StuPa-Liveticker – 13. ordentliche Sitzung

von webmoritz. | 17.12.2024

Heute steht die dreizehnte der ordentlichen Sitzungen des Studierendenparlaments an. Das Protokoll der 12. ordentlichen Sitzung ist hier veröffentlicht. Auch in dieser Sitzung sind einige der Anträge der VV auf der Tagesordnung. Das Protokoll der Vollversammlung ist noch nicht öffentlich. Die Sitzung findet am Dienstagabend, um 20 Uhr c.t. im Konferenzraum des Universitätshauptgebäudes statt. Kommt vorbei oder lest den Spaß hier im Liveticker mit! Egal, wie ihr die Sitzung verfolgt, wir wünschen euch viel Spaß!

Das Drucksachenpaket findet ihr an gewohnter Stelle im Studierendenportal. 

Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Wahlen AStA
5.1 Referatsleitung für Geschäftsführung
5.2 Referentin für Internationales und Antidiskriminierung
5.3 Referentin für Lehramt
TOP 6 Wahl zur Empfehlung Kandidat*in für das Amt der stud. Vertretung im Rektorat
TOP 7 Antrag: Verbesserung der Rückmeldungs- und Prüfungsmodalitäten für internationale Studierende
TOP 8 (neue) AStA-Struktur
TOP 9 Aufwandsentschädigungen studentische Selbstverwaltung
TOP 10 Haushaltsplan 2025: 2. Lesung
TOP 11 Anträge aus der studentischen Vollversammlung WiSe 2024/25
11.1 Beschluss 13: „Aufenthaltsräume für Studierende und Angestellte der Universität für kalte und nasse Tage“
11.2 Beschluss 14: „Ausweitungen der Öffnungszeiten der Universitätsbibliotheken“.
11.3 Beschluss 15: „Offene Räume für kreative Entfaltung – Uni-Räume auch für Hochschulgruppen!“
11.4 Beschluss 16: „Klimaneutrale Universität durch Moorschutz“
11.5 Beschluss 17: „Bürokratieabbau im Genehmigungsprozess bei FSR-Veranstaltungen“
11.6 Beschluss 18: „Ummelde- und Informationskampagne – Studierendenzahlen gerecht werden“
11.7 Beschluss 19: „Umbenennung umsetzen – Ernst-Moritz Arndt endgültig streichen“
11.8 Beschluss 20: „Kostenlose Vergabe der Restplätze des Theaters für Studierende“
11.9 Beschluss 21: „Mülltrennung in allen Wohnheimen von Uni und Studierendenwerk möglich machen“
11.10 Beschluss 22: „Für eine gerechtere Bepreisung des Mensaessens“
11.11 Beschluss 23: „Erweiterung des Essensangebots auf Abendessen in der Mensa“
11.12 Beschluss 24: „Erweiterung von Sitzmöglichkeiten bei der Mensa Campus Loefflerstraße“
11.13 Beschluss 25: „Installation von Kleiderhaken im Grünen“
11.14 Beschluss 26: „Vegane Vielfalt klar erkennbar“
11.15 Beschluss 27: „Vita Cola für alle – Gegen Einheitsbrause in unseren Mensen!“
11.16 Beschluss 28: „Beschlussfähigkeit der Vollversammlung reformieren“
TOP 12 Sonstiges

Hier startet um 20:15 Uhr der Liveticker!

Ihr seid schon vor Beginn des Livetickers hier? Dann haben wir hier einen kleinen Muntermacher für euch:

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Wir sind wieder da an einem Dienstag. Wieder im StuPa. Wieder hochmotiviert. Die Hütte ist voll. Heute sind für euch dabei: Lina, Robert, Konstantin, Allan, Caro, Nele, Jette, Josi, Lucas, Nessa und Jan-Niklas. Und damit lasset den Liveticker beginnen.

20:19 Uhr

TOP 1 Begrüßung

Robert beginnt die Sitzung mit einer kurzen Verzögerung von 4 Minuten.

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20:20 Uhr

TOP 2 Formalia

Es gibt drei Stimmübertragungen und wir sind beschlussfähig.

Zum Protokoll werden keine Änderungswünsche genannt und es wird einstimmit ohne Enthaltungen angeonommen.

Als nächstes steht die Tagesordnung an. Inti wünscht sich, TOP 6 vor TOP 5 zu ziehen.

Dazu scheint es keine Einwände zu geben, daher werden die TOPs nun getauscht. Es kommt zur Abstimmung und die Tagesordnung wird einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

20:22 Uhr

TOP 3 Berichte

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Robert ist zunächst etwas lost und dachte, dass wir schon bei TOP5 sind. Er entschuldigt sich und wir machen natürlich erstmal weiter mit TOP 3.

Raphael hat keine Ergänzungen zum AStA-Bericht. Robert hat dazu eine Frage in Bezug auf irgendwelche Unterschriften. Raphael erklärt, dass sie versuchen, das Ganze zu klären.

Robert hat eine Frage zur Verkürzung der Fristen für die Raumbuchung. Dazu sei man im Austausch mit anderen Stellen und wolle Dinge klären.

Jonathan hat eine Frage zu einem Gespräch zu dem Tag der Stipendien. Raphael erklärt, es habe noch kein Gespräch stattgefunden. Man habe aber Kontaktdaten ausgetauscht und werde im Januar 2025 darüber sprechen. Momentan habe der Mann Urlaub. Grundsätzlich wolle der AStA habe im nächsten Jahr wieder eine Kooperation.

Es geht weiter mit Krissis Bericht, der AStA versucht die Fragen für sie aufzufangen, da Krissi heute nicht da ist. Emil fragt nach, ob es was neues zum Semesterticket gibt. Raphael könne dazu noch nichts genaues sagen. Es gebe aber Gespräche.

Weiter geht es mit Riekes Bericht. Rieke erklärt dazu, dass sie in ihrem Bericht Raum für einen Bericht von Paula, der Sachbearbeiterin, gelassen hat. Sie erklärt, dass sie momentan sehr viel in ihrem Referat organisiere. Ohne Paula hätte sie all das nicht geschafft. In den letzten Wochen habe sie ihr extrem geholfen, weil sie selbst da krank gewesen sei. Aliya macht nicht mehr die Wochenübersicht, sodass das jetzt auch in Paulas Aufgabenbereich läge. Den Newsletter, der eigentlich auch in ihrem Referatsbereich liege, mache organisiere momentan Raphael.

Weiter mit Annas Bericht. Auch sie würde gerne etwas zu ihrem Referat sagen. Es sei aus ihrer Sicht absehbar, dass ihr Referat bald aufgelöst werden würde, es solle aber für die Zukunft bedacht werden, dass dass das Studierendenportal weiterhin betreut werden müsse. Wichtig sei in jedem Fall, dass das Studierendenportal weiterhin gepflegt werde.

Wigbert möchte das Wort an Yannik übergeben. Der fragt: Weiß hier jemand, was ein Finanzbeauftragter macht? Er nimmt Sophie dran, dann Lukas und so werden die Aufgaben aufgelistet. Es klingt bürokratisch und aufwendig. Yannik  führt das im Detail auf und betont, dass sie unter anderem jedem FSR manuell Geld überweisen müssten. Er erklärt auch, dass insgesamt drei Unterschriften notwendig sein und eine Menge Aufgaben anfallen würden, wie zum Beispiel die Überprüfung der Beträge bei den Zahlungen usw.

„Die Aufgaben werden nicht weniger und bleiben immer gleich“

Yannik

Emma wurde übersprungen, darf aber jetzt etwas zu ihrem Bericht sagen. Zunächst, dass die Änderung der Wahlordnung jetzt nicht genehmigt wurde. Dann möchte sie ihr Amt vorstellen: Sie mache vor allem „alltägliche“ Sachen.  Unter anderem berät sie Raphael zu Satzungen. Momentan beschäftige sie sich viel mit den Gremienwahlen. Im nächsten Jahr müssten viele FSRs neu strukturiert werden, was auch in ihren Zuständigkeitsbereich falle, ebenso wie viele Verwaltungsaufgaben.

Sophie hat eine Rückfrage zur Wahlordnung. Aber Raphael berichtet, dass es da nur um kleinere Formalitäten ginge. Die Wahlordnung sei nur aufgrund von Formalitäten bisher noch nicht genehmigt worden.

