StuPa-Ticker 4. Ordentliche Sitzung
Herzlich Willkommen zur vierten ordentlichen Sitzung dieser Legislaturperiode! Heute erwartet uns ein wirklich umfangreiches Programm mit ganzen 20 TOPs. Auf dem Plan stehen unter anderem erneut die Wahlen der fünf unbesetzten AStA-Referate, alle angenommenen Anträge aus der Vollversammlung und vieles mehr! Also mal schauen was uns inhaltlich erwartet. Bleibt gespannt und verfolgt den Ticker hier LIVE ab 20:15 Uhr!
Das ist die finale Tagesordnung:
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
4.1 Vorstellung einer studentischen Initiative (fällt weg)
4.2 Weiteres Vorgehen bei den Kürzungen
TOP NEU 5 Finanzantrag: Party-Equipment Geologenkeller e.V.
6.3 Politische und ökologische Bildung
6.4 Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
6.5 Studium, Lehre und Lehrer*innenbildung
TOP NEU 7 Bestätigung der Deligierten ZLB Hauptversammlung
TOP NEU 8 Bestätigung studentische Vertretung ZLB Direktorium
TOP NEU 9 Beschluss der Vorsitzenden aus den Ausschüssen
TOP 10 Antrag: Projektstelle zur Einwerbung von Drittmitteln aus dem Programm „Vielfalt verbindet“
TOP 11 Finanzordnung (1. Lesung)
TOP 12 Satzung der Studierendenschaft (1. Lesung)
TOP 13 Antrag: „Für ein BAföG, das zum Leben reicht!“
TOP 14 Antrag: „Erhalt des Instituts für Kirchenmusik und Musikwissenschaften“
TOP 15 Antrag: „Finanzierung der Psychotherapie-Weiterbildung sichern!“
TOP 17 Antrag: „Mensa für Alle!“
TOP 18 Antrag: „Sitzgelegenheiten im Apfelgarten“
TOP 19 Antrag: „Essen retten- „Fairteiler-Kühlschrank“ an den Mensen“
TOP NEU 21 Aufhebung Beschluss Nr. 2026-3624
Hier startet wie gewohnt ab 20:15 Uhr der Live-Ticker
Heute tickern für euch Namid, David, Rudy, Niklas, Allan, Jette, Josi
Beginn der Sitzung: 20:25 Uhr
TOP 1 Begrüßung
Die Sitzung beginnt mit dem Klingeln des Glöckchens. Aufgrund eines Surrens hatten wir noch einen Raumwechsel.
20:28 Uhr
TOP 2 Formalia
Es sind 16 Stupist*innen anwesend und es gibt eine Stimmübertragung an Janne. Das StuPa ist somit beschlussfähig.
Das Protokoll der zweiten und der dritten nicht beschlussfähigen Sitzung liegen jeweils vor und werden beide einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Die Tagesordnung wurde geändert und in geänderter Form einstimmig angenommen.
20:29 Uhr
TOP 3 Berichte
Es gibt eine Ergänzung zur Initiative „Greifswald taucht ab“. Bei dem Antrag geht es um die Gründung eines Tauchvereins für Forschungszwecke. Den Antrag könnt ihr in der 1. ordentlichen SItzung dieser Legislatur nachlesen.
Der vorliegende Antrag wäre nicht rechtsgültig. Darum soll er in Zukunft erneut in formal geänderter Form gestellt werden.
Oliver hat keine Anmerkungen und es gibt keine Fragen zu seinem Bericht.
Magnus hat eine Ergänzung zu seinem Bericht. Er enthält einen Zahlenfehler. Zudem sollte er eine Initiative zu Psychotherapien vorstellen, zu der heute eine Demo stattfand, was aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich war.
Rieke hat keine Ergänzungen und es gibt auch keine Fragen zu ihrem Bericht.
Zu Merles Antrag gibt es weder Nachfragen noch Ergänzungen.
Zu Moritz‘ Bericht gibt es keine Anmerkungen.
Grey hat seinen Bericht nachgereicht. Dazu gibt es keine Fragen.
Wir als moritz.medien ergänzen, dass wir eine neue Geschäftsführung haben.
Es gibt keine Ergänzungen zum Bericht der moritz.medien und keine Nachfragen.
Paul stellt eine Zwischenfrage zum Bericht vom Falk aus dem AStA. Er fragt, ob dieser eingereicht wurde. Er wurde nicht eingereicht.
20:33 Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Los geht’s mit dem TOP.
4.1 Vorstellung einer studentischen Initiative
Dieser Tagesordnungspunkt fällt aus terminlichen Gründen weg!
4.2 Weiteres Vorgehen bei den Kürzungen
Irma stellt ihren Bericht zu den Kürzungen an der Uni vor. Sie spreche als Mitglied des philosophischen Fakultätsrats und als Senatorin.
