Heute Abend geht es in die erste außerplanmäßige StuPa-Sitzung in diesem Semester. Diese Sitzung dreht sich in erster Linie um die neue AStA-Struktur. Diese soll jetzt schnellstmöglich beschlossen werden. Außerdem wünscht sich das StuPa-Präsidium eine Verkürzung der Ausschreibungsfrist für AStA-Referate auf 5 Tage. So erstmal die Agenda. Wir sind gespannt, was die Sitzung heute Abend bereit hält.
Wie gewohnt findet ihr unter folgenden Links: Das Drucksachenpaket zur Sitzung, sowie die erwähnte überarbeitete AStA-Struktur.
Wir sitzen gespannt wie ein Flitzebogen in HS 2, ELP 6, denn es ist StuPa-Zeit. Naja, nicht wirklich. Eigentlich wären wir erst nächste Woche dran, aber heute ist die erste außerordentliche Sitzung. Hoffentlich wird sie trotzdem ordentlich.
Hier tickern heute für euch: Adrian, Allan, Konstantin und Ise.
Bevor Robert sein zartes Stimmchen erheben kann, zwitschert uns schon ein kleines Vögelchen die frohe Kunde: Wir sind beschlussfähig!
20:19 Uhr
TOP 1 Begrüßung
Mit einem klassischen „So, ihr Lieben“ eröffnet Robert die Sitzung.
Mit 16 anwesenden StuPist*innen sind wir beschlussfähig.
Tomiwa hat sein Studium erfolgreich abgeschlossen. Bjarne ist dafür nachgerückt.
TOP 2 Formalia
Ein Protokoll gibt es heute noch nicht.
Die Tagesordnung ist einstimmig angenommen.
TOP 3 Berichte
Robert berichtet aus dem Präsidium: Die Referatsgespräche mit dem AStA laufen nach Plan. Es fehlt nur noch ein letztes Gespräch. In dem Gespräch sollen verbesserungspotentiale festgestellt werden.
Jannis lässt sich krank entschuldigen.
Lukas hat mehrere Punkte – trotz einer kurzen Sitzung. Da hat sich was angesammelt. Beim letzten Mal konnte er nicht. Er gibt ein kleines Update über das Rektorat. Es wird mit dem Land darüber verhandelt, wohin sich die Uni bis 2035 entwickeln soll.
Er kann nicht tief ins Detail gehen – die Verhandlungen würden aber wahrscheinlich schleppend vorangehen, und „wenig Geld“ abwerfen. Es sei aber absehbar, dass Geld knapp sein wird und „Konfliktpotenzial bestehe. Er ruft dazu auf, zur nächsten Senatssitzung zu gehen, wenn man genaueres wissen wolle.
Zweiter Punkt: Es gab einen langen Prozess zur Änderung der Rahmenprüfungsordnung. Der bereits ausgehandelte Kompromiss solle nun wieder in Frage gestellt werden. Er meint, für die Studierendenschaft komme es darauf, an, dafür zu sorgen, dass die für sie verhandelten Neuregelungen bleiben.
Dritter Punkt: Sie haben sich mit der Verwaltung getroffen, um den Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen zu klären. Lukas führt aus, es seien vermehrt Hakenkreuze und weitere rechtsextreme Symbole an der Uni aufgetaucht. Es solle Möglichkeiten geben, die Symbole zu melden und Anzeigen zu erstatten, aber auch aufzuklären. Man überlege eine Kampagne zu starten – Lukas beschäftigt sich damit für die nächsten Monate.
Vierter Punkt: Im Juli ist wieder eine Sitzung des Aufsichtsrat des Studierendenwerks. Es sei mit einer Erhöhung des Semesterbeitrags zu rechnen. Die Studierenden im Aufsichtsrat würden sich dafür einsetzen, dass der Studierendenbeitrag nicht zu hoch werden würde. Aus Lukas Perspektive sei klar: „Wir können hier nicht den Semesterbeitrag um 30€ erhöhen!“
Marie berichtet vom Medienausschuss. Die Ergebnisse kommen ganz frisch: Es ändert sich nichts – alle Posten bleiben besetzt wie bisher.
Es gibt keine weiteren Berichte.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Aliya erzählt, dass um 19:30Uhr der Haushaltsausschuss tagen wollte. Es sei jedoch nur Phi anwesend gewesen und niemand habe sich abgemeldet. Es ginge um zwei Finanzanträge von Studi-Clubs. Sie berichtet weiter, sie würde sich freuen, wenn wenigstens eine Absage kommen würde.
Zwei Personen hätten sich noch kurzfristig bei Phi privat abgemeldet.
Robert schlägt vor, man solle das besser kommunizieren, z.B. mit einer Telegramm-Gruppe (so macht es der Medienausschuss).
Lukas will darauf hinweisen, dass die Einladung zwei bis drei Tage vorher hätte kommen müssen. Wenn man noch früher einlade, sei es auch besser planbar.
Robert möchte ein „wachendes Auge“ behalten und „hofft, dass das wird“.
20:32 Uhr
TOP 5 Antrag: AStA-Struktur der 35. Legislatur
Die „Hauptattraktion“ des heutigen Tages! Die Beschlussvorlage ist vom Justiziariat genehmigt. Der Name des Referats für Politische Bildung ist darauf gekürzt.
Emma meldet sich bei der Generaldebatte als erste zu Wort. Sie tritt ans Pult und spricht darüber, dass es eine „Frechheit“ sei, dass das Referat für Hochschulpolitik nun herausgestrichen werde. Sie arbeite etwa 20 Stunden die Woche und das wäre nicht stemmbar für eine SB-Stelle.
Es gebe zudem das Problem, dass sie projektartig arbeite, was es schwierig mache, dass dies ein anderes AStA-Referat mitmache. Es sei nicht zu umgehen, dass die FSR betreut werden müssten – auch Satzungen und Ordnungen müssten weiterhin gepflegt werden. In den letzten Monaten sei durch das Fehlen einer Verwaltungsfachkraft Geld gespart worden. Eventuell sei dadurch nun mehr Geld vorhanden. Sie gibt erneut zu Bedenken, ob das Referat wirklich aufgelöst werden solle, und zur Sachbearbeitungsstelle umgemünzt werden solle
Angelina hat ein paar Sachen anzumerken: Bezüglich der Finanzen möchte sie gerne wissen, ob es nicht sinnvoll wäre, doch Rücklagen zu haben. Patrizia, die für Finanzen zuständig ist, ist heute nicht da. Es sei möglich, dass sie das Geld an anderer Stelle verplant habe oder geplant habe, das Geld als Rücklage zu sparen, was auch sinnvoll sein könnte.
Angelina berichtet weiter, sie habe es als Präsidium bereits angeboten, die Aufgaben des HoPo-Referats mitzutragen, sei aber „auf taube Ohren gestoßen“. Sie rät dazu, die Struktur „einfach so, zu lassen“. In einem halben Jahr müsse die Struktur ohnehin neu beschlossen werden. Dann könne man gegebenenfalls erneut darüber diskutieren.
Lukas würde „in ’ne ähnliche Richtung gehen“. Er betont erneut, dass niemand die Stelle streichen wollte – und er nicht gegen das Amt appelliere. Bei der letzten Debatte sei besprochen worden, dass das StuPa-Präsidium hier unterstützen könne. Das habe der AStA abgelehnt. Er betont auch, dass diese Arbeit auch Teil der Aufgaben der Verwaltungskraft wäre.
Marie wolle „einmal ganz weg davon“ – und bietet Emma die Sachbearbeitungsstelle an. „Bitte mach so viel, wie du schaffen kannst“. Wenn sie weniger Geld erhalte, könne sie dementsprechend auch weniger machen. Wenn sie mehr machen wolle, könne sie sich alternativ auch auf eine andere AStA-Stelle bewerben.
Robert erfragt weiteren Redebedarf – es gibt keinen. Weiter mit der Änderungsantragsdebatte.
Marie hat eine Zwischenfrage: Sie möchte wissen, ob ein geänderter Antrag erneut durch das Justiziarait gehen müsse.
Es müsse immer durchs Justiziariat, erklärt Robert. Wenn das dort ablehnt wird, müsse erneut im StuPa darüber diskutiert werden. Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Wir kommen zur Abstimmung der Hauptattraktion: Die Struktur wird „mit einigen Enthaltungen“ angenommen.
TOP 6 Antrag: Verkürzung der Aussschreibungsfrist
Den folgenden Antrag findet man im Drucksachenpaket. Robert erklärt, dass es den Antrag gäbe, damit in der nächsten Woche gewählt, bzw. die Stellen besetzt werden können.
Marie hat eine Bitte: Der AStA solle eine E-Mail an alle Studierenden rausjagen, damit jede*r die Möglichkeit hätte, sich zu bewerben. Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP 7 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
Es gibt – einmal mehr – keine Bewerbungen.
„Auch das schleppen wir heiter mit“ – Robert
TOP 8 Sonstiges
Auch hier gibt es nichts. Die Sitzung wird um 20:44Uhr geschlossen. Ein kurzes StuPa ist ein gutes StuPa – Ciao.
Das Studierendenparlament öffnet mal wieder seine Tore, denn es ist Dienstag. Daher wollen auch wir an diesem Tag unseren Dienst gegenüber der Studierendenschaft leisten und bringen euch eine heiße Berichterstattung aus der StuPa-Sitzung. Heute gibt es mal wieder anstehende Wahlen, Finanzanträge und ein Antrag bezüglich eines fairen praktischen Jahres. Abgesehen davon verspricht die Sitzung heute recht gediegen zu werden.
Unter den folgenden Links findet ihr wie gewohnt… das Drucksachenpaket der heutigen Sitzung, sowie das Protokoll der letzten Sitzung.
