StuPa-Liveticker – 2. ordentliche Sitzung
Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:
Drucksachenpaket der 2. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 30. Legislatur
Getagt wird um 20 Uhr c.t. im Hörsaal 3 / 4 (Ernst-Lohmeyer-Platz 6).
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”.
TOP 2 Formalia – Es folgen kleinere Anpassungen der TOPs.
TOP 3 Berichte – Es wird berichtet, was das Zeug hält.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare.
TOP 5 Wahl stellv. Präsident*in
TOP 6 Finanzanträge
— 6.1. Aufwandentschädigung Datenschutzbeauftragter der Studierendenschaft
— 6.2. Aufwandsentschädigung Beauftragung AStA-Referent für Finanzen
TOP 7 Wahlen AStA – Hier habt Ihr die Möglichkeit, Euch auch spontan für ein freies Referat vorzustellen. Beschreibungen zu den Referaten findet Ihr, wenn Ihr auf das entsprechende Referat klickt.
— 7.1. Co-Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
— 7.2. Co-Referat für politische Bildung
— 7.3. Referat für Studium und Lehre
— 7.4. Vorsitz
— 7.5. Co-Referat für Soziales
— 7.6. Co-Referat für Digitalisierung
— 7.7. Co-Referat für Finanzen
TOP 8 SÄA Satzung Studierendenschaft (2. Lesung)
TOP 9 Antrag auf Festlegung der AStA Struktur
TOP 10 Antrag auf Übergangsregelung zur AStA-Struktur
TOP 11 Antrag auf Festlegung der Aufwandsentschädigungen des AStA
TOP 12 Antrag auf Festlegung der restlichen ordentlichen Sitzungstermine der 30. Legislatur
TOP 13 Wahl eines stell. studentischen Mitglied des Mensaausschusses des Studierendenwerks
TOP 14 Antrag „Ein Herz für Tiere“
TOP 15 Antrag „leave no one behind“
TOP 16 Wahl der Mitglieder des Gamificationausschusses
TOP 17 Sonstiges
Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker
Wir begrüßen euch zu der zweiten ordentlichen Sitzung in dieser Legislatur, dieses Mal schon eine Woche nach der letzten. Ab heute startet aber dann der gewohnte zweiwöchige Rhythmus, auch wenn wir für unsere Fans natürlich auch gerne jede Woche die Finger fliegen lassen würden <3.
Mit insgesamt 18 Stimmen inkl. Stimmübertragungen sind wir stimmberechtigt.
Jan hat Änderungswünsche an der TO. Er würde gerne TOP 7 streichen lassen und den TOP „Hochschulpolitisches Mandat“ hinzufügen.
Ansonsten wird die TO jetzt in der geänderten Fassung angenommen und wir beginnen.
Die Protokolle der letzten und der konstituierenden Sitzung werden besprochen. Lukas wirft die Frage auf, ob man über das Protkoll der konstituierenden Sitzung überhaupt abstimmen kann, da dort noch Informationen fehlen. Felix erklärt, dass das redundant wäre, da Protokolle nach 14 Tagen ohnehin angenommen werden.
Das Protokoll der konstituierenden Sitzung wird so angenommen und das der ersten ordentlichen Sitzung ebenso.
TOP 3 – Berichte
Da Nikolas nicht zu sehen ist, entfällt die Möglichkeit für Nachfragen an ihn. Aliya möchte nichts ergänzen und niemand hat Fragen. Theo hat zwar einen wie immer einen ausführlichen Bericht geschrieben, aber dem ebenfalls nichts hinzuzufügen. Bitte drei Kreuze im Kalender machen.
Auch bei den nächsten Berichten von Felix, Lena und Anna gibt es weder Ergänzungen noch Nachfragen.
Wir machen weiter mit dem Bericht des StuPa-Präsidiums. Heute um 16:22 Uhr kam noch eine Mail aus dem Justitiariat mit einer Anfrage, die Unterlagen zu dem Antrag zum Tabak-Konsum noch mal zuzuschicken. Es gibt eine Beanstandung mit Bitte um Aufhebung, da dies aber erst ab der postalen Zustellung gültig ist, wird dies auf der nächsten Sitzung besprochen.
Yannick möchte wissen, ob der Umzug des StuPa-Präsidiums komplett abgeschlossen ist. Felix bedankt sich bei dieser Gelegenheit bei Lukas, der maßgeblich zum Umbau des AStA-Gebäudes beigetragen hat. Es gibt jetzt sogar elektronische Schlösser. Endlich haben sie auch Zugang zu ihrem Postfach, es gibt Whiteboards und allerlei anderen coolen Kram.
Yannick bedankt sich für den Bericht und kritisiert allgemein an den Umbauprozessen, dass das Büro des StuPas nicht barriefrei zu erreichen war. Das soll aber keine Kritik an Felix direkt sein. Felix gibt das Wort an Lukas weiter. Dieser erklärt, dass es keine große Umbauaktion war, dementsprechend wurde das Gebäude dafür nicht extra angepasst. Er räumt auch ein, dass das gesamte Gebäude nicht barrierefrei ist. Es gibt allerdings für die Zukunft den Plan von der Uni, das Gebäude barrierefrei zu gestalten.
Felix (AStA) ergänzt noch, dass Yvonne und er heute daran gearbeitet haben, dass es noch Aushängetafeln geben wird mit Beschreibungen für die AGs, StuPa und AStA am Eingang, damit es keine „umherirrenden Studis“ geben muss. Theo findet diese Aushänge ein „Unding“ – man spare Ressourcen, Platz und Geld, wenn man die Informationen einfach online verfügar machen würde. Felix kann das verstehen, es wären aber nur kleine DIN-A4 Schilder mit einem Zettel pro Semester. Er war im ersten Semester selbst verloren und hat den AStA nicht gefunden. Nach kurzer Rückfrage wurde geklärt, dass es wirklich nur 1! Blatt pro Semester ist.
Mittlerweile ist Nikolas eingetroffen. Er hat sogar eine Ergänzung an seinem Bericht beizusteuern. Es gibt das Problem, dass ihm die Flächen der Universität nicht mitgeteilt werden, obwohl er mehrmals Mails geschrieben hat. Lukas gibt einige Kontakte weiter, ansonsten kann Nikolas sein Anliegen an Lukas weiterleiten.
Wir machen weiter mit dem Bericht der moritz.medien. Auch hier keine Ergänzungen und Nachfragen.
Zu dem Bericht der GT-AG fragt Theo, ob neue Vorsitzende gewählt wurden, allerdings sind diese noch nicht bestätigt.
Felix erklärt, dass er dem Vorstand der GT-AG gerade erst geschrieben hat, dass man die Konstituierung der Vorstandes evtl. noch verschieben könnte, da mit der heute besprochenen Satzung ja sowieso alle AGs auf den AStA übertragen würden und damit die Bestätigung durchs StuPa redundant werden würde.
Es gibt keine weiteren Nachfragen und wir kommen zu den Berichten der AG eSports.