In der Philosophischen Fakultät seien finanzielle Kürzungen geplant. In die
Studiengänge Kirchenmusik und Musikwissenschaft könne man sich im nächsten Semester nicht einschreiben, ohne, dass es dazu eine Debatte gegeben habe.
Es gehe konkret um die Kürzungen im Studiengang Musik und Musikwissenschaft, aber auch in der gesamten Philosophischen und Theologischen Fakultät wird über Kürzungen diskutiert.
Sie fordert bzw. schlägt eine Demo vor. Diese richte sich „natürlich nicht gegen die Uni, sondern das Land“. Sie erfragt, ob dass aus Sicht der Anwesenden eine angemessene Reaktion sei.
Jonathan unterstützt die Idee. Demos seien althergebracht aber sinnvoll. Das Thema werde wohl leider noch länger relevant bleiben.
Janne fragt, was die konkrete Forderung der Demo sein solle und wie realistisch welche Forderungen seien. Sie schlägt als alternative Methode auch einen Streik vor.
Irma möchte hervorheben, dass es darum geht, den Unmut zu zeigen. Sie wolle nicht die ganze Organisation übernehmen, aber freue sich über eine Taskforce und Ideen von allen.
Paul betont, es sei ein wichtiger Punkt, den Unmut zu zeigen, weil das Grundproblem ein kommunikatives sei. Nicht nur die Studierenden sondern alle im Musik-Institut seien nicht informiert worden. Der Überraschungseffekt solcher Maßnahmen solle vermindert werden.
Henry möchte einläuten, dass die Idee der Demo nicht neu sei. Er hält es für sinnvoll die Demo breiter zu framen als eine Demo gegen grundsätzliche Kürzungen im Bildungsbereich, um möglichst viele Studierende anzusprechen. Die Kürzungen an der Uni würden aus seiner Sicht mit vielen Kürzungen im „Sozialstaat“ einhergehen.
Irma antwortet dazu, es solle das Ziel sei, sich für den Erhalt aller Studiengänge einzusetzen und nicht nur für die Musik.
Robert unterstreicht, dass er solch eine Demo für angemessen halte.
Der nächste Schritt sei die Kommunikation zwischen Rektorat und Fakultät. Am Fakultätsrat sei das Thema komplett vorbeigegangen.
Eine ausgewählte Musik-Studierende sollen wohl etwa zehn Tage vorher informiert worden, was aus seiner Sicht aber auch nicht legitim sei.
Er halte den Immatrikulationsstopp für falsch, weil das Geld nicht mehr werden würde, sondern eher immer weitere Stopps warten würde. Dieses Vorgehen sei „ein Tod auf Raten“.
Dagegen habe man als HoPo nichts tun können, weil man zu spät davon erfahren habe, wolle aber in Zukunft bei ähnlichen Kürzungforderungen im Vorfeld Widerspruch kundtun.
Emma stimme diesen Punkten vollständig zu. Sie ruft zur Mithilfe und zum Brainstorming unter Stupist*innen auf.
Organisatorisch hält sie es für sinnvoll, dass der AStA die Demo organisiert
Paul stimmt zu, dass es um alles gehe und nicht nur die Musikwissenschaften. Diese seien nur momentan besonders prekär sichtbar aber in Zukunft werde es wohl auch andere Institute treffen. Er betont, dass im nächsten Jahr dann neue Sparpotenziale warten würden, weil die Kürzungen mehr werden würden.
Es gibt keine weiteren Anregungen aus der Studierendenschaft.
Louise schimpft mit den Stupist*innen, da bei der Sitzungen vor zwei Wochen nur vier von ihnen da waren, obwohl das Präsidium kaum Absagen erreicht hätten. Wenn so viele keine Zeit hätten, könnten sich alle übrigen inklusive des Präsidiums und der moritz.medien auch sparen, extra anzureisen.
TOP NEU 5 Finanzantrag: Party-Equipment Geologenkeller e.V.
Der Geologenkeller eröffne nach langer Schließzeit endlich wieder, aber dafür werde aufgrund der langen Schließungsphase Geld benötigt. Es gehe um einen Mini-Kühlschrank für Obst und Eis und Kabeltrommeln, die technisch sicher seien.
Es gibt keine Fragen an die Antragstellenden.
Magnus erachtet, stellvertretend für den AStA-Finanzer, den Antrag für förderfähig und -würdig.
Der Antrag sei form- und fristgerecht eingegangen, der Haushaltstopf sei noch genug gefüllt.
Das Anliegen finde er gut.
Emil als Vorsitzender des Haushaltsausschusses halte den Antrag für „unkontrovers“ und befürwortet die Finanzierung.
