von webmoritz. | 19.09.2026
Dran zu wählen. Bitte nehmt euch die Zeit und geht wählen! Eine niedrige Wahlbeteiligung hat direkten Einfluss auf die nächste Regierungsbildung und der Ausgang der Wahl kann sowohl das universitäre Leben als auch die Hochschulpolitik maßgeblich beeinflussen.
Was sagt die AfD?
Im Wahlprogramm der AfD steht: „Über fächerweite Eignungsfeststellungsprüfungen ist nachzudenken, damit Hochschulen ihren wissenschaftlichen Nachwuchs gezielter auswählen können. Unser Ziel ist ein Absolventenbild, das Fachkompetenz und charakterliche Reife verbindet.” Zukünftig setzt sie sich für einen selektiveren Zugang zu den Hochschulen in MV ein. Das kann in Zukunft den Studierenden-Alltag direkt beeinflussen.
Ein Blick über die Ländergrenzen
In Sachsen-Anhalt hat die AfD die Möglichkeit erwirkt, aus der verfassten Studierendenschaft auszutreten. Den Gesetzesentwurf für MV dazu legte die AfD im Februar letzten Jahres vor, erhielt dafür jedoch bisher keine Mehrheiten. Nachzulesen im webmoritz.-Artikel.
Für Sachsen-Anhalt sieht die AfD die Universität als eine Institution, die „Erkenntnis und Bildung vermittelt und damit etwas, was nicht demokratisch verhandelt werden kann, und wo der am meisten zu sagen hat, der über die größte Erfahrung verfügt: die Professoren.“
Die Idee, dass alle Gruppen der Institution Universität Mitbestimmung erhalten, findet die AfD Sachsen-Anhalt falsch und will sie beenden. Eine Universitätsreform in Sachsen-Anhalt soll auch dafür sorgen, dass die demokratischen Gremien der Mitbestimmung abgeschafft werden. Das könnte in MV an unserer Universität das StuPa, den AStA, die studentische Vollversammlung und auch uns als studentische Medien betreffen.
Natürlich sind es zwei verschiedene Länder, Landesverbände und Wahlprogramme. Aber dass sich die AfD-MV bei ihren Parteikolleg*innen zu schärferen Maßnahmen an Hochschulen inspirieren lässt, sollte sie sichere Mehrheiten im Landtag bekommen, ist denkbar.
von webmoritz. | 11.08.2026
Herzlich Willkommen zur siebten ordentlichen Sitzung dieser Legislaturperiode! Trotz der vorlesungsfreien Zeit, stehen heute einige Anträge an und auch die Wahlen der vier unbesetzten AStA-Referate begleiten uns erneut. Also mal schauen was uns inhaltlich erwartet. Bleibt gespannt und verfolgt den Ticker hier LIVE ab 20:15 Uhr!
Das ist die vorläufige Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Wahlen Präsidium
5.1 Präsident*in
5.2 stellv. Präsident*in
TOP 6 Finanzanträge
6.1 Antrag: “Nightline”
6.2 Antrag: “Soldan Moot Court”
TOP 7 Wahlen AStA
7.1 Vorsitz
7.2 Finanzen
7.3 Politische und ökologische Bildung
7.4 Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
TOP 8 Antrag: “Schluss mit PDF-Suche in der Mensa – Zurück zum physischen Ausweis-Ausdruck”
TOP 9 Sonstiges
Hier startet wie gewohnt ab 20:15 Uhr der Live-Ticker
Heute tickern für euch Marie, Philipp, Emma, Pheline
Beginn der Sitzung: 20:35 Uhr
TOP 1 Begrüßung
Tim eröffnet die heutige Sitzung.
TOP 2 Formalia
Wir sind mit 8 Anwesenden und 6 Stimmübertragungen beschlussfähig.
Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig angenommen.
Auch die TO wird einstimmig angenommen.
TOP 3 Berichte
Robert berichtet über den Mensaausschuss und die anstehende Tagung.
Er berichtet, dass das Studierendenwerk die neue Beitragsordnung beschlossen hat.
Die Studierendenschaft brauche demnächst ein eigenes Formular zur Rückerstattung des Semesterbeitrags. Der Asta würde zusammen mit dem Studierendenwerk diese Rückerstattung abwickeln, wofür es dann ein neues Formular braucht.
DIe neue Beitrafgsordnung soll voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
Melina berichtet, dass die Studierendenschaft in einen engeren Austausch mit dem Ministerium treten möchte. Bei dem Termin anwesend waren Melina, Oli, Tim und die Geschäftsführung des Ministeriums.
Inti fragt inwieweit die LKS mit an den Tisch geholt werden soll. Tim antwortet, dass das Ministerium und die Studierendenschaft in Kontakt und Austausch treten und dafür Raum geschaffen werden sollen bzw. es darum geht.
Robert fragt welche sorgen das Ministerium hat.
Melina meint, dass deren Hauptsorge sei, dass schlecht über das Minesterium geredet werde. Da es wohl statt Kürzungen erhöhte Kosten geben soll, welche auf das Budget drücken.
Es gibt keine weiteren Berichte und der TOP wird geschlossen.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Es gibt keine Fragen oder Anregungen aus der Studierendenschaft.
TOP 5 Wahlen Präsidium
Melina erzählt, dass das Präsidium aktuell keinen Präsident*in hat und fragt, ob sich jemand zur Wahl aufstellen will.
Tim meldet sich als StuPa-Präsident und stellt sich vor.
5.1 Präsident*in
Tim stellt sich vor: Er studiert Mathe und Physik auf Lehramt und würde sich nun als StuPa-Präsident zur Wahl stellen.
Die Wahl für Tim wird durchgeführt.
Tim wird einstimmig angenommen.
5.2 stellv. Präsident*in
Der Vorschlag von Tim ist Melina.
Paul stellt eine Zwischenfrage, ob Melina nicht schon vor Kurzem gewählt wurde?
Melina stellt sich kurz vor und erklärt, dass sie zwar vor 2 Wochen schonmal gewählt worden ist, dies nun aber nochmal passieren muss.
Die Wahl für Melina wird durchgeführt.
Melina wird einstimmig angenommen.
Der TOP wird geschlossen.
20:53 Uhr
TOP 6 Finanzanträge
Die beiden Finanzanträge werden vorgestellt.
6.1 Antrag: “Nightline”
Luisa, von Nightline stellt sich und Nightline vor.
Sie hat beantragt Geld für den Erhalt der Nightline, einem Hilfetelefon von Studierenden für Studierende. Alle dort Arbeitendenen sind ehrenamtlich dabei. Das besondere ist, dass sie besonders Nachts erreichbar sind.
Sie seien ein gemeinnütziger Verein und ein Hilfsangebot für Studierende bezüglich des Studiums, WG oder ähnlichen Dingen.
Das Geld wird unter anderem für die Mitarbeitenden von Nightline gebraucht.
Stellungnahme des AStAs: Magnus erklärt, dass er sich dem Haushaltsausschuss (HHA) anschließen würde und der Antrag fristgerecht eingegangen ist und es eine Sache ist, die gefördert werden sollte. Er möchte den Antrag unterstützen.
Tim eröffnet die Generaldebatte.
Es wird sich im Namen der Studierendenschaft für die Arbeit von Nightline bedankt.
Die Stellungnahme des HHA ist schriftlich erfolgt und reicht so aus.
Robert wirft ein, dass in der Begründung ein Satz korrigiert werden sollte.
Es gibt keine Änderungsanträge und es kommt zur namentlichen Abstimmung.
Der Antrag wird mit 14 Stimmen einstimmig angenommen.
21:00 Uhr
6.2 Antrag: “Soldan Moot Court”
Tim bittet die Antragsstellenden den Antrag einzubringen.
Benni und Julien erklären, dass sie dieses Jahr als Coaches mit der Uni organisieren. Es geht um den hohen Theorieanteil des Jurastudiums und sie bieten die Möglichkeit das erste Mal in einer Simulation praktisch tätig zu werden. Es gehe um einen Verhandlungswettbewerb der schlussendlich in Hamburg, Berlin und Hannover stattfinden soll.
Es gebe 2 Phasen- eine mündliche und eine schriftliche.
Letztes Jahr gab es die Unterstützung der Universität, welche dieses Jahr fehlen würde. Als einzige Fakultät fehle hier die Finanzierung.
Das Geld werde gebraucht um die Studierenden finanziell zu entlasten und den Eigenanteil zu reduzieren.
Vorher wurde bisher versucht, andere Sponsoren zu akquirieren, welche sich aber bisher nicht gemeldet haben. Nun drängt die Zeit.
