StuThe-Chef Jens Leuteritz macht sein Problem deutlich.

Auf der Veranstaltung zur Ehrung der Ehrenamts, im Greifswalder Hotel “Mercury“”, machten der Vorsitzende des Studententheaters Greifswald (StuThe) Jens Leuteritz vor Ministerpräsident Erwin Sellering und Verkehrsminister Volker Schlotmann (beide SPD) auf die Raumproblematik des Studententheaters aufmerksam. Leuteritz skizzierte in einer kurzen Rede die Raumthematik. Im Anschluss übergab er ein Konzeptpapier an Ministerpräsident Sellering, welches die Nutzung der Fallada-Straße 2 als permanente Spielstätte vorsieht.

Schlotmann und Sellering signalisierten Hilfsbereitschaft und wollen das Raumproblem nun intensiver auf Landesebene bearbeiten. Die stellvertretende Vorsitzende des Theaters Ulrike Kurdewan zeigte sich positiv überrascht über die ambitionierte Reaktion des Ministerpräsidenten. “Ich freue mich sehr, dass die Raumproblematik des Studententheaters in der Landespolitik Gehör gefunden hat und auch ernst genommen wird”, so Kurdewan. Minister Schlotman sagte: “Das Studententheater muss sich aus der Uni herauslösen und unabhängig werden.” Dann sei nicht mehr nur die Universität verantwortlich. “Wir finden da bestimmt eine Lösung”, so Schlotman weiter.

Planungssicherheit: StuThe möchte das Haus mindestens weitere fünf Jahre nutzen

Das Nutzungskonzept sieht vor, das Haus in der Fallada-Straße zu übernehmen: “Die Auslastung des Gebäudes und der vorhandenen Räume sind nicht als visionäre Entwürfe zu lesen, sondern rahmengebend für die Arbeitsweise des Vereins und den Zuspruch und die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, Institutionen und dem Publikum.” Erste Berechnungen hat der Verein auch schon aufgestellt.

Verein übergibt Betreiberkonzept an Ministerpräsident Sellering (li.).

“Die Zahlen sind aber noch nicht belastbar”, sagte StuThe-Chef Leuteritz. Der Spielbetrieb und das Betreiben des Gebäudes würde im Jahr mindestens 32500 Euro kosten. Über ein Drittel der jährlichen Ausgaben würden dabei auf den Betrieb der Unterkunft fallen, so das Konzept weiter. Gut die Hälfte der Ausgaben seien laut Finanzentwurf aus eigenen Mitteln zu stemmen. Der Rest muss aus dem Studierendenparlament, Studentenwerk, Kulturamt und Stiftungen zusammen getragen werden. “Avisiert wird eine Nutzungsvereinbarung für vorerst fünf Jahre”, so weiter im Entwurf.

Auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt das Studententheater in seinen Bemühungen, die Frage der Räumlichkeiten befriedigend zu lösen. “Das StudentenTheater ist ein wichtiger regionaler Kulturträger und trägt zur kulturellen Vielfalt in unserer Stadt bei”, so Christian Pegel, Vorsitzender des städtischen Bildungs- und Kulturausschusses. “Dies setzt allerdings befriedigende Arbeitsbedingungen voraus.” Pegel weist darauf hin, dass eine Lösung eher im Zuständigkeitsbereich des Bildungsministeriums und des Betriebs für Bau und Liegenschaften liegt. “Allerdings ist es in dieser Situation wichtig, dass die Studierenden den politischen Rückenwind der Bürgerschaft bekommen.”

Erneute Raumprobleme für Studententheater

Schon viermal musste das StuThe in der Vergangenheit umziehen. Es war unter anderem in den Räumen der Makarenkostraße, sowie in der Stralsunder Straße 10 bis hin zur jetzigen Probestätte in der Hans-Fallada-Straße untergebracht. Letzteres Haus gehört noch der Universität. Allerdings wird das Gebäude im Januar 2011 an das Land Mecklenburg-Vorpommern, genauer gesagt an den Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL), zurückgeben. Somit wird die Raumthematik wieder aktuell. Das Studententheater gibt es seit 1995 und entstand in Folge der Einstellung des Modellstudiengangs “Darstellendes Spiel”.

Fotos: Torsten Heil

Pressekonferenz der Stadtverwaltung zur geplanten Demonstration in Greifswald.

Mit Blechtonnen, Fahrrädern und Segelschiffen machten die Gegner des Castortransportes bereits in der Vergangenheit in und um Greifswald auf sich aufmerksam. Der Höhepunkt der Proteste gegen den Castortransport, der in etwa einer Woche in den Werkbahnhof Lubmin rollen soll, findet am kommenden Samstag in Form einer Demonstration um die Greifswalder Innenstadt statt . Insgesamt werden 4000 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. „Zehn Busse aus MV und weitere 14 aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich schon angemeldet“, sagte Ulrike Berger (Grüne), Sprecherin des Anti-Atom-Bündnisses Nordost. Die Protestierenden kommen unter anderem aus dem Wendland, Hamburg und Braunschweig.

