von webmoritz. | 03.06.2025
Heute geht´s wieder richtig ab im StuPa. Unter anderem gibt es heute mal wieder Wahlen. Falls euch die Stellen interessieren, könnt ihr auch einfach heute Abend vorbeikommen und euch initiativ bewerben. Viel Erfolg!
In jedem Fall treffen wir uns um 20:15 Uhr am Ernst-Lohmeyer-Platz 6 (das Hörsaalgebäude) in Hörsaal 2.
Unter den folgenden Links findet ihr…
das Drucksachenpaket der heutigen Sitzung,
das Protokoll der letzten Sitzung.
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung findet ihr im Folgenden:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 AStA Wahlen
5.1 Referentin für Digitales
5.2 Referentin für Internationales und Antidiskriminierung
5.3 Referentin für Drittmittel und Wohnsitzprämie
5.4 Referentin für Lehramt
TOP 6 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
TOP 7 Antrag: Netzauftritte des AStA
TOP 8 Antrag: Bestätigung Vorsitz der Ausschüsse und AG SHA
TOP 9 Antrag: Uhrzeiten der Sitzungstermine
TOP 10 Sonstiges
Hier startet ab 20:15Uhr der Live-Ticker
Wir begrüßen euch heute wieder zum StuPa-Ticker. Wir hoffen mal wieder, dass es SuPa wird und freuen uns auf konstruktive Diskussionen. Für euch tickern heute Lina, Luise, Konstantin und Adrian.
TOP 1 Begrüßung
Servus und Moin Moin!
Heute ist der Welt-Apfelwein-Tag, und das StuPa!
Robert begrüßt alle.
TOP 2 Formalia
Das vorliegende Protokoll der letzten Sitzung ist einstimmig angenommen.
Chris stellt einen GO-Antrag, den TOP 7 zum öffentlichen Auftritt des AStA nicht zu behandeln. Er habe auch in dem Antrag Rechtschreib- und Grammatikfehler gefunden – was okay sei.
Luis findet den Antrag sinnvoll: Er befürchtet, Erstis könnten die Internetpräsenz „unprofessionell“ finden.
Es wird abgestimmt und Chris‘ Antrag wird angenommen: Der Antrag zum öffentlichen Auftritt des AstAs wird nicht verhandelt.
Die neue Tagesordnung wird mit einer Enthaltung angenommen.
TOP 3 Berichte
Robert erklärt, das Präsidium hätte jetzt endlich einen Computer. Toll.
Edona berichtet von der Senatssitzung. Frau Terodde, die bisherige Gleichstellungsbeauftragte, ist in Rente gegangen.
Sie habe ihren letzten Vortrag zur Gleichstellung gehalten, es ging hauptsächlich um die paritätische Besetzung in den Fakultäten, die vor allem durch Professuren erreicht wird. Bei den meisten Fakultäten sieht es schon gut aus mit der Parität, nur in der Theologie noch nicht.
Es gibt keine weiteren Berichte.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Irma möchte sich zu dem alten Tagesordnungspunkt äußern: Wenn Wünsche zur Öffentlichkeitsarbeit beständen, würde sich Irma freuen, wenn Luis sich direkt bei ihr melden würde.
Nadine, vom FSR Bio-Wissenschaften, hat eine Email erreicht. In dieser stand, dass über die Gründung eines FSR Humanbiologie spekuliert wurde.
Sie bestehen zur Zeit aus 9 gewählten Mitgliedern und es ging darum die Gesamtheit der Studierenden zu vertreten. Es sei wichtig, dass keine Konflikte und Spannungen unter den Studierenden entstehen würden.
In der Humanbiologie sehe man, dass Zweidrittel gegen einen weiteren FSR wären. Nadine könne auch die Argumentation des restlichen Drittels „nicht nachvollziehen“, diese unterliege Fehlinformationen. Im Folgenden erläutert Nadine Argumente und möchte sich dazu äußern.
Der FSR Bio-Wissenschaften sieht sich übergangen und kritisiert fehlende Kommunikation.
Robert erklärt aus der Sitzung der AG SHA. Dort hätten Vertreter*innen von dem Bestreben erfahren, und sie hätten sich der Sache angenommen.
Es gebe noch keine Entscheidung, Emma als Referentin für Hochschulpolitik wird sich erkundigen.
Nico bedankt sich beim FSR für das einbringen.
Robert erklärt, dass es das Gerücht und den Wunsch von der Trennung schon länger gegeben hätte. Da in der AG SHA gerade ein FSR zusammengelegt wird, würde es sich anbieten, die Trennung nun durchzuführen.
Nadine (FSR-Vorsitzende) erklärt, dass sie stets bemüht war, die Humanbiolog*innen zu inkludieren. Der Humanbiologie-Verein sei beispielsweise zu Sitzungen eingeladen worden – aber nicht gekommen.
Sie stellt fest:
„Wir haben alle Angebote gemacht“
doch dieser Schritt sei verletzend gewesen.
Robert begrüße einen anderen Blickwinkel und verweist nochmal auf die AG SHA.
Stupa-Chris erklärt, dass die UMG viele Veranstaltungen für den Master Humanbiologie veranstaltet. Zwischen ihm und Nadine (FSR) entwickelt sich eine hitzige Diskussion.
Es gibt keine weiteren Fragen und Anregungen.
20:39 Uhr
TOP 5 AStA Wahlen
5.1 Referent*in für Digitales
Es liegen keine Bewerbungen vor.
5.2 Referent*in für Internationales und Antidiskriminierung
Auch hier liegt keine Bewerbung vor, obwohl es hier sogar eine Aufwandsentschädigung gäbe.
5.3 Referent*in für Drittmittel und Wohnsitzprämie
Ebenfalls keine Bewerbung.
5.4 Referent*in für Lehramt
Keine Freiwilligen, keine Bewerbungen.
In Robert kommt der innere Auktionator hervor.
TOP 6 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
Auch dieses Amt bleibt ohne Bewerbung.
TOP NEU 7: Wahl Medienausschussmitglied
Josi (m.m GeFü) erklärt, dass sich Tjark bereits auf der heutigen Sitzung der moritz.medien vorgestellt, und sei einstimmig gewählt worden. Sie würde das gerne zur Bestätigung in den StuPa tragen.
Henry fragt ob Tjark Mitglied einer politischen Vereinigung etc. sei. Er ist Mitglied der JuSo-Hochschulgruppe.
Es kommt zur Abstimmung: Tjark ist einstimmig gewählt.
TOP 8 Antrag: Bestätigung Vorsitz der Ausschüsse und AG SHA
Robert erklärt, dass alle Ausschüsse jetzt besetzt und konstituiert worden seien.
Dieser Antrag ist mit einer Enthaltung angenommen.
TOP 9 Antrag: Uhrzeiten der Sitzungstermine
Phi bringt den Antrag ein, die Stupa-Sitzungen ab 19 Uhr starten zu lassen.
Es würde für die Stupist*innen günstiger liegen, wenn die Sitzungen früher sind. Da das Parlament sich die Termine selbst geben könne, wäre es sinnvoll.
Einerseits spreche die Zugänglichkeit für die Hochchulöffentlichkeit als Argument für die späten Zeiten (Start um 20:15Uhr), andererseits gingen viele Stupist*innen übermüdert nach langen Sitzungen oft morgens in den Vorlesungen sitzen.
Es sollte keine Abwägung zwischen genügend Schlaf und einer Stimme im StuPa geben. Sollte es eine*n gewählte*n Stupist*in geben, welche*r zu dieser Zeit unpässlich wäre, würde Phi den Antrag zurück ziehen.
Marie spricht sich gegen den Antrag aus, und sagt, dass man dabei eine große Gruppe von Studierenden (bspw. Studierende der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät) ausschließen würde. Stattdessen spricht sie sich für „mehr Disziplin“ aus. Es werde zu oft über gleiche Sachverhalte diskutiert – Studierende auszuschließen wäre da der falsche Ansatz.
