Die Vollversammlung der Studierendenschaft findet jedes Semester einmal statt und kennzeichnet eines der zentralen Instrumente unserer Uni, über die sich die Studierendenschaft in die Hochschulpolitik einmischen kann. Das besondere an der VV ist, dass ihr alle bis vor Kurzem die Möglichkeit hattet Anträge einzureichen, denen sich dann die gesamte Studierendenschaft zumindest für einen kurzen Moment widmen muss.
Um beschlussfähig zu sein müssen bei der Vollversammlung vor Ort mindestens 3% der Studierendenschaft anwesend sein. Schaut also bitte und gerne vorbei, wenn es euch möglich ist. Falls das Verfolgen der VV in Präsenz für euch gar keine Option ist, laden wir euch herzlich zu unserem Live-Ticker ein, um über das Geschehen im Bilde zu sein.
In jedem Fall könnten für euch die folgenden Links interessant sein:
Hier findet ihr einmal die Geschäftsordnung der VV (hier steht alles drin, was ihr zum Ablauf der Sitzung wissen müsst)
und außerdem das (vorläufige) Drucksachenpaket mit der Tagesordnung (hier findet ihr genauere Infos zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, insbesondere umfangreichere Erklärungen zu den Anträgen).
Die Vollversammlung beginnt um 14:25 Uhr. Julia begrüßt uns. Sie bildet zusammen mit Moritz und Falk das Präsidium der Vollversammlung. Es werden zunächst die Debattenregeln erklärt.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass es alle 90 Minuten eine Pause gibt. Auch wird auf das VV Bingo verwiesen. Solltet ihr es brauchen, sind Awareness-Personen im Raum und an den blauen Westen zu erkennen.
TOP 2 Formalia
Die Vollversammlung ist mit 309 anwesenden Personen beschlussfähig. Juhu!
Die Redezeit wird auf 60 Sekunden festgelegt.
Es gibt einen Änderungsantrag zur Tagesordnung. Jakob bittet TOP 22 und 29 so weit wie möglich nach vorne zu ziehen, da die Antragstellenden früher gehen müssen. Dazu gibt es keine Gegenrede.
Melina bittet den TOP 16 zum TOPneu12 zu machen mit der selben Begründung. Dazu gibt es keine Gegenrede.
TOP 22 und 29 werden zu TOPneu14 und 15. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 3 Informationen aus dem Studierendenparlament
Für das Stupa reden Robert, Yannes und Louise. Sie klären die Studierendenschaft über die Funktion des Stupa auf. Das ist das höchste beschlussfassende Gremium der Studierendenschaft. Es tagt alle zwei Wochen hochschulöffentlich. Robert erklärt, dass die zugestimmten Anträge weiter in das Studierendenparlament geleitet werden. Viele von ihnen müssen dann mit anderen universitären Gremien zusammen bearbeitet werden, was oft eine langfristige Angelegenheit sei.
Christiane hat eine Nachfrage an das Präsidium des Stupas. Sie wünscht sich eine Beschlusskontrolle für die VV damit die Studierenden wissen, welche Anträge umgesetzt wurden.
Robert ist der Idee wohlgesinnt.
TOP 4
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Wir kommen zum nächsten TOP.
Die Wahlleitung wird nach vorne gebeten. Theodor von der studentischen Wahlleitung weist die Studierenden darauf hin, dass sie sich bis zum 02. Dezember noch auf ein Gremium bewerben können. Bisher gab es nur 62 Bewerbungen, was noch zu wenig sei, um das StuPA und die FSRs zu füllen.
Die Campus Heroes werden nach vorne gebeten. Lena stellt sich vor und erzählt, dass man sich heute noch als Stammzellenspender*in registrieren kann.
Es gibt keine weiteren Fragen oder Anregungen, wir gehen zum nächsten TOP über.
TOP 5
TOP 5 Antrag „Unsere Hochschule zeigt Haltung!“
Weiter geht es mit dem ersten richtigen Antrag aus der Studierendenschaft. Lukas und zwei weitere Personen betonen, dass dies ein Antrag aus der Mitte der Studierendenschaft ist. Lukas verweißt auf das Erstarken extremistischer Kräfte in MV und lobt die Universität für ihre Teilnahme an der Kampagne „Unsere Hochschule zeigt Haltung“, die sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen stellt.
Es gibt einen Änderungsantrag vom Präsidium, welcher angenommen wird.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.
TOP 6
TOP 6 Antrag „Forschen für den Krieg? Zivilklausel.“
Schon sind wir beim nächsten Punkt! Emil und Marie wünschen sich eine Zivilklausel für die Uni.
Solch eine Zivilklausel würde die Universität verpflichten ausschließlich zu zivilen Themen zu forschen.
Die Generaldebatte ist eröffnet und der erste Sprecher Jonathan stellt sich vor. Er ist inhaltlich klar dagagen. Der Antrag sei schon einmal in einer VV beschlossen worden, weshalb er keinen Sinn darin sieht, ihn hier noch einmal zu stellen. Inhaltlich sei er dagegen, weil es die Uni schwächen würde, weil man alles militärisch verwenden beziehungsweise missbrauchen könne. Die Universität würde sich zudem im freien Forschungswettbewerb in Deutschland schwächen.
Emil kann die Bedenken verstehen. Er meint aber, dass die Zivilklausel nur Projekte verbiete, die explizit militärischen Zwecken dienen würden.
Christiane dankt den Antragstellenden. Sie findet es wichtig, dass die VV mit dem Thema kontinuierlich friedenspolitische Impulse unterstützt.
Lukas erklärt, dass sich auch andere Gremien mit diesen Themen beschäftigen würden. Er hält es aber dennoch für sinnvoll, dass sich auch die VV noch einmal damit beschäftigt.
Friedrich meldet sich zu Wort. Seiner Meinung nach seien viele technischen Entwicklungen ursprünglich fürs Militär entwickelt worden. Daher hält er den Antrag nicht für sinnvoll.
Edona ist als Nächste dran. Sie verweißt darauf, dass Deutschland sich aktuell in einer militarisierenden Phase befinde.
Eine weitere Person tritt zum Mikro und erklärt, dass durch den Kapitalismus Unternehmen in Militär investieren würden, weil Kapital brach liege, obwohl das unproduktiv sei. In einigen Jahren werde das aber nicht mehr der Fall sein.
Anton kommt aus der Unimedizin und erzählt, dass manche Forschungsprojekte von der Bundeswehr finanziert werden. Durch den Antrag würden der Uni einige Gelder fehlen.
Außerdem betont er, die Aufrüstung erfolge derzeit nicht, um andere Länder zu bekriegen, sondern um sich gegen andere Länder zu verteidigen und so Freiheiten, wie beispielsweise derartige Versammlungen zu bewahren.
Es gibt einen Änderungsantrag von den ursprünglichen Antragstellenden. Dieser bezieht sich auf Formalie. Überraschenderweise nehmen sie ihren eigenen Änderungsantrag an.
Weil das Ergebnis nicht klar ist, wird ausgezählt und zusammengerechnet.
Mit 121 Ja Stimmen und 49 nein-Stimmen wird der Antrag angenommen.
TOP 7
TOP 7 Antrag „Sterben für Deutschland? Kriegsdienstverweigerung.“
Die Antragstellenden von TOP 6 bleiben gleich vorne, um diesen TOP vorzustellen.
Es geht um die Aufklärung über Kriegsdienstverweigerung bei Studierenden. Sie wollen, dass der AStA regelmäßig zu dem Thema aufklärt, etwa ein Mal pro Monat.
Paul stimmt dem Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung zu. Er findet es aber nicht richtig, dass nicht darauf hingewiesen wird, dass derzeit eine militärische Bedrohungslage herrsche. Im Übrigen ist er der Meinung, dass das Thema Kriegsdienstbefreiung bereits präsent genug sei und eine derartige Information nicht Aufgabe des AStAs sei.
Edona wiederspricht dem
Jonathan ergänzt zu Paul, der Antrag sei inhaltlich falsch und „sinnlos“, da vorerst nur eine verpflichtende Musterung vorgesehen ist und eine Wehrpflicht erst der zweite Schritt wäre.
Emil weist darauf hin, dass man diesen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung heute schon stellen kann.
Jemand spricht sich dafür aus, dass der Titel des Antrages „Sterben für Deutschland?“ geänderrt wird.
Die Antragsstellenden nehmen die Idee an.
Edona erwidert, dass eine derartige Aufklärung neutral sei.
Anton fragt nach, ob es den Antragstellenden in ihrem Antrag rein um die Verweigerung des Dienstes an der Waffe gehe. Dies bejahen sie.
Charlotte hat einen Änderungsantrag gestellt, in dem sie die Beauftragten, also das AStA Referat, umbenennt.
Dieser Antrag wird angenommen.
Friedrich stellt einen weiteren Änderungsantrag. „Sterben für Deutschland“ soll aus dem Titel genommen werden. Der Änderungsantrag wird angenommen.
Es wird über den Antrag abgestimmt und er wird angenommen.
TOP 8
TOP 8 Antrag „Präsentation des Vortrags „Niemand soll Täter werden – Sexismus, Macht und Schweigen in der Musikszene“ in den Räumen der Universität Greifswald.“
Das erste Bingo wird ausgerufen, es ist sogar gleich ein doppeltes.
Maike und Anna fordern das der Vortrag“Niemand soll Täter werden – Sexismus, Macht und Schweigen in der Musikszene“ in den Räumen der Universität stattfinden soll und inhaltlich nicht eingeschränkt werden soll. Er wurde zuvor bereits seitens der Universität einmal abgelehnt.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.
TOP 9
TOP 9 Antrag „Würdigung erfolgreicher FINTA*‑Personen durch Gedenktafeln an Universitätsgebäuden“
Phi und Jasmin schreiten nach vorne und bringen ihren Antrag ein. Sie haben nach einem Stadtrundgang zu FINTA*-Personen keine Gedenktafeln im Stadtbild gefunden.
Es gibt keine Redebeiträge. Wir kommen zur Änderungsantragsdebatte.
Lucas hat einen Änderungsantrag eingereicht, um den Begriff FINTA* in FLINTA* umändern, da historisch gesehen viele Errungenschaften auf Lesben zurückgehen und die Arbeiten von Lesben gerade an dieser Stelle nicht übergangen werden sollte.
Der geänderte Antrag wird mit 4 Gegenstimmen angenommen.
TOP 10
TOP 10 Antrag „Erarbeitung eines Konzepts für eine universitäre Außenstelle mit
Gesundheitszentrum in einer strukturschwachen Region in Mecklenburg-Vorpommern“
Nicolas schreitet allein an das Mikro. Der Antrag scheint laut eigener Aussage weit hergeholt, aber die Idee ist garnicht so neu.
Struktureller und demografischer Wandel sind Begriffe mit denen sich die Universität auseinandersetzen solle.
Marie findet den Antrag „wirklich richtig und wichtig“. Sie möchte nur kurz den Hinweis geben, dass der Antrag an die Universitätsmedizin gehen würde und die sich erfahrungsgemäß nicht viel sagen lassen. Dennoch ist sie dafür diesen Antrag anzunehmen, da es vielleicht gerade dann wichtig ist, sich für sowas einzusetzen.
Nicolas antwortet, dass sein Antrag eher allgemein „Life-Sciences“ betreffe und nicht ausschließlich die Uni-Medizin.
Phi bedankt sich für den Antrag. Dey möchte anmerken, dass die Studierendenschaft sich laut dem Antrag nur für etwas ausspreche und nicht beschließe.
Paul findet den Antrag grundsätzlich gut, es seien viele interessante Punkte darin. Man solle vorsichtig sein mit welchen Punkten man gegenüber dem Land „vorpreschen“ will, da wir in MV mehr medizinische Studienplätze haben, als uns nach Bevölkerungsschlüssel zu stünden.
Es gibt keine weiteren Redebeiträge und wir kommen zur Änderungsantragsdebatte. Es gibt keine, also kommen wir zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit zwei Gegenstimmen angenommen.
TOP 11
TOP 11 Antrag „Verbot von Nationalflaggen“
Edona und Grey bringen den Antrag ein.
Sie persönlich habe mit dem Konzept „Nation“ nie viel anfangen können. Im Zuge dessen, dass die AfD in Umfragen bei 38 Prozent stehe.
Es gibt eine Reihe von Ausnahmen von dem diskutierten Verbot.
Viele Personen stürmen zum Mikrofon.
Paul berichtet sehr emotional, dass schwarz-rot-gold für „Demokratie auf deutschem Boden“ stehe. Er verweist unter anderem auf das Grundgesetz und die Deutsche Einheit und möchte das Symbol nicht den „Idioten“ der AfD überlassen.
Wiederholt wird es laut im Hörsaal und Julia erinnert an Ruhe.
Es wird emotional: die Flagge stünde für die deutsche Demokratie und man dürfe kein Stück von „Schwarz-Rot-Gold“ den Rechten überlassen.
Edona erklärt, dass die Deutsche Flagge in der Geschichte oft für schlimme Sachen benutzt wurde. Es reiche auch eine MV Flagge und alle 2 Jahre zur EM oder WM reiche die Flagge ja auch, findet Edona. Micha fragt sich ob der Antrag taktisch klug sei. Er stimmt Edona grundsätzlich zu, aber hinterfragt die Taktik, da seiner Meinung nach ein solches Verbot heißen würde, dass die Flagge dem „rechten Pak“ überlassen werden würde.
Er fragt auch, ob dann der FSR Anglistik noch den Union Jack hissen dürfe, unter dem auch Verbrechen stattgefunden hätten. Auch er hält es für nicht für sinnvoll die Flaggen dem „rechten Pack“ zu überlassen.
Jonathan erklärt die Universität sei eine staatliche Einrichtung, so rechtfertigt er das Hissen der deutschen Flaggen. Er bezeichnet den Antrag als „Bullshit“ und nicht zielführend gegen Demokratiefeinde wie die AfD. Er wüsse auch nicht wer außer ein paar linker Minderheiten sich daran stört.
Edona sagt, dass sich Körperschaften des deutschen Staates sich auch entscheiden dürften, diese nicht zu hissen.
Auch Willi erklärt, die deutsche Nationalfagge stehe nicht für Rechtsextremismus, den er ablehne.
Arthur fügt hinzu, dass dann auch andere Flaggen verboten werden müssten. Er halte nicht viel von einem Verbot.
Edona meint, man könne sich die Frage stellen, ob man wenn Rechtsextremist*innen und solche, die das nicht sind, die Flagge hissen, man sie nicht einfach trotzdem verbieten könne. Das schade niemandem.
Eine Person schreitet zum Mikrofon und schlägt als augenzwinkernden Kompromiss vor, dass Deutschlandflaggen nur in der Hälfte geteilt mit einer Pride-Flagge kombiniert gehisst werden könnten.
Robert ist wieder am Mikrofon und spricht sich gegen diesen „Kulturkampf“ aus. Er meint der Antrag der würde die AfD nicht aufhalten-.
„Hallo ich bin Robert und ich habe auch eine starke Meinung.“
Aus seiner Sicht gebe es andere Dinge, die man unternehmen sollte, um gegen die AfD vorzugehen.
Edona antwortet darauf, dass sie sich bewusst sei, dass dies die AfD nicht aufhalten würde und stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, da mitlerweile alle Argumente vorgebracht worden sein. Es gibt keine Gegenrede.
Simon erhält das Wort. Er sehe als Erstsemester kein Problem, weil beispielsweise nicht in jedem Raum eine Deutschlandflagge hängen würde . Er sehe den derartigen Kampf gegen die AfD nicht wirklich zielführend. Er würde nur für negative Schlagzeilen zu Gunsten der AfD sorgen.
Sam verstehe die Intention hinter dem Antrag, habe allerdings Angst, dass damit genau das Gegenteil bewirkt werde.
Es gibt einen formellen Änderungsantrag vom Präsidium der übernommen wird.
Der Änderungsantrag wird eingebracht, dass die Deutschlandflagge nur in Kombination mit der Prideflagge gezeigt werden darf. (Es gibt Zwischenrufe, in welcher Richtung die Teilung erfolgen soll)
Die Antragsstellenden nehmen diesen an.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge und wir kommen zur Abstimmung.
Doch zuerst soll der Änderungsantrag nochmal vorgelesen werden. Das macht das Präsidium auch.
Es wird gezählt. Moritz möge bitte leise zählen.
Der Antrag wird mit 72 Ja-Stimmen und 111 Nein-Stimmen abgelehnt.
TOP 12
TOP 12 Antrag „Schaffung eines übergeordneten unabhängigen Gremiums zur Konfliktlösung unter Studierenden und deren Gremien“
Die Antragstellende Person ist abwesend und das Einbringen wird auch von niemandem übernommen.
Somit fahren wir fort.
TOP neu13
TOPneu13 Antrag „ Klimafreundliche Transformation statt Rückschritte am Campus“
Die Antragstellenden erklären, warum sie den Antrag noch einmal in der VV stellen, obwohl sie ihn bereits im StuPa gestellt hätten. Dort habe man sich dem Thema aus ihrer Sicht leider nicht angenommen, gerade auch die „anderen progressiven Kräfte“ nicht.
Die Situation: Am Beitz-Platz gibt es neue Autostellplätze, die einige Fahrradstellen abgeschafft hat. Das finden sie nicht richtig.
Paul findet den Antrag inhaltlich gut, allerdings habe der Dekan der Uni-Medizin erklärt sie seien rechtlich verpflichtet eine bestimmte Anzahl an Parkplätzen einzurichten. Für die Bemühungen für mehr Fahrradständer findet er gut.
Die Antragstellende stimmt zu, dass Parkplätze gesetzlich notwendig seien, meint aber, dass dies auch an anderen Orten möglich sei und dass man die Studierenden in jedem Fall miteinbeziehen solle.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird bei wenigen nein-Stimmen angenommen.
TOP neu14
TOPneu14: „Juristische Ausbildung an der Universität Greifswald stärken“
Jakob und Leticia möchten sich mit dem Antrag an die Jusitizministerin wenden, man könne darüber nachdenken kommentierte Gesetzessammlung zu Klausuren zu zulassen oder ähnliches, was in anderen Bundesländern schon umgesetzt sei. Sie wünschen sich also Verbesserungen im Jura-studium.
