von webmoritz. | 15.06.2022
Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:
Drucksachenpaket der 4. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 32. Legislatur
Getagt wird um 20:15 Uhr, und zwar in Präsenz im Hörsaal in der Loeffler-Straße 70 – das ist das Gebäude der Wirtschaftswissenschaften!
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – Alle sagen sich wieder einmal „Hallo“
TOP 2 Formalia – Dieses Mal werden gleich zwei Protokolle besprochen!
TOP 3 Berichte – Es herrscht wieder Berichtspflicht!
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – falls ihr etwas habt: schreibt es uns in die Kommentare oder vorab per Mail!
TOP 5 Finanzantrag radio 98.1 – Es geht um einen Finanzantrag zur Fete de la Musique
TOP 6 Wahlen AStA – wie immer kommt ihr über die Links zu den Ausschreibungen!
6.1 Referent*in für politische Bildung und Antifaschismus
6.2 Referent*in für Hochschul- und Innenpolitik
6.3 Referatsleiter*in Finanzen und Personal – Es liegt eine Berwerbung vor, die im Drucksachenpaket eingesehen werden kann.
TOP 7 Wahl stellv. Mitglieder Kulturausschuss
TOP 8 Beschlusskontrolle Beschluss-Nr. 2022-32/40
TOP 9 Sonstiges
Hier startet um 20:15 Uhr der Live-Ticker!
Herzlich Willkommen zur vierten ordentlichen StuPa-Sitzung! Schön, dass ihr trotz des Vogelgezwitschers und der leicht-lauen Sommerluft hergefunden habt. Heute mal (ausnahmsweise) nicht aus dem Hörsaal 3/4, sondern aus dem Wiwi-Gebäude in der Loeffler-Straße 70. Außerdem tagt das StuPa (ausnahmsweise) an einem Mittwoch, weil gestern die Vollversammlung stattfand.
Es tickern heute Lilly & Lilli sowie Svenja und Schlaura.
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TOP 1 – Begrüßung
Marie eröffnet die Sitzung um 20.19 Uhr. Es gibt 15 anwesende Stupist*innen.Es gibt mehrere Stimmenübertragungen, sodass wir insgesamt 21 Stupist*innen und damit beschlussfähig sind.
TOP 2 – Formalia
Es wird nach Änderungsvorschläge für die Tagesordnung gefragt.
Lukas möchte noch ein TOP vorschlagen. Es geht um die Termine für die nächste VV. Der Antrag wird einstimmig angenommen ebenso wie die gesamte Tagesordnung.
Zu den Protokollen gibt es die Anmerkungen, dass die Bennenung der Protokolle falsch ist und eine Stimmübertragung nicht vermerkt wurde. Die Protokolle werden anschließend im Block abgestimmt und angenommen.
20:22 Uhr
TOP 3 – Berichte
Das Präsidium hat seinem Bericht nichts hinzuzugügen.
Lukas (Vorsitz) ergänzt, dass er bei der AG SHA als Vorsitzender gewählt wurde. Wer Lust hat, bei der Überarbeitung der Satzungen zu unterstützen, ist herzlich eingeladen.
Karl möchte zu der WSP-Mittelvergabe fragen, ob die WSP-Mittel für die FSR, Tutorien und Lehrmitteln weiterhin in die Studierendenschaft fließen. Es wäre fatal, wenn diese Mittel gekürzt werden würden. Daher würde er gerne wissen, ob die WSP-Mittel des AStA gemeint wären.
Lukas hat bisher nur die Information vom Ministerium, dass es sich um die WSP-Mittel der Studierendenschaft geht. Allerdings wird gerade noch beraten, was wie gekürzt werden kann. Er kann nur so viel sagen: Es gibt Kürzungen und die Gelder der Studierendenschaft sollen erhalten werden. Es wird nicht groß von dem Plan abgerückt werden.
Karl fragt nach, ob der AStA plant weitere Schritte in Betracht zieht, wenn Gelder für die FSR wegfallen oder gekürzt werden.
Lukas sagt, dass das gerne angegangen werden kann. Er sieht das auch kritisch. Bisher konnte immerhin erreicht werden, dass die Studierendenschaft ihre Mittel behält. Gerne kann man sich da mit den FSR zusammentun. Im Oktober findet eine Bildungsdemo statt und ist eine ideale Gelegenheit so etwas anzubringen.
Daniela (Fachschaftsfinanzen) und Bjarne (Finanzen) sind beide nicht da, bei Fragen kann man sich per Mail melden.
Christiane (Ökologie) fragt, ob ihr Bericht vorgezogen werden kann, weil sie gleich noch eine andere Sitzung hat.Sie hat eine Ergänzung zu Punkt 3 in ihrem Bericht. Die Sitzung der AG Ökologie hat stattgefunden und es wurde gemeinsam beschlossen, den Antrag erst nächste StuPa-Sitzung einzubringen. Es soll noch mal mit der Nachhaltigkeitsbeauftragten gesprochen werden. Sie befinden sich aktuell noch im Strukturgebungsprozess.
Sie ergänzt zur Projektwoche, dass die Veranstaltungen sehr gut ankamen. Bei der Müllsammelaktion hat sich die Idee entwickelt, diese Veranstaltung monatlich zu etablieren.
Auch die Bildungsangebote waren super und sie hat daraus gelernt, dass sie mit dem Referat mehr in diese Richtung gehen möchte.Außerdem ist sie am Montag zum Bürger*innengespräch im Rathaus zum Thema Klimakrise und Gesundheit eingeladen worden. Sie wird dabei den AStA und die AG repräsentieren.
Hennis fragt nach, wie der Stand des Lastenfahrrads ist.
Christiane antwortet, das dies nach wie vor beschädigt ist. Robert fragt, ob schon Angebote deswegen eingeholt wurden. Christiane meint, dass sie es wegen der Projektwoche noch nicht geschafft hat.
Robert fragt regt außerdem an, das Rad versichern zu lassen.
Lukas erklärt, dass es keine Haftpflichtversicherung dafür gibt, aber man könnte mal darüber nachdenken, ob sich das finanziell lohnt. Es gibt keine weiteren Fragen.
Jada (Internationales und Antirassismus) möchte auf das Festival Contre le Racisme hinweisen, das vom 27.6. bis 3.07. stattfinden wird. Es wird spannende Vorträge, Seminare und Veranstaltungen geben – unteranderem einen Poetryslam der moritz.medien! Er würde sich freuen, wenn einige Stupist*innen vorbeischauen würden. Josi arbeitet aktuell an dem Programm, welches zum Ende der Woche fertig sein soll.
Außerdem kam erneut der Wunsch auf, in den Geflüchtetenunterkünften auszuhelfen. Er fragt da gerade bei den FSR – vor allem Lehramtstudierende – nach, wie man Studierende zur Hilfe mobilisieren kann. Falls es da Rückfrageen gibt, könnt ihr euch gerne bei Jada melden. Da es keine weiteren Fragen gibt, geht es weiter mit den Bericht von Ellen.