Patrizia nimmt Fragen zu ihrem Bericht entgegen.  Robert möchte wissen, wie viele WSP-Anträge gerade bei ihr liegen, und wie viele davon förderfähig sind. Patrizia antwortet, die Liste sei sehr lang, weshalb sie sich zunächst einen „Überblick“ verschafft hätte und bisher noch „alte Sachen“ abarbeite, über neue Anträge deshalb leider momentan nichts sagen könne. Auch möchte sie noch etwas zu ihren Referat erläutern. Es könne wohl etwas länger dauern. Sie hätte auch unabhängig der Haushaltsdiskussion etwas zu ihrem Referat gesagt, da es noch ein sehr junges Referat sei und nicht so bekannt. Sie möchte die Bedeutung ihres Referats verdeutlich, weil es noch sehr jung sei. Die Idee für das Referat sei gekommen, weil man bereits seit längerer Zeit weniger Geld hätte und deshalb mithilfe dieses Referats Geld von externen Stellen erwerben gewollt habe. Sie möchte Kritiker*innen, die ihr Referat für unnötig halten, entgegnen, dass es gerade in der Vergangenheit für viele Geldeinnahmen gesorgt habe. Es sei schwierig die Aufgabe auf anderer Referate auszulagern, weil die auch so schon viel zu tun hätten und die Aufgabe sehr umfangreich sei.  Schließlich möchte sie zu ihrem Bericht noch ergänzen, was die nächste wichtige anstehende Sache sei: die lange Nacht des Lernens. Sie möchte sich um eine Finanzierung für die lange Nacht des Lernens kümmern.  Nach einem Gespräch mit Ben und Inti ist wohl herausgekommen, dass der Betrag zwar an sich nicht so ein großes Problem ist, wie die Suche nach Personal für die Veranstaltung, dennoch sei der Betrag nicht zu vernachlässigen. Sie habe auch überlegt, ob dazu statt einer Förderung vielleicht auch ein Sponsoring sinnvoll wäre, sei aber momentan noch in der Austauschs- und Planungsphase. Dazu gibt es keine Rückfragen.

Weiter mit dem nächsten Bericht. Irma greift nach dem Mikrofon. Sie sagt, dass die Kassenblätter ihre Aufgabe seien. Zusätzlich sei sie auch für die Kontrolle der FSR-Konten verantwortlich und sei die erste Instanz bei der Genehmigung von Zahlungen. Hierbei seien FSR zeitlich nicht immer schnell genug, weshalb Verzögerungen, die diese anmerken würden, oft nicht an ihr lägen. Sie unterschreibe als erste Instanz die Kassenblätter der Fachschaftsräte. Außerdem überprüfe und genehmige sie Reisekostenanträge. Zudem halte sie Finanzworkshops für FSR, was momentan auch sehr viel Arbeit sei, weil sehr viele FSR regelmäßig ihre Finanzer*innen wechseln würden. Auch den Haushaltsworkshop, den Wigbert halten wird, unterstütze sie. Insgesamt betont sie zuletzt nochmal, dass das Referat einiges an Engagement erfordere. Wer auch immer sich für das Referat später findet, muss dieses Engagement also mitbringen. Es gibt keine Rückfragen dazu.

Als nächstes ist Ben an der Reihe. Er erklärt, dass er für viele Veranstaltungen wie die Lange Nacht des Lernens, die 24-Stunden- (in Zukunft wahrscheinlich 12-Stunden)-Vorlesung, die Erstiwoche und in Zukunft vielleicht auch das Festival contre la Racisme zuständig sei. Besonders in der Ersti-Woche habe er deshalb oft viel zu tun.

Henry möchte auch nochmal sein Referat vorstellen. Er sorge in seinem Referat für politische Aufklärung. Schwerpunkt sei hierbei Extremismus, auch im universitären Kontext. Aliya möchte wissen, ob der Referent zu den Burschenschaften der gleiche wie letztes Jahr sei. Das ist er.  Zudem wird von Marcel gefragt, wie der Stand bei der Planung für den Aktionsmonat gegen Antisemitismus aussehe? Henry antwortet, dass er bereits ein grobes Konzept habe, aber aufgrund von Umwälzungen im AStA nicht wisse, inwiefern seine Stelle überhaupt weiterhin existieren werde, weshalb er noch nichts fest zusagen könne. Christoph möchte mehr zu der Infoveranstaltung zu Ferdinand Sauerbruch wissen. Henry erklärt, sie haben einen Sprecher von der Charité angeheuert. Man werde den „aktuellen Forschungsstand“ präsentiert bekommen.

Christian will die Möglichkeit ebenfalls nutzen, um sein Referat vorzustellen. Er habe in letzter Zeit viele Stupa-Beschlüsse, für die sein Referat zuständig sei, bearbeitet. Zudem sei er aufgrund seines Referats in mehreren Gremien und betreue die Lastenräder. Lukas möchte dazu wissen, inwiefern es dazu neue Zukunftsplanungen gebe. Christian erklärt, dass, bevor die Fahrräder abgegeben werden könnten, sie in den ‚Urzustand‘ versetzt, also repariert, werden müssen. Die Reparatur habe aufgrund zu vieler Krankheitsfälle in der entsprechenden Firma nicht stattfinden können, Nun müsse festgestellt werden, ob im nächsten Jahr genug Geld dafür da sei.

Edona stellt auch ihr Amt vor. Sie erklärt, das Referat beschäftige sich hauptsächlich mit Projekten, allein in der letzten StuPa-Sitzung habe sie viele neue Projekte bekommen. 

Sie hält es für sehr unverantwortlich, ihre Stelle zu kürzen:

„Leute hören nicht auf, zu menstruieren, wenn die Stelle gekürzt wird, Leute hören nicht auf, sexuell belästigt zu werden, wenn die Stelle weggekürzt wird.“

Edona

Auch Maybritt möchte ihr Referat stark machen. Als Referentin für Studium und Lehre ist sie die Ansprechperson für Studis, die mit ihren Problemen zu ihr kommen und sie um Hilfe bitten. Manchmal sei das aufgrund von komplexen Problemen und der Forderung der Fragenden nach schneller Unterstützung „etwas überwältigend“. Häufig müsse sie derartige Anfragen an andere Personen weiterleiten und auch, die Personen, die Anfragen stellen, daran erinnern, sich weiterhin darum zu kümmern. Lukas hat eine Frage zum Eilantrag um die Beteiligung der Lehramtsreform verstärken. Er sei mit mehreren Personen in Kontakt gewesen und möchte wissen, ob Maybritt, die sich auch für eine weitere Beteiligung bereiterklärt hätte, von jemandem kontaktiert worden sei. Das sei bisher nicht passiert, wie sie antwortet, fügt aber hinzu, dass sie auch selbst ihre Bereitschaft noch aktiver zeigen gekonnt hätte.

Es geht weiter mit dem Bericht der moritz.medien, zudem es keine Ergänzungen gibt. Marie hat eine Frage zu dem Artikel über die Burschenschafter. (https://webmoritz.de/2024/12/09/die-burschis-die-dich-vertreten/) Es geht um die Veröffentlichung bzw. Nicht-Veröffentlichung in der Kommentarspalte, und die rechtsradikalen, teils verfassungsfeindlichen Kommentare. Es wird gefragt, inwiefern rechtliche Schritte eingetleitet werden. Caro antwortet, dass dies der Fall sei. Auch Lukas möchte sich für die Veröffentlichung des Artikels bedanken, da dieser vor allem in den Dienstberatungen sehr positiv aufgefasst wurde. Insgesamt hat der Artikel einen großen positiven Beitrag geleistet.

21:02 Uhr

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

Rieke möchte für eine AStA-Kampagne werben, die für mehr Wissen zu HoPo sorgen soll. Sie bittet alle Stupist*innen sich mit ihr zu treffen, um an einem Erklärungsvideo, was das StuPa sei, teilzunehmen. Bisher habe sie nur einzelne Stupist*innen angesprochen, von denen viele leider keine Zeit hätten.

Lukas erklärt, er und Robert wären am Wochenende bei der Mitgliederversammlung des Ausschusses fürs Studierendenwerk gewesen. Da könnte es noch einen StuPa-Antrag zu geben, aber wohl erst im nächsten Jahr.

Emil will sich echauffieren bzw. beschweren darüber, dass er seine Bachelorarbeit in zweifacher Ausführung kostenpflichtig drucken muss.  Raphael gibt an, dass er dieses Problem häufiger höre und erklärt, dass man beim AStA sehr günstig Arbeiten ausdrucken und kostenlos binden lassen könne. Thermische Bindungen, die für manche BA-Arbeiten gefordert seien, könnten sie aber leider nicht machen.

21:06 Uhr

TOP neu5 Wahl zur Empfehlung Kandidat*in für das Amt der stud. Vertretung im Rektorat

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Es liegt bereits eine Bewerbung von Lukas vor. Robert fragt, ob es Initiativbewerbungen gäbe – das scheint nicht der Fall zu sein.

Lukas „Luki“ Voigt tritt nach vorne.

„Ich muss mich erstmal einrichten hier“

Luki Voigt

Er macht es jetzt ohne Mikro, um den Prozess des Kampfes mit der Technik zu verkürzen. Lukas begrüßt alle einmal und erklärt, aufgrund der langen TO möchte er heute auf eine lange Rede mit viel Brumborium verzichten. Trotzdem möchte er kurz über seine bisherige Amtszeit und seine zukünftigen Ziele sprechen. Er hat eine Wort-Wolke mit allen Aufgaben erstellt. 

Große Themen waren studentisches Wohnen, die Lehramtsreform und Nachhaltigkeit. Über ersteres möchte er nochmal ausführlicher reden.  Er habe dazu mit vielen Personen gesprochen, habe aber, weil es ein sehr bürokratisches Thema sei, noch nicht sehr viel erreichen können. Es gebe aber weiterhin intensive Bestrebungen. Herausforderungen seien zunächst die Finanzen. Das Land sei in einer „Finanzkrise“. Das sei „traurige Realität“. Man müsse aber zusehen, wie man so gut wie möglich damit umgehen werde.