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
4.1 Automatisierte KI Prüfung
TOP 5 AStA-Wahlen
5.1 Referent*in für Digitales
5.2 Referent*in für Internationales und Antidiskriminierung
5.3 Referent*in für Drittmittel und Wohnsitzprämie
5.4 Referent*in für Lehramt
TOP 6 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
TOP 7 Antrag „Land in die Pflicht nehmen – Studierendenwerke ausfinanzieren!“
TOP 8 Antrag „Priorisierung von Veranstaltungen der Studierendenschaft bei knapper Finanzlage“
TOP 9. Antrag „Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Information über die Situation in Palästina“
TOP 10 Antrag „Wetterfest gegen Antidemokraten“
TOP 11 Antrag „Studentische Vollversammlung verbindlich machen“
TOP 12 Antrag „Mehr Teilhabe ermöglichen – eine VV auch für SHKs“
TOP 13 Antrag „Let‘s Gründer this“
TOP 14 Antrag „Lasst die Studi-Zahlen in die Decke steigen! Stärken hervorheben und Schwächen adressieren für eine bessere Außenkommunikation zu Werbe-Zwecken“
TOP 15 Antrag „Umbenennung umsetzen – Ernst-Moritz-Arndt endgültig streichen“
TOP 16 Antrag „Back to the future – Endlich digitale Zeugnisse“
TOP 17 Antrag „„Digitaler Studi-Ausweis“: Der digitale Studierendenausweis für alle Fälle“
TOP 18 Antrag „Studentischen Wohnraum selbst verwalten!“
TOP 19 Antrag „It was only a name: Namensänderung mit Ergänzungsausweis“
TOP 20 Antrag „Gleichberechtigung schaffen durch generelle Versorgung mit Periodenprodukten“
TOP 21 Antrag „Für eine inklusive Universität! Nieder mit den Barrieren!“
TOP 22 Antrag „Mehr Fahrradständer an der Wollweberstraße 1“
TOP 23 Antrag „Ein verkehrspolitisches Signal an die Stadt senden!“
TOP 24 Antrag „Studis auf dem Land mit Ausbau des ÖPNV supporten!“
TOP 25 Antrag „Review: „Deutschlandticket nach Bedarf““
TOP 26 Antrag „Trinkwasser für alle Flaschengrößen“
TOP 27 Antrag „Rest(e)los glücklich“
TOP 28 Antrag „Kaffeklatsch mit Sinn“
TOP 29 Antrag „Kein Aufschlag für Barzahlung“
TOP 30 Antrag „Neues Update verfügbar für: Mensa & Cafeteria“
TOP 31 Antrag „Fritten-Freitag ermöglichen“
TOP 32 Sonstiges
Hier startet ab 20:15Uhr der Live-Ticker
Hallo und Herzlich Willkommen an diesem warmen Sommerabend. Wir schwitzen in Hörsaal 2 am ELP 6 – kommt vorbei! Wie immer starten wir natürlich nicht pünktlich aber dieser Umstand ist mittlerweile ja ungeschriebenes Gesetz. Während auch die letzten Menschen in den Saal einkehren hören wir auch schon Roberts Glöckchen leuten. Es tickern für euch heute Meryem, Nele, Jette, Konstantin und das war´s leider auch schon von unserer Seite. Seht uns bitte nach wenn der Ticker heute ein wenig „löchriger“ wirkt als wie gewohnt.
TOP 1 – Begrüßung
Robert begrüßt das StuPA. Wir sind voll- und beschlussfähig.
TOP 2 – Formalia
19 Stupist*innen sind anwesend. Das Protokoll wird einstimmig, mit zwei Enthaltungen, angenommen.
Der Palästina-Antrag soll ein Konzept erhalten und wird damit auf die nächste Sitzung vertagt. Als Ersatz für Tagesordnungspunkt 9: kommen zwei Eilanträge. Henry würde gerne Top 8 und Top 13 tauschen.
Es gibt den (Gegen-)Vorschlag: dass die letzten Tagesordnungspunkte verschoben werden.
Es gibt 10 Stimmen, die für Verschiebung sind, und 8 Stimmen dagegen.
Auch die drei Tagesordnungspunkte Top 10, Top 15 und Top 25 werden restlos gestrichen.
Die geänderte Tagesordnung wird mehrstimmig, mit 8 Gegenstimmen, angenommen.
TOP 3 – Berichte
Irma berichtet kurz und knapp aus dem AStA.
Inti sei zurückgetreten. Sie berichtet, dass infolgedessen eine Stellenausschreibung für eine Verwaltungsfachkraft online gegangen sei.
Edona berichtet aus dem Senat.
Robert ergänzt, es gebe zwischen Satzungs- und Studienkommission ein Treffen in „einem kleineren Kreis“ diese würde die Kompromisse aus Satzung und Studienkommission nachbesprechen. Weder die studentischen Senator*innen, noch das Präsidium sei über Änderungen informiert worden. Robert erklärt, „um es mit klaren Worten zu sagen, das ist beschissen.“
Er erwartet von den studentischen Senator*innen „klare Arbeit“. Am 9. Juni sei der nächste Termin, Robert würde dort über die Satzungskommission hineingehen.
Ole merkt an, dass es sich um eine Stimme handelte.
„Fangen wir wirklich noch einmal von vorne an?“
Ole erklärt, die Intention der Sitzung sei gewesen, dass das Thema „nicht nochmal von vorne“ beginne, sondern dass es zurückgewiesen werde.
Bericht aus dem Präsidium, mit Emma aus dem AStA: Es gab ein Treffen zur Finanzordnung, welches sehr gut lief.
„Alle waren überrascht voneinander.“ Aus Studierendensicht bliebe nur eine Frage offen. Diese bliebe zwischen AStA und Frau Huwe. Man gehe davon aus, dass die Finanzordnung im nächsten Semester „auf dem Tisch der Studierendenschaft“ liege.
Emma erklärt, die Gruppe würde sich in 2 Wochen noch einmal treffen, zur Satzung der Studierendenschaft.
Robert stellt eine Frage an den AStA bezüglich der Lastenräder.
Irma sei im regelmäßigen Austausch – es tue sich aber „gar nichts“.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
4.1 Automatisierte KI Prüfung
Ole läuft nach vorne. Er sei auch einer der „gescholtenen Senatoren“.
Er hätte einen Vorschlag. Die Plagiatsüberprüfungssoftware sei abgeschafft worden, da die Studierenden mit damit unzufrieden seien, „unter Generalverdacht“ zu stehen.
Das Grundthema war eigentlich ein Leitfaden für Studierende, „Wie vermeide ich Plagiate in meinen Hausarbeiten?“ Er argumentiert, das wäre gut, um auf dem neuesten Stand der Technik zu bleiben.
Es gebe bislang noch kein „richtig gutes“ KI-Produkt. Lukas und Ole befinden die Software aber für eine „sinnvolle Anschaffung“ – mit der Prämisse, dass diese für Studis sei.
Nun brauche er die Zustimmung aus der Studierendenschaft: „Die werden den Teufel tun, so eine Software selbst anzuschaffen.“
Das würde nur weiter vorangebracht werden, wenn wir uns dafür einsetzen. Daher ist er jetzt hier, um Meinungen dazu einzuholen.
Edona sei Fan von der Idee. Sie fragt sich nur, wie weit die Überlegungen dazu schon sind und ob es beispielsweise schon eine solche KI auf dem Markt gibt.
Ole antwortet, dass es Plagiatsprüfens-KIs gibt und ggf. solche auch eh angeschafft werden sollen, sodass es vielleicht gar nicht so schwierig für die Studis wäre, zu bekommen, was sie wollen.
Edona merkt noch einmal an, man sollte vorsichtig sein, damit Professor*innen diese nicht missbrauchen. Sie merkt auch nochmal an, dass Software oftmals die Texte von Leuten, deren erste Sprache nicht deutsch ist, fälschlich markiert.
Jonathan findet die Idee auch sinnvoll. Er merkt nur den Punkt der Finanzierung an, denn er findet, die Studierendenschaft solle diese Software nicht bezahlen – „dafür hat die Uni Töpfe“.
Robert befindet die Idee ebenfalls für „richtig und wichtig“, und stellt fest: „Wir können das nicht finanzieren.“
Das Stimmungsbild fällt positiv aus.
Es gibt keine weiteren Fragen und Anregungen.
TOP 5 AStA Wahlen
5.1 Referentin für Digitales
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
5.2 Referentin für Internationales und Antidiskriminierung
Auch hier bewirbt sich niemand.
5.3 Referentin für Drittmittel und Wohnsitzprämie
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
5.4 Referentin für Lehramt
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
TOP 6 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
Es liegt auch hier keine Bewerbung vor.
TOP neu 7 Dringlichkeitsantrag 1 Projektstelle „Buchhaltung der FSR“
Die Projektstelle existiert aktuell vorübergehend, solange.
Bisher hat Ulli diese Projektstelle übergangsweise übernommen, kann dies jetzt aber zeitlich nicht mehr leisten, sodass es da dringend jemand neuen braucht. Inti bewirbt sich für die Stelle.
Paul bedankt sich bei Inti, dass er die Stelle erstmal übernehmen möchte.
Der Antrag ist einstimmig angenommen
Dringlichkeitsantrag 2 „Buchhaltung des AStA und der moritz.medien
Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen
TOPneu8 Antrag „Land in die Pflicht nehmen – Studierendenwerke ausfinanzieren!“
Der Antrag wurde schon auf der VV vorgestellt, Robert spart damit an Ausführungen.
Um vorzubeugen, dass das Studierendenwerk – oder Land – den Semesterbeitrag erhöhen, haben Lukas, Robert und Maybrit den Antrag aufgesetzt.
Es gibt keine Fragen oder Anregungen dazu und auch keine Änderungsanträge.
Der Antrag ist einstimmig angenommen.
TOP neu9 Antrag „Studentische Vollversammlung verbindlich machen“
Emma meint, der Antrag beinhalte viel Gutes, aber sie sei grundsätzlich dagegen, die VV verbindlich zu machen.
Henry merkt an, dass der Antrag verschoben werden sollte. Er persönlich sei dafür, hat aber rechtliche Bedenken.
Chris würde es gut finden, „das nicht zu machen“. Er glaubt, die Vollversammlung würde zukünftig beschlussfähig sein.
Henry beantragt ein Ende der Debatte ohne Endabstimmung.
TOP neu10 Antrag „Mehr Teilhabe ermöglichen – eine VV auch für SHKs“
Emma bringt den Antrag ein.
Henry findet den Antrag unterstützenswert, doch merkt an, dass es für diese Anliegen Personalvertretungen geben solle und das nicht Sache der Studierendenschaft sei.
Er merkt an, dass die SHKs derzeit keine Personalvertretung hätten. Dies sei im Koalitionsvertrag gefordert, bislang aber noch nicht umgesetzt.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.
Es gibt keine neuen Änderungsanträge.
Wir kommen zur Abstimmung.
Mit einer Enthaltung ist der Antrag einstimmig angenommen.
TOP neu11 Antrag „Back to the future – Endlich digitale Zeugnisse“
20:55 Uhr
Auch hier: keine Wortbeiträge, keine Änderungsanträge.
Wir kommen zur Abstimmung – der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP neu 12 „Digitaler Studi-Ausweis“: Der digitale Studierendenausweis für alle Fälle“
Irma bringt den Antrag vom Platz aus ein. Sie merkt an, dass der analoge Ausweis nur ergänzt und nicht ersetzt werden solle.
Luis findet den Antrag gut, aber fragt, ob die Studienbescheinigung nicht bereits diese Funktion erfülle und ausreiche anstelle eines digitalen Studierendenausweises. Außerdem macht er sich Gedanken über die Kosten, die diese Neuerung hervorrufen würde, da alle Anlaufstellen NFC-tauglich sein müssten.
Irma meint, dass der Antrag erstmal nur zur Überprüfung da ist, inwiefern das überhaupt umsetzbar wäre.
