Das neue Polizeigesetz betrifft auch dich! Demonstration in Schwerin am 16.06.

Das neue Polizeigesetz betrifft auch dich! Demonstration in Schwerin am 16.06.

Im Landtag von Mecklenburg Vorpommern wird aktuell über die Einführung des neuen „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (SOG) verhandelt. Rechtfertigungsgrundlage für das neue Gesetz ist, Terror und schwere Straftaten durch vorbeugendes Eingreifen der Polizei, vor ihrer Ausführung zu verhindern.
Problematisch ist dabei, dass für ein Eingreifen der Polizei in Zukunft keine Tatsachen mehr benötigt werden. Ausreichend sollen „tatsächliche Anhaltspunkte“ sein, die auf eine drohende Gefahr durch bestimmte Personen hindeuten. Das Urteil, welches darüber entscheidet, ob bei einer bestimmten Person von einer drohenden Gefahr ausgegangen werden kann, liegt somit in den Händen einzelner Personen bei der Polizei. Das verfassungsmäßig korrekte Handeln der Polizei ist durch keine übergeordnete Instanz kontrolliert.
Um von Maßnahmen wie unter anderem Wohnraumüberwachungen oder die Kontrolle von Computern und Handys betroffen zu sein, ist es ausreichend mit verdächtigen Personen in Kontakt zu stehen. Auch bei geringer Faktenlage, kann durch die Polizei in jedermanns Privatsphäre eingegriffen werden. Für Wohnraumüberwachungen Dritter reicht zum Beispiel der Verdacht aus, der Verdächtige könne sich in der jeweiligen Wohnung aufhalten.
Auch an öffentlichen Plätze und Veranstaltungen soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden.
Das Problem liegt nicht nur darin, dass jeder ein Recht auf seine eigene Privatsphäre haben sollte. Es besteht auch die Gefahr, dass Bürger nicht mehr von ihren Rechten Gebrauch machen, aus Angst in Verdacht zu geraten. Denn wenn man an jeder Ecke überwacht werden kann, überlegt man sich wahrscheinlich zweimal wie und wo man seine Meinung äußert und mit wem man in Kontakt stehen will.

Lass dir deine Rechte nicht nehmen und komm am 16.06.2019 nach Schwerin um zu demonstrieren.
Start 12:00 Uhr am Grunthalplatz.
Aus Greifwald werden Busshuttles fahren.
Außerdem findet am 12.06. hier in Greifswald eine Informationsveranstaltung um 19 Uhr im Hörsaal in der Wollweberstraße 1 statt.

Auf der Webseite des Bündnisses www.sogenannte-sicherheit.org, und auf der Facebook – Seite „SOGenannte Sicherheit“ finden sich weitere Informationen.

Bildquelle: Younng Younng bei pexels

StuPa-Liveticker – 5. ordentliche Sitzung

StuPa-Liveticker – 5. ordentliche Sitzung

Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:

Drucksachenpaket der 5. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 29. Legislatur

Getagt wird um 20 Uhr c.t. Hörsaal der Wirtschaftswissenschaften (Loefflerstraße 60) .

Vorläufige Tagesordnung

TOP1 Begrüßung Wie immer, alle sagen sich “Hallo”.
TOP2 Formalia
TOP3 Berichte Es wird berichtet, was das Zeug hält.
TOP4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder in die Kommentare.
TOP5 Finanzanträge
TOP6 Antrag FSR Jura Wahlordnung
TOP7 Wahlen AStA
7.1. Vorsitz
7.2. Co-Referat für Grafikdesign, Studierendenportalbetreuung und Datenschutz
7.3. Co-Referat für Digitalisierung
7.4. Co-Referat für Finanzen
7.5. Co-Referat für Fachschaftsfinanzen N-Z
7.6. Referat für Hochschulpolitik
7.7. Co-Referat für politische Bildung
7.8. Referat für Studium und Lehre
7.9. Referat für Veranstaltungen und studentische Kultur
TOP 8 Sonstiges

Hier beginnt gegen 20:15 Uhr der Live-Ticker!

Bevor es los geht zählen wir erst einmal wie viele StuPist*innen anwesened sind.  Es herrscht ein bisschen Chaos dabei. 