Stellungnahme AStA: Der Antrag ist am 22.7 fristgerecht eingegangen. Die Zwecke werden auch erfüllt und als förderfähig betrachtet. Problem ist, dass es um zu viel Geld ginge. Die Fördersumme sollte/muss deshalb herabgesetzt werden.
Die Generaldebatte wird eröffnet.
Paul erklärt im Namen des HHA, dass das ganze förderfähig ist. Es handle sich um ein Projekt, was auch für die Außenwahrnehmung der Uni gut wäre.
Es seien keine großen Ausgaben mehr in diesem Haushaltsjahr zu erwarten und deshalb würde er sich für eine höhere Summe aussprechen.
Zwischenfrage vom Antragsteller: Wie viel Geld max. noch zur Verfügung stehen würde.
Magnus antwortet, dass der Nordische Klang bereits Geld beantragt hatte. Sie können diese Förderung jedoch nicht abrufen, weshalb der Titel wieder steigt. Er verweist jedoch auf die Lage des AStAs, wodurch dies nicht garantiert ist.
Julien erklärt, das weder Verpflegung noch Anreise im Antrag mit einberechnet seien und eine Kürzung drastisch wäre, da sie kaum etwas abdecken würde.
Die Studierenden müssten selbst die eigene Fallakte finanzieren.
Robert fragt, wie viele Studierende vom Antrag gefördert werden würden.
5 Teilnehmende aus dem letzten Jahr hätten sich bereiterklärt den neuen Teilnehmern alles zu erklären und die Veranstaltung zu leiten.
Robert merkt an, dass der Haushaltsplan aus Gründen so aufgeschüsselt ist. Er verweist auf die GreiMUN-Debatte im letzten Jahr, wo es um eine New York Reise ging. Er denkt es kommen auf jeden Fall noch weitere Projektanträge und empfindt die geforderte Geldsumme für 13 Teilnehmende nicht für angemessen.
Die Antragssteller erklären, dass sie auf den AStA verwiesen worden sind, da andere Universitäre Förderer kein Geld zur Verfügung hätten.
Dem GreiMUN-Verein würden außerdem im Gegensatz zu diesem Antrag sehr viele Fördermittel zur Verfügung stehen, weshalb in dem Fall, die geringere Geldsumme ausreichen würde.
Paul ergänzt, dass der HHA (Haushaltsausschuss) nichts hypothetisches finanzieren wolle, sondern nur mit dem Geld, was aktuell zur Verfügung stehe. Außerdem sei die geforderte Geldsumme ohnehin nicht realistisch finanzierbar, weshalb der HHA mit dem StuPa in den Austausch treten möchte.
Jasmin ergänzt, dass sie versteht, dass das Projekt für die Antragssteller sehr wichtig sei. Aber bei der Kostenaufschlüsselung sei ihr aufgefallen, dass die Hotelkosten sehr hoch gewesen seien.
Sie stellt die Frage: warum es keine günstigere Alternative gebe?
Es wird über den Ablauf des Projekts geredet und die Rechtfertigung der Summe, als Entschädigung.
Die Hotelkosten werden, vor allem durch den immer näherrückenden Zeitraum und die Nähe zur Fakultät erklärt.
Robert versteht das Argument mit der Förderung bei GreiMUN, aber er würde ungern mehr Geld für diesen Antrag geben.
Magnus wirft die Frage ein, wie hoch die geplanten voraussichtlichen Spendeneinnahmen seien und wie sicher diese sind.
Die juristische Studiengesellschaft gebe keinen festen Fördersummen.
Die Spenden seien ebenfalls nicht fest, da das Ganze über die juristische Studiengesellschaft läuft und das Projekt selber keinen Einblick darauf habe. Sie können nicht nachvollziehen, was wirklich ankommt. Der Finanzvorstand wurde bereits angeschrieben, aber es gibt bisher keine Antwort, da dieser im Urlaub ist.
Außerdem können die Spenden nur ankommen, insofern eine Spendenquittung ausgestellt werden kann. Sie selber können dies aber nicht tun, da sie kein Verein sondern ein Projekt seien. Die Entscheidung woran sie teilnehmen können stehe und falle heute mit der StuPa-Entscheidung.
Sollte keine Förderung bestehen, erklären die Antragsteller, dass das Projekt sonst verloren gehen würde, da Studierende dies nicht finanzieren können und sie so niemanden anwerben könnten.
Jasmin würde die Finanzierung gerne ermöglichen, allerdings sei die finanzielle Lage gerade schwierig. Für sie sei es nicht schlüssig, weshalb man nicht auf andere Unterkünfte (wie Ferienwohnungen) ausweichen könnte, um dadurch die Kosten pro Person zu senken.
Leticia wirft ein, dass die Hotels in den letzten Jahren bereits sehr einfach waren und nach einem ganzen Tag Verhandlungen keine Ferienwohnung mit vielen anderen Teilnehmer*innen in Frage kommt (für sie, als ehemalige Teilnehmerin).
Außerdem merkt sie an, dass diese Pre-Moots wichtig seien um zu erkennen, ob sie mit anderen Universitäten mithalten können und es nichts bringt die Teilnehmer*innen einfach ohne Vorbereitung in den Pre-Moots in die Hauptrunde zu werfen.
Es sei wichtig die Teilnehmer*innen durch eine finanzielle Unterstützung zu motivieren, um weiterhin die Repräsentation der Uni nach außen hin gewährleisten zu können.
Die Antragsteller werfen außerdem ein, dass eine Fereinwohnung für viele Menschen schwierig wäre, da die Studierenden in Vorkasse treten müssen und dies so zu teuer werden würde.
Die Verhandlung läuft so ab, dass man eine Fallakte bekommt und innerhalb einer Stunde diese bearbeiten muss, um danach die Richter zu überzeugen. Deshalb sei es wichtig für die Teilnehmenden diese Situation mithilfe der Pre-Moots zu üben.
Die vorgeschlagende Summe des HHAs würde bereits helfen, um die Teilnehme an der Hauptrunde überhaupt zu sichern und das Verständnis dafür da ist, dass das beantragte Geld nicht vorhanden ist.
Robert wirft ein, dass erst einmal die Einnahmen des Vereins geklärt werden müssen, um das Projekt überhaupt gewährleisten zu können. Er fragt, welche Einnahmen jetzt fest zu erwarten sind und wie die finanzielle Lage bisher aussieht.
Die juristische Studiengesellschaft hat die Summe in Aussicht gestellt, kann diese aber nicht versichern.
Kanzleispende hatte Spende per Email zugesagt, sich dann aber nie wieder gemeldet.
Spendeneinnahmen beinhalten die Kosten, welche sie noch brauchen, um auf ihre Ausgaben zu kommen.
Eine weitere Spendenzusage der Rechtsanwaltskammer sei zwischendurch dazu gekommen.
Robert wirft ein: Sollte der Antrag bewilligt werden, das Projekt aber nicht durchgeführt werden können, dann ist das Geld geblockt und kann für andere Projektförderungen nicht genutzt werden.
Paul sagt, dass das Projekt grundsätzlich unterstützenswert sei, aber die Finanzlage im Moment eben sehr knapp wäre. Es sei ihm wichtig, dass man sich gemeinsam auf eine Geldsumme einigt, mit der alle mehr oder weniger einverstanden sind.
Paul stellt einen GO-Antrag auf ein Meinungsbild zur runtergesetzten Unterstützungssumme.
Die Stupist*innen sprechen sich mehrheitlich dafür aus.
Magnus wirft ein, dass er das Projekt ansich sehr unterstüzenswert findet, er dennoch bei seiner runtegesetzten Summe bleiben würde, aufgrund des Haushalts des AStAs.
Die Antragssteller stimmen Robert zu, dass die Finanzierung sehr wacklig sei.
Tim stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste ohne Gegenrede.
Robert trifft eine abschließende Bemerkung und wirft ein, dass er Bedenken bezüglich der Spendenzusagen hat und ob diese in den nächsten Monaten wirklich noch endgültig bestätigt werden, wenn dies bis jetzt nicht der Fall sei.
Magnus erklärt, dass Dorian noch einen Projektantrag bewilligt kriegen sollte und dort auch nochmal recht viel Geld draufgehen würde. Er empfindet den Antrag als zu schwammig und würde gerne bei seiner Empfehlung bleiben.
Tim eröffnet die Änderungsantragsdebatte.
Robert stellt einen Änderungsantrag mit der vorgeschlagenen Summe des AStAs.
Die Antragsteller fragen warum der Änderungsantrag entgegen des Stimmungsbildes geringer ausfällt.