Luis lässt verlauten, dass sein Hochschulgruppenkollege Konstantin früher nicht könne.
Angelina hebt auch nochmal hervor, dass Maybritt nicht früher kann – die AStA Vorsitzende auszuschließen halte sie für unklug.
Paul könne sich vorstellen, dass Berichte beispielsweise auf später verlagert werden könnten. Auch Mediziner würden ausgeschlossen werden, da deren Veranstaltungen besonders früh beginnen würden.
Für beide Seiten gibt es Argumente. Noch bevor es zur Abstimmung kommt, zieht Phi den Antrag zurück.
20:48 Uhr
TOP 10 Sonstiges
Nico erkundigt sich nach dem Widerspruchsbescheid. Es geht hier um die vorgelegte AStA-Struktur.
Maybritt berichtet, der Hauptargumentationspunkt sei, dass das Wort „antifaschistisch“ im Referat für Politische Bildung steht.
Das StuPa kann entscheiden welcher Weg eingeschlagen wird.
Robert erklärt, im Gespräch mit dem Anwalt sei herausgegangen, dass dieser keine Erfolgsaussichten sehe. Der Anwalt meinte, der Titel bestimme nicht den Inhalt. Der AStA könne seine Veranstaltung trotzdem antifaschistisch gestalten, ohne dass das dokumentiert sei.
Auch Robert rät, nicht den Rechtsweg einzuschlagen, und den Empfehlungen des Anwalts zu folgen.
Silvio findet Roberts Ausführung sehr sinnvoll. Er wolle Geld sparen, wenn die Klage „eh sinnlos“ sei.
Henry stellt fest, dass er kein Jurist sei. Er weist darauf hin, dass es gemäß der neuen Landesverfassung Aufgabe staatlicher Stellen sei, sich faschistischem Gedankengut entschieden entgegenzustellen. Henry hält „von der Begründung recht wenig“ Es würde ihn interessieren ob Neutralitätspflichten sich auch auf den AStA beziehen. Er spricht sich stark für eine weitere anwaltliche Meinung aus.
Silvio sagt, der Widerspruchsbescheid sei rechtsgültig.
„Der AStA ist für die innere Organisation der Studierendenschaft zuständig“.
Die politische Funktion sei dienend, und der AStA sei durch einseitige Aktionen aufgefallen. Er sieht die Rechtslage im Widerspruchbescheid geklärt, und möchte nicht noch mehr Geld verschwenden.
Marie erfragt ob er unter Einseitigkeit verstehe, dass auch faschistische Veranstaltungen wieder stattfinden sollten. Sie sieht eine Verantwortung darin, in Zeiten in denen sich Faschismus in Hörsälen und auch den Straßen vermehrt findet, nicht aufzuhören sich aktiv dagegen zu stellen.
Jonathan schließt sich Silvio an. Der Bescheid sei sehr informierend und die Normen „eindeutig“. Er sieht die Aufgabe nicht beim AStA sondern eher beim Verfassungsschutz. Daraufhin streifen vereinzelte Lacher durch den Raum. Man kann Klage einwenden, wenn man sich lächerlich machen will, sagt Jonathan. Man tue gut daran, es sein zu lassen. Er gibt auch die Kosten für einen Anwalt zu bedenken, und rät dem Volljuristen zu vertrauen.
Paul erklärt der Bescheid käme vom Justiziariat – also von der Uni, welche sich selbst für Demokratie einsetze. Er empfindet den Zwist als einen „Streit um Begrifflichkeiten“.
Er halte es für sinnvoll, sich weniger um Wortklauberei und mehr um Inhalte zu kümmern.
Silvio stimmt zu. Er echauffiert sich über die Anprangerung über das Wort „Beamter“ an. Er appelliert, dass die AStA-Mitglieder Vertreter*innen des öffentlichen Rechts seien, und zur Neutralität angehalten seien. Er wolle „nicht weiter Geld verbrennen“. Der angespannten Haushaltslage seien bereits Projekte zum Opfer gefallen.
Henry empfiehlt weitere Anwälte, und befürchtet dass „Sachlagen vermengt werden“.
Er möchte sich nicht auf die Einschätzung des RCDS verlassen. Auch möchte er nicht die Angelegenheiten vermischen: Es geht hier um den Titel, nicht um die AStA-Mail. Er spricht sich für eine weitere anwaltliche Meinung aus, weil da ungeklärte Gemengelagen vorliegen.
Eine weitere anwaltliche Prüfung erachtet er für sinnig.
Silvio empfiehlt eine Pro-Bono Beratung, und er wisse bereits wie die Beurteilung ausgehe. Er empfinde die Situation weiterhin für aussichtslos. Es ließe sich der Studierendenschaft gegenüber nicht erklären dieses Geld auszugeben, wenn an anderen Stellen (bspw. bei GreiMUN) Unterstützung für Lehrangebote und -fahrten gekürzt werden.
Eine Person fragt, was für eine E-Mail gemeint sei.
Maybritt klärt die Situation auf. In einer Mail sei ein aktives Zeichen gegen Rechtsextremismus gefordert worden. Explizit wurde dazu aufgerufen am 07. Mai in Demmin gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Weiter sei aufgerufen worden, vor dem Hintergrund des Verfassungsschutzes demokratisch bei der Landratswahl zu wählen.
Robert holt ein Meinungsbild ein. Wer möchte den Widerspruch hinnehmen, wer nicht? Es gibt acht Stimmen dafür, den Widerspruch zu akzeptieren, und „mehr“ Stimmen dagegen.
Für eine weitere anwaltliche Beratung (zunächst entgeldfrei, ansonsten mit verbundenen Kosten) sind „mehr“ Stimmen dafür und sieben dagegen.
Stupa-Chris hat eine technische Frage: Wie wurden solche Probleme in der Vergangenheit gelöst?
Henry klärt auf, dass damals ein Widerspruch „verbaselt“ worden sei. In der Folge hätte es nur das Referat für politische Bildung gegeben – nicht das Referat für politische Bildung und Antifaschismus.
Silvio schlägt vor, den Verfasser des Widerspruchs ins StuPa einzuladen, damit er den Sachverhalt erklären könne, bevor über Kosten entschieden wird.
Maybritt weist darauf hin, dass es auch Anwältinnen gäbe, an die man sich wenden könne. Sie rät zwar von einer Einladung ab, man könne das trotzdem gerne machen.
Luis erfragt, warum auf der Internetseite noch immer „politische Bildung und Antifaschismus“ stehe. Nach kurzer Prüfung stellt sich allerdings heraus, dass das nicht stimmt. Auf welcher Universitätsseite Luis dieses Referat gesehen hat, erscheint fraglich – Greifswald war es nicht.
Jonathan bittet um Transparenz: Welche Anwält*innen konsultiert würden und welche laufenden Kosten entstünden, interessieren ihn. Außerdem spricht er sich für einen guten und transparenten Austausch bei dem Thema aus.
Henry weist darauf hin, dass die Bezeichnung für Moritz‘ Amt korrekt sei.
Robert schließt die Sitzung um 21:09 Uhr.
Habt einen schönen Abend
von moritz.Millennium | 30.05.2025
von Lina Goldschmidt, Robert Wallenhauer, Konstantin Ochsenreiter; Recherche: Luise Markwort, Lina Goldschmidt
Die AfD wettert gegen „linke Indoktrinierung“ an Unis – und will das Landeshochschulgesetz ändern. Was das für deinen Semesterbeitrag und Mitspracherecht bedeuten könnte, liest du hier.
Dass die Uni zu links ist, behauptet die AfD gern. Jetzt begründet sie damit eine mögliche Änderung des Landeshochschulgesetzes. Sie soll Studierenden ermöglichen, aus der verfassten Studierendenschaft auszutreten.
Neue Regelung soll Austritt aus Studierendenschaft ermöglichen
Aktuell sind durch das Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommerns alle an einer Universität immatrikulierten Studierenden Teil der Studierendenschaft. Als Teil des Semesterbeitrags zahlen sie pro Semester 11 Euro (in Greifswald und in Rostock) für die Studierendenschaft.
