nicht immer sinnvoll. Er möchte daher eine genauere Abgrenzung – wann ist die Reise noch gerechtfertigt, wann nicht?


Jetzt gibt es eine kurze verwirrung, welcher Niko als nächstes auf der Redner*innenliste steht. Die Stupist*innen sollten sich Spitznamen zulegen. Nico kann das teilweise verstehen und findet es auch bei kurzen Reisen innerhalb Europas sinnvoll, er möchte aber auch nicht, dass Reisen, die ja nicht dem Spaß sondern der Bildung dienen und aus Engagement heraus entstehen, dadurch benachteiligt werden. Er befürchtet auch, dass manche dadurch finanziell benachteiligt werden könnten. Insgesamt findet er den Ansatz aber sehr gut. 
Nicolas wollte gerne wissen, ob bekannt ist, wie viele Flüge ins Ausland überhaupt gefördert werden. Er findet es auch wichtig den Begriff der Verhältnismäßigkeit zu definieren, da für den einen 6 Stunden schon zu viel sind mit der Bahn sind. Deswegen findet er die Zusammenfassung über `innerhalb Europas´ ganz gut. 
Sandra überlegt, inwieweit die Uni da eine genaue Festlegung im SInne des Klimaschutzes verfassen könnte. Das wäre mal interessant herauszufinden.
Frederik merkt auch an, dass es früher oder später eine genaue Definition geben muss. “Zumutbar” oder “nicht zumutbar” ist keine richtige Festlegung, weil es von jeder*m anders ausgelegt werden kann.
Sandra meint, man könne diese ‘Zumutbarkeit’ ja an der Reisedauer per Zug ausmachen (bspw. alles über 20 Stunden wäre unzumutbar).

21:30 Uhr

Jetzt gibt es eine kurze Debatte darüber, dass es Verbindungsflüge innerhalb Europas gibt und Aufklärung darüber, dass man eine geographische Definition von Europa geben sollte und keine politische. Goswin, zukünftiger Geographielehrer, schaltet sich ein und schlägt eine Festlandlösung mit Radius vor, der ca. von Island bis in die Türkei gehen würde. 

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge und Felix schließt die erste Lesung. Fabian stellt einen GO-Antrag auf Pause. Um 21:55 Uhr geht es weiter.

TOP 12 soll zusammen mit TOP 13 beraten und beschlossen werden. Lukas erklärt noch einmal, dass durch die ausgebliebene Wahl im Mai für den FSR Zahnmedizin, der Zahnmedizin jetzt auch nicht beschlussfähig ist. Dadurch kann auch nicht über finanzielle Probleme entschieden werden, es kommen aber Kosten auf die Zahnmedizin zu (z.B. im Rahmen der Erstiwoche). Die Gelder stehen aber zur Verfügung, es gäbe dann aber einige formale Änderungen, unter anderem, dass dann nicht der FSR Zahnmedizin sondern der AStA als Veranstalter eingetragen werden würde.

Fabian möchte noch einmal genau fragen, aus welchen Töpfen das Geld dann genommen werden würde. Das ist im Studierendenportal auch noch mal nachzulesen.

22:00 Uhr

Er fragt außerdem noch, ob die Clubs das Geld wirklich nicht benötigen. Lukas antwortet. Das Geld ist erst einmal nicht aus der Luft gegriffen. Die Titel kann man auch wieder voll machen. Theo hat sich zu diesem Antrag Gedanken gemacht und wird das bedacht haben.
Yannick fragt, warum nicht jetzt ein Nachtragshaushalt verabschiedet wird. Lukas erklärt, dass sich der Nachtragshaushalt nicht mal schnell nebenbei erstellen lässt und Theo das in aller Ruhe machen soll, weil es momentan auch keine IST-Zahlen gibt.
Fabian merkt an, dass bei den Plänen der Zahnmedizin auch Veranstaltungen dabei sind, die noch gar nicht anfallen, weil sie erst im Winter liegen. Er versteht nicht, warum man nicht erst mal nur die kommenden Veranstaltungen (Erstiwoche zum Beispiel) finanziert. Lukas merkt an, da man nicht genau weiß, wan der Nachtragshaushalt fertig wäre, könnte so eine kleinschrittige Vorgehensweise am Ende zu einem hohen bürokratischen Aufwand führen, falls sich das Ganze dann doch noch etwas hinzieht.
Felix hält es für sinnvoll die ÄA einzeln zu behandeln. 
Fabian fragt, weswegen es nicht möglich ist, die Gelder des FSR Zahnmedizin zu nutzen. Lukas erklärt, dass das aus Haushaltsgründen nicht möglich ist, weil es sich dabei nicht um Gelder der Studierendenschaft handelt.Lukas bejaht. Aber das geht erst mit dem Nachtragshaushalt.
Es folgt die ÄA-Debatte. Es gibt zum ersten Antrag keine ÄA-Vorschläge. Also kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Mit einer Enthaltung wird der Antrag angenommen. Kommen wir also zum zweiten Antrag.Auch hier gibt es keine ÄA. Also geht es direkt weiter zur namentlichen Abstimmung. Mit 3 Enthaltungen wird der Antrag angenommen.

