Liveticker-Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

Liveticker-Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

es tickern:
Ole Kracht, Lukas Thiel, Ben Lefebvre

Nach der Podiumsdiskussion am Donnerstag findet heute die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern statt. Das aus über 60 Gruppen bestehende Bündnis SOGenannte Sicherheit hat zu dieser Demonstration aufgerufen. Wir sind dabei und werden Live berichten.

13:10

Momentan sind sehr wenige Teilnehmer*innen zu sehen. Maximal 100 Menschen haben sich vor dem Bahnhof eingefunden.

13:30

Momentan redet David Wulff(FDP), er scheint noch keine abschließende Meinung zu haben. Er ist trotzdem der Meinung, dass die novellierung kritisch zu sehen ist und deshalb weiter demonstriert werden sollte.
Als Beispiel führt er an, dass falls die AfD an die Macht kommen sollte, ein Zugriff auf alle Daten rechtmäßig wäre. Deshalb solle weiter gegen die Verschärfung demonstriert werden
Jetzt gibt es Musik.

Die Demonstration setzt sich in Bewegung.
Es geht über die Bahnhofstraße, Goethestrasse und die Europakreuzung, zum Mühlentor wo eine Zwischenkundgebung Stattfinden soll.
Danach geht es über Schuhagen, den Markt und die Domstrasse zu Abschlusskundgebung am Rubenowplatz.

Fotograf: Lukas Thiel

13:45

Die Demonstrationsleitung ruft noch einmal auf:

„Seid laut, seid kreativ und zeigt euren Protest heute auf der Straße in Greifswald“

Fotograf: Lukas Thiel

Auch während der Bewegung werden Reden gehalten.
Es folgt eine Rede auf Englisch, damit auch die nicht deutschsprachigen Menschen verstehen weswegen demonstriert wird.

2/3 der Fahrbahn wird von der Demo eingenommen. Autofahrer*innen zeigen sich genervt.

Fotograf: Lukas Thiel

Die Veranstalterin redet über die Rechtfertigung des SOG durch die Landesregierung. Sie hinterfragt, ob die geplanten Maßnahmen wirklich nur für den geplanten Zweck und vor allem erfolgreich eingesetzt werden.

14:00

Der Demozug nähert sich an der Spitze dem Platz der Freiheit bzw. der Europakreuzung.
Vor dem mutmaßlichen Büro der Afd am Mühlentor rufen Demonstrant*innen: ,,Ganz Greifswald hasst die AfD.”

14:10

Wir kommen zur Zwischenkundgebung.
Die Ortsgruppe Greifswald der Roten Hilfe beginnt ihren Redebeitrag:
Sie berichtet über Missstände in der Polizei und die Ohnmacht der Menschen, die finanziell schlechter gestellt sind und deswegen z.B. schlecht vor Gericht ziehen könnten.

Es folgt ein Redebeitrag der HSG Die PARTEI zum Thema Staatstrojaner.
Es redet Felix über die Bedenken, auf Kosten der Freiheit, auf kosten der Verhältnismäßigkeit, auf kosten der Demokratei .
Er erzählt etwas über die technischen Hintergründe, besonders über die Rechtmäßigkeit der Ausnutzung von Sicherheitslücken.

„Freedom dies in inches – die Freiheit stirbt zentimeterweise“

14:20

Der Demonstrationsszug setzt sich wieder in Richtung Rubenowplatz in Bewegung.Auch in der Fußgängerzone wird noch einmal auf den Zweck der Demo aufmerksam gemacht

14:30

Die Teinehmeranzahl hat sich nach Einschätzung der Ver­an­stal­te­rin auf 350 erhöht. Dies deckt sich auch in etwa mit unserem Eindruck.
Es wird skandiert:

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“

14:40

Der demozug hält am Landesverfassungsgericht in der Domstraße.
Der Demovan stellt noch einmal das Bündnis vor. Es redet jetzt der AKJ

Sie leitet jetzt die Abschlusskundgebung ein. Wir stehen vorm LVG, weil wir „wenn das Gesetz so verabschiedet werden, wir uns genau hier Wiedersehen werden, um zu klagen“