Tim erklärt noch einmal den Änderungsantrag und die bisherige Debatte.
Der Änderungsantrag wird von den Antragstellern abgelehnt
Tim eröffnet die Änderungsantragsdebatte.
Paul wirft ein, dass er nicht gegen das StuPa agieren will und bei der vorgeschlagenen Summe mitgehen würde.
Auf Anfrage der Antragsteller, erklärt Robert, dass das StuPa eine große Summe für einen Förderantrag von Dorian (Tauchausrüstung) versprochen habe und dieser ebenfalls in dieses Haushaltsjahr fallen würde. Allerdings zu einem anderen Zeitpunkt der noch debattiert und abgestimmt werden würde.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Es wird über den Änderungsantrag abgestimmt.
Dieser wird mit 2 Enthaltungen angenommen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Der Antrag wird in der Endabstimmung mit 14 Stimmen einstimmig angenommen.
Melina bedankt sich noch einmal für den Antrag.
Der TOP wird geschlossen.
21:52 Uhr
TOP 7 Wahlen AStA
Los geht es mit der nächsten Runde der AStA-Wahlen.
Ein GO-Antrag auf 5 min Pause, wird abgelehnt.
7.1 Vorsitz
Es gibt keine (Initiativ-)Bewerbungen.
7.2 Finanzen
Inti bewirbt sich auf den Posten und stellt sich vor. Er hat aktuell die Buchhaltungsstelle und kann daher nachvollziehen, wie viel Arbeit Magnus aktuell als stellvertretender Finanzleiter hat. Deshalb sieht er die dringende Notwendigkeit, dass es einen AStA-Finanzer gibt. Aufgrund der bisher geführten Debatte bestätigt sich die Dringlichkeit, dass diese Stelle besetzt werden muss. Er möchte trotz dessen die bisherige Buchhaltungsstelle gerne behalten.
Robert fragt, wie sein Kenntnisstand zum Thema Finanzen sei.
Inti antwortet, dass er gut informiert sei.
Außerdem fragt er, ob er es nur übergangsweise machen wollen würde oder bis zum Ende der Legislatur.
Inti möchte sich, wenn er gewählt wird in die Stelle reinknien und die Arbeit ernsthaft angehen.
Paul hält eine Fürrede für Inti. Er sei sehr erfahren und ein Kandidat der schon (teilweise) eingearbeitet sei und somit kompetent für die Stelle sei.
Magnus schließt sich Paul an und erklärt, dass Inti ihn selber mit eingarbeitet habe und somit kompetent sei.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Die geheime Wahl wird eröffnet.
Mit 13 Für- und einer enthaltender Stimme wird Inti nicht gewählt.
7.3 Politische und ökologische Bildung
Es gibt keine (Initiativ-)Bewerbungen.
Jasmin fragt, ob eine Bewerbung trotz fehlender Kapazitäten sich jetzt oder doch später zu bewerben.
Tim verweist, auf den ASta und eine spätere Bewerbung.
7.4 Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
Es gibt keine (Initiativ-)Bewerbungen.
22:03 Uhr
TOP 8 Antrag: “Schluss mit PDF-Suche in der Mensa – Zurück zum physischen Ausweis-Ausdruck”
Inti sagt, dass keine konkreten Daten mehr bei der Validierung auf den Studierendenausweis aufgedruckt werden, sondern: siehe Studienbescheinigung.
Dies sei ein großer Rückschritt für die Studierendenschaft.
Auf Anfrage würde vom Sekretariat als Begründung angeführt, dass die Kosten für die Ausweise ohne Auschrift sehr viel niedriger seien.
Paul kann die Kritik grundsätzlich nachvollziehen, aber er befürchtet, dass es zu spät sei noch etwas zu bewirken.
Man würde sich dadurch erhoffen Geld zu sparen.
Das Ganze sei bereits sehr weit fortgeschritten. Es sei ein relativ kleines Problem, da in den folgenden Monaten größere Probleme bzgl. Finanzen auf den StuPa zukommen werden würden.
Robert würde prinzipiell lieber den Audruck haben, aber der Senat sei bisher nicht eingeschritten und es würde seltsam erscheinen, sollten sie dies nun mit dem vorliegenden Antrag tun.
Er würde die Verwaltungsgebühren, die mit Aufdruck anfallen würden, gerne umgehen und schlägt eine Alternative vor, bei der keine persönlichen Daten einzusehen seien.
Die Änderungsantragsdebatte wird eröffnet.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Die Abstimmung wird eröffnet.
Der Antrag wird mit 4 Ja, 5 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt.
22:12 Uhr
TOP 9 Sonstiges
Inti hat einen Telegram-Bot gebaut, in dem der aktuelle Mensaspeiseplan angezeigt wird.
mensa-hgw.bot
Die Sitzung wird um 22:13 Uhr geschlossen.
Habt einen schönen Abend!
Wer bei StuPa, AStA und Co. den Überblick behalten will, findet hier unseren Guide zu den „Vokabeln der Hochschulpolitik“.
von Namid Joschko | 10.08.2026
Als Verbesserung gemeint bereitet das »Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung« der Psychologie sieben Jahre nach Verabschiedung Kopfzerbrechen.
Wie kam es dazu und was sind die Aussichten?
Der gut gemeinte Ursprung
Der Ausgangspunkt der Diskussion ist das »Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung« von 2019, welches die Ausbildungssituation der angehenden Psychotherapeut*innen grundlegend ändert. Bis dato war die Regel, dass Psychologiestudierende erst einen Bachelor und einen Master ablegen, um dann den Status als ›Psychotherapeut*in in Ausbildung‹ (PiA) zu erlangen. Diese Ausbildung war für viele mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden: Neben hohen Ausbildungskosten wurden die praktischen Tätigkeiten häufig nur unzureichend vergütet, sodass das System vielfach als strukturell ungerecht und ausbeuterisch kritisiert wurde. Die Ausbildung schloss mit der Approbation ab.
Mit der Reform wurde die Ausbildung an die anderer Heilberufe, insbesondere der Fachärzt*innen, angepasst. Seitdem erhalten Absolvent*innen die Approbation bereits nach dem Masterstudium und der ›Psychotherapeutischen Prüfung‹. Daran schließt sich eine in der Regel fünfjährige Weiterbildung als ›Psychotherapeut*in in Weiterbildung‹ (PtW) an. Erst nach deren erfolgreichem Abschluss erwerben sie die Qualifikation als Fachpsychotherapeut*in.
In dieser Zeit dürfen approbierte Absolvent*innen unter Supervision einer Fachpsychotherapeut*in bereits behandeln. Die Weiterbildung umfasst diesen praktischen, aber auch einen theoretischen Teil. Erst nach Abschluss der Weiterbildung erfolgt die Eintragung ins Arztregister, was die Voraussetzung für die Abrechnung der Leistungen bei Krankenkassen ist.
Das Gesetz wurde im Herbst 2019 unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn mit einer 12-jährigen Übergangsfrist beschlossen und gilt seit dem 1. September 2020. Im Jahr 2026 befindet sich die Reform damit mitten in der Umsetzungsphase. Die Reform war intendiert, um den Status der Psychotherapeut*innen und die Patient*innenversorgung zu verbessern.
Die Reform selbst war 2020 längst überfällig, erklärt Prof. Dr. Eva-Lotta Brakemeier. Sie ist Professorin für Klinische Psychologie und Psychotherapie an der Universität Greifswald, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychologie (DGPs), Mitglied im Wissenschaftsrat sowie Initiatorin und Vize-Präsidentin des Vereins Gemeinsam für psychische Gesundheit e.V.. Zudem betont sie, dass die Reform nicht zu Ende gedacht wurde. Schon damals sei absehbar gewesen, dass die Finanzierung der Weiterbildung nicht ausreichend geklärt sei.
Sie spricht von einem ›Dreiklang der Krisen‹. Zunächst eröffnet die Reform selbst eine große Finanzlücke. Die approbierten Psychotherapeut*innen in Weiterbildung müssen nun nach Tarifvertrag bezahlt werden – ein wichtiger Fortschritt, denn die frühere Ausbildung sei für viele mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden gewesen. Viele Absolvent*innen mussten sich die Ausbildungszeit selbst finanzierenund sich verschulden. Gleichzeitig führt die tarifliche Vergütung zu deutlich höheren Kosten für Weiterbildungseinrichtungen.
Da sich diese Kosten nicht allein über die Einnahmen aus der ambulanten Patient*innenversorgung decken lassen, entstehen bislang bundesweit zu wenige Weiterbildungsstellen. Auch an der Universität Greifswald gibt es bislang keine Weiterbildungsstelle.
