Seit Ende Februar sucht der Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Unterbringungsmöglichkeit für mehrere hundert Geflüchtete. Diese werden dem Landkreis wie in allen deutschen Kommunen vom Bund zugewiesen. Die Kommunen müssen dann deren Unterbringung organisieren. Die Überlegungen des Kreistags gingen mit mehreren Demonstrationen und Gegendemonstrationen einher, die teilweise unangemeldet stattfanden und am 27. Februar im Ostseeviertel heftig eskalierten. Aufgrund dieses eskalierten Protests und Uneinigkeiten der politischen Entscheidungsträger*innen wird weiter nach der bestmöglichen Lösung gesucht.
Erst fünf Tage vor den Protesten, am 22. Februar, wurde von Landrat Michael Sack (CDU) bei einer Pressemitteilung angekündigt, dass man nun kein Containerdorf in Pasewalk mehr plane, sondern eines in Greifswald entstehen solle. Darüber war zuvor nicht öffentlich diskutiert worden. Stattdessen war eine Geflüchtetenunterkunft für etwa 300 Personen in Pasewalk angezielt worden, weshalb die dortige Stadtverwaltung ebenfalls am 22. Februar beschloss, sich bei ihrer nächsten Sitzung Anfang März 2023 damit näher zu befassen. Schon hierbei kam es zu heftigen Protesten vor dem Pasewalker Rathaus, an denen rund 200 Personen teilnahmen. Dabei musste die Polizei nach eigenen Angaben das Rathaus vor den Demonstrierenden schützen. Im Vorfeld waren 1600 Unterschriften gegen die Unterkunft gesammelt worden.
Nachdem der Landtag bereits im Herbst letzten Jahres die Herrichtung der leerstehenden Kita “Zwergenland” verhindern konnte – diese war bereits in der Umsetzung und wurde ohne Mitrede der Stadt Greifswald abgebrochen – sucht man wieder nach Lösungen für die sich zuspitzende Geflüchtetenkrise. Auch in diesem webmoritz-Artikel nachzulesen.
Planung für ein Containerdorf in Greifswald
Dieser Plan wurde nach Landrat Sacks Pressemitteilung aufgegeben. Anstatt dessen sollte ein Containerdorf für 500 Geflüchtete auf einem freien Grundstück im Greifswalder Stadtteil Ostseeviertel entstehen. Bei seiner Pressemitteilung hatte Landrat Sack erklärt, dass ein genauer Zeitplan noch nicht vorhanden sei, das Projekt aber so schnell wie möglich durchgeführt werden solle. Der Kreistag solle daher am 27. Februar über den Erwerb von Containern beraten.
An diesem Datum fand in Greifswald eine Sitzung der Ortsteilvertretung des Ostseeviertels in einer Schule in der Nähe des Grundstücks, auf dem das Containerdorf entstehen soll, statt. Auch der Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Bündnis 90/Die Grünen) war dort kurzfristig anwesend, musste aber aufgrund eines anderen Termins vorzeitig gehen. Zeitgleich protestierten im Ostseeviertel an dem Ort, der für das Containerdorf vorgesehen war, etwa 500 Demonstrierende unangemeldet dagegen. Durch vorherige Protestaufrufe im Internet wusste die Polizei von der Demonstration, obwohl sie nicht angemeldet war. Die Demonstrierenden versammelten sich auch vor der Schule, in der die Ortsteilvertretung tagte. Beim vorzeitigen Verlassen des Gebäudes wurde Oberbürgermeister Fassbinder von der Polizei auf deren Empfehlung hin durch einen Hinterausgang zu seinem Auto eskortiert. Sie gibt an, dass eine Kette von Beamten notwendig gewesen sei, um ihn zu schützen. Kurzzeitig sei die Situation sogar “gefährlich” für ihn gewesen. Die Demonstrierenden hätten ihn ausgebuht und aggressiv versucht, zu ihm zu gelangen und ihm ihre Kritik und Wut aufzuzeigen. Nach eigenen Angaben musste die Polizei physische Gewalt anwenden und Schlagstöcke einsetzen, um Oberbürgermeister Fassbinder zu schützen. Vor der Demonstration hatte es im Internet auch Aufrufe gegeben, zum Protestieren vor sein Haus zu ziehen. Nach vorläufigen Angaben der Polizei waren unter den Demonstrierenden mindestens 20 Menschen aus der rechtsextremen Szene. Zeitgleich mit den Protesten fand eine angemeldete Gegendemonstration mit etwa 50 Personen gegen Rassismus statt. Nach deren Ende kam es zu verbalen Angriffen einiger Gegendemonstrant*innen auf die Demonstrierenden gegen die Geflüchtetenunterkunft. Als Reaktion darauf griffen zwei von ihnen einen Gegendemonstranten physisch an. Die Polizei verhinderte weitere Eskalationen. Nach ihren Angaben bestehen Ermittlungen wegen einer Widerstandshandlung gegen die Schutzmaßnahmen für Oberbürgermeister Fassbinder, Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Zünden von Pyrotechnik sowie eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.