„Der Geokeller war lange genug zu.“
Es gibt keine Änderungsanträge in der Änderungsantragsdebatte.
Es kommt zur namentlichen Abstimmung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
20:50 Uhr
TOP NEU 6 Wahlen AStA
Es gibt keine Initiativbewerbung für den Posten.
6.1 Vorsitz
Es gibt keine Initiativbewerbung für den Posten.
6.2 Finanzen
Es gibt keine Initiativbewerbung für den Posten.
6.3 Politische und ökologische Bildung
Es gibt keine Initiativbewerbung für den Posten.
6.4 Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
Es gibt keine Initiativbewerbung für den Posten.
6.5 Studium, Lehre und Lehrer*innenbildung
Es gibt keine Initiativbewerbung für den Posten.
Die nächste Runde startet in der nächsten Sitzung. Wenn ihr Lust habt, wendet euch gern an den AStA!
20:50 Uhr
TOP NEU 7 Bestätigung der Deligierten ZLB Hauptversammlung
Das Präsidium bringt den Antrag stellvertretend für die FSK ein. Niklas wurde von der FSK vorgeschlagen.
Es gibt keine Wortbeiträge oder Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP NEU 8 Bestätigung studentische Vertretung ZLB Direktorium
Niklas wird auch hier als studentische Vertretung für das ZLB Direktorium vom Präsidium vorgeschlagen.
Auch hier gibt es keine Wortbeiträge oder Änderungsanträge.
Auch dieser Antrag wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.
20:52 Uhr
TOP NEU 9 Beschluss der Vorsitzenden aus den Ausschüssen
Auch diese Anträge werden vom Präsidium eingebracht.
Emily soll als Medienausschussvorsitzende und Emil als Haushaltsausschussvorsitzender bestätigt werden.
Die Anträge werden ohne Wortbeiträge oder Änderungsanträge einstimmig angenommen.
20:53 Uhr
TOP 10 Antrag: Projektstelle zur Einwerbung von Drittmitteln aus dem Programm „Vielfalt verbindet“
Robert bringt den Antrag ein.
Das Bundesforschungsministerium hat das Programm „Vielfalt verbindet“ ausgeschrieben. Dabei geht es multikulterelle und andere Themen zu gesellschaftlicher Vielfalt.
Das Gleichstellungsbüro und der AStA hätten sich parallel für eine Kandidatur entschieden. Es solle aber nicht von beiden gegeneindander kandidiert und Mittel abgegraben werden. Daher hätten sie beschlossen, sich zusammen zu tun. Irma solle nun dafür zuständig und entschädigt werden, den Antrag zu stellen. DIe Mittel wreden dann untereinander aufgeteilt.
Unter anderem könnten die Mittel für die 12-Stunden-Vorlesung oder ein Projekt für Erstakademiker*innen eingesetzt werden. Auch die No-Go-Kampagne der Universität erwähnt er.
Die Antragsfrist wäre recht bald, daher würde es drängen, den Antrag mit einer Projektskizze abzugeben.
Henry verstehe nicht, inwiefern AStA und Antidiskriminierungsstelle sich gemeinsam bewerben könnten, wenn die Förderung sich an konkrete einzelne Projekte richte.
Robert antwortet, es sei ein Projekt und man bewerbe sich als Universität Greifswald. Das habe auch den Vorteil, dass die Abrechnung über die Uni laufe und sich der AStA daher nicht drum kümmern müsse.
Henry fragt erneut, wie sich die Universität als Ganzes auf ein Projekt bewerben könnte. Es brauche ja konkrete Projekte, auf die sich beworben werden könne.
Robert antwortet, für den Teil des Gleichstellungsbüros gebe es schon Ideen. Dort plane man eine Kampagnen für die ersten weiblichen Professorinnen und die ersten Akademiker*innen der Uni aus Arbeitendenfamilien.
Er könne aber nicht für den AStA sprechen.
Paul finde dies eine gute Idee, mehrere Ideen für Projekte zu einem Gesamtkonzept zusammenzufügen, wofür diese Förderung nötig sei.
Rieke geht auf die Frage ein und bekräftigt den Punkt. Sie plane derzeit eine Aktion über Studieren mit Behinderungen, bei der sie auch mit dem Gleichstellungsbüro kooperiere.
Henry insistiert, dass es ihm darum gehe, eine Stelle zu finanzieren, sich um die Drittmittel kümmert. Bisher hätten das ja die Referent*innen im AStA für ihren Bereich gemacht.
Robert antwortet, dass das zu Henrys Zeit mit einem voll besetzten AStA gewesen sei,
was aktuell nicht der Fall wäre. Es sei aber auch nicht schlimm, die Gleichstellung würde die Bewerbung sowieso durchführen wollen.