Er geht auf eine Aussage der Rektorin aus dem Senat ein: Als ostdeutsche Hochschule hätten wir in der Zukunft ein Imageproblem. Darin liege eine gewisse Wahrheit, weshalb man nun einen Reflexionsprozess durchlaufen müsse, um nicht noch mehr Studierende zu verlieren. Zudem hätten grundsätzlich mittelgroße Unis ein Problem, weil mittlerweile mehr Studierende Plätze an großen Unis bekämen. Auch die politische Lage vor Ort in Greifswald sei herausfordernd. Er verweist auf die Anti-Rassismus-Kampagne und anderes. Grundsätzlich gebe es eine ganze Menge, was man als studentischer Prorektor machen könne. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Uni als ein Safe Space. Es habe dahingehend zwar schon einiges an Fortschritten gegeben, aber es kann noch so viel mehr getan werden. Es gebe aber trotz vielen Beratungen bisher leider nur wenig Änderungen und Unsicherheiten bei Betroffenen. Trotz der Änderungen würden seine alten Ziele wie studentisches Wohnen und Klimaschutz bestehen bleiben.

Lukas möchte jetzt Fragen beantworten. Emma wurden einige zugesendet. 

Als erstes fragt sie, ob Lukas sich eher als Studentische Vertretung im Prorektorat oder als Prorektorsvertretung in der Studierendenschaft sieht. Lukas erklärt, er sei unter anderem ein Brückenbauer zwischen Studierendenschaft und Universität. Außerdem sei er ein Initiator für eigene Projekte.

Zweitens: Welche Rolle würde er sich nach der Lehramtsreform selbst zuschreiben? Lukas erklärt, dass Nicht-Lehramtstudis sich oft nicht vorstellen könnten, wie wichtig die Reform sei. Er führt aus, wie wichtig das sei und sagt, es sei schwierig für ihn, inhaltlich an der Reform mit zuarbeiten, weil er halt kein Lehramt macht. 

Yannik fragt, ober der Studierendenbeitrag in den nächsten Semestern erhöht wird. Lukas meint aufseiten der Uni habe er nur eine Debatte in der Satzungskommission gegeben. Es stehe zur Debatte, Verwaltungsgebühren von Studierenden zu finanzieren. Dagegen habe sich die Studierendenschaft immer ausgesprochen und er sei gegen Erhöhungen.

Yannik fragt außerdem nach Erhöhung der Mensagebühren. Nach Nachfragen stellt sich heraus, dass er aber die Gebühren des Studierendenwerks meint. Dort habe gerade erst eine Erhöhung gegeben, grundsätzlich sei das Geld aber überall knapp, auch dort.

Inti weiß nicht ganz wie er die Frage formulieren soll. Aber er möchte etwas zur Präsentation nach außen wissen. Er bittet Lukas, etwas zur Außenrepräsentation des studentischen Prorektorats zu sagen, da es das bisher ansonsten nur in Rostock gebe. Lukas sagt, dass er noch vor kurzem mit jemandem in Marburg gesprochen hätte, wo man überlegt, so ein Amt einzuführen. Mittlerweile gibt es wohl bundesweit sechs studentische Prorektor*innen (auch wenn sie teilweise anders benannt sind. Er würde sich alle paar Monate mit denen aus Rostock und Neubrandenburg treffen und möchte auch demnächst Kontakt zu weiteren aufnehmen. 

Jonathan äußert einen Wunsch um Aufarbeitung der Zahlen der Studierendenschaft. Er bittet um Aufarbeitung und darum, dass sich Lukas als Prorektor für Verbesserungen einsetze. Lukas meint, dass es schon Projekte dafür gebe, an denen auch gearbeitet wird. Es habe zum Beispiel Mentoring-Programme für Lehramtsstudierende gegeben, von denen er sich wünschen würde, dass diese für alle Studis verfügbar gemacht werden.

Edona möchte ihre Zustimmung zu Lukas‘ Ausführungen zum Thema Gleichstellung ausdrücken. Es sei schön, dass Personen hier engagiert seien und im Rektorat „progressive“ Menschen säßen, auch wenn das vermutlich keine „AfD-Umfrage[werte]“ senken werde.

Emil fand, dass alles ein bisschen niederschmetternd klang, und sich bedanken, dass er sehr dankbar sei, dass Lukas sich den ganzen Aufgaben annehmen möchte. Lukas sagt, es hätte gar nicht so negativ klingen sollen. Er möchte einen positiven Moment hervorheben: Ein Herzensprojekt von ihm sei die Aufnahme von der CDF-Schule in den Universitätsgebäuden, als sie aufgrund von Baumaßnahmen nicht in ihren eigenen Räumen Unterricht stattfinden lassen konnten.

Robert erklärt noch einmal das Wahlverfahren. Es wird eine offene Wahl geben und Stupist*innen und studentische Senator*inne sind wahlberechtigt. Es kommt zur Wahl.

Es gibt vier Enthaltungen und keine Gegenstimmen. Somit wird Lukas als studentischer Prorektor empfohlen.

21:32 Uhr

TOP neu6 Wahlen AStA

„Es geht heiter weiter mit den AStA-Wahlen.“

Robert

6.1 Referatsleitung für Geschäftsführung

Es gibt keine Initiativbewerbung.

6.2 Referentin für Internationales und Antidiskriminierung

Auch hier bewirbt sich niemand.

6.3 Referentin für Lehramt

Auch hier bewirbt sich niemand.

21:33 Uhr

TOP 7 Antrag: Verbesserung der Rückmeldungs- und Prüfungsmodalitäten für internationale Studierende

Tomiwa bringt den Antrag ein. Internationale Studierende haben oft größere Schwierigkeiten, in Greifswald zu studieren. Viele kämen durch Stipendien nach Deutschland, die befristet seien. Nach ihrem Studium müssten sie daher sehr schnell in den deutschen Arbeitsmarkt eintreten oder an ihre Heimatuniversitäten zurückkehren. Es sei problematisch, wenn solche Studis zum Teil ein Jahr warten müssen, bis sie Prüfungen wiederholen könnten. Der Antrag soll dafür sorgen, dass Prüfungen schneller wiederholt werden können.

Die Generaldebatte wird eröffnet.

Ole erklärt, dass er im International Office arbeite, wo sie viel Erfahrungen damit hätte,  länger auf Noten warten zu müssen; er hält den Antrag also für sehr sinnvoll.

Edona möchte sich auch dafür aussprechen.

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge und wir kommen zur Änderungsantragsdebatte. Die Abstimmung wird eröffnet. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

In Anbetracht des kommenden TOPs, machen wir nun eine kurze Pause bis 21:45 Uhr. Bis gleich!

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21:48 Uhr

TOP 8 (neue) AStA-Struktur

Robert hat sich verquatscht, deshalb geht es in den TOP mit ein bisschen Verzögerung.

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Ein Satzungsänderunsantrag (SÄA) wurde im Drucksachenpaket verschickt und ist Bearbeitungsgrundlage. Jemand muss diesen Antrag einbringen und anschließend können auch Änderungsanträge dazu eingebracht werden.

Hier ist der Antrag: index.php

Sophie bringt den SÄA ein. Erstmal erklärt sie die Vorgehensweise: Sie sind mit ihren Ideen zur AG SHA gegangen. Das Ergebnis sei eine „Fusion“ aus Vorschlägen des AStA und eigenen Überlegungen. Sie möchte grundsätzlich hinzufügen, dass man von Personen eigentlich nicht verlangen könne, über die Streichung ihrer Stellen zu sprechen, weshalb auch sie den Antrag einbringen würden. 

Robert meint, es habe vorher schon schwierige Debatten gegeben, es sei aber wichtig heute einen Konsens zu erreichen und ermahnt deshalb zu einer sachlichen Diskussion.

Sophie erklärt zum ersten Punkt, dass sie die Bearbeitung der WSP wieder der Administration zuteilen wollen. Es sei die Idee, die Lastenfahrräder zukünftig rauszunehmen aus der WSP. Das könne allerdings leider erst in Zukunft für eine Entlastung sorgen, da dies noch eine Weile dauern werde. Sie wollten dies aus dem Verantwortungsbereich von Ökologie herausholen, da es gekürzt werde und das Ganze ohnehin eher bürokratisch als ökologisch sei.

Patrizia möchte zu den WSP-Mitteln sagen, dass es bürokratisch nicht so sinnvoll sei, WSP-Mittel und Drittfinanzierung zu trennen. Die Aufgaben der beiden Bereiche ergänzten sich eigentlich ganz gut. Trennt man das wäre es für ein Referat weniger Arbeit und für ein anderes Referat viel mehr. Angelina habe beides eine Zeitlang alleine gemacht, später sei es aber immer zu viel Arbeit für eine Person gewesen.

Robert findet den Vorschlag so, wie er jetzt sei ganz gut. Er begründet das sehr ausführlich. Zusammenfassend meint er aber, es sei sinnvoll, die WSP-Mittel der GeFü zuzuteilen.