Wir haben es geschafft. 18 StuPist*innen sind mit einer Stimmenübertragung anwesend. Damit sind wir beschlussfähig. 

20:26 Es geht los. Es wird sich begrüßt.

Die Tagesordnung wird angepasst und angenommen.

TOP 3 Berichte. Felix hat etwas zu berichten. Es folgt bald der Antrag der AG-Satzung. 

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft. Es gibt keine Fragen oder Anregungen.

TOP 5 Finanzanträge. Es gibt keine.

TOP 6 Hätte eigentlich schon aus der TO gestrichen werden sollen.

Top 7 Wahlen AStA. Es gibt wieder eine Bewerbung  von Bianca. Ihr erinnert euch. Bianca ist heute nicht da. Da sie sich bereits vorgestellt hat, geht es nur darum sie zu wählen.

Es gibt bis jetzt keine weiteren Bewerbungen.

Wir sind jetzt bei dem HoPo-Referat. Da gibt es neben Bianca noch eine Bewerberin.

Es erfolgt eine Vorstellung von Anna Lena.  Sie ist in  der Partei Die Partei. Sie studiert im 2. Semester Jura und kandidiert für das Refereat HoPo. Sie möchte auch gerne mit dem Gamificationausschuss zusammenarbeiten, und mit allen zusammenarbeiten. Außerdem möchte sie sich auch mit anderen Unis vernetzen.

Fabian würde gerne wissen, ob sie bereits Erfahrungen in der HoPo hat.

Sie ist seit 5 Jahren in ihrer Heimat im Verein, hat ihren Abiball organisiert und sieht sich für die Aufgabe gewappnet.

Fabian möchte zudem gerne wissen, ob sie ihre Parteiaktivität mit in das Referat einfließen lassen möchte. 

Nein, sie differenziert ganz klar zwischen Partei und Studierendenschaft.

Wie kam es dazu, dass sie sich für das Referat beworben hat, gab es bereits Kontakt mit anderen AStA-Referent*innen?

Sie hat Kontak mit Robin Schutter, dem CO-Referenten. Fabian möchte mehr über ihre Pläne zur Vernetzung mit anderen Unis erfahren. Sie möchte auf jedenfall an einer Verbesserung der Vernetzung arbeiten. 

Die übliche Zeitplanfrage kommt dieses mal von Sandra.

Von der Zeitplanung her wird es für sie kein Problem geben. Projektorientiert will sie sich den anstehenden Aufgaben widmen. Ihr Plan ist auch bis zum Ende der Legislatur das Referat zu besetzen.

Benjamin fragt, ob es auch andere Referate gibt die sie interessieren.

Sie kann sich auch ein anderes Referat vorstellen.


Für Bianca steht Nikolas (AStA-Referent) als Ansprechpartner bereit. Bianca kennt die HoPo Strukturen und sie soll ja sehr gut organisiert sein. Nikolas findet sie sehr gut für den Posten geeignet.

Es folgen  5 Minuten Pause vorab. Es müssen noch Stimmzettel gemacht werden. Zum Glück sind Lehramtsstudierende mit Scheren ausgestattet.

20:50 Uhr

Es werden wunderschöne hellblaue Stimmzettel ausgeteilt und Instruktionen erteilt. Bianca und Anna Lena stehen zur Wahl. Der Wahlgang wird geschlossen und es wird ausgezählt.
Das Ergebnis:  Abgegebene Stimmen 18, welche alle gültig sind. Mit 14 Stimmen wird Anna Lena gewählt.
Anne bewirbt sich jetzt für das Referat für Politische Bildung. Es gibt keine Nachfragen. Ab in den nächsten Wahlgang. Dieses Mal sieht das Ergebnis wie folgt aus: Abgegebene Stimmen: 18, davon gültig 18. Ja 17, einmal nein.  Damit ist Anne gewählt. Sie nimmt das Referat an.
Es gibt keine weiteren Bewerbungen für die AStA-Referate.

