Getagt wird um 20 Uhr c.t. im Hörsaal 3 / 4 (Ernst-Lohmeyer-Platz 6).
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”. TOP 2 Formalia – Es folgen kleinere Anpassungen der TOPs. TOP 3 Berichte – Es wird berichtet, was das Zeug hält. TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare. TOP 5 Finanzanträge TOP 6 Wahlen AStA – Hier habt Ihr die Möglichkeit, Euch auch spontan für ein freies Referat vorzustellen. Beschreibungen zu den Referaten findet Ihr, wenn Ihr auf das entsprechende Referat klickt. — 6.1. Co-Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit — 6.2. Co-Referat für politische Bildung — 6.3. Referat für Studium und Lehre — 6.4. Vorsitz — 6.5. Co-Referat für Soziales — 6.6. Co-Referat für Digitalisierung — 6.7. Co-Referat für Finanzen TOP 7 Beanstandung/Aufhebung Beschluss Nummer 2020-30/22 – Die Positionierung des StuPas zum Bericht des Netzwerkes Kinderrechte und Tabakkontrolle („Children’s Rights and Tobacco Control in Germany“; beschlossen auf der Sitzung vom 02.06.) überschreitet laut Justitiariat den verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich begrenzten Aufgabenbereich des StuPas. TOP 8 Antrag „leave no one behind” – Vorrangig eine Solidaritätsbekundung mit Geflüchteten, deren prekäre Lage derzeit eher in den Hintergrund rückt. Auch unsere Uni soll Geflüchteten stärker unter die Arme greifen, zum Beispiel durch Angebote von Sprachkursen oder einem Studium. TOP 9 Antrag „Wider der Ungleichbehandlung von Studierenden“ – Durch die Corona-Pandemie musste universitärer Lehrbetrieb verschoben werden oder gänzlich ausfallen, universitäre Räume wurden vorübergehend geschlossen und stehen Studierenden teilweise noch immer nicht zur Verfügung. Solche und andere Maßnahmen haben das laufende Semester für viele Studierende erschwert – wie den Studierenden dahingehend entgegengekommen wird, ist aber von Universität zu Universität und teils auch von Fakultät zu Fakultät verschieden. Der Antrag setzt sich für eine Angleichung der Bedingungen ein. TOP 10 Antrag „Initiative für höhere Anreize zur Ummeldung unterstützen“ – Es geht um den Ausbau der Wohnsitzprämie. Zusätzliche Vergünstigungen / Gutscheine sollen die Ummeldung für Studierende attrativer machen und gleichzeitig helfen, die lokale Wirtschaft anzukurbeln. TOP 11 Wahl Mitglied Medienausschuss TOP 12 Wahl Mitglieder Gamificationausschuss TOP 13 Sonstiges
Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker
Felix eröffnet um 20:18 Uhr die 3. ordentliche Sitzung dieser Legislatur.
Rick hat heute Geburtstag. Leider wird aber nicht gesungen. Felix sagt, er soll sich den Gesang einfach vorstellen. Wir hatten uns eigentlich extra schon eingestimmt.
Kommen wir zur TO. Jan möchte TOP 6 und 12 streichen. Es gibt keinen Widerspruch und die geänderte TO wird angemommen. Das Protokoll wird nach kurzen redaktionellen Änderungsanmerkungen beschlossen.
TOP 3 – Berichte
Es gibt einiges zu berichten. Zum einen hat das Justitiariat die Änderung der Finanzordnung bestätigt. Die kann jetzt also bald offiziell online gestellt werden.
Es gab einen formalen Fehler bei der Satzungsänderung. Dabei geht es um das nicht-stimmberechtigte Mitglied, dem FSK- Vorsitz. Die Regelung zu diesem wurde zwar in der letzten Satzung aufgenommen, aber so nie angewendet. Dementsprechend hat sich die neue Satzungsänderung noch auf die vorige Version bezogen. Herr Wehlte hat aber zugesichert, dass – sollten jetzt keine weiteren großen Änderungen vorgenommen werden – die Satzungsänderung bald bestätigt werden kann. Dann können auch die AStA-Mitglieder endlich gewählt werden. In diesem Zuge soll dann aber auch die Ausschreibungsfrist für die AStA-Referate verkürzt werden, da die nächste Sitzung bereits in einer Woche stattfindet.
Apropops Herr Wehlte: Außerdem berichtet Felix von einer Einladung an Herrn Wehlte zum Gespräch über Mandatsaufgabenbereiche, zusammen mit den besten Grüßen aus dem StuPa. Er hat zwei mögliche Termine vorgeschlagen, den 13. und den 15. Juli. Jan freut sich, dass der Vorsitz sich darum gekümmert haben. Er würde es aber schade finden, wenn das StuPa zu Herrn Wehlte geht, mit nur 24 Leuten in einem geschlossenen Raum, obwohl die Angelegenheit ja die ganze Studierendenschaft betreffen würde. Felix erklärt, dass Herr Wehlte durch familiäre Verpflichtungen nicht zur StuPa-Sitzung kommen kann. Jan will daraufhin wissen, ob man nicht fragen könnte, wann es Herrn Wehlte denn zeitlich passen würde, vielleicht mal am Nachmittag. Niclas hat einen Verfahrensvorschlag. Man könnte die Einladung von Herrn Wehlte nochmal an alle im Verteiler schicken, dann wären theoretisch alle informiert und könnten kommen. Er selbst will das Angebot nicht wahrnehmen, weil auch er es vorziehen würde, wenn Herr Wehlte ins StuPa kommt. Stattdessen könnte man den Vorschlag mit einer außerordentlichen Sitzung angehen. Felix verliest die E-Mail noch mal für alle in doubletime. Sandra vermutet, dass Herr Wehlte den Anlass nicht richtig nachvollzogen hat. Yannick ist der Termin relativ egal. Er wünscht sich, dass diese Angelegenheit vom Präsidium geklärt wird. Felix erörtert, dass das schon innerhalb des Präsidiums diskutiert wurde. Allerdings möchte er auch das StuPa dazu befragen. Jonas (moritz.medien) findet, dass das Gespräch für das gesamte StuPa wichtig ist. Er denkt auch, es wäre nötig, das Gespräch transparent zu halten und sieht es auch als wichtig an, die Medien dabei zu haben, da es auch hier Diskussionen rund um deren Mandatsaufgabenbereich gibt. Für ihn wäre daher die einzige wirklich transparente und daher zulässige Version, das Gespräch auf einer StuPa-Sitzung abzuhalten, oder zumindest auch die Medien einzuladen. Niclas stimmt dem komplett zu und sieht ein weiteres Problem darin, dass die Fragen vorher eingereicht werden sollen. Daher findet er auch, das man sich darauf nicht einlassen sollte. Felix stellt einen GO-Antrag auf ein Meinungsbild. Option 1: Einen der Termine auswählen. Option 2: Herrn Wehlte lieber ins StuPa bitten. Option 3: Enthaltung. Es gibt keine Gegenrede. Die Mehrheit stimmt für Option 2, eine Stimme für Option 1 und 3 Enthaltungen.
Ansonsten gibt es keine weiteren Berichte.
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Es gibt eine Frage von Jonas. Er möchte wissen, ob bekannt ist, was Herr Wehlte in Bezug auf die Medien und deren Aufgabenbereich gesagt hat. Felix (AStA) bezieht sich auf die letzte AStA-Sitzung am vergangenen Montag. Es kam wohl die Frage auf, ob die Medien denn so ausführend agieren dürfen, beispielsweise bei dem Tierschutz-Artikel. Es gab die Idee eines Veranstaltungskalenders, aber das wird zu weit gehen. Man solle also einfache Sachen gerne an die Medien abgeben, aber bei zu starker Meinungsmache würde das dort auch nicht gehen. Jonas fragt, ob es vor allem um den Aufruf von Demonstrationen geht oder um politische Berichterstattung im Allgemeinen. Es gab nicht wirklich viel Greifbares, was gewünscht oder ungewünscht ist. Anna gibt Herrn Wehltes Aussage wieder, dass wenn man für Demos werben möchte, man auch für AfD-Demos werben müsste. Felix (StuPa) kommtentiert: „spannend“. Jonas fragt, ob explzit für die Medien oder allgemein gefragt wurde. Anna sagt, dass sie nicht explizit für die Medien gefragt haben, sondern für das hochschulpolitische Mandat und eine mögliche Überschreitung. Sandra fragt sich, ob Herr Wehlte sich in letzter Zeit mal intensiver mit den Medien beschäftigt hätten. Es sei normal und über Jahre etabliert, dass die Medien über regionale und Stadt-bezogene Themen berichtet haben. Felix gibt noch mal einen kurzen Zeitabriss: Man muss solche Anträge nicht unbedingt ins StuPa einbringen. Zur AfD-Demo ergänzt er, dass die Medien nach Herrn Wehlte dann möglichst über beide, also Demo und Gegendemo, berichten sollten. Felix (StuPa) möchte „seinen bescheidenen Senf“ dazugeben und findet, dass die Medien seiner Erfahrung nach auch immer beide Seiten zumindest erwähnen. Jonas möchte einladen, dass man auch gerne in den Medienausschuss kommen kann. (An dieser Stellung auch eine Anm. d. Red.: Wir berichten natürlich vor allem über die Themen, mit denen wir uns als Redakteur*innen auch beschäftigen. Wenn ihr also selbst einen Beitrag leisten wollt, den ihr bisher bei uns noch nicht repräsentiert sieht – ob politisch oder nicht – kommt gerne mal auf einer Redaktionssitzung vorbei oder schreibt uns eine Mail!) Felix (AStA) hält seinen Laptop hoch, auf dem er auf das Logo „Hochschulen gegen Fremdenfeindlichkeit“ rangezoomt hat. Ein kleines Lachen geht durch die Reihen. Felix ergänzt, dass unsere Uni sich auch als familienfreundlich beschreibt. Da es keine Finanzanträge gibt und auch keine AStA-Wahl kommen wir jetzt zu
TOP 7 – Beanstandung/Aufhebung Beschluss Nummer 2020-30/22
Yannick stellt einen GO-Antrag: Er hat keine Lust darüber zu diskutieren, das StuPa hat den Antrag beschlossen und wenn Herr Wehlte damit ein Problem hat, soll er diesen Beschluss aufheben und das Präsidium in diesmn Fall die Rechtshilfsbelehrung in Anspruch zu nehemen. Der GO-Antrag wird abgestimmt, er wird mehrheitlich abgelehnt. Es gibt keine Änderungsanträge und der Antrag wird abgelehnt.