Sophie meint jetzt schon, dass diese Art der Debattenkultur in den kommenden Änderungen so noch mehrmals auftreten werde.  Auch sie fänden es besser, alles so zu belassen, wie es ist; das sei aber leider nicht mehr finanzierbar. Ihnen sei klar, dass das zu mehr Arbeit für weniger Leute führen werde, aber es sei klar, dass in Zukunft weniger Personen mehr Arbeit leisten müssten, weshalb auch Dinge, die der AStA momentan gut mache, weggelassen werden müssten. Daher müsse man gucken, wo man Sachen streichen könne.

Emil möchte noch ergänzen, dass es natürlich aufgrund der finanziellen Kürzungen zu Änderungen kommen muss. Der AStA solle sich eher auf die grundlegenden Sachen fokussieren. Die Arbeit der Referate wird daher zwangsläufig irgendwo zusammenlaufen. 

Patrizia möchte noch einmal klarstellen, dass aus ihrer Sicht die Drittmittelstelle definitiv wichtiger sei als die WSP-Stelle. Aus ihrer Sicht ist es immer noch wichtig, dass die Veranstaltungen qualitativ hochwertig bleiben. WSP sind da nicht super wichtig.

Ole möchte wissen, warum es bürokratisch keinen Sinn ergäbe, die WSP- und Drittmittel zu trennen. 

Patrizia meint, das liege zunächst beim Arbeitspensum. Zudem seien beides Finanzaspekte, die langwierig seien.

Lukas möchte auf Drittmittel und WSP-Mittel gar nicht so inhaltlich eingehen, sondern mehr auf den Punkt, dass es nicht alles so bleiben kann wie es ist. Wir seien ja genau für diese Diskussion jetzt hier. Es gebe auch andere Vorschläge. So habe der AStA vorgeschlagen, die Strukturen so zu belassen wie sie sind, aber die Aufwandsentschädigungen stark zu reduzieren. Die Frage ist, ob das dann immer noch zumutbar wäre, wenn man immer weniger zahlt für mehr Arbeit. Er möchte dafür plädieren, dass man sich für nachhaltige Strukturen einsetzt. Gerade bei der Gefü würde er in die Aufgabenbereiche mit rein schreiben, dass gewisse Themengebiete wie die Lastenfahrräder ausgelagert werden sollten, um den Workload zu reduzieren.

Patrizia sagt, dass es Sachen gäbe, die man nicht wegkürzen könnte. Finanzsachen fallen ja trotzdem an. Es werde in jedem Fall weiterhin Veranstaltungen und Finanzangelegenheiten geben.

Raphael möchte etwas zum Verfahren sagen. Der Änderungsantrag wurde in das Dokument geschrieben, aber gewisse Sachen nicht aus den Absätzen raus gekürzt, sodass das inhaltlich nicht ganz stimmt. Dass es am Ende schön aussieht, darum kümmert sich laut Robert aber das Präsidium im Anschluss.

Raphael hat eine organisatorische Frage zu Änderungsanträgen. Diese sollen laut Robert bei der Änderungsantragsdebatte erfolgen.

Jonathan bedankt sich für den Antrag und spricht sich für die Kürzung und Zusammenlegung aus. Die Argumentation, warum es zusammengelegt werden soll, scheint ihm schlüssig, weshalb er die Änderung unterstütze. Ihm sei bewusst, dass das für die dafür zuständige Person nicht schön sei; aber es sei unumgänglich, Referate zusammenzulegen und hier scheine es sinnvoll.

Sophie merkt nochmal an, dass alles was in schwarz abgedruckt ist, schon in der aktuellen AStA-Struktur sei und daher nicht nochmal extra in den Änderungen stehen müsse, da es schließlich bereits enthalten sei.

Robert sagt, dass er die zusätzliche Belastung für die GeFü durch die Drittmittel als zu groß sehe.

Edona hat einen Verfahrensvorschlag. Vielleicht könne man einige Punkte durchgehen, aber nicht alle Punkte ausführen.  Wenn jeder Punkt so detailliert wie dieser besprochen werde, werde das Ganze ewig dauern.

Sophie hat nochmal eine Frage zu Drittmittel/WSP-Mittel. Es gab wohl schon einen Vorschlag, wo das so drin war, allerdings wäre das massiv nicht finanzierbar gewesen. Am Ende sei es eine politische Entscheidung.

Marie merkt nochmal an, dass wir gerade immer noch im Referat Administration wären und nicht bei den Sachbearbeitungsstellen. 

Lukas hat einen Verfahrensvorschlag. In der AG SHA hätten sie angefangen, sich auf den Minimalkonsens zu einigen, bevor sie in die große Debatte gegangen wären. Das hält er nicht für so sinnvoll, da wir dann ewig debattieren würden, aber daher würde er vorschlagen, jetzt mal zu schauen, wo Leute Bauchschmerzen mit haben.

Kommen wir zum Referat Öffentlichkeitsarbeit und Digitales. Sophie ergänzt, dass es in jedem Fall noch eine*n Beauftragte*n für Datenschutz geben muss. Hinzu komme noch eine SB-Stelle für den vollständigen Bereich. Es gibt ein paar inhaltliche Anmerkungen von Anna. Sie würde den digitalen Aspekt eher zur Sachbearbeitungsstelle hinzufügen, da die AStA-Stelle für Öffentlichkeitsarbeit auch ohne das sehr aufwendig sei. So könnte man die Arbeit auf dem Studierendenportal an die Zuständigkeiten der Sachbearbeitung abgeben.

Robert findet den Vorschlag gut und stimmt Annas Änderungsvorschlag zu und möchte später einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.

Rieke möchte sich Annas Vorschlag anschließen, möchte aber anregen, dass die Arbeit mit TypO3 beim Grafikdesign bleibt.

Sophie sagt, dass man dann darauf achten müsse das Ganze sprachlich so darzustellen, das klar sei, dass das, was zusätzlich zur Sachbearbeitungsstelle dazukomme doch nicht endlos viel sei. Es gebe Überschneidungen zu bereits bestehenden Aufgaben des*der Sachbearbeiters*in.

Rieke erklärt, dass die Sachbearbeiterin gerade all das macht, was sie nicht schafft. Sie hält es auch für eine Idee, die Grafik fürs StudPortal als Aufgabe für eine eigene SB-Stelle zu designieren.

Raphael meint, dass es in die Ordnung aufgenommen werden sollte, dass die Referatsstelle für Öffentlichkeitsarbeit auch Ansprechstelle für die AG StudPortal sei. Rieke findet den Vorschlag gut.

„Ja Mensch, das läuft doch hier!“

Robert

Emil schlägt vor Hochschul- und Innenpolitik zu einer Sachbearbeitungsstelle zu machen. Über die Vergütung könne später diskutiert werden. Durch diese Stelle könne aber eine vollständige Streichung verhindert werden.

Emma sagt, sie können die Hintergründe verstehen. Sie möchte aber hervorheben, dass das Referat sehr viel daran arbeitet, dass die FSR handlungsfähig sind. Sie sorgt dafür, dass es FSR-Vollversammlungen und so gibt. Daher möchte sie fragen, wer in Zukunft dafür zuständig sein soll. 

Emil schlägt vor, dafür die Fachschaftskonferenz verantwortlich zu machen. Jemand vom AStA meint, dass sei nicht legitim, weil diese für diesen hohen Aufwand nicht genügend Geld erhalte. Damit könnten sich dann am besten möglichst viele Personen beim AStA ein bisschen beschäftigen.,

Lukas sagt, dass FSRs immer mit Problemen zum AStA kommen werden. 

Emma findet, dass es dafür aber in der Regel eher eine Ansprechperson geben sollte, die als Expert*in dafür agieren kann. Andere AStA-Mitglieder*innen seien hierbei vermutlich ohne aufwendige Vorbereitung nicht ausreichend informiert.

Robert schlägt vor, den FSRs deutlich zu machen, dass dann in Zukunft das Präsidium für ihre Probleme zuständig sei. Fachschaftsordnungen seien heute deutlich einfacher zu erstellen als früher, weil es mittlerweile eine Musterfachschaftsordnung gebe.

Emma antwortet direkt. Sie meine, dass oft unterschätzt wird, wie zeitaufwendig die Betreuung der FSRs sei. 

„Ich möchte euch davor warnen, die Arbeit zu unter- und die Selbstständigkeit der FSR zu unterschätzen.“

Emma

Sie habe letztens eine Fachschaftsordnung bekommen, die aufgrund mangelnder Gespräche mit ihr noch einmal gründlich überarbeitungsnotwendig gewesen seien, obwohl der*die Ersteller*in HoPo-erfahren sei, was den hohen Zeitaufwand der FSR-Beratung zeige.

Aliya möchte wissen, ob das Präsidium ihre Arbeit in die nächste Legislatur mitnehmen möchte. Robert bejaht das. Aliya erklärt, dass nur weil sich dieses Präsidium bereit erklärt als Anlaufstelle für FSR zu fungieren, dass die nächsten Präsidien nicht zwangsläufig gelte.