Zu dem Bericht der AG eSports hat Yannick ein paar Nachfragen. Er freut sich sehr, dass mal ein Ansprechpartner hier auftaucht. Er findet es gut, dass die AG so engagiert ist, ist aber selbst nicht so in der eSport-Szene drin, versteht daher nicht alles und würde daher gerne eine kurze Erklärung zu haben, was sie eigentlich machen. Felix kommentiert, dass Generationen nach Yannick ihn jetzt als „Boomer“ bezeichnen würden (sheeesh). Die Vertreterin der E-Sport-AG erklärt, dass aktuell alles über die Privat-PCs läuft. Allerdings wird versucht das Ganze zu professionalisieren, und auch ein Einstieg in die Uni-Liga ist geplant. Yannick möchte noch wissen, ob die AG auf lange Sicht komplett in den Hochschulsport integriert werden soll oder sowohl als Hochschulsport als auch als AG weiterbestehen soll. Bis jetzt soll es so bleiben, wie es ist, da eSport ohnehin noch immer nicht als offizielle Sportart angesehen wird. Allerdings soll hier das Gespräch noch mal gesucht werden.
Allgemein möchte Yannick noch mal sagen, dass er sehr froh ist, dass es so viele AGs in der Studierendenschaft gibt. Auch wenn sich einige mit manchen Angeboten nicht identifizieren können, ist es doch schön, dass es so viele Möglichkeiten gibt, und er bedankt sich für die Arbeit. Er freut sich schon darauf, wenn die AG eSports irgendwann ihre Pokale im Regal stehen hat, die er mit ihnen gemeinsam bestaunen kann.
Von der AG Ökologie gab es keinen Bericht, aber Nikolas ergänzt, dass sie ein Projekt am Laufen haben, wo sie auf den Flächen der Uni beispielsweise Hochbeete anbauen. Da sind sehr viele Personen von der Uni und auch von außerhalb beteiligt. Außerdem steht noch ein größeres Projekt an: Food for Future. Er setzt sich noch für die Etablierung eines Green Office ein. Es wurde schon eine Auswahl getroffen, welche studentischen Projekte Teil davon sein können.Die Idee wäre, gemeinsam mit der AG Ökologie dieses Office aufzubauen, um Nachhaltigkeitsinitativen zu vernetzen und mehr Projekte in Greifswald aufbauen zu können. Es wird auch bald eine neue Vorsitzende gewählt, die wohl aus dem 2. Semester kommt. Er betont, wie wichtig das ist, um mal wieder frischen Wind reinzubekommen.
Hier gibt es keine Rückfragen mehr.
Alle Berichte findet ihr in ihrem vollen Umfang im Studierendenportal: https://stud.uni-greifswald.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=778643&token=c28b1ebfaf22f101355583dcfe96c1b8a72fdb79
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Jonas (moritz.medien) hat eine Anregung an dem Satzungsänderungsantrag, den er auch schon mit den Antragsteller*innen besprochen hat, richtet sich aber auch noch mal an das Präsidium. Er würde gerne, dass die AGs, die gestrichen werden sollen, auf diese Überlegungen wenigstens hingewiesen und zu den Entscheidungen eingeladen werden ollten.
Felix erklärt, dass auf einer AStA-Sitzung beschlossen wurde, das Thema auf einer AG-Satzung-Sitzung zu besprechen und dass die AGs dazu eingeladen wurden. Er nimmt das gerne mit, findet aber auch, dass eigentlich alle alt genug sein sollten und er nicht für alles hinterherlaufen kann. Letzte Woche gab es sogar Beschwerden für den zu langen Anhang mit Anweisungen und Erklärungen.
Die AG eSports hatte laut Jonas aber zum Beispiel nicht das Gefühl, eingeladen gewesen zu sein. Daher hält er es für sinnvoll, die AGs direkt anzusprechen. Felix möchte die magischen Worte „Hol- und Bringpflicht“ zwar nicht aussprechen, macht es aber trotzdem. Es sei auch schwierig, eine Lösung zu finden, wenn manche einfach nicht auf die Kontaktierungen reagiert haben. Auch Theo hat aber seine Zweifel, dass alle hier die Berichte lesen und findet auch, dass die Stupist*innen ihrer Kontrollpflicht anscheinend nicht immer ausreichend hinterherkommen.
Es gibt keine weiteren Fragen und Anmerkungen und wir schließen den TO.
TOP 5 – Wahl stellv. Präsident*in
Lena wird von Felix als weiteres Vorsitzmitglied vorgestellt. Lena studiert PoWi und KoWi im 2. Semester und würde das StuPa gerne unterstützen.
Yannick freut sich (er freut sich heute sehr oft :D) über den Vorschlag, hat aber noch einige Fragen. Er möchte gerne wissen, ob die drei sich vorher schon mal besprochen haben und wie sich Lena die Aufgabenverteilung so vorstellt. Er möchte außerdem wissen, wie viel Zeit sie während des Semesters aufbringen kann. Dazu kommt noch die klassische Frage: Ist Lena einer Hochschulgruppe?
Sie hat schon mit den beiden über die Aufgaben gesprochen und wird zum Beispiel das Protokoll übernehmen. Lena ist in keiner hochschulpolitischen Gruppe aktiv und kann sich auf jeden Fall die Zeit nehmen, das passt bei ihr gut. Sie will sich die notwendige Zeit nehmen und hat auch genug davon.
Theo möchte gerne wissen, in welchem hochschulpolitischen Organ sie aktiv ist. Sie ist auschließlich bei den moritz.medien aktiv und schreibt Artikel für uns.
Yannick nimmt mal die Befürchtung voraus: Was für Artikel bzw. Themen schreibt sie denn bei den moritz.medien, sind das hochschulpolitische Artikel und möchte sie das in der Zukunft machen? Lena hat bislang noch keine StuPa- oder HoPo-Artikel geschrieben.
Die Wahl wird jetzt wieder einzeln und mit ausreichender Desinfektion durchgeführt. Wir haben also eine kurze Pause.
DIe Wahl ist nach über 6 Minuten vorbei und es wird ausgezählt. Trommelwirbel … Lena ist einstimmig in den Vorsitz gewählt, Applaus! Wir machen 5 Minuten Umbaupause.
Zwischendurch der „Fluchtweg zweckentfremdet“, daher ist die Pause von einem wundervollen Alarmton unterlegt. Herrlich. Felix telefoniert also panisch herum. Theo ruft von hinten einmal durch den Hörsaal, dass Verursacher von Schäden an der Uni persönlich dafür haften müssen.
Wir sind wieder daaaa und starten mit den Finanzanträgen.
TOP 6.1. Aufwandentschädigung Datenschutzbeauftragter der Studierendenschaft
Theo als Antragsteller möchte sich dafür einsetzen, dass auch ehrenamtliche Mitarbeiter*innen – in diesem Fall Lukas als Datenschutzbeauftragter – für ihre Arbeit bezahlt werden. Andere Beauftragte werden schließlich auch entschädigt. Es gibt noch genug Haushaltsmittel, unter anderem weil der AStA die ganze Zeit nur halb besetzt ist.
Felix (AStA) fügt dem noch bei, dass Lukas vom Arbeitspensum her mittlerweile mehr geleistet hat als so manche*r Referent*in. Moni (moritz.medien) möchte den Antrag auch unterstützen, da Lukas auch von den Medien immer wieder konsultiert wird. Felix (StuPa) stellt fest, dass an Lukas‘ ausgezeichneter Arbeit wohl wirklich was dran sein muss, er hat bisher immerhin noch gar kein negatives Feedback gehört. Er ergänzt, dass auch das StuPa-Präsidium vom Datenschutzbeaufragten profitiert.
Jan hat einen Änderungsantrag, mit dem er die 80 € gerne auf 100€ erhöhen würde. Theo würde das gerne abstimmen lassen. Der Änderungsantrag wird mit einigen Enthaltungen angenommen.
Der Antrag in der so geänderten Fassung wird namentlich abgestimmt und einstimmig angenommen.