Keine Redebeiträge. Änderungsanträge liegen vor.
Edona kommt zur Sprache, sie will den ersten Punkt streichen und schlägt die Gründung einer Arbeitsgruppe von Studierenden und Dozierenden vor, die an der Stärkung der Ausbildung arbeitet.
Jakob meint es sei sinnvoll die Stimmen der Studierendenschaft auf die Landesebene zu bringen, gerade da mit dem integrierten „Bachelor of Law“ viel im Gange sei.
Edona stellt daher einen neuen GO-Antrag, dass der AStA ein entsprechendes Statement an die Landesregierung abgeben und die Gruppe gegründet werden solle. Den nehmen die Antragstellenden an.
Der Antrag wird angenommen.
TOP neu15
TOPneu15 Antrag „Bauliche Schließung der Einzelcarrels in der Bereichsbibliothek“
Leticia trägt vor, dass die Situation widersprüchlich sei. Wenn die Carrels in der Bereichsbibliothek kein abgeschlossener Raum seien, würden sie nicht viel bringen, da sie dann keine Geräusche abhalten würden. Daher sollen sie wie in der ZUB vollständig zu sein.
Emma erklärt, das Problem sei erkannt, nur fehle das Geld um es zu beheben. Wenn es Geld dafür gebe, würde es geändert werden. Es liegen keine Änderungsanträge vor.
Der Antrag wird angenommen.
TOP neu16
TOPneu16 Antrag „Shut the Druck up“
Die Antragstellenden finden sich vorne ein.
Katharina spricht sich dafür aus, dass gedruckte Magazin der moritz.medien abzuschaffen, um Geld zu sparen und dieses woanders zur Verfügung zu haben. Sie meinen, dies sei ein guter Ort darüber zu diskutieren.
Jette stellt sich als Geschäftsführung moritz.medien vor. Die Punkte seien valide, sie möchte sie noch kontextualisieren.
Das Thema Nachhaltigkeit sei ihr wichtig. Die Magazine seien bereits klimaneutral und lokal gedruckt.
Die Magazine würden, unter anderem in den Ersti-Beuteln, aber auch auf dem Campus für Aufmerksamkeit sorgen, sodass bei einer Abschaffung mehr Geld für Werbemittel ausgegeben werden müssten.
Auch die Semesterkalender würden von dem Geld finanziert werden, welche durchweg ein positive Resonanz erhalten würden.
Zudem sei es für die Redakteur*innen sehr schön, ein physisches Produkt des eigenen Schaffens zu haben.
Charlotte kritisiert, dass das Magazin-Papier nicht recycled sei, obwohl die Uni sich zu mit dem Blauen Engel gesiegelten Papier verpflichtet (Es gibt eine Quote, wie viel recycled sein muss.)
Jette bietet an, die Anregung ins Druckhaus mitzunehmen.
Robert ist gegen den Antrag. Massive Kürzungen haben jüngst stattgefunden. Die Finanzierung der moritz.medien wurden bereits im neuen Haushaltsentwurf gekürzt.
Die Abwägung wäre zwischen der Sichtbarkeit und der finanziellen Kürzung.
Auch er meint, viele Personen fänden es schön „etwas, in der Hand zu haben“.
Julia findet es nicht zeitgemäß, man könne aber die Semesterplaner beibehalten.
Emilia spricht sich für den Planer und die gedruckten Ausgaben aus. Sie findet die Abwechslung zu dem digitalen Alltag sehr angenehm.
Sie schlägt als Kompromiss vor, zu prüfen, wie viele Ausgaben tatsächlich gebraucht werden und gegebenenfalls die Anzahl der gedruckten Exemplare zu reduzieren, um Geld zu sparen.
Charlotte fragt nach, ob es Emillia um den Planer oder das Heft gehe.
Es gehe Emillia um alles.
Phi findet den Antrag nachvollziehbar, will aber darum bitten den Antrag abzulehen. Dey findet es nicht gut, Medien „mit der Keule“ zu etwas zu zwingen.
Es gebe sensible Mechanismen wie den Medienausschuss, um das im Blick zu behalten. Außerdem soll es ein Vertrauensvorschuss geben.
Julia stellt klar, dass es ihnen nur darum gehe, die Ausgaben nicht mer drucken zu lassen, nicht abzuschaffen.
Sie halte auch dieses Format für einen dialogischen Diskurs.
Charlotte ergänzt, dass qualifizierte Journalist*innen bei den moritz.medien nicht auf Papier angewesen seien.
Der Antrag ist mit wenigen Ja-Stimmen abgelehnt.
TOP neu17
TOPneu 17 Antrag „Einführung einer Urwahl als Nominierung für den studentischen Prorektor oder die studentische Prorektorin“
Die selben Antragstellerinnen möchten aus aktuellem Anlass in die Debatte treten.
Wenn sich jeder bei der Urwahl austellen lassen könnte, würde möglicherweise auch neuer Wind in die HoPo kommen.
Die Genereladebatte ist eröffnet.
Irma möchte klar stellen, dass es eine offizielle Ausschreibung gegeben habe und jeder hätte sich darauf bewerden können.
Sie finde die Konotation, dass die Wahl nur in engen HoPo-Kontexten stattgefunden hätte, nicht legitim.
Es wird auf die Kosten einer Urwahl hingewiesen.
Charlotte legitimiert die hohen Kosten damit, dass dann mehr Personen bei der Entscheidung beteiligt wären und es so mehr Aufmerksamkeit erhalte.
Lukas findet es wichtig das Amt zu bewerben. Die regelmäßige Ausgabe für eine Urwahl seien da nicht angemessen.
Zudem würden alle anderen Rektoratsposten vom Senat mit einem alleinigen Vorschlagsrecht der Rektorin gewählt werden, sodass die jetzige Situation bereits ein Entgegenkommen der Uni sei.
Es gibt ein Vertrauensverhältnis auf das man achten solle.
Emma klärt darüber auf, dass eine Urwahl weniger koste als ursprünglich genannt. Sie nennt zudem die Möglichkeit, eine Urwahl mit den übrigen Gremienwahlen zusammenzulegen, um Geld zu sparen.
Robert bedankt sich für den Antrag. Er meint es sei ein gutes Verfahren im StuPa gefunden worden. Es sei stehts daran zu arbeiten, Ämter sichtbarer und attraktiver zu machen.
Es liegen zwei Änderungsanträge vor.
Lucas schlägt vor, die Wahl in der Vollversammlung stattfinden zu lassen, da das die organisatorischen Probleme und Kosten reduzieren würde.
Grey möchten den Text kürzen und die Überschrift von „den studentischen Prorektor oder die studentische Prorektorin“ zu „das studentische Prorektorat“ ändern.
Robert ergänzt, dass die studentische Vollversammlung eigentlich keine Entscheidungen fasst.
Lucas erläutert die Idee: per Beschluss könnte die Nominierung auf der VV stattfinden. Dann könne sich jede*r beteiligen.
Edona erklärt, der Beschluss des StuPa sei derzeit nur ein Vorschlag für des Rektorat sei, spreche nichts dagegen, noch zuvor einen Vorschlag in der Vollversammlung zu machen.
Paul meint es ziehe die künftigen VV in die Länge und würde die Wahl des Prorektorats unnötig bürokratisieren.
Lukas ergänzt, dass eine geheime Wahl in der Vollversammlung sehr lange dauern würde, wenn man nicht für wieder viel Geld ein elektronisches Tool dafür anschaffe.
Es mache vielleicht aber Sinn eine Bühne für die Vorstellung der Kandidierenden zu schaffen, damit für die Studierendenschaft klar ist, wer sich aufstellen lässt.
Moritz spricht sich für den Änderungsantrag aus. Er sorge für die Stärkung der VV und die Demokratisierung des Prozesses. Beispielsweise an der Freien Universität in Berlin sei es bereits üblich, AStA-Referate in der VV zu wählen. Es gibt eien kurzen Pause, in der die Änderungsanträge zu Papier gebracht werden.
Lucas zieht ihren Änderungsantrag zurück.
Der Änderungsantrag der Antragstellenden liegt vor. Es soll nun eine Vorstellung der Kandidierenden auf der VV geben. Die Wahl soll aber weiterhin im StuPa und anschließend im Senat stattfinden.
Der geänderte Antrag wird angenommen.
TOP neu18
TOPneu18 Antrag „Entzerrung der Amtskonzentration in studentischen Vertretungsstrukturen“
Der Antragsteller Daniel ist immer noch nicht da und den Antrag möchte niemand übernehmen. Es wird also darüber nicht abgestimmt.
TOP neu19
TOPneu19 Antrag „AStA-Referat für Ökologie und AStA-Referat für Antirassismus retten!“
Christiane schreitet nach vorn. Es geht um die Wiedereinführung der AStA-Referate, die vor den Haushaltüberlegungen bestanden.
Man sollte wieder in den Austausch gehen.
Christiane stellt Events im Rahmen des Ökologie-Referats vor. Da es einen zuwachs an Internationalen Studierenden gäbe, sollen diese auch die das Referat für Antirassismus betreute werden.
Zudem erklärt sie, dass die Uni Greifswald die einzige in Ostdeutschland mit steigenden Zahlen ausländischer Studierenden sei, was für ihren Antrag spreche.
Robert dankt dem Antrag. Er erklärt, dass das Ökologie-Referat auch deshalb abgeschafft worden sei, weil es weiterhin eine AG dafür gebe.
Wenn man die beiden AStA-Referate wieder einführen würde, müsste man an anderer Stelle kürzen oder den Semesterbeitrag erhöhen, was aber im StuPa niemand wolle.
Christiane erklärt, es sei eine „politische Frage“, welche Prioritäten gesetzt werden und sie sei dafür, diese noch einmal zu stellen.
Emil bedankt sich für den Antrag. Er sieht einen Auftrag an das StuPa, immer wieder darüber zu reflektieren, ob die AStA-Struktur wieder geändert werden solle.
Der Antrag wird angenommen.
TOP neu20
TOPneu20 Antrag „Mieter*innen-Workshops“
Der Antrag wird eingebracht. Das Studierendenwerk solle mehr Infos und Unterstützungen für mietende Studierende bieten.
Es gibt keine Redebeiträge.
Emil hat einen Änderungsantrag eingebracht, der von den antragsstellenden Personen übernommen wird.
Der Antrag wird mit 3 Nein-Stimmen angenommen.
TOP neu21
TOPneu21 Antrag „Erweiterung der AG SHA um je ein FSR-Mitglied aus jeder Fakultät“
Der Antragsteller Daniel ist nicht da und niemand übernimmt seinen Antrag. Er wird übersprungen.
TOP neu22
TOPneu22 Antrag „Verpflichtende Anhörung betroffener Studierendenschaften durch die AG SHA vor Beschlussfassung“
Auch das wäre Daniels Antrag, aber der Antrag wird durch Emilia eingebracht.
Es gebe „einen Beigeschmack“ aufgrund eines Konflikts zwischen einem FSR und der AG SHA. Die AG SHA habe eine Entscheidung über ihren FSR ins StuPa eingebracht, ohne den FSR vorher zu informieren.
Hinweis: AG SHA = AG für strukturelle und hochschulpolitische Angelegenheiten
Edona erklärt, die Möglichkeit sei bereits gegeben, da Fachschaftsmitglieder zu AG SHA-Sitzungen eingeladen seien.
Emilia erklärt, der Antrag fordere von der AG SHA nur FSRs per E-Mail zu informieren, was in ihren Augen kein zu großer Aufwand sei.
Robert erklärt, die Forderungen des Antrags seien bereits durch Satzungen geltendes Recht. Die Kommunikationsprobleme lägen an einer anderen Stelle.
Emilia erklärt erneut, dass es nur um einzelne E-Mails gehe. Diese sollten bei Änderungswünschen der AG SHA verschickt werden, wenn diese nicht aus dem FSR selbst kämen.
Inti fragt nach Klärung des Sachverhalts, die Mehrheit wisse nicht was konkret vorgefallen sei.
Emilia stellt einen GO-Antrag auf Erweiterung der Redezeit, um mit jemandem aus der AG SHA das Thema ausführlich aufzuarbeiten. Der GO-Antrag wird angenommen, sowohl sie als auch Robert haben nun zweieinhalb Minuten.
Emilia beginnt. Eine Gruppe von Studierenden, die zugleich ein Verein sei, habe gefordert einen neuen FSR Humanbiologie zu gründen, der aus dem alten FSR Biowissenschaften herauskäme. Das habe die AG SHA aufgegriffen. Der Wunsch sei aber nach einer Reaktion des FSR Biowissenschaften zurückgezogen worden. Auch eine Abstimmung habe gezeigt, dass der Wunsch einer Teilung nicht bestehe. Die AG SHA habe den FSR nicht über ihr Fortführen an dem Antrag der FSR-Teilung informiert. Kurz vor der zweiten Lesung hätten sie inoffiziell davon erfahren. Letztendlich habe sich das StuPa gegen die Trennung gestimmt.
Robert berichtet aus Sicht der AG SHA. Ein schriftlicher Antrag sei nie eingegangen. Die AG SHA habe sich dennoch für das Einbringen des Themas entschieden. Über die Bedenken in der Bio-Fachschaft habe Robert niemand informiert, weshalb er sich damit nicht beschäftigen gekonnt habe. Letzendlich habe sich aus seiner Sicht alles geregelt.
Phi meint, es habe offensichtlich viele „Verletzungen“ und nicht genügend „Aufarbeitung“ gegeben. Den Antrag hält dey aber nicht für zielführend, da die AG SHA dann zu viele E-Mails schreiben müsse. Dey meint aber, die Aussprache hier sei sinnvoll gewesen.
Emilia meint, bei den meisten Diskussionen müsste die AG SHA keine E-Mails schreiben, weil die Änderungswünsche ohnehin aus den jeweiligen FSRs kämen.
Marie meint, alle FSRs würden E-Mails bekommen. Sie könnten aber nicht garantieren, dass diese auch gelesen werden. FSRs zusätzlich zu den E-Mail-Verteilern noch einzeln anzuschreiben, sei ein zu hoher Aufwand.
Edona stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, da mittlerweile alle Argumente vorgebracht worden seien. Dieser wird angenommen.
Emilia kritisiert, dass einzelne Punkt nur auf „der zehnten Seite im Anhang“ ständen, was nicht transparent genug sei.
Anscheinend hat jemand heimlich gefilmt, Julia stellt noch einmal klar, dass dies nicht erlaubt sei.
Robert ergänzt, dass es ein nicht-unerheblicher Aufwand wäre an alle Fachschaften einzelne Emails zu schreiben, zumal alle Fachschaftsräte informiert wurden.
Emilia schlägt als Kompromiss vor, in den Betreff der einen E-Mail jeweils zu schreiben, welche FSR betroffen seien.
Emma schlägt einen anderen Änderungsantrag vor, den wir leider nicht verstanden haben.
Eigentlich hatte die Änderungsantragsdebatte auch noch gar nicht begonnen. Die beginnt Julia nun.
Emilia stellt noch einmal ihren Änderungsantrag vor und fragt, ob der für die AG SHA umsetzbar sei. Emma meint, das müsse geprüft werden.
Inti bringt Emilia einen Laptop und sie beginnt ihren eigenen Änderungsantrag zu schreiben.
Jemand macht einen GO-Antrag auf Ende des Antrags ohne Abstimmung, da seiner Meinung nach sich die Studierendenschafft kein genaues Bild zu dem Thema machen könne.
Emilia erklärt als Gegenrede noch einmal, dass nur darüber abgestimmt werde, dass die FSRs, die von Änderungen der AG SHA betroffen seien, darüber im Betreff der bereits verschickten E-Mails informiert werden sollen.
Es wird ein Ordnungsruf erteilt, weil jemand die Emilia unterbrochen hat.
Der GO-Antragsteller stellt nochmal klar, dass er der Meinung sei, dass die VV nicht das richtige Organ sei, um in die AG einzugreifen.
Es wird abgestimmt und der GO-Antrag wird angenommen, das Thema wird geschlossen.
TOP neu23
TOPneu23 Antrag „Mehr politische Diskurse in der Uni – antragsloses Flyern/ Postern für studentische Initiativen ermöglichen“
Nach einer kurzen Pause steht Nicholas wieder am Pult. Ihm fehlt eine bunte politische Kultur die den Diskurs fördert. Er will Tische oder Pinnwände wo studentische Vereine ihre Flyer und Poster antragslos austeilen können.
Christine erklärt, dass vor etwa einem Jahr beschlossen worden sei, dass alle Flyer zunächst von der Uni genehmigt werden müssten, was die Menge der Flyern reduziert habe. Dadurch gebe es ein geringeres Informationsangebot.
Louise merkt an, dass der Raum dann auch von Burschenschaften missbraucht werden könnte.
Simon sieht das Problem, dass Flyer einfach entsorgt werden könnten. Er ist für eine gewisse Moderation. Er nennt als Beispiel seine Schule, bei der das mit Moderation gut funktioniert habe.
Nicholas erwidert hierauf, dass das Problem, dass Flyer einfach mitgenommen werden, immer bestehe.
Edona merkt an, dass wir keine Angst vor Flyerwänden haben sollten. Die würden nicht zu „Anarchie“ führen.
Die Generaldebatte wird geschlossen, die Ändererungsantragsdebatte beginnt.
Es geht um den Ausschluss von „diskriminierenden und ausschließenden“ Inhalten. Der Änderungsantrag wird angenommen.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen angenommen.
TOP neu24
TOPneu24 Antrag „Forschungsbarrieren abbauen – Antragslose Werbung für unkommerzielle Studien in Gebäuden der Universität und des Studentenwerks“
Nicolas bringt den Antrag ein. Es geht darum, Studierende, die für studentische Leistungen umfragen oder studieren, Hürden für die Vorstellung ihrer Ideen zu geben.
Der Antrag wird mit einer Enthaltung ohne Gegenstimme angenommen.