.. erklärt hierzu noch einmal, dass Magnus momentan stellvertretend auch das Finanzreferat übernimmt und sich explizit diese Unterstützung gewünscht hätte.
Henry bleibt bei seinem Standpunkt und wirft ein, man könne sich ja fragen, warum der AStA nicht voll besetzt sei. Er frage sich aber, warum die Stelle auf Irma personalisiert sei und nicht zunächst die Stelle an sich geschaffen werde und danach Bewerbungen ermöglicht werden würden. Außerdem wüsste er gerne noch genau, wie das dann zu fördernde Projekt aussehe. Daher habe er „Bauchschmerzen“.
Robert antwortet, dass diese Projektstellen bisher immer personalisiert wären, weil sie nur temporär seien. Er könne diese Bauchschmerzen nachvollziehen.
Edona verstehe die Idee und könne Irmas Anliegen gut verstehen, aber sie würde sich wünschen, dass bis zur nächsten Sitzung eine ausformulierte Idee für konkrete Projekte vorliegen könne.
Robert antwortet, dass er für das Gleichstellungsbüro nicht sprechen wird, weil er nicht der Chef sei.
Irma setze sich gerne mit dem Asta zusammen und könne Projekte ausarbeiten, sofern die Zuarbeit durch den Rest des AStAs erfolge.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge und keine Änderungsanträge.
Es kommt zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit einer Enthaltung einstimmig angenommen.
Edona bittet Irma noch, dass sie sich auch mit der Stelle für Antidiskriminierung auseinander setzt. (Irma nickt darufhin)
21:07 Uhr
TOP 11 Finanzordnung (1. Lesung)
Louise erinnert nochmal, dass zur nächsten Sitzung die zweite Lesung stattfindet, bei der eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, um etwas zu beschließen.
Der Plan sieht vor, die Finanzordnung Paragraph für Paragraph durchzugehen und Fragen zu klären.
Der Idealfall sehe vor, so Louise, dass Änderungen vom Justiziariat bis zur nächsten Sitzung einfließen können.
Louise geht die Paragraphen durch und fragt nach Anmerkungen. Bisher gab es aber keine inhaltlichen Änderungen, daher gibt es auch keine Nachfragen.
In Paragraph 13 gibt es eine Änderung in Absatz 6, die Auszahlungstermine für Fachschaftsgelder behandelt.
Emma schlägt vor, dass darüber noch einmal bei Paragraph 26 geredet werden solle.
Paul hat eine bürokratisch Detailfrage, die wir leider nicht ganz verstanden haben und die von Robert beantwortet wird.
Wir sind bei Paragraph 15 Absatz 3.
Christoph fragt, worum es dabei gehe.
Robert antwortet, dass die erste Überarbeitung der Finanzordnung aus 2022 aus einer anderen Haushaltssituation komme.
Das StuPa müsse entscheiden, wie hoch die Aufwandsentschädigungen für AStA und moritz.medien höchstens liegen dürfen.
Emma erklärt, dass Höchstsätze auch unterschritten werden könnten, deswegen würde eine Hochsetzung, wie es in diesem Fall geschehen würde, nicht schaden.
Janne fragt nach um welchen Zeitraum es sich bei diesen Höchstsätzen der Auszahlungen handle.
Laut Emma handele es sich um Zahlungen pro Monat.
Christoph spricht sich für höhere Maximalsätze aus.
Emma erklärt, es gehe um Vertretungsposten.
Henry findet es diskutabel, es höher zu setzen. Bei größeren Projektstellen könne man auch höhere Aufwandsentschädigungen geben. Man könne ja im Normalfall trotzdem die aktuellen Zahlungshöhen beibehalten.
Robert weist darauf hin, dass es, wenn er auch Projektstellen in dieses Höhersetzen mit einbeziehen wolle, man sich eher Absatz 7 nochmal anschauen müsse, da dieser Projektstellen behandle.
Edona spricht sich dafür aus, sich keine zu engen pauschalen Maximalgrenzen bei den Zahlungen zu setzen und stattdessen konkret, wenn das Geld mal knapp ist, darüber zu diskutieren..
Es gibt dazu keine weiteren Wortbeiträge.
Absatz 8 sei neu und behandle die bisher auch gängige Aufwandsentschädigung für das Alterspräsidium, die nun auch in der Finanzordnung geregelt werden solle.
§ 15:
Emil hat noch eine Nachfrage. Er möchte wissen, ob die Aufwandsentschädigungen hierbei auch für Vertretungen gelten. Robert erklärt diese Frage sehr ausführlich. Es scheint eine komplexe Regelung zu geben. Emma ergänzt dazu noch etwas. Es handele sich um eine Aufwandsentschädigung unter der Versteuerungsgrenze und nicht um ein reguläres Gehalt.