6.2 Aufwandsentschädigung Beauftragung AStA-Referent für Finanzen
Theo würde gerne Bianca, die vom AStA kooptiert wurde, mit einer Aufwandsentschädigung von 100 € im Monat würdigen. Das soll voraussichtlich auch nur für einen Monat gelten. Theo hat inzwischen einen Haushaltsplan gefunden und diese Ausgabe ist durchaus im Bereich des Möglichen.
Jan fragt, ob es nicht sinnvoller wäre, Bianca als Co-Referentin zu wählen, dann würde sie sogar mehr Geld bekommen. Theo meint, dafür müsse sie sich aufstellen lassen, aber das kann er ja niemandem aufzwingen. Vorgeschlagen hat er es ihr auf jeden Fall.
Es gibt keine Änderungsanträge. Der Antrag wird namentlich abgestimmt und einstimmig angenommen.
TOP neu 7 – SÄA Satzung Studierendenschaft (2. Lesung)
Lukas ist wieder mit einer PowerPoint-Präsentation am Start. Er hat die letzte Woche angesprochenen Punkte entsprechend eingearbeitet. Da keiner hier noch mal über alles sprechen möchte (welch Überaschung), geht er nur die Änderungen durch. Die Änderungsvorschläge von letzter Woche könnt ihr in unserem Ticker nachlesen: https://webmoritz.de/2020/06/02/stupa-liveticker-1-ordentliche-sitzung-3/.
Darüber hinaus:
§7: Jetzt ist auch der Fall abgedeckt, wenn am Anfang einer Legislatur überhaupt kein*e Präsident*in gewählt wird. Yannick freut sich (mal wieder) über die Änderung. #positivevibesonly. Er würde das nicht so machen, da es kein Idealfall ist. Nichtsdestotrotz findet er aus seiner Sicht von fünf oder sechs Legislaturen, dass das Parlament in diesem Fall nicht so handlungsunfähig wäre und das jetzt nicht soo eine große Situation ist. Er fragt die anderen, ob sie dann automatisch Neuwahlen haben wollen, dass sieht er ein wenig kritisch, weil er Automatismus befürchtet. Außerdem wäre es vielleicht wenig sinnvoll, wenn der*die Präsident*in kurz vor den Neuwahlen wegfällt und das ganze Prozedere dann doppelt durchgeführt werden müsste. Er würde das lieber raustreichen und in solchen Situation einzeln darüber entscheiden. Er denkt, der Schaden dieser Regelung wäre größer als der Nutzen. Lukas würde das als Änderungsantrag stellen, möchte das aber erst mal abstimmen lassen.
§10 (3) Die Ausschussmitglieder müssen nicht geheim gewählt werden. (5) Der Vorsitz muss vom Parlament bestätigt werden. Beide Änderungen wurden bereits von Lukas übernommen.
§21 (3) Die Mitglieder des AStAs können nicht in den Medien-Ausschuss gewählt werden. Lukas ist auch der Meinung, dass man das Ganze nicht verkomplizieren sollte. Laut der neuen Fassung gibt es jetzt Mitglieder und Gäste.
Das war’s – fast.
Die AG Studierendenportal möchte Lukas auch noch streichen und in den AStA verfrachten, da das auch eine Exekutiv-AG ist. Dann würde diese bis zum nächsten Dienstag nicht mehr existieren.
Felix fragt, ob es noch Wortbeiträge gibt. Da es einige neue StuPa-Mitglieder im Raum gibt, erklärt er noch mal die Rahmenbedingungen von Satzungsänderungsanträgen.
Lukas möchte alle darum bitten, dass sämtliche Fragen bitte jetzt gestellt werden, damit sich danach nicht enthalten werden muss.
Jonas (moritz.medien) fragt noch mal nach, auf welcher rechtlichen Grundlage die AGs jetzt dem StuPa und nicht mehr dem AStA zugeordnet werden sollen. Lukas erklärt, dass das auf dem Prinzip der Gewaltenteilung fußt. Die Legislative ist bei uns das StuPa, die Exekutive der AStA. Während Lukas erklärt, schreibt Felix ein paar wichtige Wörter ans Whiteboard. Endlich wieder Uni-Feeling! Leider ist es aus der Entfernung nicht so gut zu sehen. Auch dieses Mal haben sich die meisten wieder eher in den hinteren Bereich des Hörsaals gesetzt. Uni eben.
Felix überlegt als kleinen Spaß am Rande, dass durch das ausgefallene HoPo-Wochenende auch Erklärbär-Videos gemacht werden könnten, bei dem Niclas einen GO-Antrag vorspielen würde.
Esther weist außerdem nochmal auf §25 des LHG (Landeshochschulgesetz) hin. Jonas fragt, ob der Abschnitt aus dem LHG mal vorgelesen könne, auch das ist aus der Entfernung nämlich schwer zu erkennen – Lukas übernimmt. Jonas versteht noch nicht ganz, was jetzt hinter der Aufgabenteilung steht. Esther erklärt, dass die AGs nicht die Aufgaben ausüben, die laut LHG vom StuPa ausgeübt werden dürfen. Sie müssten daher dem AStA zugeordnet werden. Jonas wirft ein, dass die AGs ja nicht hundertprozentig mit dem StuPa gleichgesetzt werden können.
Theo möchte auf eine Satzung verweisen: Im §20 (2) des Grundgesetz (noch eine Stufe höher) ist genau geregelt, wie Gewaltenteilung aussehen muss. Yannick erklärt uns noch mal das Grundprinzip des Grundgesetz, nämlich dass das nicht geändert werden kann. Allgemeine Erheiterung. Auch er verweist auf einen Paragraphen – §79 (3). Alle so verfassungstreu hier.
Jonas möchte als Mitglied der Studierendenschaft seine Bedenken zum Umgang mit den AGs äußern. Er sieht diese Problem mit der Gewaltenteilung bei den AGs mit den aktuellen Themen nicht so schwerwiegend. Er hat in der Vergangenheit mitbekommen, dass AGs beim AStA oft nicht so hochgeschätzt wurden. AGs wurden nicht groß beworben, sind eingegangen und wurden gestrichen. Auch wenn er einräumt, dass das ehemalige AStAs waren, wäre es ihm lieber, wenn sie beim StuPa bleiben würden.
Zwischendurch ist ein GO-Antrag mit Verweis auf Satzung eingegangen.
Felix möchte noch mal festhalten, dass alle Menschen in diesem Raum und auf der ganzen Welt bestimmten Gesetzen unterworfen sind und diese einhalten müssen, da es sonst Sanktionen gibt (oder Mord und Totschlag).
Theo fügt hinzu, dass es wohl viele andere AGs gibt, die nicht so engagiert sind. Es gäbe aber den Vorteil, dass man mit den AStA-AGs näher dran wäre. Nachteil ist sonst, dass man nicht so wirklich weiß, was dort passiert – es sind nur selten die Zuständigen hier bei den StuPa-Sitzungen und berichten genug, und auch StuPist*innen tauchen eher selten bei den AGs auf. Wenn mal was schief geht, ist der Einfluss wesentlich direkter.