TOP neu 8 – Beauftragung Präsidium
Yannick findet, dass das Präsidium Widerspruch erheben und gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung Einspruch einlegen sollte. Es gibt keine Wortbeiträge oder Änderungsanträge. Der Antrag wird angenommen. Sandra merkt für die Neuen im StuPa an, dass Beschlüsse prinzpiell nicht aufgehoben werden müssen.
TOP neu 9 – Antrag „leave no one behind“
Der Antrag ist im Prinzip der gleiche wie beim letzten Mal, es wurden einige Forderungen hinzugefügt. Dazu gibt es keine weiteren Wortbeiträge. Felix (StuPa) findet es gut, dass dort noch einige Punkte hinzugekommen sind. Außerdem hat er als vorbildlicher Präsident Ricks gerunzelte Stirn als Zeichen der kurzen Verwunderung interpretiert und ihn direkt angesprochen – wie aufmerksam! Es gibt keine weitere Diskussionen oder Änderungsanträge. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP neu 10 – Antrag „Wider der Ungleichbehandlung von Studierenden“
Sandra erklärt: Zwischen den Studierendenschaften an den verschiedenen Hochschulen in MV sowie den Fakultäten innerhalb unserer Universität gibt es eine Ungleichbehandlungen von Studierendenschaften. Die Antragssteller*innen sehen in der Ungleichbehandlung eine Ungerechtigkeit. Deswegen fordern sie, dass die Studierendenschaft dort einen Schritt macht und Klage erhebt. Yannick findet das von der Idee der Gleichbehandlung her gut und richtig und sieht das auch als wichtiges Thema in der Studierendenschaft an. Er hadert allerdings mit der Formulierung des Beschlusses und fragt sich, inwiefern das umsetzbar ist. Mit 13 Semestern Jura-Studium sieht er dabei Probleme, die wir nicht verstehen. Uns fehlen da 13 Semester Jura-Studium. Felix (StuPa) schreibt indes „Verwaltungsgerichtsordnung“ an die Tafel. Zuammengefasst fragt sich Yannick, ob die Studierendenschaft klagen kann, oder ob Studierende einzeln klangen müssen und sich die Studierendenschaft dem Anschließen kann. Er fände es gut, den Antrag von einer Fachperson des Verwaltungsrechts überprüfen zu lassen, bevor er beschlossen wird. Er kennt da auch jemanden. Er fragt sich dann, ob es wirklich eine Ungleichbehandlung ist, betrachtet man die unterschiedlichen Personen in der Studierendenschaft mit verschiedenen Prüfungsmodalitäten usw. Dementsprechend würde er das also nochmal ein wenig durchdenken und auf kommenden Sitzungen behandeln. Felix erklärt zunächst als unwissender Geschichts- und PoWi-Student (Anm. d. Red.: Hier hatten wir Felix durch einen Tippfehler versehentlich zum KoWi-Studierenden gemacht; wir bitten um Entschuldigung, er darf jetzt wieder ganz offiziell PoWi studieren) dann erstmal für alle die soeben ergoogelte Abkürzung „VwGO“. Niclas als LKS-Vertreter hat gehört, wie toll das in MV bei anderen Hochschulen geregelt wurde (optionales Semester etc.). Zum Beispiel können sich fast alle Studierendenschaften in MV bis noch einen Tag vorher von der Prüfung wieder abmelden, die Möglichkeit haben wir hier nicht.
Dinah geht auf den Unterschied von Staats- und Uniprüfung ein, der mit unterschiedlichen Ordnungen einhergeht. Da denkt sie zum Beispiel an die Staatsexamen des Lehramtes, die mündlichen Prüfungen wurden dort auch nicht gemacht und das war eine Landesentscheidung. In der aktuellen Lage sei Chancengleichheit eine Illusion. Felix findet den Einwurf von Yannick und Dinah wichtig. Er glaubt nicht, dass das Ungleichheit schafft. Er spricht an, dass Rostock einen Corona-Freiversuch eingeführt hat. Das gibt es auch in anderen Bundesländern, wobei föderalistisch gesehen der Vergleich dort noch schwieriger ist. Seiner Ansicht nach hat das Bildungsministerium den Berufsschulen in MV deutliche Freiheiten eingeräumt. Daher fragt sich Felix, ob es nicht sinnvoller wäre, von dem „Verklagen-Dings“ abzusehen und die Forderungen erstmal beispielsweise an den Senat weiterzugeben. Beide Ideen findet er auf irgendeine Art und Weise charmant und kann sich da auch schwer für einen besseren Weg entscheiden. Svenja (m.m) wirft noch ein, dass ihr FSR (Mathe) bereits angegeben hat, dass man bis zu drei Tage vor der Prüfung zurücktreten könnte (Rahmenprüfungsordnug §2a). Sandra hat Felix‘ Vorgehen auch in Erwägung gezogen, hat aber überlegt, das Ganze etwas drastischer zu formulieren. Zu Dinah sagt sie noch, dass da natürlich ein Unterschied zwischen Staatsexamen und universitätsinternen Prüfungen besteht. Es gibt schon unterschiedliche Voraussetzungen. Einige haben ihren Job verloren, andere haben keine Geldprobleme oder ähnliches. Der Rücktritt von Prüfungen wäre aber ein Mittel, durch das niemand Nachteile erfahren, sondern eher einen Ausgleich erhalten würde. Sie hält es für nötig, härter vorzugehen. Rick hat eine kurze Nachfrage an Svenja, inwiefern der Rücktritt bei unterschiedlichen Prüfungen möglich ist, oder ob das ganze nur für mündliche Prüfungen gilt. Sandra wirft dazu ein, dass das auch für Hausarbeiten gilt. Hier hätte man auch die Möglichkeit (bei einem Erstversuch), das Thema weiter ins nächste Semester mitzunehmen, es würde also nicht wie sonst einfach verfallen. Außerdem findet Rick den Antrag von der Idee her auch gut und wichtig, allerdings kommt ihm da auch ein Utopiegedanke auf. Es wird immer Ungleichbehandlung geben, so sei unser System eben aufgebaut. Er möchte als pädagogische Anregung geben, sich in einer Zukunftswerkstatt zusammenzusetzen. Da würde man vielleicht auch auf „extravagante Ideen“ oder zumindest auf konkrete Lösungen kommen. Dinah ergänzt, dass das Prüfungsamt wohl gerade sehr kulant agiere. Außerdem ist sie gerade ein bisschen verwundert. Das alles wurde bereits auf der konstituierenden Sitzung des Senates beschlossen, dort sitzen auch Vertrende der Studierendenschaft. Es ist durchaus möglich, das dort auch einzubringen, sozusagen als laufende Diskussion hinter den Kulissen und ohne Klage. Das würde sie als ein bisschen viel empfinden. Yannick geht auf die Ebenen der Zulässigkeit und Begründbarkeit ein. Die Frage ist, ob der Antrag Erfolg hätte. Das ist nur dann der Fall, wenn es einen Widerspruch zum Grundgesetz gibt. Da geht es beispielsweise bei den Lehrämter*innen und Jurist*innen darum, ob sie im Sinne des Grundgesetzes als gleichwertig angesehen würden. In MV müssen alle Studierenden grundsätzlich gleich behandelt werden. Ein Vorteil einer Klage wäre die Möglichkeit, einen Eilantrag zu stellen. Man könnte auch im Zuge der schon bald anstehenden Prüfungen sagen, dass der Antrag schnell behandelt werden müsste. Der Weg über die Uni ist auch möglich, allerdings ist auch ein zweigleisiges Vorgehen vorstellbar. Wir verstehen zwar nicht alles, aber finden, Yannick macht einen kompetenten Eindruck bei seiner Abwägung und würden ihn gerne als Verteidiger engagieren.
Jan stellt den GO-Antrag auf ein Meinungsbild auf die Frage, welche Option gewünscht ist. Das wäre dann 1: Antrag folgen (Klage), 2: Antrag an den Senat weitergeben, 3: zweigleisig oder 4: Enthaltung. Die Mehrheit zeigt sich offen für den dritten Weg. Jan stellt einen weiteren GO-Antrag auf Verschiebung des Antrages auf in 14 Tagen. Er schlägt vor, dass Yannick den Antrag von seinem Vitamin B zum nächsten Mal prüfen lassen könnte. Felix weist darauf hin, dass man nur auf die nächste Sitzung vertagen könnte, aber vielleicht gibt es bis dahin ja schon Neuigkeiten zu dem Thema. Es gibt keine Gegenrede.