Ellen (Soziale Aspekte und Gleichstellung ) hat keine Anmerkung, aber Marie fragt, wie es mit dem Testzeitraum für die Menstrationprodunkte aussieht. Ellen antwortet, dass das noch bei der Beschaffung liegt und sie demnach noch keine genaueren Auskünfte geben kann.
Außerdem fragt Marie, ob die Offene Sprechstunde schon geplant wurde. Ellen antwortet, dass diese morgen stattfinden wird.
Wir kommen zu Josis Bericht (Öffentlichkeitsarbeit). Sie ergänzt, dass das Thema Bildungsdemo gestrichen werden kann. Sie hat sich außerdem mit dem Druckhaus Panzig getroffen, ob ein Sonderauftrag gestellt werden kann und das klappt.
Robert fragt auch nach, ob Kontakt zur Sachbearbeiterin hergestellt wurde. Josi erklärt, dass das etwas gedauert hat, aber sie jetzt aktiv daran arbeiten, sich einzuarbeiten.
Jens hat keine Ergänzung, aber möchte erklären, was mit der FSR-Kommunikation gemeint ist. Aktuell gibt es kein Referat für Hochschul- und Innenpolitik, daher übernimmt er ein paar Aufgaben. Die FSR Physik und Pharmazie sind gerade dabei, der Wahlordnung der Studierendenschaft beizutreten. Außerdem ist der FSR Pflegewissenschaften gerade dabei sich zu gründen.
Marie fragt, ob geplant ist, dass das Präsidium und die Stupist*innen in den Datenschutz eingearbeitet wird. Jens sagt, dass das geplant ist. Maria, die Datenschutzbeauftragte, hat dem AStA bereits eine Datenschutzschulung gegeben. Er wollte jetzt auf das Präsidium und das StuPa zukommen, um sie in den Datenschutz einzuführen.
Eine weitere Anmerkung betrifft die Einladungen zur AG Studierendenportal. Diese sollte bitte etwas früher rausgeschickt werden.
Wir kommen zum nächsten Bericht von Marcel. Leider sind gerade einige Autos draußen rumgecruised, sodass wir nicht verstehen konnten, worum es ging.
Aliya hat keine Anmerkungen.Es wird gefragt, ob es schon Rückmeldungen zum HoPo-Grillen gibt, das letzte Woche stattfand.
Lukas antwortet, dass es eine sehr schöne Veranstaltung war und auch, dass man es gerne wieder regelmäßiger aufleben lassen kann.
Es folgt vereinzeltes Klopfen.
Robert fragt, wie es um den StuPa-Beschluss steht, Tischkicker in den Mensen aufzustellen. In der alten Mensa gibt es noch zwei Tischkicker, die nicht benutzt werden und diese könnte man dafür nutzen. Die Antwort konnten wir leider nicht verstehen.
Felix (Studium und Lehre) kann heute leider nicht anwesend sein.
Es geht weiter mit dem Bericht des Haushaltsausschusses. Tom hat eine Ergänzung: Die Sitzung heute hat stattgefunden. Es gab einen Finanzantrag, der gleich noch besprochen wird. Es gibt ein paar Anmerkungen, unter anderem: Da wenig von der Arbeit des Haushaltsausschusses nach außen dringt, sollen Beschlüsse und Ergebnissprotokolle als Bericht eingereicht werden sollen. Das ganze soll dann über das StuPa-Präsidium archiviert werden. Sie wollen zudem versuchen, dass die Berichte auch im Studierendenportal zur Verfügung gestellt werden können.
Die LKS hat auch eine Ergänzung für ihren Bericht. Leider haben wir erneut nicht verstanden, worum es geht.
Es geht anscheinend um ein mögliches Ticket für Studierende. Dieses soll auf freiwilliger Basis verkauft werden. Zum Thema Bildungsdemo: Die wurde nun abgesagt, aber es gibt schon einen neuen Terminvorschlag.
Jens hat eine Anmerkung zu dem Ticket. Er möchte wissen, wer die Verhandlung zwischen den Trägern und Gremien führen würde?
Felix hat eine ähnliche Frage. In Greifswald gibt es ja kein Semesterticket, was er auch für sinnvoll hält. Innerhalb von Greifswald braucht er es eher nicht. Rostock hat eins für den Nahverkehr, da wird ein landesweites Ticket vorgeschlagen. Die Vorstellung, mit der Deutschen Bahn, den Nahverkehrsbünden Rostocks und Greifswalds und noch weiteren Verkehrsbünden zu verhandeln, stellt er sich sehr spannend vor. Er stellt sich diesen Prozess darüberhinaus auch sehr kompliziert vor und auch die Summe von cirva 130 € hält er für recht unrealisitisch.
Philip erklärt, dass Rostock da in Verhandlungen gehen möchte. Es soll ein Stimmungsbild erstellt werden, wie das angenommen werden kann.
Lukas merkt an, dass dann auch die Strecken nach Hamburg und Berlin eingebunden werden müsste, was schwer umzusetzen ist, da es viele Verhandlungen mit unterschiedlichsten Verkehrsbünden bedeuten würde. Da könnte man potentiell eine Mehrheit finden. Wenn man das nicht über den Semesterbeitrag regelt, könnte das zu einem sehr hohen bürokratischen Aufwand führen, der eventuell nicht bewältigbar wäre.
Svenja ergänzt, dass das in einer VV bereits Thema war. Insgesamt gab es in der Studierendenschaft eine breite Ablehnung. Sie merkt auch an, dass es in M-V auch nicht so viele Ziele gibt, die man regelmäßig anfährt.
Kris wollte etwas ähnliches wie Svenja sagen.
Felix erwähnt sehr charmante Orte in MV und auch die Nähe zu Polen – da kann man durchaus Städte besuchen. Als das Azubiticket eingeführt wurde hätte man die Studierenden mit einbeziehen können, aber damals war das wegen des Geldes nicht durchgesetzt worden. Der Uni Rostock wüscht er viel Erfolg mit ihrem Vorhaben, aber für Greifswald sieht er das eher nicht.
Annebell sagt, dass sie schon einige kennt, die nicht in der Innenstadt wohnen und so ein Ticket nutzen würden, um innerhalb von Greifswald herumzukommen. Außerdem könnte man das Semesterticket auch als Option halten, die man dazukaufen kann.
Von Inti wird noch bestärkt, dass ein solches Semesterticket für Einzelne von Vorteil wäre, die gesamte Mehrheit würde davon nicht profitieren. Es wird vorgeschlagen, dass der Studierendenschaft Zugang zu dem 365€ Ticket gewährt werden kann. So können die Personen, die es brauchen, nutzen. Philipp schlägt vor, schonmal für ein allgemeines Stimmungsbild abzustimmen.
Marie fragt nach, ob während der Berichte überhaupt abgestimmt werden darf. Dies wird bejaht.