Luis betont noch einmal, dass er den Antrag gut fände, aber sich Sorgen um die Finanzierung macht, da das mit dem aktuellen Haushaltsplan ja nicht so machbar aussehe.
Jonathan würde es als zusätzliche Option des schon bestehenden Studierendenausweises bevorzugen.
Edona findet den Antrag „super“.
Es gibt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste.
Chris hat einen Änderungsbeitrag. Er spricht sich für einen zusätzlichen digitalen Studierendenausweis zu dem analogen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Der geänderte Antrag ist einstimmig angenommen.
TOP neu13 „Studentischen Wohnraum selbst verwalten!“
Chris befürchtet, dass das StuWe mit dem Antrag nicht so zufrieden sei.
„Grundsätzlich ist Selbstverwaltung ja ein gutes Thema, aber nicht unbedingt soziales“
Paul merkt an, dass der Wohnraum knapp und teuer sei.
Er stellt sich dieses Projekt „schwierig vor“, vor allem durch die begrenzten Mittel. Er sieht den Antrag als ein „Hirngespinst“.
Luis hält die Idee für „katastrophal, Kontakt zum Mietsyndikat aufzunehmen“.
Silvio hält die Idee für wenig zielführend. Er sei allerdings offen dafür, sich beraten zu lassen.
Henry erklärt, die Studierendenschaft habe sich auf der VV dafür ausgesprochen – nicht beschlussfähig, aber das Stimmungsbild sei eindeutig gewesen.
Jonathan hält es für einen „Affront“ gegen das Studierendenwerk.
So wie der Antrag formuliert sei, würde das wohl wenig bis gar nichts bringen.
Henry bringt einen Änderungsantrag ein. Er möchte statt der AG Wohnen, die AStA-Geschäftsführung beauftragen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge
Wir kommen zur Abstimmung über den geänderten Antrag.
Der Antrag wird mit 12 Stimmen angenommen.
TOP neu 14 „It was only a name: Namensänderung mit Ergänzungsausweis“
Zu dem Antrag gibt es keine Änderungsanträge.
Der Antrag erhält zwei Gegentstimmen – ist aber angenommen.
TOP neu 15 „Gleichberechtigung schaffen durch generelle Versorgung mit Periodenprodukten“
Robert fragt erstmal nach dem aktuellen Stand, wo im AStA die Verantwortlichkeit liegt.
Edona spricht aus ihrer Erfahrung und berichtet, dass eine Umsetzung nur über den AStA „unrealistisch“ sei.
Robert berichtet, sein Stand sei gewesen, dass die Reinigungskräfte die Produkte selbst auswechseln würden.
Chris erklärt, in dem Antrag würde nicht stehen, dass der AStA sich darum kümmern solle.
Henry erwidert, in der Antragsbegründung stehe, dass die Uni in die Pflicht genommen werde.
Robert meint, er sieht die Verantwortung bei der Universität und dem AStA.
Er stellt damit den Änderungsantrag.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Der geänderte Antrag wird abgestimmt. Er ist mit fünf Enthaltungen angenommen.
TOP neu 16 „Für eine inklusive Universität! Nieder mit den Barrieren!“
Es gibt keine Wortbeiträge dazu, Robert hätte nur den Hinweis, dass er den Beauftragten für behinderte Studierende in das Stupa einladen möchte.
Wir kommen zur Änderungsantragsdebatte.
Robert würde gerne der*die AStA-Referent*in für Soziales damit beauftragen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP neu 17 „Mehr Fahrradständer an der Wollweberstraße 1“
Henry hat eine Frage an den AStA, denn sie hätten vor ihrem Gebäude viel freie Parkplatzfläche. Er fragt, ob diese der Uni gehören würden, denn das würde sich gut eignen für Fahrradständer.
Es muss erstmal geklärt werden, um welchen Parkplatz es sich tatsächlich handelt.
Irma stellt klar, dass dieser der Uni gehören würde und ein universitärer Parkplatz ist.
Henry meint, dass damit jemand beauftragt werden sollte und qualifiziert sich damit direkt, sich bis zur Änderungsantragsdebatte Gedanken zu machen.
Wir kommen auch schon zur Änderungsantragsdebatte und Henry.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Es gibt einen GO-Antrag für „10 Minuten frische Luft schnappen.“
Es wird abgestimmt. 11 Stimmen sind für eine Pause, 9 dagegen.
Es gibt 10 Minuten Pause.
TOP neu 18 „Ein verkehrspolitisches Signal an die Stadt senden!“
Robert erklärt, die Luft sei nach der Pause auch unten schlecht.
Der geänderte Antrag, mit der Beauftragung des Vorsitzes, wird mit zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen.
TOP neu 19 „Studis auf dem Land mit Ausbau des ÖPNV supporten!“
Luis hält den Antrag „grundsätzlich“ für sehr wichtig. Er tue sich damit schwer, den AStA zu beauftragen. Er wolle aufgrund der Neutralitätspflicht den zweiten Absatz herausnehmen.
Paul sieht das anders, denn dieser sei keine parteipolitische Position.
Robert erfragt: „Könnt ihr das Team intern organisieren, ihr seid ja alle erwachsen?“
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Der geänderte Antrag wird mit der Beauftragung des AStA-Referats Öffentlichkeitsarbeit abgestimmt.
Der Antrag ist mit fünf Enthaltungen beschlossen.
TOP neu 20 „Trinkwasser für alle Flaschengrößen“
Luisa bemängelt, dass es in der Mensa am Beitzplatz noch keine Auffüllmöglichkeiten für Wasserflaschen gebe.
Man sei bereits auf Robert zugegangen und habe dazu aufgerufen, einfach in die Bibliothek zu gehen.
„Nun, ich bin jung und sehr faul, wenn ich einmal in der Mensa bin, will ich auch nicht zur Bibliothek laufen!“
Irma erfragt, ob die Person in dem StuWe-Ausschuss dafür verantwortlich wäre – Robert plädiert für den Mensa-Ausschuss.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Der geänderte Antrag ist einstimmig angenommen.
TOP neu 21 „Neues Update verfügbar für: Mensa & Cafeteria“
Es gibt einen GO-Antrag auf Verschiebung auf die nächste Sitzung. Es wird debattiert, ob der Antrag nach hinten verschoben werden solle.
Silvio erfragt das „Demokratieverständnis“ und ob man nicht dennoch darüber sprechen wolle, anstatt Anträge „aus parteipolitischen Gründen“ nach hinten zu verschieben. Es wird hitzig debattiert.
TOP neu 22 „Fritten-Freitag ermöglichen“
Robert zitiert eine E-Mail von Fr. Bothe. Dort wird die emissionsreiche Herstellung der Pommes moniert. Außerdem brauche die Cafeteria einen Tag in der Woche, um die Fritteusen zu reinigen. Alternativ könne man das Angebot in der Cafeteria nutzen.
Silvio merkt an, mit dem Fritten-freien-Tag „die Studenten vor sich selbst schützen zu können, insbesondere nimmt er sich selbst als Beispiel“.
Robert glaubt, er würde dem Antrag nicht zustimmen.
Henry erfragt, ob auch auf dem Löffler-Campus Pommes in der Cafeteria angeboten werden würden.
Angelina ist Frittenexpertin, sie wisse aber nicht genau, ob es am Freitag nur Gerichte gebe, wo Pommes keine Beilage wären.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge – wir kommen zur Änderungsantragsdebatte
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag erhält fünf Stimmen dafür, eine Enthaltung – und ist somit abgelehnt.
TOP neu 23 Sonstiges
Maybritt und Robert haben sich nochmal wegen der AStA-Struktur zusammengesetzt.
Die AStA-Struktur wird morgen hochgeladen und am 8. Juli abgestimmt werden. Nächste Woche Dienstag wird damit eine außerordentliche Sitzung stattfinden.
Die Gremienwahlen stehen in einem halben Jahr wieder an – Emma ruft daher auf, sich als Wahlleiter*innen zu bewerben. Das bedeutet allerdings auch, dass man sich nicht für ein Gremium aufstellen lassen kann.
Luis hat noch einen wichtigen Hinweis: Der Letzte macht die Tür zu.
Robert beschwichtigt, die Klimaanlage würde um 20 Uhr sowieso ausgeschaltet werden.
Die Sitzung ist damit 21:46 Uhr vorbei. Wir wünschen euch noch einen schönen Restabend!
mit diesem Beitrag möchten wir euch darüber informieren, was in den letzten Wochen beim webmoritz. hinter den Kulissen passiert ist. Von unserer Seite gab es ein wenig Funkstille und mit diesem Artikel wollen wir alle wieder auf einen Stand bringen.
Zu Beginn des Jahres, im Februar, gab es einen Wechsel in der Chefredaktion. Seit März sind nun Adrian (V.i.S.d.P.) und Konstantin die Chefredakteure der webmoritz.-Redaktion. Darüber hinaus haben zwei Ressortleitungen ihre Stelle abgegeben.
Kurzum: Die Redaktion war über die vorlesungsfreie Zeit deutlich dezimiert. Trotzdem wollten wir das Beste aus der Situation machen und sahen eine Chance darin, unsere Arbeitsweise, Abläufe und Strukturen zu reflektieren und zu überarbeiten.
Wir haben uns die Frage gestellt, “ob wir das nicht effizienter/ gewissenhafter/ anspruchsvoller/ einfach anders gestalten können”. Damit meinen wir nicht nur bestimmte Formate oder Kolumnen, den Aufbau der Website oder das Layout, sondern den gesamten Weg von der Idee bis zum veröffentlichten Artikel.
Entlang dieses Weges wollen wir alle Schritte genau betrachten, überlegen, ob etwas nicht noch optimaler ginge, Blind-Spots erkennen und am Ende stärker denn je die Greifswalder Medienlandschaft unsicher machen. Derzeit befinden wir uns noch dabei, diese grundlegenden Strukturen auszuarbeiten und zu erproben. Das bedeutet, dass es sehr bald wieder vermehrt Inhalte hier auf dem webmoritz. geben wird. Freut euch darauf!
Einer dieser Punkte, an dem wir derzeit mit Hochdruck arbeiten, ist unsere Kommentarsektion. Diese war vorübergehend deaktiviert. Der Grund dafür ist eine Welle menschenverachtender und xenophober Inhalte in den Kommentaren zur Zeit der Gremienwahlen an der Uni und den späteren Bundestagswahlen. Derartige Kommentare konnten von der ehemaligen Redaktion nicht mehr angemessen moderiert werden.
Da wir aber wissen, dass diese Menschen nicht den Großteil unserer Leser*innenschaft ausmachen, möchten wir das Kommentieren unter den Beiträgen wieder ermöglichen. Wir haben einen Weg der Moderation gefunden, durch welchen Kommentare und ein Diskurs wieder zugelassen werden können – ohne menschenverachtende Hasspostings.