TOP neu 11 – Antrag „Initiative für höhere Anreize zur Ummeldung unterstützen“
Die Stadt Greifswald möchte einen Nachtragshaushalt beschließen und es gibt einen Änderungsantrag für diesen Nachtragshaushalt im Bereich der WSP. Das legendäre Gutscheinheft (Felix verrät uns, dass er das grausige Heft nie benutzt hat) soll revolutioniert werden. Die lokale Wirtschaft nach Corona soll damit gestärkt und für Studierende Anreiz geschaffen werden sich umzumelden, Stichwort WSP-Mittel. Dabei würden dann auch andere Insitutionen, beispielsweise Bars, Teil des Gutscheinheftes werden und nicht nur irgendwelche Baumärkte. Damit wir Zugriff auf die WSP-Mittel haben, müssen sich mindestens 50% der Studierenden umgeldet haben. Das Geld kommt uns Studierenden letztendlich in Form von Exkursionen etc. zugute. Felix weist an dieser Stelle auch noch mal auf die Ersti-Shirts hin. Theo als alles durchblickender AStA-Finanzer hat zwar immer Bedenken geäußert, ob diese überhaupt getragen werden würden, außer zum Malern oder beim Schlafen. Heute hat aber tatsächlich jemand im Raum sich getraut, das Ersti-Shirt anzuziehen. Gratulation für diesen Mut! Insgesamt würde Felix sich freuen, wenn der Antrag angenommen wird. Jan stellt einen GO-Antrag. Seiner Meinung nach darf Felix die Leitung nicht weiterführen, da er persönlich betroffen wäre. Yannick klärt auf, dass das nur gilt, wenn Felix durch Auswirkungen des Antrags betroffen wäre. Außerdem erklärt er, dass es Stimmen in der Bürger*innenschaft gibt, die Gutscheine wegzulassen und die Barauszahlung zu erhöhen. Er findet die Maßnahme mit den Gutscheinen aber persönlich besser, weil man kleine Betriebe sowie Gastronomien in der Stadt damit unterstützen kann und am Ende eigentlich alle etwas davon haben. Außerdem wäre es doch schön, den Antrag anzunehmen – das wäre doch mal voll und ganz Aufgabenfeld des StuPa-Mandats. Josephine fragt, ob die 100€ nochmal auf das Gutscheinheft oben drauf kämen. Dem ist so. Felix (AStA) hält den Antrag auch für sehr unterstützenswert. Schließlich gehören zu dem bisherigen Gutscheinheft viel zu viele große Ketten und nicht unbedingt diejenigen Betriebe, die während der Corona-Pandemie außer Haus verkaufen mussten und keinen Online-Shop hatten. Das Rosmarin musste jetzt zum Beispiel schließen. Viele dieser Unternehmen spenden auch immer Sachen für die Ersti-Beutel. Die gesamte Lage sei ziemlich beschissen, auf gut Deutsch gesagt. Felix wirft ein, dass er die Center-Shocks letztes Semester ziemlich geil fand. Sandra findet das auch gut. Außerdem würde sie sich freuen, wenn man einen Teil davon in Klimaschutzprojekte (Bäume für Uniforst) steckt. Felix (StuPa) sagt, dass das nur mit den WSP-Mitteln geht und dieses Geld „zur Verbesserung von Studium und Lehre“ ausgelegt werden muss. Vielleicht könnte das ja auch in diesem Sinne verbunden werden. Rick fragt, ob die Gutscheine wieder als Heft ausgegeben werden oder ob es dafür auch eine nachhaltige Form, nämlich eine App, geben soll. Felix (StuPa) fragt, ob das ein Änderungsantrag sein soll. Die Antragsteller nehmen den Punkt mit auf. Annika fragt, ob dieser City-Gutschein auf die Läden aufgeschlüsselt ist oder universal in den Geschäften der Stadt anzuwenden ist. Felix sagt, dass das dann in der Bürgerschaft nochmal besprochen werden müsste, man kann natürlich nicht alle Unternehmen zur Teilnahme zwingen, aber das müsste man dann einfach nochmal durchgehen.
Wir kommen zur ÄA-Debatte. Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Wir kommen also zur Abstimmung, bei der der Antrag einstimmig angenommen wird.
TOP neu 12 – Wahl Mitglied Medienausschuss
Die FSK hat noch nicht getagt. Sie tagt nächste Woche Mittwoch.
TOP neu 14 – Sonstiges
Felix hat sein Sonstiges bereits geäußert: Er bittet denjenigen mit Ersti-Shirt dieses auch im Dezember bei der Haushaltsdebatte zu tragen. Wir werden das überprüfen! Nächste Woche Mittwoch tagt die FSK. Felix wirbt für den AStA. Sie brauchen dringend Leute!!! Der AStA versucht sein Bestes, aber ohne Leute führt das zu nix.
Damit schließt Felix die Sitzung heute bereits um 21:24 Uhr. Bis zum nächsten Mal!
Getagt wird um 20 Uhr c.t. im Hörsaal 3 / 4 (Ernst-Lohmeyer-Platz 6).
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”. TOP 2 Formalia – Es folgen kleinere Anpassungen der TOPs. TOP 3 Berichte – Es wird berichtet, was das Zeug hält. TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare. TOP 5 Wahl stellv. Präsident*in TOP 6 Finanzanträge — 6.1. Aufwandentschädigung Datenschutzbeauftragter der Studierendenschaft — 6.2. Aufwandsentschädigung Beauftragung AStA-Referent für Finanzen TOP 7 Wahlen AStA – Hier habt Ihr die Möglichkeit, Euch auch spontan für ein freies Referat vorzustellen. Beschreibungen zu den Referaten findet Ihr, wenn Ihr auf das entsprechende Referat klickt. — 7.1. Co-Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit — 7.2. Co-Referat für politische Bildung — 7.3. Referat für Studium und Lehre — 7.4. Vorsitz — 7.5. Co-Referat für Soziales — 7.6. Co-Referat für Digitalisierung — 7.7. Co-Referat für Finanzen TOP 8 SÄA Satzung Studierendenschaft (2. Lesung) TOP 9 Antrag auf Festlegung der AStA Struktur TOP 10 Antrag auf Übergangsregelung zur AStA-Struktur TOP 11 Antrag auf Festlegung der Aufwandsentschädigungen des AStA TOP 12 Antrag auf Festlegung der restlichen ordentlichen Sitzungstermine der 30. Legislatur TOP 13 Wahl eines stell. studentischen Mitglied des Mensaausschusses des Studierendenwerks TOP 14 Antrag „Ein Herz für Tiere“ TOP 15 Antrag „leave no one behind“ TOP 16 Wahl der Mitglieder des Gamificationausschusses TOP 17 Sonstiges
Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker
Wir begrüßen euch zu der zweiten ordentlichen Sitzung in dieser Legislatur, dieses Mal schon eine Woche nach der letzten. Ab heute startet aber dann der gewohnte zweiwöchige Rhythmus, auch wenn wir für unsere Fans natürlich auch gerne jede Woche die Finger fliegen lassen würden <3.
Mit insgesamt 18 Stimmen inkl. Stimmübertragungen sind wir stimmberechtigt.
Jan hat Änderungswünsche an der TO. Er würde gerne TOP 7 streichen lassen und den TOP „Hochschulpolitisches Mandat“ hinzufügen. Ansonsten wird die TO jetzt in der geänderten Fassung angenommen und wir beginnen.
Die Protokolle der letzten und der konstituierenden Sitzung werden besprochen. Lukas wirft die Frage auf, ob man über das Protkoll der konstituierenden Sitzung überhaupt abstimmen kann, da dort noch Informationen fehlen. Felix erklärt, dass das redundant wäre, da Protokolle nach 14 Tagen ohnehin angenommen werden. Das Protokoll der konstituierenden Sitzung wird so angenommen und das der ersten ordentlichen Sitzung ebenso.
TOP 3 – Berichte Da Nikolas nicht zu sehen ist, entfällt die Möglichkeit für Nachfragen an ihn. Aliya möchte nichts ergänzen und niemand hat Fragen. Theo hat zwar einen wie immer einen ausführlichen Bericht geschrieben, aber dem ebenfalls nichts hinzuzufügen. Bitte drei Kreuze im Kalender machen. Auch bei den nächsten Berichten von Felix, Lena und Anna gibt es weder Ergänzungen noch Nachfragen.
Wir machen weiter mit dem Bericht des StuPa-Präsidiums. Heute um 16:22 Uhr kam noch eine Mail aus dem Justitiariat mit einer Anfrage, die Unterlagen zu dem Antrag zum Tabak-Konsum noch mal zuzuschicken. Es gibt eine Beanstandung mit Bitte um Aufhebung, da dies aber erst ab der postalen Zustellung gültig ist, wird dies auf der nächsten Sitzung besprochen. Yannick möchte wissen, ob der Umzug des StuPa-Präsidiums komplett abgeschlossen ist. Felix bedankt sich bei dieser Gelegenheit bei Lukas, der maßgeblich zum Umbau des AStA-Gebäudes beigetragen hat. Es gibt jetzt sogar elektronische Schlösser. Endlich haben sie auch Zugang zu ihrem Postfach, es gibt Whiteboards und allerlei anderen coolen Kram.
Yannick bedankt sich für den Bericht und kritisiert allgemein an den Umbauprozessen, dass das Büro des StuPas nicht barriefrei zu erreichen war. Das soll aber keine Kritik an Felix direkt sein. Felix gibt das Wort an Lukas weiter. Dieser erklärt, dass es keine große Umbauaktion war, dementsprechend wurde das Gebäude dafür nicht extra angepasst. Er räumt auch ein, dass das gesamte Gebäude nicht barrierefrei ist. Es gibt allerdings für die Zukunft den Plan von der Uni, das Gebäude barrierefrei zu gestalten. Felix (AStA) ergänzt noch, dass Yvonne und er heute daran gearbeitet haben, dass es noch Aushängetafeln geben wird mit Beschreibungen für die AGs, StuPa und AStA am Eingang, damit es keine „umherirrenden Studis“ geben muss. Theo findet diese Aushänge ein „Unding“ – man spare Ressourcen, Platz und Geld, wenn man die Informationen einfach online verfügar machen würde. Felix kann das verstehen, es wären aber nur kleine DIN-A4 Schilder mit einem Zettel pro Semester. Er war im ersten Semester selbst verloren und hat den AStA nicht gefunden. Nach kurzer Rückfrage wurde geklärt, dass es wirklich nur 1! Blatt pro Semester ist.
Mittlerweile ist Nikolas eingetroffen. Er hat sogar eine Ergänzung an seinem Bericht beizusteuern. Es gibt das Problem, dass ihm die Flächen der Universität nicht mitgeteilt werden, obwohl er mehrmals Mails geschrieben hat. Lukas gibt einige Kontakte weiter, ansonsten kann Nikolas sein Anliegen an Lukas weiterleiten.
Wir machen weiter mit dem Bericht der moritz.medien. Auch hier keine Ergänzungen und Nachfragen. Zu dem Bericht der GT-AG fragt Theo, ob neue Vorsitzende gewählt wurden, allerdings sind diese noch nicht bestätigt. Felix erklärt, dass er dem Vorstand der GT-AG gerade erst geschrieben hat, dass man die Konstituierung der Vorstandes evtl. noch verschieben könnte, da mit der heute besprochenen Satzung ja sowieso alle AGs auf den AStA übertragen würden und damit die Bestätigung durchs StuPa redundant werden würde.