Raphael möchte Aliyas Punkt noch aufgreifen. Es sei beim AStA wohl so verankert, dass es immer eine feste Ansprechperson gäbe, an die sie die FSRs richten können. Er meint, dass man die SB-Stelle ja womöglich etwas höher vergüten könne, aufgrund des hohen Arbeitsaufwandes. Er fragt sich nun nur, an welches Referat die SB-Stelle angehängt werden soll, da diese an ein Referat angehängt werden müssen.

Sophie antwortet, die Referatsleitung solle verantwortlich sein. In Bezug auf einen möglichen Wechsel des Präsidiums merkt sie an, dass man danach inwiefern zukünftige Kandidierende zu dieser Arbeit bereit seien, dann auch seine Wahlentscheidung anpassen können

Robert stellt nochmal die maximale Höhe der SB-Entschädigung fest.

Es wird vorgeschlagen für die Betreuung der FSR ein nur sehr schwach vergütetes Referat zu schaffen. Die Medien haben gerade einen kollektiven Durchhänger. Sorry dafür.

Emil erklärt, bei den Fachschaftsfinanzen sei ihnen gezeigt worden, dass Gelderkürzungen nicht möglich seien. Daher wollen sie ihren jetzigen Vorschlag „stehen lassen“. Für die Stelle des Kassenwesens sei eine Sachbearbeitungsstelle angedacht. Ihm sei wohl bewusst, dass es dazu einiges an Gegenrede geben würde.

Yannick erklärt, dass es bei der AG SHA schon eine Diskussion dazu gab.

Raphael liest aus einer Stellungnahme von Yvonne (der Verwaltungsfachkraft des AStAs) vor, dass aus ihrer Sicht zwei Sachbearbeitungsstellen für die Kassen notwendig wären.

Robert würde auch dafür plädieren, bei zwei Sachbearbeitungsstellen zu bleiben, um den Arbeitsaufwand auch auffangen zu können. Nach seinem Plan würde das auch finanziell aufgehen.

Emil versteht noch nicht ganz, warum das nicht in engerer Zusammenarbeit mit der Verwaltung besser aufgeteilt werden könne.  Er könne sich auch vorstellen, dass die Person auch aufgrund von persönlichen Konflikten und zu wenig Zusammenarbeit keine AStA-Aufgaben ausführen wolle.

Raphael hat seinen Punkt verloren. Die Frage sei inwiefern da mehr Aufgaben übernommen werden könnte. Alle Aufgabenbereiche der Sachbearbeitungsstelle Kasse seien nicht im ursprünglichen Vertrag der Verwaltung aufgenommen. Eine feste Umlegung von Aufgaben an die Verwaltungsfachkraft müsse auch mit ihr und der sie zu weiten Teilen bezahlenden Universität abgesprochen werden.

Yannik möchte festhalten, dass Yvonne, wenn man sie bitten würde, mehr Aufgaben übernehmen KÖNNTE, aber vertraglich nicht verpflichtet sei.

Raphael ergänzt aus der Stellungnahme der Verwaltungsfachkraft, dass es auch eine Sachbearbeitungsstelle für Drittmittel und WSP-Mittel geben sollte. Egal wie die letztliche Aufteilung wäre, sei es wichtig, dass es eine bestimmte Ansprechperson gibt, die sich mit Drittmittelbeschaffung auskennt, da das ein komplexes Thema sei.

Marie fragt Henry, der zuvor das Referat mal inne hatte, wie es mit den Drittmitteln umgegangen wird und ob es eine Extrastelle dafür brauche. (Oder so ähnlich.)

Henry antwortet, dass er bereits Zeiten miterlebt habe, zu denen es das Drittmittelreferat noch gar nicht gegeben habe. Er habe damals trotzdem Drittmittel einwerben können, sein Referat sei hierbei aber auch „privilegiert“. Es sei trotzdem ein Kompromiss, weil die „inhaltlichen Referate“ dann weniger Zeit für ihren Inhalt hätten, aber in der Vergangenheit machbar gewesen.

Raphael sieht hierbei bei anderen Referaten Schwierigkeiten und meint, dass könne für die Referate teilweise schwierig werden.

Robert möchte nochmal darauf hinweisen auch wirklich neue Argumente einzubringen mit Blick auf die Zeit.

Patrizia schließt sich Henry an, möchte aber darauf hinweisen, dass es für ihn möglich sei die Drittmittel selbst zu beantragen, aber bei Projekten wie der Ersti-Woche ist die Drittmittelbeantragung eine große Belastung und schwer mit einzugliedern in den Prozess. 

Ben schildert seine Sicht:  Er ist sehr froh, dass er sich nicht mit den Drittmitteln auseinandersetzen musste, da die Vorbereitung der Erstiwoche bisher schon extrem aufwendig gewesen seien.

Es gibt keine weiteren Anmerkungen und Robert freut sich schon auf die Änderungsanträge.

Es ist inzwischen 22:56 Uhr. Wir haben also noch einiges vor uns.

Es geht weiter mit Referat 3 Veranstaltungen und studentische Kultur.

Die Idee war es, laut Sophie, dort die „großen“ studentischen Veranstaltungen organisieren zu lassen. Andere Dinge sollen auf eine andere Stelle ausgelagert werden. Zu den großen studentischen Veranstaltungen gehören die 24h Vorlesung und die Ersti-Woche. Auch das festival contre racisme soll dazugehören. 

Ben findet den Vorschlag logistisch gut gelöst und findet es auch super, dass die bereits stattfindenden Veranstaltungen auch weiter so fortgeführt werden sollen.

Lukas findet den Vorschlag auch gut. Er habe nur etwas Bedenken, dass Projekte festgeschrieben und sogar noch welche zusätzlich dazu geschrieben wurden. Er fände es besser, nichts spezifisch zu benennen sondern das offen zu lassen, welche Veranstaltungen darunter fallen, sodass das Referat mehr Spielraum hat. Wenn dort bestimmte Projekte festgeschrieben wären, müsste das Referat genau diese auch erfüllen. Die gesamte Struktur müsse in der nächsten Legislatur ohnehin erneut beschlossen werden. Dann könne man auch konkreter werden.

Robert findet die Idee, die Veranstaltungen nicht konkret zu nennen ebenfalls gut. Er möchte zudem Haushaltsspielräume bei der Vergütung von Stellen lassen.

Sophie findet, dass der AStA dies in die Hand nehmen müsse. Das könne das StuPa nicht beeinflussen, es werde darüber nur informiert.

Raphael findet die Formulierung, wie sie jetzt ist eigentlich ganz gut. Seine Anregung ist nun noch, den Begriff so abzuändern, dass der strategische Part gestrichen wird.

Paul findet Lukas Vorschlag sehr gut. Zudem hält er es nicht für sinnvoll nun eine „perfekte“ AStA-Struktur zu erstellen, sondern nur eine die für die nächsten drei Monate ausreichend sei, danach könne man gegebenenfalls am Anfang der nächsten Legislatur noch Dinge überarbeiten.

Maybritt plädiert dafür, nicht so lange eine Übergangslösung stehen zu lassen. 

Robert sagt, dass wir schon recht gut hier vorankämen. Man hätte wohl mit schlimmeren gerechnet. 

Ole sagt, die Zielvorgaben wären für die Evaluation wichtig. Weiter möchte er wissen, wie aufwendig es sei, Projektstellen zu schaffen.

Raphael erklärt, dass es schwierig sein kann, kurzfristig Leute zu finden. Das bürokratische Schaffen der Stelle sei aber sehr einfach.

Ben meint, dass eine Projektstelle vor allem für die Erstiwoche im Oktober sinnvoll sei.

Robert möchte an die Zeit erinnern und fragt, ob es weitere sachdienliche Beiträge gibt. Das ist nicht der Fall und damit geht es heiter weiter. 

Sophie sagt was zu den Aufgaben des Vorsitzes. 

Robert findet das Ganze gut. Es geht weiter zu einer ausgefüllten Referatsstelle: Referat für politisch, ökologische und antifaschistische Bildung. Das Referat für Ökologie wird gestrichen.  Es sollen hierbei einige Kürzungen wie beispielsweise die Verantwortung für die Lastenräder erfolgen.

Henry will eine kurze Einordnung geben. Es sei arbeitstechnisch wohl machbar, da es in den Referaten einige Überschneidungen gäbe. Er bedaure, dass es dadurch zu inhaltlichen Einschränkungen komme, aber könne die Kürzung trotzdem nachvollziehen.

Auch Sophie bedauert dies natürlich, aber sie mussten nun mal gucken, wie man ein Referat zustande bekommt, welches einen politischen Grundstein bilden kann.

Lukas kann die inhaltliche Zusammenlegung nachvollziehen. Er bedauert vor allem, dass nun auch Ökologie Teil dieses Referats wird, könne aber auch das mittragen.

Paul möchte zur Namensgebung etwas in den Raum stellen: Jedes Mal, wenn das Wort „antifaschistisch“ in einer Satzung stände, würde es laut Paul zu Problemen mit dem Justiziariat geben.  Er plädiert also für einen anderen Namen.

Marie widerspricht dem. Aus ihrer Sicht sei dieser „Kampf“ sehr wichtig und beim letzten Mal nur aufgrund von organisatorischen Schwierigkeiten misslungen.