Nun wird noch einmal beide Anträge gemeinsam abgestimmt.Mit 3 Enthaltungen wird der Antrag insgesamt ebenfalls angenommen.


Es folgt TOP 14 Prüfauftrag WSP-Mittel Menstruationsprodukte.

Goswin möchte wissen, ob das wiederverwendbare Menstruationstassen einschließen würde. Felix geht erst mal von einem Nein aus, will das aber noch mal in Erfahrung bringen. Olive gibt an dieser Stelle einen sinnvollen Beitrag zur Funktionsweise und Hygiene von Menstruationstassen. Goswin sieht bloß das Problem, dass das StuPa bei anderen Fragestellungen (Flugreisen oder Handtücher) immer ökologisch und nachhaltig denken möchte, also fragt er sich, warum man das nicht hier auch machen könnte. Sandra meint, es gäbe da mehrere Alternativen neben Menstruationstassen, aber der eigentliche Punkt sollte wohl eher sein, dass Bluten als Frau einfach sehr teuer ist. Nico würde gerne noch einmal Begründung haben, warum Menstruationsprodukte. Felix erklärt, dass er und die Mit-Antragsteller*innen der Meinung sind, dass es zur öffentlichen Versorgung an der Uni dazugehören sollte, dass auch Menstruationsartikel zur Verfügung stehen. So würde das unter anderem beim Café Küstenkind bereits gemacht werden. Nico versteht, warum das sehr wichtig sein kann. Er versteht, dass es wegen der Mehrwertsteuer schon doof ist.  Aber er glaubt, dass Frauen auf Toiletten dann diese wahrscheinlich eher mitgehen lassen. Felix versteht nicht, warum es so eine große Debatte um einen Prüfantrag gibt. Er macht noch einmal deutlich, dass er nicht morgen mit 2000€ den DM leer kaufen wird. Er findet es auch krass, alle menstruierenden Menschen unter Generalverdacht zu stellen, sich da zu bereichern. Und selbst in einem solchen Fall könnte er es verstehen, wenn es bei einer*m Studierenden am Ende des Monats mit dem Geld knapp ist, sich diese*r dann daran bedient. Yannick denkt auch, wenn wir einen Prüfauftrag stellen, können wir erst mal gucken mit welchen Kosten wir rechnen würden. Er sieht auch den größten Nutzen darin, dass diese Produkte auf diese Weise dann immer verfügbar wären, wenn man sie bräuchte, und er kann sich auch nicht vorstellen, dass da was mitgenommen werden sollte. In den Badezimmern wird ja auch nicht die Seife regelmäßig abgefüllt.
Fabian stellt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte mit sofortiger Abstimmung.Lukas hat eine inhaltliche Gegenrede. Er möchte, dass das Thema noch ausdiskutiert wird. Der GO-Antrag wird abgelehnt, wir diskutieren also weiter über ein Thema, bei dem es eigentlich darum geht herauszufinden, ob überhaupt Gelder für so ein Projekt zur Verfügung stehen… 
Svenja fragt nach, ob sich das auf jede universitäre sanitäre Einrichtung beziehen würde. Felix bestätigt das.

22:30 Uhr

Sandra beruft sich aufs Menschenrecht. Sie findet Nicos Vergleich mit dem Rasieren unpassend, da ein paar Bartstoppel und öffentliches Bluten nicht gleichzusetzen sind.Lukas würde sich freuen, wenn der Antrag durchkommt. Er meint aber, dass eine Finazierung über WSP-Mittel nur eine Anfangsfinanzierung sein sollte, und danach die Uni dafür aufkommen sollte. Er schlägt auch vor, einen Testlauf zu machen, um zu schauen, wie die Sache angenommen wird.
Felix ist sich selbst nicht sicher, ob das überhaupt über WSP-Mittel finanzierbar wäre (deshalb der Prüfauftrag). Lukas wiederholt noch mal, es sollte nicht Aufgabe der Studierendenschaft sein, solche Dinge über WSP-Mittel auszugeben. Das sind eigentlich Belange die über die Universität gezahlt werden sollten. Yannick stimmt Lukas vollkommen zu. Er erweitert diesen Punkt sogar auf z.B. Bücher und Lizenzen, die eigentlich von der Uni finanziert werden sollten. Er denkt auch, dass man einen ersten Anlauf starten kann über WSP-Mittel und wenn es gut angenommen wird, diese Aufgabe an die Universität zu übertragen. Vero findet es eine Frechheit, Bartwuchs und Periode zu vergleichen, da ein Bart eine Sache des eigenen Styles ist, ich mir aber als menstruierende Person nicht aussuchen kann ob ich diesen Monat menstruieren möchte oder nicht. 