Von diesem Beitrag werden die Organe der Studierendenschaft finanziert. Darunter fallen das Studierendenparlament (StuPa), der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), die Fachschaftsräte (FSR) und ihre Angebote.
Dazu zählen unter anderem die Ersti-Wochen, die lange Nacht des Lernens, die 24-Stunden-Vorlesung, die Vollversammlung und Veranstaltungsreihen wie der feministische, der queere oder der antifaschistische Aktionsmonat. Aber auch andere Angebote, wie zum Beispiel der Lastenrad-Verleih und die Aufwandsentschädigungen für Organe der Studierendenschaft werden von den Beiträgen finanziert. Diese umfassen die AStA-Referate, das StuPa-Präsidium, die Wahlleitung, das VV-Tagespräsidium und die moritz.medien.
Eine Austrittsmöglichkeit gibt es bis jetzt in einem Bundesland: Sachsen-Anhalt. Das dortige Landeshochschulrecht regelt, dass Studierende ihren Austritt aus der Studierendenschaft schriftlich erklären können. Diese Möglichkeit besteht nach dem ersten Semester und beinhaltet auch die Option, wieder einzutreten.
Eine Sprecherin des Studierendenrates – dem Äquivalent zum StuPa – der Uni Magdeburg erklärte uns dazu, dass das Angebot von ungefähr einer Person pro Jahr in Anspruch genommen würde. Sie haben keine Kapazitäten, die Mitgliedschaften bei Veranstaltungen oder Ähnlichem zu kontrollieren. Durch die geringfügigen Austrittszahlen gäbe es keine spürbaren Auswirkungen auf den Haushalt.
Auf die Frage an die AfD-Fraktion MV, ob und wie sie sich im Vorfeld über die Folgen einer solchen Änderung informiert hat, antwortete der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Im Gespräch mit den Kollegen aus Sachsen-Anhalt wurde der Gewinn der persönlichen Freiheit des einzelnen Studenten als positiv herausgehoben.“ Wie umfassend dieses „Gespräch mit den Kollegen“ war – und wie maßgeblich für den Antrag – erklärt Timm nicht.
Ausgetreten – und dann?
Wer aus der Studierendenschaft austritt, wird von der Beitragsgebühr – 11 Euro pro Semester, erhoben als Teil des Semesterbeitrages – befreit. Einher geht der Verlust aller mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten. Dazu gehören auch die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe an der Hochschulpolitik, das aktive und passive Wahlrecht für Gremienwahlen (StuPa, FSR, FakRat, Senat), Urabstimmungen (wie zum Semesterticket) und Vollversammlungen.
Wer also austritt, weil ihr*ihm das Veranstaltungsangebot von AStA, StuPa und Co. nicht passt, gibt jede Möglichkeit auf, das Veranstaltungsangebot selbst zu verändern und zu gestalten. Die AfD-Landtagsfraktion spricht von der „Quasi-Zwangsmitgliedschaft“ in der Studierendenschaft als „Bevormundung“. Aber tritt man aus, verliert man jedes Mitspracherecht.
Mit einem Austritt verzichten Studis zudem auf den Anspruch und den Zugang zu den Angeboten und Services der Studierendenschaft. Konsequenterweise müsste bei jedem Angebot die Mitgliedschaft in der Studierendenschaft kontrolliert werden. Gleich ob es um das Ausleihen eines Lastenrads, einen Filmabend vom FSR oder ein Beratungsgespräch mit AStA- oder FSR-Angehörigen geht. Laut dem ehemaligen AStA-Vorsitzenden aus Greifswald, Raphael Scherer, wäre so eine Art „Zweiklassen“-Studierendenschaft zu befürchten.
Austreten – aber warum?
Anfang des Jahres hatte Paul-Joachim Timm von der AfD-Landtagsfraktion MV eine „kleine Anfrage“ an den AStA Greifswald und das Rostocker Äquivalent gestellt. Er forderte eine Auflistung der von den Studierendenschaften finanzierten Veranstaltungen.
Die Antworten sind als Drucksachen des Landtages öffentlich einzusehen, hier die Auflistung aus Greifswald und hier die aus Rostock. Als Reaktion hat die Fraktion den Änderungsentwurf in den Landtag eingebracht.
Im Antrag der AfD-Fraktion schreibt die Partei: „Obgleich die Organe der verfassten Studentenschaften regelmäßig nur von einem Bruchteil der Studenten gewählt werden, dominieren diese das hochschulpolitische Klima.“ Sie argumentiert: „Eine freiwillige Mitgliedschaft ist der deutlich bessere Ansatz, um die Studenten besser zu vertreten und die Arbeit der Studentenschaft an ihrer Zustimmung zu messen.“
Hohe Ausgaben sind nicht der Auslöser der Kritik. Als Sparmaßnahme versteht die Fraktion ihre Forderung auch nicht. In Greifswald sind die Events des letzten Jahres mit den größten Ausgaben die 24-Stunden-Vorlesung und die Campus-Kirmes gewesen – diese werden im Antrag allerdings nicht genannt. Stattdessen moniert die AfD-MV Veranstaltungen wie den Antifaschistischen Aktions- und Informationsmonat, die Queerfeministische Festivalwoche, Awareness-Workshops, das „festival contre le racisme“ und weitere.
Neuer Antrag, alte Argumente
Die Debatte, die jetzt im Landtag stattfand, war auch der Greifswalder Studierendenschaft nicht neu. In der Vollversammlung des vergangenen Sommersemesters stellte eine Person einen Antrag, der den Semesterbeitrag zu einer freiwilligen Zahloption umdeuten sollte.
Sie argumentierte ähnlich: Es würden geschlechterspezifische Themen mit Aktionswochen in den Mittelpunkt gerückt und Vorträge organisiert, die konkret konservative Denkmuster diffamieren. Mit einem kleineren Budget erhoffe sie sich besseres und neutrales Nachdenken über politisierende Veranstaltungen.
Der Antragsteller, welcher mutmaßlich Mitglied der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald ist, erschien nicht, weshalb der Antrag nicht behandelt wurde. Die moritz.medien schickten ihm eine Anfrage: Diese erfragte, welchen Hintergrund sein Antrag hatte und ob er plane, den Antrag erneut einzureichen.
Eine weitere Frage behandelte seine Mitgliedschaft zur Burschenschaft Markomannia Aachen. Dies wäre interessant gewesen, da auch mindestens ein Mitglied der Werte-Konservativen Hochschulgruppe Mitglied dieser ist. Der Antragssteller äußerte sich zu keiner dieser Fragen.
Zweiklassengesellschaft oder Wahlfreiheit?
Um das politische und veranstalterische Angebot an Universitäten zu diversifizieren, wären Förderanträge für die hochschulpolitische Landschaft oder hochschulische Veranstaltungen denkbar. Diese könnten große Themenbereiche abdecken, die in der universitären Lehre keinen Platz haben.
„Doch alternative und konservative Positionen würden nicht toleriert“, sagt Paul-Joachim Timm. An anderer Stelle führt er aus: „Es fällt den meist links orientierten politischen Akteuren in den ASten immer leicht, die Indoktrinierung bei anderen zu erkennen. Weitaus schwieriger ist es, die Indoktrinierung bei sich selbst zu realisieren“. So ließe sich eine Diversifizierung nur schwer umsetzen, weshalb der Austritt die konsequenteste Möglichkeit mit der stärksten Aussagekraft sei.
Der ehemalige AStA-Vorsitzende Raphael Scherer wies darauf hin, dass die Themenfindung für Veranstaltungen an Anträge und Beschlüsse des StuPas und der VV gebunden ist. Da könne letztlich jede*r Studierende ihre*seine Vorschläge und Anliegen vortragen. Die AfD setzt dem entgegen, dass man nicht gezwungen sein könne, ein Veranstaltungsangebot mitfinanzieren zu müssen, welches man nicht in Anspruch nimmt. Für Angebote des AStA wird um Förderungen und externe Unterstützung geworben, so werden häufig die Veranstaltungen und Aktionen extern finanziert und nicht durch die 11 Euro. Dass konservative oder „alternative“ Anträge eventuell einfach schwieriger Mehrheiten finden, da weniger Studierende daran interessiert sind, scheint Timm jedoch nicht in Betracht zu ziehen.