Mehrere hundert Polizisten sollen den Protest absichern

Die Polizeidirektion Anklam und die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt bereiten sich umfassend auf die Führung des geplanten Einsatzes zur Transportbegleitung vor. Mehr als 500 Polizisten sollen nach Angaben der Ostsee-Zeitung die Anti-Atom-Demonstration absichern. Die Einsatzkräfte sollen aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, der Hansestadt Hamburg und der Bundespolizei kommen. „Wir halten starke Reserven aus dem gesamten Bundesgebiet bereit“, teilte der Einsatzleiter Polizeioberrat Gunnar Mächler mit. Bisher gebe es jedoch keine Hinweise auf die Anreise gewaltbereiter Demonstranten. Falls sich die Erkenntnisse in den Tagen ändern sollten, werden auch die polizeitaktischen Maßnahmen angepasst. Bislang seien aber keine Kontrollen an den Ortseinfahrten nach Greifswald geplant.

Dezernent Ulf Dembski (SPD) rechtet mit Verkehrsbehinderungen.

Stadt verspricht Unterstützung bei Schneefall

„Die Stadt heißt alle friedlichen Demonstranten Willkommen“, sagte der zuständige Dezernent für öffentliche Ordnung, Ulf Dembski (SPD). Der Demonstrationszug führt einmal im Kreis um die Innenstadt, dabei wird auch die Europakreuzung schneiden. Einwohner und Gäste der Stadt müssen sich jedoch auf weiträumige Sperrungen einstellen. „Es wird erhebliche Verkehrsbehinderungen geben“, so Dembski gegenüber dem webMoritz. Die Stadtverwaltung und Polizei erwarten darüber hinaus zahlreiche Tages-Gäste, die entweder den Weihnachtsmarkt oder das Mitternachts-Shopping besuchen wollen. “Die Stadt wird gegebenenfalls bei Schneefall,  die Demonstrations-Route vom Winterdienst räumen lassen”, erklärte Dembski weiter

Zwei Kundgebungen am Bahnhof

„Die Bahnhofstraße wird ab morgens 9 Uhr voll gesperrt und die Bushaltestelle verlegt“, teilte Dembski weiter mit. Die Kundgebung beginnt ab 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Der Demonstrationstross wird sich gegen 13.30 Uhr in Bewegung setzen. „Nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hat, werden, je nachdem, die entsprechenden Zufahrtstraßen zeitweise gesperrt“, sagte Einsatzleiter Mächler. In den Straßen, die auf der Demonstrationsroute liegen, gilt komplettes Halteverbot. „Das ist auch im Interesse jedes Fahrzeugführers. Schließlich könnten Handtaschen gegen die Autos in den zum Teil sehr schmalen Straßen stoßen und sie beschädigen“, wirbt Mächler für die Maßnahme. Die Polizei wird den Protestmarsch nach vorne und hinten absichern. „Nach der etwa zweistündigen Demonstration gibt es eine große Abschlusskundgebung am Bahnhof“, so Ulrike Berger. Auf parteipolitische Redner habe man bewusst verzichtet, um die gesellschaftliche Breite der Protestbewegung darzustellen.

Kostenfreies Bürgertelefon

Polizei-Einsatzleiter Gunnar Mächler spricht von einer guten Zusammenarbeit.

Die ersten Bürger aus Greifswald nutzten die Möglichkeit, sich am Bürgertelefon über die am Samstag in Greifswald mit der Großdemonstration im Zusammenhang stehenden Straßensperrungen und Umleitungen zu informieren. Unter der kostenfreien Rufnummer 0800 – 58 92 984 bemühen sich die Mitarbeiter, Fragen und Probleme möglichst schnellen zu klären. Befürchtungen von Anrufern, dass auch der Straßenverkehr zwischen Lubmin und Kröslin ab Freitag betroffen sein könnte, entkräfteten die Mitarbeiter am Bürgertelefon. Die Polizei wird rechtzeitig über die Medien und am Bürgertelefon die notwendig werdenden Maßnahmen informieren.

Der katholische Polizeiseelsorger Mecklenburg-Vorpommerns Dr. Stephan Handy ruft, anlässlich der Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Transport in das Zwischenlager Nord (ZLN), dazu auf gewaltfrei zu demonstrieren: “Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben vor 21 Jahren die Erfahrung gemacht, dass friedliche Demonstrationen zu Freiheit und Demokratie geführt haben. Freiheit und Demokratie brauchen, damit sie Bestand haben, allgemein akzeptierte und geschützte Regeln. Diese sind im Grundgesetz verankert. Dazu gehört auch das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Die Polizei hat den Auftrag, dieses Recht zu schützen.”