Niklas findet die Idee gut. Er will auch noch einmal zu Nicos Punkt anmerken: auch manche menstruierende Menschen haben Bartwuchs. Nico möchte einmal anmerken, dass er niemanden unter allgemeinen Generalverdacht stellen möchte. Er merkt an, dass es Erfahrungswerte gibt die zeigen, dass in jedem Studi ein*e kleine*r Kleptoman*in haust, wie spezielle Schilder zeigen, auf denen steht, “bitte kein Klopapier mitnehmen” oder auch Besteck oder Teller. 
Yannick stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redner*innenliste. Die groben Argumente sind jetzt erst einmal ausgetauscht, alles weitere sollte diskutiert werden, wenn der Prüfantrag da ist. Es gibt keine Gegenrede und keine weiteren Redebeitäge.
Felix fasst noch einmal zusammen. In diesem Antrag geht es lediglich um einen Prüfauftrag, in dem geprüft werden soll, ob es möglich ist, über die Gelder der Wohnsitzprämie, Hygieneartikel zu finanzieren. Er versteht auch nicht, warum jetzt überhaupt schon diese Grundsatzdebatte geführt wird, es ist ja erst mal nur ein Prüfantrag.


Rick hat eine Frage zum Prüfantrag: Wird der Bedarf geprüft oder die Kapazität für jede Person benutzt oder die Anzahl nach unten oder oben gesetzt oder macht man eine statistische Berechnung oder schaut man in eine Glaskugel…Felix erkärt, es gibt bereits statistische Auswertungen auf die man sich dazu beziehen kann. Man könne aber gern auch noch mal Umfragen machen, das ergibt sich dann, wenn es so weit ist.
Es folgt die ÄA-Debatte. Sandra möchte den Prüfauftrag erweitern auf Windeln. Diese Erweiterung wird übernommen.Es gibt keine weiteren ÄA.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.

23:00 Uhr

TOP Neu 15 – Bildungsdemo
Die Notizen sind geladen und der Antrag wird vorgestellt. Am 19.10. wird eine Bildungsdemonstration in MV stattfinden an verschiedenen Standorten. Gegen den Personalmangel und gegen die Befristung der Arbeitsplätze. Felix würdigt noch Erik von Malottki als großen StuPa-Präsidenten der Vergangenheit und eine Legende. Die Legende ergreift auch das Wort. 
Erik freut sich, wieder mal hier im StuPa sein zu können. Jetzt ist die richtige Zeit, für die Bildung mehr Geld im Doppelhaushalt 2020 zu fordern. Die Demo wird an vier Standorten im Land stattfinden (Schwerin, Neubrandenburg, Rostock und Greifswald)Sandra findet es unschön, dass es am Samstag stattfindet. Erik antwortet, dass man sich für den Samstag entschieden hat, weil man Personen aus der gesamten Region mobilisieren will. Man hofft auf diese Weise auf eine große Beteiligung von Schüler*innen und Eltern, die sonst unter der Woche wenig Zeit hätten.Mit dem AStA-Rostock findet jetzt schon eine Zusammenarbeit statt, die Demo zu gestalten. 
Rick spricht sich auch für die Demo aus. Er kommt aus Berlin und sieht auch die Notwendigkeit einer Bildungsdemo. In Berlin gibt es viel zu wenig ausgebildete Lehrer*innen und die Lücken müssen mit Quereinsteiger*innen ohne Pädagogische Ausbildung gefüllt werden. 

Erik erklärt, dass es nicht nur um die Schulen geht, sondern auch darum, dass vor allem die naturwissenschaftlichen Studiengänge wieder für Lehramtler*innen geöffnet werden, sodass Lehrer*innen nicht nur über den Quereinstieg, sondern auch über den akademischen Weg für diese Fächer ausgebildet werden können.
Es gibt keine weiterne Wortmeldungen. Es gibt auch keine ÄA. Also kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Erik bedankt sich noch einmal und lädt uns alle ein am 19.10. an dieser teilzunehmen. Wir sind auch dabei. Live bestimmt.