Der hochschulpolitische Sprecher der AfD-MV sieht Alternativen abseits des links-liberalen Spektrums innerhalb der verfassten Studierendenschaft als nicht gleichwertig toleriert und jeden Ansatz dazu brachial bekämpft. Er erklärt die Hochschule als einen Ort, an dem Menschen ihre gegenteiligen Auffassungen zu jeglichen Themen nicht gefahrlos kundtun können.
Dagegen spricht die Neugründung der Werte-Konservativen Hochschulgruppe. Die AfD nahe Hochschulpartei warb Anfang des Jahres mit dem Slogan „Die Uni ist zu links.“ um Stimmen. Das Motto stammt ursprünglich von der „Aktion 451“. Eine Initiative, welche von Personen wie Götz Kubitschek, Martin Sellner und Benedikt Kaiser unterstützt wird. Alle drei sind prominente Akteure der rechtsextremen Szene. Die Berichterstattung des webmoritz. legte diese Verbindung bereits im Wahlkampf offen – dennoch nutzt die Werte–Konservative Hochschulgruppe weiterhin Flyer mit dem Motto.
Im Greifswalder Studierendenparlament sind sowohl Vertreter der Werte-Konservativen Hochschulgruppe als auch des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) vertreten. Timms Vorwurf, konservative Positionen würden im Ansatz brachial bekämpft, läuft – zumindest in Greifswald – ins Leere.
„Ein Wolf im Schafspelz“ – Stimmen aus der Politik reagieren auf den AfD-Antrag
Gemäß Paragraph 3 des Landehochschulgesetzes MV tragen die Hochschulen zur Verwirklichung und Vermittlung der Grundwerte eines freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates bei. Die Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) meint zum Vorwurf der „zu linken Ausrichtung“: „Die Hochschulen schaffen ein Umfeld, in dem die Umsetzung von Grund- und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Integration, Vielfalt und Toleranz gelebte Praxis ist.“
Sie erklärt weiter: „Aber das scheint der AfD ein Dorn im Auge, schon gar, wenn es die Studierenden selbst sind, die sich für ein demokratisches Miteinander an der Hochschule engagieren.“ Für sie ist der Einsatz für Minderheiten gegen Ungleichheit und Diskriminierung in einer Gesellschaft, in der per Grundgesetz alle Menschen gleich sind, nicht links ausgerichtet, sondern die Pflicht der Demokrat*innen. Sie sei froh über die engagierten Studierenden, die sich für diese Werte einsetzen.
Für Katy Hoffmeister (CDU) sei der Vorschlag der AfD „ein Wolf im Schafspelz“. Sie meint: „Es geht ihnen nicht um das Austrittsrecht an sich und auch allein, sondern eigentlich um eine tiefere gesellschaftliche Implikation.“ Sie sehe die Studierendenschaften zwar auch mehrheitlich politisch links verortet, dies sei aber das grundlegend falsche Motiv für den Änderungsantrag. Die Begründung ist für sie das Problem. „Es geht ihnen darum, eine bestimmte politische Ausrichtung zu verändern“, sagt sie in der Debatte über den Änderungsantrag der AfD im Landtag. In dem Fall gebe sie der Ministerin Recht, dass es bei den Studierendenschaften um viel mehr gehe, nämlich um Organisationen, die einen wichtigen Beitrag leisten.
Mehrheiten finden sich derzeit im Landtag für den AfD-Antrag nicht. Die Landtagswahlen 2026 könnten die Mehrheitsverhältnisse verschieben.
Beitragsbild: Schellenberger90/CC BY-SA 4.0/ Olaf Kosinsky/ CC BY-SA 3.0-de/ Konstantin Ochsenreiter (Montage)
Zum Team
moritz.Millennium ist das kleine, aber engagierte Rechercheteam der moritz.medien. Tipps und Hinweise könnt ihr uns gern per Mail an moritz-millennium@uni-greifswald.de oder anonym über Signal an mlnm.50 senden.
Aktuell gehören unter anderem Leoni Gau, Robert Wallenhauer, Lina Goldschmidt und Konstantin Ochsenreiter zum Team.
von webmoritz. | 26.05.2025
Michael Sack (CDU) bleibt Landrat in Vorpommern-Greifswald. Er gewann die Stichwahl gegen Inken Arndt (AfD) deutlich.
Der CDUler Michael Sack ist in der Stichwahl zum Landrat im Landkreis Vorpommern-Greifswald wiedergewählt worden. Er setzte sich mit 61,1 Prozent der Stimmen gegen die AfD-Kandidatin Inken Arndt durch. Die Polit-Newcomerin vom rechten Rand erreichte lediglich 38,9 Prozent.
Mit 45,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung der Stichwahl knapp unter der des ersten Wahlgangs (48,3 Prozent). Das vorläufige Endergebnis stand am Wahlabend fest.
Sack bleibt Landrat von Vorpommern-Greifswald
Im Anklamer „Hotel Pommernland“ dürfte die Stimmung gut gewesen sein. Die Anhänger der CDU durften bezeugen, wie der 51-jährige Michael Sack sich eine weitere Amtszeit sichern konnte. Wie der Nordkurier berichtet, habe Sack hervorgehoben, dass das Stimmverhalten in Stadt und Land nahe beieinanderläge – es also keine Spaltung der Gesellschaft bei der Wahl gebe. Auch Parteivorstand Phillip Amthor gratulierte Sack.
Seine Herausforderin Inken Arndt zeigt sich auf Instagram gekränkt: „Die andere Seite hat sich zusammengerottet“. Weiter berichtet der Nordkurier, die AfDlerin habe das Vorgehen als nicht fair und nicht demokratisch empfunden. Ob die westdeutsche Unternehmerin beim nächsten Mal wieder für das Landratsamt in Ostdeutschland kandidieren wird, bleibt derweil offen.
Michael Sack: Wer ist der neue (und alte) Landrat?
Michael Sack wurde 1973 in Demmin geboren. Seine berufliche Laufbahn begann mit einer Ausbildung zum Bauzeichner. Danach studierte er in Weimar und Erfurt, unter anderem Lehramt für Bautechnik und Mathematik. Er war als Berufsschullehrer und zur Unterstützung orientierungsloser Jugendlicher tätig.
Sein Weg in die Politik begann, als ihm Missstände in Loitz auffielen, die er verändern wollte. Nachdem er in der Stadtvertretung zunächst kein Gehör fand, trat er in die CDU ein. Er wurde in die Stadtvertretung gewählt und war Bauausschussvorsitzender, bevor er 2010 Bürgermeister von Loitz wurde und dort bis 2017 kommunalpolitische Erfahrungen sammelte.
Seit 2018 ist er Landrat von Vorpommern-Greifswald. Er gewann die Landratswahl 2018 gegen den AfD-Kandidaten Axel Gerold mit großem Abstand. Bis 2021 war er auch Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. In einem Interview mit Katapult aus 2021, erklärte Sack, er schließe eine Koalition mit der Linken und der AfD aus. Weiter sei er der Ansicht, dass die AfD in den letzten Jahren deutlich nach rechts gerutscht sei. Allerdings verortet er einige Mitglieder, die am Anfang im Wirtschaftflügel der AfD vor der Flüchtlingskrise waren, nicht in der rechten Ecke und befürwortet deren Übertritt zur CDU.
Bildung, Finanzen, Pflege: Was möchte Landrat Michael Sack in Vorpommern-Greifswald verändern?
Nach seiner Wiederwahl stellt Landrat Michael Sack die Finanzen des Landkreises als größte Herausforderung heraus – insbesondere Investitionen in Kreisstraßen, Schulen und soziale Leistungen. In der Bildung fordert er mehr qualifiziertes Personal, auch über Quereinstiege, sowie flexible Lerngruppen. Pflegekräfte sollen entlastet werden, etwa durch eine 30-Stunden-Woche und Fachkräfte aus dem Ausland.