Es gibt keine weiteren Nachfragen und wir kommen zu den Berichten der AG eSports. Zu dem Bericht der AG eSports hat Yannick ein paar Nachfragen. Er freut sich sehr, dass mal ein Ansprechpartner hier auftaucht. Er findet es gut, dass die AG so engagiert ist, ist aber selbst nicht so in der eSport-Szene drin, versteht daher nicht alles und würde daher gerne eine kurze Erklärung zu haben, was sie eigentlich machen. Felix kommentiert, dass Generationen nach Yannick ihn jetzt als „Boomer“ bezeichnen würden (sheeesh). Die Vertreterin der E-Sport-AG erklärt, dass aktuell alles über die Privat-PCs läuft. Allerdings wird versucht das Ganze zu professionalisieren, und auch ein Einstieg in die Uni-Liga ist geplant. Yannick möchte noch wissen, ob die AG auf lange Sicht komplett in den Hochschulsport integriert werden soll oder sowohl als Hochschulsport als auch als AG weiterbestehen soll. Bis jetzt soll es so bleiben, wie es ist, da eSport ohnehin noch immer nicht als offizielle Sportart angesehen wird. Allerdings soll hier das Gespräch noch mal gesucht werden.
Allgemein möchte Yannick noch mal sagen, dass er sehr froh ist, dass es so viele AGs in der Studierendenschaft gibt. Auch wenn sich einige mit manchen Angeboten nicht identifizieren können, ist es doch schön, dass es so viele Möglichkeiten gibt, und er bedankt sich für die Arbeit. Er freut sich schon darauf, wenn die AG eSports irgendwann ihre Pokale im Regal stehen hat, die er mit ihnen gemeinsam bestaunen kann.
Von der AG Ökologie gab es keinen Bericht, aber Nikolas ergänzt, dass sie ein Projekt am Laufen haben, wo sie auf den Flächen der Uni beispielsweise Hochbeete anbauen. Da sind sehr viele Personen von der Uni und auch von außerhalb beteiligt. Außerdem steht noch ein größeres Projekt an: Food for Future. Er setzt sich noch für die Etablierung eines Green Office ein. Es wurde schon eine Auswahl getroffen, welche studentischen Projekte Teil davon sein können.Die Idee wäre, gemeinsam mit der AG Ökologie dieses Office aufzubauen, um Nachhaltigkeitsinitativen zu vernetzen und mehr Projekte in Greifswald aufbauen zu können. Es wird auch bald eine neue Vorsitzende gewählt, die wohl aus dem 2. Semester kommt. Er betont, wie wichtig das ist, um mal wieder frischen Wind reinzubekommen. Hier gibt es keine Rückfragen mehr.
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft Jonas (moritz.medien) hat eine Anregung an dem Satzungsänderungsantrag, den er auch schon mit den Antragsteller*innen besprochen hat, richtet sich aber auch noch mal an das Präsidium. Er würde gerne, dass die AGs, die gestrichen werden sollen, auf diese Überlegungen wenigstens hingewiesen und zu den Entscheidungen eingeladen werden ollten. Felix erklärt, dass auf einer AStA-Sitzung beschlossen wurde, das Thema auf einer AG-Satzung-Sitzung zu besprechen und dass die AGs dazu eingeladen wurden. Er nimmt das gerne mit, findet aber auch, dass eigentlich alle alt genug sein sollten und er nicht für alles hinterherlaufen kann. Letzte Woche gab es sogar Beschwerden für den zu langen Anhang mit Anweisungen und Erklärungen. Die AG eSports hatte laut Jonas aber zum Beispiel nicht das Gefühl, eingeladen gewesen zu sein. Daher hält er es für sinnvoll, die AGs direkt anzusprechen. Felix möchte die magischen Worte „Hol- und Bringpflicht“ zwar nicht aussprechen, macht es aber trotzdem. Es sei auch schwierig, eine Lösung zu finden, wenn manche einfach nicht auf die Kontaktierungen reagiert haben. Auch Theo hat aber seine Zweifel, dass alle hier die Berichte lesen und findet auch, dass die Stupist*innen ihrer Kontrollpflicht anscheinend nicht immer ausreichend hinterherkommen.
Es gibt keine weiteren Fragen und Anmerkungen und wir schließen den TO.
TOP 5 – Wahl stellv. Präsident*in Lena wird von Felix als weiteres Vorsitzmitglied vorgestellt. Lena studiert PoWi und KoWi im 2. Semester und würde das StuPa gerne unterstützen. Yannick freut sich (er freut sich heute sehr oft :D) über den Vorschlag, hat aber noch einige Fragen. Er möchte gerne wissen, ob die drei sich vorher schon mal besprochen haben und wie sich Lena die Aufgabenverteilung so vorstellt. Er möchte außerdem wissen, wie viel Zeit sie während des Semesters aufbringen kann. Dazu kommt noch die klassische Frage: Ist Lena einer Hochschulgruppe? Sie hat schon mit den beiden über die Aufgaben gesprochen und wird zum Beispiel das Protokoll übernehmen. Lena ist in keiner hochschulpolitischen Gruppe aktiv und kann sich auf jeden Fall die Zeit nehmen, das passt bei ihr gut. Sie will sich die notwendige Zeit nehmen und hat auch genug davon. Theo möchte gerne wissen, in welchem hochschulpolitischen Organ sie aktiv ist. Sie ist auschließlich bei den moritz.medien aktiv und schreibt Artikel für uns. Yannick nimmt mal die Befürchtung voraus: Was für Artikel bzw. Themen schreibt sie denn bei den moritz.medien, sind das hochschulpolitische Artikel und möchte sie das in der Zukunft machen? Lena hat bislang noch keine StuPa- oder HoPo-Artikel geschrieben.
Die Wahl wird jetzt wieder einzeln und mit ausreichender Desinfektion durchgeführt. Wir haben also eine kurze Pause.
DIe Wahl ist nach über 6 Minuten vorbei und es wird ausgezählt. Trommelwirbel … Lena ist einstimmig in den Vorsitz gewählt, Applaus! Wir machen 5 Minuten Umbaupause. Zwischendurch der „Fluchtweg zweckentfremdet“, daher ist die Pause von einem wundervollen Alarmton unterlegt. Herrlich. Felix telefoniert also panisch herum. Theo ruft von hinten einmal durch den Hörsaal, dass Verursacher von Schäden an der Uni persönlich dafür haften müssen.
Wir sind wieder daaaa und starten mit den Finanzanträgen.
TOP 6.1. Aufwandentschädigung Datenschutzbeauftragter der Studierendenschaft Theo als Antragsteller möchte sich dafür einsetzen, dass auch ehrenamtliche Mitarbeiter*innen – in diesem Fall Lukas als Datenschutzbeauftragter – für ihre Arbeit bezahlt werden. Andere Beauftragte werden schließlich auch entschädigt. Es gibt noch genug Haushaltsmittel, unter anderem weil der AStA die ganze Zeit nur halb besetzt ist. Felix (AStA) fügt dem noch bei, dass Lukas vom Arbeitspensum her mittlerweile mehr geleistet hat als so manche*r Referent*in. Moni (moritz.medien) möchte den Antrag auch unterstützen, da Lukas auch von den Medien immer wieder konsultiert wird. Felix (StuPa) stellt fest, dass an Lukas‘ ausgezeichneter Arbeit wohl wirklich was dran sein muss, er hat bisher immerhin noch gar kein negatives Feedback gehört. Er ergänzt, dass auch das StuPa-Präsidium vom Datenschutzbeaufragten profitiert.
Jan hat einen Änderungsantrag, mit dem er die 80 € gerne auf 100€ erhöhen würde. Theo würde das gerne abstimmen lassen. Der Änderungsantrag wird mit einigen Enthaltungen angenommen.
Der Antrag in der so geänderten Fassung wird namentlich abgestimmt und einstimmig angenommen.
6.2 Aufwandsentschädigung Beauftragung AStA-Referent für Finanzen Theo würde gerne Bianca, die vom AStA kooptiert wurde, mit einer Aufwandsentschädigung von 100 € im Monat würdigen. Das soll voraussichtlich auch nur für einen Monat gelten. Theo hat inzwischen einen Haushaltsplan gefunden und diese Ausgabe ist durchaus im Bereich des Möglichen. Jan fragt, ob es nicht sinnvoller wäre, Bianca als Co-Referentin zu wählen, dann würde sie sogar mehr Geld bekommen. Theo meint, dafür müsse sie sich aufstellen lassen, aber das kann er ja niemandem aufzwingen. Vorgeschlagen hat er es ihr auf jeden Fall.
Es gibt keine Änderungsanträge. Der Antrag wird namentlich abgestimmt und einstimmig angenommen.
TOP neu 7 – SÄA Satzung Studierendenschaft (2. Lesung) Lukas ist wieder mit einer PowerPoint-Präsentation am Start. Er hat die letzte Woche angesprochenen Punkte entsprechend eingearbeitet. Da keiner hier noch mal über alles sprechen möchte (welch Überaschung), geht er nur die Änderungen durch. Die Änderungsvorschläge von letzter Woche könnt ihr in unserem Ticker nachlesen: https://webmoritz.de/2020/06/02/stupa-liveticker-1-ordentliche-sitzung-3/.
Darüber hinaus: §7: Jetzt ist auch der Fall abgedeckt, wenn am Anfang einer Legislatur überhaupt kein*e Präsident*in gewählt wird. Yannick freut sich (mal wieder) über die Änderung. #positivevibesonly. Er würde das nicht so machen, da es kein Idealfall ist. Nichtsdestotrotz findet er aus seiner Sicht von fünf oder sechs Legislaturen, dass das Parlament in diesem Fall nicht so handlungsunfähig wäre und das jetzt nicht soo eine große Situation ist. Er fragt die anderen, ob sie dann automatisch Neuwahlen haben wollen, dass sieht er ein wenig kritisch, weil er Automatismus befürchtet. Außerdem wäre es vielleicht wenig sinnvoll, wenn der*die Präsident*in kurz vor den Neuwahlen wegfällt und das ganze Prozedere dann doppelt durchgeführt werden müsste. Er würde das lieber raustreichen und in solchen Situation einzeln darüber entscheiden. Er denkt, der Schaden dieser Regelung wäre größer als der Nutzen. Lukas würde das als Änderungsantrag stellen, möchte das aber erst mal abstimmen lassen.
§10 (3) Die Ausschussmitglieder müssen nicht geheim gewählt werden. (5) Der Vorsitz muss vom Parlament bestätigt werden. Beide Änderungen wurden bereits von Lukas übernommen.
§21 (3) Die Mitglieder des AStAs können nicht in den Medien-Ausschuss gewählt werden. Lukas ist auch der Meinung, dass man das Ganze nicht verkomplizieren sollte. Laut der neuen Fassung gibt es jetzt Mitglieder und Gäste.