TOP 8 Geschäftsordnung der VV. Die Geschäftsordnung ist einstimmig angenommen. Dienstag 14 Uhr Hörsaal 3/4 (wie ihn Felix nennt.) findet die nächste VV statt. Denkt daran: Anträge sind bis 12 Uhr am Vortag einzureichen.
Sonstiges: Der Senat tagt wieder und morgen die Studienkomission. Fabian schlägt vor, die Mitglieder, die bisher noch nicht so oft da sind, anzuschreiben um sie zu fragen, ob sie ihr Mandat nicht ablegen wollen. 
Ein Mitglied des StuPa ist inzwischen exmatrikuliert und hat deshalb sein*ihr Amt niedergelegt.
Damit sind wir vor 21 Uhr durch. Euch allen einen wunderschönen Abend. 

Ein Nachmittag bei Müll & Meer

Ein Nachmittag bei Müll & Meer

Müll & Meer prangt es auf der Schaufensterscheibe in der Johann-Sebastian-Bach-Straße. Wo seit 1882 eine Glaserei über mehrere Generationen bestand, haben heute zwei Tätowierer ihren Platz gefunden.

Hermann ist von sehr schlanker Statur, ein Hering, wie man hier sagen würde. Wenn man ihn nicht kennt, würde er einem erst einmal nicht auffallen. Er spricht recht leise, schlendert entspannt durch die Gegend und das Einzige, was ihn wirklich auffällig macht, ist der wuschelige Bart zusammen mit der dicken Mütze auf dem Kopf – auch im Sommer. Ich habe ihn in seinen neuen Räumlichkeiten besucht, die er zusammen mit Tilo von „Golden Crown“ Tattoos in der Johann-Sebastian-Bach-Straße bezogen hat. In guter Nachbarschaft zum Gestiefelten Kater und dem Ravic haben wir uns ein wenig unterhalten.

„Mein Lebensziel war ja früher als Kind einen Trabi zu besitzen. Den Wunsch habe ich mir mit 17 Jahren schon erfüllt und dann hatte man kein Lebensziel mehr.“

Hermann erzählt auch gleich drauf los: wie wenig er sich mit der Schule identifizieren konnte, wie er dadurch in der Oberstufe recht schnell unterpunktete und so über Umwege, anstatt auf der zweiten Studienfahrt, in einem Tattoostudio landete. Im Rahmen dieses Praktikums kam es dann auch zu seinem ersten Tattoo, das Logo der beliebten Ost-Cola „Vita Cola“ auf dem Arm. Es folgte ein FSJ und eine Ausbildung zum Grafikdesigner.

Die Arbeit im Grafikdesign-Bereich hat ihm sehr gefallen, jedoch sah er sich in der Branche zu sehr als Dienstleister und weniger als kreativ Schaffender. Um dem vorzubeugen, probierte er bereits in seiner Ausbildungszeit an Freunden und Bekannten herum und formte seinen unverkennbaren Tattoo-Stil. Inspiriert haben ihn dabei russische Knasttattoos, über die es ganze Enzyklopädien gibt, um deren Bedeutung und Wesen zu entschlüsseln. Dazu kam noch ein Oldschool-Einfluss aus den 30er und 40er Jahren der USA, mit „dicken Outlines, klaren Designs, die über Jahrzehnte erkennbar bleiben. Keine mini-verschnörkelten Details“.

Kombiniert wird das dann mit Hermanns individuellem Humor, welcher die Designs sowohl auflockert als auch unverkennbar macht. Bestimmte Elemente, wie Blumen oder Kreise, rahmen die Motive quasi ein. So umgeht er einerseits dem Druck der Masse und kann gleichzeitig seinen Stil ohne Einschränkungen ausleben. Das natürlich auch auf Kosten von potentiell weniger Aufträgen als andere Tätowierer, die ein größeres Kundensegment bedienen.

„Ich habe für mich meine Nische gefunden, die ich bedienen kann, und lasse den anderen ihren Raum.“

Bei der Frage nach dem ökonomischen Druck bzw. ob sich das denn rechnet, schmunzelt er. „Für mich reicht es aus, mehr geht natürlich immer. Ich habe aber wahrscheinlich auch nicht diesen riesig hohen Anspruch an einen Lebensstil. Ich bin damit aufgewachsen, wenig Geld zu haben. Irgendwie kommt man ja doch durchs Leben“. Gerade in den Wintermonaten, wenn dann auch mal Termine ausfallen, schnallt er den Gürtel auch mal enger, wie er es beschreibt.