Felix schlägt eine Urabstimung in der Studierendenschaft vor. Das wird bestimmt lustig.
Eine Stupistin fragt nach, ob man die Vorschläge im Bericht noch mal dementsprechend anpassen könnte.Philipp ergänzt, dass Hamburg und Berlin sehr unrealistisch sind und eigentlich nur der Vollständig halber mit aufgenommen wurden.
Lilly erwähnt, dass bei den Bussen in Greifswald einen Studentenrabatt für Monats- und Jahreskarten gibt.
Es wird gefragt, ob es dann nicht sinnvoller wäre, erstmal eine Umfrage an der Uni zu machen, um ein allgemeines Bild davon zu kriegen, ob es sich wirklich lohnen würde.
Felix erwähnt, dass man das gestern bei der VV hätte machen können. Man muss das nicht zwangsläufig mit einer Urabstimmung machen, da man sich im Zweifel sogar daran halten müsste, was da raus kommt. Er schlägt eher vor, das Ganze per Evaluation per Mail durchzuführen. Dann könne man wohl auch ganz entspannt bei einer Zigarette oder einem Kaffee abstimmen.
Lukas bringt ein, dass wir uns jetzt auf einen Entwurf einigen sollten. Es soll gefragt werden, wie oft und warum man den Bus benutzt und ob man sich bewusst ist einen Studentenrabatt hat.
Philip sagt, dass Rostock das fürs ganze Land einführen will und wir können uns halt überlegen, ob wir dafür sein wollen, oder nicht. Wenn wir das einführen wollen würden die Semesterbeiträge teurer werden. Deswegen soll es ein Stimmungsbild geben, ob das gewünscht ist.
Lukas findet, dass man eine Frage stellen sollte und keine unendlich lange Studie: Haben die Studierenden Interesse an einem solchen Ticket?
Hennis schlägt als Frage vor, wie viel man bereit wäre pro Semester zu zahlen für die verschieden Optionen (nur Greifswald, Greifswald und Umgebung, Strecke nach Berlin/Hamburg). Eine weitere Frage wäre, wie man zu einem individuellen 365€ Ticket steht.
Es folgt vereinzeltes Klopfen.
Annabell stimmt zu, dass das Ticket auf freiwilliger Basis genutzt werden sollte.
Philip erwähnt, dass es eine Kalkulation von 100 bis 200€ gibt.
Felix findet den Vorschlag von Hennis sehr gut.
Lukas fragt Robert, ob der Vorschlag von Hennis im Protokoll steht, damit der AStA sich die Fragen nicht nochmal überlegen muss. Robert bestätigt das.
Frank Philipp findet, dass die Frage der Freiwilligkeit/Pflicht mit drin sein sollte. Er sieht es als krasses Standortvorteil von Greifswald, dass der Semesterbeitrag eben so gering ist. Darauf folgt gesammeltes Klopfen aus dem Saal.
Marie fragt nach, wie es jetzt weiter geht und ob jetzt noch abgestimmt werden soll. Dies scheint nicht der Fall zu sein.
Lukas wird jetzt beauftragt, dass so umzusetzen.
Philip hat noch eine Anmerkung zur Bildungsdemo, die am 10.10. stattfinden soll. Zu dem Termin gibt es keine Anmerkungen.
Die moritz.medien haben nichts zu ergänzen und es gibt auch keine Fragen.
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Felix hat noch eine Anmerkung zur Bildungsdemo. Er möchte noch mal anmerken, dass statt einem Samstag ein Tag unter der Woche sinnvoller sein könnte, da dadurch ein größerer Effekt erziehlt werden können.
Frank Philipp sagt, dass die zeitliche Nähe zu Ersti-Veranstaltungen dafür spricht, die Demo auf einen Samstag zu legen, damit die Erstis keine Veranstaltungen verpassen.
Marie fragt Philip, ob der Medienausschussbericht eingegangen ist.
Philip antwortet, dass die Sitzung ja erst am Montag ist und es zuvor lediglich die Sitzung mit den Wahlen gab.
21:03 Uhr
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Svenja spricht die Uhr am Beitzplatz an. In einer vergangenen VV und StuPa-Sitzung wurde das schon mehrmals besprochen. Sie möchte anregen, dass geprüft wird, ob das möglich ist. Dafür wäre der AStA zuständig.
Hennis hat eine Bitte: Am kommenden Mittwoch ist das Sommerfest der Rektorin. Er braucht ein bisschen personelle Unterstützung für den Aufbau und würde sich daher sehr freuen, wenn Irgendjemand Lust hat, dort zu helfen. Man könnte dann auch da bleiben. Das wird ein schöner Nachmittag und es gibt Kuchen.
Felix merkt an, dass heute in der Senatssitzung wieder zur Sprache gekommen ist, dass noch ein stellvertretendes Mitglied aus der Studierendenschaft für die Landesgraduiertenkommission braucht. Dabei wird unter anderem mitentschieden, wie Stipendien vergeben werden. Es muss ein*e Studierende*r sein, die*der bereits einen Abschluss (z.B. einen Bachelor) hat.
Lukas möchte noch etwas zur VV sein. Es war sehr sehr traurig, dass so wenige Leute anwesend waren. Sonst war es der Fall, dass das StuPa die Anträge noch mal legitimiert hat. Das könnte man dieses Mal auch wieder machen.
21:07 Uhr
TOP 5 – Finanzantrag radio 98.1
Marie fragt, ob die antragsstellende Person anwesend ist. Marcel stellt das vor.
Es findet wieder die Fête de la Musique statt. Das Radio plant in Kooperation mit den Kunstwerkstätten eine Bühne. Es wird wieder als hybrides Format stattfinden. Da Bjarne nicht da ist, hat er eine schriftliche Empfelung an das Präsidium gesendet.
Bjarne hat eine schriftliche Empfehlung eingereicht.
Auch der Haushaltsausschuss spricht eine Empfehlung aus. Sie halten den Antrag einstimmig für förderfähig und förderwürdig. Diese Empfehlung wird schriftlich nachgereicht.
Er ergänzt, dass der Antrag nicht im geforderten Zeitraum beim StuPa eingereicht wurde. Deswegen muss der Antrag auf Dringlichkeit behandelt werden, da es in der nächsten Sitzung zu spät ist. Außerdem muss mit einer 2/3-Mehrheit abgestimmt werden, um den Antrag anzunehmen.
Wir kommen daher zur namentlichen Abstimmung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
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21:12 Uhr
TOP 6 – Wahlen AStA
6.1 Referent*in für politische Bildung und Antifaschismus
Es geht in die dritte Runde. Hier liegen plötzlich keine Bewerbungen mehr vor. Auch keine Initativbewerbungen. Lukas bringt ein, dass das jetzt sehr schade ist. Es gab drei Bewerber*innen und drei Wahlen und das hat zu nichts geführt. Er würde es toll finden, wenn man das zukünftig anders lösen könnte.