TOP 16 – Nachwahl (Ersatz)-Mitglied Mensaausschuss StuWe – Dringlichkeit.
Wir sind uns gerade noch uneinig, wer nun eigentlich aufgestellt werden soll. Wir warten einen Moment bis man sich gesammelt hat. Ole wurde als Vorschlag festgelegt. Mit einer Enthaltung wird er auch als neues Ersatz-Mitglied angenommen.
Wir kommen zu TOP 17 neu- Antrag AG Ökologie Mittelverwendung – Dringlichkeit.

Leider ist Nikolas nicht mehr da. Felix erklärt, dass WSP-Mittel nicht für Vereine genutzt werden dürfen. Goswin würde es schön finden, wenn von den ganzen Antragsteller*innen auch jemand da wäre, mit dem man über den Antrag reden kann.
Es folgt TOP 18 neu – Antrag „Bibliotheken, denen die drinnen lernen – keine Kürzungen der Öffnungs- und Servicezeiten unserer Bibliotheken“ – Dringlichkeit.

Yannick meint, das Thema wäre auf der letzten Senatssitzung bereits angesprochen worden. Es ginge hier um finanzielle Einsparungen der Bibliotheken, und man hat sich auf die Zeiten geeinigt, zu denen anscheinend am wenigsten Studierende in der Uni sind bzw. die Servicezeiten nutzen. Das wäre aber kein Grund die Zeiten still und heimlich zu ändern. Damit die Zeiten in Zukunft nicht noch mehr zusammengestrichen werden, sollte sich die Studierendenschaft jetzt zu Wort melden. In Zusammenfassung: wehret den Anfängen!Lukas hält das Verfahren für eine Dreistigkeit. Die Nutzer*innen wurden nicht miteinbezogen, obwohl es sich um eine fundamentale Entscheidung handelt.
Sandra fragt nach den Daten. Lukas erzählt, dass es sich um eine “empirische” Studie gehandelt haben soll. Allerdings stellt sich die Frage wie genau hier empirisch überprüft worden ist, wann und vor allem wie viele Studierende zu welchen Zeiten in der Bibilothek sitzen, da man sich ja nirgendwo einstempelt, wenn man sich in die Bib setzt.  


Robin erzählt, dass in der Bib regelmäßig Strichlisten geführt werden und die vllt die Daten beweisen. Er selbst hat auch das Problem, dass er (wie viele andere) einen Nebenjob hat und daher die frühen Zeiten gerne genutzt hat. Er sieht auch ein Problem mit der Gleichberechtigung zwischen den Semestern. Wer darauf angewiesen ist, in der Bib eine Hausarbeit zu schreiben, sei im Vergleich zu vorherigen Semestern benachteiligt. 
Sandra freut sich sehr, dass Lukas da dran bleiben möchte. Sie betont noch einmal, dass es eben Leute gibt, die auf die Bib angewiesen sind, weil sie z.B. mit Büchern arbeiten müssen, die nicht ausleihbar sind etc., und diesen fehle dann eine ganze Arbeitsstunde am Tag.

Das erste HoPo-Bingo wurde heute Abend geschafft. Glückwunsch an (Sch)laura.Und weiter im Thema. Rick schlägt vor, dass man Bücher ja auch einscannen könne. Von Robin wird heftig widersprochen, weil es in seinem Studium nicht mglich ist. Es gibt eben Fächer, die sehr bibliotheksintensiv sind.
Die Generalaussprache wird geschlossen. Es gibt auch keine ÄA.Wir kommen zur Gesamtabstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

23:30 Uhr

neu TOP 19.1 Wahl eines Mitgliedes des  Landesverwaltungszentrums für Lehrerbildung

Dinah stellt vor. Sie ist immer da, wenn es um Bereiche der Lehrerbildung geht. Es muss viel durch das Land gefahren werden, um sich mit den anderen Gremienmitgliedern zu treffen. Und das jeden Monat.Dinah macht aktuell diesen Job, würde ihn auch gern weiter machen, aber als Studierende fehlt ihr leider die Zeit. Dank der Satzung ist es allerdings möglich, dass sie sich mit zwei weiteren Mitgliedern abwechselt. Sie hat auch bereits zwei weitere Personen gefunden, die dann ab April für sie übernehmen könnten.Wir wählen also heute nur Dinah. Wir kommen direkt zur Wahl. Dinah wird einstimmig gewält.