Sack sieht Potenzial in Wasserstoff und anderen erneuerbaren Energien, warnt aber vor überhöhten Erwartungen: MV müsse nicht Vorzeigeland werden – wichtiger sei ein bezahlbarer Strompreis. Beim Klimaschutz orientiere man sich an den Bundeszielen. Auch den Glasfaserausbau will Sack beschleunigen, ohne konkrete Jahreszahl. Die Schuldenbremse verteidigt er als Pflicht gegenüber künftigen Generationen. Beim Thema Landgrabbing verweist er auf bundesrechtliche Zuständigkeit.
Ob Michael Sack seine Ziele erreicht, bleibt abzuwarten – Erik von Malottki prophezeite jedenfalls weiteren „Stillstand“.
Beitragsbild: Mondschwan, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons/ Konstantin Ochsenreiter (montage)
von webmoritz. | 20.05.2025
Heute in der dritten StuPa-Sitzung in diesem Semester geht es wieder in der Domstraße 11 zur Sache. In der heutigen Sitzung finden wir auf der Tagesordnung unter Anderem AStA-Wahlen, Finanzanträge und Aufwandsentschädigungen. Außerdem wird der Geokeller 50 jahre alt.
Unter den folgenden Links findet ihr…
das Drucksachenpaket der heutigen Sitzung,
das Protokoll der letzten Sitzung,
und das Berichtspaket. Der Bericht der Finanzstelle im AStA kam separat,
den findet ihr unter diesem Link.
Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Finanzantrag: Geographenkeller „50 Jahre Geokeller“
TOP 6 AStA Wahlen
6.1 Referentin für Digitales
6.2 Referentin für Internationales und Antidiskriminierung
6.3 Referentin für Drittmittel und Wohnsitzprämie
6.4 Referentin für Lehramt
TOP 7 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
TOP 8 Wahl stellv. Mitglied des Kulturausschusses des Studierendenwerks
TOP 9 Antrag: Aufwandsentschädigung für Projekt Ersti-Woche (1)
TOP 10 Antrag: Aufwandsentschädigung für Projekt Ersti-Woche (2)
TOP 11 Antrag: Aufwandsentschädigung Wahlleitung 2023/2024
TOP 12 Antrag: Sitzungstermine der 35. Legislatur
TOP 13 Antrag: Zusätzliche Lehrveranstaltung im Sachenrecht
TOP 14 Sonstiges
Hier startet ab 20:15Uhr der Live-Ticker
TOP 1 Begrüßung
Good Evening Europe! Ähh, StuPa.
Fast so spannend wie der ESC ist heute die StuPa-Sitzung, wenn auch mit wahrscheinlich weniger Trickkleidern. Aber man kann ja noch hoffen…
Euer Ticker-Team besteht heute aus Adrian, Konstantin, Lina, Ida, Allan und Ise.
Robert eröffnet die Sitzung um 20:19 Uhr. Er erinnert zur Begrüßung an das Anstellen der Mikros.
TOP 2 Formalia
Es gibt keine Anmerkungen zum letzten Protokoll und es wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.
Zur Tagesordnung gibt es keine Änderungswünsche.
Um 18:42 ist ein weiterer Antrag eingegangen. Robert konnte keine Dringlichkeit feststellen – der Antrag wird also nicht berückichtigt.
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Luis fragt, ob die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde, was der Fall ist.
Es sind 15 anwesende StuPist*innen
20:21 Uhr
TOP 3 Berichte
Wir beginnen mit dem Bericht des StuPa-Präsidiums.
Der Haushalts- und Medienausschuss konstituierten sich bereits.
Die AG SHA hat sich noch nicht konstituiert. Das werde demnächst geschehen.
StuPa-Chris möchte wissen, wie es mit dem Gespräch bzgl. des Widerspruchs gegen die AStA-Geschäftsordnung aussieht.
Robert antwortet, am Montag fand das Vorstellungsgespräch beim Justiziariat statt, eine Antwort werde Ende der Woche erwartet. Es geht um die Streichung des Wortes „Antifaschistisch“ aus dem Referat für politische Bildung.
Vermutlich werde der Widerspruch nicht angenommen werden.
Der AStA-Bericht beginnt mit einer Übersicht über kommende Veranstaltungen.
Edona ist gerade angekommen und hat sofort eine Frage: Sie hätte gesehen, dass der FSR Geschichte bei der 12-Stunden-Vorlesung grillen soll. In Anbetracht der schwierigen Geschichte mit dem FSR halte sie das für eine schlechte Idee.
Ben erklärt, dass er grundsätzlich über die Vergangenheit des FSR Geschichte Bescheid wisse, aber nicht wer genau beschuldigt worden sei. Sie hätten als AStA bei der Fachschaftskonferenz gefragt, welcher FSR Kapazitäten für die Organisation hätte. Dazu hätte sich nur der FSR Geschichte gemeldet.
Emma möchte den aktuellen FSR in Schutz nehmen. Der neue FSR bestehe aus größtenteils neuen Leuten mit einem „wunderbaren“ Awarness-Konzept. Seitdem habe es keine Vorfälle gegeben.
Edona fragt, ob der FSR Geschichte sich aus dem Grillen refinanzieren könnte.
Außerdem fragt sie, wie von Seiten des AStAs für Awareness gesorgt wird, weil sie wisse, dass die Vorfälle noch nicht vom Tisch seien.
Zudem möchte sie wissen, ob der FSR Geschichte durch das Grillen Einnahmen generieren könne.
Ben erklärt der FSR Geschichte sei der alleinige Veranstalter des Grillens und würde die Einnahmen daher auch einbehalten. Er erklärt weiter, es gebe hinsichtlich Awareness einen festen Schichtplan und ein (unabhängig vom FSR Geschichte) geregeltes Awareness Konzept.
Mittlerweile sind 17 Stupist*innen anwesend.
Jonathan möchte wissen, ob es weitere Gespräche mit einem Anwalt gegeben hätte und ob Kosten entstanden seien.
Robert erklärt, es gab keine weiteren Informationen zu den Kosten.
Maybritt erklärt, dass Jonathan, sollten Kosten anfallen, er dies auch im Internet einsehen könne. Die Kosten seien durch das Beamtenrecht immer gleich.
Jonathan widerspricht und erklärt die Kosten hingen von dem Umfang der Beratung ab.
Luis möchte regelmäßig über die juristischen Kosten informiert werden.
Maybritt verweist darauf, dass bisher eine Beratung stattgefunden habe und sie sich nochmal erkundigen könne. Weitere Beratungen seien nicht geplant.
Robert fragt kurz, ob es für die VV wieder ein Bingo geben wird. Wird es!
Henry hat Probleme mit dem Mikro. „So, welche Referate haben an der 12-Stunden Vorlesung mitgewirkt?“ Er erfragt ob die inhaltlichen Referate (z.B. Soziales) zugearbeitet hätten.
Das sei in fernerer Vergangenheit bei den 24 Stunden-Vorlesungen gängig gewesen.
Ben erklärt, er und Inti hätten sich mit ihren Amtsvorgänger*innen zusammengesetzt, dabei hätten sie aber nichts von der Mitarbeit anderer Referate erfahren.
Das Feld sei in der Vergangenheit kleiner gewesen. Jetzt habe der AStA vorrangig Leute aus der Uni angefragt, beispielsweise Dozent*innen.
Die meisten Referent*innen seien Mitglieder der Universität.
Inti ergänzt, dass die meisten Referate auf verschiedenen Wegen die Möglichkeit gehabt hätten, Vorschläge einzubringen, was aber kaum erfolgt sei.
Henry hat eine Rückfrage. Er wisse, dass die 24-Stunden Vorlesung immer ein „ziemlicher Hustle“ gewesen sei. Er finde es „cool“, dass der AStA trotz der angespannten Finanzlage ein solches Programm realisieren konnte.