Jada merkt an, dass das Festival eigentlich auch von diesem Referat organisiert wird, aber er das jetzt übernehmen musste und das seine eigentliche Arbeit extrem eingeschränkt hat. Daher bittet auch er, dass die Wahlen das nächste mal besser laufen sollten. Dadurch, dass das Referat nicht besetzt ist, hat das seine Arbeit sehr erschwert.
Karl fragt, ob es die Möglichkeit gibt noch mal auf die Bewerber*innen zugehen könnte.
Robert sagt, dass sie sich mit Laura in Kontakt gesetzt hatten, die ihre Bewerbung zurgezogen hatte, weil sie ihr Staatsexamen vorgezogen hat. Erik hat sich nach der Frist auf ein anderes Amt beworben und ist heute leider auch nicht da. Es wurden allen Bewerber*innen noch mal explizit angesprochen.
Felix merkt an, dass es nicht schön ist, wenn Personen nicht gewählt werden. Er findet es „doll“ zu sagen, dass das StuPa Menschen abschrecken würde. Es ist in Ordnung, wenn Stupist*innen Gründe haben, bestimmte Personen (nicht) zu wählen.
Mercedes fragt, wie die offenen Referate an die breite Studierendenschaft herangetragen werden. Lukas antwortet, dass das im Studierendenportal und in den Gremien verbreitet wird. Er würde sich freuen, wenn Ideen an den AStA herangetreten wird. Mercedes ist aufgefallen, dass viele Studis nicht davon wissen. Sie überlegt mal, ob ihr noch andere Möglichkeiten einfallen.
Felix schlägt Jodel oder Tinder als Verbreitungsmöglichkeiten. Natürlich kann man auch Instagram mehr nutzen.
Mercedes fragt, ob man das prüfen könnte. Sie kennt die Möglichkeit, über Tinder Werbung zu machen.
Marcel hat am Anfang der Legislatur ein Plakat mit QR-Code gemacht, was er auf Veranstaltungen mitnimmt.
Marcel hat am Anfang der Legislatur ein Plakat mit QR-Code gemacht, was er auf Veranstaltungen mitnimmt.
Kris fragt, warum das Plakat denn beim AStA aushängt, wo nicht so viele vorbeilaufen. Könnte man das nicht in der Mensa aufhängen?
Lukas appelliert, die freien Stellen in die „Bubbles“ mit reinzutragen. Man kann eventuelles Interesse beispielsweise bei Bierrunden verstärken.
21:19 Uhr
6.2 Referent*in für Hochschul- und Innenpolitik
Auch hier gibt es keine (Initativ-)Bewerbungen.
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Immernoch 21:19 Uhr
6.3 Referatsleiter*in Finanzen und Personal
Es gibt eine Bewerbung von Tom: Er ist 20 Jahre alt und studiert Musikwissenschaft und BWLEr findet das Amt wichtig und hat sich deshalb dafür beworben. Er hat in der kurzen Zeit, die er schon hier ist, schon recht viel an Finanzen gemacht.
Im Haushaltsaussuss hat er aktuell den Vorsitz und im FSR Musik den Finanzerposten. Er ist Prüfer für rechnerische und sachliche Richtigkeit, wo er auch schon Einblicke in den Haushalt gewonnen hat.
Tom denkt, er kann sehr strukturiert und organisiert vorgehen, was er für eine wichtige Vorraussetzung hält. Zu den Projekten kann er sagen, dass es hauptsächlich eine verwalterische Tätigkeit ist. Er findet es trotzdem recht wichtig, Kontakt zu den Fachschaftsräten mit einem Lehrgang zu halten. So können Fragen und Bedürfnisse geklärt werden.
Die Zusammenarbeit stellt er sich als sehr eng vor.Er ist bereits im StuPa und Haushaltsausschuss und denkt daher, dass er ganz gut weiß, worauf es ankommt. Falls es von Seiten des StuPa oder AStA zu Fragen kommt, möchte er da gerne mit Rat zur Seite stehen und möchte auch gerne schauen, wo noch weitere Gelder angezapft werden können.
Er ist nun gespannt auf Fragen.
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Felix hat eine Frage. Er findet es zunächst toll, wenn sich Leute für so trockene Ämter begeistern können. Was ihm schmerzlich auffällt ist, dass Tom fast alle wichtigen Ämter mit Finanzen bekleidet, die er dann leider nicht mehr machen kann. Daher fragt er, ob er schon Leute kennt, an die er diese Ämter abgeben könnte. Es gibt Ideen, das neu zu besetzen – so viel kann Tom sagen. Es wird eine neue Ausschreibung geben und eventuell wird es auch jemanden geben, der sich darauf dann bewirbt. Im Haushaltsausschuss und bei den Prüfern für sachliche Richtigkeit gibt es Stellvertreter*innen. Er ist auf jeden Fall auch bereit neue Personen einzuarbeiten.
Hennis freut sich sehr darüber und ist sehr froh, dass das Amt so schnell nachbesetzt wurde. Er hat noch zwei inhaltliche Fragen. Er fragt, wie er zu der Finanzierung der moritz.medien aus den Mitteln der Studierendenschaft hält? Was hält er von dem Gedanken den Studierendenbeitrag zu erhöhen?
Tom fängt mit der zweiten Frage an. Ihm ist es wichtig die Rücklagen abzubauen, da diese doppelt so hoch sind, wie in der Satzung erlaubt ist.Da könnte also in naher Zukunft überlegt werden, dort etwas mehr raus zu nehmen. Zum Beispiel könnte man Aufwandsentschädigungen erhöhen. Das heißt er plant nicht die Beiträge der Studierenden zu erhöhen.
Er hatte bisher noch keinen persönlichen Bezug zu den moritz.medien. Er hat die Finanzen bisher eher von der Seite der FSR aufgerollt. Aktuell werden die moritz.medien hauptsächlich aus Mitteln der Studierendenschaft gespeist. Er möchte das in erster Linie so weiterführen. Bei der neuen Planung des Haushaltes kann man dann nochmal genauer hingucken. Es bringt nichts jetzt darüber zu entscheiden, wenn man die genauen Zahlen nicht kennt.
Philip fragt, wer die Workshops für die FSRs leiten soll. Tom antwortet, dass das richtig ist, allerdings hätte Tom dann für die Finanzen die Gesamtverantwortung hat. Und da die Aufgabe immenz ist, würde er Daniela da gerne unterstützen.
Frank Philipp fragt nochmal zu dem Punkt mit den moritz.medien nach, zu denen er ja auch einen persönlichen Bezug hat. Er möchte wissen, was für Tom Punkte sind, in denen er Gelder zurücknehmen würde.
Philipp findet es sehr wichtig, dass es unabhängige Medien gibt, die auch finanziert sind. Tom sind auch Kultur und andere Dinge wichtig. Über die genaue Gewichtung möchte er nicht streiten. Aus seinem jetzigen Standpunkt kann er überhaupt keinen Einblick darin gewinnen.