Die zweite Ebene ist die Kürzung der Honorare für Psychotherapeut*innen, die durch den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zum 1. April 2026 beschlossen wurde. Das geschah auf Grundlage des Sozialgesetzbuchs, welches die jährliche Bewertung psychotherapeutischer Vergütungen durch einen Bewertungsausschuss festlegt. Dieser entschied, die Honorare um 4,5 Prozent zu kürzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung legte dagegen Klage ein und beantragte dazu einen Eilrechtsschutz, der am 9. Juli gewährt wurde. Dadurch kann die Kürzung der Honorare nicht in Kraft treten, bis das Gericht rechtskräftig über die Klage entschieden hat.
Die dritte Schwierigkeit kam Anfang Juli mit dem Beschluss des ›GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes‹, welches eine Reaktion auf die Erhöhungen der Abgaben an die gesetzlichen Krankenkassen durch Versicherte in den letzten Jahren darstellte. Um die Versicherten nicht mit weiter steigenden Beiträgen zu belasten, schlug die Ex-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vor, die Beiträge zu stabilisieren, indem unter anderem kassenärztliche Leistungen budgetiert werden. Hiervon sind nun auch die psychotherapeutischen Kassenleistungen betroffen, was die Stellung der Vergütung weiter schwächt.
Dennoch gibt es auch hier Bewegung. Mit dem Beschluss des Gesetzes am 10. Juli 2026 verabschiedete der Bundestag zugleich einen von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entschließungsantrag. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah gesetzliche Regelungen vorzulegen, die die Fortführung bereits begonnener Psychotherapien sicherstellen, die Durchführung psychotherapeutischer Sprechstunden bei dringendem Behandlungsbedarf weiterentwickeln und offene Fragen bei der Umsetzung des Gesetzes klären. Der Entschließungsantrag greift damit zentrale Anliegen auf, die von der Profession im Gesetzgebungsverfahren wiederholt eingebracht wurden.
Prof. Brakemeier blickt den kommenden Monaten mit vorsichtigem Optimismus entgegen. Gemeinsam mit den psychologischen Fachgesellschaften, Berufsverbänden, den Studierendenvertretungen und Psychotherapeutenkammern möchte sie sich als Präsidentin der DGPs dafür einsetzen, dass die angekündigten gesetzlichen Nachbesserungen zügig umgesetzt und die offenen Fragen im Dialog mit der Politik konstruktiv gelöst werden. Gerade in dieser sensiblen Situation sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Profession, Studierenden und Politik entscheidend: »Das ist für uns jetzt eine wichtige Chance. Wenn nicht jetzt – wann dann?«
Durch die studentische Brille
Trotz dieser aufmunternden Worte herrscht Anspannung unter Studierenden. Eine dieser Studierenden ist Miriam Reimers. Sie studiert Psychologie an der Universität Greifswald und befindet sich am Ende ihres Bachelors.
Sie erzählt, der Druck sei nicht nur mit Blick auf die Weiterbildungsplätze gestiegen. Der neue Masterstudiengang ›Klinische Psychologie und Psychotherapie‹, der im Rahmen der reformierten Struktur entstanden ist, sei einerseits eine tolle Möglichkeit der Spezialisierung, bilde aber andererseits eine extreme Zuspitzung unter Studierenden. Der Notendruck sei für viele gestiegen, weil der hohe NC in vielen Städten den Zugang zum Master erschwere und der Weg in die psychologische Psychotherapie dadurch bereits vor der Weiterbildungszeit enden könne.
»Psychologie-Studierende kämpfen viel und sie kämpfen auch schon lange«
Miriam Reimers betont außerdem, dass ihr nicht nur die Unsicherheit bezüglich der Finanzierung Kopfschmerzen bereitet. Natürlich gäbe es auch die Möglichkeit, als Psycholog*in zu arbeiten, ohne Fachpsychotherapeut*in zu sein. Aber darum gehe es nicht nur:
»Wir wollen ja auch dieses fachliche Wissen, wir wollen ja auch die Weiterbildung, weil wir noch tiefer wollen und noch mehr erfahren wollen über das, wofür wir brennen. Wir dürfen uns dann ja auch in einem Verfahren unserer Wahl spezialisieren. Und das ist für viele extrem interessant, nachdem sie fünf Jahre lang schon sehr viel Theorie darüber gesammelt haben, dann endlich in die Praxis starten zu dürfen.«
Auf die Frage, was sie sich von der Politik wünscht, erwidert sie:
»Ich wünsche mir, dass die Politik hinschaut, unsere Probleme anerkennt und sich die Politiker*innen langfristig, nicht nur kurzfristig durch eine Reform, die nicht zu Ende gedacht wurde, für uns einsetzen und uns die Finanzierungslücke schließen. Und dass sie uns ein Stück weit die Anerkennung schenken, dass Psychotherapeut*innen einen extrem wichtigen Job leisten, der Menschenleben rettet.«
Sie nimmt ihr Schicksal nicht einfach hin. Die Greifswalder Demonstration im Juni hat sie mit organisiert. Dass sich inzwischen erste positive Entwicklungen abzeichnen, führt Prof. Brakemeier auch auf die zahlreichen Demonstrationen und weiteren Aktionen der vergangenen Monate zurück. Besonders wichtig sei dabei das Engagement der Studierenden gewesen. Die Beteiligten der Demonstration unterschrieben außerdem Postkarten mit Wünschen und Forderungen an Politiker*innen. Die Resonanz bisher sei ermutigend gewesen.
Auch Patient*innen sind betroffen
Natürlich haben die Kürzungen auch Effekte auf Patient*innen. Die Verunsicherung ist groß, erzählt Prof. Brakemeier. Es habe bereits erste Nachfragen gegeben, ob die Therapie weiter angeboten werden kann. Hier nimmt die Professorin auch ihre Fachkolleg*innen in die Pflicht, die Situation differenziert einzuordnen. Wer von einem ›Todesstoß für die Psychotherapie‹ spreche, verunsichere Patient*innen ebenso wie Studierende – ohne zur Lösung der bestehenden Probleme beizutragen. Die geplanten Regelungen stellten die ambulante psychotherapeutische Versorgung vor erhebliche betriebswirtschaftliche Herausforderungen. Gleichzeitig sieht Prof. Brakemeier die Gefahr, dass sich soziale Ungleichheiten weiter verschärfen könnten. Wenn wirtschaftlicher Druck zunimmt, könnten Privatpatient*innen oder Selbstzahlende bevorzugt werden, da ihre Behandlung nicht von den Honoraren der gesetzlichen Krankenversicherung abhängt.
»Das halte ich für hochproblematisch. Ob ein Mensch eine notwendige Psychotherapie erhält, darf keine Frage des Geldbeutels sein. Gerade Menschen in sozioökonomisch belastenden Lebenslagen tragen ein erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen und für ungünstigere Krankheitsverläufe. Wenn ausgerechnet für sie der Zugang zu einer evidenzbasierten Behandlung erschwert wird, verstärken wir bestehende gesundheitliche Ungleichheiten, statt sie abzubauen.«
Neben der finanziellen Komponente sieht Prof. Brakemeier auch eine gesellschaftspolitische Dimension.
»Unbehandelte psychische Erkrankungen können dazu beitragen, dass sich Menschen zurückziehen, soziale Kontakte verlieren und Einsamkeit zunimmt. Gerade Gefühle des Ausgeschlossenseins und der Perspektivlosigkeit können Menschen anfälliger für vereinfachende Weltbilder und extremistische Ansprachen machen. Antidemokratische und extremistische Akteur*innen können solche Erfahrungen gezielt aufgreifen, indem sie einfache Erklärungen, vermeintlich klare Feindbilder und vor allem Zugehörigkeit anbieten. Psychische Gesundheit ist deshalb nicht nur eine individuelle Ressource, sondern auch eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Zusammenhalt.«
Eine verlässliche psychotherapeutische Versorgung sei daher nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch von Bedeutung.
Die Verunsicherung bei Patient*innen und Studierenden ist groß. Prof. Brakemeier rät insbesondere Studierenden, sich von den aktuellen Entwicklungen nicht entmutigen zu lassen. Wichtig sei nun: »gut informieren und sich jetzt nicht von dem Weg durch diese aktuellen Entwicklungen abbringen lassen. Wenn Sie Psychotherapeut*in werden möchten, dann verfolgen Sie diesen Weg weiter.«
Realistisch betrachtet komme man um Sparmaßnahmen und ihre Auswirkungen nicht herum. Das gehöre zur politischen Aufgabe des Staatshaushaltens. Wichtig sei jedoch, mit Weitblick zu sparen.