Paul bedankt sich auch beim AStA. Er findet ein kürzeres Programm sehr gut, auch aufgrund der teilweise geringen Besucherzahlen bei der 24-Stunden-Vorlesung.
Das Programm dazu findet ihr übrigens unter diesem Link.
Ben macht Werbung für die 12-Stunden Vorlseung und bittet weiter um Unterstützung und Kuchen.
Maybritt hat keine weiteren Ergänzungen zu ihrem Bericht.
Stupa-Chris fragt Maybritt, wie ihr die bisherige Arbeit gefalle und ob die Einarbeitung bereits abgeschlossen sei.
Maybritt erzählt, dass sie es gut geschafft habe, Studium und Referat zeitmäßig zu meistern. Sie sei weiterhin in der Einarbeitungsphase, entwickle aber langsam Routine.
Irma habe sich gestern mit Sebastian Park bezüglich Umbaumaßnahmen im Büro besprochen. Heute „wird es richtig cool“ – mehr Strom im kleinen Büro.
Im AStA-Büro werde in Zukunft auch die Verwaltungsfachkraft des AStA arbeiten, erklärt Robert.
Bei Patrizia läuft es sehr „harmonisch“. Es gebe einen neuen Kassenwart. Sie klingt sehr zufrieden.
Jemand fragt, wie es mit den WSP-Mittel-Anträgen ginge.
Irma sagt, es seien vier bis fünf Anträge abgelehnt worden. Der Grund sei hierbei stets gewesen, dass die Institute selbst noch genügend WSP-Mittel gehabt hätten.
Drei bis vier seien auch angenommen worden, diese können im aktuellen und nächsten Bericht eingesehen werden. (Und unter diesem Link.
Henry fragt zu Moritz‘ Bericht zu anstehenden Veranstaltungen nach der Drittmittelförderung.
Moritz antwortet, dass sie für einige Veranstaltungen, u.a. zu Faschismustheorien, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Gespräch seien.
Weiter mit Julias Bericht (zu Soziales und Gleichstellung).
Es habe ein Treffen mit der zukünftigen Gleichstellungsbeauftragten der Uni und einen Workshop zu „rechten Ideologien in der Uni“ gegeben.
Luis hat eine Rückfrage, wie viele Besucher es gegeben habe. Julia antwortet, sie seien voll gewesen. Sie stellt klar: Die Vorträge würden die Studierendenschaft nichts kosten. Beim Workshop zu rechten Ideologien seien leider nur fünf Personen gewesen, beim Awareness-Workshop etwa 20. Damit war er wohl recht gut besucht.
Robert erzählt, es sei in der Vergangenheit zu Problemen gekommen, gewisse Studierendengruppen hätten sich nicht repräsentiert gefühlt. Raphael berichtet, man habe darauf geachtet, die studentischen Interessen zu berücksichtigen.
Maybritt ergänzt, die neue Prorektorin für Studium und Lehre sei gewillt, die Meinung der Studierenden zu hören. Man habe diese daher ausgearbeitet und sei mit ihr im Gespräch.
Robert bittet darum, dass die Berichte nicht zu spät nachgereicht werden, spätestens bis Montag.
Jette (Geschäftsführung der moritz.medien) hat keine Ergänzungen zum Bericht der moritz.medien.
Robert hat eine Nachfrage zum Mensa-Beamer. Er möchte wissen, ob er dauerhaft angeschaltet sein soll. Das wird bejaht.
Paul fragt, ob es Neuigkeiten zur Kommentarsektion gibt. Jette erklärt, dass dort eine Lösung in Arbeit sei. Zur Zeit ist sie aber noch zu.
Raphael möchte zum Fakultätsrat der PhilFak erzählen. Dort habe es ja eine Strukturdebatte gegeben, die geplanten Veränderungen zur Streichung der Professur für Musikwissenschaft für neue andere Studiengänge seien abgelehnt worden. Stattdessen solle die Musikwissenschaft ein neues Konzept entwickeln. Dieses soll geplant bis September ausgearbeitet werden.
Robert ergänzt, dass sich der juristische Fakultätsrat mit anderen Uni-Mitgliedern zu einer Sitzung über Veränderungen im Studium Öffentliches Recht unter anderem auch in Bezug auf dessen Benotung treffen werde.
20:52Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Fragen und Anregungen bleiben aus.
TOP 5 Finanzantrag: Geographenkeller „50 Jahre Geokeller“
Robert bittet Mats zum Mikrofon. Er plant eine Open-Air Veranstaltung am 6.Juni mit einer General-Einladung zu einem kostenlosen Konzert mit mehreren Bars.
Eingeladen seien Studierende und Dozierende. Es werde ein Konzert geben. Die vier geplanten Bands sind auf dem Instagram Account des Geokellers vorgestellt.
Hier das Line-Up in Kurzform: Tomorrows Gone, Folk Man, Moon Shot, Peet und Cloppenburg. Das kann ja nur fett werden.
Der Geokeller rechnet mit 500 bis 1000 Besuchern.
Vor einigen Jahren habe es eine Jubiläumsveranstaltung zum 47. Geburtstag in ähnlicher Größenordnung gegeben.
Edona schätzt als Vertreterin des Haushaltsausschusses ein, dass es ein finazierungswürdiges Vorhaben ist. Die Mittel dazu ständen bereit, diese Gelder werden unter den Studiclubs aufgeteilt. Die nötige Summe sei auch nicht all zu hoch.
Henry möchte wissen, wie sie auf die Besucher*innenschätzung kommen. Der Grund sei die Teilnehmer*innenzahl des letzten Jubiläumsfestes. 1000 würden sie bei gutem Wetter erwarten.
Keine weiteren Wortbeiträge. Auch keine weiteren Änderungsanträge.
Namentliche Abstimmung. Robert ruft die Namen auf. Mit einer Enthaltung wird der Antrag einstimmig angenommen.
TOP 6 AStA Wahlen
Bei keiner Stelle liegen Bewerbung vor.
Eine Referatsstelle erhält eine Aufwandsentschädigung, die übrigen leider nicht.
6.1 Referent*in für Digitales
6.2 Referent*in für Internationales und Antidiskriminierung
6.3 Referent*in für Drittmittel und Wohnsitzprämie
6.4 Referent*in für Lehramt
Keine Freiwilligen.
TOP 7 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
Bei der Stelle liegen keine Bewerbungen vor.
TOP 8 Wahl stellv. Mitglied des Kulturausschusses des Studierendenwerks
Es gibt eine Initiativbewerbungen. Stupa-Chris wird vorgeschlagen. Phi schlägt StuPa-Chris vor.
Er möchte nicht, dass der TOP ewig in der Tagesordnung bleibt und er sei schon einmal vorgeschlagen worden. Damals habe er allerdings abgelehnt – nun ist er doch bereit es zu machen.
Es gibt keine weiteren Bewerbungen.
Stupa-Chris ist mit fünf Enthaltungen einstimmig gewählt.
TOP 9 Antrag: Aufwandsentschädigung für Projekt Ersti-Woche (1)
Patrizia erklärt, dass die Leute „bezahlt werden wollen“. How dare they!
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 10 Antrag: Aufwandsentschädigung für Projekt Ersti-Woche (2)
Bei diesem Antrag „ändert sich der Name, Rest bleibt gleich“.
Robert möchte, dass in einem Beschluss oder Bericht festgestellt wird, wer welchem Referat aushilft, aus Transparenzgründen.
Eigentlich sei es üblich, dass AStA-Referent*innen durch andere AStA-Mitglieder und nicht durch Externe unterstützt werden. Über die Existenz dieser externen Hilfe habe er nur durch eine Danksagung erfahren. Dennoch unterstützt er den Antrag.
Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
21:03Uhr
TOP 11 Antrag: Aufwandsentschädigung Wahlleitung 2023/2024
Patrizia erklärt einmal mehr „genau das Gleiche“. 4 Personen haben sich darum gekümmert und wollen rückwirkend (Aufwands-) entschädigt werden.