Zu den moritz.medien hat er bis jetzt einfach noch keinen Bezugspunkt und er würde das gerne direkt mit den Medien besprechen. Er möchte in direktem Gespräch mit den moritz.medien über den Bedarf sprechen. Frank Philipp möchte genau wissen: Welche Aspekte wären förderungsfähiger als die moritz.medien?
Tom sagt, dass es keine konkreten Punkte gibt. Er möchte dort nichts kürzen.
Frank Philipp fragt trotzdem nochmal nach, welche Punkte er wichtiger findet, also welche Punkte in der Planung er bei Kürzungen weniger wichtig findet als die moritz.medien.
Josi findet die Diskussion gerade etwas unnötig. Sie findet, das sind gerade sehr hypothetische Fragen, die etwas unnötig sind. Geklopfe aus dem Raum dazu.
Felix versteht den Reflex, da es bereits Finanzreferenten gab, die da sehr unorthodox vorgegangen sind. Dabei sind ganze Kmapagnen entstanden. Er versteht auch, dass die moritz.medien natürlich auch selber beruhigt nach Hause gehen wollen. Felix findet die Debatte im Moment nicht unnötig, sondern sehr spannend.
Tom fühlt sich nicht angegriffen und versteht das total und würde bei den Fachschaftsfinanzen ähnlich reagieren. Er möchte einfach sagen, dass er hier nichts festmachen kann, ohne sich vorher informiert zu haben oder mit den moritz.medien gesprochen zu haben. Er sieht die Zahlen und wenn eine Planstelle nicht ausgeschöpft wird, könnte man die kürzen. Aber das findet nicht statt, ohne persönliche Gespräche zu führen. Er plant aktuell nichts groß zu ändern.
Josi möchte gerne Tom in seinem Standpunkt unterstützen.
Frank sagt auch nochmal, dass er die Frage lieber jetzt, als nach der Wahl stellen will.
Die fleißigen moritz.medien-Wahlfeen machen sich freundlicherweise auf den Weg, um die Wahlzettel aus- und anschließend wieder einzusammeln. <3
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Tom wird einstimmig gewählt: 23 gültige Stimmen, davon stimmen 23 für „Ja“.
Er nimmt die Wahl an. Herzlichen Glückwunsch 🙂
Lautes Geklopfe aus dem Raum.
Marie möchte eine zehnminütige Pause machen, weil das so in der Geschäftsordnung steht.
Felix erinnnert, dass Ausnahmen von der GO durch das StuPa bestimmt werden und man jetzt keine Pause bräuchte.Da es keine Gegenrede gibt, gibt es auch keine Pause.
20:41 Uhr
TOP 7 – Wahl stellv. Mitglieder Kulturausschuss
Marcel hat sich beworben: „Ich würd’s machen“.
Er wird einstimmig gewählt.
Erneut folgt bebendes Klopfen aus den Reihen.
Er nimmt die Wahl an. Herzlichen Glückwunsch 🙂
21:43 Uhr
TOP 8 – Beschlusskontrolle Beschluss-Nr. 2022-32/40
Das richtet sich an den AStA.
Es geht um den Beschluss mit den Mensa-Gutscheinen, die den Stupist*innen für die Sitzungsteilnahme ausgezahlt werden soll. Er hat das Studierendenwerk angefragt. Das wäre ein bürokratischer Aufwand, der möglich ist. Da könnte sich der AStA drum kümmern.
Außerdem muss das in eine Satzung aufgenommen werden und somit muss es eine Satzungsänderung geben. Die Sitzung der AG SHA dafür ist am 29.06.2022. Das StuPa müsste noch debattieren, um welche Summe es da gehen soll.
Felix fragt nach, wie das finanziert wird.
Lukas antwortet, dass das am Besten aus dem eigenen Haushalt kommen sollte. Schließlich wäre es unfair, wenn das Studierendenwerk die Kosten hierfür tragen müsste. Es gibt Rücklagen, die abgebaut werden könnten.
Robert gibt an, dass an das Präsidium herangetragen wurde, dass dafür auch nicht abegerufene Freitischkarten nutzen könnte. Diese richten sich normalerweise an finanziell schwache Studierende, die sich sonst mensen nicht leisten könnten.
Lukas rät davon ab, denn es geht um Gelder für Menschen mit sehr wenig Geld. „Das wäre ein schöne Schlagzeile, das lassen wir lieber.“ Außerdem wird das vom Studierendenwerk mitfinanziert und er würde es moralisch verwerflich finden, das damit zu finanzieren.
Felix schlägt vor, mal über die Freitischkarten zu informieren, damit die mehr genutzt werden könnten.
Lukas sagt, dass sie das den betroffenen Studierenden im Gespräch schon erzählen. Es ist sehr eingeschränkt, da nur Personen mit Wohngeldanspruch Zugriff darauf haben. Es ist super schwer, eine neue Richtlinie zu entwickeln, sodass das finanziell alles möglich ist. Das Studierendewerk sagt, dass es aber immer wieder Studierende gibt, die auf sie zukommen.
21:48 Uhr
TOP neu 9 – Termine für VV im nächsten Semester
Lukas möche gerne frühzeitig einen Termin festlegen, damit das mit den Studienplänen zusammenpasst. Es kam wohl sogar schon eine Anfrage eines Instituts zur langfristigen Planung.
Der Beamer nimmt sich jetzt einfach seine zehnminütige Pause und schaltet sich aus. Genauso die Leinwände, die plötzlich und vor allem ohne vorherige Betätigung einfach nach oben fahren. Es bricht kurz ein kleines Chaos am Pult des Präsidiums aus.
Lukas hat den Termin erstmal auf den 22.11.2022 gelegt, da hier Weihnachten noch etwas entfernt ist und dieser Termin auch mit anderen Terminen nicht in die Quere kommt. Außerdem ist das die Woche zwischen den StuPa-Sitzungen.
Marie eröffnet die Generaldebatte. nachdem es keine Wortmeldungen gab, hat sie die Änderungsantragsdebatte eröffnet. Auch dazu gab es nichts zu sagen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
21:52 Uhr
TOP neu 10 – Sonstiges
Im Familienservice der Uni werden gerade zwei Betreuungspersonen gesucht. Falls ihr gut mit Kindern könnt bewerbt euch gerne.
Marcel hat das schonmal beim HoPO-Grillen angesprochen, dass, da das Lastenfahrrad viel ausgeliehen wird, es dann nicht vielleicht möglich wäre, ein Weiteres anzuschaffen.
Kris befürwortet das, da anscheinend die Nachfrage vorhanden ist.
Marcel bemerkt auch, dass es bei zwei Fahrrädern ja auch immer ein Ersatzrad gäbe, wenn eines kaputt ist. Es wurde auch schon mal nach Kosten geschaut. Für ein ähnliches Modell wie das aktuelle wären etwa 4000€ + Akku notwendig. Für ein kleineres Exemplar wäre weniger fällig.