Nicolas: „Äh hier liegt noch ein Stift“
TOP neu25
TOPneu25 Antrag „Anonymes grading“
Lucas bringt den Antrag ein. Es geht darum, dass bei nicht anonymen grading, also dem Schreiben des Namens auf Klausuren, unterbewusste Vorurteile entstehen würden.
Es gibt keine Redebeiträge.
Es liegt ein Änderungsantrag von Marie vor, der vorsieht, dass die studentischen Verteter*innen im Senat und Prüfungsausschuss sich darum kümmern.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird bei wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen.
TOP neu26
TOPneu26 Antrag „Einführung eines Deutschlandsemestertickets für Studierende der Universität Greifswald“
Jakob bringt als Erstsemester ein alt bekanntes Thema wieder zur VV: Er will neuen Leuten eine Möglichkeit geben ihre Meinung zu vermitteln.
Er hält ein Semesterdeutschlandticket für sinnvoll und rechnet Bahnstrecken vor, bei denen man damit Geld sparen würde.
Edona meldet sich und verweist auf die klare Mehrheit dagegen in der Urabstimmung und die hohen Kosten einer erneuten Urabstimmung.
Es gibt einen Änderungsantrag von Emil, der ergänzt, dass das Ticket auf individueller Basis bestehen soll, obwohl das unrealistisch ist. Es sei zumindest ein symbolisches Zeichen. Ein mulmiges „Ja“ folgt auf den Änderungsantrag.
Es wird auf einen weiteren Antrag gewartet…
(3 Minuten Stille) „Und wir haben einen Änderungsantrag“
Der Änderungsantrag sehe vor, dass die Stadtwerke Greifswald Studierenden ein Angebot für vergünstigte Deutschlandtickets schaffen sollen, wie es sie bereits für Auszubildende gibt.
Der Antrag ist mit 3 Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
TOP neu27
TOPneu27 Antrag „Mehr werbefreier Content in der Uni – Vertrag mit CAMPUSdirekt kündigen!“
Nicolas wird allmählich bekannter mit dem Rednerpult. Er ist gegen den „Vertrag “ der Uni mit CAMPUSdirekt und werben so für private Unternehmen.
„Das ist alles sinnlose Reizüberflutung“
Er finde es schlecht, wenn weite Teile des öffentlichen Raums der Uni von „privaten Firmen infiltriert“ werden.
Man müsse gegen diese Kommerzialisierung wirken.
Simon fragt, was die Uni dafür bekommt. Wenn die Finanzierung für einen guten Zweck benutzt wird, dann hätte er kein Problem damit.
Nicholas will auf den „Zwischenmann“ verzichten.
Robert ordnet ein. Die Universität habe keinen Vertrag mit CAMPUSdirekt, sondern das Studierendenwerk.
„Bist du fertig?“ „Ja!“
„Ich bin auch fertig…“ (kleinlaut)
Robert schreibt eine Änderungsantrag im Wettlauf gegen seinen schwindenden Laptop Akku.
Da das Studierendenwerk den Vertrag hat, soll die Forderung auch daran adressiert werden und nicht an die Uni. Nicholas nimmt den Änderungsantrag an.
Inti stellt einen weiteren Änderungsantrag. Die Idee ist, die freihe Fläche mit wissenschaftlichen Postern von Studierenden zu füllen.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
TOP neu28
TOPneu28 Antrag „Mehr Fahrradstellplätze am Beitz-Platz“
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP neu29
TOPneu29 Antrag „Bequeme und sichere Fahrradrouten von Campus zu Campus und wieder zurück!“
Christiane hat ihren Antrag so schon auf der letzten VV gestellt. Sie kritisiert die Fahradinfrkastrucktur
Die Studierenden seien vor allem mit dem Fahrrad unterwegs und würden einen relevanten Teil der Stadtbevölkerung ausmachen. Sie wünscht sich daher eine Stimme der Studierendenschaft für bessere Radwege, da „rechte Parteien“ derzeit in der Stadtverwaltung die Fahrradinfrastruktur verschlechtern würden.
Es gibt keine Redebeiträge.
Marie hat einen Änderungsantrag, der darauf abzielt, dass das studentische Prorektorat anstelle des AStA´s sich darum kümmert. Der Antrag wird einstimmigangenommen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge, es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung angenommen.
TOP neu30
TOP 30 Antrag „Fußnoten ja, Fußabdrücke nein“
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Jetzt sind wirklich nur noch die Härtesten im Saal und trotzdem tritt eine Gruppe nach vorne. Die letzten Studierenden blicken neugierig zum Rednerpult.
TOP neu31
TOP 31 Antrag „Epidemie-Vorkehrung zur Vogelgrippe: Ausgabe von Geflügelprodukten sofort aussetzen“
Schon wieder steht Nicolas am Rednerpult. Er erwähnt, dass schon einmal gefordert worden sei, nur noch pflanzliche Produkte in der Mensa anzubieten, dies aber dennoch nicht umgesetzt worden sei.
Er verweist auf die Gefahren der Vogelgripppe. Er wünscht sich eine bessere Kontrolle in den Mensen.
Marie gibt eine Stellungnahme von einer Mitarbeiterin aus der Cafeteria. Das dort verwendete Geflügel komme nicht aus der EU, sodass die europäische Vogelgrippe kein Problem sein könne. Das könne aber dennoch aufgrund von potenziell schlechten Tierschutzbedingungen negativ gesehen werden.
Nicholas erwidert, dass die Vogelgrippe ein globales Problem sei.
Es geht weiter mit der Änderungsantragsdebatte. Es gibt keine Änderungsanträge. Wir kommen zur Abstimmung.
Es muss ausgezählt werden.
Der Antrag wird bei 23 ja-Stimmen und acht nein-Stimmen sowie sehr vielen Enthaltungen angenommen.
TOP neu32
TOP 32 Antrag „Heizung/Lüftungsanlage in der Cafeteria ,,ins grüne“ am Löfflercampus“
Die Gruppe will informiert werden ob in der Cafeteria eine Lüftungsanlage instaliert werden könnte. Im Sommer sei es dort nämlich sehr heiß und stickig.
Es gibt weder Redebeiträge noch Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen.
TOP neu33
TOP 33 Antrag „Erweiterung des Steckdosenbestandes in den Cafeterien“
Wir kommen nun zum drittletzten Antrag. Juhu! Robert und Louise stehen vorne, sie wollen mehr Steckdosen, vorallem am Loefflercampus. Es handelt sich um einen Prüfantrag.
Jula hat eine Frage und erklärt, Steckdosen zu verlegen sei immer sehr teuer und erfragt, wie das Ganze finanziert werden könne.
Louise nennt eine technische Lösung, die wir leider nicht ganz verstanden haben. Robert ergänzt, dass Steckdosenleisten am Rand des Raumes ausreichen würden.
Falk meint, dass in jedem Fall der Boden aufgerissen werden müsse, was dafür sorgen würde, dass die Cafeteria für eine längere Zeit gesperrt werden müsste. Robert erklärt, dass es sich aufgrund dieser Bedenken nur um einen Prüfantrag handle.
Jula fügt an, dass durch die Steckdosen die Cafeteria fürs Lernen komfortabler werden würde und das dazu führen würde, dass sich weniger nicht-lernende Studierende dort aufhalten könnten.
Wiebke erklärt, dass Mehrfachstecker mitzunehmen praktisch sei. Robert findet die Idee gut.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
TOP neu34
TOP 34 Antrag „Hohe Wasserhähne in den Mensen“
Das Team bleibt vorne. Sie hätten den gleichen Antrag schon einmal gestellt – auch für die UB, die ihm mittlerweile gefolgt sei. Nun fordern sie das gleiche für die Mensa.
Der Antrag sei kosteneffizient
Es gibt weder Redebeiträge noch Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit einigen Gegenstimmen angenommen.
TOP neu35
TOP 35 Antrag „kein plaste inner mensa“
Nicolas geht erneut nach vorne. Zur Demonstration hat er ein in Plastik eingewickeltes Brötchen dabei, welches er geräuschvoll vor dem Mikrofon auspackt. Dies reiche als Erklärung.
„Ich hab Kopfschmerzen, kannst aufhören“
Julia stimmt dem Antrag inhaltlich zu, findet die Form des Antrages jedoch respektlos.
Marie hat erneut eine Stellungnahme. Plastik abzuschaffen sei unhygienisch, da dann alle die Brötchen anfassen könnten.
Zudem sei es mit dem Infektionsschutzgesetz nicht vereinbar.
Nicolas entschuldigt sich. Er habe nicht respektlos sein wollen. Den Punkt zur Hygiene und Infektionsschutzgesetz verstehe er nicht, da es ja auch Zangen gebe und es im Supermarkt auch nicht anders sei.
Christiane widerspricht Julia, sie fände den Antrag in dieser Form sehr erheiternd, vor allem zum Ende. Sie stimmt Nicolas Idee mit den Zangen zu und erwähnt auch, dass die Kuchen schließlich auch frei in den Vitrinen stünden und die Brötchen durch das Schmieren sowieso schon von jemandem angefasst werden würden.
Marie betont noch einmal, dass der geforderte Antrag bundesdeutschem Recht widerspreche.
Emil findet den Antrag inhaltlich sinnvoll und würde sich wünschen, dass Nicolas ihn noch einmal in besserer Sprache jetzt als Änderungsantrag oder im StuPa stellt.
Jemand fragt nach, ob es nicht möglich sei, die Brötchen einfach nur in Papiertüten zu verpacken, wie es auch bei den Wraps der fall sei.
Jula erklärt, dass auch die Wraps in halb-halb Papier und Plastik verpackt seien.
Annika erzählt in ihrer alten Mensa waren die Brötchen nicht in Plastik verpackt.
Es gibt einen formalen Änderungsantrag vom Präsidium, der angenommen wird.
Julia: „Uns liegt ein weiterer Änderungsantrag vor“
Julia (zu Nicolas): „Von dir“
Nicolas: „Hä?“
Nicolas‘ Änderungsantrag besteht darin, dass nicht die Mensa, sondern die Cafeteria gemeint sei.
Zum letzten mal an diesem Abend, wird auf einen schriftlichen Ändeurngsantrag gewartet. Die Spannung steigt.
Der Änderungsantrag von Simon besteht darin, dass Mensaausschuss und StuPa, den Hygieneaspekt prüfen sollen.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen angenommen.
TOP neu36
Marie findet es unangenehm, dass Menschen sich in Zwiegesprächen über andere Sitzungsmitglieder lustig gemacht hätten und fordert, dass diese zukünftig keine VVs mehr besuchen sollen.
„Wenn die Menschen selber keine Eier in der Hose haben sich einzusetzen und sich lieber über andere Menschen lustig machen, die haben bei einer VV nichts zu suchen „
Julia meint, dass solche Bedenken auch gerne während der laufenden Sitzung eingebracht werden sollen.
Falk weiß darauf hin, dass sich am ELP das Geschirr von Mensa und Cafeteria oft vermischt.
Moritz macht Werbung für einen Vortrag des AStA zum Thema „Antisemitismus in Burschenschaften und Verbindungen“ am 05.12.
Louise macht Werbung für „Post mit Herz“ am 04.12, ein AStA treffen, wo gemeinsam Weihnachtskarten an Senioren geschrieben werden, in Verbindung mit einem Spieleabend.
Marie ruft alle Studierenden, besonders die heutigen Antragstellenden auf, zu StuPa-Sitzungen zu kommen, da die Anträge dort bestätigt werden.
Der nächste StuPa Termin ist am 09.12.
Emil bedankt sich bei dem Präsidium.
Julia macht den Abschluss bedankt sich beim AStA, uns als moritz.medien und allen Teilnehmenden.
Hier könnt ihr ab 20 Uhr c.t. die heutige Sitzung verfolgen. Das ist die vorläufige Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Finanzantrag Club 9 e. V.
TOP 6 AStA-Wahlen
6.1 AStA-Vorsitzende*r
6.2 AStA-Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
TOP 7 Wahl zur Nominierung für das studentische Prorektorat
TOP 8 Antrag: Aufwandsentschädigung Wahlleitung 2025
TOP 9 Antrag: Aufwandsentschädigung Alterspräsident
TOP 10 Sonstiges.
Heute tickern für euch Allan, Willi und Ida.
20:24
TOP 1 Begrüßung
Louise eröffnet die Sitzung. Sie moderiert heute.
20:25 Uhr
TOP 2 Formalia
Anwesend sind 21 Stupist*innen mit 2 Stimmübertragungen – wir sind beschlussfähig.
Bei der Wahl zum studentischen Prorektorat sind auch die studentischen Senator*innen beschlussfähig.
Keine Anmerkungen oder Ergänzungen zu den Protokollen der 10. und 11. Sitzung. Diese sind einstimmig angenommen.
Henry will die Wahl zur Nominierung zum/zur studentischen Prorektor*in vor die AStA-Wahl ziehen.
Der GO-Antrag wird ohne Gegenrede angenommen.
Robert hat eine Ergänzung: Auf Anregung des Haushaltsausschusses wird ein Mitglied dessen neu gewählt, dies soll nach den AStA-Wahlen stattfinden. Dies wird TOP neu8 Wahl zum Mitglied des Haushaltsausschusses.
Die Tagesordnung wird bei drei Gegenstimmen angenommen
20:27 Uhr
Top 3 Berichte
Zuerst der Bericht vom Präsidium, es gibt eine Ergänzung von Robert: Die Termine zu den Referatsgespräche des AStAs seien festgelegt, die E-Mails würden morgen rausgesendet werden.
Emil fragt nach, wo die Sprechstunde sei. Im AStA-Konferenzraum.
Es geht weiter mit dem AStA-Bericht.
Rieke hat zu ihrem Bericht keine Ergänzungen, es gibt keine Fragen.
Patrizias Bericht folgt, ebenfalls keine Fragen.
Wir fahren fort mit Annas Bericht, sie hat eine Ergänzung. Sie hat an einem Termin teilgenommen, den wir nicht genau verstanden haben.
Keine Fragen.
Moritz hat keine Ergänzungen zu seinem Bericht, aber es gibt eine Nachfrage: Warum sei das Referat nicht korrekt benannt. Dies wurde laut Moritz vergessen. Emma meint, dass dies nicht so dringend sein könnde, da dies seit 6 Monaten nicht aufgefallen sei. Sie würde dies aber sofort ändern.
Es folgt eine weitere Frage an Moritz bezüglich Aktivitäten im feministischen Aktionsmonat. Es sei eine Party davon auf dem Account des SDS beworben worden.
Julia, die angesprochen wird, verweist auf das Team, da sie nicht mehr im Amt sei. Edona antwortet als Teil des SDS. Sie erläutert, dass Veranstaltungen, die von ihrem Team mitorganisiert würden, auch dort beworben würden.
Henry wirft ein, dass die Veranstaltung nicht mit dem SDS organisiert worden sei, sondern mit ProTon, einer Jugendinitiative von Klex, zusammen.
Jonathan schildert, dass dies ein normaler Beitrag des SDS gewesen sei, er hätte gerne eine Stellungnahme vom AStA-Vorsitz dazu.
Edona erläutert, das der AStA dort nicht viel zu beantworten hätte. Edona bietet an, dass Rücksprache gehalten werden könne mit dem jeweiligen Referat, doch die Person, die aktuell stellvertretend das Referat übernimmt da nicht viel beantworten könne, da keine*r der Anwesenden etwas mit der Social Media Arbeit zu tun hätten.
Silvio stellt die Frage, ob diese Veranstaltung nun vom Klex, vom SDS oder vom AStA organisiert worden sei. Ihm sei das zu „intransparent“.
Moritz erläutert, dass der feministische Aktionsmonat eine Zusammenarbeit mit verschiedenen feministischen Vereinen gewesen sei.
Chris äußert Bedenken, gerade kurz vor Gremienwahlen sieht er da den Verdacht nahe, dass dort etwas ausgenutzt worden sei.
Henry meint, es gebe nur zufällig „personelle Überschneidungen“. Über Posts auf sozialen Netzwerken könne er keine Aussage treffen.
Henry könne keine Aussage darüber treffen, was der AStA geplant hätte, aber könne auf jeden Fall sagen, dass die Veranstaltung nicht vom SDS geplant worden wäre.
Er würde dem AStA „keine böse Absicht unterstellen“.
Er zählt die verschiedenen Vereine und Initiativen auf, die bei dem Monat mitgewirkt hätten, der SDS habe keine Anteile genommen.
Jonathan: Man solle den AStA nicht als parteipolitische Organisation sehen, weswegen solche Aktionsmonate sich an alle Studis richten und nicht parteipolitisch beworben oder organisiert werden sollten. Dies wolle er in aller Form zurückweisen und kritisieren. Er fordere eine Erklärung vom AStA.
Edona will nur einbringen, dass Irma zu dem diskutierten Zeitpunkt noch nicht stellvertretende kommissarische Vorsitzende gewesen sei.
Jonathan fordert, dass jemand Verantwortung übernimmt.
Henry meint, Jonathan habe ihn falsch verstanden. Es gebe keine Ämterüberschneidungen, aber einige AStA-Mitglieder seien auch Mitglieder in politischen Hochschulgruppen.
Er erläutere auch, dass ja auch in den Bewerbungen die politische Stellung erfragt wird.
Silvio merkt an, man könne „etwas hochschulpolitisches“ nicht parteipolitisch organisieren.
Irma schließt sich Edonas Rede an, sie wisse nicht, wer die Veranstaltung organisiert hat.
Henry sagt erneut, dass die Veranstaltung einzig/hauptsächlich von Proton organisiert worden sei, warum der SDS für einen Co-Post angefragt wurde, könnte man ermitteln lassen.
Die Kooperation mit Proton sei auch angegeben worden.
Robert meinte, dass man sich damit auseinander setzen könne und bemängelt, das Julia keine weiteren Infos beitragen konnte. Irma soll sich zukünftig um Aufklärung bemühen.
Es gibt keine weiteren Fragen zu Moritz‘ Bericht.
Es folgt Julias Bericht, hier gibt es keine Fragen oder Ergänzungen.