Fotos: Torsten Heil (Pressekonferenz, Gunnar Mächler), Carsten Schönebeck (Ulf Dembski/Archiv), Marco Wagner (Grafik/Google Maps), Jörn Zahlmann via jugendfotos.de (Aufmacher-Bild)

Route:

Busbahnhof (ZOB) – Bahnhofstraße – Goethestraße – Stephaniestraße – Lange Reihe – Platz der Freiheit – Hansering – Steinbeckerstraße – Loefflerstraße – Wollweberstraße – Lange Straße – Karl-Marx-Platz – Bahnhofstraße – Busbahnhof (ZOB)

Als Redner sind der pommersche Bischof Hans-Jürgen Abromeit vorgesehen, Konrad Ott, Professor für Umweltethik an der Greifswalder Universität, Oskar Gulla als Chef der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk, Kerstin Rudek, die Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow- Dannenberg, Ulrike Mehl, die stellvertretende BUND-Vorsitzende und für die atomkritische DDR-Bürgerrechtsbewegung Johann-Georg Jaeger. Ferner sollen Vertreter des DGB sowie des Republikanischen Anwaltsvereins zu Wort kommen.

Bastelideen für den Laternenumzug

Nachdem die Hedonisten im Rahmen der “Atomkraft wegbassen!”-Soliparty im IKuWo Geld für die Finanzierung der bevorstehenden Demonstrationen und Aktionen gegen den nahenden Castor-Transport sammelten, erfolgen am Montag zwei weitere Streiche gegen den strahlenden Zug, der Mitte bis Ende Dezember im Werkbahnhof Lubmin einrollen soll.

Zum einen wollen die Greifswalder Domgemeinde und das Anti-Atombündnis Nord-Ost am Dienstag, den 7. Dezember gemeinsam “gegen den Castor strahlen”. Dabei handelt es sich um einen Laternenumzug, der um 17 Uhr an der Europakreuzung startet und sich auf den Weg zum Dom machen wird. Dort wird der Abend dann mit Punsch und Glühwein abgeschlossen. Die Veranstalter wollen nach eigenen Angaben “ruhig und friedlich mit Laternen und Lichtern, gelben X-en aus Holz, Kleidung und Buttons gemeinsam für die Zukunft unserer Erde leuchten.”

Mit dem Laternenumzug soll erreicht werden, dass alle Generationen ein Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesrepublik setzen. Schließlich betrifft, so Veranstalterin Laura Freitag, die “rückwärtsgewandte und gefährliche Energiepolitik und die Umwandlung unseres zum Atomklo Nordost alle Generationen.”

Aktionstag der Greifswalder Linken

Zum anderen führt die Landtags- und Bürgerschaftsfraktion der Partei Die Linke. am selben Tag zwischen 11 und 13 Uhr eine gemeinsame Sitzung unter dem Motto “Nein zum Atomdeal! Nur Atommüll aus Brandenburg und MV ins ZLN Nord!” im Greifswalder Rathaus durch. Die Fraktion will damit einen Beitrag zur Vorbereitung für die bevorstehende Großdemonstration gegen den Castortransport, die am 11. Dezember stattfinden wird, leisten. Neben Professor Dr. Wolfgang Methling als Vertreter der Landtagsfraktion und Dr. Gerhard Bartels als Vertreter der Bürgerschaftsfraktion sowie dem Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch werden auch Vertreter der SPD und Bündnis90/ Die Grünen an der Veranstaltung teilnehmen.

Nach 13 Uhr sollen dann “öffentlichkeitswirksame Aktionen” auf den Straßen um das Greifswalder Rathaus stattfinden. Im Vorfeld der gemeinsamen Fraktionssitzung soll auf dem Markt ein Infostand aufgebaut werden, um für die bevorstehende Demonstration zu mobilisieren.

Flyer: Anti-Atombündnis Nord-Ost

Im Dezember soll das neue Landeshochschulgesetz beschlossen werden.

Seit einiger Zeit wird über die Abschaffung der sogenannten “Masterhürde” diskutiert, worunter eine qualitative Zulassungsbeschränkung zu verstehen ist. Demnach wird eine Mindestnote im Bachelorabschluss festgesetzt, die erforderlich ist, um ein Masterstudium aufnehmen zu können. Wie aus einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion der SPD Mecklenburg-Vorpommern hervor geht, haben sich SPD und CDU darauf geeinigt, zukünftig keine qualitative Zulassungsbeschränkung im neuen Landeshochschulgesetz zu verankern. “Künftig wird es nicht mehr zulässig sein, dass der Zugang zum Masterstudium pauschal durch eine Mindestabschlussnote definiert wird”, heißt es in der Stellungnahme der SPD. Erik von Malottki, Präsident des Studierendenparlamentes und einer der Antragsteller, in dem die Abschaffung der “Masterhürde” für die Philosophische Fakultät gefordert wurde, ist erfreut: “Die Landesregierung gibt der Studierendenschaft, die einen entsprechenden Antrag beim Fakultätsrat einreichte, damit Rückenwind.”

“Die Masterhürde abzuschaffen, ist prinzipiell richtig.”

“Die Masterhürde abzuschaffen, ist prinzipiell richtig”, meint Thomas Schattschneider, Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommerns (LKS) gegenüber dem webMoritz. “Allerdings müssen auch genügend Plätze zur Verfügung stehen”, merkt der LKS-Sprecher abschließend an.