Raphael findet den Namen auch wichtig. Er gibt einen Hinweis, wie man sich für den Namen stark machen könnte. Weiter sagt er, dass es wichtig sei, dass das ökologische dabei nicht untergeht. Auch sagt er, dass eine AG zur politischen Bildung im Text genannt werden sollte.

Sophie kann grundsätzlich die Sorge bei der Namensgebung verstehen. Sie meint aber im Gegensatz zu vorherigen Debatten sei die nun an einigen Stellen sehr andere Formulierung juristisch haltbar.

Christian hat vergessen, was er sagen wollte.

Jonathan möchte Pauls Punkt (also zur Streichung von „antifaschistisch“) verstärken. Er findet, dass auch die anderen Punkte politische Bildung seien, aber auch andere Aspekte. Zudem fehle aus seiner Sicht der Verweis auf Linksextremismus, wobei er nicht damit rechne, dass diese Kritik hier eine Mehrheit finde.

Henry möchte mehrere Dinge sagen. Zur Namensdebatte: Was am Ende drauf steht ist seiner Meinung nach nicht so wichtig. Was am Ende drauf steht, steht am Ende drauf.  Zur AG politischen Bildung: Die existiere derzeit nicht und hat auch während seiner Amtszeit nie existiert.  Außerdem sei der linke Teil in seinem Referat gut vertreten auch wenn es nicht drauf stehe. 

Christian ist wieder eingefallen, was er sagen wollte. Der Bildungsaspekt sei in seinem Amt eigentlich der kleinste Teil. Es ginge darum, dass das Amt auch in Gremien vertreten sei.

Sophie sagt, sie sehe das genauso. Wirklich glücklich seien sie mit dem Vorschlag zu diesem Referat auch nicht. 

Henry würde sich sehr dafür aussprechen nicht alle Vertretungsaufgaben in das Referat zu packen. Er ist der Meinung, man könne einige Aufgaben auch an StuPist*innen und das studentische Prorektorat abgeben. 

Edona macht den Vorschlag, es dem/der Referentin selbst zu überlassen, ob der Schwerpunkt auf ökologischer oder antifaschistischer Bildung gesetzt wird.

Raphael erklärt, der AStA sei in vielen Verteilern der Stadt vertreten, müsse aber für sich Prioritäten setzen, wo er sich besonders beteiligen wolle.

Marie möchte nochmal darauf hinweisen, dass Ökologie nicht zwingend referatsabhängig sei, sondern auch von den anderen Referaten behandelt werden könne. Vielleicht könne die Streichung auch dazu beitragen, dass sich nun mehr Personen damit beschäftigen.

Sophie erklärt, das tue weh: Aus dem Referat für Internationales und Antirassismus soll eine Sachbearbeitungsstelle werden.  Man habe auch überlegt das Internationale bei Studium und Lehre anzusiedeln sich dann aber dagegen entschieden. Ein Vorteil sei, dass es auch das International Office als Ansprechpartner gebe.

Robert erklärt, dass er den Vorschlag einen guten Kompromiss findet und meint, man solle auf eine gute Kooperation zwischen AStA und International Office sorgen.

Marie möchte nochmal sagen, dass auch hier die anderen AStA-Referate etwas auffangen können.

Raphael findet es auch nicht toll, dass das jetzt so gemacht werden müsse. 

Edona möchte wissen, wem die Sachbearbeitungsstelle unterstellt ist.  Sie meint, das meiste sei Beratung. Deshalb mache es auch ihrer Sicht weniger Sinn das ganze Henrys Referat unterzuordnen.

Henry sagt, dass er hofft, dass die Sachbearbeitungsstelle dann irgendwie besser bezahlt wird. Es wird zudem vorgeschlagen ein Referat mit geringerer finanzieller Entschädigung zu schaffen.

Robert findet das schwierig, weil es dann zu Ungerechtigkeitswahrnehmungen bei späteren AStA-Referent*innen kommen könne.

Sophie würde noch gerne etwas zum Referat Soziales und Gleichstellung sagen, denn dieses soll bestehen bleiben, da der Aufwand dort auch tendeziell eher zu- anstatt abnimmt. Das Referat sei momentan eine studentische Anlaufstelle bei „Awareness-Fällen“ und solle das auch bleiben.

Raphael findet gut, dass im Beschlussvorschlag auch explizit an weitere Stellen verwiesen wird. Das Referat für Studium und Lehre soll laut Sophie so erhalten bleiben.

Das Lehramtsreferat soll abgeschafft werden. Einiges darin soll vom Referat für Studium und Lehre übernommen werden. Es gebe in diesem Bereich zudem momentan auch Änderungen auf Landesgesetzebene.

Robert erwähnt, dass die Streichung ohnehin früher schon angekündigt wurde. Es kommen nun wohl früher als geplant. Er wünscht sich aber, dass Lehrer*innenbildung auch Teil des Namens des Referats für Studium und Lehre wird.

Edona schlägt vor, in der Struktur zu erwähnen dass eine Landesgesetzänderung stattfinden wird.

Wir machen Pause, bis 23:45 Uhr.

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Mittlerweile ist es 23:49 Uhr

Wir sind immer noch in TOP 8.
Jetzt geht’s in die Änderungsantragsdebatte. Ein erster Antrag ist redaktionell.
Angelina merkt an, dass Personen, die bereits einen Änderungsantrag geschrieben haben, dass noch einmal sagen sollen.

Raphael hat einen Antrag, den Emil vorlesen soll. Oder doch nicht. Nun verliest Raphael ihn doch selbst.

„Leute, wir hatten so einen guten Lauf. Die Pause hat uns nicht gut getan.“
_{– Robert über das Chaos der Änderungsantragseinbringung}

Eine Zuständigkeit für Ökologie wird noch einmal irgendwo betont.

Auch zu den Wohnsitzprämien und der Zuständigkeit hierfür soll noch etwas spezifiziert werden. Auch eine Zusammenarbeit mit einem anderen Referat soll genannt werden. Emil schlägt vor, das wegzulassen.

Auch zu den Lastenrädern wird noch etwas gesagt.
Leider können wir diesen Text nicht mitlesen, und deshalb nur schwer folgen.

Aber Allan kann folgen. Kudos!

Auch zur Betreuung des Studierendenportals soll laut Robert noch etwas spezifiziert werden, was die Antragstellenden übernehmen. Auch eine Änderung zu einem*r zugehörigen Sachberarbeiter*in wird übernommen. 

Louise (FSK-Vorsitz) möchte sich dazu äußern, dass sie nun die FSR kontrollieren müssen. Sie finde die neue Zuständigkeit irritierend und befürchte einen Interessenskonflikt, weil sie bisher die FSR repräsentiere. Zudem frage sie sich, wie das Ganze vergütet werden solle und frage sich nach räumlichen Kapazitäten und ihrer Zuständigkeit in diesem Bereich.

Robert möchte seinen Antrag entsprechend ändern in der Begründung.  Er zieht den Aspekt mit der Fachschaftskonferenz zurück und möchte stattdessen das Präsidium beauftragen.

Es wird über Roberts Änderungsantrag abgestimmt.

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Weiter geht’s mit Referat 2. Nein, doch nicht. Raphael hat noch einen Änderungsvorschlag.

Es solle klar formuliert werden, wer für die FSRs zuständig ist. Das scheint leicht mit den Antragstellenden zu klären zu sein.

Jetzt aber Referat 2.

Robert hat einen Vorschlag.

Sophie meint aber, das widerspreche einer Satzungsformulierung.

Nach einem kurzen Dialog zieht Raphael seinen Antrag daher zurück.

Es geht weiter mit dem dritten Referat Veranstaltung und studentische Kultur. Hierbei sollen bestimmte Aspekte in der Hierarchie herabgesetzt werden. Das Referat solle eine Sachbearbeitungsstelle für Drittmittel werden, so Robert.

Raphael stellt eine weitere Änderung vor. Die Sachbearbeitungsstelle solle für Wohnsitzprämien- und Drittmittel zuständig sein.

Emil meint, dass sei nicht möglich. Sie wollen den Antrag also nicht annehmen.

Es geht zur Abstimmung über die SB-Stelle.

Der Änderungsantrag wird abgelehnt. Drei Personen waren dafür.

Es geht weiter mit einem Änderungsantrag zu Fachschaftsfinanzen den Raphael vorliest. Hierbei geht es um Details bei verschiedenen Kontrollen. Der Antrag wird übernommen. Zudem solle die zuständige Person auch für Reisekosten zuständig sein. Das sei de facto jetzt bereits so.

Weiter mit der SB-Stelle für Kassenwesen. Da gibt es aber keine Änderungsanträge. 

Also weiter mit dem dritten Referat. Robert stellt den Antrag, dass die Referatsleitung ein „normales“ Referat wird.

Sophie fragt, ob trotzdem wie geplant Stellen daran angegliedert werden können. Das sei möglich und der Änderungsantrag wird übernommen.

Es gibt nun den Änderungsantrag, dass konkrete Veranstaltungen, die geplant werden müssen nur noch als Beispiele genannt werden.