Die Ortsteilvertretung war bei der Sitzung einstimmig gegen die Geflüchtetenunterkunft, kann jedoch nur Empfehlungen aussprechen. Sie sei grundsätzlich für Hilfen für Geflüchtete, aber gegen die Größe und Lokalität der Unterkunft, auch aufgrund der Nähe zur Schule, argumentierte sie. Oberbürgermeister Fassbinder kritisierte in Interviews die Kurzfristigkeit des Beschlusses vom Landkreis. Der Kreistag stimmte am 27. Februar mit einer knappen Mehrheit für eine Dringlichkeitsvorlage, um der Stadt Greifswald rund neun Millionen Euro für das Projekt zu geben. 25 Abgeordnete stimmten dafür und 19 dagegen; es gab zehn Enthaltungen. Bei der Debatte hatte es heftige Kritik an den Plänen durch die Fraktionen von “DIE LINKE” und der SPD. Landrat Sack argumentierte dagegen, es sei kein freier Wohnraum für “dezentrale Lösungen“ vorhanden und der Kreistag habe sich mit großer Mehrheit gegen Unterbringung in Sporthallen und Schulen entschieden. Außerdem habe die Stadt Greifswald im Kreis Vorpommern-Greifswald bislang nicht die meisten Geflüchteten aufgenommen.
Suche nach alternativen Lösungen und weitere Proteste
Aufgrund der breiten Kritik tagte am 2. März der Greifswalder Hauptausschuss, um alternative Unterbringungsmöglichkeiten zum geplanten Containerdorf im Ostseeviertel zu finden. Das war im Vorfeld von Lokalpolitiker*innen aller Parteien für die Zentrierung der Geflüchteten an einem Ort kritisiert worden. Oberbürgermeister Fassbinder hatte daher drei alternative Standorte für Unterkünfte für bis zu 200 Geflüchtete vorgeschlagen. Landrat Sack hatte die Eskalationen am 27. Februar hart verurteilt und angegeben, dass Kreistag und Stadtrat kooperieren würden, um eine Lösung zu finden.
Während der Tagung kam es erneut zu Protesten. Es fanden mehrere Demonstrationen auf dem Greifswalder Marktplatz statt: zwei angemeldete mit insgesamt 300 Teilnehmenden für die Aufnahme von Geflüchteten und eine unangemeldete mit 750 Personen gegen das geplante Containerdorf. Die Polizei ließ auch die unangemeldete Demonstration gewähren. Trotz der aufgeladenen Stimmung waren die Proteste zwar laut, aber zumindest weitestgehend friedlich.
Vielleicht hast du es schon durch diverse Social-Media-Kanäle mitbekommen oder du warst sogar selbst anwesend: Am Montag, den 06. Dezember 2021, kam es zwischen der Europakreuzung und dem Südbahnhof zu Gegenversammlungen gegen den Aufzug des AfD-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald unter deren Motto “Deutschland – aber normal! Impfzwang verhindern! Corona-Wahn stoppen!“. Dort soll auf Seiten der Polizei einiges schiefgelaufen sein. Hier erfährst du Genaueres.
Von 17 bis 21 Uhr waren am vergangenen Montag fünf Gegenversammlungen in Form von Mahnwachen entlang der Aufzugsstrecke der AfD in Greifswald angemeldet. 480 Einsatzkräfte waren dafür in Greifswald laut der Pressemitteilung der Polizeiinspektion Anklam im Polizeieinsatz. Die Pressemitteilung berichtet auch, dass es gegen 20 Uhr zu Widerstandshandlungen gegenüber den Einsatzkräften kam: Eine teilnehmende Person der Gegenversammlung missachtete hierbei die Anweisungen der Polizei. Es folgte ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungskräfte. Ein*e andere*r Teilnehmer*in der Gegenversammlung warf eine Banane in Richtung des Aufzuges. Auch hier folgte ein Ermittlungsverfahren, dieses Mal wegen versuchter Körperverletzung.