Unser Ziel ist es, bis zum kommenden Wintersemester wieder komplett startklar zu sein. Bis dahin gibt es aber noch einiges für uns zu besprechen und zu tun.
Eine Maßnahme, die bereits seit Längerem in Planung war, ist nun endlich umgesetzt – unsere Website wurde nutzerfreundlicher gestaltet. Die Kopfleiste haben wir bewusst verschlankt, um die Navigation klarer und intuitiver zu machen. Unsere Kolumnen findet ihr nun gebündelt im unteren Seitenbereich. Ein Klick genügt, und ihr erhaltet einen Überblick über sämtliche Formate – ganz gleich, wonach euch der Sinn steht.
Auch die Ressortleisten haben wir überarbeitet und optisch aufgewertet. Wir freuen uns über euer Feedback und sind für Anregungen jederzeit offen!
Du möchtest Teil davon sein, von Anfang an am Projekt mitzuwirken und den webmoritz. in seinen grundlegenden Strukturen mitgestalten? Dann schau bei uns in der Redaktion vorbei und teile deine Ideen und Visionen mit uns.
Wir treffen uns jeden Donnerstag, 19:15 Uhr. Komm gerne vorbei und tausche dich mit uns aus!
MLP verkauft Versicherungen und Rentenverträge. Dabei steht das Unternehmen immer wieder in der Kritik. Warum konnte der Konzern trotzdem in der Mensa werben?
von Robert Wallenhauer, Lorenz Neumann und Konstantin Ochsenreiter
Da stehen sie: mitten in der Mensa am Löffler-Campus zur Mittagszeit. Praktisch positioniert direkt gegenüber der Kasse, sodass kein Studi sie übersehen kann. Das „Hochschulteam” des Finanzdienstleisters MLP warb vergangenen Donnerstag für „Exklusive Workshops“ und veranstaltete ein Gewinnspiel. Zwei Tage zuvor war das Team schon in der Mensa am Beitz-Platz im Einsatz. Doch hinter Workshops, Seminaren und dem Gewinnspiel steckt ein Unternehmen, das schon lange stark in der Kritik steht.
Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister wie MLP verkaufen Versicherungs- und Altersvorsorge-Verträge sowie andere Finanzprodukte. Die Verkäufer streichen dafür hohe Provisionen ein. „So können sie keine unabhängige Beratung bieten“, sagt Stephan Tietz von der Verbraucherzentrale MV im Gespräch mit den moritz.medien. Die Produkte seien zu teuer und für Studis nicht geeignet. Bereits in der Vergangenheit beschränkten andere Universitäten MLPs Zugang zu ihren Studierenden. Der Verbraucherschützer erklärt, es sei eine Taktik MLPs gezielt Studierende anzuwerben. Der Finanzdienstleister verfolge das Ziel, schon “früh an später Gut-Verdienende heran[zu]kommen.” Was macht der umstrittene Finanzdienstleister in der Greifswalder Mensa? Und darf er hier Werbung machen?
Die verkauften Produkte seien für Studis „äußerst unpassend“, sagt Verbraucherschutzexperte Stephan Tietz. Es werden beispielsweise Berufsunfähigkeitsversicherungen mit Altersvorsorgeprodukten verbunden. Diese seien teuer und würden sich für die Verbraucher nicht rechnen. „Es werden miserable, unflexible Produkte verkauft, die häufig nur Nachteile haben. Inhaltlich nutzen sie meist nur dem Verkäufer“, so Tietz.
Seminare und Workshops anzubieten, sei laut der Verbraucherzentrale eine Taktik. MLPs Seminare „sind gute Aufhänger, um an Leute heranzukommen“, erklärt Tietz. Es werde „psychischer Druck aufgebaut“: Wer an einem Workshop teilgenommen habe, könne sich verpflichtet fühlen, einen Vertrag bei MLP abzuschließen. Das folgende Gespräch zwischen dem Unternehmen und potenziellen Kunden sei „kein Beratungs-, sondern ein Verkaufsgespräch”, hält Tietz fest. Der Verbraucherschützer folgert: „Es ist problematisch, dass die Werbung von Unternehmen wie MLP im Uni-Kontext stattfindet.“
Greifswalder Studierendenwerk: „Die Kritik an dem Unternehmen war uns nicht bekannt.”
Die Mensen werden nicht von der Universität, sondern vom Studierendenwerk (StuWe) betrieben. Das Studierendenwerk finanziert sich unter anderem über Beiträge von Studis. In Greifswald gehen 93 von den insgesamt 109 Euro des Semesterbeitrags an das StuWe.
Doch das Studierendenwerk Greifswald sieht sich nicht in der Verantwortung. „Kommerzielle Werbung in unseren Mensen wird über einen externen Dienstleister von der Mediaagentur ‚CAMPUSdirekt‘ organisiert”, teilt die StuWe-Sprecherin auf Anfrage mit. Man habe einen Vermarktungsvertrag mit der Werbeagentur vereinbart. Deswegen werden Anfragen und Buchungen ausschließlich von CAMPUSdirekt organisiert.
„Ausgeschlossen in unseren Mensen ist unzulässige Werbung mit parteipolitischem Hintergrund, für Drogen, alkoholische Getränke und Tabakwaren, mit sexistischem, pornographischem, gewaltverherrlichendem oder zur Gewalt aufforderndem, diskriminierendem oder fremdenfeindlichem Inhalt”, heißt es in den aktuellen Werbe-Regelungen des Studierendenwerks.
Verbraucherschützer kritisieren, dass Unternehmen wie MLP auf Uni-Geländen direkt Verträge verkaufen. Das sei in Greifswald nicht möglich, so die Sprecherin des Studierendenwerks: „Bei den Werbe- und Promotionveranstaltungen, die bei uns stattfinden können, ist festgelegt, dass nur Werbeveranstaltungen OHNE Vertragsabschlüsse vor Ort durchgeführt werden dürfen. Es besteht ein Verbot zu Vertragsabschlüssen, dieses wurde MLP auch kommuniziert.”
MLP sei bereits im Jahr 2023 einmal mit einem Infostand vertreten gewesen. Wie viel Geld das StuWe mit der MLP-Werbung verdient hat, teilt die Sprecherin des Studierendenwerks nicht mit. Nur so viel: „Die Vermarktung erfolgt über die Werbeagentur, wir erhalten einen Anteil an den Vermarktungseinnahmen.” Trotz dieser Einnahmen und der wiederholten Nutzung ihrer Räumlichkeiten war dem StuWe „die Kritik an dem Unternehmen […] nicht bekannt.”
CAMPUSdirekt verteidigt sich: „Keine Rückmeldung” vom StuWe
Die moritz.medien haben auch die Werbeagentur CAMPUSdirekt angefragt: Inwiefern ihr die Kritik an MLP bekannt war, beantwortet uns Tatjana Heinl, die Geschäftsführerin von CAMPUSdirekt, nicht. Sie führt allerdings aus: „Uns ist nicht bekannt, dass es für den Kunden MLP ein Werbeverbot gibt. Bekannt ist jedoch, dass es ein Verbot zu Vertragsabschlüssen des StuWe Greifswald gibt, dieses wurde MLP auch kommuniziert”.
MLP in der Mensa am Campus Loefflerstraße am 12. Juni. (Foto: moritz.medien)
Den aktuellen Werberegeln des Studierendenwerks könne Heinl nicht entnehmen, dass „Finanzdienstleister im Allgemeinen oder MLP im Speziellen unerwünscht wären.” Geschäftsführerin Heinl erklärt: Das StuWe Greifswald erhalte freitags eine „Wochenvorschau”, in der auch MLP eingebucht war. „Hierzu kam keine Rückmeldung oder Reaktion.”
CAMPUSdirekt habe jetzt das Studierendenwerk „schriftlich gebeten, uns mitzuteilen, wie sie zukünftig mit Einbuchungsanfragen von MLP umgehen möchten und selbstverständlich werden wir uns daran halten.” Weiterhin schreibt Heinl: „Unser Interesse gilt dem StuWe und dessen Studierenden, wir sind weder MLP noch einem anderen Kunden verpflichtet.”
Studentischer Prorektor: MLP-Werbung in Mensen ist „ärgerlich”
Die Werbe-Regeln könnten sich zukünftig ändern. Dafür will sich Lukas Voigt einsetzen. Der studentische Prorektor ist Vorsitzender des StuWe-Aufsichtsrats. Gegenüber den moritz.medien sagt er: Zwar werde Werbung in den Mensen durch einen Drittanbieter verwaltet. Aber: „Dass nun ein Unternehmen wie MLP über den kommerziellen Vertrieb einen Stand in der Mensa bekommen hat, ist aus meiner Sicht ärgerlich.”
Er habe sich mit der Geschäftsführerin des StuWe, Dr. Cornelia Wolf-Körnert, darauf verständigt, das Thema im Aufsichtsrat zu besprechen. Zudem wollen sie „mit dem externen Betreiber über eine Aktualisierung der vertraglichen Rahmenbedingungen sprechen, damit zukünftig solche fragwürdigen Finanzdienstleister nicht mehr an unserem Campus stehen”, erklärt Lukas.
Das sagt MLP zu den Vorwürfen
MLP sieht die ganze Sache naturgemäß anders. Produkte, die Berufsunfähigkeitsversicherungen und Altersvorsorge koppeln, hätten Vorteile, die die Verbraucherzentralen ignorieren, teilt MLP auf Anfrage mit. Kopplungsprodukte seien zwar weniger flexibel, böten aber bessere Leistungen. Die von den Verbraucherzentralen berechneten „Abschluss- und Vertriebskosten” für MLP-Produkte seien „wirklichkeitsfremd”.
In den Greifswalder Mensen habe MLP, „wie andere Unternehmen auch”, auf die eigenen Dienstleistungen aufmerksam gemacht. „Darunter auch mit einem Gewinnspiel. Selbstverständlich erfolgte dies unter Beachtung des gesetzlichen Datenschutzes.”
„Die Vorwürfe bezüglich psychischen Drucks können wir nicht nachvollziehen”, heißt es von MLP. Es seien keine Beschwerden eingegangen. Die Workshops erhalten von teilnehmenden Studis sehr gute Bewertungen, so der MLP-Sprecher.
„In Seminaren und Workshops von Unternehmen wie MLP sollten sich Studis nicht unter Druck setzen lassen, einen Vertrag abzuschließen”, sagt Stephan Tietz von der Verbraucherzentrale MV. Wer bereits einen Vertrag unterschrieben hat und ihn kündigen will, sollte die Kündigungsfristen beachten.
Bei Altersvorsorgeprodukten wie Riester- oder Rürup-Renten zahlen Verbraucher einen monatlichen Betrag, um eine Auszahlung im Rentenalter zu erhalten. Studis sollten genau prüfen, ob sich diese Produkte auf Zeit rechnen. Gegebenenfalls sollten Betroffene kurzfristige finanzielle Schmerzen hinnehmen und den Vertrag kündigen – damit man „nicht sein ganzes Leben ein ungünstiges Produkt bespart”, sagt Verbraucherschützer Tietz.