Darüber hinaus soll im Interesse von Professoren und Studierenden jedem Studiengang die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst zu entscheiden, wie viele Module benotet werden und wie viele von diesen in die Abschlussnote eingehen sollen. Ziel dieses Vorschlages ist die Verringerung der Prüfungsflut. Bereits am 11. November teilte Daniela Gleich, Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses der Greifswalder Universität in einer Pressemitteilung mit, dass auf die ehrgeizigen Ziele der Bolognareform eine schlechte Umsetzung folgte und somit die Prüfungslast der Studierenden erhöht würde. Dies hätte zur Folge, dass sich “die Prüfungsleistungen verschlechtert” und “der psychische Druck auf Studierende erhöht” hätten.

Sonderbehandlung für Begabte

Um die Mobilität der Studiereden zu erhöhen, sollen im nun vorgelegten Gesetzesentwurf  Auslandssemester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden. Darüber hinaus soll in allen Studiengängen ein Begabtenstudium eingeführt werden. Studierende eines solchen Studienganges sollen in diesem Zusammenhang von den Bologna-Vorgaben befreit und alternative Prüfungsleistungen erbringen können. “Ich frage mich, warum Begabte einen Erlass von Bologna-Vorgaben bekommen, Nicht-Begabte aber weiterhin durch dieses Hamsterrad laufen müssen”, kritisiert der LKS-Sprecher die Sonderbehandlung. Des weiteren ermöglicht der veränderte Gesetzesentwurf nun die Reintegration des Greifswalder Klinikums in die Universität. Sollte der Landtag dem Entwurf seine Zustimmung erteilen, könnte demnach das Greifswalder Universitätsklinikum zum 01.Januar 2011 wieder Bestandteil der Hochschule sein.

Franz Küntzel begrüßt das Bekenntnis des Landes zum Diplom.

Nach Angaben der Pressemitteilung soll es zudem wieder möglich sein, den Kanzler der Universität als Beamten auf Lebenszeit in dieses Amt zu berufen. Damit würde sich die Abhängigkeit des Kanzlers vom Rektorat und Senat verringern. Schließlich wäre es demnach künftig nicht mehr möglich, dass der Senat den Kanzler seines Amtes per Misstrauensvotum entheben könnte. “Alternativ kann sich die Hochschule auch für einen Prorektor für Verwaltung entscheiden”, heißt es weiterhin in der Verlautbarung der Regierungsparteien des Schweriner Landtages. Für die Studierenden der Betriebswirtschaftslehre wird speziell an der Universität Greifswald ebenfalls alles wie bisher bleiben. Im Entwurf ist nun festgehalten, dass der Diplomabschluss nach wie vor an Hochschulen des Landes angeboten werden kann. Diese Regelung wurde jedoch vor allem für angehende Ingenieure geschaffen. Diese soll zukünftig auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Antrag ein Diplomzeugnis zu erhalten. Franz Küntzel, AStA-Referent für Hochschulpolitik, begrüßt diese Entscheidung und freut sich sehr, “dass man endlich auch erkannt hat, dass das Diplom eine erhaltenswerte Ausbildung ist und diese einen wichtigen Wettbewerbsvorteil für Mecklenburg-Vorpommern darstellt.”

Studierendenvertreter begrüßen Entscheidung der Regierungskoalition

Von Seiten der Vertreter der Studierendenschaft wird der veränderte Entwurf zum Landeshochschulgesetz positiv aufgenommen. “Im Gegensatz zu dem, was uns im Bildungsausschuss vorgelegt wurde, ist das eine starke Verbesserung. Das neue Landeshochschulgesetz ist in der Form somit ein Schritt in die richtige Richtung”, bewertet der StuPa-Präsident den Entwurf.  “Das jetzige Landeshochschulgesetz wäre ohne das Engagement der Studierenden durch Demonstrationen, Bildungsstreik und Kritik während der Anhörung nicht möglich gewesen”, fügte der StuPa-Präsident auf dem Alternativen Bildungskongress, der am vergangenen Wochenende in Rostock stattfand, hinzu. “Zum einen ist man endlich auf die Kritikpunkte der Studierenden eingegangen und zum anderen versucht man endlich den gesamten Bologna-Prozess kritischer zu betrachten. Die Abschaffung der Masterhürde ist ein Indiz dafür”, bewertete Franz Küntzel dem webMoritz gegenüber die Veränderungen beim Landeshochschulgesetz. Allerdings klingen bei ihm auch kritische Töne an, schließlich wolle man immer noch den Freiversuch durch die Hintertür abschaffen.”Verglichen mit dem ersten Entwurf sind die Veränderungen ganz gut. CDU und SPD sind damit dem Bildungsministerium in den Rücken gefallen, was für uns aber in Ordnung ist”, resümiert Thomas Schattschneider über die beschlossenen Veränderungen. Das neue Landeshochschulgesetz soll im Dezember im Schweriner Landtag verabschiedet werden.