TOP 19.2
Dinah stellt die abwesenden Kandidat*innen vor. Es sind verschiedene Fächer vertreten. Es gibt weder Redebedarf noch ÄA. Die Abstimmung geschieht offen. Rick hat seine Karte nicht hoch bekommen, deswegen wird nochmals abgestimmt (alle sind sehr lustig) und diesmal einstimmig. Fabian hat sich dreimal gemeldet, weil er Stimmübertragung hat. Felix war verwirrt. Er stimmte dreimal mit Ja. Also wirklich einstimmig.

TOP 20 – SonstigesFelix hat eine Frage zur nächsten Senatssitzung, aber davon abgesehen gibt es nichts.Die nächste StuPa-Sitzung findet am 15.10. statt. FSK-Sitzung ist am 16.10.
Dami ist die Sitzung um 23:35 Uhr beendet.

#allefürsklima

#allefürsklima

Am 20. September, zeitgleich zum Klimakabinett in Berlin und einen Tag vor dem Beginn des UN-Klimagipfels in New York, streiken in mehr als 500 Städten in Deutschland und überall auf der ganzen Welt alle Generationen zusammen, um ein Zeichen für eine umweltfreundlichere Zukunft zu setzen. Auch moritz ist für euch live dabei. Mit diesem kleinen moritz.klimaticker halten wir euch auf dem Laufenden.

Mit ein paar Bildern und Livestreams auch auf Instagram: https://www.instagram.com/moritz.medien/

10:00

Um 10:10 geht es am Mühlentor los. Bei einer ersten Rede wird über das GroKo-Klimakabinett und den UN-Klimagipfel berichtet. Aber auch die Schattenseiten müssen erwähnt werden: Abholzungen in Nepal, um neue Häuser zu bauen, brennende Wälder in Brasilien und Indonesien, weitere Handelsverträge mit Brasilien für Tierfuttermittel – auch dafür werden Wälder gerodet. Trotzdem gibt es Hoffnung. Auch das Publikum zeigt das mit lautem Jubel.

Nach dem Redner von FFF tritt Unser Land Schafft Wandel nach vorn. Sie betonen, dass beim Streik nicht nur nach der Legitimität gefragt werden darf. Streik ist zwingend notwendig, wenn es noch eine Zukunft geben soll. Wieder Jubel aus der Menge.

Auch Klimagerechtigkeit wird thematisiert. Es ist nicht fair, wenn diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben (die junge Generation und der globale Süden) am meisten darunter leiden müssen.

Die Forderungen für eine bessere Zukunft: Kohleausstieg bis 2030 und eine Nettonull bis 2035. Aber es bleiben nur noch 8 Jahre, um wirklich etwas zu erreichen. Der heutige Tag kann dabei ein echter Wendepunkt in der Klimapolitik werden. Wir sind Teil einer globalen Bewegung – nie zuvor hat es so einen großen Streik gegeben wie jetzt, und wir sind dabei.

Bild: Veronika Wehner

10:30

Auch die Agrarwirtschaft ist ein wichtiger Themenpunkt. Die Menge an Fläche, die Greifswald zur Verfügung hat, soll gemeinnützig und verantwortlich verpachtet werden. Am 4. November soll dazu in der Bürgerschaft eine Entscheidung zur Landvergabe getroffen werden. Die Petition dafür wird gerade eingereicht.

Um etwa 10:35 setzt sich der Zug in Bewegung Richtung Europakreuzung und auf den Hansering. Die Straße ist nur in eine Richtung gesperrt. Auf der anderen Seite stehen die Autos im Stau mit laufendem Motor.

Die Menge skandiert: Hopp, hopp, hopp, Kohlestopp!

Bild: Veronika Wehner

Im hinteren Teil des Zugs herrscht eher Sonntagsspaziergangstimmung. Man hält ein Schwätzchen in den Abgasen der Gegenfahrbahn. Ein paar Schüler*innen rufen den Autos zu: Autofahren ist scheiße! Der Zug hat vorne schon den Museumshafen erreicht. Hinten ist er noch am Hansering-Parkplatz.

Bild: Jonathan Dehn

Ein paar internationale Fakten: Die geschätzten Zahlen der Streikenden in Sydney reichen von 80.000 bis 200.000. In anderen Städten der Welt wie Kuala Lumpur (Malaysia) wird der Streik erst morgen am 21. September stattfinden, aber auch dort wird mit einer erheblichen Zahl an Demonstrierenden gerechnet. In Thailand, Indonesien oder auf den Solomon Inseln wurde bereits gestreikt. Auch online sind viele aktiv, sowohl Leute auf der Straße selbst und die, die es nicht zu Demonstrationen schaffen konnten. Es ist nicht mehr unsere Aufgabe, die Kinder zu retten, schreiben einige. Die Kinder retten uns.