Anfangs hat er Tattoos oft bei den jeweiligen Kunden zuhause oder anderen, dafür eher ungewöhnlichen Orten gestochen. Irgendwann kam dann jedoch der Kontakt mit Tilo zustande, dessen Studio zu der Zeit noch in Schönwalde I lag und damit etwas abseits. Mit dem neuen Studio in der Innenstadt, welches sehr gut zu erreichen ist und auch ab und an mal Laufkundschaft möglich macht, ist Hermann sehr zufrieden.

Doch Laufkundschaft ist bei ihm ein neuer Trend. Auf der Mehrzahl seiner Kunden konnte er sich bereits verewigen, viele kommen immer wieder. So auch z. B. ein Kunde aus Malaysia, welcher einmal im Jahr in Deutschland zu Besuch ist und dann auch gerne einen Abstecher zu Hermann macht. Oder ein Paar aus Dortmund, welches sich einen gemeinsamen Termin bei ihm hat machen lassen und den Urlaub an der Ostsee dann um ihren Termin geplant haben. Einige sind schon von Anfang an dabei, freuen sich über neue Entwürfe und bleiben ihm treu.
Die Öffentlichkeitsarbeit läuft bei ihm über den Buschfunk und vor allem Instagram. Messen oder größere Veranstaltungen hat er noch nicht im Visier, weil „da versteht mich ja auch keiner, so leise wie ich rede und so viele Menschen wie da sind“, sagt er.

Ich kenne Hermann schon sehr lange, die Lehrer in den Schulgeschichten sind auch mir nur zu gut bekannt und meine beiden Tattoos von ihm waren für uns beide quasi eine Premiere. Umso spannender ist es, seinen Weg bis in die Gegenwart skizzieren zu können – samt eines Happy Ends. Denn gerade Kreativberufe erfordern meist viel Durchsetzungskraft, ein dickes Fell und sehr gute Ideen. Zum Glück hatte Hermann all das und ist nun fester Bestandteil der Greifswalder Tattoo-Szene.

Beitragsbilder: Ole Kracht

Die EU in MV? Geförderte Projekte stellten sich mit anschließendem Bürgerforum vor

Die EU in MV? Geförderte Projekte stellten sich mit anschließendem Bürgerforum vor

Ein Beitrag von Annica Brommann und Julia Schlichtkrull

Die Europaparlamentswahlen sind durch und mit den Ergebnissen mag der eine mehr, die andere weniger zufrieden sein. Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, wie viel Gutes eine Europäische Union leisten kann. Vor zwei Wochen fand in diesem Zuge das Bürgerforum „EU & Du – Europa bei uns in Mecklenburg-Vorpommern“ im Pommerschen Landesmuseum statt, bei dem auch Projekte rund um den Ostseeraum vorgestellt wurden, die sich aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung finanzieren. Diese kleine Messe und das anschließende Bürgerforum konnten eindrücklich zeigen, wie vielschichtig und wichtig EU-Politik sowohl international als auch auf kleinerer Bundeslandebene eigentlich ist.

Interreg

Ein Begriff, der dabei immer wieder unweigerlich fällt, ist Interreg. Offiziell als „europäische territoriale Zusammenarbeit“ bekannt, versucht Interreg schon seit gut 20 Jahren, Kooperationen auf verschiedenen wirtschaftlichen Ebenen zu stärken, sowohl zwischen verschiedenen Ländern und Regionen, als auch zwischen einzelnen Städten innerhalb einer Region. Diese Zusammenarbeit kann sich auf unterschiedliche Bereiche beziehen, zum Beispiel auf die Verbesserung des Umweltschutzes oder der Infrastruktur, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Stärkung lokaler Unternehmen. Statt einer Zentralverwaltung durch die Europäische Kommission gibt es für die verschiedenen Projekte von Interreg jeweils eine regionale Leitung, die sich aus Vertreter*innen aller beteiligten Kommunen oder Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Dementsprechend kann diese zielführend entscheiden, welche Maßnahmen für ihre Region am besten geeignet sind.