Fotos: Saturnus via flickr (Schweriner Schloss), Kolossos via Wikipedia (Schweriner Schloss Aufmacher), Christine Fratzke (Franz Küntzel)

Ein Bericht von Martin Hackbarth

17.45 Uhr. Ein Zug passiert den Anklamer Hauptbahnhof. Einige wenige steigen aus, darunter auch ein älterer Herr im grauen Mantel und mit schwarzer Tasche. Er sieht sich um und lässt sich von einer kleinen Gruppe begrüßen, welche ihn zum Veranstaltungsort bringen soll. Es handelt sich bei ihm um Franz Müntefering, den ehemaligen Bundesvorsitzenden der SPD. Er ist wohl der bekannteste Politiker, der in den letzten Jahren in der Hansestadt an der Peene zu Besuch war. Grund seines Besuches war eine vom SPD Ortsverein organisierte Veranstaltung „Warum sich politisch engagieren?“ 50 Personen, welche nicht nur aus Anklam kamen, sondern auch aus näherer Umgebung, nahmen dies zum Anlass, um daran teilzunehmen. Für Müntefering selbst ist es eine recht kleine Veranstaltung, aber für Anklamer Verhältnisse hingegen ein Erfolg.

Demokratie lebt von der Mitgestaltung vieler

Franz Müntefering in Anklam. SPD-Mitglied und Theologiestudent Christopher Denda war auch dabei.

Die Veranstaltung begann: Müntefering referierte etwa eine halbe Stunde darüber, weshalb man sich politisch engagieren soll, warum er es damals tat und was er in seiner politischen Laufbahn erlebt hatte. Dabei war Müntefering weitestgehend neutral und riet zum allgemeinen politischen Engagement in demokratischen Parteien auf. „Es ist wichtig, dass sich Menschen politisch engagieren und sich für andere einsetzen“, sagte er. “Denn”, erläuterte der SPD-Politiker weiter, “eine Demokratie lebt von der Mitgestaltung vieler und nicht vom Diktieren einiger weniger.”

Man solle sich nicht von der politischen Arbeit abschrecken lassen und darf auch gerne mal anecken, denn „ wer zu 100 Prozent hinter einer Partei steht, ist nicht ganz dicht“, fuhr Müntefering fort. Darüber hinaus sollte man auch keine Angst vor dem Streiten innerhalb einer Partei, sowie mit anderen Parteien haben. Der 70-jährige Bundestagsabgeordnete erklärte: „In der Politik muss man sich streiten, aber danach noch ein Bier miteinander trinken können.“ Dies sei sehr wichtig, um Privates von Politik trennen zu können. Denen an Politik interessierten Anwesenden riet das SPD-Mitglied sich den Satz „Ein Sieg dauert seine Zeit, Niederlagen hingegen kommen viele“ einzuprägen.

Über die sozialen Sicherungssysteme

Dem Referat schloss sich eine etwa einstündige Debatte an. Während dieser wurde kurz über Thilo Sarrazin, Hartz IV, ehrenamtlichen Engagement und Bürgerinitiativen gesprochen. Zu Sarrazin selbst äußerte sich Müntefering nur dahingehend, dass er eine spätere Auflage des Buchs las und nun das unabhängige Schiedsgericht über die Zukunft entscheiden solle. Hartz IV wurde vor den anwesenden Bürgerinnen und Bürger verteidigt, aber unter dem Eingeständnis, dass sich einiges verbessern müsse. Er beobachtet auch mit Bedauern, wie sich die Politik derzeit verändert. Die sozialen Sicherungssysteme „dürfen wir uns von den FDP-isten nicht kaputt machen lassen“, so der ehemalige SPD-Vorsitzende zur aktuellen Lage. Zum ehrenamtlichen Engagement, Bürgerinitiativen und mehr Volksbefragungen auf Bundesebene äußerte sich Müntefering positiv. Er begrüßte, dass es immer wieder Menschen gibt, die sich für andere einsetzen.

Foto: Stefan Damm

Franz Müntefering kommt am 7. Oktober nach Anklam

“Warum sich politisch engagieren?”- Nicht nur viele angehende und gewordene Akademikerinnen und Akademiker beschäftigen sich mit dieser Frage und kommen dabei zu keinem eindeutigen Ergebnis. Sie entscheiden sich nicht selten, sich aus dem Feld der Politik heraus zu halten, manche gehen auch nicht wählen, weil sie das Herzstück eines demokratischen Systems für nutzlos erachten.

Franz Müntefering, ehemaliger Bundesvorsitzender der SPD wird am Donnerstag, dem 7. Oktober, Anklam besuchen und auf diese Frage in einem Vortrag eingehen. Er möchte den Besucherinnen und Besuchern nahe bringen, warum er vor 44 Jahren entschied, sich politisch zu engagieren. Anschließend wird sich der Sozialdemokrat in einer Diskussionsrunde Fragen aus dem Publikum stellen.