11:00

Der Zug ist jetzt auf dem Weg in die Innenstadt über die Steinbeckerstraße. Am Fischmarkt werden weitere Redebeiträge erwartet. Die Streik-Sprüche sind mittlerweile vielfältig. Es wird jetzt lautstark Scheuer feuern, Kerosin besteuern! gerufen. Ein Schüler hält ein Schild in der Hand: Früher war der Fisch in der Packung, heute ist die Packung im Fisch. Eine Begegnung am Rand: Zwei Menschen mittleren Alters fallen sich in die Arme -“DAS ist aus den Montagsdemos in Greifswald geworden!”

https://www.instagram.com/p/B2oG-R7oxUJ/?utm_source=ig_web_copy_link

11:10

Der Zug hat die Lange Straße passiert. Die ganze Demo reicht von dort aus bis zur Wollweberstraße am Rubenowplatz. Angeführt wird die Menge von Schüler*innen im Alter zwischen 8 und 15 Jahren. Auch einige Babys nehmen teil.

Bild: Veronika Wehner

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer schreibt auf Twitter:

Wir streiken heute an unfassbaren 575 Orten in Deutschland. Das gab es noch nie. Seid ihr heute dabei, wenn wir Geschichte schreiben? Alle Streiks sind auf fridaysforfuture.de zu finden. Wir zählen auf euch alle. #GlobalClimateStrike

Der Zug erreicht langsam den Fischmarkt, wo die nächste Kundgebung stattfinden wird. Im Rathaus wird gerade geheiratet. Sicher ganz klimafreundlich.

In der moritz.medien Instagram Story wird in Kürze wieder live zugeschaltet.

Bild: Jonathan Dehn

Die Moorschützer*innen steigen in den Brunnen, begleitet von Moor muss nass!-Rufen. Manche von ihnen tragen Gummistiefel, aber nicht das Privileg haben nicht alle. Moor muss wohl auch kalt. Voller Einsatz für den Klimaschutz.

Bilder: Veronika Wehner, Bearbeitung: Julia Schlichtkrull

11:30

Der Zug hat jetzt vollständig den Fischmarkt erreicht. Es wird eine Rede gehalten, aber durch die Größe der Demonstration und wegen fehlendes Megafons etc. ist es schwer, die Worte überall verstehen zu können.

Um Fünf Vor Zwölf ist mit allen Kirchen in Greifswald ein Klima-Läuten geplant. Um die Leute noch die nächsten 5 Minuten bei Laune zu halten, soll bis dahin eine Menschenkette gebildet werden, vom Fischmarkt bis zum Mühlentor. Da man eigentlich mit 400 Teilnehmenden gerechnet hat, wäre dieser Zug gut aufgegangen. Mit 1500 Demonstrierenden sind es aber doch ein paar mehr geworden. Bis zum großen Klima-Glockengeklingel soll die Kette stehen.

12:00

Die Menschenkette hat ein paar kleine Löcher. Die Glocken haben kurz gebimmelt, aber das war auch schnell wieder vorbei. Wir warten ab, ob sich noch etwas ergibt. Geplant war, dass das Ende des Glockenläutens mit einer La Ola Welle der Menschenkette besiegelt wird. Aber kein Läuten keine La Ola? Wir warten ab.

Auch in Bergen (Norwegen) geht es langsam los. Die erste Rede beginnt, und es wird dazu animiert, dass auch Demonstrierende eigene kurze Reden halten können, wenn sie etwas zu sagen haben. “Wir sind vielleicht nur wenige, aber weltweit sind wir sehr viele!”

Bild: Lena Schröpl

Der Greifswalder Livestream auf Instagram wird an dieser Stelle erst einmal beendet, aber dafür sollte Berlin bald übernehmen, wo die Demo um 12 Uhr gestartet ist. Bleibt also gerne dabei.

Nach der Menschenkette sollten die Leute eigentlich alle wieder zum Fischmarkt zurückkommen, um dort der letzten Rede der Veranstaltung zuzuhören, aber es sind weniger als zuvor. Auch die Glocken haben noch nicht wirklich geläutet. Es gib wohl einige Organisationsprobleme. Vielleicht wurden die Kirchenglocken schon vom Klimawandel lahmgelegt? Es bleibt spannend.

Bilder: Lena Schröpl, Bearbeitung: Julia Schlichtkrull

In Bergen werden die ersten Parolen gerufen. In Berlin sind zurzeit viel mehr Leute als erwartet (genauere Schätzungen stehen noch aus). Der gesamte Platz vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule ist komplett gefüllt. Bilder, wie man sie erst im Mai auf der Artikel 13 Demo gesehen hat. Daumen drücken, dass die vielen lauten Stimmen dieses Mal mehr erreichen können.