In Paragraph 16 gibt es keine weiteren Änderungen.
Wir springen weiter. Die nächste inhaltliche Änderung gibt es in Paragraph 17 Absatz 2, in dem es um Sozialausgaben bezogen auf Kinderbetreuung geht.
Robert erklärt hierzu, dass das StuPa hier noch eine neue Satzung schaffen müsse.
Edona schlägt vor, dass man die Formulierung „Studierende mit Kind“ um „Studierende mit pflegebedürftigen Angehörigen“ ergänzt.
In Paragraph 18 gibt es keine weiteren Fragen zu den Änderungen.
In Paragraph 19 gab es Anpassungen an das neue Landesreisekostengesetz. Es wurden Wegstreckenentschädigungen hochgesetzt.
In Paragraph 21 gibt es eine bürokratische Formulierungsänderung.
Die inhaltliche Änderung beinhaltet, dass drei statt zwei Sachbearbeiter*innen für Kassenwesen gewählt werden.
Dieser Paragraph 22 fällt weg, weil der Posten unnötig sei, wie Robert erklärt.
In Paragraph 23 wurden Zuständigkeiten erweitert, da das bisher schon so umgesetzt und die Ordnung daran angepasst wurde.
Emma geht nach vorn, um Paragraph 26 genauer zu erklären. Es ginge um die Rücklagen der FSRe. Es solle verhindert werden, dass Geld zu lange bei den Fachschafträten liegen bleibe. Daher solle es immer zum Jahresende wieder eingezogen werden. Das Problem daran sei, dass sie dann Geld verlieren würden, dass sie kurz vor Jahresende noch erhalten. Daher sollen sie die Möglichkeit bekommen spezielle Rücklagekonten zu schaffen und Spenden zu erhalten, die nicht in das Geld vom AStA eingerechnet werden.
Chris findet das neue System gut. Janne auch, weil Emma es kompetent und somit überzeugend erklärt habe.
In den nächsten Paragraphen gibt es keine großen Änderungen und keine Beiträge.
Paragraph 34 soll ein späteres Inkrafttreten des Paragraphen 26 regeln. Robert begründet das mit längerer Vorbereitungszeit für mehrere Gremien.
Es geht im Anhang weiter.
Paul fragt, warum der*die Beauftragte für Datenschutz eine Aufwandsentschädigung erhalte. Er habe mitbekommen, dass das in der Vergangenheit immer nur sehr wenig Aufwand gewesen sei. Emma erklärt, dass sie als momentane Datenschutzbeauftragte kein Geld erhalte.
Robert ergänzt, dass es hier um den Rahmen der Möglichkeiten geht und nicht um eine Zahlungsanweisung, da es sich auch hier um Höchstbeträge handle.
Henry schlägt vor, zur Abstimmung zu stellen, die Höchstsätze der Minijob-Grenze gleichzusetzen.
Emma antwortet, es sei grundsätzlich zu unterstützen, dass der AStA mehr Geld bekommen solle, aber es sei aufgrund der angespannten Haushaltslage schwierig sei. Eine Läsung sei da, den AStA personell zu erweitern.
Ein klassisches Gegenargument sei, dass ein AStA-Referat kein Minijob sondern ein Eherenamt sei.
Henry ist der Meinung, dass man so flexibler sei. Es gehe ja nur um den Höchstbetrag. Wenn man tatsächlich mal eine gute Kassenlage in Zukunft haben werde, könne man dann Entschädigungszahlungen leichter erhöhen.
Edona wirft ein, dass sie auch bei den moritz.medien eine Erhöhung des Maximalbeitrags für sinnvoll erachten würde.
Das wars mit der Finanzordnung.
21:37 Uhr
TOP 12 Satzung der Studierendenschaft (1. Lesung)
Die Handhabung bleibt die gleiche, wir gehen Paragraph für Parapraph durch.
Bei Paragraph 2 – den Aufgaben der Studierendenschaft – wurden diese an die Aufgaben der Studierendenschaft laut LHG angepasst.
Bei Paragraph 5 soll die Wahl des studentischen Prorektorat geregelt werden.
Paul merkt dazu an, hierbei sei das Problem, dass man dem Rektorat keine Vorgaben machen könne. Er halte es aber für sinnvoll zu regeln, wie das StuPa im Wahlverfahren vorgehen wolle.
Robert ergänzt, dass das genau der Grund für die Änderung sei. Man überlege, ob das aktuelle Wahlverfahren noch passend sei.
Paul fragt nach, ob das in die Satzung mit reingeschrieben werden würde oder per Beschluss festgelegt werden müsste.
Robert kann das auch nicht genau beantworten. In 2 Wochen bestehe bei der zweiten Lesung aber die Möglichkeit, einen Änderungsantrag zu schreiben.