»Wenn man bei der Psychotherapie spart, zeigen viele Studien, dass das langfristig höhere Kosten verursacht. Ein in Psychotherapie investierter Euro zahlt sich zwei bis drei Mal aus. Werden Menschen nicht frühzeitig ambulant behandelt, steigt das Risiko schwererer Krankheitsverläufe und damit auch deutlich kostenintensiverer stationärer Behandlungen.«
Hinzu kämen die erheblichen volkswirtschaftlichen Folgen psychischer Erkrankungen, etwa durch Arbeitsunfähigkeit, Frühverrentung oder verminderte Erwerbsfähigkeit. Eine gut ausgebaute psychotherapeutische Versorgung sei deshalb nicht nur gesundheitspolitisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch eine nachhaltige Investition.
Für Prof. Brakemeier bedeutet die aktuelle Situation vor allem eines: aktiv zu bleiben, miteinander im Gespräch zu bleiben und sich gemeinsam für gute Lösungen einzusetzen.
»Jetzt ist nicht die Zeit, den Mut zu verlieren. Es ist die Zeit, sich einzubringen, miteinander im Gespräch zu bleiben und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.«
Als Professorin der Universität Greifswald und Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychologie setzt sie dabei insbesondere auf Dialog, Vernetzung und den Austausch mit Politik, Profession und Studierenden. »Brücken bauen und Netzwerke stärken – gerade auch im Austausch mit der Politik – ist jetzt wichtiger denn je.«
von webmoritz. | 21.07.2026
Herzlich Willkommen zur sechsten ordentlichen Sitzung dieser Legislaturperiode! Heute erwartet uns eine verhältnismäßig kurze Tagesordnung. Die Wahlen der vier unbesetzten AStA-Referate begleiten uns jedoch auch heute wieder. Also mal schauen was uns inhaltlich erwartet. Bleibt gespannt und verfolgt den Ticker hier LIVE ab 20:15 Uhr!
Das ist die finale Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP NEU 5 Wahlen AStA
5.1 Vorsitz
5.2 Finanzen
5.3 Politische und ökologische Bildung
5.4 Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
TOP NEU 6 Satzung der Studierendenschaft
TOP NEU 7 Sonstiges
Hier startet wie gewohnt ab 20:15 Uhr der Live-Ticker
Heute tickern für euch Namid, David, Jette, Allan, Josi
Beginn der Sitzung: 20:22 Uhr
TOP 1 Begrüßung
Das Glöckchen leitet die Sitzung ein, herzlich willkommen!
Heute leitet Tim die Sitzung. Er erklärt zunächst, wie die Mikrophone funktionieren, und eröffnet dann die Sitzung.
TOP 2 Formalia
Es sind 17 Stupist*innen anwesend, es gibt 2 Stimmübertragungen. Die Beschlussfähigkeit ist also gegeben.
Es gibt einen Änderungswunsch der Tagesordnung vom Präsidium. Der Top 5 soll gestricht werden. Stattdessen soll es einen Top neu 6 Satzung der Studierendenschaft geben.
Die Tagesordnung wird geändert und angenommen.
Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig angenommen.
TOP 3 Berichte
Das Präsidium berichtet, dass heute ein Treffen stattfand, bei dem über Archivierungen gesprochen wurde. Dazu gibt es keine Fragen.
Oliver ergänzt zum Bericht des AStAs, dass er hofft, noch diese Woche eine Pressemitteilung rausschicken zu können.
Auch hierzu gibt es keine Fragen.
Wir kommen zu Magnus Bericht.
Magnus hat keine Ergänzungen und niemand fragt etwas zu seinem Bericht.
Auch Riekes Bericht wird nicht ergänzt und es gibt keine Fragen.
Merle erzählt, dass letzten Freitag eine Hygieneschulung stattfand und 32 Personen anwesend waren.
Es gibt dazu keine Fragen.
Paul sagt zum Bericht von Moritz, dass er die Angabe „im Urlaub“ als Bericht für einen Zeitraum von 4 Wochen dürftig fände. Er wisse, dass Moritz das Referat nur vertretungsweise ausführe, aber er bekomme immerhin eine Aufwandsentschädigung. Er bittet darum, das an Moritz weiterzuleiten.
Julia merkt hierzu an, dass das bei AStA-Referaten auch zuvor schon so gewesen wäre, beispielsweise bei Ben.
Paul erwidert, damals sei es klarer kommuniziert worden und er habe einiges außerhalb Greifswalds getan.
Grey gönne Moritz seinen Urlaub und meint, er könne sich als „erwachsener Mensch“ seine Zeit und Aufgaben angemessen einteilen.
Oliver ergänzt, dass Moritz bei der Sitzung für Demokratie vor kurzem anwesend gewesen sei.
Grey hat eine Ergänzung zum Awareness-Workshop. Es waren FSR-Mitglieder aber auch andere interessierte Personen anwesend gewesen. Sie betrachtet den Workshop als gelungen und habe auch viel entsprechendes Feedback erhalten.
Das Ziel solle langfristig sein, alle FSR-Mitglieder richtig zu schulen, damit ein rücksichtsvollerer Umgang mtieinander möglich sein kann.
Louise finde das „sehr cool“ und fragt, ob es einen Termin für das Wintersemester gäbe für einen weiteren Workshop.
Grey beantwortet, dass das bislang nicht geplant sei und er das auch davon abhängig machen wolle, inwiefern der Wunsch dazu in der Studierendenschaft bestehe.
Grey ergänzt zum Bericht, dass das Projekt „Wohnen für Hilfe“ in den Startlöchern stehe und hoffe, Studierende zu erreichen.
Nun stehe er im Austausch, wann und wie das Projekt starten könnte.
Yannik ergänzt zu seinem Bericht, dass er in den nächsten Tagen Finanzanträge durchlesen möchte und den anderen AStA-Mitgliedern dazu ein angemessenes Urteil geben zu können. Im Zuge dessen sei auch ein Treffen mit der Rektorin geplant.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Beim Bericht der moritz.medien gibt es keine Ergänzungen oder Fragen.
20:33 Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Es gibt keine Fragen oder Anregungen aus der Studierendenschaft.
20:33 Uhr
TOP NEU 5 Wahlen AStA
Los geht es mit der nächsten Runde AStA-Wahlen.
5.1 Vorsitz
Es gibt keine (Initiativ-)Bewerbungen.
5.2 Finanzen
Es gibt keine (Initiativ-)Bewerbungen.
5.3 Politische und ökologische Bildung
Auch hier gibt es keine (Initiativ-)Bewerbungen.
5.4 Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
Es gibt keine (Initiativ-)Bewerbungen.
Somit wird kein weiteres AStA-Referat besetzt.
20:35 Uhr
TOP NEU 6 Satzung der Studierendenschaft
Tim erklärt, dass das Präsidium die Änderungen nach der letzten Sitzung eingearbeitet hat und Feedback vom Justiziariat bekommen habe.
Daher gibt es noch drei Änderungsanträge zu besprechen.
Es geht einmal um § 5 11.
Der*Die Datenschutzbeauftragte kann vom StuPa nicht gewählt sondern nur empfohlen werden. Bestimmt wird die Person vom AStA-Vorsitz.
Robert erklärt dazu auf die Frage nach der Begründung, dass Datenschutzbeauftragte grundsätzlich nur von Vorsitzenden ernannt werden können und das sei in dem Fall der AStA-Vorsitz.
Grey fragt nach, da wir ja momentan keinen Vorsitz hätten, aber eine Datenschutzbeauftragte, ob es eine Vertretung für die Wahl gäbe.
Robert erwidert, es gäbe einen Vorsitz, das sei Oliver, wenn auch nur stellvertretend.
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.
Im zweiten Änderungsantrag für § 9 geht es um die Stimmübertragung auf nicht-gewählte Studierende. Das sei nicht rechtens und müsse gestrichen werden.
Julia fragt nach der Begründung. Silvio ruft dazwischen: „das Gesetz!“
Robert erklärt, dass immatrikulierte Studierende nicht für das StuPa gewählt werden. Somit sei eine Stimmübertragung an selbige nicht zulässig.
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.
Im dritten Änderungsantrag geht es um § 11 Absatz 4.
Hier muss geändert werden, dass für den entsprechenden Inhalt statt einer einfachen eine 2/3-Mehrheit notwendig ist.
Der Änderungsantrag wird mit zwei Enthaltungen angenommen.
Die Satzung in geänderter Form wird nun zur Abstimmung gebracht, weil genug Stupist*innen anwesend sind.
Die Satzung wird einstimmig angenommen.