Lukas merkt zu den elektronischen Wahlen an, dass diese, da sie durch externe Firmen durchgeführt werden, Geld kosten. Das trägt aktuell die Uni. Die elektronischen Wahlen sind sehr praktisch und sollen daher auch gerne weiterhin so durchgeführt werden. Die Uni würde sich freuen, wenn sich die Studierendenschaft auch finanziell daran beteiligen könnte.
Im StuPa könnte auch OpenSlides genutzt werden, das könnte auch unsere moritz-wahlfeen entlasten.
Bei der Urnenwahl waren immer Freiwillige und eine Schulung dieser notwendig.
Hennis merkt an, dass das Wahlsystem für die digitalen Gremienwahlen nur dieses eine Mal im Jahr genutzt werden kann.
Kris fragt, um welche Summe es sich handelt.
Lukas sagt, dass er noch keine genauen Zahlen kennt. Außerdem fragt er, ob es sich bei dem Programm um OpenSlides gehandelt hat.
Jens sagt, dass es ja um zwei verschiedene Sachen mit verschiedenen Anbieter*innen geht. – an dieser Stelle liebe Grüße an das Rechenzentrum, das für OpenSlides zuständig ist 😉
Philip hat das Bauchgefühl, dass die Universität das bereit stellen soll. Hennis findet es schon legitim, wenn ein Dienstleister dafür bezahlt wird.
Felix sagt, dass der Senat gerade beschlossen hat, die Gremienwahlen weiterhin online durchzuführen.Er findet es wichtig, dass die studentischen Gremienwahlen auch weiterhin digital stattfinden sollten. Daher findet er es eine sehr sinnvolle Investition. Er prophezeit, dass Lukas demnächst mit Zahlen kommt, wir erstaunt sind wie, günstig das doch ist und das StuPa stimmt dafür.
Lukas merkt nochmal an, dass es lediglich um eine Mitfinanzierung und nicht um die komplette Finanzierung geht.
Robert und das restliche Präsidium hat sich Gedanken gemacht und möchte die Stupist*innen anregen, den AStA mehr zu kontrollieren. Dazu kann man in Anträge gerne eine Frist mit hineinschreiben, wann sie kontrolliert werden sollen.
Um 21:59 wird die Sitzung geschlossen.
Bis zum nächsten mal, habt einen schönen Rest-Abend, genießt die Sommerluft und die schönen langen Sommertage.
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von Laura Schirrmeister | 15.06.2022
Am 20. April dieses Jahres kam es zu einer Verhandlung am Rostocker Arbeitsgericht, die für viele studentische Beschäftigte in Verwaltungsaufgaben für Veränderungen sorgen könnte. Bereits in den letzten Jahren gab es des Öfteren ähnliche Klagen und Rechtssprechungen, was die Beschäftigung studentischer Hilfskräfte in Verwaltungstätigkeiten betrifft – in Berlin wurden bereits erste Maßnahmen getroffen. Anderen Hochschulen geht langsam der Po auf Grundeis. Darüberhinaus machen die Gewerkschaften Druck, um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte zu erkämpfen. Klage? Studentische Beschäftigte? Verwaltungstätigkeiten? Tarifvertrag? Was? Wir erklären es Euch!
Vor dem Arbeitsgericht Rostock klagte ein Student mit Hilfe der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) und dem DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund). Grundlegend ging es dabei um die Anstellung als studentische Hilfskraft und die Vertragsbedingungen. Dass die Vertrags- und Arbeitsbedingungen von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften nicht unbedingt den Vorzeigebedingungen des deutschen Arbeitsmarktes entsprechen, ist manchen klar, aber noch lange nicht allen studentischen Beschäftigten. Dabei gehören von allen Beschäftigten an M-Vs Hochschulen ganze 28,4% der „Statusgruppe: wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte“ an. Für das Jahr 2020 beliefen sich die exakten Zahlen auf 8.462 Beschäftigte an allen Hochschulen M-Vs, von denen 2.406 Beschäftigte Hilfskräfte waren.
Arbeiten, um das Studium zu finanzieren
In den Wintersemestern 2020/2021 und 2021/2022 waren rund 2,49 Millionen Menschen an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Durch BAföG unterstützt wurden dabei lediglich 465.543 Studierende. Somit bezieht der Großteil der Studierenden den Lebensunterhalt aus anderen Quellen. Zu diesen Quellen gehören Eltern und weitere Angehörige, aber auch die eigene Erwerbstätigkeit. Laut dem Statistischen Bundesamt zeigen die Zahlen für das Jahr 2019, dass etwas mehr als die Hälfte der Studierenden durch ihre Angehörigen monetär unterstützt wird und ein Drittel der Studierenden von der eigenen Erwerbstätigkeit lebt. Klassische Jobs für Studierende findet man in der Gastronomie und im Einzelhandel – Regale einräumen, an der Kasse arbeiten. Viele Studierende haben jedoch auch das Privileg, an ihrer Hochschule als studentische oder wissenschaftliche Hilfskraft zu arbeiten. Doch ist das überhaupt ein Privileg?
Hochschulen locken die Studierenden mit „klaren“ Arbeitsverträgen, einem Fuß in der Tür der Wissenschaft und Rücksichtnahme auf Prüfungsphasen. Studentische Hilfskräfte erhalten zumindest Mindestlohn und man muss sich nicht mit unfreundlichen Gästen in der Gastronomie herumschlagen, die nicht einmal Trinkgeld geben wollen. Eigentlich klingt das alles sehr gut und voll cool und praktisch. Arbeitsrechtlich ist hier jedoch einiges fragwürdig. Das könnt ihr euch gar nicht vorstellen, weil die Universitäten ja staatliche Institutionen sind? Let’s see what’s coming next!
Die rechtlichen Hintergründe
Gehen wir einmal in die rechtliche Materie. Betrachtet man die zwei Seiten Arbeitsvertrag, die uns die Universität Greifswald vorsetzt, stehen in diesen zwei Paragraphen drin, auf die sich bezogen wird: Einmal Paragraph 6 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) und Paragraph 79 des Landeshochschulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LHG M-V). Den genauen Text findet ihr sowohl in den Verlinkungen, als auch in den folgenden Aufklappboxen:
§ 6 Wissenschaftliche und künstlerische Hilfstätigkeiten (WissZeitVG)
Befristete Arbeitsverträge zur Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten mit Studierenden, die an einer deutschen Hochschule für ein Studium, das zu einem ersten oder einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeschrieben sind, sind bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren zulässig. Innerhalb der zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich.
§ 79 LHG M-V – Wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte
(1) Den wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräften obliegen Dienstleistungen in der Lehre, Forschung und in Entwicklungsvorhaben sowie die damit zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfordern. Als Tutorinnen und Tutoren unterstützen sie im Rahmen der Studienordnungen studentische Arbeitsgruppen im Studium. Sie werden mit weniger als der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt.