Beitragsbild: By MLP Group Annual Report 2006, Fair use, https://en.wikipedia.org/w/index.php?curid=15877493/ webmoritz. (collage)
Zur Person der*des Autor*in
moritz.Millennium ist das kleine, aber engagierte Rechercheteam der moritz.medien. Tipps und Hinweise könnt ihr uns gern per Mail an moritz-millennium@uni-greifswald.de oder anonym über Signal an mlnm.50 senden.
Aktuell gehören unter anderem Leoni Gau, Robert Wallenhauer, Lina Goldschmidt und Konstantin Ochsenreiter zum Team.
Die Vollversammlung der Studierendenschaft findet jedes Semester einmal statt und kennzeichnet eines der zentralen Instrumente unserer Uni, über die sich die Studierendenschaft in die Hochschulpolitik einmischen kann. Das besondere an der VV ist, dass ihr alle bis vor Kurzem die Möglichkeit hattet Anträge einzureichen, denen sich dann die gesamte Studierendenschaft zumindest für einen kurzen Moment widmen muss.
Um beschlussfähig zu sein müssen bei der Vollversammlung vor Ort mindestens 3% der Studierendenschaft anwesend sein. Schaut also bitte und gerne vorbei, wenn es euch möglich ist. Falls das Verfolgen der VV in Präsenz für euch gar keine Option ist, laden wir euch herzlich zu unserem Live-Ticker ein, um über das Geschehen im Bilde zu sein.
In jedem Fall könnten für euch die folgenden Links intressant sein:
Hier findet ihr einmal die Geschäftsordnung der VV (hier steht alles drin, was ihr zum Ablauf der Sitzung wissen müsst)
und außerdem das (vorläufige) Drucksachenpaket mit der Tagesordnung (hier findet ihr genauere Infos zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, insbesondere umfangreichere Erklärungen zu den Anträgen).
Hier startet ab 14:00Uhr der Live-Ticker zur VV
Hallo und Herzlich Willkommen zur diessemestrigen Vollversammlung der Studierendenschaft. Wir haben uns wie immer am Ernst-Lohmeyer-Platz in Hörsaal 3/4 eingefunden und zu besprechen, was die Studierendenschaft bewegt. Solltet ihr das hier lesen und euch in einer Vorlesung, Seminar oder dergleichen wiederfinden (was nicht zulässig ist), zeigt euren Dozent*innen einen Vogel und kommt schnell her. Für euch tickern heute Robert, Lina, Yasmin, Nele, Jo, Josi, Jette, Konstantin und Adrian.
Aktuell befinden wir uns leider noch in einer kleinen Bredouille, da wir leider noch nicht beschlussfähig sind. Wir warten daher noch kurz.
TOP1 – Begrüßung
Inti erklärt es würden noch 80 Leute zur Beschlussfähigkeit fehlen, also kommt gerne vorbei!
Es wird immer noch viel gemurmelt. Inti bemängelt währenddessen die ungenormten Treppenstufen – das Eichamt bleibt der VV wohl auch fern.
14:26 Uhr
Inti begrüßt alle zu Beginn der VV. Er ist der heutige Tagespräsident. Gemeinsam mit Nadine und Uli, wird er euch durch die heutige Sitzung führen. Er bedankt sich beim AStA für die Wahl zum Tagespräsidium und Unterstützung. Außerdem erklärt er die groben Regeln der VV. Die Beschlüsse sollen als „Entscheidungshilfe“ für das Studierendenparlament (StuPA) dienen. Weiter erklärt es das Vorgehen bei der Einbringung der Anträge und der Diskussion darüber.
TOP2 – Formalia
Die Redezeit wird auf eine Minute beschränkt, „die Klimaanlage wird um 22 Uhr abgestellt“. Weiter bittet er darum bei Redebeiträgen, die Namen und Pronomen deutlich anzusagen.
Darüber hinaus geht Inti auf den allgemeinen Hergang der Sitzung ein: Wie werden Wortbeiträge erteilt, welche Arten von Anträgen können während der Sitzung gestellt werden etc. Für Änderungsanträge bittet er darum das Tool auf der entsprechenden Uni-Seite zu nutzen. Weitere Infos dazu findet ihr wie gesagt in der Tagesordnung, die ganz oben verlinkt ist.
Inti weißt außerdem darauf hin, dass es nicht zu jedem Tagesordnungspunkt eine Debatte geben muss.
Weiterhin erklärt er, wie die Geschäftsordnungsanträge funktionieren. Es seien nur eine Begründung und eine Gegenrede zulässig. Zudem weißt Inti darauf hin bei einer großen Störung des Ablaufs, könne ein Ordnungsruf ausgesprochen werden.
Er weist außerdem darauf hin, dass nur die moritz.medien die Befugnis haben zu filmen und zu fotografieren. Alle anderen bitte nicht. Alle 90 Minuten wird eine Pause eingelegt.
Wer bis Ende der Versammlung bleibt, kann einen Stempel auf die Stimmkarte bekommen und kommt damit im Laufe des Semester einmal kostenlos in einen der Greifswalder Studierendenclubs.
Es besteht keine Beschlussfähigkeit, 280 Stimmberechtigte wären nötig. 30 Studis fehlen. Es wird erstmal weiter verfahren wie sonst, nur können keine Beschlüsse gefasst werden. Alle Anträge, die zurückgenommen wurden oder nicht gestellt werden konnten, können im StuPa direkt gestellt werden.
TOP3 – Informationen aus dem Studierendenparlament
Gemäß eines StuPa-Beschlusses aus 2019 soll das StuPa Einblick und Überblick über die Arbeit des StuPas geben.
Robert (StuPa-Präsident) und Maybritt (AStA-Vorsitzende) werden heute aus dem StuPa berichten. Robert greift beherzt zum Mikro. Dem Beschluss entsprechend fand dieser Einblick die letzten Jahre nicht statt, das wolle man jetzt nachholen.
Maybritt berichtet: Die Auswertung zur Umfrage zu sexualisierter Gewalt sei abgeschlossen. 639 Teilnehmende haben bei der Umfrage mitgemacht. Dabei hat sich unter anderem gezeigt, dass jede vierte Person an der Uni bereits Opfer sexualisierter Gewalt wurde. Die detaillierten Ergebnisse und weitere Maßnahmen können auf der Website des StuPa eingesehen werden. Das StuPa hat nach der Auswertung beschlossen, die Umfrage jährlich durchzuführen.
Das StuPa habe sich des Weiteren für Awareness-Schulungen ausgesprochen. Außerdem soll auf den Ersti-Veranstaltungen auf die Problemlage und Ansprechpartner*innen aus der studentischen Selbstverwaltung hingewiesen werden.
Maybritt erklärt, dass es in nächster Zeit all-gender- und FLINTA-Toiletten geben würde. Dieser Beschluss sei aus der Studierendenschaft gekommen und sei von ihnen umgesetzt worden.
Am 14.07. gebe es ein Gespräch mit der Staatssekretärin aus dem Wissenschaftsministerium MV, Frau Bowen.
Zudem meldet Robert, dass Vita Cola nach einem Beschluss in der letzten VV in der Mensa eingeführt wurde. Bisher gäbe es hauptsächlich negative Rückmeldungen. Er ermutigt, die Fans der Vita-Cola sich positiv auszusprechen. „Ost-Cola auf die Eins, oder sowas“
Ferdinand schreitet zum Mikro. Er habe bereits bei der letzten VV einen Antrag zum Deutschlandticket gestellt. Er schlägt ein freiwilliges Deutschlandticket vor, welches für manche Personen die Studiengebühren erhöhen würde.
Robert erklärt, das Land müsse das Semesterticket finanzieren. Auch die Stadtwerke hätten kaum eine Möglichkeit, finanziell etwas beizutragen. Finanziell tragbar wäre die Einführung erst, wenn sie für alle Studierenden wäre.
Es sei als Thema präsent, es gehe aber nicht voran und wird auch nicht voran gehen, wenn man die Kürzungen an allen Stellen bedenkt.
Emma stellt einen GO-Antrag. Sie möchte ein erneutes Feststellen der Beschlussfähigkeit.
TOP4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Silvio erfragt, welcher GO-Antrag das sein solle, da dies beim letzten mal nicht ginge. Uli verschafft Klarheit und erklärt, beim letzten Mal wäre kein GO-Antrag gestellt worden.
Der Geschäftsordnungsantrag kam leider nicht durch, weil nicht abgestimmt werden kann. Wir müssten zuerst beschlussfähig sein, um über den GO-Antrag abstimmen zu können. Damit bleiben wir erstmal beschlussunfähig.
Es herrscht Unklarheit, ob GO-Anträge nun überhaupt noch möglich wären. Inti verkündet lachend eine 5-minütige Pause.
Wir sind wieder da.
Nach langer Diskussion wurde festgestellt, dass GO-Anträge nicht gestellt werden können, da wir kein repräsentatives Gremium hier bilden können. Wenn eine Person ihren Antrag zurückziehen möchte, muss dies per Email (stud_VV@uni-greifswald.de) mitgeteilt werden.
Alle weiteren Anträge werden am 14. Juli auf der StuPa-Sitzung besprochen – dort können die Anträge alternativ eingebracht werden.
Es gibt die Nachfrage, inwiefern eine Meinung gebildet werden soll, da diese voraussichtlich nicht zur Abstimmung kommen können.
Uli stellt eine „mutige Vermutung“ auf: Da Stupist*innen anwesend sind, würden die Argumente auch zu diesen gelangen. Es findet dann nur ein Austausch statt und keine Beschlüsse.
Phi framed die Veranstaltung als eine Art „Bürger*innensprechstunde“. Die Stupist*innen seien die ganze Zeit ansprechbar und offen für Argumente und Anträge. Die nächste Vollversammlung finde statt, wenn das nächste Mal regulär dazu eingeladen wird.
Die nächste StuPa-Sitzung wird am 01. Juli stattfinden.
Luc fragt nach, da der GO-Antrag zum „Ende der Debatte“ nicht möglich sei, dass theoretisch unendlich lange diskutiert werden könne. Das Tagespräsidium würde trotzdem die Redezeit überwachen.
Annabel gibt die Anregung, wenn nicht abgestimmt werden könne, einfach die Hand zu heben. So soll provisorisch ein Stimmungsbild für die Stupist*innen gegeben werden.
Das Präsidium hält den Vorschlag für sehr sinnig – währenddessen entfernen sich einige Stupist*innen aus dem Raum.
Uli appeliert an die Stupist*innen, dass diese auch das Stimmungsbild beachten sollten, da sie nur ein Ergebnisprotokoll schreibe. Da heute aber keine Ergebnisse zustande kommen, endet dieses mit den Formalia.