20:41 Uhr
TOP NEU 7 Sonstiges
Paul weist auf die letzte Senatssitzung hin, bei der über die ungünstige Finanzlage der Uni gesprochen worden sei. Am 21.09. wird eine hochschulöffentliche Veranstaltung zu Konsolidierung des Haushaltes stattfinden.
Robert ergänzt, dass die folgende Senatssitzung hochschulöffentlich am 23.09. stattfinden würde, zu der alle Interessierten eingeladen seien.
Dabei solle auch der Semesterbeitrag der Studierenden besprochen werden, der um eine Verwaltungskostenpauschale erhöht werden solle. Er finde, darüber solle man noch diskutieren, eventuell auch im StuPa. Das sein ein „Unding“.
Patrizia ergänzt, dass sie eine Einladung schreiben wird, um sich vor der Konsolidierung nochmal unter Studierenden zu treffen.
Louise sagt Bescheid, dass sie zum Ende des Monats zurücktritt, da ihr Studium zu Ende ist und bedankt sich für die schöne Zeit.
Robert bedankt sich noch einmal bei Louise und betont, dass zu dem Amt viel Arbeit im Hintergrund stattfinde und das sehr viel Aufwand insbesondere in der Studienabschlussphase sei. Er hoffe, dass das Präsidium so heiter weiter funktioniere wie bisher.
„Es wird uns ein inneres Blumenpflücken.“ – Robert
Oliver weist noch einmal darauf hin, dass noch vier AStA-Referate unbesetzt sind und bittet darum, zu überlegen, ob man Leute kenne, die Lust haben, sich dort zu engagieren.
Grey ergänzt, dass sie so gerade wirklich nicht arbeitsfähig sind und appelliert daran, auch aktiv Leute zu suchen und zu finden oder zu überlegen, ob man vielleicht selber Lust hätte.
Der AStA sei ein tolles Gremium, was wirklich Spaß machen könne, aber nur, wenn alle Spaß daran haben und dabei seien.
Grey erntet Nicken und Applaus für diesen Appell.
Die Sitzung wird um 20:46 Uhr geschlossen.
WIr wünschen euch einen wunderschönen restlichen Abend und viel Erfolg bei allen anstehenden Prüfungen. Gute Nacht! <3
Wer bei StuPa, AStA und Co. den Überblick behalten will, findet hier unseren Guide zu den „Vokabeln der Hochschulpolitik“.
von webmoritz. | 07.07.2026
Herzlich Willkommen zur fünften ordentlichen Sitzung dieser Legislaturperiode! Auf dem Plan stehen unter anderem erneut die Wahlen der fünf unbesetzten AStA-Referate, die zweite Lesung der Finanzordnung und der Satzung der Studierendenschaft und vieles mehr! Also mal schauen was uns inhaltlich erwartet. Bleibt gespannt und verfolgt den Ticker hier LIVE ab 20:15 Uhr!
Das ist die finale Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Wahl der stellvertretenden Präsident*in
TOP 6 Wahlen AStA
6.1 Vorsitz
6.2 Finanzen
6.3 Politische und ökologische Bildung
6.4 Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
6.5 Studium, Lehre und Lehrer*innenbildung
TOP 7 Benennung einer weiteren studentischen Vertretung für den Expert*innenrat Hochschuldidaktik
TOP 8 Antrag: Aufwandsentschädigung Vertretung AStA-Referat für Veranstaltungen
TOP 9 Finanzordnung (2. Lesung)
TOP 10 Satzung der Studierendenschaft (2. Lesung)
TOP 11 Sonstiges
Hier startet wie gewohnt ab 20:15 Uhr der Live-Ticker
Heute tickern für euch Namid, David, Jette, Emma
Beginn der Sitzung: 20:21 Uhr
TOP 1 Begrüßung
Die Sitzung beginnt um 20:21 Uhr mit dem einladenden Klingeln des Glöckchens.
TOP 2 Formalia
Es sind 16 Stupist*innen anwesend und es gibt 4 Stimmübertragungen. Das StuPa ist also beschlussfähig, es ist auch die nötige 2/3-Mehrheit für Änderungen an der Satzung erreicht und es geht los.
Die Tagesordnung wird in vorliegender Form einstimmig angenommen.
Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig angenommen.
20:23 Uhr
TOP 3 Berichte
Merle berichtet, dass letzte Woche das Planungstreffen für die Demo stattgefunden hat.
„Schlussverkauf Bildung – Sonderaktion“
In der nächsten Woche Donnerstag (16.07.) soll die Demo stattfinden, Treffpunkt sei der Beitz-Platz und am Marktplatz ende die Demo. Um 12:30 Uhr wolle man loslaufen.
Die Forderungen umfassen: Investitionen statt Sanierungsstau, faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, bezahlbares Studieren und Leben…
Patrizia fragt wie weit die Vorbereitungen bereits sind.
Louise ergänzt, es wurden Sprecher*innen aus den Fakultäten angefragt
Patrizia fragt, wie weit der Stand der Anmeldung sei.
Oli antwortet, dass ein Kontakt bestehe, aber der Markt habe nur geantwortet, dass an dem Tag Stände auf dem Markt stehen würde. Er hoffe, dass mit der Anmeldung alles geklärt werde.
Henry sagt, dass er aus eigener Erfahrung wüsste, dass der Versammlungsort Marktplatz nicht zur Verfügung stehe, wenn dort gerade der Wochenmarkt stattfindet.
Er fragt außrdem, wie weit die Mobilisierung zur Demo fortgeschritten sei. Außerdem fragt er, inwiefern die Forderungen sich mit den Positionen der Kampagne „Schlussverkauf Bildung“ übereinstimmen würde.
Er ergänzt außerdem, dass er aus der Zeit in der Gewerkschaft wüsste, dass es jetzt eine eigene Personalvertretung gäbe.
Henry verweist auf die 48-Stunden-Frist zur Bewerbung der Demo.
Edona fragt noch einmal, wann die Demo stattfinde. Louise sagt, es sei der 16.07.
Edona fragt weiter wie viele Menschen bei der Demo zu erwarten seien.
Jemand antwortet, es seien 500 Menschen geplant.
Edona gibt zu bedenken, dass eine Anmeldung über die Versammlungsbehörde des Landkreises schneller gehen würde.
Sie fragt erneut, inwiefern die Demo in die Kampagne „Schlussverkauf Bildung“ eingebettet werden solle. Sie fragt außerdem, ob Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und/oder Parteiorganisationen bestehe.
Außerdem meint sie, dass 500 Besucher*innen nicht planmäßig zu erreichen seien mit der Demo.
Emma bedankt sich für die Hinweise, merkt aber auch an, dass sie sich gefreut hätte, wenn sie mit so viel Erfahrung bei der Planung dabei gewesen wäre.
Zur ersten Frage: Die Demo solle in die Kampagne eingebettet sein, aber es sollen Punkte ergänzt werden.
Edona gibt erneut den Hinweis, dass es über den Kreis schneller geht.
Oli merkt an, dass ein weiteres Planungstreffen geplant ist, die Einladung erfolgt per Mail.
Jonathan merkt an, dass sowieso noch einmal alle Studierende informiert werden sollten. Er finde aber auch die Bewerbung sehr kurzfristig.
Louise meint, sie hätten darum gewusst, die Demo hätte aber noch innerhalb der Vorlesungszeit stattfinden sollen.
Es gibt keine weiteren Berichte.
20:35 Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Magnus erklärt, dass ihn eine Anfrage für ein Sozialdarlehen erreicht habe. Er wisse, dass die Darlehen eigentlich vergeben werden könnten, gibt aber in die Runde, dass darüber drei AStA-Beschäftigte abstimmen müssten. Aktuell seien aber keine 3 Positionen besetzt.
Dazu gibt es keine weiteren Wortbeiträge.
TOP 5 Wahl der stellvertretenden Präsident*in
Louise möchte jemanden vorschlagen für den zweiten Posten als Stellvertretung des Präsidiums.
Melina wird aufgerufen.
Melina war schonmal Stellvertretung und wolle mit dem Wissen aus der Zeit unterstützen.
Es gibt keine Fragen an Melina.
Es kommen nun die moritz.wahlfeen zum Einsatz, wir haben sie schon vermisst. Könnte das ein gutes Omen für weitere Wahlen sein?
Die Stimmzettel werden verteilt und es herrscht geschäftiges Schreiben.
Die Stimmen werden fleißig ausgezählt und Louise verkündet seit Wochen erstmals wieder ein „geduldiges“ Warten auf das Wahlergebnis.
Es gibt 20 Ja-Stimmen für Melina, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen.