Bei Falks Bericht ist dies ebenfalls der Fall.
Jonathan hat eine Nachfrage zu Irmas Bericht: Warum die Kellerräume weiterhin gesperrt werden.
Irma berichtet, dass diese seit Jahren gesperrt seien und sie das daher gar nicht genau wisse. Es habe neulich nochmal eine Brandschutzbegehung gegeben, weswegen das Thema aufkam.
Da zum AStA-Tag nur 5 kommen sollten, wird nachgefragt, wer letztendlich da war. Irma berichtet: es wären eine handvoll Leute da gewesen, hauptsächlich aus ihrem eigenen Referat, der Rest sei nicht erschienen.
Henry interessiert sich dafür, wie der Tag allgemein ablief.
Irma habe sich dazu entschieden, den Tag kurz zu halten aufgrund des geringen Aufkommens. Sie berichtet, dass beim AStA-Tag die kommenden Ziele besprochen wurden, ein zweiter Tag im Januar sei angesetzt. Sie würde dann berichten.
Robert spricht das Thema Creative EU an.
Irma geht davon aus, dass noch eine große Ausweitungswelle kommen wird.
Lukas ergänzt und bedauert die geringe Beteiligung und fragt, wie diese gesteigert werden könne.
Er wolle gerne wissen, wie man das Ganze attraktiver machen könne, sodass mehr Personen kommen würden.
Der AStA habe sich viel Mühe gegeben, es wäre zu schade, wenn das Potenzial von Creative EU nicht ausgeschöpft werden könne.
Die Anwesenden seien begeistert gewesen und die Möglichkeiten sollen mehr an die Studierenden herangetragen werden.
Bericht der Moritz Medien folgt, es gibt keine Fragen an uns.
Es folgt der Bericht der Fachschaftskonferenz
Vorfall, abends wurde ein Böller bei der Tagung ins offende Fenster geworfen.
Die Polizei sei gerufen worden.
Sie gibt den Hinweis bei zukünftigen StuPa-Sitzungen keine Fenster zur Rubenowstraße zu öffnen, sondern lieber zum Innenhof.
Charlotte als FSR-Mitglied erklärt: Sie werde mitteilen, wenn es Weiteres zu berichten gebe.
20:50 Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Charlotte spricht das Thema Referatsbenennung an, sie meine, dass im E-Mail-Verkehr die falsche Referatsbenennung bereits aufgefallen sei.
Sie findet es nicht richtig, dass das Referat sechs Monate lang „bewusst falsch benannt“ worden sei.
StuPa-Julia bittet nach einem Kommentar von Emil um einen respektvollen Umgang.
Robert schließt sich dem an und beauftragt, dass sich der AStA darum kümmern solle.
Emma spricht die morgige VV an und bittet um Wahl-Aufstellung und Bewerbung der Versammlung.
Es fehlen wohl vorallem noch FSR-Kandidat*Innen.
Lukas berichtet, dass die Dozierenden leider erst sehr spät erfahren hätten, dass morgen VV sei. Die Unterrichstbefreiung steht, nur müssten die Profs ggf darauf hingewiesen werden. Lukas betont das Recht auf die VV und wie wichtig dies sei.
Irma fragt nach, ob darunterfällt, dass keine Gremienarbeit stattfindet, da mehrere Gremiensitzungen morgen stattfinden sollten. Eine habe sie verschieben lassen können. Emma meint, dass bisher nur verankert ist, dass keine Lehre stattfindet.
Die nächste VV (2026) würde voraussichtlich an dem Tag stattfinden, an dem auch die Fakultätsratssitzung stattfinde. Daher bittet Inti das StuPa, den Termin der nächsten VV anzupassen. Lukas meint, dass darauf schon hingewiesen wurde, dies soll noch geändert werden und ein Antrag vorbereitet werden.
20:54
TOP 5 Finanzantrag Club 9 e. V.
Der Finanzantrag des C9 wird eingebracht, es gäbe zwei Sachen: eine Eiswürfelmaschine und Pavillions. Er schildert, dass die Aufklapppavillions, die vor dem Einlass stehen, sich bald auslösen würden, da sie sehr alt seien. Das Personal stünde aktuell schon im Regen, so wie alle, die anstünden. Die Eiswürfelmaschine sei für gekühlte Getränke wichtig. Die derzeitige sie nicht mehr in Ordnung.
Mehrfach sei der Techniker schon da gewesen.
Dafür würde das Geld benötigt.
Es kommt die Frage auf, was dies für eine Eiswürfelmaschine sei, bei der Eigenrecherche sei ein deutlich geringerer Betrag als Kosten rausgekommen.
Es wird erläutert, dass die Menge an produzierten Eiswürfeln sich damit erhöhen würde. Es wird geschildert, wie teuer die aktuelle Eiswürfelbeschaffung sei.
Momentan würde Eis von der Metro oder schlimmstenfalls von der Tankstelle dazu gekauft, was sich langfristig nicht rentiere.
Der Antragsteller rechnet damit, dass sich die relativ teure Eiswürfelmaschine deshalb nach etwa eineinhalb Jahren rentieren würde.
Die Neue würde genug Würfel für die Ersti-Woche produzieren, ohne dass zugekauft werden müsse.
Kurz: weniger Stress und Servicekosten für den C9.
Jonathan erkundigt sich nach den Mengen an Würfeln die pro Veranstaltung gebraucht werden. Dies seien ungefähr 40 Kilogramm pro Veranstaltung. Wir bekommen einen erhellenden Einblick in die Eiswürfelproduktion.
Phi bedankt sich für die ausführlichen Erläuterungen und gibt den Einblick, dass der Antrag für förderfähig und förderwürdig empfunden wurde.
Dieser Antrag sei auch mit den anderen Studiclubs abgesprochen worden, da die Ausgaben aus dem gemeinsamen Ausgabentopf gehen. Die Clubs würden die Anschaffung auch befürworten.
Marie stellt die Frage, ob sie die neue Eismaschine auch zur Nutzung durch andere Studiclubs zur Verfügung stellen würden.
Dies wäre nicht einfach umsetzbar, da es sich um ein recht großes Gerät handeln würde, ggf. könne mit der Maschine das Eis für den Markt der Möglichkeiten produziert werden.
Lautes Geklopfe für den Beitrag des C9.
Somit wurde die Stellungnahme vom Haushalt gehört, Louise erfragt, wie Patrizia dazustehe.
Der Finanzantrag sei Förderfähig und -würdig.
Die Generaldebatte wird eröffnet.
Henry äußert, dass gerade jetzt viele kulturelle Räume wegfallen würden, weshalb dies ein Gewinn für die Studierendenschaft wäre und man die bestehenden Räume weiter ausbauen müsse.
21:03
Louise eröffnet die Änderungsantragsdebatte. Es gibt keine Äußerungen.
Die namentliche Abstimmung beginnt. Der Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
21:05
TOP neu6 Wahl zur Nominierung für das studentische Prorektorat
Es liegen 2 Bewerbungen vor, eine von Robert, die andere von Edona.
Roberts Bewerbung sei zuerst eingegangen, daher wird mit dieser gestartet.
Louise erinnert, dass in der letzten Sitzung festgelegt wurde, dass die Kandidierenden sich 5 Minuten lang vorstellen könnten und danach würde die Fragerunde eröffnet werden.
Während der Vorstellung würde die jeweils andere Person aus dem Raum gebeten werden.
Robert fragt schnell noch nach Initiativbewerbungen – es gibt keine.
Mit geschlossener Tür kann nun Roberts Vorstellung beginnen.
Er lässt Zeit für Fragen, seine Vorstellung würde keine 5 Minuten dauern.
Er studiere im siebten Fachsemester öffentliches Recht und Politikwissenschaft.
Seit 2020 sei er mittlerweile an der Uni und seit 2022 hochschulpolitisch aktiv. Seitdem habe er auch schon viele Posten inne gehabt, beispielsweise den AStA-Vorsitz oder als StuPa-Präsident. Durch die vorherige enge Zusammenarbeit mit Lukas habe er kein gesondertes Treffen mit seinem Vorgänger gehabt, da er bereits einiges mitbekommen habe, was das Amt so mit sich bringe.
Er stehe für die gesamte Legislatur zu Verfügung.
Zu den Projekten meint er, dass er die angefangenen Projekte weiterführen und beenden würde. Er führt zwei Beispiele auf: den Semesterempfang und den Career Campus Day.
Bei dem Semesterempfang sehe er zu wenig Würdigung für studentisches Engangement. Sonst habe er ihn schön gefunden.
In der Auswertungsrunde mit dem Studierendenwerk hat er den Willen zur Weiterführung erfahren, nun würde es an die Umsetzung gehen müssen.
Bezüglich des Career Campus Day erwähnt er den Plan, diesen in Zukunft vermehrt in den digitalen Raum zu verlegen, da die Besuchszahlen nicht zufriedenstellend gewesen wären.
Robert sei sich bewusst, dass weitere unvorhergesehene Projekte auf ihn zukommen würden. Er habe bereits erlebt wie es ist, wenn es keine engagierten Studies gäbe. Dies läge dann in seiner Verantwortung.
Robert sieht es als richtigen Ansatz, die Idee des Amtes des studentischen Prorektorats weiter in die Welt zu tragen.
Er spricht das Thema LGBTQ+ an, er habe bereits vor einiger Zeit das Thema all-gender Toiletten mitangeschoben, dies sei ein wichtiges Projekt, welches auch andere Hochschulen MVs tangieren würde.
Er sei inzwischen bereits als „Botschafter“ des Antidiskriminierungsnetzwerks angefragt worden, um auch an anderen Hochschulen für mehr Sichtbarkeit zu sorgen.
Es habe vor einiger Zeit eine Umfrage mit der Gender-Trouble AG und der Gleichstellungsbeauftragten gegeben.
Die Ergebnisse seien erschreckend gewesen.
Das Ziel sei es nun, Awareness zu schaffen und Ziele weiter auszubauen.
Robert sei sich bewusst, dass er auch mehr Stunden als ausgeschrieben leisten müsse.
Er sähe den Posten vorallem als Bindeglied, um zwischen der Studierendenschaft und Gremien Verständnis zu schaffen. Außerdem wolle er die Themen der Studierenden ins Rektorat bringen und für Sichtbarkeit dort sorgen.
Zudem möchte er Ansprechperson sein und zwischen universitären Gremien und Studierenden vermitteln.
Der Grund für seine Bewerbung sei, dass er bereits so lange dabei sei und immernoch Spaß daran habe.
Er möchte einen „Fingerabdruck“ am Amt und der Universität lassen.
Es werden weitere Probleme wie beispielsweise der Wohnraummangel oder das Kultursterben angesprochen und gefragt, inwiefern das auf der Tagesordnung Zuwendung bekäme.
Laut Robert sei das immernoch auf der Tagesordnung und bleibe es weiterhin.
Gemeinsam mit den Studierendenwerk arbeite man stetig daran.
Allerdings funktioniere die derzeitige Förderung nicht gut. Hier wolle er sich dafür einsetzen, dass das besser werde.
Die Förderrichtlinien sollten so gestaltet werden, dass die Fördermittel sinnvoll ausgeschöpft würden.
Zwar sein die Fördermittel im Bundesweitem Vergleich relativ gut, allerdings habe MV auch mit Standortnachteilen zu kämpfen:
Man wolle mehr Studierende nach MV locken, dann müsse das Land aber auch mehr investieren, beispielsweise in marode Infrastruktur.
Zudem nennt er das Ende des Mensaclubs, als Beispiel dafür, wie schnell Dinge verloren gehen könnten.
Er geht davon aus, das solche Themen auch auf dem Tisch des Prorektorats landen würden, er habe dies also auf dem Schirm.
Phi bedankt sich bei Robert für das Engagement bzgl. LGBTQ+ und der Toiletten.
Jonathan bedankt sich ebenfalls für Roberts Engagement, er sähe die Lehramts-, Medizin- und Jurareformen als wichtiges Thema, was begleitet werden müsse. Zudem sei die besorgniserregende Entwicklung der sinkenden Studierendenzahlen ein Punkt, der ebenfalls beachtet werden müsse.
Robert stimmt der Relevanz des ersten Punktes zu.
Bezüglich der sinkenden Studierendenzahlen sagt Robert, dass dies ein Thema sei, was alle derzeit beschäftige.
„Die Talsohle sei erreicht“ auch laut der Rektorin.
Henry spricht an, dass Robert sein Amt als Brücke sehe. Die tiefgreifenden politischen Veränderungen im Land (auch im Hinblick auf die USA, wo die Universitäten politischem Druck ausgesetzt seien) müssten beachtet werden. Henry fragt nach Roberts Position dazu.
Robert sieht sich als Stimme, die aufmucken würde, wendet aber auch ein, dass er dem Rektorat unterstehen würde.
Er betont: Neutralität verpflichte nicht zu aktivem Nichtstun.
Ihm sei generell wichtig, dass Veränderung passiere und er hoffe auf eine „schöne Symbiose“ in der Zusammenarbeit.
Es gibt keine weiteren Fragen und nun wird Edona reingebeten.
21:28
Edona wird ihre Bewerbung durchgehen und begründen.
Aktuell studiert sie im Bachelor Politikwissenschaften und Geschichte.
Sie ist in verschiedensten Verbänden aktiv, unter anderem im SDS.
Edona sei im selben Studierendenverband wie der Vorgänger Lukas und kenne ihn daher gut.
Sie habe die letzten Wochen einige Gespräche mit ihm geführt, um sich auf das Amt vorzubereiten.
Durch ihr bisheriges Engament in der HoPo habe sie auch schon Kontakt zu ihm und dem gesamten Rektorat gehabt.
Sie steht ebenfalls für die gesamte Legislaturperiode zu Verfügung.
Es gäbe eine Reihe Projekte, die sie weiterführen wollen würde, wie beispielsweise den Campus Career Day.
Den Semesterempfang fand sie ebenfalls angenehm, fragt sich aber, in welchem Abstand dieser organisiert werden könne.
In Rostock gebe es Semesterbeitragsrückerstattungen für sozial benachteiligte Studierende in Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk. Das wolle sie auch in Greifswald initiieren.
Außerdem wünsche sie sich eine Förderung kritischer Arbeitsgruppen. Beispielsweise habe es in der Vergangenheit eine kritische Jura-Gruppe gegeben.
Eine Initiative für Aufklärung und Beratung in Situationen von Machtmissbrauch an Universitäten fände sie wichtig. Sie spricht den Wohnungsmangel an und wolle auch die BAföG-Studierendenberatung weiter ausbauen, wo möglich.
Ebenfalls seien ihr die regelmäßigen Treffen zwischen AStA und Studierendenschaft wichtig.
In bestimmten Intervallen, beispielsweise während Aktionsmonaten, wolle sie diese noch erweitern.
Sie spricht die Wichtigkeit der Universität für Greifswald an.
Nicht nur Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort sondern auch Wissenschaft und Kultur würde an Universitäten gefördert werden.
Sie bennent die Wichtigkeit der Wissenschaftsfreiheit und weist auf die hohen Zustimmungswerte der AfD an.
Als Frau mit Migrationshintergrund war sie sich nicht sicher, wie lange sie noch sicher in MV leben könne.
Die Freiheiten, welche über die letzten Jahrzehnte erkämpft worden seien, seien in Gefahr.
Sie schildert viele Ungerechtigkeiten, vor allem gegenüber Frauen.
Obwohl der AStA seit Jahren hauptsächlich weiblich besetzt sei, wäre auch im AStA die gesellschaftliche Diskrepanz ersichtlich, da die Führungspositionen durch Männer belegt werden.
Ihr sei es wichtig, dass im Rektorat eine Person sei, die vulnerable Gruppen vertrete und mitgestaltet, nicht nur verwalte.
Edona würde sich über Fragen freuen.
Jonathan „mache den Anfang“ und meine, das ihre Rede wie eine „Wahlkampfsrede“ klänge.
Er verstehe das Amt des studentischen Prorektorats etwas anders.
Er meint, dass ihre Themen politisch am linken Rand orientiert wären.
Jonathan möchte daher nachfragen, ob sie auch für andere Studierende, beispielsweise „konservative oder bürgerliche“ da sein wolle.
Da dieses Amt ein repräsentatives sei, sei eine Distanzierung von Linksextremismus wichtig.
Edona sagt, dass sie aus ihrer eigener Erfahrung heraus gesprochen habe, aber natürlich beachtet hätte, welche weiteren Themen wichtig seien.
Sie könne sich zum Beispiel eine Initiative zum religiösen Austausch vorstellen.
Sie sagt, dass man nie alle Menschen repräsentieren könne. Es sei okay, einen politischen Fokus zu haben. Kein*e Prorektor*in könne alle repräsentieren. Lukas, der, wie sie betont, einen guten Job gemacht habe, hat sie auch nicht vollständig repräsentieren können. Es sei wichtig, dass auch eine nicht-männliche nicht-migrantisierte Person Repräsentant*in sein kann.
Linke Gewalt an Frauen sei ihr nicht bekannt, daher wolle sie sich davon nicht distanzieren.
Es wird nachgefragt, was das Ziel einer solchen kritischen Juristen-Gruppe sein solle.
Edona geht darauf ein und meint unter anderem, dass sobald eine Brandbeite an Themen vertreten sei, entstünde ein Diskurs.
Sie kenne Personen, die Jura studieren und sich eine solche Gruppe wünschen würden.
Silvio fragt, inwiefern dies diskursfördernd sei und wo der Bezug zu dem Amt bestände.
Edona stellt klar, sie sei eine Brücke zwischen Studierendenschaft und Rektorat.
Sie wolle also einen Austausch schaffen und aufrecht erhalten. Sie selbst sei dann nicht Teil dieser Gruppe, sondern würde diese nur „ins Leben rufen“. Sie könne die Details „kritischer Rechtswissenschaft“ nicht erklären, da sie selbst kein Jura studiere.
Edona habe der Wunsch erreicht und sie würde ihn gerne als Initiative weitertragen.
Sie wolle die erwünschten Strukturen ermöglichen, in denen sich die Personen dann entfalten könnten.