Emma richtet vor dem Beitrag erstmal das Partyhütchen. Sie verkündet Intis Geburtstag. Unter tosendem Applaus ruft sie zu einem „Happy Birthday“ für Inti auf. Die Vollversammlung singt nun für Inti, danach folgt erneuter Applaus. Blumen werden überreicht.
Hannah erfragt den Stand der beschlossenen Zivilklausel. Sie fände es wichtig in Zeiten von Militarisierung.
Die studentischen Senator*innen wurden damit beauftragt, der studentische Prorektor wurde mit einbezogen. Marie weist darauf hin, dass es dauern wird. Es solle auf der nächsten StuPa-Sitzung besprochen werden.
Marie hat auch noch eine Anregung. Sie möchte kurz darauf aufmerksam machen, dass sich Stupist*innen aus dem RCDS und von der liberalen Hochschulgruppe aus dem Raum entfernt hätten. „Es interessiert sie anscheinend nicht sonderlich, was eure Meinung ist.“
TOP5 – Antrag „Land in die Pflicht nehmen – Studierendenwerke ausfinanzieren!“
Die Antragstellenden stellen den Antrag nicht zurück.
Das Land habe wenig Geld, bei Bildung würde gespart werden. In Rostock und Wismar wurde der Studierendenbeitrag erst kürzlich erhöht. Nun liege es nah, dass dies auch in Greifswald geschehe. Das Studierendenparlament wolle „Druck aufbauen“ und eine Kampagne starten, sodass die Erhöhung des Studierendenbeitrags keine Option sei.
Es gibt einen Wortbeitrag von Hannah. Hannah fragt nach, ob Änderungsanträge heute möglich wären. Inti schüttelt mit dem Kopf.
Sie fragt sich, warum Fleisch unter ausgewogener Ernährung aufgeführt sei, wo man sich ja auch vegan ausgewogen ernähren könne. „Es entspreche nicht der Forschungslage.“
Robert klärt auf, dass sich der Antrag nach dem Ist-Zustand richte. Die fleischlose Mensa sei bereits besprochen, doch der Antrag solle auch für den jetzigen Zustand gelten.
Henry ruft in die Menge und erfragt Stimmungsbilder. Inti verweist auf das Mikrofon, um Redebeiträge ordnungsgemäß einzureichen.
TOP6 – Antrag „Priorisierung von Veranstaltungen der Studierendenschaft bei knapper Finanzlage“
Der Antrag wurde zurückgenommen. Jemand möchte ihn aber wieder aufnehmen und einbringen. Dies sei allerdings nicht möglich.
TOP7 – Antrag „Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Information über die Situation in Palästina“
Die Antragstellenden, insgesamt fünf, schreiten nach vorn. Es gibt Irritationen über den Zustand des Mikrofons.
Sie schlagen eine AStA-AG zur Information über Palästinensa vor, dafür machen sie eine einseitige Berichterstattung verantwortlich. Die Notwenigkeit erklären sich über den Umstand, dass Deutschland am Genozid in Gaza durch Waffenlieferungen nicht unbeteiligt sei.
Henry schreitet zum Mikro. Er finde den Antrag unterstützenswert. Als ehemaliger AStA-Referent für politische Bildung habe er bereits eine Informationsreihe durchgeführt, welche auf positive Resonanz gestoßen sei.
Ein weiterer Redner möchte auch andere – von einer geringen Medienaufmerksamkeit betroffenen – Regionen aufgreifen. Beispielsweise den Sudan.
Die Antragsteller*innen begründen den Fokus auf Palästina, aufgrund der hohen Anzahl deutscher Waffenlieferungen. Es spräche aber nichts dagegen, einen ähnlichen Antrag auch für andere Themenbereiche zu stellen.
Hannah schließt sich dem an. Weiter möchte sie auf das Handeln der israelischen Regierung aufmerksam machen.
Es gibt die Nachfrage, wie die verschiedenen Rollen in diesem Konflikt beleuchtet werden sollen. Die Rolle der Hamas sei nicht oft erwähnt. Wie könne also Lager-Denken vermieden werden? Es solle kein einseitiger Austausch stattfinden, aber es ging um einen Ausgleich für Palästina.
Eine weitere Nachfrage bezieht sich darauf, dass Deutschland wohl hauptsächlich Reifen und andere Unterstützung liefere. Er macht auf die historische Verantwortung Deutschlands aufmerksam, nach welcher Deutschland die Sicherheit Israels zu unterstützen hätte.
Der Antragsteller weist darauf hin, dass eine inhaltliche Diskussion in der AG stattfinden solle, nicht hier.
Hannah möchte darauf aufmerksam machen, dass Deutschland vor allem eine historische Verantwortung trage, Genozide nicht zu unterstützen.
Chris regt an, das „hochsensible Thema“ in das StuPa zu tragen. Es bräuchte eine Geschäftsordnung, um koordiniert über das Thema zu sprechen. Ein solcher Austausch brauche ein gewisses Maß an Moderation.
Vor dem Mikrofon bildet sich eine lange Schlange.
Es gibt eine Rückfrage. Im Antrag fehle, dass die Hamas eine Terrororganisation sei. Es wird konkret gefragt, ob die Antragssteller*innen dies im Blick hätten und dass Ambivalenzen ausgehalten werden müssen.
Die Antragsteller*innen weisen erneut darauf hin, dass dies in der AG besprochen werden solle.
Hannah weist darauf hin, dass es in der Forschung erwiesen sei, dass die verschiedenen „anti-kolonialen Struggles“ miteinander verbunden seien. Sie rät zum Lesen an und verweist auf den chinesischen „Befreiungs-Struggle“.
Die Antragssteller*innen bemängeln, dass bisher wenig zu dem Thema in Greifswald passiert sei.
Die Meinung im Raum scheint ins Positive zu tendieren.
TOP8 – Antrag „Wetterfest gegen Antidemokraten“
Die Antragssteller legen dar, wie oftmals „Lücken“ in der Geschäftsordnung der VV, aber auch auf Landesebene gebe. Sie würden durch Antidemokrat*innen genutzt.
Über GOs solle nochmal drüber geschaut werden, wo Anti-Demokrat*innen diese zu ihren Vorteilen ausnutzen könnten. Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.
Der Antrag scheint auf „eine deutliche Mehrheit“ zu stoßen.
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass heute wieder bemerkbar ist, dass die Vollversammlung wiederholt kaum bis gar keine Beschlussfähigkeit erreicht.
Man müsse das Konzept der Beschlussfähigkeit überarbeiten. Zukünftig solle, dass bei mehr als 3%, die in der VV gefassten Beschlüsse verbindlich werden. Bei weniger als 3% der Stimmberechtigten können Beschlüsse und GOs aufgenommen werden, sie blieben jedoch bei einer Empfehlung.
Maybritt schreitet voran. Sie erinnert daran, dass die Vertreter des StuPA aus der Studierendenschaft gewählt worden seien. Sie rät dringend davon ab, „den Antrag zu bewedeln“, denn die vorgeschlagene Regelung könne von rechten Seiten ausgenutzt werden. Dann komme es auf die Zusammensetzung der jeweiligen Vollversammlung an.
Henry weist darauf hin, dass dies nach dem Hochschulgesetz nicht umsetzbar sei.
Ein weiterer Student verstehe die Idee, und finde es erstmal nicht schlecht. Gewählte Vertreter*innen des StuPa könnten sich Zeit für die Anträge nehmen und wären demokratisch legitimiert. Außerdem sei es ausgeglichener, da dort Vertreter*innen der verschiedenen Studiengänge durchmischter seien.
Robert sei verwirrt, da im ersten Absatz eine Forderung aufgeführt sei, die auch schon von den Rechten gestellt worden wäre. Er wisse auch nicht, ob 3% genug seien. Allerdings könne man den Antrag ans Land richten.
Laurenz wolle umgehen, dass Vollversammlungen zu „überlaufen werden könnten“.
Eine weitere Frage behandelt, was passieren würde, wenn ein Studiengang geschlossen nicht zugegen wäre und ein Antrag diesen Studiengang beschneiden würde. Es müsste eine Instanz geben, um die Unverletztheit der Uni zu gewährleisten.
Luke fände „Verbindlichkeit“ schwierig. Häufig würden gegen Ende der VVs die TOPs „durchgeballert“. Eine kleine Gruppe könnte dort für eine große Gruppe schwerwiegende Entscheidungen treffen.
Henry erklärt, heute müsse nicht in epischer Länge über Fallstricke und Gegenmechanismen gesprochen werden. Er verweist darauf zu achten, wie Gruppen im StuPa abstimmen.
Inti erinnert daran, dass Anträge im StuPa noch geändert werden können.
Der Antrag trifft auf wenige wedelnde Hände.
TOP10 – Antrag „Mehr Teilhabe ermöglichen – eine VV auch für SHKs“
Raphael fordert, dass auch SHKs die Teilnahme an der VV ermöglicht werden sollen. Aufgrund der Arbeitszeiten sei dies oft nicht möglich.
Lukas hat erstmal nur Zustimmung übrig, erfragt aber, ob es dafür nicht einen Betriebsrat brauche.
Henry erklärt, dass die Gründung eines Betriebsrats für studentische Hilfskräfte gesetzlich nicht möglich sei. Er ruft die SHKs dazu auf, sich zu organisieren und politisch Druck auszuüben.
Der Antrag wird im Saal positiv zustimmend entgegengenommen.
TOP11 – Antrag „Let‘s Gründer this“
Dieser Antrag wurde zurückgezogen.
TOP12 – Antrag „Lasst die Studi-Zahlen in die Decke steigen! Stärken hervorheben und Schwächen adressieren für eine bessere Außenkommunikation zu Werbe-Zwecken“
Der Antrag wurde ebenfalls zurückgezogen, wird aber auch im StuPa noch besprochen.
Der Antrag wird stellvertretend von Nadine eingebracht. Bereits vor einiger Zeit sei besprochen worden, dass der Name „Ernst-Moritz Arndt“ abgelöst sei. Auf bestimmten digitalen Ressourcen würde der Name aber noch immer angezeigt werden. Nun müsse geprüft werden, bei welchen dies der Fall sei.
Robert glaube, der Antrag wäre schon einmal eingereicht worden.
Angelina ruft „Bingo!“ Somit wurde das erste Bingo der VV vervollständigt. Wir gratulieren.
Der Antrag wird positiv aufgenommen.
Inti verkündet eine 15-minütige Pause. Wir treffen uns also wieder um 16:15 Uhr.
16:16Uhr – Wir sind wieder da und es geht weiter!
TOP14 – Antrag „Back to the future – Endlich digitale Zeugnisse“
Der Antrag wird eingebracht.
Der Antragssteller möchte zukünftig digitale Zeugnisse einführen, um auch Fälschungen vorzubeugen. Er liest die Begründung des Antrags vor.