“Es ist schön, dass wir Franz Müntefering für diese Veranstaltung gewinnen konnten”, freut sich Andrea Popp, Vorsitzende der Anklamer Sozialdemokraten. Sie hofft, dass viele Menschen aus der Region kommen werden und ihm in einer angeregten Diskussion viele gute Ideen für seine Arbeit im Bundestag mitgeben.

Der Vortrags- und Diskussionsabend wird am 7. Oktober um 18 Uhr im “Grünen Salon” der Gaststätte “Am Steintor” am Neuen Markt in Anklam stattfinden.

Foto: Omnidom via Wikipedia

Etwa 200 Neonazis marschierten am 31. Juli unter dem Motto “Gegen kinderfeindliche Bonzen – für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat – Freiheit statt BRD” ungehindert durch Anklam. Ursprünglich hatte die NPD ein Kinderfest angemeldet, was jedoch von Seiten der Stadt nicht genehmigt wurde, da zur selben Zeit am selben Ort eine Jungbürgerversammlung abgehalten wurde.

Nachdem die NPD sich gerichtlich gegen diese Entscheidung nicht durchsetzen konnte, kündigte sie eine Demonstration unter besagtem Motto an. Diese wurde von Michael-”Poleninvasion stoppen”-Andrejewski angemeldet. Darauf hin folgte eine Mobilisierung zur Gegendemo durch die Antifa. Nachdem beide Demonstrationen durch den Landkreis Ostvorpommern verboten wurden, rief die Antifa dazu auf, nicht nach Anklam zu fahren. Es folgte einen Tag später, am 29. Juli von Seiten des Verwaltungsgerichtes Greifswald eine Aufhebung des Verbotes des Neonaziaufmarsches. Im Gegenzug entschied der Landkreis, das Verbot der Gegendemo wieder aufzuheben.

Ungeachtet dessen hielten die Organisatoren an der Demobilisierung fest. Der Anklamer SPD-Ortsverband und Greifswalder Jusos hofften bis zuletzt, dass sich ungeachtet der Demobilisierung dennoch genügend Antifaschistinnen und Antifaschisten einfinden würden, sodass doch noch eine  Gegendemo in kleineren Rahmen stattfinden könnte. Diese Hoffnung ging nicht in Erfüllung. Zwar kamen aus Greifswald Vertreterinnen und Vertreter der Jusos, Linke.SDS, Jungen Union, Grüne und Liberale nach Anklam, allerdings reichte die Teilnehmerzahl nicht für eine Gegendemo oder Kundgebung aus.

“Diese Scheiß-Nazis!”

Die Neonazis, darunter auch Udo Pastörs, konnten ungehindert durch die Stadt marschieren und in der Südstadt eine Kundgebung abhalten. Ferner wurden die Bürgerinnen und Bürger von der Stadt dazu aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen, Fenster und Türen geschlossen zu halten und so den Nazis “die kalte Schulter” zu zeigen. Und so war an diesem Tag außer rund 250 Polizisten, 200 Neonazis, vereinzelte Touristen und Passanten in Anklams Straßen kaum jemand zu sehen. Im Umfeld der Demontration hielten sich kleinere Gruppen von Neonazis auf, vermutlich um eventuelle Aktivitäten von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu beobachten. Wenngleich sich die Neonazis – abgesehen von “Freiheit statt BRD” und “Für den nationalen Sozialismus”-Parolen – ruhig verhielten, wurden die angereisten Nazigegner von der Polizei gewarnt, “nicht vor den Nazis herum zu springen.”

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Das am Vortag von der Stadt Anklam am Steintor aufgehangene Protestplakat “Kein Ort für Neonazis in Anklam” wurde in der Nacht zum Samstag von Neonazis mit Farbbeuteln beworfen. “Diese Scheiß Nazis” kommentierte erregt ein vorübergehender Anklamer die Aktion. Ein ebenfalls vor dem Rathaus aufgehangenes Banner dieser Art wurde von den Faschisten entfernt. Die Neonazis kündigten zudem an, künftig an jedem Wochenende im September ein Kinderfest veranstalten zu wollen und hätten dies bereits angemeldet.

Friedensgebet gegen Nazis und Jungbürgerversammlung

Um 12 Uhr fand in der Marienkirche ein halbstündiges ökumenisches Friedensgebet statt, um dennoch ein Zeichen gegen den Neonaziaufmarsch zu setzen.  Die rund 50 Kirchenbesucher sangen mehrere Friedenslieder und beteten für den Frieden in Anklam. In dem Gebet äußerten sie die Hoffnung, dass “die Polizisten und Einsatzkräfte das Richtige tun  und der Versuchung der Macht widerstehen und Frieden suchen werden.”