Yannick knüpft dort an und stimmt Theo bei der Frage zu, dass es schwierig ist zu sagen, ob jetzt AStA- oder StuPa-AGs mehr arbeiten. Er muss sich in seiner langen HoPo-Karriere auch sehr anstrengen, bis er sich an eine AStA-AG erinnert. Die einzige welche ihm einfällt ist die AG Verbindungen. Allerdings ist das eine Geschichte, welche wir hier nicht aufwärmen wollen. Wer sich das Drama noch mal ansehen möchte, müsste sich mal durch die Ticker vor 2-3 Jahren wühlen. Er würde sich persönlich eigentlich auch wünschen, dass die AGs beim AStA bleiben. Die Frage ist letztendlich, wem die AGs Rechenschaft leisten müssen und ihm wäre es persönlich lieber, wenn die AGs dem StuPa rechenschaftspflichtig bleiben würden. Er würde aber zuerst gern wissen, wie die Vertreter*innen der AGs das sehen und würde danach abstimmen. Man sollte auf die Vertreter*innen hören und nicht über deren Köpfe hinweg entscheiden.
Felix weist noch mal darauf hin, dass der Beschluss durch das Justitiariat muss und spätestens dort jegliche Rechtsbrüche auffallen.
Felix rattert die Redner*innen-Liste runter; wir scheinen einiges zu klären zu haben.
Lukas (StuPa) möchte noch mal sein Verständnis abgesichert haben: Der Kontrollmechanismus kann also durch den AStA besser wahrgenommen werden? Lukas (gefühlt alle Ämter dieser Studierendenschaft) erklärt, dass die früheren AGs wenige Berichte abgelegt haben und sich das aber gebessert hat. Auf die kurze Nachfrage hin, wer denn den Vorsitz jetzt wählt, wird noch mal bestätigt, dass dies von der AG gemacht wird.
Lena weist darauf hin, dass sich bei der Diskussion bitte nicht im Kreis gedreht werden soll.
Yannick hat einen GO-Antrag: Die AGs sollen alle einzeln noch mal gefragt werden und dann soll die Abstimmung stattfinden.
Lena betont nochmal, dass Jonas‘ Meinung nur eine Privatmeinung ist. Felix wirft ein: ganz dünnes Eis.
Nikolas (AG Ökologie) ist dankbar, dass dieser Punkt angebracht wird. Er vertraut den Kontrollmechanismen, die aktuell vorhanden sind. Er fühlt sich als Vorsitz der AG-Ökologie gut aufgehoben beim AStA und würde es praktisch finden, wenn die beiden direkt miteinander verbunden wären, die Zusammenarbeit wäre so leichter und man hilft sich auch gerne.
Nancy (AG eSport) hat mit der AG auch lange diskutiert. Sie vertrauen sowohl dem AStA als auch dem StuPa. Außerdem wurden alle Unsicherheiten aus dem Weg geräumt.
Noah (GT-AG) schließt sich dem an.
Esther möchte das Ganze abkürzen: Die Debatte ist eigentlich egal, der jetzige Zustand ist rechtswidrig und es bringt nicht wirklich was, darüber zu diskutieren.
Theo wirft ein, dass dieser rechtswidrige Zustand nur eine Formalie ist.
Jonas hebt noch mal hervor, dass er hier jetzt noch eine neue rechtliche Einschätzung hat bekommen können und es deswegen nicht überflüssig findet, dass er hier das Thema nochmal anspricht. Er findet die verschiedenen Argumente außerdem einfach nicht überzeugend und findet es ein wenig zu einfach, die Diskussion mit Verweis auf das aktuell geltende Gesetz einfach abzubrechen. Man sollte sich bei rechtlichen Grauzonen noch zusätzlich fragen, wie das StuPa wirklich in die Gewalteneinteilung einzuordnen wäre.
Jan stellt den GO-Antrag auf Schluss der Debatte. Yannick möchte die Diskussion an diesem Punkt auch beenden, andere Abschnitte der Satzungsänderung sieht er aber immer noch als diskussionswürdig.
Der GO-Antrag wird angenommen.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen. Sandra hat vorher bereits einen ÄA eingereicht. Einige haben sich für §2 überlegt, dass (13) eine Anti-Rassismus/Anti-Diskriminierungs-Klausel enthalten sollte, wie das bei anderen Unis zum Teil auch der Fall ist und dass das auch hier formalrechtlich niedergeschrieben werden sollte. Lukas findet das super und würde das auch gerne aufnehmen, er hat aber einen Verfahrensvorschlag. Die jetzt nochvorliegende Fassung ist so bereits mit dem Justitiariat abgestimmt. Er würde die Änderung gerne mit einem Nachantrag aufnehmen. Dem würde Sandra zustimmen, zieht also den Antrag erstmal zurück.
Inzwischen ist noch ein StuPist eingetroffen, leider gibt es aber keine Stimmkarten mehr. Felix (StuPa) verweist aberauf Lea, die auch seit geraumer Zeit Taschentücher oder sowas zum Abstimmen benutzt, das gehlt also auch.
Lukas würde gerne den §7 (7) noch mal abstimmen lassen. Diese Änderung wird angenommen.
Den zweiten ÄA möchte Lukas nicht abstimmen, da er den selbst übernimmt. Die AG Studierendenportal wird rausgenommen, da diese auch in den AStA überführt.
Yannick stellt den ÄA bei §34 (2) „drei“ wieder auf „fünf Prozent“ zu erhöhen, wie auch letzte Woche schon angemerkt. Er sieht den Punkt mit den Platzproblemen nicht. Das möchte Lukas aber nicht übernehmen, deswegen wird jetzt darüber abgestimmt. Der Antrag wird abgelehnt.
Theo hat noch einen ÄA zum §21 (1) . Das Medienausschussmitglied soll durch die FSK gewählt und nicht „vorgeschlagen“ werden. Das wird übernommen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Wir kommen also zu der Schlussabstimmung. Wir haben inzwischen 21 Stimmen mit ebenso vielen Stimmkarten oder stimmkarten-ähnlichen Utensilien. Lukas stellt einen GO-Antrag und möchte die Abstimmung namentlich machen.
Der SÄA-Antrag wird in der 2. Lesung in der so vorliegenden Fassung mit vier Enthaltungen und 17 Ja-Stimmen nicht angenommen. Wir hätten eine Zweidrittelmehrheit, also 18 Ja-Stimmenn, gebraucht.
Jan stellt den GO-Antrag auf Wiedereröffnung des TOPs, da dies für diese Sitzung und die gesamte Legislatur sehr wichtig wäre. Er versteht, dass das ein schwieriges Thema ist, aber genau dafür gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Yannick hat dazu eine inhaltliche Gegenrede. Ja, es gab Diskussionen und Änderungsanträge, einige davon wurden aber auch abgelehnt. Es sei ja möglich, dass StuPist*innen, die jetzt mit Enthaltung gestimmt haben, anders gestimmt hätten, wenn diese angenommen worden wären. Er findet es vollkommen in Ordnung, den Antrag jetzt so abzulehnen.
Der GO-Antrag, den TOP wiederzueröffnen, wird angenommen. Lukas, der sich gerade wieder auf seinen Platz im Hörsaal begeben hat, darf also noch mal aufstehen. Er will die Änderungen noch mal alle durchgehen. Falls es noch Rede-/Klärungsbedarf gibt, kann das jetzt geschehen.
Die Sitzung wird an dieser Stelle erst einmal für 10 Minuten unterbrochen.
Jan fragt vorsichtshalber noch mal, ob man denn jetzt rausgehen dürfe, ohne dass die Alarmanlage losgeht. Müsste gehen. Wir hoffen es mal.
Um 22:22 Uhr, also mit 2 Minuten Verzögerung, geht es weiter. Felix ordert Lukas wieder an seinen Platz am vorderen Pult des Hörsaals zurück. Dabei ruft er ihn anerkennend mit all seinen Titeln auf, ist sich aber nicht sicher, ob er nicht vielleicht einen vergessen hat.