Der Redner stellt den AKJ vor und möchte eine Sache zum SOG mitteilen: sie haetten es gemeinsam mit dem Bündnis geschafft, auf das SOG aufmerksam zu machen, und mehr Kontrolle der Polizei im SOG zu fordern. Sie sind gemeinsam vereint, um zu sagen:

„wir lassen nicht locker!“

Die Landesregierung ducke sich weg. Sowohl Innenministerium als auch die CDU-Fraktion des Landtags hätten zur Podiumsdiskussion abgesagt.
Der AKJ war als Sachverständiger im Landtag.
Es waren auch andere beteiligt. Die CDU-Fraktion hätten nach Erzählung des AKJ allen Sachverständigen eine ideologische Grundlage unterstellt.
Er betont noch einmal, dass auch der LandesDSB eine unabhängige Kontrollbehörde fordere. So würde auch der Auch Datenschutzbeauftragte der Regierung (Müller) die Gesetzesverschärfung kritisch sehen.

14:50

Die Demo ist fast zu Ende, es kommen noch ein paar Termine:
Am 23.11. ist in der ROSA eine Soliparty für das Bündnis,
und am 13.12. ist so eine im Peter-weiß -Haus in Rostock.

Demoende, Ticker out

Titelbild: Ole Kracht

Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

Das Bündnis SOGenannte Sicherheit ruft am Samstag, den 16. November um 13 Uhr zu einer Demonstration gegen die Novelierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V (SOG-MV)

Das gesamte Jahr 2019 steht schon im Zeichen des Widerstands gegen das neue Polizeigesetz, dass im Januar für die Verbandsanhörungen freigegeben wurde und im Juni von der Landesregierung abgesegnet wurde. Obwohl der Gesetzesentwurf nicht so weit geht wie der bayrische, ist auch das SOG-MV umstritten. Verschiedene Berufsgruppen und Sachverständige, darunter auch der Bund deutscher Kriminalbeamter möchten eine Nachbesserung des Gesetzes. Konkret fordern die Veranstalter*innen der Demonstration, dass keine Daten von Unbeteiligten erhoben werden, es keine anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt und wehren sich gegen die Einführung eines Überwachungsvirus – dem sogenannten Staatstrojaner. Darüberhinaus will das Bündnis endlich eine Einführung einer unabhängigen Kontrollinstanz für die Polizei, bisher vermittelt die bei Gesetztesverstößen gegen sich selbst. Das Bündnis SOGenannte Sicherheit besteht aus über 60 Gruppen und Initiativen und hat schon im Sommer eine Demonstration in Schwerin organisiert.

Am Donnerstag, den 14. November fand bereits eine Podiumsdiskussion zum SOG-MV in der Universität statt.

Die Demonstration am Samstag beginnt um 13 Uhr am Bahnhof in Greifswald.

Beitragsbild: Ausschnitt Demoplakat

Liveticker-Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

Polizeigesetz, Verfassungsklage – und wieder die SPD

Die Landesregierung in M-V zieht mit dem neuen „Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V“ (SOG) weiteren Unmut auf sich. Der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen informiert am heutigen Abend zusammen mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ über den geplanten Gesetzesentwurf.

Die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt nicht zur Ruhe. Der Rücktritt von Mathias Brodkorb, Querelen um die Nachfolge der verstorbenen Landtagspräsidentin Bretschneider, mangelnde Führungskompetenz beim sich abzeichnenden Fusion-Debakel und nun auch das drohende SOG M-V.
In der Personalie Bordkorb gab es insbesondere von der Opposition heftige Kritik. So sprach David Wulff (FDP) von einem tiefen Misstrauen innerhalb des roten Teils des Kabinetts. Simone Oldenburg (Die Linke) bemängelt, dass ein „politisches Schwergewicht [und] hochintelligenter Politiker von Bord geht“.