Er bittet um Prüfung, da dies auch ein tolles Zeichen für eine moderne, digitale Universität sein könne, auch wenn er den potenziellen Aufwand für die Umstellung ansieht.
Inti liest aus den wedelnden Händen ein „definitiv einstimmiges Meinungsbild“.
TOP15 – Antrag „Digitaler Studi-Ausweis“: Der digitale Studierendenausweis für alle Fälle“
Die Antragsstellerin Irma schreitet zum Pult. Sie stellt fest, dass eine Großzahl der heute anwesenden Studierenden neue Studi-Ausweise hat.
Es wird eine Prüfung gefordert, inwieweit eine digitale Lösung möglich sei. Es würde dazu führen, dass man den Ausweis nicht mehr verlieren kann und die Validierung vereinfacht werden würde.
Julia findet den Antrag gut, und möchte darauf hinweisen, dass nicht jeder ein Handy habe, um diesen zu erhalten.
Viktoria fragt sich inwieweit der Bezahlvorgang ungehindert möglich wäre. Beispielsweise, wenn man in der Mensa sein Gericht bezahlen möchte.
Irma findet den Einwand sehr wichtig, und versichert diesen Aspekt in den Antrag einzuarbeiten.
Die Tendenz im Saal erscheint als eindeutige Zustimmung.
TOP16 – Antrag „Studentischen Wohnraum selbst verwalten!“
Christiane möchte einen neuen Impuls in der Wohnraumproblematik setzen. Das Thema sei ein trauriger „running Gag“. Das Problem sei, dass die Landesregierung potenziell nach rechts rücken könne, und die Finanzierung dadurch nicht gewährleistet sei.
Die Studierendenschaft solle das Thema Wohnraum neu denken und konzeptualisieren. In anderen Städten, würden Studis bereits Wohngebäude kaufen und selbst Studi-Wohnheime verwalten. Beispiele für derartige Wohnprojekte seien Dachorganisationen wie das Mietshäuser Syndikat oder auch die Straze.
Sie würde sich freuen, wenn „so etwas auch in Greifswald passieren könnte“.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge. Der Antrag trifft auf einige, viele wedelnde Hände.
TOP17 – Antrag „It was only a name: Namensänderung mit Ergänzungsausweis“
Es werde eine „kleine Herausforderung“, da mit einem Änderungsantrag gerechnet wurde. Auf der Website werde darüber informiert, dass eine Namensänderung mit dem „dgti“-Ergänzungsausweis möglich sei. In einzelnen Fällen seien jedoch Herausforderungen aufgetreten.
Julia verweist darauf, dass es in den letzten Tagen einige Änderungen diesbezüglich gegeben habe. Der Ergänzungsausweis werde ab dem 31.7. von der Uni nicht mehr anerkannt. Darum wäre der Antrag unterstützenswert.
Phi verweist auf das StuPa und bedankt sich für die Einbringung. Einige Studierende seien darauf angewiesen, dass die Uni den Ergänzungsausweis weiterhin anerkenne.
Viktoria verweist auch darauf, dass – sollte dieser Ausweis nicht weiterhin anerkannt werden – Leute ein „Zwangsouting“ zu befürchten hätten. Sie betrachtet diese Änderung der Uni als „Anbiederung an den Rechtsruck“.
Der Antrag trifft auf breite Zustimmung.
TOP18 – Antrag „Gleichberechtigung schaffen durch generelle Versorgung mit Periodenprodukten“
Wiebke und Marek bringen den Antrag ein. Der Antrag fordere, dass eben nicht nur Frauen Bedarf nach Menstruationsprodukten hätten, sondern auch Non-binäre, trans- und intergeschlechtliche Personen. Der Antrag würde zur Gleichberechtigung beitragen, indem sich auch queere Menschen gesehen fühlen würden und gleichberechtigt würden. Obwohl der AStA schon einige Spender aufgestellt hat, reiche dies nicht aus. Die finanziellen Mittel des AStAs sind begrenzt und reichten nicht aus, um flächendeckend Periodenprodukte zur Verfügung zu stellen. Die Uni soll verantwortlich für die Finanzierung und die Bereitstellung sein.
Marie bedankt sich für den Antrag. Sie sei beim ersten Lesen irritiert gewesen, da sich die Studierendenschaft über einen Umstand kümmern müsse, der eigentlich Aufgabe der Uni sei. Aus anderen Unis kenne sie es, dass Universitäten mit Drogeriemärkten kooperieren würden, um günstig Periodenprodukte zu gewährleisten.
Es gibt eine Nachfrage, wie sichergestellt werden solle, dass alle davon profitieren würden. Und nicht nur Personen, die der „klassische Tampongröße“ entsprächen.
Der Fokus solle, laut den Antragsstellenden, auch auf Binden liegen, nicht nur auf Tampons. Eine Lösung sei es, verschiedene Größen anzubieten.
Emma erklärt, im AStA-Spender gäbe es bereits verschiedene Tampongrößen und Binden.
Annabel erfragt, ob das Studierendenwerk auch miteinbezogen werden könne, da diese die Mensen verwalten.
Eric fragt nach der Planung für geschlechtsneutrale Toiletten.
Inti erklärt, dass all-gender-FLINTA Toiletten zusätzlich zu getrennten Toiletten dazu kämen.
Emma erklärt, dass die Schilder für die Unisex-Toiletten derzeit in der Druckerei seien.
Eric erfragt, ob es nicht sinnig erscheinen würde, eine Priorisierung auf die Ausstattung der neutralen Toilettenräumlichkeiten zu setzen. Gerade bei knapper Finanzierung.
Marie unterstreicht, dass es nötig sei nicht nur Toiletten für Frauen, sondern auch einige all-gender-FLINTA Toiletten anzubieten.
Wiebke betont, dass im Antrag bewusst geschrieben worden sei, die Periodenprodukte auf allen Toiletten zur Verfügung stellen zu wollen. Sie könne sich nicht vorstellen, dass dies eine finanzielle Herausforderung sein würde.
Es gibt überwiegend wedelnde Hände.
TOP19 – Antrag „Für eine inklusive Universität! Nieder mit den Barrieren!“
Marek stellt den Antrag vor. Er erfragt den Stand der Überprüfung der Barrierefreiheit. Dies beruht auf seinem Antrag der letzten VV. Der Antrag umfasse auch psychische und digitale Barrieren. Er stelle sich eine Karte vor, welche Barrierepunkte aufführt. Konkret interessiert ihn, welche Maßnahmen schon durchgeführt wurden und welche noch bearbeitet werden sollen.
Julia ist der Meinung der Antrag sei bereits weitergetragen worden.
Es gibt erneut überwiegend wedelnde Hände.
TOP20 – Antrag „Mehr Fahrradständer an der Wollweberstraße 1“
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP21 – Antrag „Ein verkehrspolitisches Signal an die Stadt senden!“
Christiane stellt den „kommunalpolitischsten Antrag“ vor.
Das neue-alte Verkehrskonzept der Stadt sei ihrer Meinung nach auch für Studierende sinnvoll gewesen. Das Konzept sei von der rechten Bürgerschaft gekippt worden. Der Antrag sehe vor, dass die Studierendenschaft weiterhin berücksichtigt werde – und Gehör finde. Es sei ein „Beteiligungsantrag“.
Inti fragt nach, ob es nicht so sei, dass alle Anwohnende in Verkehrskonzepte eingebunden werden müssten.
Christiane merkt an, dass es mehr Menschen als nur die Anwohnenden beträfe, da auch andere Menschen die Wege nutzen würden.
Eine Nachfrage: Das Konzept sei ja noch aktuell und nicht gekippt, da dies so auf der Website der Stadtverwaltung stünde.
Christiane verkündet, dass das Verkehrkonzept leider doch Geschichte, und die Website noch nicht aktualisiert sei.
Raphael berichtet, dass man sich das „auf jeden Fall“ mal angucken könne.
Auch für diesen Antrag gibt es mehrheitlich wedelnde Hände.
TOP22 – Antrag „Studis auf dem Land mit Ausbau des ÖPNV supporten!“
Christiane bleibt gleich vorne. Es gebe bereits eine Petition und ein Rufbussystem – ähnlich dem Greifswalder Rufbus „Friedrich“. Bisher müsse man allerdings dafür bezahlen und der Preis sei nicht im Deutschlandticket enthalten. Der Antrag sehe vor, die Petition zu veröffentlichen und zu verbreiten. Relevant sei dies, da einige Studierende ja auf dem Land wohnen würden und dieses Rufbussystem nutzten.
Wortbeitrage bleiben aus.
Auch dieser Antrag erhält mehrheitlich wedelnde Hände.
TOP23 bis TOP28
Diese Anträge wurden jeweils von den Antragstellenden zurückgezogen oder die Antragstellenden sind nicht da. Die Anträge werden daher heute nicht besprochen.
TOP29 – Antrag „Fritten-Freitag ermöglichen“
Hier steht die Frage im Raum, ob der Antrag trotz fehlender Antragstellenden übernommen werden kann.
Marie soll sich kurz halten, aber darf ihn einbringen.
Sie findet es wichtig, dass es Fritten nicht nur in der Beitz-Mensa gibt, weil einige Studierende eventuell vegane/vegetarische Gerichte nicht essen können.
„Fritten für alle“ an jedem Tag.
Viktoria erfragt, ob es tatsächlich keine Pommes am Freitag gäbe, da dies ja in der Caféteria der Fall sei. Es wird klargestellt, dass es hier um die Mensa ginge.
Der Antrag trifft auf eine überwältigende Anzahl an wild wedelnden Händen und Füßen.
TOP30 – Sonstiges
Jetzt haben wir schon den letzten TOP erreicht. Emma und Marie spielen Schnick-Schnack-Schnuck, um zu bestimmen, wer von den beiden zuerst reden darf.
Emma möchte sich einmal zum Abschluss bedanken, dass doch noch ein paar bis zum Ende geblieben sind.
Marie schließt sich an und bittet die Antragstellenden zur nächsten StuPa-Sitzung zu kommen, dort werden Diskussionen zu den Themen stattfinden. Sie ruft alle Menschen, die Anträge einbringen wollten und nicht konnten, dazu auf, zur nächsten StuPa-Sitzung zu kommen.
„Wir Stupist*innen beißen nicht.“
Sie erinnere sich an mehrheitlich positive Zustimmung. Sie befürchtet jedoch auch Debatten mit jenen Stupist*innen, welche heute nicht erschienen oder früher gegangen sind.
„Wenn ihr an den Anträgen hängt, bleibt euch nichts anderes übrig, als zum StuPa zu kommen.“
Die nächste StuPa Sitzung sei am 01.07., 20 Uhr im Hörsaal 2, ELP 6.
Eine Person bringt ein, dass im StuPa das Debakel der Beschlussfähigkeit der VV nochmal besprochen und abgeändert werden solle, wenn möglich.