Lukas hat die Pause genutzt und mit ein paar Vertreter*innen des Parlaments über mögliche Unstimmigkeiten gesprochen. Den Punkt §7 (7) würde Lukas streichen oder auch noch mal abstimmen lassen, so wichtig sei dieser ihm nicht. Er findet es schade, dass diese ganzen Änderungen jetzt wegen zwei Punkten eventuell nicht angenommen werden können. Er überlegt, ob man vielleicht wenigstens den Rest der Satzungsänderung, ohne diese beiden Abschnitte, annehmen könne.
Lukas hat jetzt §7 (7) gestrichen und ändert noch mal was an §34 (2), der Prozenthürde. Er ist gerade sehr genervt: Er hat monatelang an dieser Satzungsänderung gearbeitet und versteht nicht, warum das Ganze jetzt an 2 Punkten scheitert.
Felix erklärt schnell noch mal das weitere Vorgehen. Wir werden die entsprechenden Stellen noch einmal zur Diskussion stellen, wer das machen will, darf sich beteiligen. Wer nur über Haribos reden will, darf sich auch beteiligen, dem*derjenigen würde Felix vielleicht nur sagen, bitte zur Sache zu sprechen.
Esther hat noch eine Anmerkung zu der Prozenthürde (leider nicht zu Haribos). Sie möchte anmerken, dass es nach ihrem Verständnis in diesem Parlarment nur eine Person gibt, die gegen die 3 Prozent ist und daher würde sie das nicht ändern. Jonas (moritz.medien) wirft ein, dass man den Punkt vieleicht doch ändern müsste, damit diese Person den Antrag trotzdem annimmt. Außerdem steuert er noch mal bei: Er hat Herrn Wehlte zu dem Antrag konkret nach der Rechtslage befragt und liest die Antwort nun vor. Dieser hat geantwortet, dass man die StuPa-AStA-Frage aktuell und bei den beiden AGs GT-AG und AG eSports nicht definitiv beantworten kann. Ob die Beibehaltung der AGs im StuPa rechtens ist oder nicht, ist also eine reine Ermessensfrage.
Kai stellt den GO-Antrag auf ein Meinungsbild bzgl. der Streichung der Prozenthürde, ob jemand anders als vorher abstimmen würde.
Lukas meint, dass sich nach der Abstimmung die Mehrheit dafür ausgesprochen hat. Er sieht es etwas kritisch, wegen einem demokratischen Ergebnis die ganze Satzungsänderung abzulehnen.
Kai zieht den Vorschlag wieder zurück, weil das, was er vorhatte, aus rechtlichen Gründen (LHG) sowieso nicht möglich wäre.
Lukas findet es interessant, dass Jonas wegen einer Stimme die Änderungen zurückgezogen haben möchte. Daraufhin möchte er auf Herrn Wehltes E-Mail eingehen. Dieser habe wohl auch angemerkt, dass er in der Debatte gefragt habe, was genau eine AG eSports im StuPa oder für das StuPa macht, da sich das nicht direkt erschließen würde. Über die Existenz der AGs in der Legeslative (StuPa) müsste man definitiv nachdenken.
Theo hat drei Sachen anzumerken: 1) das Justitiariat (um Herrn Wehlte) wird erst wirklich aktiv, wenn ein Beschluss direkt gegen geltendes Recht verstößt. 2) Wir waren vorher schon in der ÄA-Debatte. Dort hätte man betreffende Absätze das nochmal bearbeiten können. 3) Er begrüßt den Antrag in diesem Fall zwar, findet es aber unmöglich, Anträge so oft abzustimmen bis sie angenommen werden.
Lukas möchte noch mal wiederholen, dass bereits über alle diese ÄA abgestimmt wurde. Natürlich ist es jedem Parlamentsmitglied frei überlassen, wie sie entscheiden, er findet es aber unsolidarisch, sich in der Gesamtabstimmung zu enthalten, obwohl über die einzelnen Punkte im Vorhinein gemeinsam abgestimmt wurde. Er möchte die streitigen Punkte auch nicht einfach streichen, aber sieht das auch als Option.
Sandra merkt an, dass man auch ja danach noch Sachen ändern kann. Man sollte sich bei Bedenken und Zweifeln überlegen, ob der störende Punkt jetzt so ausschlaggebend ist, dass man die Arbeit gerade aufhalten möchte.
Lukas weist noch mal explizit darauf hin, dass JETZT Zeit für Fragen ist.
Josephine hat eine Verständnisfrage: Können auch nach der Abstimmung können noch Änderungen vorgenommen werden? Das stimmt so. Felix erklärt den Ablauf der Änderungen, Abstimmungen, Änderungen und Abstimmungen. In den näcsten 2 Wochen könne man noch weitere Änderungsanträge einreichen, es ist also noch nichts gänzlich in Stein gemeißelt.
Es gibt noch eine Frage von Yannick, ob die beiden strittigen Paragraphen gestrichen werden. Nein, also stellt er den Antrag.
Über den Änderungsantrag von Yannick, die Streichung von §7 (7), wird abgestimmt, er wird abgelehnt. Daraufhin fordert er außerdem in einem weiteren Änderungsantrag, die Hürde für die Beschlussfähigkeit der VV auf 3% zu ändern. Auch dieser Antrag wird abgelehnt. Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Auf Wunsch von Lukas kommen wir wieder zur namentlichen Abstimmung.
Dieses Mal wird der Antrag wird mit 2 Enthaltungen angenommen. Man, war das eine schwere Geburt.
Dann kommen wir um 22.40 Uhr zum TOP neu 8.
Lukas stellt den TOP vor. Das genaue Dokument kann im Studierendenportal eingesehen werden.
Wir eröffnen die Generalaussprache. Es gibt eine Frage von Jonas, er war letzte Woche leider nicht dabei. Warum wird der Bezug zu dem LHG der Referate extra aufgeschrieben? Man müsste öfter diskutieren, wie bestimmte Aufgaben wahrgenommen werden. Leider ist der Rest akustisch bei uns nicht angekommen :(.
Sandra ist beim letzten Mal gar nicht bewusst gewesen, was mit dem Co-Referat interkultureller Austausch mit Geflüchteten/ Antirassismus passiert ist. Lukas bestätigt, dass es da einen Fehler beim Aufschreiben gab. Es wird sowohl ein Referat für Soziales als auch fürAnti-Rassismus und für Gleichstellung geben. Diese Änderung übernimmt Lukas.
Ansonsten gibt es keine weiteren Wortbeiträge.
Sandra hat einen kleinen Änderungsantrag. Sie würde gerne dem vorgesehenen Referat für politische Bildung noch „und Antifaschismus“ anfügen, das ist auch bei anderen Unis so Gang und Gebe. Dieser Vorschlag wird von Lukas übernommen.
Theo ergänzt etwas beim Referat 2, Finanz- und Kassenwesen. Er berichtigt: Der*die Sachbearbeiter*in sei für Kassen- und Zahlungswesen zuständig.
Yannick möchte bei dem Referat für Internationales und Antirassismus den Passus hinzufügen, dass das Referat ebenfalls für die Betreuung internationaler Studiereneden zuständig ist.
Felix weißt auf die Formalia hin, dass bei „Der*die“ das „Die“ ebenfalls groß geschrieben werden sollte. Gleichstellung ist wichtig und so.