Auch dieser Antrag wird mit 2 Enthaltungen angenommen.
TOP 12 Antrag: Sitzungstermine der 35. Legislatur
Robert hofft sämtliche Feiertage umschifft zu haben. Sie kommen auf 17. ordentliche Sitzungen. Phi fragt nach den Uhrzeiten, ob die zu ändern sind.
Jetzt steht eine Vorverlegung der StuPa-Sitzung auf 19:15Uhr zur Debatte. Es wird daran erinnert, dass die Sitzungen so spät stattfinden, weil möglicherweise universitäre Veranstaltungen bis um 20Uhr gehen könnten. Personen, die diese wahrnehmen, seien nicht auszuschließen.
Jonathan spricht dagegen, dass die Anzahl der Studierenden, die nach 19Uhr noch Lehrveranstaltungen haben, sehr gering sei und es potenziell sinniger sei eher zu tagen, um produktiver zu sein.
Es sei zu vernachlässigen, dass eine marginale Gruppe davon potenziell betroffen sein könnte. Wichtiger sei es, dass alle Stupist*innen da seien.
Marie möchte weiter darauf aufmerksam machen, dass es passieren könnte, Personen würden sich seltener zu Ämtern aufstellen. Sie appelliert an eine gewisse Routine.
Jonathan findet diese Argumentation komisch. Es sei doch die Motivation, das für alle zu öffnen. Daher mache es keinen Sinn, wenn der Sitzungstermin um 20 Uhr „in Stein gemeißelt“ sei. Das würde potenziell Personen ausschließen, denen das zu spät ist.
Henry stellt einen GO-Antrag auf Ende der Generaldebatte und Vorzug der Abstimmung.
Es wird im Folgenden über die Sitzungstermin abgestimmt.
21:09 Uhr
TOP 13 Antrag: Zusätzliche Lehrveranstaltung im Sachenrecht
Yannis bringt den Antrag ein.
Die Vorlesung zum Sachenrecht bietet im kommenden Semester Prof. Ralph Weber an. Sachenrecht sei ein sehr wichtiges Feld im Jurastudium. Für „marginalisierte Gruppen“ sei es ungünstig, dass Weber diese Lehrveranstaltung leite; Yannis kenne viele in seinem Umfeld, die sich dort aufgrund von Webers Vorgeschichte nicht wohlfühlten. Die Inhalte der Vorlesung seien eigentlich sehr wichtig im Jurastudium.
Marie und Edona drücken ihre Zustimmung aus.
Silvio fragt, was sich am Institut geändert hätte. Prof. Schlinker hätte zusätzliche Veranststaltungen übernommen, jetzt übernähmen das andere. Im Zivilrecht wurden dann alle Veranstaltungen gedoppelt, aus Fairnessgründen.
Luis fragt ob man zum Dekanat gegangen sei. Seines Kenntnisstandes zufolge seien alle Professoren in der RSF ausgelastet, daher wäre der Antrag so nicht möglich. Zudem werde Weber in eineinhalb Jahren in den Ruhestand gehen und das Jurastudium bestünde zu großen Teilen aus „Selbststudium“. Daher hält er den Antrag nicht für sinnvoll.
Marie möchte etwas „für alle Studis“ schaffen, und beantragt das Ende der Redeliste.
Jonathan habe das schon länger begleitet.
Er hält die Forderung für unterstützenswert, rät aber auch dazu mit der Jura-Professor*innenschaft konstruktiv zu sprechen, um zu klären, was möglich sei.
Mit zwei Gegenstimmen ist der Antrag beschlossen.
TOP 14 Sonstiges
Edona will die Studierendenschaft daran erinnern, dass die AfD als rechtsextrem eingestuft wurde.
Es gäbe AfD-Mitglieder in der Professor*innenschaft und auch im StuPa („Luis“).
Ihr gefalle die Normalisierung nicht.
Silvio hat noch eine Erinnerung. Am Sonntag finde die Landratswahl statt. Er fragt ob noch Menschen helfen wollen, Flyer zu verteilen – und die AfD zu verhindern.
Sowohl die CDU als auch Erik von Malottki würden jeweils mit eigenen Flyern dafür werben, durch die Landratswahlabstimmung für die CDU die AfD zu verhindern.
Maybritt möchte noch auf einen Bescheid eingehen.
Von der Rektorin sei ein Bescheid gekommen, dass Beschwerden gegen ihre Mail vom 7. Mai gekommen sei. Sie rief auf dazu, demokratisch zu wählen. Daraufhin gab es Beschwerden beim Rektorat, dass sie ihre Neutralität waren müssen.
Edona möchte den AStA dennoch bestärken. Sie seien keine Beamt*innen und unterständen keinem Neutralitätsgebot.
Moritz bedankt sich bei der CDU für ihre demokratische Arbeit. Marie erinnert in Zuge dessen an den Lobbi-Vortrag am Donnerstag.
Luis hat eine Frage, er möchte nicht politisch werden.
Luis fragt nach ob er gerade als Rechtsextremist bezeichnet worden wäre. Edona stellt klar, sie wisse nicht ob er rechtsextrem sei. Aber durch seine Betätigung in der AfD-Fraktion der Bürgerschaft sei er „in den Höhlen des Rechtsextremismus gefangen“ und „verkehre in diesen Kreisen“.
Stupa-Chris beantragt den Schluss der Redeliste. Die Sitzung wird beendet. 21:20Uhr.
von Wilhelmine Wolf | 12.05.2025
Das Ergebnis der Landratswahl bestätigt, was viele vermuteten: Es gibt keine eindeutige Entscheidung. Damit folgt auf die erste Wahl eine Stichwahl. Alle Infos findet ihr hier.
Bei der Landratswahl im Landkreis Vorpommern-Greifswald hat am Sonntag keine*r der drei Kandidierenden die absolute Mehrheit erreicht. Also müssen die Wählerinnen und Wähler am 25. Mai erneut abstimmen. Sicher ist: Sozial wird die neue Leitung nicht. SPD-Politiker Erik von Malottki verpasste den Einzug in die zweite Runde.
Ergebnis der Landratswahl 2025 zeigt: Vorpommern-Greifswald braucht die Stichwahl
Bei der Wahl traten der amtierende Landrat Michael Sack von der CDU, Inken Arndt von der AfD und Erik von Malottki, nominiert von SPD, Linken und Grünen, gegeneinander an. Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte Michael Sack die Hauptwahl mit etwa 39,4 Prozent der Stimmen knapp für sich entscheiden. Inken Arndt von der AfD folgte dicht dahinter mit etwa 38 Prozent.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki erhielt im gesamten Landkreis rund 22,6 Prozent der Stimmen und landet damit auf dem dritten Platz. Ein besseres Ergebnis erzielte der Sozialdemokrat in seinem „Heimathafen“ Greifswald, wo er etwa 43,32 Prozent der Stimmen erreichte und vor AfD und CDU lag.
Es folgt die Wahl der Qual: Stichwahl zwischen CDU und AfD
Inken Arndt bedankte sich auf Instagram für die Stimmen, und forderte ihre Wähler*innen auf „Nachbarn“ und „Freunde“ für die Stichwahl zu mobilisieren. Währenddessen dürfte Michael Sack sich bereits auf die Stichwahl vorbereiten. Für den 51-Jährigen ist es nicht das erste Mal in der zweiten Runde. Bereits 2018 stand er einem Kandidaten der AfD gegenüber. In der damaligen Stichwahl erhielt Sack 79,5 Prozent der Stimmen. Ob er jetzt, sieben Jahre später, erneut siegt, zeigt sich in zwei Wochen.
Erik von Malottki wollte den Sieg einer AfD-Kandidatin verhindern. Dieser wäre „fatal“, schrieb der ehemalige Bundestagsabgeordnete bereits in seinem Wahlkampf via Facebook. Aber auch ein „weiter so“ des Amtsinhabers Michael Sack bringe den Landkreis nicht voran. Doch der erhoffte Aufbruch durch den Sozialdemokraten kommt zum Erliegen – bevor er begonnen hat. In der Greifswalder Bürgerschaft hat der 39-Jährige dennoch einen Ort, um mit „klaren Ideen, sozialem Rückgrat und dem Willen, Dinge endlich besser zu machen“.