Sie sähe die Teilnahme an Rektoratssitzungen und den Austausch zwischen Uni und Studierenden nur als Minimum ihres Amtes. Dass sie die erfüllen wolle, halte sie daher für verständlich und habe daher die Dinge beschrieben, die sie darüber hinaus tun wolle.
StuPa-Julia fragt nach, was mit „kritisch“ gemeint sei. Diese Gruppe könnte sich ja einfach jetzt schon gründen. StuPa-Julia sieht nicht inwiefern das die Aufgabe der studentischen Prorektorin sei.
Edona erläutert, dass es eine Reihe an Wissenschaftsfeldern gäbe, die eine „kritische“ Auseinandersetzung mit sich selbst fördern würde, solche Veranstaltungen habe sie auch in ihrem eigenen Studiengang besucht.
Diese würde dann einen auf Jura bezogenen, kritischen Austausch fördern, der nicht davon ausgeht, dass der aktuelle Stand im juristischen Feld unfehlbar sei.
„Kritische Wissenschaft“ hinterfrage die jeweilige Disziplin und deren Grundannahmen.
Sie wolle in Bezug auf diese Gruppe nichts fachlich beisteuern, sondern sie organisatorisch unterstützen.
Chris bedankt sich für Edonas Bewerbung und die Themen, die sie angesprochen habe. Ebenfalls merkt er an, dass er die zuvor geäußerte Kritik, ihre Themen – wie Wohnungsnot und finanzielle Unterstützung und Beratung – seien linkspolitisch, etwas schade fände.
Er fragt sie nach konkreten Ideen in Bezug auf Wohnraum. Hier nennt Edona unter anderem eine Idee aus Freiburg. Dort gebe es Notunterkünfte für Studierende, die keine Wohnung fänden. Das finde sie eine gute Idee.
Phi bedankt sich ebenfalls, insbesondere für die intersektionalen Themen, welche Edona anspricht. Die Schilderung der aktuellen Drucksituation in der Wissenschaft wäre gut zu hören.
Paul freut sich erstmal, dass sie sich bewirbt. Er hat aber nochmal eine kritische Nachfrage, da sie ein Mitglied der linksjugend solid sei.
Es habe Vorwürfe zu Antisemitismus in den linken Reihen gegeben und möchte daher nachfragen wie sie sich dazu positioniert.
Edona positioniert sich selbstverständlich gegen Antisemitismus. Sie sei selbst in Berlin Neukölln muslimisch aufgewachsen und berichtet von ihrem schulischen Hintergrund, welcher durch verschiedene Kulturen und Religionen geprägt gewesen sei.
Sie erwähnt insbesondere einen jüdischen Lehrer, welcher sie prägte, will das Thema aber nicht ausufern lassen. Für sie sei eine starke Haltung gegen Antisemitismus eine Selbstverständlichkeit.
Sie wisse, dass es Antisemitismus in linken Kreisen gebe und finde das nicht in Ordnung. Zudem weist sie auf daraufhin dass eine große Antisemitismus-Gefahr vom Rechtsextremismus komme, wogegen sie natürlich arbeiten möchte.
Konstantin, der eigentlich Mitglied im Senat sei und extra für Edonas Befragung erschien, möchte erst kurz anmerken, dass er etwas über die fehlende Professionalität in diesem Gremium erschrocken sei. Die letzten zwei Stunden seien „aufregend katastrophal“ gewesen.
Er finde es gut, dass sie sich bewerbe, sodass es einen Wettbewerb gebe.
Edona sei bereits Mitglied des Senats, kenne ihn allerdings nicht, woraufhin er Edonas Anwesenheit bei den Senatssitzungen kritisiert. Bei den zwei bisherigen Sitzungen habe sie unentschuldigt gefehlt. Auch die Rektorin sei darauf nicht gut zu sprechen.
Edona entschuldigt sich für die Verfehlungen. Sie habe sich einen Termin falsch in den Kalender eingetragen, bei zwei Terminen sei es nachvollziehbar, dass das Fehlen keine Absicht war.
Sie arbeite derzeit sehr viel und davon viel im Ehrenamt.
Allerdings würde sie sich natürlich die angegebenen Stunden in der Woche für das studentische Prorektorat freiräumen.
Jonathan erkennt den Zeitaufwand von Edona an, merkt allerdings auch an, dass die angegebene Stundenanzahl für das studentische Prorektorat erfahrungsgemäß überschritten werden.
Er fragt sich, wie sie den hohen Zeitaufwand neben dem Studium bewerkstelligen und dabei allen gerecht werden würde. Edona meint, dass sie das schaffe.
Er fragt nach Edonas Meinung, über Studienreformen zu debattieren.
Außderdem möchte Jonathan wissen, wie sie dafür sorgen würde, dass den Studierenden dabei mehr Gehör geschenkt würde. Zunächst solle die Hebung der Studierendenzahlen angegangen werden, bevor Zusammenschlüssen wie die der kritischen Jura-Studierenden gegründet werden.
Er fragt, was sie hierzu plane.
Edona meint, dass sie sich ihre Zeit gut einteilen könne und ein Großteil der Zeit, die sie bisher in die Hochschulpolitik investiere dann für das neue Amt frei werden würde. Bei den meisten StuPa-Sitzungen war sie engagiert anwesend und das auch bis zum Ende, diese Zeit könne sie für das Amt nutzen.
Die Studierendenzahlen würden deutschlandweit nach unten gehen.
Es gäbe viele Ursachen dafür. Das Problem bestünde in der gesamten Bundesrepublik. Das Studium an sich würde einfach unattraktiver. Bundesweit entwickle sich parallel eine Wissenschaftsfeindlichkeit.
Zudem würden sich viele junge Menschen eine schnelle finanzielle Sicherheit wünschen.
Wie sie das Studieren in Greifswald attraktiver machen würde:
Die Förderung des Studiums in Greifswald könne durch die Wohnraumschaffung gelingen.
Zudem sei wichtig, was die Uni wissenschaftlich und gesondert anbiete, wie etwa die Creative EU.
Eine persönliche Sorge von Edona, welche viele Menschen – nicht unbedingt die Anwesenden (was Teil des Problems ist) – nachvollziehen können sei die Sicherheit in Greifswald:
Sie berichtet, dass sie bereits in ihrem ersten Monat in Greifswald bei Wohnungsbesichtigungen sechs Mal nach ihrem Nachnamen und dessen Herkunft gefragt worden sei.
Solche Ängste könnten durch interkulturelle Angebote gemildert werden.
Sachbearbeitungsstellen an der FU Berlin würden wohl deutlich mehr bezahlt bekommen. Dies sei eher eine Frage der finanziellen Mittel, aber es gäbe andere Möglichkeiten der Finanzierung.
Drittmittelfinanzierung könnte beispielsweise viele derzeitge Finanzprobleme lösen.
Silvio bedankt sich über Edonas Ausführungen. Er fragt, wie Edona ihre Position im Amt sieht.
Sie habe in der Vergangenheit mehrfach geäußert, dass sie, wenn es erfoderlich sei, gegen das Justiziariat vorgehen würde, sie hätte geäußert, das sie mehr klagen wollen würde. Er fragt, wie sie damit umgehen wollen würde, wenn rechtswidrige Beschlüsse gefasst werden würden.
Edona sehe das Amt weiterhin „als Brücke zwischen Studierendenschaft und Rektorat“.
Sie gibt zudem an, dass in Berlin oder in Rostock die AStA mehr Freiheiten hätten. Daher vermute sie, dass teilweise falsche Entscheidungen getroffen würden, gegen die sie als studentische Prorektorin argumentieren wolle.
Sie sehe durchaus einen gewissen „Interessenskonflikt“, halte es aber für wichtig, sich zu äußern, wenn sie davon ausgehe, dass Gremien falsch agieren würden.
Erneut kommt eine Rückfrage zu ihrem Selbstverständnis. Wenn sie sich als Brücke sähe, wie würde dies genau aussehen? Es werden vergangene Äußerungen von Mitgliedern ihrer Hochschulgruppe genannt und um Stellungnahme gebeten.
Edona setze sich natürlich für alle Studierenden ein, auch wenn unterschiedliche – sich teilweise korrelierende – Interessen bestehen würden.
Ihre Aufgaben wären: die Studierendenschaft zu repräsentieren, auch die die noch unterrepräsentiert seien. Es sei in dem Amt aber auch wichtig, rausfiltern zu können, was primäre Meinung innerhalb der Studischaft ist und dies weitertragen
22:13 Uhr
Henry stellt einen GO-Antrag, dass die Fragerunde sofort beendet werden solle.
Edona hat eine Gegenrede, da sie alle noch anstehenden Fragen – 5 an der Zahl – aushören und beantworten möchte.
Daher erfolgt stattdessen der GO-Antrag auf Schluss der Redeliste, der ohne Gegenrede angenommen wird.
Phi äußert sich zu Konstantins Beitrag bezüglich Edonas Abwesenheit im Senat und dessen Äußerung, dass die Rektorin deswegen schon schlecht auf sie zu sprechen sei. Sei dies eine tatsächliche Äußerung der Rektorin, dann sehe Phi diese kritisch und bemängelt die fehlende Wertschätzung gegenüber ehrenamtlichen Studierenden.
GO-Antrag von Silvio: Es solle keine Beitragsrunde werden, sondern eine Fragerunde. Dazu passe Phis Statement nicht.
Es folgt „eine kurze Frage“ von Inti. Edonas Bewerbung war nicht im Drucksachenpaket, obwohl ihre Bewerbung gut durchdacht und geplant wirke. Es wird erfragt, seit wann Edona vorhatte, sich zu bewerben.
Edona berichtet, dies sei seit einem halben Jahr der Fall. Jemand habe sie damals gefragt, ob sie das Amt übernehmen wollen würde.
Sie habe die Bewerbung erst jetzt eingereicht, da sie sich unsicher war. Robert und sie wussten bereits, dass sie antreten wollen. Edona berichtet, dass sie auch bis vor einer Stunde noch überlegte, die Kandidatur zurückzuziehen. Sie sei sich jedoch sicher, die Kompetenzen zu haben.
Emil gehe davon aus, dass ihre Bewerbung wohl durchdacht sei und dass sie wisse, wie sie sich die Zeit einteilen würde, um dem Amt gerecht zu werden.
Außerdem lobt er, dass sie alle Fragen ernst nehmen und beantworten würde.
Als Kritikpunkt sieht er, dass sie weniger involviert war als Robert. Robert habe mehr Erfahrung in der Verwaltung aber Emil geht davon aus, dass dies erlernt werden kann, dafür gebe es ja den Einarbeitungsprozess.
Er gehe davon aus, dass sie dafür andere Perspektiven einbringen könne.
Nun zu seiner Frage: Wie geht Edona an die erforderte Einarbeitung in die Amts-Arbeit heran?
Edona sei auf jeden Fall bereit, sich einzuarbeiten. Nach der Wahl im Januar würde die Legislatur erst im April losgehen, sodass genügend Zeit zur Einarbeitung bestünde.
Falk bedankt sich ebenfalls für ihre Kandidatur und vergisst plötzlich seine Frage – Louise würde ihn nach dem nächsten Redebeitrag rannehmen.
Konstantin hat eine Frage zu Leistungsförderungen; es gäbe viele bekannte Personen, die aus Greifswald herausgingen.
Wie kann die Uni leistungsstarke Student*innen weiter fördern?
Als Referentin für Soziales und Gleichstellung habe sie bereits den Tag der Stipendienvergabe organisiert.
Hierzu wolle sie auch mehr Beratungsangebote schaffen. Sie habe sich allerdings noch nicht sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Edona sehe Leistungsförderung als wichtig an.
Sie spricht das Mentoring Programm für Frauen an der Universität an und hat in Gesprächen herausgefunden, das dies nicht bekannt sei. Solche Programme sollten weiter beworben und ausgebaut werden.
Sie würde sich wünschen, dass die Uni Greifswald nicht nur als Uni für Abiturient*innen mit schlechtem NC bekannt sei.
22:22 Uhr
Die Fragerunde ist beendet. Robert darf wieder rein kommen.
Emil stellt einen GO-Antrag auf eine kurze Pause. Jonathan ist dagegen.
Der GO-Antrag wird mit einer Abstimmung angenommen. Es gibt eine zehnminütige Pause.
22:35 Uhr
22:36 Uhr Louise lässt die Glocke läuten – es geht heiter weiter.
Wir kommen zur Wahl.
Es sind nun auch die studentischen Senator*innen anwesend, die noch einmal von Louise genannt werden.
Es kommt zur Wahl mit Stimmzetteln.
Die moritz.wahlfeen schwirren nach vorne, um die blanken Wahlzettel in den Reihen zu verteilen. Louise erklärt: 20 Stimmen seien notwendig zur Wahl, wenn dies nicht erreicht werde, würde eine Stichwahl stattfinden. Henry widerspricht, es sei eine einfache Mehrheit notwendig.
Louise erläutert, dass genau das 20 Stimmen notwendig mache.
Sophie korrigiert, dass dies ein zweiter Wahlgang werden würde – keine Stichwahl. Louise stimmt dem zu und entschuldigt sich für die falsche Wortwahl.
Marie hat nachgeschaut und erläutert, dass festgelegt wurde, dass eine einfache Mehrheit ausreicht.
32 Stimmzettel wurden abgegeben und waren allesamt gültig.
Ergebnis:
Robert: 22 Stimmen
Edona: 10 Stimmen
Somit ist Robert gewählt.
Er bedankt sich für das Vertrauen und weist darauf hin, dass der akademische Rat ja noch kommt. Er und Edona werden sich zusammensetzen, damit er auch ihre Ideen, die Anspruch fanden, beachten kann.
22:46
TOPneu7 AStA-Wahlen
TOPneu7.1 AStA-Vorsitzende*r
Es gibt eine Bewerbung. Daniel geht nach vorne, um sich aufzustellen.
Er studiere im 7. Semester Biologie im Bachelor und hat noch sein 8. vor sich.
Außerdem wolle er auch seinen Master hier machen. Derzeit arbeite er an seiner Bachelorarbeit und hätte daher „ein bisschen Zeit“.
Er sei im FSR Biowissenschaften tätig, weswegen er auch die Rahmenänderung thematisiere, die ihn auch betreffen würde. Die Kommunikation zwischen den Gremien könnte für ihn besser laufen, wofür er sich einsetzen wolle. Vor allem die Kommunikation zwischen AStA und FSR sei ihm wichtig.
Unter anderem habe er mitbekommen, dass das StuPa viel Redebedarf gegenüber dem AStA habe.
Mit Irma habe er sich bereits ausgetauscht und erfahren, dass er auch im starken Austausch mit dem Justiziariat stehen würde. Er nehme sich vor, auch diesen Austausch und die Beziehung zu verbessern.
Er finde die Veranstaltungen des AStAs wichtig und wolle sich daher dafür einsetzen, dass diese genehmigt werden können.
Sowohl der rechtliche Rahmen als auch die studentische Auslebung müsse beachtet werden. Daher wolle er, besonders bei „kritischen Veranstaltungen“ bereits vor deren Anmeldung mit dem Justiziariat sprechen.
Er spricht außeruniversitäre Pflichtpraktika, die nicht versichert wären, an.
In MV gäbe es wenige, noch weniger versicherte, Praktikumsplätze.
Er wolle über die Fachschaftskonferenz erfragen, ob andere Studiengänge ähnliche Probleme hätten, ob es ähnliche Ideen im Landeshochschulgesetz gäbe, die übernommen werden könnten. Zudem könne der Austausch mit anderen Universitäten, wie der in Rostock, gewinnbringend sein.
Abschließend merkt er an, der hohe Zeitaufwand sei ihm bewusst und er habe große Lust, sich beim AStA zu engagieren.
Es kommt die Nachfrage, wie Daniel seine Arbeit im AStA-Team sehen würde.
Er wolle zunächst mit den Referaten sprechen und mit allen „offen und ehrlich“ umgehen. Das Team sei für ihn die „erste Anlaufstelle“.
Emma bedankt sich über Daniels Bewerbung und freue sich, dass er nicht viel Vorerfahrung bezüglich des AStAs mitbringe – das würde eine neue Perspektive schaffen.
Sie merkt an, dass er viele Sachen aufgezählt habe, die nicht viel mit dem Vorsitz zu tun hätten und eher auf die Referate fallen würde. Sie fragt, wie er seine Rolle hinsichtlich Finanzen und der Planung der verschiedenen Veranstaltungen wie z.B. die Erstiwochen sehe.
Mit dem Punkt Finanzen habe er sich tatsächlich noch nicht auseinandergesetzt, aber würde sich dahingehend noch einarbeiten wollen.
Emma kommt auf die Kommunikationsstrukturen zurück und fragt nach expliziten Strategien, um den Gremienaustausch zu verbessern.
Soweit Daniel das verstanden habe, sei er bei den meisten Sitzungen anwesend und lege dabei großen Wert auf einen offenen Diskurs, in dem alle Meinungen gehört werden sollten.
Er wolle sein Team dahin lenken, offen miteinander umzugehen, um so als Vorbilder für kommunikative Awareness zu wirken.
Robert bedankt sich für die Bewerbung, hakt aber nach, was der Hinweis auf Daniels Bewerbung, dass „Buschfunk zwischen den Gremien“ wie er bisher geschah inakzeptabel sei. Was meine er damit und wie wolle Daniel das unterbinden?
Daniel bezieht sich auf den Vorfall in seinem FSR in Bezug auf die Fachschaftsrahmenordnungsänderung, von der sie teilweise nur über andere Personen erfahren hätten.
In seiner zweijährigen Tätigkeit im FSR habe er Vorfälle miterlebt, in denen sie nicht über Betroffene oder Zuständige die Informationen erhalten hätten, sondern diese von anderen Stellen herangetragen worden seien.
In Bezug auf die Umsetzung wolle er Awareness dafür schaffen und mit gutem Beispiel voran gehen.
Emma fragt nach, ob sie es richtig verstehe, dass die Kommunikationswege dann nur über ihn gingen.