Sandra fragt noch mal nach, ob bis zur Referatsleitung alle auf der gleichen Stufe wären. Im strategischen Bereich stehen alle auf derselben Stufe, in dem anderen Bereich gibt es eine Differenzierung nach Aufgaben und Zuständigkeiten, dazu kommen wir aber gleich noch mal.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge, wir kommen also zur namentlichen Abstimmung, inzwischen können wir die Reihenfolge der Namen schon fast auswendig.
Der Antrag wird in der so vorliegenden Fassung einstimmig angenommen.
TOP neu 9 – Übergangsregelung zur AStA-Struktur.
Lukas erklärt, dass bei Neufestlegung der Satzung eine Übergangsregelung festgelegt werden kann, welche beinhaltet, dass die aktuellen Referent*innen ihre Aufgaben erstmal weiterführen. Ansonsten wären wir nicht mehr handlungsfähig. Er ergänzt, dass die Regelung spätestens am 23.06.2020 außer Kraft gesetzt wird.
Felix eröffnet die Generalaussprache.
Yannick hält das für eine sinnvolle Regelung. Lukas ändert gerade die Punkte, welche wir EBEN geändert hatten. Das wollte Yannick auch gerade vorschlagen. Wieder positive vibes – Yannick und Lukas sind sich einig. <3
Theo möchte etwas zum Ablauf der Übergangsregelung wissen: Was passiert, wenn sich kein*e Nachfolger*in findet? Yannick würde dann einfach streichen, dass die Regelung bis zum 24. Juni außer Kraft treten würde. Noch bevor wir den Satz abschreiben konnten, ist er auch schon gelöscht. Swusch.
Sandra weist noch mal auf eine fehlerhafte Refratsbezeichnung hin.
Yannick schlägt eine weitere formale Änderung in Lukas‘ Antrag vor und Lukas stimmt schon wieder zu, wir haben uns alle wieder lieb.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP neu 10 – Antrag Aufwandsentschädigung der AStA-Referent*innen
Theo wirft ein, dass wir das gar nicht beschließen können. Er hatte vorher auch gar nicht in die Satzung geguckt. Einige der Stellen, die zu bezahlen sind, kommen gar nicht in der Finanzordnung vor. Wir müssen also erst mal die Finanzordnung ändern. Er schlägt vor, dass wir nächstes Mal in einem Hau-Ruck-Verfahren 2 Lesungen Finanzordnungen durchführen.
Lukas hat einen Gegenvorschlag, doch es wird beschlossen, den Punkt bei der nächsten Sitzung zu besprechen. Nach einiger Verwirrung scheinen sich alle irgendwie einig zu werden.
Yannick hat eine Lösung gefunden und weist auf einen Passus hin, der so auslegbar ist, wie benötigt. Lukas macht einen Verfahrensvorschlag, der so Bestätigung findet. Er erklärt noch einige Finanzierungsvorschläge: Die Referent*innen im inhaltlichen Teil haben alle einen ähnlichen Aufwand und bekommen deshalb alle dasselbe. Die Adminstration hat einen hohen Workload und bekommt daher etwas mehr. Die Sachbearbeiter*innen bekommen so „wenig“, da sie das ganze Jahr und nicht nur für wenige Monate angestellt sind.
Yannick hat aber noch eine Anmerkung zu dem Antrag an sich. Er möchte Vorsitz und Finanzen angleichen. Außerdem würde er gerne wissen, wie sich die Sachbearbeiter*innen definieren.
Ein kurzer Blick in den Saal zeigt einige erschöpfte Gesichter – das können wir sehr gut nachvollziehen! Finanzen sind aber auch einfach nicht für jede*n das spannendste Thema.
Die Kosten sind gedeckt und laut Theo brauchen wir eh einen Nachtragshaushalt.
Yannick möchte die Bezahlung der Sachbearbeiter*innen anheben, da wir sowieso genug Geld haben. Vor allem in der aktuellen Situation würde es sich anbieten, Studierende mehr zu unterstützen, da viele beispielsweise ihren Nebenjob verloren haben könnten. Die Idee von Lukas und Theo war aber, dass die Arbeit der Sachbearbeiter*innen wesentlich weniger ist, als die der Referent*innen. Yannick versteht das, aber schlägt trotzdem neue Zahlen vor.
Felix weist noch mal darauf hin, dass er es gut findet, dass die Sachbearbeiter*innen ganzjährig angestellt sind. Außerdem fragt er, wo festgeschrieben ist, dass 2 Personen für die Stelle der Ersti-Woche vorgesehen sind.
Theo findet 50 € im Monat für SB Kasse zu viel, dafür „dass man zwei mal im Monat zum Geldautomaten rennt“.
Felix erwidert, dass das auch kein zu unterschätzender Job sei. Mit einer Geschichte aus seiner Abiplanung untermalt er seine Einstellung. Storytime! Seid ihr interessiert? Felix ist damals zu Abiballzeiten mit 15.000 € durch Neubrandenburg zur Sparkasse „gewatschelt“ und musste das Geld dort einzahlen. Zum Glück wurde er dabei von niemandem überfallen. Wäre nicht nett gewesen. Anm. d. Red.: Ein Überfall ist natürlich niemals nett, egal wie viel Geld da bei den Überfällten in der Tasche steckt.
Lukas schlägt vor, alle Sachbearbeiter*innen auf den gleichen Betrag zu setzen. Yannick hat dazu Bedenken. Theo versteht es so, dass es auf eine Person bezogen ist. Das findet Yannick gut.
Das alles halten wir jetzt also nochmal in Änderungsanträgen fest. Lukas übernimmt den Antrag von Yannick, alle Sachbearbeiter*innen auf 50€ zu setzen und ändert die Referatsleiung für Finanzen und Personal von 400 auf 350€.
Lukas stellt selbst den ÄA, dass alle Referent*innen unter diese Beschlüsse fallen.
Sandra hat einen weiteren Änderungsantrag. Sie würde die Referatsleitung mit 50€ mehr vergüten als die sonstigen Referate.Lukas sagt, dass man dann aber die Administration auch hochsetzen müsste, weil sie deutlich mehr Aufwand beinhaltet.
Yannick weist darauf hin, dass bei über 200€ zusätzlich Lohnsteuer zu zahlen ist. So würde Geld aus unserem Haushalt zurück an den Staat gehen. Deswegen sollte man es lieber bei 200€ belassen. Sandra möchte den ÄA aber aufrechterhalten, schließlich macht das Geld für die Person auch viel aus.
Lukas möchte das abstimmen lassen. Felix schlägt vor, die Anträge zusammen abstimmen zu lassen. Das machen wir auch so. Die Änderungsanträge wurden angenommen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Wir kommen also zur Schlussabstimmung: Der Antrag wird in der so vorliegenden Fassung angenommen.
Felix merkt an dieser Stelle an, wie schön Lukas und er heute zusammenarbeiten.
Wir freuen uns übrigens bei jeder Abstimmung über die motiviert gedehnten „Joaaa“s von Kai. Wirklich, wir freuen uns jedes Mal auf’s Neue.
Felix bedankt sich ausdrücklich bei den Antragstellenden für die Mühe und den Aufwand.
TOP neu 12 – Hochschulpolitisches Mandat
Jan zeigt auf, dass ein Antrag der letzten Sitzung wieder von Herrn Wehlte beanstandet wurde. Er betont, dass Anträge wie heute TOP 14 „Ein Herz für Tiere“ oder TOP 15 „leave no one behind“ hochschulpolitisch sehr wichtigsind, aber trotzdem oft von Herrn Wehlte abgelehnt werden. Daher wäre es sinnvoll, Herrn Wehlte mal zum StuPa einzuladen. Theo fragt sich dabei nur, ob auf diese Einladung auch ein Kommen folgt. Er würde vorschlagen, statt eines solchen Antrages lieber Rechtsmittel zu nutzen und bei der Rektorin Widerspruch einzulegen. Er würde sich freuen, wenn man sich mal vor Gericht sieht.