Lukas erklärt dazu, sein Vorschlag wäre, die wichtigen Veranstaltungen nur noch als soll-Vorschrift zu nennen.

Henry hat noch Klärungsbedarf, der sich aber erübrigt. Der Antrag wird übernommen.

Raphael hat einen Änderungsantrag. Er schlägt den Titel „für studentische Kultur“ vor. Den habe es auch bereits in der Vergangenheit gegeben. Auch ein weiteres Detail soll noch geändert werden.

Sophie spricht in diesem Zusammenhang von weiteren Veränderungen für „Kohärenz“.

Inzwischen sind es nur noch 18 StuPist*innen.

„Wir schrumpfen“

_Robert

Der Änderungsantrag wird übernommen.

Es geht weiter mit dem Vorsitz. Da muss der erste Satz geändert werden, weil sich die Zahl der Referent*innen verändert.

Zudem wird die Existenz einer Sachbearbeitung festgeschrieben.

Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.

Es geht weiter mit dem Referenten für politische, ökologische und antifaschistische Bildung.

Nach einem Änderungsantrag soll sich der*die Zuständige unter anderem für einen „demokratischen Antifaschismus“ einsetzen. Es wird noch kurz über „Antifaschismus“ gesprochen. Der Antrag wird übernommen.

Es wird nun ein sehr ausführlicher Änderungsantrag zum Referenten für Internationales u.a. vorgestellt, der sich aber im wesentlichen mit dem bereits beschriebenen zu decken scheint. Er wird übernommen.

Hinzu kommt eine übernommene Detailänderung bei einem anderen Referat.

Zu „Studium und Lehre“ kommt im Titel „Lehrer*innenbildung“ hinzu.

Hierbei werden auch weitere Detailfragen zwischen Raphael und Sophie diskutiert.

Raphael öffnet mit lautem Zischen einen Energydrink.

„Gönn dir“

_Robert

Es wird finally über die AStA-Struktur abgestimmt. Es braucht 14 Stimmen des StuPas. Also nicht nur die Mehrheit der Anwesenden sondern von allen Stupist*innen. 

Es gibt 15 Ja-Stimmen – damit wird die AStA-Struktur so angenommen! Wohoo

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Wigbert fragt nochmal nach ab wann diese jetzt gelte.

Laut Robert nach der Genehmigung des Justitiariats. Mal schauen, was dass dann für die Aufwandsentschädigungen bedeutet.

00:22 Uhr

TOP 9 Aufwandsentschädigungen studentische Selbstverwaltung

Es geht hiermit weiter. Robert erklärt, der Antrag sei aus Vorschlägen vom AStA vom Präsidium eingebracht worden. An einer Stelle müsse er sich jedoch korrigieren, da das Ganze sonst nicht satzungskonform sei.

Sophie hat eine Kritik, weil den Referatsleitungen deutlich weniger Kürzungen zufallen würden als den Referaten. Das fände sie ungerecht.

Raphael sagt etwas dazu, dass wir leider nicht mitbekommen.

Er scheint aber Sophie nicht zuzustimmen. Es wird gefragt, wie teuer die neuen Finanzierungen werden. Das Geld scheint grundsätzlich eher knapp zu sein.

Yannik versteht die Kritik nicht, weil nur die Referatsleitungen mit ihren Unterschriften haften würden und Verantwortung in „Strafe“ gemessen werde.

Sophie sagt, dass die SBs auch jetzt schon mit ihrem Namen unterschreiben und so Verantwortung auf sich nehmen.

Man könne so Unterschiede legitimieren, aber nicht in dieser Höhe. Sie stünden für einen Weg der „Solidarität“.

Henry möchte hinzufügen, dass er von keinem Fall wisse, in dem AStA-Referent*innen persönlich gehaftet hätten. Daher sei das Risiko eher gering. 

Edona merkt an, dass auch sie nur knapp eine hohe Haftungssumme habe vermeiden können, weshalb sie glaube, dass alle in dieser Hinsicht die gleiche Verantwortung hätten.

Robert würde sich auch dafür aussprechen, die Kürzungen gleichmäßig auf alle zu verteilen.

Nico kann vieles nachvollziehen, aber nicht warum nur die obersten 3 Posten gekürzt werden sollen. Er wäre für eine anteilig gleiche Kürzung.

Es wird darüber diskutiert, was das genau bedeute.

Rieke hat eine Frage, über was genau gesprochen wird. Sie möchte klar gestellt haben, was wo gekürzt werden soll, da das in der vorherigen Diskussion etwas undurchsichtig war.

Ole meint es sei gerade nicht besonders transparent, inwiefern Bezahlung und zeitlicher Aufwand zueinander in Beziehung stehen. Daher sei es sinnvoll, das für die nächste Debatte dieser Art festzuhalten.

Edona wirbt für das „Solidaritätsprinzip“ der Antragstellenden und hofft auf „bessere Zeiten“.

Marie spricht nochmal an, dass man natürlich gerne allen mehr zahlen würde, das in der aktuellen Situation aber nun einmal nicht möglich sei.

Sie sähe aber eine notwendige Minimalsumme und fände es illegitim, wenn diese zu Gunsten von einigen anderen Referaten noch weniger bekämen.

Henry spricht sich gegen Oles Vorschlag aus. Denn sonst würde man entdecken, dass die AStA-Referent*innen „weniger als Mindestlohn von 2008“ bekommen. Es handele sich schließlich um eine Aufwandsentschädigung, nicht um einen angemessenen Lohn.

Robert weist darauf hin, dass wieder nur neue Argumente kommen sollen, da wir sonst in die Änderungsdebatte starten.

Anna möchte nochmal betonen, dass es sich ja um Referatsleitungen handele. Diese stehen über den einzelnen Referaten. Sie fände es nicht legitim, wenn nur bei diesen gekürzt werde.

Angelina kommt jetzt auch das erste Mal zu Wort. Sie plädiert dafür, dass das ganze auch für künftige Generationen attraktiv gestaltet werden soll.

Marie möchte betonen, dass der einzige Grund warum die Referatsleitungen gekürzt würden, wäre weil das sein muss und man dadurch auch für die Referate nicht unter die Minimalgrenze müsse.

Alles unter ihrer Minimalgrenze sei für jeden Posten „Sauerei, Ausbeutung und nicht zuzumuten“.

Raphael sagt nochmal, dass die jetzige Summe ohne BAFöG nicht fürs Leben reiche, aber gleichzeitig die Arbeitslast so groß ist, dass er keinen anderen Job haben könnte.

Emil versteht die Argumentation nicht so, dass Referatsleitungen mehr Geld bekommen nur weil sie einen Aufgabenbereich mehr machen würden.

Robert betont wiederholt, dass viele Argumente gehört wurden und er gerne in die Änderungsdebatte gehen würde. Er gibt zum Abschluss nochmal Yannik das Wort.

Dieser möchte darauf hinweisen, dass die Verwaltungsfachkraft immer nur vormittags arbeite und die Geschäftsführung oder Vorsitz zu den Zeiten da sein muss, um mit dieser zu arbeiten und daher zeitlich unflexibler wäre. Außerdem findet er, dass wenn man jetzt von „Ausbeuterei“ sprechen wolle, man eher die Sachbearbeitungsstellen anschauen müsse.

Sophie meint, man betreibe gerade „Wortklauberei“.

Lukas meint, er habe den Eindruck, dass gerade zwar Kritik geäußert worden sei, aber für Konstruktivität ein konkreter Änderungsvorschlag notwendig sei.

Es geht also in die Änderungsantragsdebatte.

Es gibt einen Änderungsantrag von Sophie.

Raphael hat auch einen, wo die Referatsleitungen mehr Geld als die Referatsstellen bekommen würden.

Es geht konkret darum, ob die Kürzungen nur bei den Referatsleistungen erfolgen sollen und sich so angleichen (Sophies Vorschlag) oder bei allen Kürzungen erfolgen, sodass man unter das aus Sicht von Sophie und anderen existierende Minimum kommt (Raphaels Vorschlag)

Sophies Vorschlag wurde angenommen, sodass die Referatsleitungen und Referate gleich viel Geld bekommen.

Mit vier Enthaltungen wird der gesamte Antrag zu den Aufwandsentschädigungen angenommen. 

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00:48 Uhr

TOP 10 Haushaltsplan 2025: 2. Lesung

Es geht hiermit weiter.

Robert erklärt, oder versucht zu erklären, welche Vorschläge es gibt.

Wigbert erklärt seinen Vorschlag.

In der letzten Sitzung ist das Problem von Projektförderungen angesprochen worden. Die Förderungen sind in diesem Jahr beschlossen worden, können aber erst im nächsten Jahr ausgezahlt werden. Das soll geschehen.

Sie fallen daher in den nächsten Haushalt und es ist nun die Frage, ob dann Geld dafür da ist. Das scheint aber möglich zu sein.

Aliya fragt, ob die Zahlungen im nächsten Jahr erfolgen und bürokratisch trotzdem 2024 gelistet werden könnten. Das sei nicht möglich.

Bei den Zahlungen handelt es sich um Förderungen für Studierendenclubs.

Über Wigberts Vorschlag wird abgestimmt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Es liegen zwei Stellungnahmen vor. Einmal von der FSK und einmal vom radio 98eins.