Der Zugang zu einzelnen Mahnwachen wurde erschwert. So wurde “die direkte Zufahrt zu den angemeldeten Mahnwachen auf der Hans-Beimler-Straße komplett verhindert”. Außerdem kritisiert der AKJ Greifswald, dass die Kennzeichnungspflicht der Einsatzkräfte “mithilfe von Schlagstöcken, Helmen oder sonstigen Einsatzmitteln, die Nummern verdeckten” vernachlässigt wurde. Zudem wurden kältebedingt “Handschuhe und zur Einhaltung der Hygienevorschriften Masken mitgeführt. Mit beidem wurde in vielen Fällen erfolgreich die Dienstnummer versteckt.“ Es kam des Weiteren zum Einsatz der Videoüberwachung von Versammlungsteilnehmenden und auch Unbeteiligten. Es sind “eine Vielzahl von fragwürdigen Videoaufzeichnungen um das Versammlungsgeschehen aufgefallen”, erklärt der Arbeitskreis in seinem Schreiben.
Einen großen Kritikpunkt stellt der Polizeikessel in der Hans-Beimler-Straße dar. Dort kam es zu einer Sitzblockade, welche die Polizei auflösen wollte. Dabei liefen die Polizist*innen in Richtung Versammlung, entwendeten Fahrräder der Teilnehmenden und schubsten Personen oder drängten diese beiseite. Der AKJ bewertet dieses Vorgehen wie folgt: “[D]er Umgang der Hamburger Polizeibeamt:innen mit der Sitzblockade und ihren Teilnehmer:innen kann nur als gewaltorientiert und versammlungsfeindlich bewertet werden.” Später wurde die Personenmenge von Polizeibeamt*innen eingekesselt, als sie auf die Gehwege der Hans-Beimler-Straße traten, um zur nächsten Mahnwache zu gelangen. Der Grund für dieses Vorgehen der Polizeibeamt*innen? “[D]ie Begründung für diese Maßnahme sei die Gefahrenprognose, es handle sich bei dieser Versammlung um eine Verhinderungsblockade”, macht der AKJ deutlich.
Daneben kam es außerdem zu einer Eskalation auf der Kreuzung Anklamer Str./Brinkstr., nachdem sich etwa zehn Personen zu einer Sitzblockade gebildet hatten. Der AKJ beobachtete: “[Es] wurden einzelne Versammlungsteilnehmer:innen an den Armen gepackt, angeschrien und rabiat weggeschubst. […] Andere Personen wurden hochgehoben und auf den Gehweg geworfen. Dieses Vorgehen der Polizei ist als unverhältnismäßig einzustufen.”
Es gab weitere “Vergehen” der Polizei. Diese könnt ihr hier, vom AKJ zusammengefasst, im Detail durchlesen.
Auch die Grüne Jugend Greifswald, die Jusos Vorpommern-Greifswald und die Linksjugend Greifswald kritisierten den Polizeieinsatz am 06. Dezember und äußerten den Vorwurf, dass die Einsatzkräfte für keine Deeskalation gesorgt hätten. Sie seien Gegendemonstrant*innen aggressiv angegangen, hätten diese angeschrien und/oder weggeschoben. Außerdem hätten die Polizeibeamt*innen nicht auf die missachtete Maskenpflicht bei der AfD-Kundgebung reagiert. Bemängelt wurde auch, dass die Polizei VG in ihrer Pressemitteilung nicht selbstkritisch war.
1Der AKJ Greifswald beschreibt sich auf seiner Homepage wie folgt: “Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen ist eine Vereinigung von Jurastudierenden, welche die sozialen Bezüge des Rechts reflektiert und einen kritischen Umgang mit Recht fördert.” Sie erklären auf ihrer Hompage auch: “Der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen (AKJ) Greifswald beobachtet seit 2010 öffentliche Versammlungen und dokumentiert, ob die Rechte [der] Demonstrierenden eingehalten werden. Problematisch ist dies etwa bei Protesten gegen Naziaufmärsche oder Castortransporte – was folglich auch das Hauptbetätigungsfeld der AKJ-Demobeobachtung ist.”