Das war’s – fast. Die AG Studierendenportal möchte Lukas auch noch streichen und in den AStA verfrachten, da das auch eine Exekutiv-AG ist. Dann würde diese bis zum nächsten Dienstag nicht mehr existieren.
Felix fragt, ob es noch Wortbeiträge gibt. Da es einige neue StuPa-Mitglieder im Raum gibt, erklärt er noch mal die Rahmenbedingungen von Satzungsänderungsanträgen.
Lukas möchte alle darum bitten, dass sämtliche Fragen bitte jetzt gestellt werden, damit sich danach nicht enthalten werden muss.
Jonas (moritz.medien) fragt noch mal nach, auf welcher rechtlichen Grundlage die AGs jetzt dem StuPa und nicht mehr dem AStA zugeordnet werden sollen. Lukas erklärt, dass das auf dem Prinzip der Gewaltenteilung fußt. Die Legislative ist bei uns das StuPa, die Exekutive der AStA. Während Lukas erklärt, schreibt Felix ein paar wichtige Wörter ans Whiteboard. Endlich wieder Uni-Feeling! Leider ist es aus der Entfernung nicht so gut zu sehen. Auch dieses Mal haben sich die meisten wieder eher in den hinteren Bereich des Hörsaals gesetzt. Uni eben.
Felix überlegt als kleinen Spaß am Rande, dass durch das ausgefallene HoPo-Wochenende auch Erklärbär-Videos gemacht werden könnten, bei dem Niclas einen GO-Antrag vorspielen würde.
Esther weist außerdem nochmal auf §25 des LHG (Landeshochschulgesetz) hin. Jonas fragt, ob der Abschnitt aus dem LHG mal vorgelesen könne, auch das ist aus der Entfernung nämlich schwer zu erkennen – Lukas übernimmt. Jonas versteht noch nicht ganz, was jetzt hinter der Aufgabenteilung steht. Esther erklärt, dass die AGs nicht die Aufgaben ausüben, die laut LHG vom StuPa ausgeübt werden dürfen. Sie müssten daher dem AStA zugeordnet werden. Jonas wirft ein, dass die AGs ja nicht hundertprozentig mit dem StuPa gleichgesetzt werden können. Theo möchte auf eine Satzung verweisen: Im §20 (2) des Grundgesetz (noch eine Stufe höher) ist genau geregelt, wie Gewaltenteilung aussehen muss. Yannick erklärt uns noch mal das Grundprinzip des Grundgesetz, nämlich dass das nicht geändert werden kann. Allgemeine Erheiterung. Auch er verweist auf einen Paragraphen – §79 (3). Alle so verfassungstreu hier. Jonas möchte als Mitglied der Studierendenschaft seine Bedenken zum Umgang mit den AGs äußern. Er sieht diese Problem mit der Gewaltenteilung bei den AGs mit den aktuellen Themen nicht so schwerwiegend. Er hat in der Vergangenheit mitbekommen, dass AGs beim AStA oft nicht so hochgeschätzt wurden. AGs wurden nicht groß beworben, sind eingegangen und wurden gestrichen. Auch wenn er einräumt, dass das ehemalige AStAs waren, wäre es ihm lieber, wenn sie beim StuPa bleiben würden.
Zwischendurch ist ein GO-Antrag mit Verweis auf Satzung eingegangen.
Felix möchte noch mal festhalten, dass alle Menschen in diesem Raum und auf der ganzen Welt bestimmten Gesetzen unterworfen sind und diese einhalten müssen, da es sonst Sanktionen gibt (oder Mord und Totschlag).
Theo fügt hinzu, dass es wohl viele andere AGs gibt, die nicht so engagiert sind. Es gäbe aber den Vorteil, dass man mit den AStA-AGs näher dran wäre. Nachteil ist sonst, dass man nicht so wirklich weiß, was dort passiert – es sind nur selten die Zuständigen hier bei den StuPa-Sitzungen und berichten genug, und auch StuPist*innen tauchen eher selten bei den AGs auf. Wenn mal was schief geht, ist der Einfluss wesentlich direkter. Yannick knüpft dort an und stimmt Theo bei der Frage zu, dass es schwierig ist zu sagen, ob jetzt AStA- oder StuPa-AGs mehr arbeiten. Er muss sich in seiner langen HoPo-Karriere auch sehr anstrengen, bis er sich an eine AStA-AG erinnert. Die einzige welche ihm einfällt ist die AG Verbindungen. Allerdings ist das eine Geschichte, welche wir hier nicht aufwärmen wollen. Wer sich das Drama noch mal ansehen möchte, müsste sich mal durch die Ticker vor 2-3 Jahren wühlen. Er würde sich persönlich eigentlich auch wünschen, dass die AGs beim AStA bleiben. Die Frage ist letztendlich, wem die AGs Rechenschaft leisten müssen und ihm wäre es persönlich lieber, wenn die AGs dem StuPa rechenschaftspflichtig bleiben würden. Er würde aber zuerst gern wissen, wie die Vertreter*innen der AGs das sehen und würde danach abstimmen. Man sollte auf die Vertreter*innen hören und nicht über deren Köpfe hinweg entscheiden.
Felix weist noch mal darauf hin, dass der Beschluss durch das Justitiariat muss und spätestens dort jegliche Rechtsbrüche auffallen.
Felix rattert die Redner*innen-Liste runter; wir scheinen einiges zu klären zu haben.
Lukas (StuPa) möchte noch mal sein Verständnis abgesichert haben: Der Kontrollmechanismus kann also durch den AStA besser wahrgenommen werden? Lukas (gefühlt alle Ämter dieser Studierendenschaft) erklärt, dass die früheren AGs wenige Berichte abgelegt haben und sich das aber gebessert hat. Auf die kurze Nachfrage hin, wer denn den Vorsitz jetzt wählt, wird noch mal bestätigt, dass dies von der AG gemacht wird.
Lena weist darauf hin, dass sich bei der Diskussion bitte nicht im Kreis gedreht werden soll.
Yannick hat einen GO-Antrag: Die AGs sollen alle einzeln noch mal gefragt werden und dann soll die Abstimmung stattfinden. Lena betont nochmal, dass Jonas‘ Meinung nur eine Privatmeinung ist. Felix wirft ein: ganz dünnes Eis.
Nikolas (AG Ökologie) ist dankbar, dass dieser Punkt angebracht wird. Er vertraut den Kontrollmechanismen, die aktuell vorhanden sind. Er fühlt sich als Vorsitz der AG-Ökologie gut aufgehoben beim AStA und würde es praktisch finden, wenn die beiden direkt miteinander verbunden wären, die Zusammenarbeit wäre so leichter und man hilft sich auch gerne. Nancy (AG eSport) hat mit der AG auch lange diskutiert. Sie vertrauen sowohl dem AStA als auch dem StuPa. Außerdem wurden alle Unsicherheiten aus dem Weg geräumt. Noah (GT-AG) schließt sich dem an.
Esther möchte das Ganze abkürzen: Die Debatte ist eigentlich egal, der jetzige Zustand ist rechtswidrig und es bringt nicht wirklich was, darüber zu diskutieren. Theo wirft ein, dass dieser rechtswidrige Zustand nur eine Formalie ist.
Jonas hebt noch mal hervor, dass er hier jetzt noch eine neue rechtliche Einschätzung hat bekommen können und es deswegen nicht überflüssig findet, dass er hier das Thema nochmal anspricht. Er findet die verschiedenen Argumente außerdem einfach nicht überzeugend und findet es ein wenig zu einfach, die Diskussion mit Verweis auf das aktuell geltende Gesetz einfach abzubrechen. Man sollte sich bei rechtlichen Grauzonen noch zusätzlich fragen, wie das StuPa wirklich in die Gewalteneinteilung einzuordnen wäre.
Jan stellt den GO-Antrag auf Schluss der Debatte. Yannick möchte die Diskussion an diesem Punkt auch beenden, andere Abschnitte der Satzungsänderung sieht er aber immer noch als diskussionswürdig. Der GO-Antrag wird angenommen.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen. Sandra hat vorher bereits einen ÄA eingereicht. Einige haben sich für §2 überlegt, dass (13) eine Anti-Rassismus/Anti-Diskriminierungs-Klausel enthalten sollte, wie das bei anderen Unis zum Teil auch der Fall ist und dass das auch hier formalrechtlich niedergeschrieben werden sollte. Lukas findet das super und würde das auch gerne aufnehmen, er hat aber einen Verfahrensvorschlag. Die jetzt nochvorliegende Fassung ist so bereits mit dem Justitiariat abgestimmt. Er würde die Änderung gerne mit einem Nachantrag aufnehmen. Dem würde Sandra zustimmen, zieht also den Antrag erstmal zurück.
Inzwischen ist noch ein StuPist eingetroffen, leider gibt es aber keine Stimmkarten mehr. Felix (StuPa) verweist aberauf Lea, die auch seit geraumer Zeit Taschentücher oder sowas zum Abstimmen benutzt, das gehlt also auch.
Lukas würde gerne den §7 (7) noch mal abstimmen lassen. Diese Änderung wird angenommen. Den zweiten ÄA möchte Lukas nicht abstimmen, da er den selbst übernimmt. Die AG Studierendenportal wird rausgenommen, da diese auch in den AStA überführt. Yannick stellt den ÄA bei §34 (2) „drei“ wieder auf „fünf Prozent“ zu erhöhen, wie auch letzte Woche schon angemerkt. Er sieht den Punkt mit den Platzproblemen nicht. Das möchte Lukas aber nicht übernehmen, deswegen wird jetzt darüber abgestimmt. Der Antrag wird abgelehnt. Theo hat noch einen ÄA zum §21 (1) . Das Medienausschussmitglied soll durch die FSK gewählt und nicht „vorgeschlagen“ werden. Das wird übernommen. Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Wir kommen also zu der Schlussabstimmung. Wir haben inzwischen 21 Stimmen mit ebenso vielen Stimmkarten oder stimmkarten-ähnlichen Utensilien. Lukas stellt einen GO-Antrag und möchte die Abstimmung namentlich machen. Der SÄA-Antrag wird in der 2. Lesung in der so vorliegenden Fassung mit vier Enthaltungen und 17 Ja-Stimmen nicht angenommen. Wir hätten eine Zweidrittelmehrheit, also 18 Ja-Stimmenn, gebraucht.