Dies verneint Daniel.
Er betont, dass er die bisherige Arbeit gut fände, er aber Verbesserungen ermöglichen will – hauptsächlich durch die Awareness.
Silvio bedankt sich auch für die Bewerbung. Er merkt an, dass Daniel ja auch viele Anträge auf der VV gestellt habe und ob sich diese auch aus der Motivation der Transparenz entstanden wären. Dies bejaht Daniel, es gehe ihm dabei um Transparenz und Demokratieförderung.
Eine weitere Nachfrage von Silvio: Habe er einen inhatlichen Aufhänger, den er als AStA-Vorsitz vorantreiben wolle? Stichwort: ökologische Nachhaltigkeit.
Daniel findet Nachhaltigkeit sehr wichtig. Er nennt hier als Beispiel Verbesserungsmöglichkeiten in der Mensa beispielsweise durch Mehrwegprodukte. Hier sehe er aber auch bereits Fortschritte.
Er merkt auch an, man könne die Lastenräder des AStAs mehr bewerben.
Daniel schildert wie schwierig es ist, wenn der AStA weit vom eigenen Wohnraum entfernt ist, weswegen es sinnvoll seien könne, die Lastenfahrräder dezentraler zu verteilen.
Anna möchte bezüglich der Lastenfahrräder nachfragen, ob er sich eine Alternative vorstellen könne. Die Fahrräder wären auch gar nicht mehr im Besitz des AStAs, da u.a. die Instandhaltungskosten zu teuer sein würden und sich die finanzielle Lage in naher Zukunft nicht ändern würde.
Spontan fiel ihm keine ein.
Falk finde die Einschätzung zur Beziehung mit dem Justizaritat zu kritisch. Er störe sich daran und wolle wissen, woher Daniel diese Einschätzung habe, ob dies Bauchgefühl sei.
Daniel spricht die Erfahrungswerte der Anwesenden an. Er wolle sich auf die Expertise der erfahrereneren Mitglieder verlassen. Grundsätzlich wolle er den Austausch mit dem Justiziariat fördern.
Marie fragt noch, ob er Veranstaltungen des AStAs kippen wolle, wenn er vermutet, dass das Justizariat diese ablehnen würde.
Er verneint das. Bevor eine Veranstaltung organisiert und angekündigt werde, nur um dann gekippt zu werden, wolle er agieren. Er wolle im Austausch herausfinden, wie eine solche Kippung vermieden werden kann und sich für die Studierendenschaft stark machen.
Wenn sich das Justiziariat klar gegen eine Veranstaltung in einem gewissen Format stelle, wolle er einen Kompromiss finden.
Inti merkt an, das Justiziariat mache keine Rechtsberatung und verweist auf das LHG-MV, in dem die Aufgaben des AStAs geschildert seien.
Eine andere Person merkt an, das Justiziariat habe eine Rechtsaufsicht, es sei nicht üblich, sich vorher mit diesem auszutauschen.
Daniel würde den Versuch wagen. Er fände es nicht verkehrt, den Austausch zu suchen. Er sieht nicht, warum das nicht möglich sei.
Edona folgt und schildert, dass bereits versucht wurde in einen engeren Austausch zu gehen, aber das Justiziariat keine Rechtsberatung mache und daher nicht vorher agiere.
Sie fragt nach, inwiefern sich Daniel mit den hochschulpolitischen Abläufen befasst habe, in Hinblick auf seine Vollversammlungsanträge. Hierbei habe er Anträge gestellt, die die Arbeit in der HoPo erschweren würden, wenn diese durchgehen würden.
Sie habe ein Problem damit, jemanden zu wählen, der darin nicht vertraut sei, könne es aber gut verstehen, Machtstrukturen zu hinterfragen.
Daniel kenne sich gut im FSR sowie in grundlegenden Strukturen sowie der AStA Struktur aus, sieht aber auch, dass er nicht in allem Experte sei – dies behaupte er nicht.
Lukas bedankt sich ebenfalls und bezieht sich wie Edona auf Daniels VV-Antrag, nicht mehrere Ämter zeitgleich innehaben zu dürfen. Er fragt daher, ob er dann auch aus dem FSR zurücktreten würde.
Dies bestätigt Daniel.
Eine weitere Danksagung kommt von Emil. Er lobt seine Begründung und Motivation, fragt aber, ob das Amt des AStA-Vorsitzes der geeignete Platz für Daniels Ansprüche sei.
Daniel wolle eine Stimme für die Studierenden sein und wolle diese in Gremien vertreten. Zusätzlich wolle er eine wichtige Kompetenz im AStA sein: Als Vorsitz tätig sein und mit einem Team zusammenarbeiten und leiten.
Er sei motiviert, das Amt auszuführen und denke, dass er dadurch in die Rolle reinwachse.
Daniel will nicht nur in seiner Fachrichtung bleiben sondern die gesamte Studierendenschaft vertreten. Er freue sich über die Möglichkeit, dies zu erläutern.
Jonathan bedankt sich ebenfalls. (Diese ganzen Danksagungen :D)
Er möchte wissen, wie Daniel als AStA-Vorsitzender in Bezug auf Studienreformen und sinkende Studieredenzahlen agieren wolle.
Daniel will sich dafür einsetzten, dass alle Studierenden die gleichen Gegebenheiten haben.
Zu der Reform selber könne er nichts sagen. Er würde sich einarbeiten.
In Bezug auf sinkende Studierendenzahlen habe er leider auch keine Expertise. Dazu müsste er sich noch einen Plan erarbeiten.
Die Fragerunde ist beendet.
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
Unsere moritz.wahlfeen schweben erneut durch den Raum, um die Stimmzettel zu verteilen.
Um 23:19 Uhr wird der Wahlgang geschlossen.
TOPneu7.2 AStA-Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
Es geht weiter mit der Wahl zum/zur Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung.
Jula hat sich beworben und kommt nach vorne. Sie studiert Deutsch und Englisch auf Lehramt für Gymnasien.
Jula engagiert sich in der linksjugend solid.
Ihr liegt besonders ein queerer Aktionsmonat am Herzen, anknüpfend an bestehende Aktionsmonate.
Sie plant etwa zehn bis 20 Wochenstunden offiziell ein, rechnet aber mit mehr.
Sie freut sich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Referent*innen und sieht sich als „kompetent“ für diesen Job an.
Emil hat eine Nachfrage, zuvor bedankt er sich natürlich. Er fragt nach, ob sie sich in Bezug auf ihren gewünschten Monat zum Thema Queerness vorstellen kann, mit Robert, wenn er sein Amt als Prorektor ausübt, zusammenzuarbeiten. Sie bejaht das.
StuPa-Julia beankt sich für die Bewerbung und fragt Jula, warum sie sich als „kompetent“ bewertet.
Jula bringe eine große Eigenmotivation sowie Fachwissen mit und sei bereit, mit Expert*innen in Kontakt zu treten.
Eine weitere Danksagung kommt von Edona. Sie möchte wissen, was Jula im Gespräch mit ihrer Vorgängerin besprochen habe.
Sie hätten über das Arbeitspensum und zukünftige Projekte gesprochen.
Marie bringt sich ein und spricht die Umfrage in Bezug auf sexuelle Belästigung aus dem letzten Jahr an und fragt, ob Jula bereit sei, diese erneut durchzuführen. Die Antwort haben wir leider nicht mitbekommen.
Keine Initiativbewerbungen.
Nun zum Ergebnis der Wahl des AStA-Vorsitzes:
Daniel erhält von 21 abgegebenen Stimmen sieben ja-Stimmen und 13 nein-Stimmen und ist somit nicht gewählt.
Es kommt zur Wahl von der AStA-Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung.
Um 23:28 wird dieser Wahlgang eröffnet und blitzschnell geschlossen.
Paul fragt an, ob der „sich selbsterklärende“ TOPneu8 geklärt werden kann. Die Antwort haben wir leider nicht mitbekommen.
TOPneu8 Wahl zum Mitglied des Haushaltsausschusses
Inti und Emil möchten sich auf das Amt bewerben.
Inti macht aktuell die Buchhaltung für die Studierendenschaft und erhält dabei einen vollständigen Einblick in die Finanzen und würde sich gerne beim Haushaltsausschuss einbringen.
Bisher habe er nur wenig Beteiligung wahrgenommen.
Henry hat eine Rückfrage:
Inti sei Sachbearbeiter für Buchungswesen, im Haushaltsausschuss würde er sich somit selbst kontrollieren. Wie würde er damit umgehen?
Inti sei kein Sachbearbeiter sondern habe eine vom StuPa gewählte Projektstelle inne und habe daher keine direkte Macht oder Stimme bezüglich der Finanzordnung. Zugleich habe er aber eine große Expertise.
Emil stellt sich vor, obwohl er „nicht mit einer Mitarbeit im AStA glänzen kann“ interessiere er sich bereits seit der letzten Wahlperiode für das Amt.
Er stellt fest, sie beide seien kompetent für das Amt.
Es erfolgt eine offene Abstimmung. Für Inti stimmen sieben Personen, Emil erhält zwölf Stimmen. Es gibt zwei Enthaltungen.
Damit wird Emil gewählt und nimmt die Wahl an.
Die Wahlergebnisse von der AStA-Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung sind da:
Jula erhält 14 ja-Stimmen und sieben nein-Stimmen und ist somit gewählt.
Alle würden das Prozedere kennen – die Wahlleitung habe gearbeitet und möchte dafür bezahlt werden. Patrizia würde sich wünschen, dass der Antrag angenommen wird.
Es sei „reine Formsache“ und stünde auch so in der Finanzordnung.
Louise eröffnet die Generaldebatte und die Änderungsantragsdebatte – beides mal keine Meldungen.
Der Antrag wird in einer offenen Abstimmung einstimmig angenommen.
TOP neu10: Aufwandsentschädigung Alterspräsident*in
Robert bringt den Antrag ein. Chris war in dieser Legislatur Alterspräsident und verdient für die Sitzung, die er geleitet hat, auch eine Aufwandsentschädigung.
Robert entschuldigt sich aus dem Präsidium für die Verspätung, es sei bisher heruntergefallen.
Es gibt auch hier nichts zu debattieren und der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen.
Der Antrag wird angenommen
TOPneu11 Antrag: Vertragsüberarbeitung radio 98eins e.V.
Der Antrag komme aus der AG SHA und Robert bringt ihn ein.
Der seit 2019 bestehende Vertrag zwischen AStA und dem Radio werde schon lange nicht mehr eingehalten.
Es sollten eigentlich regelmäßige Austauschtreffen stattfinden, was nicht passiert sei.
Im Gespräch wurde ermittelt, dass das Radio ebenfalls Reformbedarf hat.
Daher solle der Vertrag aufgehoben und neu verhandelt werden.
Henry finde es wichtig, dass der neu verhandelt werde. Zur Einordnunug merkt er an, dass der Vertrag seit 2019 bestünde also seit kurz vor Corona. Seitdem habe sich viel geändert.
Er sieht den Antrag als wichtig an, meint aber, dass eine Kritik der AG SHA aus der Begründung seines Erachtens eine Aufgabe des Haushaltsauschusses sei und kritisiert den Unterton der Antragsstellenden.
Emil erkundigt sich danach, warum genau dieser Vertrag aufgehoben werden solle. Robert meint, dass erkundet werden muss, ob ein Vertrag nötig sei und Absprachen genügen würde.
Phi fragt, ob dies offen mit dem Radio kommuniziert wurde.
Robert meint, dass mit Maybritt dies offen besprochen wurde.
Er merkt an, dass nach dem Beschluss des Präsidiums das noch einmal genau kommuniziert werden könne:
Neuausrichtung der gemeinsamen Beziehung ohne Wertung
Julia berichtet vom ersten Gespräch diesbezüglich und meinte, dass es von Seiten des radios eine hohe Emotionalität gab. Dem Radio sei aber die grundsätzliche Zusammenarbeit deutlich wichtiger als der konkrete Vetrag.
Lukas betont, dass der Wert des Radios beachtet werden müsse.
Henry hat einen Änderungsantrag: er wolle als Abschlusssatz „Ziel des Entwurfes ist weiterhin eine Kooperation auf Augenhöhe mit dem Radio zu ermöglichen“ einfügen.
Robert möchte den Antrag nicht ohne Abstimmung übernehmen.
Es wird darüber abgestimmt, ob der Änderungsantrag übernommen wird, was einstimmig angenommen wird.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge und es wird abgestimmt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
23:45 Uhr
TOPneu12 Sonstiges
Es gibt nichts Sonstiges. Die Sitzung wird 23:45 Uhr beendet.
Beitragsbild: Allan Kant
kurze StuPa-Legende:
Präsidium: Das Präsidium leitet das Studierendenparlament und moderiert seine Sitzungen. Es besteht aus dem*der Präsident*in des Parlaments und seinen*ihren zwei stellvertretenden Präsident*innen. In dieser Legislaturperiode ist Robert der Präsident. Seine stellvertrenden Präsident*innen sind Louise und Yannis.
Studentisches Prorektorat: Der*die studentische Prorektor*in ist das studentische Mitglied des Rektorats, der Leitung der Universität. In dieser Legislaturperiode ist das Lukas.
AStA: Der Allgemeine Studierendenschuss AStA ist das ausführende Organ der studentischen Selbstverwaltung. Er ist zunächst die Interessensvertretung der Studierenden und zudem unter anderem für die Organisation studentischer Veranstaltungen zuständig. Der derzeitige Vorsitz ist vakant und wird kommissarisch von Irma übernommen; weitere Mitglieder sind dieser Übersicht zu entnehmen.
Hier könnt ihr ab 20 Uhr c.t. die elfte ordentliche Sitzung des Studierendenparlaments mitverfolgen. Euch erwartet eine hochspannende Sitzung.
Das ist die vorläufige Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Top 5 Änderung Fachschaftsrahmenordnung
TOP 6 Beschlussvorlage: Wahlverfahren studentisches Prorektorat
TOP 7 Sonstiges
Heute tickern für euch David, Namid, Eddie, Nele und Allan.
Auffallend ist heute, dass viele Mitglieder der Linksjugend eine Regenbogen-Bänder tragen.
Top 1 Begrüßung
Robert eröffnet die Sitzung um 20:19.
Top 2 Formalia
17 Stupist*innen sind anwesend. Es gibt eine Stimmübertragung. Die Fachschaftsrahmenordnung kann daher heute beschlossen werden.
Das Protokoll der letzten Sitzung wird mit zwei Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen.
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Es gibt keine Änderung an der Tagesordnung; somit ist sie angenommen.
TOP 3 Berichte
Robert berichtet aus dem Präsidium.
Maybritt ist gestern, wie angekündigt, als AStA-Vorsitzende zurückgetreten, sodass das Amt nun vakant ist und Irma sich als Geschäftsführerin auch darum kümmern muss. Man kann sich nun für den Vorsitz bewerben.
Es gibt keine Fragen.
AStA-Bericht:
Emil hat eine Frage. Es wurden mehrere Anfragen gestellt, eine von Lukas, eine von Luis.
Emil fragt nach den Presseanfragen. Lukas Anfrage sei abgelehnt worden, beantwortet Irma.
Luis‘ zweite Presseanfrage wurde von Maybritt beantwortet. Sie war dazu verpflichtet.
Maybritt verwies an einigen Stellen an das Jusitziariat. Es stehen jedoch noch Fragen zur Beantwortung aus.
Irma sei momentan für diesen E-Mail-Verkehr zuständig. Luis würde in seinen Anfragen „nicht lockerlassen“.
Die Ausschreibung für die Verwaltungsfachkraft des AStA sei am 5.11. online gegangen. Man könne sich nun dafür bewerben.
Robert fragt nach „gewissen Strukturänderungen“ und hätte diese gern erläutert.
Es sei eine doppelte Ausschreibung für ihre Verwaltungsfachkraft und eine andere unbesetzte Fachkraftstelle. Dadurch sei es nun eine volle Stelle, sodass die entsprechende Person auch mehr Geld erhalten werde. Dadurch müsse nun gesehen werden, wo die Stelle angegliedert werde. Die Arbeitszeiten für die beiden Aufgaben würden strikt getrennt werden.
Robert fragt, wo die Person dann ihre Aufgaben erledige.
Die Person hätte zwei Arbeitsplätze, bei der anderen Stelle und beim AStA selbst.
Es gibt keine Rückfragen.
Irma und weitere hätten vor kurzem die WSP-Mittel bearbeitet.
Robert erwähnt, es seien noch WSP-Mittel bei einigen Fachschaften unverbraucht.
Daher müsse der AStA nun kontrollieren, dass diese FSRs diese erst verbrauchen, bevor sie neue erhalten.
Es gibt kein AStA-Merch mehr im Lager. Das geht aus dem AStA-Bericht hervor
Robert fragt, inwiefern eine Neuanschaffung von Merch durch den AStA finanziert werden soll
Irma antwortet, dass sie, Ben und Patrizia im November einen Atrag stellen wollen, um eine Neuanschaffung von Merchartikeln zu finanzieren.
Dessen vollständige Genehmigung sei allerdings unwahrscheinlich.
Partizia will ihren Bericht ergänzen.
Mikro-bedingte Stille, as usual
Sie habe sich mehr mit Canva auseinandergesetzt, um mehr Transparenz über Finanzinstrumente des AStAs zu vermitteln.
Ziel sei es, dass auf dem Instagram Account vom AStA jetzt Informations-Posts kommen.
Rieke unterstütze sie dabei intensiv.
Sie möchte die Studierendenschaft über z.B. WSP-Mittel bei Veranstaltungen informieren.
Das Ganze habe aber in ihrer To-do-Liste keine hohe Priorität.
Haushaltsplanentwurf der Studierendenschaft :
Sie bitte alle, die Nachfragen hinsichtlich der Entwurfserstellung hätten, ihr per Mail zu schreiben, damit keine Verzögerungen wie letztes Jahr passieren.
Robert hat eine Anregung zum Haushaltsplan, das wir aber nicht genau verstanden haben.
Keine weiteren Fragen an Patrizia.
Anna erläutert ihren Bericht weiter.