Melina nimmt die Wahl an und ist nun einstimmig gewählte 2. Stellvertreterin des Präsidiums.
20:42 Uhr
TOP 6 Wahlen AStA
Los geht es mit der nächsten Runde AStA-Wahlen.
6.1 Vorsitz
Es gibt keine Initiativbewerbung für den Posten.
6.2 Finanzen
Es gibt eine Initiativbewerbung!! Lucas schreitet eisern zum dritten Mal seit Beginn der Legislatur nach vorne. Seit seiner letzten Bewerbung habe sich nicht viel geändert.
Es gibt keine Fragen an Lucas und keine weiteren Initiativbewerbungen.
Die moritz.wahlfeen schweben durch den Raum und leiten den nächsten Wahlgang ein.
Die Spannung steigt!
Das heiß erwartete Ergebnis nach so vielen Wochen ist nun da:
Es gibt 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen.
Damit ist Lucas nicht zum AStA-Referent für Finanzen gewählt.
Edona schlägt mit der Hand auf den Tisch. Sie müsse sich nun mal die Sorgen vom Leib reden. Der AStA sei unterbesetzt und die Finanzen seien kein politisches Referat. Es sei absolut verantwortungslos und sinnlos, dieses Referat nicht zu besetzen. Außerdem werden vom Finanzreferat keine Revolution ausgehen.
Auch Patrizia betont die Wichtigkeit die AStA-Referate zu besetzen. Viele wichtige Dinge würden auf der Strecke bleiben.
Sie zählt auf, welche Aufgaben alle nicht erfüllt werden könnten und betont, dass die Leidtragenden unter anderem diejenigen seien, die auf Sozialdarlehen angewiesen seien.
Damit ist der TOP geschlossen.
6.3 Politische und ökologische Bildung
Es gibt keine Initiativbewerbung für den Posten.
6.4 Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
Es gibt keine Initiativbewerbung für den Posten.
6.5 Studium, Lehre und Lehrer*innenbildung
Es gibt eine Initiativbewerbung von Yannick!
Er stellt sich vor, studiere Lehramt im 10. Fachsemester. Er sei bisher im FSR, Fakultätsrat und im AStA tätig gewesen.
Es hätte Kontakt zum Vorgänger gegeben, aus dem aber keine großen Erkenntnisse resultiert hätten.
Edona meldet sich zu Wort und meint, es hätte gereicht, zu sagen, dass es Kontakt zum Vorgänger gegeben habe. Dass Unzufriedenheit herrscht sei allgemein bekannt, sie finde nicht, dass man hier noch einmal nachtreten müsse.
Nun denn, die moritz.wahlfeen schreiten zur Tat und der nächste Wahlgang startet.
Nach Auszählung der Stimmen steht folgendes Ergebnis:
Es gibt 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist Yannick gewählt!
Die nächste Runde startet in der nächsten Sitzung. Wenn ihr Lust habt, wendet euch gern an den AStA!
TOP 7 Benennung einer weiteren studentischen Vertretung für den Expert*innenrat Hochschuldidaktik
Patrizia stellt den Expert*innenrat kurz nochmal vor. Der Expert*innenrat sei bisher mit einer von zwei Personen besetzt und solle das Rektorat beraten. Die Aufgabenbereiche könnt ihr im Ticker der 1. ordentlichen Sitzung nachlesen.
Madita ergänzt, dass der Rat am Freitag tage, es also super wär, wenn jemand gewählt werde.
Janne erklärt sich bereit und stellt sich kurz vor und erntet starken Applaus.
Es gibt keine weiteren Kandidaturen.
Janne wird mit zwei Enthaltungen gewählt und nimmt die Wahl an.
TOP 8 Antrag: Aufwandsentschädigung Vertretung AStA-Referat für Veranstaltungen
Magnus bringt den Antrag ein. Rieke solle demnach eine Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit als kommissarische Referentin erhalten. Es gehe um die Zeit vor der Neubesetzung des Referats.
Es gibt keine WOrtbeiträge in der Generaldebatte und keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
20:59 Uhr
TOP 9 Finanzordnung (2. Lesung)
In der zweiten Lesung wird nun die Finanzordnung durchgegangen und es können Änderunsanträge eingebracht werden.
Louise erklärt, es gebe vorweg nochmal Änderungen durch das Justiziariat, die eingefügt werden müssten.
Robert habe dafür schon Änderungsanträge geschrieben, sodass die direkt besprochen werden können.
In den ersten zwei Paragraphen gibt es keine Anmerkungen.
In § 3 Absatz 3 wurde etwas verändert, wobei der Inhalt weitestgehend gleich bleibt.
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.
Für Absatz 4 und 5 gibt es keine Änderungsanträge.
Bis § 14 gibt es keine Änderungsanträge.
Für § 14 gibt es einen Änderungsantrag. Robert hat den Änderungsantrag gezaubert.
Der Änderungsantrag wird mit 2 Enthaltungen angenommen.
In § 15 gibt es eine Änderungsantrag. Das Präsidium bringt den Antrag ein, dass Absatz 9 erhalten bleibt, der aussagt, dass man eine Aufwandsentschädigung auch ablehnen könne. Die Begründung ist, dass es nicht allen geläufig sei und man das Wissen dadurch zugänglich mache.
Der Änderungsantrag wird mit einer Gegenstimme angenommen und der Absatz bleibt erhalten.
Bis § 18 gibt es keinen weiteren Gesprächbedarf.
Es gibt einen Änderungsantrag für § 18. Robert bringt ihn ein. Paragraph steht in enger Verbindung zu § 19.
Der Änderungsantrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.
Zu § 19 gibt es die Abstimmung, ob der Paragraph erhalten bleiben soll. Dieser Parapgraph regelt die Betragshöhe für die Reisekostenpauschale.
Der Änderungsantrag wird abgelehnt. Dennoch ist jetzt irgendwie unklar, was genau gerade abgestimmt wurde und jetzt mit dem Absatz passiert.
Jonathan gibt zu bedenken, dass sich die Höhe am Landesreisekostengesetz orientiere und man die genaue Höhe daran orientieren müsse. Daher sollten die Beträge mit Verweis auf das Landesreisekostengesetz angegeben werden.
Jonathan bringt seine Ausführungen als Änderungsantrag ein.
Wir stimmen über den neuen Änderungsantrag ab, der einstimmig angenommen wird.
In § 20 soll ein Satz gestrichen werden, wie in Roberts Änderungsantrag zu lesen ist.
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.
Bei der restlichen Finanzordnung gibt es keine Einwände und lediglich ein paar kurze Erläuterungen.
Weil wir eine 2/3-Mehrheit haben, wird direkt über die FInanzordnung abgestimmt.
Die Finanzordnung wird einstimmig angenommen.
21:27 Uhr
Edona stellt einen GO-Antrag auf 10 Minuten Pause vor dem Besprechen der Satzung.
Es gibt keine Gegenrede. Wir treffen uns wieder um 21:38 Uhr.
TOP 10 Satzung der Studierendenschaft (2. Lesung)
21:42 Uhr
Wir sind aus der Pause zurück und es geht heiter weiter mit der Satzung der Studierendenschaft.
In § 2 gab es eine Anpassung an den aktuellen Aufgabenkatalog der Studierendenschaft nach dem LHG.
Über den Änderungsantrag wird abgestimmt.
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.
Bis § 5 gibt es keine Anmerkungen. Robert spricht den Absatz 14 an, in dem es um die Nominierung des studentischen Prorektorats geht. Je nachdem wie der Absatz drin stehen soll, müsse man in der Satzung auch noch eine Vorgehensweise zur Nominierung festhalten.
Henry spricht sich dafür aus, es wieder in die vorherige Vorgehensweise der Empfehlung zu ändern. Das StuPa habe häufig ein Problem, repräsentative Mehrheiten darzustellen.
Louise fragt, ob es dazu Änderungsanträge gebe.
Henry stellt den Antrag in §5 Absatz 14, „Nominierung“ in „Empfehlung“ zu ändern.
Der Antrag wird abgestimmt.
Der Änderungsantrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Es bleibt bei der Formulierung „Nominierung“.
Bis § 9 gibt es wieder keine Anmerkungen. Stupa-Chris möchte einen Änderungsantrag zu Absatz 3 stellen. Es ginge darum, das Stimmübertragungsrecht von 3 auf 4 zu erhöhen.
Stupa-Chris merkt an, dass wenn man zu wenig Stimmübertragungen anbiete, die Gefahr bestehe, dass Stupist*innen aus Sparsamkeit einfach gar nicht kommen würden.
Der Antrag wird angenommen.