Fische und Umweltschutz

Im Falle MVs und des Ostseeraums drehen sich wohl die meisten der vorgestellten Projekte um das Thema Schifffahrt und Fischerei. Immer wieder wird betont, was für ein bedeutendes Fischerei-Erbe unsere Region darstellt. Zander, Steinbutt und Dorsch und die Räuchereien und Gastronomien, in denen sie verarbeitet und verkauft werden, tragen viel zum Tourismus im Land bei. Deshalb haben es sich Projekte wie MyFish und Fish Markets zur Aufgabe gemacht, genau diese kleinen Fischereibetriebe zu fördern, finanziell zu unterstützen und überregional und international miteinander zu verknüpfen.

Das MORPHEUS-Projekt (Model Areas for Removal of Pharmaceutical Substances in the South Baltic) klärt über die drastischen Folgen von Medikamenten-Entsorgung in der Toilette oder Spüle auf.

Andere Projekte wie LiveLagoons und SBOIL (South Baltic Oil Spill Response) kümmern sich um regionalen Umweltschutz. Sowohl Eutrophierung (also eine erhöhte Nährstoffanreicherung in den Gewässern, verursacht u.a. durch Industrien und Abwässer, die zu Pflanzenwucherungen führt, die dann Meerestieren den Sauerstoff entziehen), als auch Öllacks sind in unserer Ostsee leider noch immer ein schwerwiegendes Problem. LiveLagoons versucht daher durch die Anlage sogenannter Floating Barriers aus Schilf, Ried und Rohrkolben, die überschüssigen Nährstoffe aus unseren Gewässern herauszufiltern. Bei größeren Ölkatastrophen soll SBOIL durch Forschung und Weiterbildungen die BioBind-Methode verbreiten, bei der Öl gezielt aus Flugzeugen abgeworfene Bindungsmaterialien aufsaugt und dann über große Netze an Schiffen an Land gebracht werden kann.

Zu sehen sind die Bindungsmaterialien von SBOIL.

Förderberatung des Leea e.V.

Leea, das Landeszentrum für erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern e.V., ist Träger einer Beratung zu Fördermitteln bei Klima- und Energieprogrammen für Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen und Investor*innen. Es ist ein unabhängiges Projekt, das nicht in die freie Wirtschaft eingreifen darf, und leistet vor allem Hilfe bei der technischen Beratung, der Prüfung für mögliche Fördermittel und der Weitervermittlung zu Ansprechpartner*innen, um die Umwelt durch geringere CO2-Emissionen zu entlasten.

Das Team von 2 Mitarbeiter*innen und einer halben Stelle beurteilt vor Ort die Möglichkeiten, Fördermittel zu beantragen und eine Energiewende durch effizientere Energienutzung voranzubringen. So können teilweise sogar bis zu 80% der Kosten durch Fördermittel abgedeckt werden. Unter anderem können Heizungsanlagen optimiert, bessere Maschinen gekauft und generell Hilfe geleistet werden bei Möglichkeiten zu einem sparenden Stromverbrauch im Haushalt. Häufig sind viele Wege noch gar nicht ausgeschöpft oder bislang unbekannt.

Diese Beratung ist kostenfrei und ist bisher auf gute Resonanz gestoßen. Zu Großprojekten gehört zum Beispiel auch der Pommersche Diakonieverein. 

InGRiP

Das InGRiP-Projekt arbeitet an einer besseren Zusammenarbeit der Rettungsdienste aus Deutschland und Polen, da es in diesem Bereich zu erheblichen Problemen des rechtlichen Rahmens und der Verständigung kommt.

So besteht vor allem eine Grauzone, was die Zuständigkeit bei Notrufen und dem Patiententransport angeht. Wer, wann und wo zuständig ist und wie der rechtliche Rahmen genauer festgelegt werden soll, wird von den Mitarbeiter*innen analysiert und bei der Gesetzgebung als Beratung hinzugezogen. Momentan besteht zum Beispiel noch das Problem bei zu langen Transportwegen auf Usedom: das Gesetz sieht vor, dass das weiter entfernte Krankenhaus in Wolgast angefahren werden muss, wo doch das polnische Krankenhaus in Swinemünde weitaus näher liegt. 

Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Sprachschulung der Rettungsteams, sodass sich diese möglichst zweisprachig, sowohl untereinander als auch mit den Patient*innen, verständigen können. Darüber hinaus sollen die Bedingungen für eine gemeinsame Luftrettung verbessert und festgelegt, sowie die gemeinsame, zweisprachige Schulung in Simulationsübungen und Rettungsdienstszenarien vorangetrieben werden.

Partner des Projektes sind unter anderem die Universitätsmedizin Greifswald, das Greifswalder Institut für Slawistik und mehrere Luft- und Rettungsdienste, zum Beispiel aus Stettin, Greifswald oder Szczecin-Goleniów.

EU-Verdrossenheit?

Anschließend an die Messe fand am 15.05. ein zweistündiges Bürgerforum statt, bei dem dann doch wieder der Eindruck aufkommen konnte, dass EU-Politik vom einzelnen Bürger recht weit entfernt ist. Alle geladenen Gäste – darunter der Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung bei der Europäischen Kommission Marc Lemaître und die Landräte der Landkreise Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen Michael Sack und Dr. Stefan Kerth – betonen zwar in einer kleinen Fragerunde, dass für sie die EU auch privat eine zentrale Rolle spiele, nicht zuletzt für Friedenssicherung oder kostenloses Roaming. Aber viele Fragen aus dem Publikum blieben dennoch unbeantwortet. Warum gelingt es Politiker*innen oft nicht, das Interesse der Bevölkerung an wichtigen politischen und wirtschaftlichen Themen zu wecken? Warum ist das Einheitsgefühl, das die EU vermittelt, zum Teil außerhalb der EU stärker zu spüren als innerhalb? Warum sind die lautesten Stimmen aus den Reihen der Politiker*innen oft die derer, die gar keine EU wollen? Auch Artikel 13 und Fridays for Future wurden erwähnt und die vielleicht drängendste Frage: Warum nimmt das Europäische Parlament die Sorgen der Bevölkerung, vor allem der jüngeren Generation, oft nicht ernst?

Ob es der EU gelingt, bürgernäher zu werden und gleichzeitig die gute, bereits existierende Zusammenarbeit an lokalen Projekten beizubehalten, müssen die nächsten fünf Jahre zeigen.

v.l.n.r.: Uwe Ambrosat (Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Rügen-Stralsund-Nordvorpommern), Dr. Rieke Trimcev (Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Greifswald), Marc Lemaître (Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung bei der Europäischen Kommission), Dr. Stefan Kerth (Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen) und Michael Sack (Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald)

Beitragsbilder: Julia Schlichtkrull

Folge 29 – “Jetzt wird’s kurz” – Ein Kommentar zur EU Wahl

Folge 29 – “Jetzt wird’s kurz” – Ein Kommentar zur EU Wahl

Hallo, mein Name ist Mels. Normalerweise kennt ihr mich vom Podcast JETZT WIRDS ERNST oder dem einen oder anderen Artikel im Magazin oder im Web. Dieses mal jedoch wollen wir etwas Neues ausprobieren. Da beim Podcast von der Aufnahme bis zur Ausstrahlung immer zwei Wochen liegen, ist uns aufgefallen, dass wir auf aktuelle Themen nur schwer eingehen können. Das liegt vor allem daran, dass sie in unserer schnelllebigen Zeit oft schon irrelevant geworden sind oder sich die Situation so verändert hat, dass unsere Kommentare dazu nicht mehr die aktuelle Situation widerspiegeln.

Um dieses Dilemma zu lösen, haben wir nun ein neues zusätzliches Projekt erdacht. Das Projekt von “Jetzt wird’s kurz”. Dabei soll es in der Regel um aktuelle Ereignisse gehen, die wir schnell und knackig besprechen. Das schnelle Aufnehmen und Hochladen wird dadurch erreicht, dass wir uns für dieses Format nicht persönlich treffen müssen, sondern uns die Möglichkeiten dieses fantastischen Internets zu eigen machen wollen.

Dummerweise kam es gleich bei unserer ersten Aufnahme zu Problemen. Diese Probleme sind zum einen die Schuld von technischen Details, Unvermögen des Aufnehmenden (also mir) und Putin (Putin Schuld geben, geht immer). Achtung Satire! Leider schaden diese Probleme sehr der Tonqualität. Da wir aber allesamt finden, dass es dennoch zu einem interessanten Gespräch gekommen ist, wollen wir Euch die Aufnahme nicht vorenthalten.