In Greifswald bedanken sich die Organisator*innen noch einmal auf einer letzten Rede bei allen, die gekommen sind und bei denen, die geholfen haben. Bevor der Regen anfängt, werden die Demonstrierenden nach Hause verabschiedet. Es waren trotz der kleinen Organisationsprobleme dennoch zweieinhalb bewegende Stunden. Die Greifswalder moritz.Demonstrant*innen geben ab an Berlin und Bergen.

12:40

In Bergen steht nur eine kleine Menge von Klimaaktivist*innen auf der Straße, aber man versucht mit allen Mitteln – Parolen und Gesänge – gegen die geringe Zahl und das Regenwetter vorzugehen.

Zum Ende des Streiks in Greifswald wurde noch einmal an die Week for Climate erinnert, die sich über die gesamte nächste Woche erstrecken wird. In diesem Rahmen sind mehrere kleine Veranstaltungen und weitere Demos geplant, so zum Beispiel morgen (21.09.) um 11 Uhr in Stralsund auf dem Alten Markt und nächsten Freitag in Schwerin. Auch auf den Wettbewerb im Gruppendrücken (ein Reanimationskurs organisiert von der Uni Medizin), der morgen um 14 Uhr auf dem Markt stattfindet, wird noch mal hingewiesen. Mit den Worten “Wir kämpfen weiter”, die von einigen Demonstrierenden aus der Menge wiederholt werden, wird die Klima-Demo in Greifswald aufgelöst.

Eindrücke aus Bergen (Bilder: Lena Schröpl). Hier geht die Demonstration noch weiter, zwar nicht ganz so zahlreich, aber dafür genauso motiviert. Viele der Lieder und Parolen werden von unserer Redakteurin vor Ort initiiert, und die Leute nehmen es gerne an. Mit einem Megafon wird der Menge zugerufen: “What do we want? — When do we want it?”, während die Leute mit lautem “Climate Justice!” und “Now!” darauf antworten. Trotz kleiner Teilnehmerzahl und Regen ist die Botschaft klar und deutlich.

13:00

In Berlin ist das Alter der Demonstrierenden durchwachsen, sowohl Jung als auch Alt ist gekommen, um sich für eine bessere Zukunft einzusetzen. Begleitet wird das Ganze durch laute Protestrufe und eingängige Bässe. Die Redner*innen sprechen von politischen Morden an Umweltaktivist*innen, und fordern die Anerkennung von Klimawandel als Fluchtursache. Es wird verdeutlicht, dass wir auf Kosten der Umwelt leben und die Ressourcen sind bereits zu großen Teilen verbraucht.

Auch Carola Rackete (Kapitänin der Sea Watch 3) hält eine Rede, sie möchte aber nicht als Seenotretterin sondern als Klimaaktivistin sprechen. Sie redet von ihrer eigenen Erfahrung, als sie am Nordpol stand und ihr zum ersten Mal die Konsequenzen unserer Lebensweise bewusst wurden. Sie vergleicht das Gefühl, wenn sie zusieht, wie unsere Welt langsam stirbt, mit dem Verlust eines geliebten Menschen.

Durch Konsum und Übernutzung zerstören wir sowohl als Individuen, aber auch vor allem in unserem Wirtschaftssystem die Erde. Wut auf die Verantwortlichen zu verspüren, ist dabei völlig normal. Aber es ist auch wichtig, die aktivien Demonstrierenden zu loben, die seit einem Jahr konsequent für FFF auf die Straße gehen. Mit Nachdruck betont Rackete:

Wir leben in einem Zeitalter der Konsequenzen. nicht zu handeln hat dramatische Folgen. Die Welt wird sich drastisch verändern.

13:30

In Bergen wird nach eineinhalb Stunden die Demo beendet. In der Schlussrede wird dazu aufgerufen, aktiv zu werden, weil es nicht ausreicht nur zu den Freitagsdemonstrationen zu gehen. Außerdem werden wir daran erinnert, dass es traurig sein kann, sich über den Zustand der Welt informieren zu müssen und dass es auch wichtig ist, auf sich selbst aufpassen.

Bild: Lena Schröpl

In Berlin befindet sich die Demo immer noch am Brandenburger Tor, aber es stehen immer noch Reden an, die gehalten werden sollen. Die Zahlen der Teilnehmenden werden auf über 80.000 Menschen geschätzt, die sich bis zur Friedrichsstraße erstrecken. Trotzdem ist die Menge erstaunlich ruhig – alle hören gebannt zu.