Von der Stadt Anklam wurde am Nachmittag die zweite Jungbürgerversammlung unter Beteiligung von CDU, SPD, Initiative für Anklam und der Partei Die Linke. ausgerichtet. Die Veranstaltung diente dem Ziel, die Jugendpartizipation in der Stadt zu steigern. Anklams Bürgermeister Michael Galander kam somit mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Dieser war angesichts der Fragen teilweise überrascht. Es ging nicht nur um “Bolzplätze” und die Sanierung von historischen Gebäuden, sondern auch um die vielen Baustellen. Die Ansiedlung von McDonalds war für die meisten Jugendlichen von besonderer Wichtigkeit. Der Neonazi-Aufmarsch vom Vormittag wurde von keinem der Anwesenden thematisiert. Dennoch distanzierte sich Galander indirekt von der NPD, indem er den Jugendlichen erklärte, wie viele “demokratische Parteien” im Stadtrat säßen, mit denen er als Bürgermeister zusammen arbeite. Die NPD fiel nicht darunter.

Im Gespräch mit dem webMoritz äußerte Galander, dass künftig wesentlich stärker gegen Nazis vorgegangen werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt fühlten sich in den vergangen Jahren von der Kommunalpolitik vernachlässigt, was die NPD ausnutzte. Dem wolle man nun durch Aktionen wie eben beispielsweise dem Jungbürgerforum begegnen. Man wolle viel stärker den Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern suchen. “Nazis haben in Anklam nichts verloren. Erst wenn der letzte Nazi aus Anklam weg ist, geht es wieder aufwärts mit der Stadt”, so der 40-Jährige weiter. Daher werde es die Stadt auch nicht hinnehmen, dass die NPD jedes Wochenende im September ein Kinderfest in Anklam veranstaltet und kündigte Widerstand dagegen an. Auf einen Aufruf, an der von der Antifa angekündigten Gegendemo teilzunehmen, verzichtete der Bürgermeister, da er befürchtete, dass sich unter den nach Anklam anreisenden Demonstrantinnen und Demonstranten linke Gewalttäter befänden. Er wollte sich nicht hinter eine Demonstration stellen, bei der es seiner Meinung nach möglicherweise zu Ausschreitungen gekommen wäre.

Fotos: Fotografen sind der Redaktion bekannt.

Hinweis der Redaktion: Der Artikel wurde noch um eine weitere Information ergänzt, die beim Erstellen des Textes einzubauen versäumt wurde.

So sollen die Kreise nach der Reform aussehen. (Klicken zum Vergrößern)

Anfang Juli soll der Schweriner Landtag über das neue Kreisstrukturgesetz abstimmen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass nur noch Rostock und Schwerin kreisfreie Städte bleiben. Greifswald soll nach den Plänen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) künftig zum neuen Kreis Südvorpommern gehören. Obwohl die Debatte um die Reform schon seit Langem tobt, sind zahlreiche Fragen noch nicht geklärt. Greifswald hat sich zu einem besonders brisanten Zankapfel in dem Reformpaket entwickelt.

Greifswald oder Anklam?

Innerhalb dieses Verbundes war bisher meistens Anklam als künftige Kreisstadt genannt worden. Sowohl über die Eingliederung Greifswalds in den Kreis Südvorpommern als auch über die Kreisstadt-Frage  hatte es in den vergangenen Monaten hitzige Diskussionen gegeben. Vor allem die Greifswalder CDU will sich ihrem Parteifreund Caffier nicht beugen und fordert die Kreisfreiheit für Greifswald.  Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow, der gleichzeitig auch Mitglied des Landtages ist, startete vor wenigen Wochen eine Unterschriftenkampagne gegen die Einbindung der Hansestadt in den Kreis Südvorpommern.  Im Rathaus, aber auch in vielen Geschäften und an Infoständen der Christdemokraten können Bürger sich in die Listen eintragen.

Die Argumente der Reformgegner sind nicht von der Hand zu weisen: Der neue Kreis Südvorpommern wäre flächenmäßig deutlich größer als es die Prämissen der Reform vorsehen. Geplant waren ursprünglich maximal 4.000 km² Gesamtfläche, Südvorpommern käme jedoch auch auf 4400 km². Allerdings gilt dies auch für zwei weitere der neuen Kreise. Bevölkerungsmäßig läge man mit 272.000 Einwohnern mehr als 50% über dem Richtwert der Reform und wäre die größte der neuen Verwaltungseinheiten.

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Die mögliche Schließung der Lehramtsausbildung beschäftigte am Wochenende auch die Landespolitiker der SPD Mecklenburg-Vorpommern. Wie einer Pressemitteilung der Greifswalder Jungsozialisten (Jusos) zu entnehmen ist, herrschte auf dem Landesparteitag in Rostock einstimmig die Meinung, eine solche Schließung bedürfe zunächst weitreichender Prüfungen durch Landtag und Regierung, die man nun einfordert. Vorher wolle man keine Entscheidung treffen.