Jan stellt den GO-Antrag auf Wiedereröffnung des TOPs, da dies für diese Sitzung und die gesamte Legislatur sehr wichtig wäre. Er versteht, dass das ein schwieriges Thema ist, aber genau dafür gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Yannick hat dazu eine inhaltliche Gegenrede. Ja, es gab Diskussionen und Änderungsanträge, einige davon wurden aber auch abgelehnt. Es sei ja möglich, dass StuPist*innen, die jetzt mit Enthaltung gestimmt haben, anders gestimmt hätten, wenn diese angenommen worden wären. Er findet es vollkommen in Ordnung, den Antrag jetzt so abzulehnen. Der GO-Antrag, den TOP wiederzueröffnen, wird angenommen. Lukas, der sich gerade wieder auf seinen Platz im Hörsaal begeben hat, darf also noch mal aufstehen. Er will die Änderungen noch mal alle durchgehen. Falls es noch Rede-/Klärungsbedarf gibt, kann das jetzt geschehen.
Die Sitzung wird an dieser Stelle erst einmal für 10 Minuten unterbrochen. Jan fragt vorsichtshalber noch mal, ob man denn jetzt rausgehen dürfe, ohne dass die Alarmanlage losgeht. Müsste gehen. Wir hoffen es mal.
Um 22:22 Uhr, also mit 2 Minuten Verzögerung, geht es weiter. Felix ordert Lukas wieder an seinen Platz am vorderen Pult des Hörsaals zurück. Dabei ruft er ihn anerkennend mit all seinen Titeln auf, ist sich aber nicht sicher, ob er nicht vielleicht einen vergessen hat.
Lukas hat die Pause genutzt und mit ein paar Vertreter*innen des Parlaments über mögliche Unstimmigkeiten gesprochen. Den Punkt §7 (7) würde Lukas streichen oder auch noch mal abstimmen lassen, so wichtig sei dieser ihm nicht. Er findet es schade, dass diese ganzen Änderungen jetzt wegen zwei Punkten eventuell nicht angenommen werden können. Er überlegt, ob man vielleicht wenigstens den Rest der Satzungsänderung, ohne diese beiden Abschnitte, annehmen könne.
Lukas hat jetzt §7 (7) gestrichen und ändert noch mal was an §34 (2), der Prozenthürde. Er ist gerade sehr genervt: Er hat monatelang an dieser Satzungsänderung gearbeitet und versteht nicht, warum das Ganze jetzt an 2 Punkten scheitert. Felix erklärt schnell noch mal das weitere Vorgehen. Wir werden die entsprechenden Stellen noch einmal zur Diskussion stellen, wer das machen will, darf sich beteiligen. Wer nur über Haribos reden will, darf sich auch beteiligen, dem*derjenigen würde Felix vielleicht nur sagen, bitte zur Sache zu sprechen.
Esther hat noch eine Anmerkung zu der Prozenthürde (leider nicht zu Haribos). Sie möchte anmerken, dass es nach ihrem Verständnis in diesem Parlarment nur eine Person gibt, die gegen die 3 Prozent ist und daher würde sie das nicht ändern. Jonas (moritz.medien) wirft ein, dass man den Punkt vieleicht doch ändern müsste, damit diese Person den Antrag trotzdem annimmt. Außerdem steuert er noch mal bei: Er hat Herrn Wehlte zu dem Antrag konkret nach der Rechtslage befragt und liest die Antwort nun vor. Dieser hat geantwortet, dass man die StuPa-AStA-Frage aktuell und bei den beiden AGs GT-AG und AG eSports nicht definitiv beantworten kann. Ob die Beibehaltung der AGs im StuPa rechtens ist oder nicht, ist also eine reine Ermessensfrage.
Kai stellt den GO-Antrag auf ein Meinungsbild bzgl. der Streichung der Prozenthürde, ob jemand anders als vorher abstimmen würde. Lukas meint, dass sich nach der Abstimmung die Mehrheit dafür ausgesprochen hat. Er sieht es etwas kritisch, wegen einem demokratischen Ergebnis die ganze Satzungsänderung abzulehnen. Kai zieht den Vorschlag wieder zurück, weil das, was er vorhatte, aus rechtlichen Gründen (LHG) sowieso nicht möglich wäre.
Lukas findet es interessant, dass Jonas wegen einer Stimme die Änderungen zurückgezogen haben möchte. Daraufhin möchte er auf Herrn Wehltes E-Mail eingehen. Dieser habe wohl auch angemerkt, dass er in der Debatte gefragt habe, was genau eine AG eSports im StuPa oder für das StuPa macht, da sich das nicht direkt erschließen würde. Über die Existenz der AGs in der Legeslative (StuPa) müsste man definitiv nachdenken.
Theo hat drei Sachen anzumerken: 1) das Justitiariat (um Herrn Wehlte) wird erst wirklich aktiv, wenn ein Beschluss direkt gegen geltendes Recht verstößt. 2) Wir waren vorher schon in der ÄA-Debatte. Dort hätte man betreffende Absätze das nochmal bearbeiten können. 3) Er begrüßt den Antrag in diesem Fall zwar, findet es aber unmöglich, Anträge so oft abzustimmen bis sie angenommen werden.
Lukas möchte noch mal wiederholen, dass bereits über alle diese ÄA abgestimmt wurde. Natürlich ist es jedem Parlamentsmitglied frei überlassen, wie sie entscheiden, er findet es aber unsolidarisch, sich in der Gesamtabstimmung zu enthalten, obwohl über die einzelnen Punkte im Vorhinein gemeinsam abgestimmt wurde. Er möchte die streitigen Punkte auch nicht einfach streichen, aber sieht das auch als Option. Sandra merkt an, dass man auch ja danach noch Sachen ändern kann. Man sollte sich bei Bedenken und Zweifeln überlegen, ob der störende Punkt jetzt so ausschlaggebend ist, dass man die Arbeit gerade aufhalten möchte.
Lukas weist noch mal explizit darauf hin, dass JETZT Zeit für Fragen ist.
Josephine hat eine Verständnisfrage: Können auch nach der Abstimmung können noch Änderungen vorgenommen werden? Das stimmt so. Felix erklärt den Ablauf der Änderungen, Abstimmungen, Änderungen und Abstimmungen. In den näcsten 2 Wochen könne man noch weitere Änderungsanträge einreichen, es ist also noch nichts gänzlich in Stein gemeißelt.
Es gibt noch eine Frage von Yannick, ob die beiden strittigen Paragraphen gestrichen werden. Nein, also stellt er den Antrag. Über den Änderungsantrag von Yannick, die Streichung von §7 (7), wird abgestimmt, er wird abgelehnt. Daraufhin fordert er außerdem in einem weiteren Änderungsantrag, die Hürde für die Beschlussfähigkeit der VV auf 3% zu ändern. Auch dieser Antrag wird abgelehnt. Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Auf Wunsch von Lukas kommen wir wieder zur namentlichen Abstimmung. Dieses Mal wird der Antrag wird mit 2 Enthaltungen angenommen. Man, war das eine schwere Geburt.
Dann kommen wir um 22.40 Uhr zum TOP neu 8. Lukas stellt den TOP vor. Das genaue Dokument kann im Studierendenportal eingesehen werden.
Wir eröffnen die Generalaussprache. Es gibt eine Frage von Jonas, er war letzte Woche leider nicht dabei. Warum wird der Bezug zu dem LHG der Referate extra aufgeschrieben? Man müsste öfter diskutieren, wie bestimmte Aufgaben wahrgenommen werden. Leider ist der Rest akustisch bei uns nicht angekommen :(.
Sandra ist beim letzten Mal gar nicht bewusst gewesen, was mit dem Co-Referat interkultureller Austausch mit Geflüchteten/ Antirassismus passiert ist. Lukas bestätigt, dass es da einen Fehler beim Aufschreiben gab. Es wird sowohl ein Referat für Soziales als auch fürAnti-Rassismus und für Gleichstellung geben. Diese Änderung übernimmt Lukas.
Ansonsten gibt es keine weiteren Wortbeiträge.
Sandra hat einen kleinen Änderungsantrag. Sie würde gerne dem vorgesehenen Referat für politische Bildung noch „und Antifaschismus“ anfügen, das ist auch bei anderen Unis so Gang und Gebe. Dieser Vorschlag wird von Lukas übernommen. Theo ergänzt etwas beim Referat 2, Finanz- und Kassenwesen. Er berichtigt: Der*die Sachbearbeiter*in sei für Kassen- und Zahlungswesen zuständig. Yannick möchte bei dem Referat für Internationales und Antirassismus den Passus hinzufügen, dass das Referat ebenfalls für die Betreuung internationaler Studiereneden zuständig ist. Felix weißt auf die Formalia hin, dass bei „Der*die“ das „Die“ ebenfalls groß geschrieben werden sollte. Gleichstellung ist wichtig und so. Sandra fragt noch mal nach, ob bis zur Referatsleitung alle auf der gleichen Stufe wären. Im strategischen Bereich stehen alle auf derselben Stufe, in dem anderen Bereich gibt es eine Differenzierung nach Aufgaben und Zuständigkeiten, dazu kommen wir aber gleich noch mal.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge, wir kommen also zur namentlichen Abstimmung, inzwischen können wir die Reihenfolge der Namen schon fast auswendig. Der Antrag wird in der so vorliegenden Fassung einstimmig angenommen.
TOP neu 9 – Übergangsregelung zur AStA-Struktur. Lukas erklärt, dass bei Neufestlegung der Satzung eine Übergangsregelung festgelegt werden kann, welche beinhaltet, dass die aktuellen Referent*innen ihre Aufgaben erstmal weiterführen. Ansonsten wären wir nicht mehr handlungsfähig. Er ergänzt, dass die Regelung spätestens am 23.06.2020 außer Kraft gesetzt wird.
Felix eröffnet die Generalaussprache.
Yannick hält das für eine sinnvolle Regelung. Lukas ändert gerade die Punkte, welche wir EBEN geändert hatten. Das wollte Yannick auch gerade vorschlagen. Wieder positive vibes – Yannick und Lukas sind sich einig. <3 Theo möchte etwas zum Ablauf der Übergangsregelung wissen: Was passiert, wenn sich kein*e Nachfolger*in findet? Yannick würde dann einfach streichen, dass die Regelung bis zum 24. Juni außer Kraft treten würde. Noch bevor wir den Satz abschreiben konnten, ist er auch schon gelöscht. Swusch. Sandra weist noch mal auf eine fehlerhafte Refratsbezeichnung hin. Yannick schlägt eine weitere formale Änderung in Lukas‘ Antrag vor und Lukas stimmt schon wieder zu, wir haben uns alle wieder lieb.