Unser moritz.Demozug bewegt sich jetzt nach Cottbus. Auch hier hat die Demo um 13 Uhr begonnen. Die Menge von ungefähr 300 Leuten wird begrüßt und die Versammlung eröffnet. Es gibt einen ersten Redebeitrag. Es geht um die Landtagswahlen, die jetzt durch sind. Das Ergebnis ist ernüchternd für die Menschen, die sich für das Klima stark machen. Forderungen von FFF zur Landtagswahl werden wohl größtenteils unbeachtet bleiben. „Die Klimafrage sollte keine Frage sein, die die Menschheit spaltet, sondern die die Menschheit eint.“

Von Kindern, die gerade das Grundschulalter erreicht haben, bis zu Menschen mit weißem Haar ist auch in Cottbus alles vertreten. Ein junges Mädchen, Helena, tritt vor und hält eine Rede.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein AfD-Mensch herumrennt und „unwissenschaftliche Klimaquizze“ verteilt. Sowas ist hier nicht gern gesehen und hat hier nichts zu suchen. Jubel aus der Menge. Außerdem soll Lars Schieske, Landtagsabgeordneter der AfD, anwesend sein. Er wird mit einem warmen “Buuh!” begrüßt.

Auch eine ältere Dame tritt vor und hält eine Rede. Sie ist Mitglied einer Friedensbewegung und weist darauf hin, was für ein Klimatöter Krieg eigentlich ist. Selbst in Friedenszeiten wäre der CO2-Ausstoß durch Waffen, Panzer etc. enorm hoch.

13:40

In Berlin setzt sich der Klimazug langsam in Bewegung, während sich der in Bergen langsam auflöst.

Bilder: Lena Schröpl, Leonie Lorenz, Bearbeitung: Julia Schlichtkrull

In Cottbus stammt der nächste Redebeitrag von der Internationalen Jugend. Es wird darauf hingewiesen, wie alle Parteien während des Wahlkampfes versucht haben, aus dem Klimathema Profit zu schlagen, selbst die AfD, die sonst eher für Klimawandelleugnung steht.

Der nächste Redebeitrag stammt von einem Mathematiker der BTU (Brandenburgische Technische Universität). Er ist eher durch Zufall dazu gekommen, am Klima zu forschen, als er bei Eisvermissungen in der Antarktis beteiligt war, und er hat dabei Erschreckendes festgestellt. Das Indlandeis schmilzt, und der Prozess beschleunigt sich zunehmend. Als Mathematiker stellt er eine simple Rechnung auf: Bei mehr als 7 Milliarden Menschen muss man gar nicht darüber nachdenken, ob der Klimawandel menschlichem Einfluss unterliegt. Der Faktor ‘Mensch’ ist einfach zu groß. Er freut sich aber über die vielen jungen Menschen, die zwar jetzt die Suppe auslöffeln müssen, aber sich dafür auch so aktiv beteiligen. Er stellt ihnen die Aufgabe, daran zu forschen, wie Energie gewonnen werden kann, ohne fossile Energieträger zu verbrauchen.

Wer sein Klima-Wissen auch einmal unter Bewis stellen möchte: Das Quiz der AfD findet ihr hier:

Die dazugehörigen wissenschaftlich geprüften Antworten hier von Harald Lesch und dem Klimaforscher Prof. Stefan Rahmstorf: https://www.youtube.com/watch?v=pxLx_Y6xkPQ&feature=youtu.be

15:00

Die Demo in Cottbus ist jetzt nach ein paar erfolgreichen Klimastreik-Stunden zu ihrem Ende gekommen. Auch unsere Redakterinnen aus Berlin verabschieden sich langsam, während die Veranstaltung aber noch eine Weile weitergehen wird. Livestreams waren leider aufgrund von Internetproblemen nicht mehr möglich, dafür wollen wir euch aber hier zum Schluss noch einmal ein paar Eindrücke aus beiden Städten verschaffen:

Eindrücke aus Cottbus (Bilder: Olivia Schuster)

Eindrücke aus Berlin (Bilder: Sophie Loebjinski)

Ein riesiges Dankeschön an die vielen Helfer*innen und Organisator*innen und an alle, die auf der Straße überall in Deutschland und rund um die Welt mit dabei waren! #allefürsklima

Nachtragung zu den Zahlen: Obwohl in Berlin um die 80.000 Demonstrierende erwartet wurden, soll der Streik laut Veranstalter am Ende wohl auf ganze 270.000 Teilnehmer*innen gekommen sein. In Greifswald gehen die Schätzungen der Polizei von etwa 1.500 Klimaaktivist*innen aus.

Beitragsbild: Veronika Wehner