Henry gibt einen Hinweis auf die letzte VV. Dort sei eine Veranstaltungsreihe zu „Antisemitismus“ beschlossen worden. Morgen um 15 Uhr finde dazu ein Workshop statt. Um 19 Uhr wird ein Vortrag gehalten. Diese Veranstaltungsreihe sei aufgrund eines VV-Beschlusses entstanden.
Inti erklärt, die nächste VV werde an einem Dienstag im Wintersemester 2025/2026 stattfinden. Vermutlich am 25. November – also haltet euch den frei!
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, Inti bedankt sich nochmal für das Durchhaltevermögen und beim AStA für die Mitarbeit. Außerdem bedankt er sich für die Unterstützung aus dem Tagespräsidium und wünscht einen wunderschönen Nachmittag.
Die Vollversammlung endet um 16:58 Uhr. Habt einen schönen Nachmittag.
Der Finanzdienstleister MLP bietet kostenfreie finanzielle Beratungen für Studierende an. Verbraucherschutzverbände kritisieren das auf den ersten Blick vorteilhafte Angebot. Was steckt dahinter?
von Lorenz Neumann
Dieser Artikel ist in der 173. Ausgabe des moritz.magazins erschienen. Die Ausgabe mit anderen spannenden Artikeln findet ihr online, hier auf dem webmoritz.
Hast du schon an deine finanzielle Zukunft gedacht? Sorgst du vor für die Rentenlücke? Was ist mit Berufsunfähigkeit? Kennst du die Statistiken über Altersarmut?
Die meisten Studierenden haben anderes im Kopf – Seminare, Nebenjobs, Prüfungen. Universitäten bereiten sie auf vieles vor, selten aber auf Finanzplanung. Wäre es da nicht beruhigend, eine Beratung an der Seite zu haben? Jemanden, der dir hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen – damit man sich ganz auf das Studium konzentrieren kann?
Genau das verspricht MLP. Eine All-in-One-Lösung für alle möglichen finanziellen Belange. Doch Kritiker*innen sagen: Das Unternehmen nutzt aggressive Vermarktungsstrategien gegenüber jungen Menschen, um an ihnen zu verdienen. Was steckt dahinter?
Unternehmerischer Fokus
Die börsennotierte MLP Finanzberatung SE wurde 1971 in Wiesloch gegründet. Das Kerngeschäft von MLP ist der Vertrieb von Finanzprodukten an Akademiker*innen. Laut eigener Aussage hilft MLP Kund*innen dabei, „die richtigen Entscheidungen in allen Finanzfragen zu treffen“. MLP arbeitet auf Provisionsbasis, das heißt, die Beratungstermine sind kostenlos. Geld verdienen die Vertreter*innen erst dann, wenn die Kund*innen auch einen Vertrag abschließen, dafür erhalten sie dann eine Provision.
Provisionsbasierte Beratung ist nicht unumstritten. Kritiker*innen sehen darin einen Interessenkonflikt. Die Verbraucherschutzzentrale warnt: „Finanzberater*innen empfehlen, für ihre Kundschaft unerkennbar, gezielt solche Produkte, mit denen sie am meisten Geld verdienen.“ Es entstehe außerdem der Anreiz mehr und häufiger Abschlüsse zu erzielen, die Kund*innen teilweise nicht benötigen würden. Verbraucherschützer fordern deshalb ein Verbot für provisionsbasierte Beratung in Deutschland. In anderen Ländern, wie zum Beispiel den Niederlanden oder Großbritannien existiert so ein Verbot bereits.
MLP sieht in einem Provisionsverbot eine einseitige Maßnahme, die die tatsächliche Kundennachfrage außer Acht lasse. Zudem biete das Provisionsmodell laut MLP den Vorteil, dass hohe Einstiegskosten für eine Beratung vermieden würden – die Vergütung erfolge stattdessen über die Beiträge.
Jagd auf Jungakademiker*innen
Um zu wachsen und Umsätze zu machen, ist MLP auf Neukund*innen angewiesen und fokussiert sich hier auf Studierende. Um diese besonders gut zu erreichen, setzt die Firma auf sogenannte „Hochschulteams“, die in jeder größeren Universitätsstadt vertreten sind.
Im Greifswalder Hochschulteam arbeiten laut Website fünf Personen. Um Kontakt mit Studierenden herzustellen, nutzt das Team verschiedene Strategien. Für Wirtschaftsstudierende sammeln sie beispielsweise Prüfungsprotokolle. Für Mediziner*innen organisieren sie Workshops, zum Beispiel zum Thema „PJ und Famulatur im Ausland“, veranstalten Gewinnspiele oder unterstützen ihre Veranstaltungen finanziell. Teilweise arbeiten sie dafür mit FSR oder fachschaftsnahen Gruppen wie der Ortsgruppe der Medimeisterschaften zusammen.
An anderen Hochschulen kooperiert MLP teilweise mit den universitären Kompetenzzentren, zum Beispiel in Frankfurt oder Chemnitz. In Mannheim ist dank gro.zügiger Förderung sogar ein Hörsaal nach MLP benannt und in Heidelberg sponsert MLP ein Basketball-Team, die „MLP Academics Heidelberg“.
Die NGO Finanzwende e. V. setzt sich schon länger für ein Ende universitärer Zusammenarbeit mit MLP ein. Sie werfen MLP vor, dass solche Angebote nur der Kontaktanbahnung zum Abschluss von Verträgen dienen und fordern Maßnahmen, um Studierende besser vor Finanzvertreter*innen schützen.
Im Netz allgegenwärtig
MLP hat jedoch bereits neue Wege entdeckt, um Studierende zu erreichen. Schon 2021 sagt Vorstandsvorsitzender Uwe Schroeder-Wildberg gegenüber der Börsen-Zeitung, dass MLP einen Großteil der Studierenden inzwischen im Netz anspreche und nicht mehr an Hochschulen. Die Ansprachen im Netz und in Social Media erfolgen vorrangig über die Plattform Hochschulinitiative Deutschland. Auf ihr können sich Studierende für Seminare und Workshops anmelden, Blogeinträge lesen, an Gewinnspielen teilnehmen oder auf andere „Goodies“ zurückgreifen.
Die Plattform wird nicht von MLP direkt betrieben, sondern von der Uniwunder GmbH. Auf ihrer Website schreibt Uniwunder, ihre Vision sei es, „der digitale Anlaufpunkt für Studierende in den Bereichen Karriere, Finanzen, Ausland, Studienorientierung und Lernen […] [zu] sein, indem wir unsere Nutzer stets für passende, außeruniversitäre Angebote begeistern.“ Durchgeführt werden viele der Seminare und Workshops von MLP. Uniwunder beschreibt diese Zusammenarbeit als eine „Win-win-Situation“. MLP biete ihrerseits „hochwertige Workshops für Studierende“ und die Uniwunder GmbH könne diese durch ihre große Reichweite an Studierende vermitteln.
Für einige Nutzer*innen bleibt dabei auf den ersten Blick verschleiert, dass MLP nicht nur ein strategischer Partner ist, sondern auch 81,08 Prozent der Anteile an der Uniwunder GmbH besitzt. MLP verweist darauf, dass die Eigentümerstruktur zum Beispiel in ihrem Pressebericht oder auf der Website von Uniwunder öffentlich dargelegt worden sei. Die Transparenz wird aus Sicht des Unternehmens dadurch gewahrt.
Finanzwende e. V. sieht das anders. Die Plattform sei nach ihrer Ansicht „eine Sammelstelle für Adressdaten […]. Studierende werden unter dem Deckmantel eines kostenlosen Lehrangebots in Seminare gelockt, die von MLP-Beratern veranstaltet werden und diesen auch zum Anwerben von Neukunden dienen.“
MLP betont darauf, dass sowohl auf der Website als auch im Anmeldeprozess ersichtlich sei, dass die Seminare von MLP durchgeführt werden. Die Workshops würden außerdem ein mehrwertiges Angebot darstellen, durch das Unternehmen auf sich aufmerksam machen könnten und auch bereits einen ersten Kompetenzbeweis erbringen würde. Die positiven Bewertungen sprächen dafür, dass das Angebot gut ankomme.
Eine Frage der Perspektive
Je tiefer man sich mit einem Thema beschäftigt, desto vielschichtiger erscheint es. Eine Haltung sollte man sich dennoch bilden. Zwei Lesarten stehen im Raum:
Wenn MLP Studierenden echte Unterstützung bietet – sei es durch kostenlose Workshops, hilfreiche Tipps oder finanzielle Förderung – dann ist das durchaus ein Gewinn.
Wenn jedoch studentische Unerfahrenheit gezielt genutzt wird, um sie in Verkaufsgespräche zu führen, aus denen im besten Fall unnötige, im schlimmsten Fall schädliche Verträge resultieren – dann wäre das eine ganz schön große Sache.
„Jetzt muss doch mal gut sein“ – Ein Erfahrungsbericht
Robert, ein Jurastudent aus Greifswald, berichtet, wie er 2022 in einem Gewinnspiel einen Gesetzeskommentar gewann, den er jedoch nur nach einem Beratungsgespräch erhalten sollte. Erwartet, dass MLP dahintersteckt, hatte er nicht. „Nachdem man erst mal in der Datenbank war, wurde man etwa einmal im Monat ‘auf Kumpelbasis’ zum weiteren Beratungsgespräch über die eigene Zukunft geladen“, berichtet er.
Die Beratung drehte sich vor allem um Altersvorsorge und Berufsunfähigkeit. Dabei habe der Vertreter ihm „die üblichen vagen Statistiken zu Berufsunfähigkeit und Altersarmut vorgesetzt“. Als Lösung wurde ihm dann ein Modell mit drei MLP-eigenen Konten präsentiert. Nachdem er auch noch eine Privathaftpflicht abgeschlossen habe, sei der Druck dann weiter gestiegen. Als er schließlich die Unterlagen erhielt, habe er sich zum Widerruf entschieden – woraufhin sein Berater ihn entrüstet anrief. Insgesamt seien ihm zu diesem Zeitpunkt die regelmäßigen mehrstündigen Beratungen „ohnehin lästig“ geworden, da er kurz vor seinem Examen stand.
Außerdem verärgerte es ihn, dass ihm immer wieder ein neues Angebot aufgedrängt wurde. „Jetzt muss doch mal gut sein“, dachte sich Robert dann irgendwann. Zum Kontaktabbruch kam es dann aber, weil sein Vertreter Aussagen traf, die ihm klar machten, dass seine selbstbestimmte Altersvorsorge nicht respektiert werde. Am Ende zog er die Konsequenz und kündigte den Beratervertrag. „Ich habe keine konkret schlechten Erfahrungen gemacht, aber es blieb aber ein dauerhaft komisches Gefühl und ein hoher Verkaufsdruck“, fasst er zusammen. Zu den Produkten sagt er, dass die Haftpflicht insgesamt in Ordnung sei, auch wenn er sie noch nicht in Anspruch genommen habe.
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