Emil hat eine Rückfrage. Er möchte wissen, wie ihr Gespräch mit dem FSR Medizin und Zahnmedizin in Bezug auf deren Finanzen gelaufen sei.
Anna wolle ein Treffen mit den FSRs machen. Es gehe um einen finanziellen Aspekt der die anderen FSRs nicht betreffe. Sie hätten sich bereits ausgetauscht und würden sich nun als AStA ein Konzept überlegen wollen.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Es geht nun zum Bericht des heute abwesenden Ben.
Robert fragt, wie Bens Vertretung organisiert sei. Das tue vor allem Irma. Sie werde aber unter anderem von Inti unterstützt.
Keine Rückfragen an den AStA.
Moritz stellt die Nachbereitung des Antifaschistischen Aktionsmonat vor und präsentiert die Teilnehmerzahlen:
40: Antifeminismus
20: Angepasster Nationalismus der JN
120: Kritik an Verbindungen
100: Neonazis der GenZ
20: linke Hausprojekte in Greifswald
50: Rechte Strukturen in MV
Es gibt einen kurzen Applaus aufgund des Erfolgs des Aktions-Monats.
Charlotte fragt warum der Vortrag „Keiner soll Täter werden“ abgesagt wurde.
Moritz schlägt vor, diese Frage in AStA-Julias Bericht zu verschieben, da es Teil einer anderen Aktion gewesen sei.
Keine weiteren Fragen.
AStA-Julia ergänzt zu ihrem Bericht, dass die ersten Veranstaltungen zum feministischen Aktionsmonat angelaufen seien.
40-50 Personen seien beim Vortrag zur feministischen Kapitalismuskritik anwesend gewesen.
Der FLINTA-Kurs zur Selbstverteidigung sei ausgebucht gewesen.
Der Vortag zum „Niemand muss Täter werden“ wurde abgesagt weil eine Rechtsbelehrung angedroht hat, dass bei Stattfinden des Vortrags mit relevanten Inhalten eine Klage droht. Das Rektorat hat daraufhin den Vortrag untersagt.
Es gibt einige Wortmeldungen zu dem Thema.
Paul möchte wissen, wer den Vorwurf erhoben habe.
Beim Musikvortrag sei das von einer lokalen Band erfolgt.
Beim „Medizin selber machen“ – Vortrag kam der Hinweis aus dem Justiziariat.
Jonathan gibt an, er sei „bekannt dafür, rechtswidrige Tätigkeiten des AStAs aufzudecken“.
Er fragt, warum der Vortrag über das Justiziariat lief. Es müsse schwerwiegende Gründe geben, damit eine solche Einschätzung vorliege. Er findet die Vorträge generell „schwierig“, viele seinen „ideologische Nieschenverantstaltungen“ und das sehe das Rektorat und Justiziariat anscheinend genauso.
Jonathan fordert eine Aufklärung, was genau in den Vorträgen problematisch gewesen sei.
AStA-Julia erklärt, dass die Gründe für die Absage ethisch fragwürdige Inhalte waren. Er sei aber der Meinung, es solle möglich sein, in der Uni über so etwas zu diskutieren.
Jonathan meint man beschäftige sich im vorhinein mit den Rednern.
Nun geht es darum, ob der Redner tatsächlich verfassungswidrige Inhalte verbreiten würde oder ob eine Behauptung des Justiziariat vorliegt.
Er finde es undemokratisch, wenn verfassungsfeindliche Personen eingeladen werden würden.
AStA-Julia erklärt dazu, dass Justiziariat habe nur behauptet, dass der Referent „verfassungsfeindlich“ sei, das aber nicht belegt.
Jonathan sagt, das Jusiziariat begründe seine Einschätzungen immer und er vertraue dem Justiziariat mehr als dem AStA
Es gibt Gelächter bei ein paar Stupa-Mitgliedern.
Er hätte die Begründung gern schriftlich, dann könne er sich ein Bild darüber machen.
Edona meint, es stünde nie zur Debatte, dass es verfassungswirdrig sei, sondern lediglich rechtswidrig. Dies hätte beiḿ Justiziariat eventuell aufgestoßen.
Sie meint zu den „Nischenverantstaltungen“ das von den 27 StuPa Mitgliedern ein gropteil den links-liberalen Lager nagehöre, es sei so zumindest keine „Nische“ in der Universität.
Es sei also innerhalb der Uni keine Nische, innerhalb Deutschlands vielleicht schon.
Sie kritisiere das Eingreifen des Justiziariats in die studentische Selbstverwaltung. Die Band habe keine Anhaltspunkte für ihre Klage gehabt.
Sie fände es ein Unding und ein „Skandal“, dass das Justiziariat sie dennoch gebremst habe.
Es gibt Applaus von ein paar Mitgliedern.
Irma will klarstellen das es keine schriftliche Darstellung zu den zwei Vorträgen gab.
Die Raumrechte wurden entzogen, alle Erklärungen seien mündlich erfolgt.
Charlotte fragt nach, wer sich bei dem „Medizin selber machen“-Vortrag kritisch gemeldet habe.
AStA-Julia stellt klar, dass es des Justiziariat war.
Marie würde daraufhin hinweisen, dass Moritz und Julia seit längerem bereits die Liste über die anstehenden Veranstaltungen bereits veröffentlicht hätten, weshalb eine mögliche Debatte darüber bereits früher hätte stattfinden können.
Sie erhebt den Vorwurf, dass sich einige nicht mit der Liste auseinandergesetzt hätten und sich jetzt dennoch beschweren.
Henry möchte auf die Absage des ersten Vortrags ergänzen, das es in Fragen von Täterschaft generell oft Institutionen einknicken.
Die „Meinung nachgerückter StuPist*innen interessiere ihn wenig“.
Er finde es „äußert fragwürdig“ und eine „Schande,“wie die Uni sich in dem Fall verhalten habe.
Er finde es fraglich, dass sie sich als antidiskriminierenden Raum präsentiere und gleichzeitig beim ersten juristischen Druck „einknicke“.
Es gibt einen kurzen Applaus.
Phi schließt sich dieser Meinung an. Es sei gängige Praxis von großen Anwaltskanzleien, solche Vorträge und Publikationen durch Einschüchterung zu verhindern.
Es gibt einen kurzen Applaus.
Lukas meldet sich zu Wort und finde es falsch, solche großen Themen über einen Kamm zu scheren und alles als Ideologie zu klassifizieren.
Er bedankt sich bei Moritz und AStA-Julia für die Veranstaltung dieses Aktionsmonats.
Fragen sollten direkt in die Senatssitzung getragen werden. Er will sich als Vertretung des Senats aber kurz erklären.
Es gab eine Stellungnahme und juristische Einschätzung des Justiziariats, die an die Rektorin gingen, weshalb eine Entscheidung getroffen wurde. Die letzte Entscheidung habe die Rektorin.
Er spräche sich dafür aus, beide Vorträge in der Debatte zu trennen.
Er finde den Dialog wichtig, aber es sei ein falscher Punkt zu sagen, „die Uni schütze Täter“. Da seien zu schnell zu große Worte im Spiel.
Das Justiziariat habe einen Widerspruch zum LHG gesehen und keine Verfassungswidrigkeit.
Er sei im Kontakt mit dem AStA und es wird weiter kommuniziert darüber, was im Verlauf nicht optimal lief.
Eine bessere Lösung als sich zu beschweren und Dinge zu verallgemeinern sei es, im Vorfeld Fragen zu stellen und miteinandner zu kommunizieren.
Er wünsche sich eine andere Kultur „ohne die großen Worte“.
Edona möchte sich auch den Konsens verständigen, dass sie alle gegen sexualisierte Gewalt seien und für die Aufklärung dieser. Weiter sei es Eingriff in die Eigenständigkeit und Freiheit der Studierendenschaft.
Sie erwartet einen direkteren und ausführlicheren Austausch seitens der Uni.
Silvio erhält das Wort.
Er finde es „krass“, dass es als Eingriff in die Studierendenschaft bezeichnet wird. Gleichzeitig bedankt er sich für das Engegament. Er finde es aber schwierig, wenn Kritik als Eingriff in diese Freiheit dargestellt werden würde.
Da wir allerdings eine Universität sind, seien wir an das allgemeine Gesetz und das öffentliche Recht gebunden und könnten somit nicht unterstützen, wenn jemand eigene Medikamtenherstellung zeigen würde.
Er finde es bemerkenswert, dass sich der AStA nicht auch alarmiert fühle, wenn jemand einen Vortrag über selbstgemachte Medikamente halte.
Dem Justiziariat solle mehr Vertrauen entgegen gebracht werden. Es gäbe anscheinend einige Konflikt mit dem Justiziariat. Es solle doch aber ein Punkt kommen, selbst stutzig zu werden „wenn hier ein rechtswidriger Beschluss nach dem anderen kommt, und eine rechtswidriger Vortrag nach dem anderen stattfindet.“
Er finde es schwierig, dass nur noch Veranstaltungen aus der Perspektive des „linken Rands“ stattfinden würden, nur weil die Mehrheit des StuPa „links-progressiv“ sei.
Paul möchte noch einmal betonen, dass Moritz und AStA-Julia viele gute Veranstaltungen organisieren würden, beispielsweise das Gedenken zur Reichsprogromnacht. Er bedankt sich für Lukas‘ Beitrag. Gleichzeitig müsse aber auch Kritik an Vorträgen möglich sein.
Er möchte einen größeren Austausch über Vorfälle wie abgesagte Vorträge.
Henry erhält das Wort. Er macht eine historische, feministische und vergleichende Perspektive auf und erklärt, dass Frauen Abtreibungsmittel und Transmenschen Medikamente herstellen würden, weil sie keine andere Möglichkeiten hätten.
Dass dies Nischenthemen seien, halte er für „sehr lächerlich“.
Er betont, dass man sich nicht wundern müsse, dass der Ton rau wird, wenn so ein „rhetorisches Aufrüsten“ stattfinde.
Edona stellt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte, da alle Seiten ausführlich geklärt seien.
Es gibt keine Gegenrede.
Es gibt keine Rückfragen zum Bericht.
Es geht weiter mit Falks Bericht.
Falk sei im Austausch mit dem Qualitätszentrum und habe einen Gesprächstermin mam Freitag.
Fragen könne man ihm auch per E-Mail stellen.
Robert fragt, ob Falk mit der Einarbeiten fertig sei.
Falk antwortet, er sei „zum Großteil“ fertig.
Robert fragt, ob Falk mit der Einarbeiten fertig sei.
Falk antwortet, er sei „zum Großteil“ fertig.
Roberts nächste Frage bezieht sich auf die Entwicklungen in der Lehramtsreform, zu der er nichts im Bericht finde.
Morgen finde ein Gremientermin statt. Für diesen werde er zuarbeiten.
Emma berichtet von den aktuellen Entwicklungen.
Keine Rückfragen an den Bericht von Falk.
Ergänzung zum moritz.medien-Bericht, dass am Samstag, den 25.10. ein Awareness-Workshop stattgefunden habe.
Keine Rückfragen.
Emma erklärt, sie seien in der Vorbereitung der Vollversammlungen, Anträge können auch schon gestellt werden.
Lukas berichtet, er arbeite an einer „student conference“ mit dem AStA und lädt zu der „Magic Mystery Tour“ ein.
Keine weiteren Berichte, Übergang zu TOP 4.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Es gibt keine Berichte aus der Studierendenschaft.
TOP 5 Änderung Fachschaftsrahmenordnung
Kommen wir zur Besprechung der Fachschaftsrahmenordnung. Darunter fiele auch das häufig besprochene Thema zur Neugründung eines Fachschaftsrats Humanbiologie.
Die AG SHA habe sich bei der letzten Sitzung dafür ausgesprochen, die aktuellen Änderungen so zu übernehmen. Somit bleibe eine Neugründung des FSR Humanbiologie möglich.
Lukas merkt an, dass sich beim letzten mal gegen eine Neugründung ausgesprochen wurde.
Robert bemüht sich, die zuletzt vorgebrachten Argumente zusammenzufassen. Marie ergänzt.
Emil würde nun widersprechen wollen, weil es ja auch den FSR Biowissenschaften gäbe, der sich bisher auch gekümmert habe und den anwesenden FSR zu Wort kommen lassen.
Lukas könne ein Argument nicht nachvollziehen, da es sich bei dem Hubi e.V. ja um einen Verein handle und man die Existenz dieses nicht verbieten könne.
Nadine erklärt etwas zu den Umfrageergebnissen. Diese werden nun an die Wand projiziert. Bei einer Exekution der Änderungen des SHA gebe es zwei FSRs und den Hubi e.V. Sie hätten versucht, möglichst kurzfristig eine Umfrage zu erstellen, was natürlich nicht optimal sei. 400 Personen hätten teilgenommen, doppelt so viele wie die übliche Wahlbeteiligung bei der FSR-Wahl. 82 Prozent seien gegen die Teilung. Die meisten Enthaltungen kämen vermutlich daher, dass diese Personen nicht wüssten, warum die Änderungen überhaupt im Gespräch seien.
Es seien auch mittlerweile alle Studiengänge vertreten im akutellen FSR. Sollte diese Änderungen durchgehen, würden sie somit entgegen der Wünsche von „Hunderten von Studierenden“ handeln.
Daher würde sie hiermit im Namen ihrer Studierenden darum bitten, die Änderungen nicht zu exekutieren.
Es gibt Applaus.
Paul stellt den Antrag auf Rücknahme des Antrags der SHA und auf Beibehaltung eines einzelnen FSRs.
Emil fragt, was der Änderungsantrag genau beinhalte. Es wird erläutert.
Keine Rückfragen.
Es folgt die Abstimmung zum Änderungsantrag von Paul, den Antrag der SHA zurückzunehmen.
Der Antrag wurde mit vier Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen.
In Bezug auf die Lehrkraftbildung hätten sie eine Änderung aufgrund von geänderten Gesetzesnummern vorgenommen.
Änderung in § 6, Abs. 3 zur Besserung der Funktion für die Wahlleitung.
Keine Einwände.
Änderung in § 13. Es gibt nun eine neue GO.
Henry fragt, wie es zuvor in der Fachschaft gehandhabt worden sei.
Vorher wurde im entsprechenden Gremium, die GO eines anderen verwendet.
Nun wird es „ganz wild“ im § neu 17 laut Robert. Das Wort „Arbeitsfelder“ wurde durch „Themen“ ersetzt.
Keine Meldungen.
Sprachliche Änderung in §17 StKO Lehramt. Hier wird etwas geregelt, das vorher nicht geregelt gewesen sei.
Sprachliche Anmerkungen in Absatz 5
Änderungen in der Anlage I
Diese beinhalte die Aufteilung und Zuteilung der Fachschaftsräte an die jeweiligen Studiengänge. Hier ginge es größtenteils um Bezeichnungen dieser.
„Biochemie“ wurde in „Biochemie und Umweltwissenschaften“ umbenannt.
Zusammenlegung von Geographie und Geologie
Luise berichtet über den Anlass darüber. Es seien zu wenig Bewerbungen für den FSR Geologie eingegangen und habe oft Neuwahlen gegeben, weshalb sich dafür ausgesprochen wurde, diesen mit dem FSR Geographie zusammenzulegen. Die beiden Fachschaften sind Teil des gleichen Instituts.
Eine Fachschaftsordnung sei schon besprochen worden.
Änderung in der Anlage II
Robert würde einen Änderungsantrag stellen, da sich noch 2 Studierende im Studiengang „Bildene Kunst“ und „Kunstwissenschaften“ befänden, den man auflösen gewollt hatte.
Der Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Der FSR bleibt also bestehen.
Änderung zu „History and Culture of the Baltic Sea Region“. Diese wurden einstimmig angenommen.
Der Master Skandinavistik sei gestrichen worden, weil keine Studierende mehr immatrikuliert seien.
Neuer Master-Studiengang „Data Science“ sei eingefügt worden.
Anlage V beinhaltet keine Änderungen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge zur Anlage.
Nun kommt es zur Abstimmung.
Die Fachschaftsrahmenordnung wurde mit 18 Ja-Stimmen angenommen.
TOP 6 Beschlussvorlage: Wahlverfahren studentisches Prorektorat
Emil stellt einen GO-Antrag auf eine kurze Unterbrechung der Sitzung.
Silvio stellt eine Gegenrede. Somit wird über den GO-Antrag abgestimmt.
Der GO-Antrag wurde mit 9 Stimmen angenommen.
Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.
Die Sitzung wird um 21:46 Uhr wieder aufgenommen.
Henry möchte seinen Vorschlag wiederholen, das „Ranked Voting“ einzuführen, anstatt einer Stichwahl zu veranstalten. Hierzu stelle er die Vorzüge dieses dar.
Silvio wirft ein, dass er das Verfahren der Präferenzwahl nicht verstehe. Er wundere sich darüber, ein anderes Verfahren einführen zu wollen, da ja andere Wahlen ebenfalls per Stichwahl entschieden werden.
Jonathan wirft ein, dass der/ die Wahlgewinner*in nach diesem Prinzip nicht zwangsläufig die Mehrheit des StuPas hinter sich habe.
Henry erläutert, dass dies doch so sei. Jonathan hat hierzu noch etwas hinzuzufügen.
Edona erklärt, dass man nicht alle Kandidat*innen ranken müsse, sondern nur die Personen, die man generell wählen möchte.
Silvio stellt eine Frage darüber, was wäre, wenn es mehrere Kanditat*innen gäbe.
Henry erklärt es.
Außerdem wird klargestellt, dass man auch nur eine Stimme vergeben kann.
Robert spricht sich für das Stichwahlsystem aus, da es uns bisher immer gute Dienste erwiesen hätte. Die AG SHA habe das Prinzip der Präferenzwahl verstanden und sich dagegen ausgesprochen.
Paul sagt, er wünsche sich für das studentische Prorektorat eine Person, die eine absolute statt nur eine relative Mehrheit habe.
Marie erklärt, dass das neue Wahlsystem zu einem Kompromiss führen würde und die „extremistischen“ Ränder schwäche.