Rick möchte sich als „Newcomer“-Antragssteller erkundigen, ob der Antrag nicht übernommen wurde, weil Herr Wehlte dort etwas nach LHG zu beanstanden hat. Felix stimmt dem zu, Yannick widerspricht. Felix erklärt sich nochmal und umreißt kurz die Geschichte des LHGs. Rick fragt, ob er jetzt einen neuen Antrag stellen muss oder ob eine Änderung reicht, damit er dieses Mal nicht beanstandet wird.
Felix zitiert aus dem (sehr langen) Schreiben. Demnach würde auch ein „eilfertig hinzugefügter Passus“ daran nichts ändern. (Das ist jetzt nicht das ganze Zitat, denn wir beherrschen kein juristisches Kauderwelsch und können vor allem nicht so schnell mitschreiben).
Felix versteht den Wunsch, den Antrag so anzupassen. Er liest aber heraus, dass man aus dem LHG anfügen kann was man will, es würde nichts bringen. Er betont, dass seine Meinung dazu aber eine andere ist.
Niclas findet den Antrag sehr begrüßenswert. Er würde Herrn Wehlte auch sehr gerne mal einladen und sieht das als besseren Weg an. Über Rechtsmittel kann man sich danach noch unterhalten.
Yannick hält Felix‘ Ausführung nicht für 100% korrekt, würde dies aber bei einem Kaffee mal klären und nicht jetzt. (Wir danken). Herr Wehlte war 2016 bereits Gast im StuPa. Damals ging es um eine Exkursionsfahrt nach Demmin am 8. Mai. Damals gab es eine Übereinkunft mit Herrn Wehlte, an welche er sich aber anscheinende nicht mehr erinnert, Yannick schon. Die Übereinkunft umfasst, dass Herr Wehlte ein Auge auf Anträge mit finanziellen Mitteln oder Arbeitskraft von entsprechenden Gremienmitgliedern hat. Allerdings sollten Anträge ohne die gerade genannten Aspekte nicht beanstandet werden. Theo habe außerdem recht, dass wir Rechtsmittel dagegen haben. Yannick ist ein bisschen neidisch auf die anderen Universitäten, die viel mehr klagen als wir. „Ich bin Jurist, ich klage gerne“. Felix korrigiert: Angehender Jurist. Ups, da war sein Mikro noch an. Yannick steht aber zu seinem Studium und zu seiner Klagefreudigkeit. Wenn wir einen solchen Gerichtsfall verlieren, haben wir es wenigstens schwarz auf weiß und wenn wir gewinnen, würde Yannick Herrn Wehlte das gerne die nächsten zehn Jahre unter die Nase reiben.
Sandra findet die aktuelle Rechtsauslegung sehr interessant. Sie empfindet die Beanstandung als persönliche Meinung des Justitiars (Herrn Wehlte). Warum ist es ein Problem, klar Stellung zu beziehen? Vor allem, wenn es so schön in unserem Leitbild der Uni steht.
Lennard würde sich als Neuling auch freuen, Herrn Wehlte und das Gesicht dahinter kennenzulernen.
Niclas weist für die neuen Stupist*innen darauf hin, dass an anderen Unis in diesem Land die Unis und Studierendenschaften wesentlich mehr dürfen. Er findet auch, dass wir uns das eindeutig nicht mehr länger bieten lassen können.
Theo wirft ein, dass der letzte Antrag, wie er letzte Woche schon erwähnt hat, nichts direkt mit der Studierendenschaft zu tun hat. Momentan ist das so, dass das eben die gesetzliche Grundlage ist. Bei politischen Forderungen soll man sich in den Landtag wählen lassen.
Auch aus finanzieller Sicht rät er von einer Klage ab. Außerdem kann man mit einem Dialog einiges erreichen und das würde nicht nur Geld, sondern auch Zeit sparen.
Lena möchte sich noch mal zu dem Facebookpost äußern, um den es aktuell auch geht, ein Beitrag zu Rassismus und „black lives matter“. Unsere Uni betont eigentlich immer, dass sie sehr weltoffen ist. Sie hielt den Text für völlig in Ordnung und versteht nicht, warum dort sofort die Auffordrung kam, diesen zu löschen, nur wegen eines Teilsatzes. Auch sie würde Herrn Wehlte gerne mal im StuPa vorladen, dann könnte er auch mal sagen, worum es ihm geht.
Jonas findet auch, dass es an der Studierendenschaft sein sollte, was im staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstsein liegt. Auch er ist dafür, dass man da Rechtsschritte einleitet. Er versteht aber nicht, welchen Rechtsweg Theo stattdessen gehen würde, wenn er nicht verklagen möchte und fragt nach Beispielen, wo und warum Beschlüsse nichts mehr mit der Studierendenschaft zu tun gehabt hätten (u.a. Seebrücke).
Theo erklärt, dass er allgemein deutlich machen wollte, welche Mittel wir aus rechtlicher Sicht eigentlich haben. Aber aus Finanzer-Sicht möchte er das Geld natürlich nicht für einen Rechtsstreit ausgeben. Er würde ungern Rechtswege einleiten, da er die Finanzmittel nicht in eine Klage vor dem Verwaltungsgericht stecken möchte. Beispiele hat er gerade keine im Kopf, denkt aber darüber nach.
Zum Thema Seebrücke sagt er, dass das Aufhängen des Banners eine personelle Aufwendung ist. Seine persönliche Meinung ist also: Das ist einfach nicht unsere Aufgabe. Wer sich dort beteiligen möchte, sollte den Weg über parteipolitisches Engagement gehen.
Sandra hat eine gänzlich andere Meinung dazu und sieht die Zuständigkeiten der Studierendenschaft anders verteilt. Wir sind globalisiert, es gibt auch an der Uni viele Geflüchtete, wodurch sich die Grenzen hier also vermischen. Durch die VV wurde außerdem der WIlle der Studierendenschaft deutlich und umgesetzt. Außerdem hätten die Antragsteller*innen das Banner auch selbst aufgehängt. Man könne sich nicht immer darüber aufregen, dass bestimmte Sachen an Universitäten für die Studierenden so katastrophal schlecht laufen, und dann einfach nur da sitzen und auf den Landtag zu verweisen. Als Studierende ist es unsere Aufgabe, hier an der Universität Stellung zu beziehen.
GO-Antrag von Jan. Wir sind uns wohl einig, Herrn Wehlte freundlich einzuladen und dass die Debatte ohne Endabstimmung beendet werden sollte. Ohne Gegenrede ist der GO-Antrag beschlossen.
TOP 12 – Antrag auf Festlegung der restlichen ordentlichen Sitzungstermine der 30. Legislatur
Während der Vorlesungszeit soll das StuPa alle 14 Tage und in der vorlesungsfreien Zeit einmal im Monat tagen. Es gibt nur im Januar einmal einen größeren Sprung, da in der Woche voraussichtlich die Gremienwahlen stattfinden. Jan denkt, dass aktuell keine großen Orga-Sachen anstehen und möchte aufgrund dessen und wegen der aktuellen Coronasituation auch innerhalb der Semesterzeit nur einmal im Monat tagen.
Yannick würde es trotzdem gerne bei allen zwei Wochen belassen, es kommen trotzdem viele Anträge rein und es würde das falsche Zeichen senden, weniger zu tagen.