(2) Die wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräfte werden einem Fachbereich, einer wissenschaftlichen Einrichtung oder einer Betriebseinheit zugeordnet. Diese sind für die fachliche und didaktische Betreuung der Tutorien verantwortlich. Soweit sie dem Aufgabenbereich einer Professorin oder eines Professors oder einem sonstigen Hochschulangehörigen mit Lehr- und Forschungsaufgaben zugewiesen sind, sind diese weisungsbefugt.
(3) Voraussetzung für die Einstellung als wissenschaftliche Hilfskraft ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Als studentische Hilfskraft kann eingestellt werden, wer in einem Studiengang immatrikuliert ist, der zu einem ersten oder einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt.
(4) Die Befristung von Arbeitsverhältnissen der wissenschaftlichen Hilfskräfte, die bereits ein Hochschulstudium mit einem Master oder einem vergleichbaren Grad abgeschlossen haben, ist bis zu einer Dauer von zwei Jahren zulässig.
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz besagt demnach im Groben erst einmal, wie lang so ein Vertrag befristet sein darf. Außerdem müssen studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte immatrikulierte Studierende sein und ihre Arbeitsverträge dürfen innerhalb der maximalen Laufzeit verlängert werden. Das kann vermutlich jede*r aus diesen zwei Sätzen herauslesen. Die jeweiligen Landeshochschulgesetze bzw. Hochschulrahmengesetze der Länder regeln die genaueren rechtlichen Punkte der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte.
Im Landeshochschulgesetz M-V wird klarer definiert, was eigentlich eine studentische und eine wissenschaftliche Hilfskraft ist. Außerdem werden die Arbeitsbereiche studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte betrachtet. Diese Arbeitsbereiche liegen „in der Lehre, Forschung und in Entwicklungsvorhaben sowie die damit zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfordern“.
Gerade der letzte Teil des ersten Satzes aus Paragraph 79 (1) LHG M-V ist von immenser Bedeutung. Denn daraus ergibt sich, dass Tätigkeiten in Rechenzentren, (Studierenden)Sekretariaten, Bibliotheken und International Offices eben nicht rechtens sind. Studentische Hilfskräfte in diesen Bereichen haben einen Anspruch auf Tarifvergütung, teils sogar unbefristete Arbeitsverträge und vor allem: vernünftige Arbeitnehmer*innenrechte. Bedeutet im Umkehrschluss jedoch auch: Hilfskräfte, die in tatsächlichen Hilfskraftstellen arbeiten, stehen diese Rechte nicht zu. Schade Schokolade.
Warum klagen? Die Bedingungen sind ja okay.
Ja, die Bedingungen sind okay. Aber mehr eben auch nicht. Seit zwei Jahren gibt es nun immerhin einen Paragraphen zum Erholungsurlaub in studentischen Arbeitsverträgen – zuvor gab es keinerlei Erklärungen zu Urlaub und ob dieser den Studierenden überhaupt zusteht. Bis heute ist nicht vollständig geklärt, wie man seinen Urlaub „einreicht“. Jede Dienststelle handhabt dies unterschiedlich. Viele Hilfskräfte wissen ebenfalls nicht, dass sich ihr monatlicher Stundensatz – bei Arbeit ohne feste Arbeitszeiten – reduziert, wenn in einem Monat Feiertage auf Werktage fallen. Ja, richtig! Ihr müsst dann weniger arbeiten! Bei festen Arbeitszeiten habt ihr da logischerweise einfach frei, ohne nacharbeiten zu müssen.
An keiner Stelle wird über die Rechte, die studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte haben, aufgeklärt. Niemand sieht sich in dieser Verantwortung – betrachtet man den (rechtswidrigen) Einsatz einiger Hilfskräfte an Hochschulen, wird deutlich, warum dies nicht die Hochschulen selbst tun. Darüber hinaus steht studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften auch keine Personalvertretung an Hochschulen zu, denn das sind ganz spezielle Rechte.
Doch irgendwer muss doch für Aufklärung sorgen?! Ja – die Gewerkschaften, die sich übrigens für vernünftige Arbeitsbedingungen und Vergütung aller studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte einsetzen. An vielen Hochschulen übernehmen die Aufklärung die Hochschulgruppen der Gewerkschaften. Auch an der Universität Greifswald hat sich eine Hochschulgruppe des DGB neu gegründet – im Interview auf dem webmoritz. könnt ihr mehr darüber erfahren. An anderen Hochschulen klären die Studierendenvertretungen (AStA und StuRa) ebenfalls über die Rechte der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte auf. Manche Studierendenschaften haben sogar eigene Interessensvertretungen gründen können.
Es gibt diverse Handreichungen, in welchen die Gewerkschaften die arbeitsrechtlichen Ansprüche von Hilfskräften niedergeschrieben haben. Finden kann man solche Handreichungen beispielsweise bei ver.di und auch der GEW. Dort sind verhältnismäßig kurz und absolut verständlich eure Rechte und Ansprüche als Hilfskraft formuliert.
Endlich ist es doch passiert!
In Rostock hat nun scheinbar ein studentischer Beschäftigter gegen seine Anstellung geklagt. Die Begründung liegt in der oben aufgeführten Situation: Als studentische Hilfskraft erhält man an allen Hochschulen – mit Ausnahme Berlin, aber dazu kommen wir noch! – (kurze) befristete Verträge unter der Bedingung, dass man auch Hilfskrafttätigkeiten ausführt. Jedoch war Letzteres bei ihm scheinbar nicht der Fall. Daraus ergibt sich einerseits, dass die Befristung nach Paragraph 6 des WissZeitVG hinfällig ist und andererseits, dass er aufgrund seiner Tätigkeit auch nicht mehr als Hilfskraft vergütet werden darf. Ihm steht danach Tariflohn (und der dazugehörige Tarifvertrag!) zu. Hierzu gab es bereits im Vorfeld wegweisende Urteile. Das Arbeitsgericht Rostock beruft sich auf die beiden Urteile 7 Sa 143/18 des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg und 7 AZR 245/20 des Bundesarbeitsgerichts.
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das nun potentiell weitreichende Folgen. Viele Stellen an der Universität werden widerrechtlich von Hilfskräften besetzt, obwohl an deren Stelle eigentlich Fachpersonal sitzen, arbeiten und vor allem entsprechend bezahlt werden müsste. Folglich kann es nun durchaus so kommen, dass diese Stellen erst einmal wegfallen und nach und nach zu richtigen Stellen umgewandelt werden. Dies würde aber eben höhere Kosten bedeuten, denn solche Stellen werden entsprechend tarifvertraglich vergütet. In Berlin läuft dieser Prozess bereits seit vielen Jahren mit größeren Problemen.
Oft geschrieben, doch nie erklärt: Tarifvertrag!