Matthias Brodkorb (SPD)

Der bildungspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Mathias Brodkorb, erläuterte zudem, dass man bereits seit fast drei Jahren auf das Ergebnis einer Prüfung durch das Bildungsministerium warte, die auch die Konsequenzen einer solchen Schließung prognostizieren soll. Im Zuge dessen, dass Bildungsminister Henry Tesch (CDU) vergangene Woche erklärt hatte, es gäbe in Schwerin eine feste Mehrheit für die Schließung, kommt diese Meldung vom größeren Koalitionspartner für ihn vermutlich überraschend. Die örtlichen Jusos jedenfalls feiern den Beschluss als Erfolg für den Erhalt der Philosophischen Fakultät und damit der Volluniversität in Greifswald. Die Schuld an der Debatte um eine mögliche Schließung sehen sie beim Bildungsminister selbst und titeln in ihrer Mitteilung: “Teschs Umtriebe ausgebremst – Bildungsministerium muss Transparenz schaffen!”

In wie weit sich mit diesem Beschluss tatsächlich etwas an der Sachlage ändert ist unklar. Mathias Brodkorb soll sich im Zuge des Parteitages wie folgt geäußert haben: “Da man sich sachlich begründet nur dann entscheiden kann, wenn alle Fakten vorliegen, bin ich im Moment weder für das eine noch das andere.”

Schattschneider: Zielvereinbarung von 2006 unter falschen Prämissen

Thomas Schattschneider

Derweil erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Greifswalder Senats und Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften, Thomas Schattschneider, in einem Kommentar auf dem webMoritz die Umstände, unter denen die Universität in ihrer Zielvereinbarung von 2006 die Schließung akzeptiert hatte. In der Zielvereinbarung ist als Ziel für die nächsten Jahre die Schließung der Lehramtsstudiengänge festgeschrieben. Schattschneider schreibt:

“…Damals gingen Land und Universitäten davon aus, dass die Lehrerbildung zeitnah in Bachelor- und Masterstrukturen überführt wird. Greifswald sollte dann seine Staatsexamensstudiengänge schließen und nur noch Bachelor ausbilden, die dann in Rostock ihren Master of Education machen. Für die Greifswalder Unikate (Geographie, Kunst, Russsich, Polnisch, etc) sollten Sonderlösungen gefunden werden.

Der Landtag hat sich 2008 (glaube ich) gegen eine Lehramtsausbildung mit B.A. und M.Ed. entschieden. Damit war die Beschlusslage von 2006 durch das Land unterwandert, was eben auch bedeutet, dass Greifswald nich auf das (Staatsexamens-)Lehramt verzichten muss! Was getan wurde, um das Ausbluten Greifswalds zu verhindern, kannst du im printMoritz-Archiv hier auf dem Webmoritz studieren.”

Am 10. Mai: Diskussion mit dem Bilungsminister

Der Allgemeine Studierendenauschuss nimmt sich des Themas weiterhin an und wird am Montag, dem 10. Mai, nachmittags zu einer Podiumsdiskussion laden. Laut Informationen von Martin Hackbarth, Referent für politisch Bildung, hat Bildungsminister Tesch seine Teilnahme bereits zugesagt. Neben ihm werden der Prorektor für Studium und Lehre, Prof. Michael Herbst, der Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen (FDP) und Thomas Schattschneider auf dem Podium sitzen. auch die Landtagsfraktion der Linken und der SPD werden Vertreter entsenden.

Bilder:

Foto Mathias Brodkorb – Christine Fratzke

Foto Thomas Schattschneider – Pressefoto LKS

Foto Banner Startseite – Gabriel Kords

Foto Mahnwache Startseite – Luisa Wetzel

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lädt am kommenden Donnerstag zur Online-Sprechstunde. Nachdem Sellering im alten Jahr durch die verschiedenen Landesteile tourte um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, bietet die Staatskanzlei zum ersten Mal eine Kontaktaufnahme via Chat an.

Erwin Sellering bittet zum Gespräch

Via Chat wird Sellering am 21. Januar von 18 – 19.30 Uhr Fragen beantworten und für Gespräche zur Verfügung stehen. Erfahrungen mit solchen Angeboten hat die Staatskanzlei bereits bei Sprechstunden einzelner Minister gesammelt. Seitens der Pressestelle erklärte man uns, dass der volle Terminkalender Sellerings in diesem Monat keinen Termin vor Ort erlaubt hätte. Daher sei man auf diese Variante ausgewichen. Man hoffe, damit auch weniger mobile Bürger erreichen  zu können, die nicht in der Lage seien, zu den Gesprächsterminen zu reisen. Ob gerade diese allerdings nun zu Hause vor dem Rechner sitzen werden, scheint fraglich.

Für die kommenden Monate sei allerdings keine Wiederholung vorgesehen. Inwieweit die Online-Sprechstunde zukünftig überhaupt wiederholt werde, habe man noch nicht entschieden. Auf die Frage, ob man Ahnungen habe, welche Themen die Bürger derzeit besonders interessieren, erklärte uns die Mitarbeiterin der Pressestelle kurz und knapp: “Nein, woher denn?”

Insgesamt scheint es mit der Online-Affinität des Ministerpräsidenten beziehungsweise seiner Mitarbeiter auch nicht weit her zu sein. Der neuste Beitrag auf seiner persönlichen Internet-Seite stammt vom 4. April 2009.

Bild:

Erwin Sellering – Christine Fratzke