Am Nikolaustag ist es wieder soweit und alle Studenten sind aufgefordert ihr Mitbestimmungsrecht innerhalb der Studierendenschaft wahr zu nehmen. Am Donnerstag ab 16 Uhr werden im Rahmen der Vollversammlung im Speisesaal der Mensa am Schießwall wieder verschiedene Themen diskutiert. Damit möglichst viele Studenten teilnehmen, fallen wie bereits in den letzten Semestern alle Veranstaltungen schon ab 14 Uhr für den Rest des Tages aus.

Die Hoffnung des Organisators Henri Tatschner, Referent für Hochschulpolitik im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), liegt darin, dass die Vollversammlung am 6. Dezember beschlussfähig sein wird. Das ist erreicht, wenn insgesamt fünf Prozent der Studierendenschaft teilnehmen. Bei derzeit 11.736 Studenten müssten demnach etwa 587 Studenten in der Mensa ihr Recht der Mitbestimmung wahrnehmen. Eigentlich könnte man denken, dass dies nicht so schwer sei, aber Tatschner zeigt sich dabei nicht wirklich optimistisch: „Ich würde mich freuen, wenn die Vollversammlung beschlussfähig wird, aber weil es sich um die Vollversammlung im Wintersemester handelt, denke ich nicht, dass das ohne weiteres möglich ist.“

Bisher gibt es erst drei Anträge

Henri Tatschner, Referent für Hochschulpolitik, organisierte bereits die Vollversammlung im Sommersemester

Bei der Vollversammlung stehen immer die aktuellen Belange der Studierendenschaft im Vordergrund. Es besteht für jeden Studenten die Möglichkeit, einen Antrag vor der gesamten Studierendenschaft zu diskutieren und nicht nur im kleinen Rahmen, den das Studierendenparlament (StuPa) bietet. Letztendlich sind aber Beschlüsse, die dort gefällt werden, weder bei einer beschlussfähigen noch bei einer nicht beschlussfähigen Vollversammlung bindend. Das StuPa muss alle Anträge erst noch übernehmen, wobei das in letzter Zeit eher eine reine Formsache darstellte. Die nächste StuPa-Sitzung nach der Vollversammlung findet am 11. Dezember um 20 Uhr statt.

Im Sommer konnte der AStA zufrieden auf eine beschlussfähige Versammlung zurückblicken. Damals lockte vor allem die Debatte um Gelder der Studierendenschaft, die ihr aus unrechtmäßig erhobenen Rückmeldegebühren zustehen. Bisher sieht die vorläufige Tagesordnung erst drei Anträge für Donnerstag vor. Weitere können aber auch spontan eingereicht werden.

Eigentlich war im Sommer geplant, dass es für diese Vollversammlung erstmals ein Antragsportal geben soll. Zumindest gab es die Idee von der AG Transparenz, dessen Vorsitzender Jan Magnus Schult ist. Dieses sollte allen Studenten die Möglichkeit geben, gemeinsam Anträge zu erarbeiten und einzureichen. Die Hoffnung des AStA-Vorsitzenden Felix Pawlowski war, dass mehr Anträge von einzelnen Studenten kämen und nicht mehr nur von Hochschulgruppen. Allerdings gibt es dieses Portal nun doch noch nicht.

• TOP 0: Begrüßung
• TOP 1: Formalia
• TOP 2: Wohnraum
• TOP 3: Ehrenamt
• TOP 4: Info TOP Finanzen der Studierendenschaft
• TOP 5: Sonstiges

Der Flyer zur Vollversammlung im Wintersemester, dort wird auch eine Nikolausüberraschung angekündigt

Ein Antragsbuch gibt es bisher noch nicht. Trotzdem folgt hier eine kurze Zusammenfassung der Anträge für die Vollversammlung soweit das möglich ist.

Das Thema Wohnraum ist ein altbekanntes Problem in der Hansestadt. Gerade zum Wintersemester ist die Situation angespannt, eine bezahlbare und geeignete Wohnung zu finden, berichtete sogar FAZ.net. Die Mietpreise seien laut der Antragssteller unverhältnismäßig hoch. Dem soll jetzt entgegengewirkt werden. Die Antragsteller fordern im Beschluss, dass die hochschulpolitischen Vertreter sich für bezahlbaren Wohnraum in der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald einsetzen. Auch solle in diesem Zusammenhang das Studentenwerk unterstützt werden, damit weitere bezahlbare Unterkünfte geschaffen werden können, fast Tatschner die Forderungen des Antrags zusammen. Das deutsche Studentenwerk fordert gerade generell eine Unterstützung des Bundes, trotz Föderalismusreform, wie auch das Handelsblatt berichtete.

Auch das Ehrenamt ist unter den Studenten ein wichtiges Thema. Viele engagieren sich innerhalb und außerhalb der Studierendenschaft in der Politik, in Vereinen, den Clubs und vielen weiteren Organisationen. Die Antragsteller für diesen Antrag haben das Gefühl – und so geht es auch Referent Tatschner – dass ehrenamtliche Tätigkeiten sowohl auf Seiten der Öffentlichkeit als auch auf Seiten der Hochschulöffentlichkeit nicht ausreichend gewürdigt werden. Nun wird gefordert, dass sich die Studierendenschaft der Universität Greifswald für ehrenamtliche Tätigkeiten aussprechen solle.

Der letzte bisher bekannte TOP wird das Thema Finanzen der Studierendenschaft behandeln. Dazu wurde in den letzten Monaten bereits viel im StuPa diskutiert. Zuerst wurde das Thema nur intern besprochen, bevor es eine Woche später dann auch der Öffentlichkeit noch einmal erklärt wurde. Da meistens wenige Studenten außerhalb der Hochschulpolitik die Sitzungen des StuPa ausführlich verfolgen, soll nun die Problematik vereinfacht dargestellt einem größerem Publikum präsentiert werden. Fakt ist, dass künftig und auch rückwirkend Sozialabgaben und Steuern auf die Studierendenschaft zu kommen. Denn die Aufwandsentschädigungen, die an AStA-Referenten und Chefredakteure, sowie Geschäftsführer der moritz-Medien ausgezahlt werden, werden teilweise als Arbeitsverhältnis angesehen. Im Moment laufen aber noch die Verhandlungen mit dem Finanzamt über die zu zahlende Summe und die künftigen Regelungen. Von daher werden im StuPa im Moment auch neue Strukturen für den AStA und die moritz-Medien diskutiert. Ebenfalls angepasst werden sollen die Aufwandsentschädigungen, die im Moment 175 Euro für ein Co-Referat, 240 Euro für ein Hauptreferat und die Stellen bei den moritz-Medien und 280 Euro für den AStA-Vorsitz, sowie für die Finanzreferentin betragen.

Unter diesem Info TOP soll ebenfalls geklärt werden, was mit den acht Euro Semesterbeitrag passiert, die an die Studierendenschaft gehen und vom StuPa verwaltet werden. Das moritz-Magazin berichtete darüber im aktuellen Heft. Da das Ende des Jahres sich nähert wird ab morgen im StuPa auch der neue Haushalt für 2013 diskutiert. Auch darüber, was mit dem Geld im nächsten Jahr passieren soll, wird informiert.

Weitere Anträge können noch an hopo@asta-greifswald.de gesendet werden.

Fotos: Johannes Köpcke (Archiv, Vollversammlung im Sommersemester 2012), Flyer (AStA-Greifswald)