TOP neu 10 – Antrag Aufwandsentschädigung der AStA-Referent*innen Theo wirft ein, dass wir das gar nicht beschließen können. Er hatte vorher auch gar nicht in die Satzung geguckt. Einige der Stellen, die zu bezahlen sind, kommen gar nicht in der Finanzordnung vor. Wir müssen also erst mal die Finanzordnung ändern. Er schlägt vor, dass wir nächstes Mal in einem Hau-Ruck-Verfahren 2 Lesungen Finanzordnungen durchführen. Lukas hat einen Gegenvorschlag, doch es wird beschlossen, den Punkt bei der nächsten Sitzung zu besprechen. Nach einiger Verwirrung scheinen sich alle irgendwie einig zu werden.
Yannick hat eine Lösung gefunden und weist auf einen Passus hin, der so auslegbar ist, wie benötigt. Lukas macht einen Verfahrensvorschlag, der so Bestätigung findet. Er erklärt noch einige Finanzierungsvorschläge: Die Referent*innen im inhaltlichen Teil haben alle einen ähnlichen Aufwand und bekommen deshalb alle dasselbe. Die Adminstration hat einen hohen Workload und bekommt daher etwas mehr. Die Sachbearbeiter*innen bekommen so „wenig“, da sie das ganze Jahr und nicht nur für wenige Monate angestellt sind.
Yannick hat aber noch eine Anmerkung zu dem Antrag an sich. Er möchte Vorsitz und Finanzen angleichen. Außerdem würde er gerne wissen, wie sich die Sachbearbeiter*innen definieren.
Ein kurzer Blick in den Saal zeigt einige erschöpfte Gesichter – das können wir sehr gut nachvollziehen! Finanzen sind aber auch einfach nicht für jede*n das spannendste Thema.
Die Kosten sind gedeckt und laut Theo brauchen wir eh einen Nachtragshaushalt. Yannick möchte die Bezahlung der Sachbearbeiter*innen anheben, da wir sowieso genug Geld haben. Vor allem in der aktuellen Situation würde es sich anbieten, Studierende mehr zu unterstützen, da viele beispielsweise ihren Nebenjob verloren haben könnten. Die Idee von Lukas und Theo war aber, dass die Arbeit der Sachbearbeiter*innen wesentlich weniger ist, als die der Referent*innen. Yannick versteht das, aber schlägt trotzdem neue Zahlen vor.
Felix weist noch mal darauf hin, dass er es gut findet, dass die Sachbearbeiter*innen ganzjährig angestellt sind. Außerdem fragt er, wo festgeschrieben ist, dass 2 Personen für die Stelle der Ersti-Woche vorgesehen sind. Theo findet 50 € im Monat für SB Kasse zu viel, dafür „dass man zwei mal im Monat zum Geldautomaten rennt“. Felix erwidert, dass das auch kein zu unterschätzender Job sei. Mit einer Geschichte aus seiner Abiplanung untermalt er seine Einstellung. Storytime! Seid ihr interessiert? Felix ist damals zu Abiballzeiten mit 15.000 € durch Neubrandenburg zur Sparkasse „gewatschelt“ und musste das Geld dort einzahlen. Zum Glück wurde er dabei von niemandem überfallen. Wäre nicht nett gewesen. Anm. d. Red.: Ein Überfall ist natürlich niemals nett, egal wie viel Geld da bei den Überfällten in der Tasche steckt.
Lukas schlägt vor, alle Sachbearbeiter*innen auf den gleichen Betrag zu setzen. Yannick hat dazu Bedenken. Theo versteht es so, dass es auf eine Person bezogen ist. Das findet Yannick gut.
Das alles halten wir jetzt also nochmal in Änderungsanträgen fest. Lukas übernimmt den Antrag von Yannick, alle Sachbearbeiter*innen auf 50€ zu setzen und ändert die Referatsleiung für Finanzen und Personal von 400 auf 350€. Lukas stellt selbst den ÄA, dass alle Referent*innen unter diese Beschlüsse fallen.
Sandra hat einen weiteren Änderungsantrag. Sie würde die Referatsleitung mit 50€ mehr vergüten als die sonstigen Referate.Lukas sagt, dass man dann aber die Administration auch hochsetzen müsste, weil sie deutlich mehr Aufwand beinhaltet. Yannick weist darauf hin, dass bei über 200€ zusätzlich Lohnsteuer zu zahlen ist. So würde Geld aus unserem Haushalt zurück an den Staat gehen. Deswegen sollte man es lieber bei 200€ belassen. Sandra möchte den ÄA aber aufrechterhalten, schließlich macht das Geld für die Person auch viel aus. Lukas möchte das abstimmen lassen. Felix schlägt vor, die Anträge zusammen abstimmen zu lassen. Das machen wir auch so. Die Änderungsanträge wurden angenommen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Wir kommen also zur Schlussabstimmung: Der Antrag wird in der so vorliegenden Fassung angenommen.
Felix merkt an dieser Stelle an, wie schön Lukas und er heute zusammenarbeiten.
Wir freuen uns übrigens bei jeder Abstimmung über die motiviert gedehnten „Joaaa“s von Kai. Wirklich, wir freuen uns jedes Mal auf’s Neue.
Felix bedankt sich ausdrücklich bei den Antragstellenden für die Mühe und den Aufwand.
TOP neu 12 – Hochschulpolitisches Mandat Jan zeigt auf, dass ein Antrag der letzten Sitzung wieder von Herrn Wehlte beanstandet wurde. Er betont, dass Anträge wie heute TOP 14 „Ein Herz für Tiere“ oder TOP 15 „leave no one behind“ hochschulpolitisch sehr wichtigsind, aber trotzdem oft von Herrn Wehlte abgelehnt werden. Daher wäre es sinnvoll, Herrn Wehlte mal zum StuPa einzuladen. Theo fragt sich dabei nur, ob auf diese Einladung auch ein Kommen folgt. Er würde vorschlagen, statt eines solchen Antrages lieber Rechtsmittel zu nutzen und bei der Rektorin Widerspruch einzulegen. Er würde sich freuen, wenn man sich mal vor Gericht sieht.
Rick möchte sich als „Newcomer“-Antragssteller erkundigen, ob der Antrag nicht übernommen wurde, weil Herr Wehlte dort etwas nach LHG zu beanstanden hat. Felix stimmt dem zu, Yannick widerspricht. Felix erklärt sich nochmal und umreißt kurz die Geschichte des LHGs. Rick fragt, ob er jetzt einen neuen Antrag stellen muss oder ob eine Änderung reicht, damit er dieses Mal nicht beanstandet wird. Felix zitiert aus dem (sehr langen) Schreiben. Demnach würde auch ein „eilfertig hinzugefügter Passus“ daran nichts ändern. (Das ist jetzt nicht das ganze Zitat, denn wir beherrschen kein juristisches Kauderwelsch und können vor allem nicht so schnell mitschreiben). Felix versteht den Wunsch, den Antrag so anzupassen. Er liest aber heraus, dass man aus dem LHG anfügen kann was man will, es würde nichts bringen. Er betont, dass seine Meinung dazu aber eine andere ist.
Niclas findet den Antrag sehr begrüßenswert. Er würde Herrn Wehlte auch sehr gerne mal einladen und sieht das als besseren Weg an. Über Rechtsmittel kann man sich danach noch unterhalten. Yannick hält Felix‘ Ausführung nicht für 100% korrekt, würde dies aber bei einem Kaffee mal klären und nicht jetzt. (Wir danken). Herr Wehlte war 2016 bereits Gast im StuPa. Damals ging es um eine Exkursionsfahrt nach Demmin am 8. Mai. Damals gab es eine Übereinkunft mit Herrn Wehlte, an welche er sich aber anscheinende nicht mehr erinnert, Yannick schon. Die Übereinkunft umfasst, dass Herr Wehlte ein Auge auf Anträge mit finanziellen Mitteln oder Arbeitskraft von entsprechenden Gremienmitgliedern hat. Allerdings sollten Anträge ohne die gerade genannten Aspekte nicht beanstandet werden. Theo habe außerdem recht, dass wir Rechtsmittel dagegen haben. Yannick ist ein bisschen neidisch auf die anderen Universitäten, die viel mehr klagen als wir. „Ich bin Jurist, ich klage gerne“. Felix korrigiert: Angehender Jurist. Ups, da war sein Mikro noch an. Yannick steht aber zu seinem Studium und zu seiner Klagefreudigkeit. Wenn wir einen solchen Gerichtsfall verlieren, haben wir es wenigstens schwarz auf weiß und wenn wir gewinnen, würde Yannick Herrn Wehlte das gerne die nächsten zehn Jahre unter die Nase reiben.
Sandra findet die aktuelle Rechtsauslegung sehr interessant. Sie empfindet die Beanstandung als persönliche Meinung des Justitiars (Herrn Wehlte). Warum ist es ein Problem, klar Stellung zu beziehen? Vor allem, wenn es so schön in unserem Leitbild der Uni steht. Lennard würde sich als Neuling auch freuen, Herrn Wehlte und das Gesicht dahinter kennenzulernen.
Niclas weist für die neuen Stupist*innen darauf hin, dass an anderen Unis in diesem Land die Unis und Studierendenschaften wesentlich mehr dürfen. Er findet auch, dass wir uns das eindeutig nicht mehr länger bieten lassen können. Theo wirft ein, dass der letzte Antrag, wie er letzte Woche schon erwähnt hat, nichts direkt mit der Studierendenschaft zu tun hat. Momentan ist das so, dass das eben die gesetzliche Grundlage ist. Bei politischen Forderungen soll man sich in den Landtag wählen lassen. Auch aus finanzieller Sicht rät er von einer Klage ab. Außerdem kann man mit einem Dialog einiges erreichen und das würde nicht nur Geld, sondern auch Zeit sparen.
Lena möchte sich noch mal zu dem Facebookpost äußern, um den es aktuell auch geht, ein Beitrag zu Rassismus und „black lives matter“. Unsere Uni betont eigentlich immer, dass sie sehr weltoffen ist. Sie hielt den Text für völlig in Ordnung und versteht nicht, warum dort sofort die Auffordrung kam, diesen zu löschen, nur wegen eines Teilsatzes. Auch sie würde Herrn Wehlte gerne mal im StuPa vorladen, dann könnte er auch mal sagen, worum es ihm geht.