Landratswahl überrascht durch hohe Beteiligung
Von den insgesamt 196.953 Wahlberechtigten gaben 48,3 Prozent ihre Stimme ab. Dies bedeutet eine deutliche Steigerung der Wahlbeteiligung um 16 Prozent im Vergleich zur letzten Landratswahl. In der Universitätsstadt Greifswald waren mehr als 47.000 Menschen wahlberechtigt, darunter erstmals auch 16- und 17-Jährige.
Die rege Beteiligung zeichnete sich bereits vor dem Wahlsonntag ab, mit über 6.700 beantragten Briefwahlunterlagen, deutlich mehr als im Jahr 2018.
Wie läuft die Stichwahl ab?
Diese rund 7.000 Brief-Wähler*innen erhalten für die Stichwahl automatisch neue Unterlagen, sobald die aktualisierten Stimmzettel vorliegen. Greifswalderinnen und Greifswalder, die im ersten Wahlgang vor Ort gewählt haben, können Briefwahlunterlagen in der Zeit vom 12.05.2025 13:00 Uhr bis 21.05.2025 11:59 Uhr hier online beantragen. Wer den Antrag in einer Gemeindebehörde stellen will, findet die Öffnungszeiten hier unten.
Am 25. Mai werden die Wahllokale erneut von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Wer sich unsicher ist, kann hier sein Wahllokal prüfen. Die Wahlbenachrichtigungsunterlagen bleiben für die Stichwahl gültig.
Das Ringen um Greifswalds politische Zukunft geht damit weiter: Kontinuität durch die CDU oder eine Regression unter AfD-Führung. Die Entscheidung obliegt den Wähler*innen.
von webmoritz. | 10.05.2025
Am 11. Mai wird in Vorpommern-Greifswald gewählt: Michael Sack (CDU) stellt sich zur Wiederwahl – ihm gegenüber stehen Inken Arndt (AfD) und Erik von Malottki (SPD).
Am Sonntag steht im Landkreis Vorpommern-Greifswald die Entscheidung an: Wer wird Landrat oder Landrätin? Zur Wahl stellen sich Amtsinhaber Michael Sack (CDU), der Greifswalder Gewerkschafter Erik von Malottki (unterstützt von SPD, Linke und Grünen) sowie die Unternehmerin Inken Arndt (AfD). Sollte keiner der drei im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielen, kommt es am 25. Mai zur Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerber*innen.
Allein in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sind 47.101 Menschen wahlberechtigt – darunter auch 16- und 17-Jährige. Schon jetzt zeigt sich: Das Interesse an der Briefwahl ist bereits jetzt hoch. Tausende haben schon abgestimmt oder Unterlagen beantragt. Auch in den Wahllokalen vor Ort stehen wichtige Änderungen bevor.
Was bedeutet die Landratswahl für Greifswald?
Die Landrätin oder der Landrat gestaltet zentrale Bereiche wie Schulentwicklung, Wirtschaftsförderung und ÖPNV maßgeblich mit – Themen, die den Alltag der Greifswalder Bürger*innen also direkt betreffen. Katapult MV hakte bei den Kandidierenden nach: Wie sehen sie den Landkreis und was sind ihre Pläne?
- Michael Sack (CDU) will am liebsten weitermachen: Der frühere CDU-Landeschef versteht sich als Manager und Repräsentant des Landkreises. Er setzt auf Kontinuität: Es müssen Projekte abgeschlossen, die Digitalisierung vorangetrieben, der ÖPNV reformiert, die Gesundheitsversorgung gesichert und neuer Wohnraum geschaffen werden. Um Fachkräfte zu binden, plant der 51-Jährige unter anderem eine neue Berufsschule in Greifswald und mehr Kooperationen mit der Uni.
- Erik von Malottki (SPD) war bis 2025 Bundestagsabgeordneter und kritisierte Stillstand im Landkreis. Er fordert Investitionen in Bildung, Jugend und Infrastruktur. Rechtsextremen Tendenzen will er offensiv entgegentreten. Bürgerbüros, mehrsprachige Formulare und echte Beteiligung sollen die Verwaltung zukünftig bürgernäher machen. Junge Menschen sollen durch gute Jobs, Familienfreundlichkeit und Weltoffenheit von einem Verbleib in der Region überzeugt werden.
- Inken Arndt (AfD) äußerte sich laut Katapult MV auch auf mehrfache Nachfrage nicht. Gegenüber dem NDR erklärte die Unternehmerin deutlich, sie wolle unter anderem den Ausbau von Windkraft in Vorpommern-Greifswald stoppen. Hinsichtlich erneuerbarer Energien, sehe sie sich lieber erst einmal an, wie sich das in anderen Ländern entwickle und welche Erfahrungen diese machen würden.
Hohe Beteiligung erwartet: Briefwahl übertrifft bereits 2018
Schon 6.722 Personen haben ihre Stimme per Briefwahl beantragt – deutlich mehr als bei der letzten Wahl 2018 (4.435). Davon haben bis zum 6. Mai bereits 1.431 Menschen direkt im Briefwahlbüro gewählt. Noch bis Freitag, 9. Mai, 12:00 Uhr ist dies im Verwaltungsgebäude Am Tierpark möglich.
Wer per Post abstimmen will, sollte darauf achten: Der Wahlbrief muss bis spätestens Sonntag, 11. Mai, 18:00 Uhr in den richtigen Briefkasten gelangt sein – etwa beim Rathaus oder Stadthaus.
Die Stadt plant auch schon für den möglichen zweiten Wahlgang: Rund 7.000 Personen erhalten automatisch auch Unterlagen für eine eventuelle Stichwahl. Die Auslieferung beginnt, sobald die neuen Stimmzettel eintreffen. Auch 400 Wahlhelfer*iinnen stehen bereit – doch es werden weiterhin zusätzliche Freiwillige gesucht, um Engpässe zu vermeiden.
Alle Infos zur Wahl: Wo finde ich mein Wahllokal?
Die Wahllokale sind am Sonntag von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Die jeweilige Adresse steht auf der Wahlbenachrichtigung, die nicht abgegeben werden muss – auch nicht für die Stichwahl.
Achtung: In einigen Wahlbezirken haben sich die Orte geändert. So wird zum Beispiel im Wahlbezirk 081 nun im Regionalen Bildungszentrum (Hans-Beimler-Str. 7) statt im DRK-Servicehaus gewählt. Auch in anderen Bezirken wie 062, 074 oder 075 gibt es neue – teils barrierefreie – Räume.
Wer sich unsicher ist, kann hier sein Wahllokal prüfen. Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich. Ab 18:00 Uhr werden hier die vorläufigen Ergebnisse veröffentlicht. Wer besonders an dem Greifswalder Ergebnis interessiert ist, wird hier fündig.
Mehr als eine Wahl – Ein Seismograph für Greifswalds Zukunft
Bei drei aussichtsreichen Kandidat*innen ist eine Stichwahl wahrscheinlich – nicht zuletzt wegen der nötigen absoluten Mehrheit. Spätestens dann zeigt sich, welche zwei Namen am stärksten überzeugen konnten.
Die Wahl wird so zur Weichenstellung für die politische Zukunft in Vorpommern-Greifswald. Sie wird weniger zur Personalentscheidung, mehr zu einem Stimmungsbarometer: Wie stark sind die Parteien im ländlichen Raum? Wie gelingt es, junge Wähler*innen ab 16 zu mobilisieren? Und wird sich die neue Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei auf das Wahlverhalten auswirken?
Klar ist: Diese Wahl verspricht Spannung bis zum Schluss – und wird zeigen, wer das Vertrauen einer zunehmend politisierten Bevölkerung gewinnt.
Beitragsbild: Simon Voigt/ Konstantin Ochsenreiter/ webmoritz. (montage)