Bei Paragraph 6 soll geregelt werden, welche Rechte studentische Mitglieder des Senats und der*die Vorsitzende der FSK im StuPa haben sollen, da sie keine gewählten Mitglieder und damit nicht stimmberechtigt sind aber dennoch Teilnehmende der Sitzungen sind.
In Parapgraph 10 wird die Umbenennung der AG SHA (Arbeitsgruppe für strukturelle und hochschulpolitische Angelegenheiten) zur ASHA (Ausschuss für strukturelle und hochschulpolitische Angelegenheiten) festgelegt.
Es gibt nun grundsätzlich keine AGs mehr sondern nur noch Ausschüsse.
In Paragraph 15 wird nun konkret formuliert, wer AStA-Mitglied sein kann, u.a. auch Kooptierte und Praktikant*innen.
In den nächsten Paragraphen gibt es wieder keine inhaltlichen Änderungen und Anmerkungen.
Bei Paragraph 23 steht noch eine Formulierung bzgl. der Zuständigkeiten des Medienausschusses aus. Dazu wird sich allerdings nochmal bis zur nächsten Sitzung beraten, sodass dieser Absatz dann an der Stelle besprochen werden kann.
In Paragraph 35 gebe es laut Robert eine inhaltliche Änderung. Das Tagespräsidium der VV solle nun vom StuPa statt wie bisher vom AStA bestimmt werden. Emma merkt hierzu an, dass sie dagegen sei, da die VV bisher immer vom AStA organisiert wurde.
Robert fragt hierzu an, welche Regelungen in anderen Ordnungen seien und gibt Erläuterungen, die wir leider nicht ganz verstanden haben.
Emma erläutert auf Anfrage Emils, dass die Organisation der VV selbst und der Bewerbung zu deren Tagespräsidium weiterhin beim AStA liege.
Paragraph 41 soll gestrichen werden; dazu gibt es keine Wortbeiträge.
Auch Paragraph 43 soll entfallen.
Gleiches gilt für Paragraph 49.
Die restlichen Paragraphen sind nicht nennenswert inhaltlich geändert.
Im Anhang gibt es eine Änderung. AGs sollen auch hier nun Ausschüsse heißen. Die AStA-Struktur soll nun mit Ausnahme von Vorsitz und Finanzen, was rechtlich vorgeschrieben ist, nicht mehr in der Satzung festgelegt werden, um sich potenziell unabhängiger von Forderungen des Justiziariats zu machen. Die AStA-Struktur solle stattdessen jede Legislatur neu festgelegt werden.
Paul fragt nach, inwiefern das zu einem Vorteil führen würde.
Es gibt einen kurzen Austausch darüber zwischen Robert und Paul.
21:57 Uhr
Jetzt wird eine 10 minütige Pause gemacht. Frische Luft ist wichtig!
TOP 13 Antrag: „Für ein BAföG, das zum Leben reicht!“
Um 22:08 Uhr geht es weiter.
Emil fragt nach, ob jemand für den Antrag beauftragt wurde und wie die Kapazitäten überhaupt aussähen.
Emma antwortet, dass die Kapazitäten eher gering ausfallen, aufgrund der wenig besetzten Posten.
Emil antwortet, dass er es trotzdem „cool“ fände, wenn der AStA es trotdem schaffen würde, eine Stellungnahme zu schreiben.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge womit die Änderungsantragsdebatte eröffnet wird.
Bei der Änderungsantragsdebatte gibt es einen redaktionellen Antrag vom Präsidium, gegen den es keine Gegenstimme gibt. Dieser wird auch für die zukünftigen Anträge gelten.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
22:11 Uhr
TOP 14 Antrag: „Erhalt des Instituts für Kirchenmusik und Musikwissenschaften“
Christopher fragt, wo die Anträge zu finden sind. Man findet sie in einem gesonderten Dokument.
Bis auf den redaktionellen Änderungsantrag des Präsidiums gibt es keine weiteren Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen.
22:12 Uhr
TOP 15 Antrag: „Finanzierung der Psychotherapie-Weiterbildung sichern!“
Es gibt keine Wortbeiträge, woraufhin die Änderungsantragsdebatte eröffnet wird.
Auch hier gibt es nur den redaktionellen Änderungsantrag.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Es gibt doch noch eine Nachfrage.
Christoph fragt grundsätzlich an, ob man wie in vergangenen Legislaturen Beschlusskontrollen mitbeschließen möchte oder ob das aufgrund der prekären Besetzung des AStAs nicht sinnvoll sei. Louise erklärt, dass man, wenn man das tun wolle, einen entsprechenden Änderungsantrag stellen müsse.
