„Bundestagsabgeordnete müssen Vorbildfunktion haben“, forderte der SPD-Kreisvorsitzende von Greifswald und Ostvorpommern Christian Pegel am Freitag und kritisierte erneut den CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam wegen dessen „Hinhaltetaktik“ bei der Aufklärung des Spenden-Skandals. Wenn Abgeordnete ihre eigenen Gesetze missachteten, steigere dies die Politikverdrossenheit und das Gefühl, „die da oben“ dürften alles. (mehr …)
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(Danke für den Tipp an Henning)
Während der AStA noch überlegt, ob er die Unterschriftenlisten zur Anti-Kohlekraftwerk-Volksinitiative in seinen Büroräumen auslegen darf, wird auf Landesebene bereits gehandelt:
Nach Informationen der heutigen OZ-Ausgabe begrüßt die SPD-Landesfraktion (einstimmig) die Greifswalder/Lubminer Volksinitiative und stellt sich hinter sie. Das Kohlekraftwerk soll nun doch im Landtag besprochen werden. Damit fällt die SPD-Fraktion ihrem eigenen Ministerpräsidenten, der voll hinter dem Kraftwerk steht, politisch in den Rücken. Ein großer Erfolg für die Volksinitiative. Zu danken ist diese 180°-Wende offenbar u. a. Erwin Sellering, dem Greifswalder SPD-Landtagsabgeordneten (und jetziger Sozialminister).