Emil stellt einen GO-Antrag darauf, dass das Radio zuerst darf, weil sie schon ewig warten. Es gibt keine Gegenrede, also dürfen sie anfangen.

Mina vom Radio möchte erstmal Fragen zu ihrem Schreiben beantworten. Die gibt’s aber nicht.

Paul, der Zuständige für die Finanzen, beschreibt den Vorgang wie er von diesen Kürzungen erfahren hat.

„Ich bin der Herr der Finanzen“

_{Paul vom Radio}

Er sei über die Kürzungen sehr schockiert gewesen. Sie seien „gravierend“.

Für sie seien die Kürzungen gravierend, weil sie dann auch keine Förderungen beantragen könnten. Er betont auch nochmal die Wichtigkeit der Bedeutung des Praktikumsangebot.

Paul habe beispielsweise vor einem Jahr bei ihnen ein Praktikum gemacht und sei dabei gewesen. Er erklärt, dass es auch für IPK-Studis schwierig sein kann, Praktika zu finden Das treffe besonders auf KoWi-Studierende zu, die in Greifswald wenig Alternativen für ihr Praktikum hätten. 15 Prozent der Praktikant*innen eines Jahrgangs seien bei ihnen.

Er spricht die mögliche Schaffung eines Topfes an. Er sagt, dass sich so einen Topf mehrere Vereine teilen müssten, und dass das Geld darin nicht für alle reichen könnte. 

Sie appellieren daher sehr daran die Förderung aufrechtzuerhalten. Ursprünglich hatten sie sogar um eine Erhöhung der Förderung bitten wollen.

Sie sagt, dass das Radio als eine von wenigen Institutionen auch studien- und arbeitsbegleitend möglich ist. Durch das Praktikum haben viele Leute den Anschluss an andere Kulturinstitutionen und einen Arbeitsplatz gefunden.

Um 01:00 Uhr geht draußen ein Alarm los. Nico macht das Fenster zu. Pragmatisch.

Marie möchte einen Änderungsantrag darauf stellen, das Geld aus dem Topf wieder dem Radio zuzuteilen.

Emil übernimmt den Antrag und formuliert ihn nochmal schöner.

Sophie fragt, ob die Titel deckungsgleich belieben können.

„Möchte noch jemand wissen was das bedeutet.“ – Pause – „Nö.“

_Robert

Der Änderungsantrag wird angenommen. Das Radio bedankt sich und darf jetzt nach 5 Stunden endlich nach Hause.

Jetzt ist die FSK-Vorsitzende mit einer Stellungnahme dran. Die komplette Version ist im Stud-Portal zum nachlesen. 

Sie betonen, dass die FSR im studentischen Leben zentral seien. Bei den geplanten Kürzungen würde das ohne andere Spenden schwierig werden.

Louise stellt verschiedene wichtige Veranstaltungen der FSR dar und inwiefern ohne diese Veranstaltungen und Förderprogramme es mehr Studienabbrüche geben würde. Momentan würden die FSR-Veranstaltungen für die Attraktivität des Studienstandorts sorgen. Auch für weitere Leistungen für die Studierenden seien sie verantwortlich.

Robert hat eine Frage an Wigbert. Er möchte wissen, inwiefern überhaupt eine Kürzung für FSR geplant ist. Das sei zwar in vorherigen Sitzungen beschlossen worden stehe aber nicht so im Dokument.

Das Ganze klärt sich. Robert hatte sich im Dokument verlesen. 

Emil schlägt vor, nur sehr geringe Kürzungen vorzunehmen, deutlich geringere als beim AStA. Er schlägt detaillierte Änderungen vor.

Bestimmte Kosten könnten gestrichen werden, sodass man an anderen Stellen wieder genug Geld hätte.

Yannik möchte wissen, um wie viel Prozent die FSR-Zahlungen gekürzt werden, was nicht beantwortet werden kann. 

Die habe Emil noch nicht ausgerechnet. Er findet es nicht sinnvoll, einzelne Vereine wie Radio 98 eins zu finanzieren, aber nicht die Studierendenschaften.

Da Emil mehrfach gesprochen hat, ohne von Robert das Wort erteilt bekommen zu haben, erhält er einen Ordnungsruf.

Nico möchte nochmal betonen, dass es bei den Geldern für die Fachschaftsräte um die Studierbarkeit geht. Dies sei wichtiger als Partys und Studiclubs.

Emil versteht den Punkt. Er glaubt aber nicht, dass eine höhere Finanzierung des StuPa hier eine mögliche Lösung sei. Wahrscheinlich wäre Sponsoring hierbei auch eine mögliche Lösung. Zudem fordert für Änderungen konkrete Änderungsanträge.

Es wird dem entgegnet, dass Sponsoring erstens nicht für jeden FSR möglich sei und zweitens zu viel Arbeit dafür wäre, dass FSR-Miglieder*innen ihre Arbeit ehrenamtlich ohne Entschädigungen machen würden.

Lukas möchte nochmal betonen, dass klar sein sollte, dass niemand Fachschaftsgelder kürzen möchte. An der Stelle sollten dann aber konstruktive Vorschläge gemacht werden, wo anstelle dessen gekürzt werden solle.

Wigbert möchte inhaltlich sagen, dass in der Satzung der Studierendenschaft ein bestimmter Wert festgelegt sei, der auch noch angepasst werden müsse.

Damit sei der Änderungsantrag „obsolet“.

Simon möchte als Vertreter des Bio-FSRs etwas zu den Kitteln sagen. Die Kittel seien ab dem ersten Studientag verpflichtend und also essentiell. Er habe auch einen Finanzierungsvorschlag. Es gebe tatsächlich private Finanzierungsmöglichkeiten, die eine Kürzung weniger schwerwiegend machen würden.

„Ganz ehrlich, ich bin grad voll verwirrt“  

Emil

Robert möchte den Fokus wieder auf den Änderungsantrag zur Kürzung von Sozialdarlehen und Kinderbetreuung lenken, und nicht auf WSP-Mittel und Kittel.

Ole stellt einen anderen Änderungsantrag mit einer anderen Geldsumme, über den nun abgestimmt wird.

Der Änderungsantrag über das Senken der Gelder bei Kinderbetreuung und Sozialdarlehen wird abgestimmt und angenommen. Die Änderungen werden eingetragen.

Sophie stellt einen GO-Antrag auf Pause von 5 Minuten, damit geklärt werden kann, welche Zahlen eigentlich bei den Fachschaftsfinanzen tatsächlich stehen müssen, da es dort Verwirrungen gab.

01:27 Uhr

Robert klingelt, es geht weiter. Uns sind ein paar Leute in der Pause abhanden gekommen – Raphael übernimmt kurz das Protokollschreiben für Angelina. Diese kommt gerade aber rein gesprintet.

Der Sachverhalt ist jetzt geklärt. Sie wisssen jetzt, wie viel Geld noch fehlt.

„Wer möchte wo kürzen?“

Robert

Es wird der Vorschlag gemacht, bei Zuschüssen für laufende Zwecke an Verbände, Vereine oder ähnliche Institutionen zu kürzen.  Hierbei wird diskutiert, was genau das bedeutet.

Auch wollen sie Mittel für AGs kürzen.

Nico gibt an, dass er und Anna auf ihre Aufwandsentschädigungen für die Wahlleitung verzichten würden, sodass etwas mehr Geld zur Verfügung steht. Das entspreche auch einer gültigen Verordnung. Dieses Geld soll Vereinen zu Gute kommen. Das stellt seinen Änderungsantrag dar.

Es wird über einen Zuschuss gesprochen, aber wir kriegen hier hinten nichts mit. Es kommt zur Abstimmung. Der Änderungsantrag mit allen soeben vorgestellten Änderungen wird einstimmig angenommen.

Auch der Haushaltsplan wird einstimmig angenommen.

Robert stellt den GO-Antrag die VV-Anträge zu verschieben, wozu es keine Gegenstimmen gibt.

01:38 Uhr

TOP neu11 Sonstiges 

Sophie möchte allen danken, sie sei nicht zufrieden mit dem Haushalt aber dieser sei funktional. 

Emil kann sich da nur anschließen. Er bedankt sich auch nochmal explizit beim Präsidium.

Anna von der Wahlleitung erwähnt, dass morgen eine Testwahl stattfindet. Falls inhaltliche Fehler auftreten, meldet euch bei der Wahlleitung. 

Nico möchte sich dem anschließen und darum bitten, auch andere Personen darüber zu informieren.

Marie appeliert an alle Stupist*innen ihr Amt wahrzunehmen und zu den StuPa-Terminen zu kommen.  Sie weist daraufhin, dass heute zehn Stupist*innen gefehlt hätten und viele eher gegangen seien, obwohl noch „wichtige“ Diskussionen geführt worden seien.

Robert bedankt sich auch nochmal beim Präsidium und den moritz.medien und wünscht allen frohe Weihnachten.

Um 01:40 schließt Robert die letzte StuPa-Sitzung des Jahres.

Wir wünschen euch frohe Weihnachten/Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Gute Nacht, schlaft gut und träumt nicht vom StuPa. 

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