Zu diesem Thema luden vorgestern, am 06.02., der AkJ, LOBBI und das Bündnis ,,Greifswald für alle‘‘ zur Podiumsdiskussion ins St. Spiritus ein. Als Gäste auf dem Podium saßen Gunnar Mächler (leitender Polizeidirektor aus Greifswald), zwei betroffene Menschen aus Rostock und Greifswald und die TAZ-Journalistin Christina Schmidt, welche zu Nordkreuz recherchiert hat. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Kristin Zimmermann vom Radio LOHRO.
Nach ein paar kurzen einleitenden Worten von LOBBI fing die Diskussion an. Im Zentrum der Thematik standen dabei aber nicht die Täter*innen und ihr Weg von der Arbeit als Beamt*innen der Exekutive bis zum Teil einer rechtsextremen Terrorgruppe, sondern die Betroffenen.
Zwei Personen erzählten von unterschiedlichen Vorfällen, die sie zum Opfer von rechten Polizist*innen machen. Person A arbeitet im sozialen Bereich und war jahrelang parteipolitisch aktiv in der Kommunalpolitik. Er erfuhr Monate nach dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Nordkreuzgruppe per Schreiben durch das Landeskriminalamt, dass er auf der Liste der Personen steht, die bei einem Zerfall der politischen Ordnung (gemeint ist hiermit das rein subjektive Empfinden der Nordkreuzmitglieder, welche an Verschwörungstheorien wie die des “großen Bevölkerungsaustauschs” glauben) mit Löschkalk und Leichensäcken beseitigt werden sollten. Person B aus Greifswald wurde durch die Veröffentlichung ihrer bisher unveröffentlichten personenbezogenen Daten durch Rechte in einer Facebook-Gruppe hellhörig. Sie stellte einen Antrag zur Überprüfung ihrer abgefragten Daten und wurde dabei auf dem Namen eines AfD-nahen Polizisten aufmerksam. Dieser Fall geht seit einigen Tagen auch durch die Presse.
Über das Thema Nordkreuz alleine kann man schon ein Buch schreiben, deswegen wird an dieser Stelle auf eine ausführliche Schilderung verzichtet. Was auch nach der Podiumsdiskussion bleibt ist die Gewissheit, dass der Staat hilflos erscheint im Kampf gegen Rechte innerhalb und außerhalb staatlicher Institutionen. Und es bleibt die Angst der Betroffenen. Derer, die informiert wurden durch das Landeskriminalamt, aber auch von jenen, welche nicht informiert wurden, weil Verantwortliche wie Lorenz Caffier seit Jahren massiv die Gefahr von Rechts unterschätzen und dadurch indirekt Unterstützung leisten, dass sich rechte Strukturen stärken.
Interessant waren auch die teilnehmenden Gäste der Veranstaltung. Neben einigen Polizist*innen, war auch ein Mitglied einer AfD-nahen Studentenverbindung anwesend, welcher auch mit Nikolaus Kramer (ehemaliger Polizist, MdL und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag) zu Besuch bei der Landtagsfraktion war und natürlich regelmäßig mit den hiesigen rechtsextremen Burschenschaften verkehrt.
Wer mehr zum Thema (Un)sicherheitsbehörden erfahren möchte, dem sei das Buch ,,Extreme Sicherheit – Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz‘‘ von Matthias Meisner ans Herz gelegt.
Kurz vor Jahresende wollen wir uns für euch noch an das sensible Thema der Polizeigewalt heran wagen, das in den deutschen Medien immer wieder stark präsent ist und einen schon mal ein wenig beängstigen kann.
Wir erklären, was Polizeigewalt für uns eigentlich bedeutet und tauschen uns über unsere eigenen Erfahrungen mit der Staatsgewalt aus. Dabei gehen wir vor allem auf die Demonstrationskultur in Deutschland ein, in der Gewalt zwischen zivilen Demonstrierenden und der Polizei immer wieder an der Tagesordnung steht und nicht selten eskaliert.
Kontrovers erörtern wir die Fragen, warum es überhaupt zu Polizeigewalt kommt, wie unschuldig potenzielle Opfer tatsächlich sind, wo die Grenzen der staatlichen Autorität liegen und welche polizeilichen Maßnahmen unter spezifischen Umständen noch als angemessen angesehen werden können. Auch die eine oder andere aktuelle Studie zu Polizeigewalt wird euch dabei nicht vorenthalten.