Chris stellt den GO-Antrag zum Ende der Debatte. Es gibt keine Gegenrede. Die Debatte wird beendet.
Henry stellt einen Änderungsantrag, um das Ranked Voting einzuführen.
Emil wollte darauf eingehen, aber Chris stellt erneut einen GO-Antrag, diesmal auf Schluss der Redeliste. Dazu gibt es keine Gegenrede.
Emil erklärt dennoch, dass das neue Wahlsystem „taktische Abstimmungen“ als Wahl „zwischen Pest und Cholera“ verhindern würde.
Nun wird über den Änderungsantrag abgestimmt.
Der Änderungsantrag wird mit 13 Stimmen abgelehnt.
Es wird über den so vorliegenden Antrag abgestimmt.
Das Wahlverfahren wird somit mit sechs Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
TOP 7 Sonstiges
Lukas möchte etwas zum Bewerbungsverfahren erläutern. Wichtig sei ihm zu betonen, dass keine Bewerbungen „hinten runterfallen“ würde.
StuPa-Julia stellt eine Frage zu den Regenbogenbändern, die einige Stupist*innen tragen.
Die Bänder seien eine Unterstützung der queeren Community und können als Satire betrachtet werden.
StuPa-Julia meint, dass die Absicht ziemlich deutlich wäre und sie finde es „deformierend“, ein Band zu tragen. Sie wirft ein, dass sie „ihr Band“ hier nicht tragen dürfe, sondern rausgeworfen würde.
Charlotte kritisiert die Absicht der Satire.
Stupa-Chris spricht sich dafür aus, nicht weiter über Bekleidung zu reden, da es schon spät sei.
Ein Austausch zwischen Emil und StuPa-Julia folgt.
Paul erwähnt, dass es Verbindungen in Greifswald gebe, die eben nicht verfassungsfeindlich agieren würden. Zugleich gebe es Verbindungen, die er ausdrücklich als „Pack“ bezeichne, die undemokratisch seien und mit denen er nichts zu tun haben wolle. Somit sei es nicht richtig, „alle über einen Kamm zu scheren“ Solch eine Debatte habe es bereits vor 2 Jahren im StuPa gegeben.
Edona schlägt vor, diese verschiedenen Meinungen in einem anderen Rahmen zu besprechen, um geeinigt als StuPa eine Meinung zu vertreten.
Ferner geht sie auf die Konflikte mit dem Justiziariat ein.
Silvio schlägt vor, das Justiziariat zu einer StuPa-Sitzung einzuladen und die angesprochenen Probleme direkt zusammen zu klären.
Irma habe momentan eine Doppelbelastung durch ihr Amt als Geschäftsführung und Vorsitzende des AStA, weshalb sie eine Frist bis Ende Januar gesetzt hat, dass, wenn es bis dahin keine Bewerbungen für den Posten des Vorsitz gebe, sie ihr Amt niederlegen werde.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.
Robert schließt die Sitzung um 22:08 Uhr.
Beitragsbild: Allan Kant
kurze StuPa-Legende:
Präsidium: Das Präsidium leitet das Studierendenparlament und moderiert seine Sitzungen. Es besteht aus dem*der Präsident*in des Parlaments und seinen*ihren zwei stellvertretenden Präsident*innen. In dieser Legislaturperiode ist Robert der Präsident. Seine stellvertrenden Präsident*innen sind Angelina und Yannis.
Studentisches Prorektorat: Der*die studentische Prorektor*in ist das studentische Mitglied des Rektorats, der Leitung der Universität. In dieser Legislaturperiode ist das Lukas.
AStA: Der Allgemeine Studierendenschuss AStA ist das ausführende Organ der studentischen Selbstverwaltung. Er ist zunächst die Interessensvertretung der Studierenden und zudem unter anderem für die Organisation studentischer Veranstaltungen zuständig. Der derzeitige Vorsitz ist vakant und wird kommissarisch von Irma übernommen; weitere Mitglieder sind dieser Übersicht zu entnehmen.
Bis in die 1990er wurde in Lubmin bei Greifswald das größte Atomkraftwerk der DDR betrieben. Seit fast 35 Jahren wird es zurückgebaut. Wie ist der aktuelle Stand? Ein Besuch vor Ort.
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Die Umkleide könnte genauso zur Sporthalle eines Gymnasiums gehören. Doch statt Sporttaschen und Sneaker hängen hier blaue Schutzhelme und orange Overalls. „Zwei. Eins. Vielen Dank, keine Kontamination“, sagt eine Roboterstimme in die Stille hinein. Die Arbeiter*innen, die sich hier umziehen, sind auf dem Weg in die Zentrale Aktive Werkstatt auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Lubmin.
Wo zu DDR-Zeiten Kernenergie produziert wurde, sitzt heute das Unternehmen Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (EWN). Beim Verlassen des Arbeitsplatzes müssen dessen Angestellt*innen ihre Schutzkleidung ablegen und durch einen Scanner schreiten. Im Optimalfall gibt die Roboterstimme dann das grüne Licht für den Heimweg – keine Kontamination. Mehr als 900 Mitarbeiter*innen des EWN arbeiten heute – eine 30 minütige Autofahrt von Greifswald entfernt – mit den Überresten von Lubmins atomaren Erbe.
Atomenergie in Lubmin: Das Kraftwerk Bruno Leuschner
Das Erbe geht auf das ehemalige Kernkraftwerk zurück. Ab 1974 ging das Kraftwerk Bruno Leuschner Schritt für Schritt ans Netz. Zu Hochzeiten arbeiteten rund 5.000 Menschen auf der Anlage.
In den 1980er Jahren kamen erste Bedenken bezüglich der Sicherheit auf. Zu diesem Zeitpunkt war es das größte Atomkraftwerk der DDR. Nach dem Mauerfall wurden so schwere Mängel festgestellt, dass die Bundesregierung 1990 die Abschaltung beauftragte. 1995 wurde die Genehmigung für Stilllegung und Abbau des Kraftwerks erteilt. Unmittelbar danach begannen die Arbeiten für die Stilllegung und den anschließenden Abbau der Kraftwerksblöcke. Heute befindet sich auf dem Gelände unter anderem das Zwischenlager Nord – und die Zentrale Aktive Werkstatt.
Blick in die Aktive Werkstatt: Hier arbeiten EWN-Mitarbeiter mit kontaminierten Bauteilen.Dresscode: Orange Overalls und weiße Helme sollen die EWN-Mitarbeiter schützen.
Dort werden größtenteils Bauteile des ehemaligen Atomkraftwerks (AKW) behandelt. Bauteile, deren Oberfläche kontaminiert ist, werden von EWN-Mitarbeitenden in der Werkstatt bearbeitet. Beispielsweise in Kammern mit dicken Stahlwänden, sogenannten Trockenstrahlkammern. Die kontaminierten Teile werden dort abgelegt und von allen Seiten unter Hochdruck mit extrem kleinen Metallkügelchen beschossen. So wird die äußerste, kontaminierte Schicht von Rohren oder Maschinenteilen abgetragen.
Die Trockenstrahlkammer: Kontaminierte Bauteile werden in diese Kammer gelegt…… und mit diesen kleinen Metall-Partikeln beschossen.
Andere Bestandteile des Kraftwerks, die „aktiviert“ sind, kommen nicht in die Werkstatt. Sie waren so lange Strahlung ausgesetzt, dass sie mittlerweile selbst radioaktiv sind. Darum landen sie direkt im nebenliegenden Zwischenlager Nord – dem einzigen seiner Art in Ostdeutschland.
Das Atom-Zwischenlager in Lubmin wird ausgebaut
Das Zwischenlager in Lubmin besteht aus acht oberirdischen Hallen. In den Hallen 1 bis 6 stapeln sich strahlend-blaue, 20 Meter lange Container in Reih und Glied bis an die hohe Decke. Kaltes Licht scheint von Leuchtstäben, die an den Betonwänden hängen. In den Containern ist der Atommüll in den populären gelben Fässern verpackt.
Das Gelände in Lubmin, auf dem das Zwischenlager und die Zentrale Aktive Werkstatt stehen, verändert sich: EWN plant ein neues Lagergebäude. „Hintergrund sind die seit 2011 erhöhten Sicherungsanforderungen für die Lagerung von Castor-Behältern“, heißt es vom Unternehmen. „Alle in Deutschland bestehenden Zwischenlager für Castor-Behälter werden daher angepasst. Für uns resultiert daraus, dass wir neu bauen müssen.“ In diese Lagerhalle sollen dann die 74 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen kommen, die sich derzeit in Halle 8 des Zwischenlagers Nord befinden. Die Kosten für das Projekt werden über 200 Millionen Euro betragen, heißt es vom EWN.
Zudem soll Ende 2026 eine neue Zerlegehalle eröffnet werden. Besonders große Bauteile des ehemaligen Kraftwerks können nicht in der Zentralen Aktiven Werkstatt zerteilt und bearbeitet werden. 2018 wurden die Baukosten auf 43 Millionen Euro geschätzt. Mittlerweile schätzt EWN-Sprecher Radloff die Kosten auf einen Wert im „hohen zweistelligen Millionenbereich“. Das Ganze wird durch Steuergelder finanziert, denn: EWN ist ein „100%iges Unternehmen des Bundes, das Bundesministerium der Finanzen ist der alleinige Gesellschafter und Zuwendungsgeber“, heißt es auf der Unternehmenswebseite.
Dampferzeuger: Durch die kleinen Röhrchen stieg Wasserdampf empor, der Strom erzeugte.Weitere Dampferzeuger warten in diesen grauen Behältern bis sie in der neuen Zerlegehalle bearbeitet werden können.
Die Endlagersuche in Deutschland: Eine „Ewigkeitsaufgabe“
Dass in Deutschland Zwischenlager ausgebaut werden, liegt auch am langwierigen Prozess der Endlagersuche. Im Schacht „Konrad“ in Niedersachsen soll schwach- und mittelradioaktiver Abfall gelagert werden. Es ist bisher das einzige genehmigte und im Bau befindliche Endlager. Die Lagerung sollte dort in den 2030er Jahre losgehen – dieses Datum könnte sich jedoch nach hinten verschieben.
Für den deutschen hochradioaktiven Atommüll schien das Ziel klar: Bis 2031 sollte ein Endlager gefunden sein. So steht es im Standortauswahlgesetz aus dem Jahr 2017. Zuletzt scheint das Ziel jedoch in weite Ferne zu rücken. Vergangenes Jahr wurde ein Gutachten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bekannt. Darin beschreiben die Expert*innen, dass die Endlagersuche bis 2074 dauern könnte. Das BASE ist zusammen mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) maßgeblich an der Endlagersuche beteiligt.
„Das Jahr 2031 war ein politisches Ziel. Fachleute haben sich nicht gewundert, dass es nicht eingehalten werden kann. Die Endlagersucher kann eine Ewigkeitsaufgabe werden“, sagt Dr. Maria-Theresia Schafmeister. Bis vergangenes Jahr leitete die Professorin den Lehrstuhl für Angewandte Geologie an unserer Universität. Beim Gespräch mit den moritz.medien sitzt die Geologin im Ruhestand an einem Sommertag in ihrem kleinen Büro unterm Dach des geologischen Instituts.
2020 wurde Schafmeister von Bundestag und Bundesrat in das Nationale Begleitgremium gewählt. Die Gruppe aus Wissenschaftler*innen, Personen des öffentlichen Lebens und anderen Vertreter*innen der Bevölkerung begleitet die Endlagersuche.
Andere Faktoren, welche die Endlagersuche in Deutschland länger dauern lassen, sind geologischer, politischer und juristischer Natur, so Schafmeister.
„Finnland hat ein Endlager gefunden. Da fragt man sich, was machen die besser? Gar nichts. Aber die haben zum Beispiel nur ein geeignetes Gestein für ein unterirdisches Endlager.“ In Deutschland gibt es hingegen drei Gesteinsarten, die die Expert*innen von BASE und BGE näher prüfen. Geologin Schafmeister sagt weiter: „In Deutschland haben wir also die Qual der Wahl. Irgendwann wird man sich entscheiden müssen: Ist Granit besser als Salz oder Ton? Das ist eine Frage wie: Was ist besser, Apfel oder Birne?“
Generell sei ein Vergleich mit Finnland schwierig. Neben den unterschiedlichen geologischen Voraussetzungen seien die Finnen anders mit Atomkraft und deren Überresten sensibilisiert. „Die Finnen haben kein Erlebnis wie wir in Gorleben gehabt. Auch in Skandinavien gibt es Atomkraftgegner. Aber bei weitem nicht so viele wie in Deutschland“.
Zudem wurde in Finnland nur nach einem geeigneten Endlagerstandort gesucht. Das deutsche Standortauswahlgesetz besagt hingegen, dass nach dem Standort mit der „bestmöglichen Sicherheit“ gesucht werden soll. Das schränkt den Spielraum beim Beschleunigen der Suche ein. „Es gäbe Möglichkeiten, das Verfahren zu optimieren“, erklärt Schafmeister. Beispielsweise könnten einzelne Phasen des Suchverfahrens zusammengelegt werden. Was allerdings auf Kosten von Beteiligung der Bevölkerung und des Parlaments gehen könnte, so die Geologin.
„Andererseits gibt es viele Expert*innen, die sagen, dass eine Gesteinsart in Deutschland, das Kristalline – zum Beispiel Granit – von unseren drei Gesteinsarten offensichtlich die schlechteste Option wäre“. Einige Geolog*innen argumentieren, dass Regionen mit diesem Gesteinstyp bei der Endlagersuche ausgeklammert werden sollten. „Aus geologischer Sicht könnte man so argumentieren. Aber es beißt sich mit dem öffentlichkeitsbeteiligenden, partizipativen Prinzip der deutschen Endlagersuche.“
Umkleidekabine im Zwischenlager Nord: Statt Sporttaschen und Sneaker, Overalls und Schutzhelme.Blaue Container und gelbe Fässer: Ein Blick ins Zwischenlager.
Zwischenlager in Lubmin: Plan bis ins Jahr 2100
Trotz all dieser Hindernisse: „Eine sorgfältige Optimierung des Verfahrens ist absolut wünschenswert“, sagt die Geologin. Weiter erklärt sie, dass die oberirdischen Zwischenlager seit Russlands Angriff auf die Ukraine ein erhöhtes Risiko darstellen. Schafmeister führt aus, dass diese lange als sicher galten. Auch EWN-Sprecher Radloff erkennt das erhöhte Risiko durch die aktuelle geopolitische Lage. Zu neuen oder veränderten Sicherheitsmaßnahmen seit 2022 konnte Radloff „auf Grund des Geheimhaltungsgrades“ keine Angaben machen.
Wegen der unklaren Endlagersituation wird beim EWN langfristig geplant. Die letzten Blöcke des Kernkraftwerk Lubmin sollen bis „Anfang bis Mitte der 2040er Jahre“ zurückgebaut werden, erklärt Pressesprecher Radloff. Ab dem Jahr „2100+“ soll der gesamte Standort geschlossen sein, sagt er weiter. Frühestens 105 Jahre nach dem Stilllegen des AKW Lubmins soll also der letzte Kastor ins bis dahin gebaute Endlager gefahren sein.
alle Bilder: Janne Koch
Dieser Artikel war das letzte Recherche-Projekt des Moritz.Alumni Robert Wallenhauer, den er in der Endphase seines Studiums schrieb. Er wird nun, etwa einen Monat nach seinem Studienabschluss und Ausscheiden aus dem aktiven Redaktionsteam, von der Webmoritz.-Redaktion publiziert.
Hier könnt ihr ab 20 Uhr c.t. die zehnte ordentliche Sitzung des Studierendenparlaments mitverfolgen. Euch erwartet eine hochspannende Sitzung.
Das ist die vorläufige Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Fachschaftsrahmenordnung (2. Lesung)
TOP 6 Beschlussvorlage: Wahlverfahren studentisches Prorektorat
TOP 7 Sonstiges
Heute tickern für euch David, Willi, Marie, Eddie und Allan.
Momentan sind wir noch nicht beschlussfähig. Wir warten ab.
Robert eröffnet die Sitzung und startet direkt in den TOP 2.
Er schließt die Sitzung, da wir nicht beschlussfähig sind. Alle TOPs werden auf die nächste Sitzung im November verschoben.
Emma erklärt nach Schluss der Sitzung noch: In der nächsten Gremienwahl wird es keine Änderung der Fachschaftsrahmenordnung geben, da sie heute nicht beschlossen werden konnten. Daher wird es nur einen Biologie-FSR geben.
Paul fragt nach, ob somit weiterhin in Geologie und Geographie zwei Fachschaftsräte gewählt werden. Dies ist der Fall. Data Science hat keinen FSR und kann daher nicht wählen.
Alle, die motiviert sind, sich in einem Wahlorgan zu engagieren melden sich bitte bei Emma.
Robert bedankt sich bei allen, die gekommen sind und hofft für die nächste Sitzung auf Beschlussfähigkeit.
Soziale Netzwerke werden ein immer bedeutenderes Medium. Auch wir als moritz.medien folgen diesem Trend und haben daher seit längerem mit moritz.socials eine Social-Media-Abteilung.
Nun wollten wir unsere Kompetenzen bündeln. Dazu haben wurden der webmoritz. und moritz.socials miteinander fusioniert. So können wir zielgerichteteter entscheiden, welche Informationen wir auf welchem Kanal publizieren wollen. Außerdem ist so eine bessere personelle Zusammenarbeit möglich, da die Mitgliederanzahl des webmoritz. und von moritz.socials im letzten Semester leider stark geschrumpft ist. Viele aktuelle Informationen wie Veranstaltungen in den Bereichen Uni und Kultur werden nun vom Socials-Teil auf Instagram veröffentlicht – also folgt uns gerne unter @moritz.medien. Auf dem webmoritz. erscheinen dafür mehr längere Artikel mit ausführlicheren Informationen.
Wenn ihr Lust habt, Teil unserer neuen Web-Socials-Redaktion zu werden seid ihr immer willkommen. Der neue Termin für unsere Redaktionssitzungen ist Dienstags um 18.15 Uhr.
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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