Madita schlägt vor, die Stimmübertragungen auch für nicht gewählte Studierende auszuweiten, um das StuPa transparenter zu machen.
Paul spicht sich dagegen aus, weil nicht gewählte Studierende kein Mandat dazu hätten.
Emma spricht sich auch dagegen aus.
Edona sagt, sie wisse nicht, ob das gehen würde, aber sie würde es gern versuchen, weil es das StuPa attraktiver machen könnte. Man befinde sich schließlich im Prozess der Satzungsausarbeitung.
Silvio merkt an, dass man es zwar reinschreiben könne, aber findet, dass dadurch die Wahl der Studierendenschaft untergraben werden würde.
Edona bringt ein, dass die aktuelle Beschlusslage auch ein Problem darstelle, welches durch eine Ausweitung vielleicht beheben könnte.
Henry setzt sich auch dafür ein, die Ausweitung in die Satzung mit aufzunehmen. Er sehe in der Ausweitung keine Verletzung der Legitimität der Abstimmung. Er gibt zu Bedenken, dass auch die aktuellen Stupist*innen ebenso mit nur gewisser Mehrheit gewählt worden seien.
Robert merkt an, dass diese Debatte sich auch um Mandate drehe. Die Debatte zeige aber, dass die Wahlordnung auch anders aussehen könnte.
Er erklärt, der Senat ermögliche eine Wahl über Listen, was beim StuPa anders sei. Dort können andere Personen nachrücken, wenn gewählte Mitglieder nicht an Sitzungen teilnehmen können.
Er hält den aktuellen Vorschlag für aussichtslos und führt an, dass die Legitimationsdebatte zu groß und komplex für die heutige Sitzung sei. Er schlägt eine Wahlreform für die Zukunft vor.
Jonathan meint, dass der Vorschlag der Ausweitung gegen das Prinzip einer Wahl widerspreche und er sie für sinnlos halte. Er meint, dass gewählte Abgeordnete eine Verantwortung hätten, derer sie dann auch gerecht werden müssten. Das Problem läge vorallem bei Abgeordneten, die nicht erscheinen würden. Ihn betreffe das aber ausdrücklich nicht.
Emma stimmt Robert zu, dass eine Wahlreform notwendig wäre und spricht sich sehr explizit gegen eine Listenwahl im StuPa aus.
Janne merkt an, dass es nicht zwangsläufig eine Thematik der Verantwortung sei, wenn man nicht aller zwei Wochen im StuPa sein könne. Beispielsweise haben Menschen mit Uterus einmal im Monat ihre Periode und schon allein dadurch ggf. Probleme so regelmäßig teilzunehmen.
Silvio sieht auch das Argument, das StuPa öffnentlich zugänglich zu machen. Auch im Punkt von Individuen, die keiner Fraktion angehören würden, stimme er Edona zu. Das könne man im Rahmen einer Wahlordnung besprechen. Aber er sehe trotzdem eine Verantwortung zu kommen, so sehr er auch die Argumente von Personen verstehe, die im Rahmen von Studium oder Gesundheit nicht kommen könnten.
Madita möchte die Vorwürfe von sich weisen, da sie die Anregung aus dem Grund eingebracht hätte, dass sie einmal nicht anwesend sein konnte und gerne ihre Stimme an eine Person übertragen hätte, die das StuPa kennenlernen wollte und ihre Meinung gut vertreten hätte. Sie habe es schade gefunden, dass das nicht möglich war.
Paul merkt an, dass unter Auschluss der Öffentlichkeit nur StuPa-Mitglieder anwesend sein dürften, was die Stimmenübertragung auf Nicht-Mitglieder erschwere.
Henry spricht sich dagegen aus, die Annahme zu stellen, man riskiere, dass es permanente Stimmübertragungen nach Listenwahl gebe.
Er macht den Punkt, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit nicht bedeute, dass besonders wichtige und vertrauliche Themen besprochen würden, wo es sich um das Mandat drehen würde.
Edona stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Debatte mit anschließender Endabstimmung.
Silvio stimmt dem zu und schlägt vor, das Thema als neuen TOP in der nächsten StuPa-Sitzung zu besprechen. Louise wirft ein, dass wir nur noch eine Sitzung im aktuellen Semester hätten und dafür auch eine 2/3-Mehrheit bräuchten, um irgendwas in der Wahlordnung zu ändern.
Es wird kurz debattiert, Emma wirft ein, dass eine Änderung sicherlich 4 Jahre dauern würde und dass man sich gern in der nächsten Sitzung darüber austauschen könnte, aber dass die Wahlordnung ein sehr langwieriger Prozess sei.
Robert merkt an, dass er mittlerweile gelernt habe, man könne auch „in der Salamischeiben-Taktik“ Schritt für Schritt Dinge an der Satzung ändern, aber so würden keine Änderungen zustande kommen.
Emma erwidert, wenn er Zeit habe, könne er gern innerhalb von zwei Wochen eine neue Wahlordnung ausarbeiten.
Louise wirft ein, die „Salamischeiben-Taktik“ wurde sich heute auch vom Justiziariat gewünscht.
Robert empört sich, dass das Justiziariat auch permanent viele Änderungen an den ausgearbeiteten Entwürfen angebracht habe und es eine intensive 4-jährige Arbeit an der Satzung gegeben habe.
Emma möchte sich auch kurz mit aufregen, da sie ebenfalls zwei Jahre mit dran gearbeitet habe und die Dinge, die zwischendrin angemerkt worden seien auch Dinge gewesen wären, die vorher auffallen hätten können.
Tim fragt nochmal nach, was jetzt mit Edonas GO-Antrag war und bringt uns damit zurück zur Abstimmung über den Änderungsantrag zur Ausweitung der Stimmübertragung.
Der Änderungsantrag von Madita wird angenommen. Mit 9 Stimmen dafür, 6 dagegen und 4 Enthaltungen.
Für § 11 hat Robert wieder einen Änderungsantrag vorbereitet. Dieser sei auch genehmigungsrelevant.
Der Änderungsantrag wird mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
In § 14 möchte Emma „die Mitglieder des AStA“ in „die Referent*innen des AStA“ umändern, da sonst auch die SB-Stellen vom StuPa gewählt werden müssten. „Und das will glaube ich niemand“
Henry spricht sich dafür aus, dass die SB-Stellen auch vom StuPa gewählt werden, weil er das intransparent finde und es befürworte, wenn mehr Menschen ein Auge darauf hätten.
Emma sei da klar dagegen, da ein Grund dafür, dass SB-Stellen beliebter seien, wäre, dass sie nicht vor das StuPa müssten und das ein interner Prozess sei.
Das Präsidium bringt Emmas Vorschlag als Änderungsantrag ein.
Der Änderungsantrag wird mit 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Von § 15 bis § 22 sind alle wunschlos glücklich.
In § 23 soll per Änderungsantrag die „fachliche Unabhängigkeit“ der moritz.medien vom Medienausschuss gewahrt werden.
Es folgen Nachfragen und eine Aussprache, warum die moritz.medien nicht lieber äußere und innere Pressefreiheit in der Satzung stehen haben wollten.
Die moritz.medien antworten, dass die Formulierung vom Justiziariat nicht genehmigt werden würde.
Es folgt eine Debatte zur Rechtslage.
Der Änderungsantrag wird mit 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Es gibt keine Änderungen bis § 51, in dem es nur nochmal sprachliche Änderungen und Anpassungen gab.
In der Anlage 1 gibt es keine Änderungsanträge
Die zweite Anlage wurde gestrichen, muss jedoch wieder hergestellt werden.
Darüber wurde schon abgestimmt.
Es gibt keinen weiteren Redebedarf und es wird über die Satzung in der vorliegenden Form abgestimmt.
Die Satzung in der vorliegenden Form wird mit einer Enthaltung angenommen.
22:29 Uhr
TOP 11 Sonstiges
Patrizia hat „etwas ganz kurzes“. Sie plane einen Jour fixe als Austauschplattform für den Austausch mit den Studierenden. SIe wolle möglichst viele studentische Perspektiven einholen. Sie betont aber, dass die Teilnahme ausdrücklich freiwillig sei.
Louise betont noch einmal, dass AStA noch einen Beitrag zur geplanten Demo machen soll, damit möglichst viele kommen.
Mehr gibt es nicht zu Sonstiges, wir sehen uns in zwei Wochen wieder im Konferenzraum und beenden die Sitzung um 22:30 Uhr.
Wir wünschen euch einen schönen Abend, schlaft gut! <3
Wer bei StuPa, AStA und Co. den Überblick behalten will, findet hier unseren Guide zu den „Vokabeln der Hochschulpolitik“.