So ein Tarifvertrag ist richtig praktisch. In diesem ist im Prinzip alles festgeschrieben. An deutschen Hochschulen – mit Ausnahme von Hessen – gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Ausgehandelt wird dieser von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf Arbeitgeber*innen-Seite und der GEW, ver.di und dem dbb beamtenbund und tarifunion auf Arbeitnehmer*innen-Seite. In so einem Tarifvertrag sind dann verschiedene Punkte klar und deutlich geregelt, wie beispielsweise Arbeitszeiten, Eingruppierung, Urlaubsanspruch, Verfahren im Krankheitsfall und Sonderzahlungen – wie die Corona-Sonderzahlung! Nach Tarifvertrag beschäftigte Personen haben einen Anspruch auf die darin geregelten Punkte. Da der Tarifvertrag jedoch nicht für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte gilt, haben diese auch keine Ansprüche darauf.
Zwischen gesetzlichem Mindestlohn und Höchstsätzen
Was die Vergütung betrifft, hat sich die TdL für etwas Besseres entschieden: festgesetzte Höchstsätze. Richtig, HÖCHSTsätze, nicht Mindestsätze. Außerdem stellt die TdL es den Bundesländern frei, ob studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte eine Sonderzahlung (beispielsweise Weihnachtsgeld) erhalten. Jedoch haben die Hilfskräfte keinen Anspruch auf die Zahlung. Ein kleiner Erfolg ist immerhin der Fakt, dass seit 2008 die Höchstsätze für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte – dank Druck der Gewerkschaften – wieder gestiegen sind und zwar ungefähr mit den Tariferhöhungen der Tarifbeschäftigten. Zwischen den 1990ern und 2008 sind diese Sätze nämlich nicht angepasst worden, während der Tariflohn jedoch erhöht wurde. Außerdem liegen die Sätze der Hilfskräfte – dank gesetzlichem Mindestlohn – bei mindestens 9,82€.
Diese Höchstsätze bedeuten dennoch: Jedes Bundesland kann den Hochschulen das Entgelt der Hilfskräfte eigens vorschreiben, welches zwischen dem gesetzlichen Mindestlohn (derzeit 9,82€, ab 01.07.2022 bei 10,45€) und dem Höchstsatz der TdL liegt. Außerdem wird dort nach wie vor in die Tarifgebiete Ost und West unterteilt – die Höchstsätze für 2018 im Tarifgebiet Ost lagen somit knapp 48 Cent unter den Höchstsätzen im Tarifgebiet West. Wobei es auch schon an ein Wunder grenzen würde, könnten wir die innerdeutsche Grenze 35 Jahre nach dem Mauerfall bereits hinter uns lassen.
Die Ausnahme oder auch das Paradies: Berlin
In unserer Bundeshauptstadt läuft sicher einiges falsch – eines jedoch nicht: der Zusammenhalt studentischer Beschäftigter und ihr Arbeitskampf. Im Jahr 2018 haben die studentischen Beschäftigten in Berlin mehrere Tage (es waren 41 an der Zahl) gestreikt, unter anderem zur Langen Nacht der Wissenschaft, die nicht nur von Berliner*innen gut besucht wird. Die genaue Chronik zum Streik ist abrufbar zum Nachlesen. Bereits vor vier Jahren forderten die Berliner Studierenden einen Lohn, mit dem es sich in Berlin auch leben lässt – 14€ wurden gefordert. Den Tarifvertrag hatten Berliner Studierende zu diesem Zeitpunkt bereits – die Hochschulen haben sich jedoch bei der Lohnerhöhung quergestellt. Eine Lohnerhöhung, die 2001 zuletzt in Berlin stattgefunden hat. Nach 17 Jahren ohne Erhöhung der Löhne studentischer Beschäftigter haben genau diese dann den Schlussstrich gezogen – mit Erfolg. Die Inhalte des 2018er Tarifvertrags TVStud III kann man in einer Broschüre der GEW Berlin nachlesen, falls man mal kurz ins Traumland abschweifen möchte.
Licht am Ende des Tunnels?
Vielleicht ist es an einigen Hochschulstandorten noch nicht zum Streik gekommen, doch aktuell ist Bewegung im Spiel. In den letzten fünf Jahren kam es häufiger zu Klagen bezüglich der rechtswidrigen Anstellung ausgewählter Hilfskräfte in besagten Verwaltungstätigkeiten. Außerdem setzen sich vor allem die GEW und ver.di gegenüber der TdL für studentische Beschäftigte ein, sodass Tarifverträge auch außerhalb Berlins denkbar sind und zwar für alle studentisch Beschäftigten.
Beide Gewerkschaften stehen zusätzlich hinter der TVStud-Initiative, die auch in den Rest der Republik überschwappt. Die Initiative setzt sich deutschlandweit für die tariflichen Belange der studentischen Beschäftigten ein. Bereits im letzten Wintersemester kam es an vielen deutschen Hochschulstandorten zu Streiks der studentischen Beschäftigten. Leider ist es in M-V noch verhältnismäßig ruhig – wobei die aktuelle Landesregierung einen TVStud in ihrem Koalitionsvertrag stehen hat. Das alleinige Festschreiben reicht jedoch nicht aus – manchmal braucht es Druck, damit Dinge auch endlich umgesetzt werden.
Aktuell läuft über die TVStud-Initiative eine Befragung für Studierende, die in den letzten 12 Monaten als studentische oder wissenschaftliche Hilfskräfte gearbeitet haben. Diese Befragung soll eine Bestandsaufnahme der Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen geben. Mit Hilfe dieser Bestandsaufnahme, die in Kooperation mit dem Institut für Arbeit und Wirtschaft der Uni Bremen durchgeführt wird, sollen die kommenden Verhandlungen mit der TdL bestritten werden, damit auch außerhalb Berlins bessere Arbeitsbedingungen herrschen können. Denn hier kommt der zweite Lichtblick: die TdL hat nun zumindest zugestimmt, das Thema zu besprechen.
Unser Ziel war, den tariflosen Zustand für diese große Beschäftigtengruppe endlich zu beenden. Das Thema war noch in der letzten Verhandlungsnacht in Potsdam ein großer Konfliktpunkt. Am Ende war nicht mehr als eine Gesprächszusage erreichbar. In den Gesprächen solle es zunächst um eine „Bestandsaufnahme über die Beschäftigungsbedingungen der studentischen Hilfskräfte“ gehen. Das bedeutet aber auch: Zum Thema TV Stud besteht keine Friedenspflicht. Der Kampf geht weiter!
GEW zur Tarifrunde 2021
Was bleibt…
…ist der noch fehlende Tarifvertrag. Setzt euch für eure Ansprüche und Rechte ein – und vor allem: Nehmt noch bis zum 30. Juni an der Befragung der TVStud teil, wenn ihr derzeit Hilfskräfte seid oder innerhalb der letzten 12 Monate Hilfskräfte wart. Allein durch die Teilnahme an der Befragung könnt ihr potentiell die Arbeitsbedingungen zukünftig verbessern. Das tut nicht weh, dauert auch nicht lang, aber hat einen Impact. Informiert euch außerdem sehr gern weiter auf der TVStud Website, die auch eine deutschlandweite Vernetzung bietet.
Beitragsbild: TVStud