Sollte Euch dieses Format gefallen (abgesehen von der miserablen Tonqualität) oder falls Ihr Anregungen für uns habt, wie wir das Format verbessern können, oder Ihr findet, dass wir es besser lassen sollten, schreibt Eure Meinung in die Kommentare oder schreibt uns direkt unter web-moritz@moritz-medien.de.

Thema Heute: EU Wahl

Ein Kommentar von Thore Schulz, Tom Siegfried und Mels.

Amtliches Endergebnis vom 27.05.19:

  • CDU/CSU: 28,9 Prozent (-7,4)
  • SPD: 15,8 Prozent (-11,5)
  • Grüne: 20,5 Prozent (+9,8)
  • Linke: 5,5 Prozent (-1,9)
  • AfD: 11,0 Prozent (+3,9)
  • FDP: 5,4 Prozent (+2,0)
  • Die PARTEI: 2,4 Prozent (+1.8)
  • Freie Wähler: 2,2 Prozent (+0,7)
  • Tierschutz: 1,4 Prozent (+0,2)
  • ÖDP: 1,0 Prozent (+0,4)
  • Familie: 0,7 Prozent (-)
  • Volt: 0,7 Prozent (-)
  • Piraten: 0,7 Prozent (-0,7)

Beitragsbild: Till Junker, bearbeitet

Europa diskutieren

Europa diskutieren

Politiker*innen diskutieren Europa in Greifswald. Gestern fand die Podiumsdiskussion zur Europawahl statt. Diskutiert haben von der SPD Heiko Miraß,von der  FDP Karoline Preisler, von den Grünen Niklas Ninaß und von der Linken Helmut Scholz. Marcel vom radio98eins übernahm die Moderation und führte uns durch die 1 1/2 stündige Diskussion. Wir haben hier nur einige Fragen und Antworten verknappt zusammengefasst. radio98eins veröffentlicht in den nächsten Wochen einen Mitschnitt. Den Link dazu findet Ihr dann auch hier.

Nach Fragen zu Streit in der EU kam die Frage, inwieweit die EU auf einen weiteren Flüchtlingszustrom vorbereitet ist. Und welche Maßnahmen es gibt, um die Lage in den Aufnahmeländern zu verbessern? Hier herrschte bei allen Parteien eine klare Einigkeit darüber, dass die EU einem weiteren Strom derzeit nicht gewachsen wäre. Während sich die FDP und die Grünen für ein sinnvolleres Einwanderungsgesetz aussprachen, waren sich Linke und SPD im weitesten darüber einig, dass man Konflikte und Probleme angehen muss, um weitere Fluchtursachen zu verhindern.

Die nächste Frage von Marcel wurde teilweise schon in den vorherigen Antworten angerissen. Die Klimapolitik. Wie kann die EU auf die die Fridays for Future – Bewegung antworten? Die Vertreterin der FDP ging  erstmal auf die Lösungen im eigenen Haushalt ein, bevor sie darauf plädierte, dass es eine vereinte europäische Lösung für den Klimawandel geben muss. Auch der Vertreter der Linken fordert eine geeinte Lösung. Noch wird zu viel geredet und zu wenig umgesetzt. Der Vertreter der SPD sieht einen Lösungsansatz in der Einführung von einer Art CO2-Steuer. Der Vertreter der Grünen hält ein CO2- ETS-System für eine mögliche Antwort auf das Problem der Nichteinhaltung der Klimaabkommen der EU.

Es folgen noch verschiedene Fragen aus dem Publikum, direkt an die einzelnen Parteien gerichtet. Zu den Themen Migration, Solarenergieausbau, EU-Armee bis hin zum Iran sollten die Politiker*innen ihre Einschätzungen abgeben. Mehr erfahrt ihr dann bei radio98eins.

Macht Euch aus den Parteiprogrammen ein eigenes Bild oder nutzt den Wahl-O-Mat für einen knappen Überblick über die Parteien bei den Europawahlen. Für die Kommunalwahlen haben wir die Parteien und Bündnisse selbst befragt, das findet Ihr hier. Geht am Sonntag wählen!

Beitragsbilder: Ole Kracht