Paul erläutert in Bezug auf Top 15, dass es sinnvoll sei, irgendeine Zuständigkeit zuzuweisen, damit der Antrag nicht einfach im Nichts versinke, da dass StuPa nichts allgemeines im Namen der Universität beschließen könne.
Christoph fragt, ob man nicht die studentische Prorektorin damit beauftragen könne.
Emma befürwortet das.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge, woraufhin die Änderungsantragsdebatte zu Top 15 erneut eröffnet wird.
Janne fasst kurz mündlich den Änderungsantrag zusammen, der die studentische Prorektorin damit beauftragt. Der Antrag folgt per Email.
Es kommt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Dieser wird bei mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen angenommen. Nun wird erneut über den Antrag von Top 15 abgestimmt. Er wird einstimmig angenommen.
Es wird noch einmal über den Antrag abgestimmt, er wird in geänderter Form einstimmig angenommen.
Nun geht es wirklich mit Top 16 weiter.
TOP 16 Antrag: „Zwischen „Atemlos durch die Nacht“ und „Highway to hell“- Erste-HilfeKurse für die Studierendenschaft“
Emma fragt, wer hier zuständig sein solle.
… schlägt den AStA vor.
Es gibt den formalen Änderungsantrag.
Robert hat den Änderungsantrag, dass der AStA mit der Umsetzung beauftragt wird. Dieser Änderungsantrag wird bei einer Enthatlung einstimmig angenommen.
Der Antrag wird in geänderter Form einstimmig angenommen.
22:20 Uhr
TOP 17 Antrag: „Mensa für Alle!“
Es gibt keine Wortbeiträge oder Änderunganträge bis auf den redaktionellen Änderungsantrag des Präsidiums.
Louise erklärt, dass hier bereits festgelegt, dass die studentische Prorektorin zuständig ist und fragt, ob noch weitere Zuständigkeiten festgelegt werden sollen. Dazu gibt es keine Forderungen.
Der Antrag wird in geänderter Form einstimmig angenommen.
Patrizia hat eine Einordnung eingereicht. In dieser erklärt sie, dass sie nach Gesprächen mit zuständigen Gremien einordnen muss, dass Partys in der alten Mensa aufgrund von Lärmschutzforderungen und -auflagen (von Nachbar*innen) vermutlich leider nicht möglich sein werden, kleine Veranstaltungen aber schon. Der Wunsch nach Orten studentischer Kultur bleibe generell relevant.
Das ändert aber nichts an dem Beschluss zum Antrag.
22:24 Uhr
TOP 18 Antrag: „Sitzgelegenheiten im Apfelgarten“
Janne fragt, inwiefern die Bebauung stattfinden soll, eine Versiegelung zugunsten der Bänke sei nicht zu befürworten.
Christoph antwort, dass es im letzten Jahr einen Beschluss dazu gab und bei dem der Raum um die Bäume genutzt werden sollte.
Janne fragt, warum es dann überhaupt einen erneuten Antrag gebe. Louise erklärt, dass das vermutlich den Antragstellenden aus der VV nicht bewusst gewesen sei. Paul ergänzt, dass viele VV-Anträge, so wie diese vom StuPa nicht direkt umgesetzt werden können, weshalb deren Umsetzung sich oft sehr lange hinziehe.
Nele fragt, wieso denn der letzte Antrag nicht umgesetzt worden sei.
Paul erwidert, dass man hier nur beschließen, aber nicht umsetzen könne.
Robert hat einen formalen Änderungsantrag. „Die Studierendenschaft spricht sich erneut dafür aus“ solle als Formulierung zeigen, dass man sich bewusst sei, dass es schon einen Antrag gebe.
Der Antrag wird in geänderter Form mit einer Gegenstimme angenommen.
TOP 19 Antrag: „Essen retten- „Fairteiler-Kühlschrank“ an den Mensen“
Nele fragt, ob man das Projekt zusammen mit Foodsharing betreiben könne, weil die sich mit der Thematik soweiso beschäftigen würden und wer dann dafür zuständig sein könnte.
Jonathan bemerkt, dass ja schon in der Vollversammlung zur Diskussion stand, inwiefern der Kühlschrank hygienisch vertretbar sei, auch in Bezug auf die Sinnhaftigkeit des Vergleichs mit der Hochschule in Eberswalde.
Er finde es wichtig, dass es einen zentralen Ansprechpartner gibt, der verhindert, dass dort Essen vergammelt.
Edona fügt hinzu, sie werde für den Antrag stimmen, halte es aber für unrealistisch, dass der Antrag praktisch umsetzbar ist.
Jonathan ergänzt, dass es auch erstmal nur geprüft werden soll
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge, woraufhin die Änderungsantragsdebatte eröffnet wird.
Es gibt keine Änderungsanträge
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die VV-Anträge sind damit durch.