Abschließend geben wir euch schon mal mit Blick auf Silvester den guten Ratschlag – bleibt sauber (;
Der moritz.podcast wünscht euch frohe Weihnachten, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Weihnachtsgrüße könnt ihr uns gerne unter der E-Mailadresse: web-podcas@moritz-medien.de hinterlassen.
Über 500 Menschen demonstrierten am Samstag gegen das rechte Flügeltreffen der AfD auf Rügen.
Binz – am 23. November 2019 wird das Straßenbild des Touristenorts von ungewöhnlich viel Polizei geprägt. Aus der ganzen Republik kommen Menschen nur für ein Event: Das rechte Flügeltreffen der AfD im Arkona Strandhotel. Die einen kommen, um sich Reden von Björn Höcke anzuhören, die anderen, um vor dem Hotel genau dessen Ankunft zu verhindern oder wenigstens aufzuhalten.
Um 11.00 Uhr versammeln sich am Binzer Bahnhof die Gegendemonstrierenden, die dem Aufruf von „Rügen für Alle“ gefolgt sind, um gegen die AfD und ihren Beitrag zum politischen Diskurs zu demonstrieren. Das Wetter ist grau und eisig kalt, die Stimmung ist positiv, wenn auch in weiten Teilen verhalten. Die Figur Björn Höcke, der prominenteste Vertreter des selbsternannten Flügels der rechten Partei, war dabei die sichtbarste. Auf vielen Transparenten und Schildern wurde auf ihn angespielt. Der Flügel wird vom Verfassungsschutz als “Verdachtsfall im Bereich Rechtextremismus eingeordnet.” Auf dem Weg ins Hotel werden aber auch Teile der Identitären Bewegung, darunter auch Greifswalder Studierende, und ein Mitglied der terroristischen Vereinigung Nordkreuz, gesehen. Nordkreuz ist eine Gruppe rechtsextremer Prepper, die sich zurzeit vor Gericht verantworten müssen, weil sie sogenannte Feindeslisten geführt haben, mit dem Ziel die Personen in der Zukunft zu ermorden.
Eines von vielen Zeichen für die Rechte und das Leben von Geflüchteten
Der Demonstrationszug geht zunächst zum Kundgabeplatz vor dem mit Bauzäunen abgesperrten Hotel, wo auf einer Bühne eine große Anzahl von Redner*innen die Breite des Bündnisses widerspiegelt. Vertreter*innen der Kirche, Gewerkschaften, Kunst und Geflüchtetenvereine, sowie Politiker*innen von SPD, LINKE und Grünen wenden sich deutlich gegen die Spaltung der Gesellschaft und die Verbreitung von Hass durch die Rhetorik und politische Arbeit der AfD Politiker*innen. Insbesondere Björn Höcke selbst und Andreas Kalbitz, aber auch der Juraprofessor der Universität Greifswald, Ralph Weber, werden von den Redner*innen angegriffen. Es nehmen nach Polizeiangaben über 500, nach Schätzungen der Organisierenden, 1200 Menschen an der Gegendemonstration teil.
Claudia Müller (Grüne), Kerstin Kassner (LINKE) und Sonja Steffen (SPD)
Nach zwei Stunden mit Ansprachen und musikalischen Beiträgen brechen die Demonstrierenden erneut zu einem Protestmarsch durch den Ort auf. Auffällig bleibt, dass die Route in erster Linie durch eher abgelegene Wohngegenden führt, wo Anwohnende von ihrem Balkonen aus filmen. Die Ankunft des Hauptredners der AfD um 15 Uhr, will ein Teil der Demonstrierenden den Zugang zum Hotel mit einer Straßenblockade verhindern. Bis dahin tritt die Polizei ziemlich zurückhaltend auf und reagiert auch nicht auf die Abspaltung von einigen Teilnehmenden, während des zweiten Protestmarsches. Als allerdings ein Auto an der Straßensperre vorbei will, nutzt die Polizei die Gelegenheit um die Demonstrierenden an die Seite zu drängen und Höcke kann ungehindert an sein Ziel kommen.
Andrea Sakowski vom Verein PRO BLEIBERECHT
Währendessen ist der restliche Demonstrationszug wieder bei der Bühne angekommen und es wird bei lauter Live-Musik bis 16.00 Uhr der Kälte getrotzt, gerade, als der Sonnenuntergang endlich durch die Wolken bricht.
Sonnenuntergang, als sich die Demonstration dem Ende nähert.
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