Da Felix schnell ein Telefonat führen muss, dass wir hier noch länger als zwölf Minuten bleiben dürfen, gibt es ein paar akustische Überschneidungen. Freundlicherweise schließt er für uns die Tür zum Flur, auf den er sich eben zurückgezogen hat.
Yannick fragt, ob zwecks des Haushalts noch eine zusätzlich Sitzung im Dezember eingeschoben werden soll. Felix weist darauf hin, dass jederzeit auch außerordentliche Sitzungen einberufen werden können.
Felix hält es für weniger sinnvoll, kurz vor Weihnachten oder Anfang Januar eine Sitzung einzuberufen.
Yannick schlägt vor, die erste Sitzung im Oktober eine Woche vorzulegen, doch da könnte es Probleme mit der Ersti-Woche geben. (Es gibt eine Erstiwoche? Offensichtlich eine spezielle Corona-Erstiwoche).
Niclas stimmt dem zu, dass es sinnvoll wäre und das richtige Zeichen sendet, weiterhin alle zwei Wochen zu tagen, gerade jetzt, wo man sich doch darauf geeinigt hätte, Herrn Wehlte auch einzuladen.
Yannick verweist auf die Satzung, um sein Argument zu untermauern.
Wir kommen zur Änderungsantragsdebatte. Es gibt aber keine ÄA, wir sind langsam alle müde.
Der Antrag wird schlussendlich angenommen.
TOP 13 – Wahl eines stellv. studentischen Mitglieds des Mensaausschusses des Studierendenwerks
Camille Damm tritt von ihrem Amt zurück. Felix schlägt vor, dass Christopher Groves (aktueller Stellvertreter) aufrückt und ein*e neue*r Stellverterter*in gewählt wird.
Lukas stellt Christopher kurz vor, der schon im StuPa und Medienausschuss aktiv war. Er studiert Jura, und Yannick ergänzt „er is’n Netter“.
Es gibt keinen Widerspruch, aber auch keine Vorschläge.
Lukas merkt nur an, dass der Aussschuss sehr cool ist (einer der coolsten Ausschüsse überhaupt, er wird fast schon emotional), die Arbeit dort sehr viel Spaß macht und man außerdem keine Satzungen abstimmen muss.
Felix drängt Lena ein bisschen zur Wahl, diese würde sie dann aber nicht annehmen. Yannick schlägt Felix (StuPa) vor. Jan möchte Niclas vorschlagen. Niclas schlägt Fabian vor. Yannick und Jan ziehen daraufhin ihre Vorschläge zurück.
Fabian wird zum stellv. Mitglied des Mensaausschusses gewählt und nimmt die Wahl an.
TOP 14 – Antrag „Ein Herz für Tiere“
Nach einem Problem mit der Urheberrechtsfrage mit einem Foto sind in Zukunft für Bilder auch Quellen mit anzugeben.
Sandra stellt den Antrag vor. Eine Person von der Greifswalder Tierrettung e.V. sei auf sie zugekommen: Sie suchen neue Leute, die Babywaschbären für 3-4 Wochen aufzüchten möchten. Man kann sich auch in der Tierrettung (Führerschein benötigt) oder der Aufzucht allgemein engagieren. Sie denkt, dass es ganz schön wäre, auch mal was anderes zu machen.
Rick sieht den Waschbären als auschlaggebendes Argument, fragt aber für sein eigenes Verständnis nach, ob das ein Beispiel ist, was Herr Wehlte beanstanden würde. Zustimmendes Raunen aus dem ganzen Raum. Rick versteht dieses ganze Thema langsam. Auch Theo ist „voll der Waschbär-Fan“, sieht da aber auch Interessenskonflikte mit der Möwe des AStA. Er legt den Medien ans Herz, etwas Positives über Waschbären und die Tierrettung zu schreiben. Dann kann der AStA das teilen, das wäre der einfachste und schnellste Weg, sich dafür einzusetzen.
Yannick kennt sich mit Waschbäraufzucht nicht so gut aus, aber würde Theos Vorschlag unterstützen. Über die moritz.medien könnte Aufmerksamkeit geschaffen werden, das StuPa und Studierendenportal ist nicht der beste Ort dafür.
Jonas denkt, dass es eine Ermessenssache ist, ob dieser Antrag es wert ist, die möglichen Rechtsstreitigkeiten in Kauf zu nehmen.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge. Es gibt auch keine Änderungsanträge.
Yannick hat einen GO-Antrag. Er überlegt ob man Themen an die moritz.medien weitergeben kann. Nein, das geht nicht, aber man kann das an den Medienausschuss leiten.
Ohne Gegenrede wurde der GO-Antrag angenommen und das Thema an den Medienausschuss übertragen.
TOP 15 – Antrag „Leave no one behind“
Sandra erklärt, dass es hier um ein Solidaritätsbekundung und nicht um ein Banner oder eine Mitgliedschaft geht.
Es geht um die desaströsen Umstände in den griechischen Flüchtlingslagern. Das Thema findet zu wenig Beachtung, weswegen die Bekundung dafür Aufmerksamkeit schaffen soll. Die Solidaritäsbekundung würde die geistigen und kulturellen Interessen der Studierenden unterstützen und die politische Bildung sowie das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein fördern.
Felix sucht in dem Antragstext einen Beschluss. In dem Beschluss stehen allerdings nur Fakten. Rick fragt sich das auch. Es sind ihm auch zu viele Zitate. Er möchte als Geschichtsstudent außerdem „Quellen, Quellen, Quellen“ sehen.
Yannick findet den Antrag unterstützenswert, möchte aber noch eine genaue Forderung hinzufügen. Er findet, dass Solidarisierung mit allem etwas nichtssagend wirkt.
Kai bringt es auf den Punkt: Im Antragstext steht eine Begründung, es fehlt eine konkrete Forderung. Sandra möchte dann gerne die Forderung von „Greifswald hilft“ übernehmen.
Niclas sagt, dass es zwar richtig ist, dass der genaue Antragstext diskutiert werden kann, aber weist auch auf die dafür gedachte Änderungsdebatte hin.
Felix stellt einen GO-Antrag auf Verschiebung des Antrags in die nächste Sitzung um den Antrag noch mal so weit zu überarbeiten, dass er „Hand und Fuß“ hat. Das würde er auch dem Thema gerecht finden und alle könnten sich nochmal dementsprechend informieren.
Es gibt keine Gegenrede und damit ist der GO-Antrag beschlossen.
TOP 16 – Wahl der Mitglieder des Gamificationausschusses
Es gibt keine Wahl für Mitglieder des Gamificationauschusses, da wir diesen mit der neuen Satzung abgeschafft haben.
TOP 17 – Sonstiges
Rick hat sich mit Euphorie schon um die Umsetzung seines Antrags gekümmert und fragt, inwiefern er jetzt noch damit weitermachen soll, wenn Herr Wehlte das beanstandet hat. Felix stellt klar, dass Rick ja als Privatmensch das ausarbeiten kann, was er will.
Lukas hat sich auch euphorisch gemeldet. Er möchte noch mal darauf hinweisen, dass er ab der nächsten Wahl nicht mehr als Wahlleiter zur Verfügung steht und man sich bald mal Gedanken über eine Nachfolge machen sollten.
Nächste Woche ist außerdem Senatssitzung. Bei Fragen oder Anmerkungen soll man sich bitte an Lukas wenden.
Damit schließt Felix die Sitzung um 00.20 Uhr. Wir sagen Gute Nacht!