„Es wäre bedauerlich, wenn das Ansehen der ganzen Region wegen mutmaßlicher Profilierungsversuche eines relativ unerfahrenen Polizeipräsidenten Schaden nähme.“

Henry Tesch, Bürgermeister von Mirow

Nebenbei breitet sich die Debatte um das Polizeikonzept zur diesjährigen Fusion über die gesamte Bundesrepublik aus. Sowohl die Anwohner*innen aus den umliegenden Ortschaften als auch aktive und ehemalige Verantwortliche vor Ort klagen an, dass die langjährige, friedliche Zusammenarbeit torpediert und eine Eskalation geradezu provoziert wird. Der ehemalige Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg Siegfried Stang, welcher bis 2015 für die Fusion zuständig war, wandte sich in einem Brief im Nordkurier an die Öffentlichkeit. „In all den Jahren lief das Festival ruhig und ohne besondere Störungen ab. Die Klientel kann man als besonders friedfertig bezeichnen“, so Stang. „Einiges spricht dafür, dass Herr Hoffmann-Ritterbusch die Angelegenheit […] an sich gezogen hat […], um in der Öffentlichkeit Aufsehen zu erregen und sich zu profilieren.”
In einem geleakten Planungspapier der Polizei war von Bundeswehr, Wasserwerfern und mindestens 1.000 Polizist*nnen, uniformiert und zivil auf dem Platz, die Rede. Diese Pläne scheinen nach aktuellem Stand wieder vom Tisch zu sein, da man dies in Neubrandenburg hastig dementierte. Nebenbei regte das Polizeipräsidium rund um Hoffmann-Ritterbusch eine Bachelorarbeit zu diesem Thema an. So landete das Konzept, mit unzensierten Kontaktdaten und Informationen der Fusion-Verantwortlichen, dann beim ehemaligen AfD-Politiker und jetzt Polizeidozenten Ulf-Theodor Claassen an der FH Güstrow. Dieser setzte 2014 außerhalb seiner Dienstzeit Pfefferspray gegen AfD-Gegner*innen ein, welche mit Konfetti schmissen. Es folgte eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung.
Bundesweit wird tagesaktuell berichtet und immer neue Skandale zu Tage gefördert. Der Kulturkosmos Müritz e.V., verantwortlich für die Fusion, spricht von einem Vertrauensbruch. Sowohl Innenminister Lorenz Caffier (CDU) als auch Ministerpräsidentin Schwesig schweigen, obwohl sie ein Machtwort sprechen könnten. Es zeichnet sich ein Debakel ab, welches die SPD deutlich härter treffen wird als ihren kleinen Partner CDU.

„Das ist so, als ob ein Polizist an Ihrem Haus den vorhandenen Einbruchschutz prüft, Ihnen aber nicht mitteilt, dass die Kellertür defekt ist. Nur für den Fall, dass die Polizei dort selbst einmal rein muss.”

David Wulff über das Nutzen von Sicherheitslücken für staatliche Zugriffe

Dazu kommt nun noch, dass Innenminister Caffier sein neues „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ vorgelegt hat. Die Verschärfung von Polizeigesetzen ist aktuell ein bundesweiter Trend. Peter Ritter (Die Linke) ist noch vorsichtig in seiner Kritik, sieht aber keine Grundlage, warum die aktuellen Befugnisse der Polizei erweitert werden sollten. Die FDP geht mit dem Gesetzesentwurf deutlich härter ins Gericht. Sie sieht einen drastischen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger*innen, wenn Polizist*innen Online-Durchsuchungen auf Festplatten und anderen Speichermedien vornehmen können, sowie sich Zugriff auf Smartphones und ähnliche Geräte verschaffen können. David Wulff hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Auch die Landesdatenschutzbehörde fällt ein eindeutiges Urteil und stuft den Entwurf als in Teilen verfassungswidrig ein. Die Punkte ließen sich unzählig fortführen.

Aus diesem Grund hat sich das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ gegründet, welches am heutigen Abend um 19 Uhr im Hörsaal 1, Audimax (Rubenowstraße 1) über den kommenden Gesetzesentwurf näher informieren möchte. Veranstaltet wird der Abend vom Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen, stellvertretend für das Bündnis.

Titelbild: Ole Kracht

Hausdurchsuchung im IKUWO

Hausdurchsuchung im IKUWO

Ungewöhnliche Szenerie am Morgen in der Fleischervorstadt: Mannschaftswagen der Polizei fahren vor das Ikuwo, behelmte Einsatzkräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit verlassen die Fahrzeuge und postieren sich am Eingang.
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