TOP NEU 20 Benennung einer weiteren studentischen Vertretung für den Expert*innenrat Hochschuldidaktik
Dort werden zwei Personen gesucht.
Eine gibt es bereits aber keine Initiativbewerbung für die noch freie zweite Stelle.
TOP NEU 21 Aufhebung Beschluss Nr. 2026-3624
Es handelt sich um den Antrag „Greifswald taucht ab“ von Dorian.
Henry fragt, wie der Hergang sei, warum der Beschluss aufgehoben werden müsse.
Louise erklärt, der Beschluss sei derzeit nicht umsetzbar, einmal aufgrund von Zweifeln des Justiziariats und außerdem, weil es bürokratisches Chaos durch die Übergangsphase zwischen zwei Legislaturperioden gegeben habe. Dorian wolle den Antrag mit gleicher Fördersumme zu einem späteren Zeitpunkt nochmal stellen.
Henry fragt, ob es eine Stellungnahme von Dorian gebe, weil dieser in einer früheren Sitzung erklärt habe, dass er das Ganze nicht nach hinten habe verschieben wollen. Außerdem halte Henry es nicht für legitim, dass das Jusitziaritat sich in diese Debatte einmische. Louise erklärt, dass sich der AStA mit der vollständigen Umsetzung des Antrags „strafbar“ mache.
Louise erklärt, dass es zwei Optionen gebe. Eine Option sei, im StuPa den Beschluss aufzuheben, die andere Option wäre eine Beanstandung durch das Justiziariat oder das Rektorat.
Henry hält es für eine Kompetenzüberschreitung des Justiziariat und möchte dem daher nicht direkt Folge leisten.
Paul spricht sich für eine Aufhebung des Beschlusses aus rein pragmatischen Gründen aus. Er meint, das könne am Ende bürokratisch einfacher werden als eine sich in die Länge ziehende Konfrontation mit dem Justiziariat.
Jonathan stimmt dem zu. Da alle Beteiligten mit einem neuen Antragstellen einverstanden seien, solle man eher die Kompromissbereitschaft des Justiziariats kooperativ anzunehmen als eine Konfrontation.
Paul spricht sich noch einmal dafür aus, den Antrag zurückzunehmen, weil gewisse Formfehler durch die Studierendenschaft verursacht worden seien und das der Neueinbringung des Antrags in Zukunft dienlich sein könne, nicht auf Konfrontation zu gehen.
Emil meint, dass das keine Konfrontation sei, sondern der normale Ablauf, wenn Dinge beanstandet werden.
Edona möchte vor einer Rücknahme gerne eine schriftliche Stellungnahme des Justiziariats haben.
Janne würde gerne im Sinne des Antragstellers handeln. Da er sich bereits von dem Antrag abgewendet habe, wäre es sinnvoll, dem nachzugehen.
Christoph meint, man könne die Aktion sowohl als Druck machen als auch als wohlwollende Geste interpretieren.
Emil spricht sich hier dafür aus, den Antrag durch das Justiziariat begründet bemängeln zu lassen und daraus zu lernen. Das Justiziariat solle offiziell eine Ablehnung des Antrags schreiben.
Louise merkt an, dass Dorian das letzte mal im StuPa bereits genau die Dinge angemerkt hat, die das Justiziariat auch bemängelt, da die Mail direkt nach Antragsgenehmigung bei ihm einging.
Jonathan fragt an, warum man nicht im Sinne des Antragstellenden handeln sondern „sich als StuPa profilieren“ wolle.
Henry fragt sich, ob überhaupt mal jemand mit dem Antragssteller geredet hatte. Es stehe zur Debatte, ob das Festhalten an dem Antrag im Sinne des Antragstellers sei.
Louise habe mit Dorian geschrieben und dieser meinte, dass er den Antrag neu stellen wolle und mit Herrn Wehlte in Kontakt treten wolle, um Fehler diesmal von vornherein zu vermeiden.
Paul betont erneut, dass in dem Antrag formale Fehler waren, die die Bewilligungsfähigkeit des Antrags damit unterbunden hätten.
Wir kommen zur Abstimmung.
Der Beschluss wird mit 7 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen aufgehoben.
22:44 Uhr
TOP NEU 22 Sonstiges
Louise bittet darum Werbung für die noch unbesetzten AStA-Referatsstellen zu machen.
Emma unterstützt das sehr.
Es gibt keine weiteren Beiträge.
Louise erinnert erneut daran, dass in zwei Wochen die zweite Lesung der Satzung und Ordnungen
Louise schließt die Sitzung um 22:44 Uhr.
Wir wünschen euch noch einen schönen Abend!
Wer bei StuPa, AStA und Co. den Überblick behalten will, findet hier unseren Guide zu den „Vokabeln der Hochschulpolitik“.