Jonas findet auch, dass es an der Studierendenschaft sein sollte, was im staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstsein liegt. Auch er ist dafür, dass man da Rechtsschritte einleitet. Er versteht aber nicht, welchen Rechtsweg Theo stattdessen gehen würde, wenn er nicht verklagen möchte und fragt nach Beispielen, wo und warum Beschlüsse nichts mehr mit der Studierendenschaft zu tun gehabt hätten (u.a. Seebrücke). Theo erklärt, dass er allgemein deutlich machen wollte, welche Mittel wir aus rechtlicher Sicht eigentlich haben. Aber aus Finanzer-Sicht möchte er das Geld natürlich nicht für einen Rechtsstreit ausgeben. Er würde ungern Rechtswege einleiten, da er die Finanzmittel nicht in eine Klage vor dem Verwaltungsgericht stecken möchte. Beispiele hat er gerade keine im Kopf, denkt aber darüber nach. Zum Thema Seebrücke sagt er, dass das Aufhängen des Banners eine personelle Aufwendung ist. Seine persönliche Meinung ist also: Das ist einfach nicht unsere Aufgabe. Wer sich dort beteiligen möchte, sollte den Weg über parteipolitisches Engagement gehen.
Sandra hat eine gänzlich andere Meinung dazu und sieht die Zuständigkeiten der Studierendenschaft anders verteilt. Wir sind globalisiert, es gibt auch an der Uni viele Geflüchtete, wodurch sich die Grenzen hier also vermischen. Durch die VV wurde außerdem der WIlle der Studierendenschaft deutlich und umgesetzt. Außerdem hätten die Antragsteller*innen das Banner auch selbst aufgehängt. Man könne sich nicht immer darüber aufregen, dass bestimmte Sachen an Universitäten für die Studierenden so katastrophal schlecht laufen, und dann einfach nur da sitzen und auf den Landtag zu verweisen. Als Studierende ist es unsere Aufgabe, hier an der Universität Stellung zu beziehen.
GO-Antrag von Jan. Wir sind uns wohl einig, Herrn Wehlte freundlich einzuladen und dass die Debatte ohne Endabstimmung beendet werden sollte. Ohne Gegenrede ist der GO-Antrag beschlossen.
TOP 12 – Antrag auf Festlegung der restlichen ordentlichen Sitzungstermine der 30. Legislatur Während der Vorlesungszeit soll das StuPa alle 14 Tage und in der vorlesungsfreien Zeit einmal im Monat tagen. Es gibt nur im Januar einmal einen größeren Sprung, da in der Woche voraussichtlich die Gremienwahlen stattfinden. Jan denkt, dass aktuell keine großen Orga-Sachen anstehen und möchte aufgrund dessen und wegen der aktuellen Coronasituation auch innerhalb der Semesterzeit nur einmal im Monat tagen. Yannick würde es trotzdem gerne bei allen zwei Wochen belassen, es kommen trotzdem viele Anträge rein und es würde das falsche Zeichen senden, weniger zu tagen.
Da Felix schnell ein Telefonat führen muss, dass wir hier noch länger als zwölf Minuten bleiben dürfen, gibt es ein paar akustische Überschneidungen. Freundlicherweise schließt er für uns die Tür zum Flur, auf den er sich eben zurückgezogen hat.
Yannick fragt, ob zwecks des Haushalts noch eine zusätzlich Sitzung im Dezember eingeschoben werden soll. Felix weist darauf hin, dass jederzeit auch außerordentliche Sitzungen einberufen werden können. Felix hält es für weniger sinnvoll, kurz vor Weihnachten oder Anfang Januar eine Sitzung einzuberufen.
Yannick schlägt vor, die erste Sitzung im Oktober eine Woche vorzulegen, doch da könnte es Probleme mit der Ersti-Woche geben. (Es gibt eine Erstiwoche? Offensichtlich eine spezielle Corona-Erstiwoche). Niclas stimmt dem zu, dass es sinnvoll wäre und das richtige Zeichen sendet, weiterhin alle zwei Wochen zu tagen, gerade jetzt, wo man sich doch darauf geeinigt hätte, Herrn Wehlte auch einzuladen. Yannick verweist auf die Satzung, um sein Argument zu untermauern.
Wir kommen zur Änderungsantragsdebatte. Es gibt aber keine ÄA, wir sind langsam alle müde. Der Antrag wird schlussendlich angenommen.
TOP 13 – Wahl eines stellv. studentischen Mitglieds des Mensaausschusses des Studierendenwerks Camille Damm tritt von ihrem Amt zurück. Felix schlägt vor, dass Christopher Groves (aktueller Stellvertreter) aufrückt und ein*e neue*r Stellverterter*in gewählt wird. Lukas stellt Christopher kurz vor, der schon im StuPa und Medienausschuss aktiv war. Er studiert Jura, und Yannick ergänzt „er is’n Netter“. Es gibt keinen Widerspruch, aber auch keine Vorschläge. Lukas merkt nur an, dass der Aussschuss sehr cool ist (einer der coolsten Ausschüsse überhaupt, er wird fast schon emotional), die Arbeit dort sehr viel Spaß macht und man außerdem keine Satzungen abstimmen muss.
Felix drängt Lena ein bisschen zur Wahl, diese würde sie dann aber nicht annehmen. Yannick schlägt Felix (StuPa) vor. Jan möchte Niclas vorschlagen. Niclas schlägt Fabian vor. Yannick und Jan ziehen daraufhin ihre Vorschläge zurück.
Fabian wird zum stellv. Mitglied des Mensaausschusses gewählt und nimmt die Wahl an.
TOP 14 – Antrag „Ein Herz für Tiere“ Nach einem Problem mit der Urheberrechtsfrage mit einem Foto sind in Zukunft für Bilder auch Quellen mit anzugeben. Sandra stellt den Antrag vor. Eine Person von der Greifswalder Tierrettung e.V. sei auf sie zugekommen: Sie suchen neue Leute, die Babywaschbären für 3-4 Wochen aufzüchten möchten. Man kann sich auch in der Tierrettung (Führerschein benötigt) oder der Aufzucht allgemein engagieren. Sie denkt, dass es ganz schön wäre, auch mal was anderes zu machen.
Rick sieht den Waschbären als auschlaggebendes Argument, fragt aber für sein eigenes Verständnis nach, ob das ein Beispiel ist, was Herr Wehlte beanstanden würde. Zustimmendes Raunen aus dem ganzen Raum. Rick versteht dieses ganze Thema langsam. Auch Theo ist „voll der Waschbär-Fan“, sieht da aber auch Interessenskonflikte mit der Möwe des AStA. Er legt den Medien ans Herz, etwas Positives über Waschbären und die Tierrettung zu schreiben. Dann kann der AStA das teilen, das wäre der einfachste und schnellste Weg, sich dafür einzusetzen. Yannick kennt sich mit Waschbäraufzucht nicht so gut aus, aber würde Theos Vorschlag unterstützen. Über die moritz.medien könnte Aufmerksamkeit geschaffen werden, das StuPa und Studierendenportal ist nicht der beste Ort dafür. Jonas denkt, dass es eine Ermessenssache ist, ob dieser Antrag es wert ist, die möglichen Rechtsstreitigkeiten in Kauf zu nehmen.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge. Es gibt auch keine Änderungsanträge.
Yannick hat einen GO-Antrag. Er überlegt ob man Themen an die moritz.medien weitergeben kann. Nein, das geht nicht, aber man kann das an den Medienausschuss leiten. Ohne Gegenrede wurde der GO-Antrag angenommen und das Thema an den Medienausschuss übertragen.
TOP 15 – Antrag „Leave no one behind“ Sandra erklärt, dass es hier um ein Solidaritätsbekundung und nicht um ein Banner oder eine Mitgliedschaft geht. Es geht um die desaströsen Umstände in den griechischen Flüchtlingslagern. Das Thema findet zu wenig Beachtung, weswegen die Bekundung dafür Aufmerksamkeit schaffen soll. Die Solidaritäsbekundung würde die geistigen und kulturellen Interessen der Studierenden unterstützen und die politische Bildung sowie das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein fördern. Felix sucht in dem Antragstext einen Beschluss. In dem Beschluss stehen allerdings nur Fakten. Rick fragt sich das auch. Es sind ihm auch zu viele Zitate. Er möchte als Geschichtsstudent außerdem „Quellen, Quellen, Quellen“ sehen. Yannick findet den Antrag unterstützenswert, möchte aber noch eine genaue Forderung hinzufügen. Er findet, dass Solidarisierung mit allem etwas nichtssagend wirkt.
Kai bringt es auf den Punkt: Im Antragstext steht eine Begründung, es fehlt eine konkrete Forderung. Sandra möchte dann gerne die Forderung von „Greifswald hilft“ übernehmen. Niclas sagt, dass es zwar richtig ist, dass der genaue Antragstext diskutiert werden kann, aber weist auch auf die dafür gedachte Änderungsdebatte hin.
Felix stellt einen GO-Antrag auf Verschiebung des Antrags in die nächste Sitzung um den Antrag noch mal so weit zu überarbeiten, dass er „Hand und Fuß“ hat. Das würde er auch dem Thema gerecht finden und alle könnten sich nochmal dementsprechend informieren. Es gibt keine Gegenrede und damit ist der GO-Antrag beschlossen.
TOP 16 – Wahl der Mitglieder des Gamificationausschusses Es gibt keine Wahl für Mitglieder des Gamificationauschusses, da wir diesen mit der neuen Satzung abgeschafft haben.
TOP 17 – Sonstiges Rick hat sich mit Euphorie schon um die Umsetzung seines Antrags gekümmert und fragt, inwiefern er jetzt noch damit weitermachen soll, wenn Herr Wehlte das beanstandet hat. Felix stellt klar, dass Rick ja als Privatmensch das ausarbeiten kann, was er will. Lukas hat sich auch euphorisch gemeldet. Er möchte noch mal darauf hinweisen, dass er ab der nächsten Wahl nicht mehr als Wahlleiter zur Verfügung steht und man sich bald mal Gedanken über eine Nachfolge machen sollten. Nächste Woche ist außerdem Senatssitzung. Bei Fragen oder Anmerkungen soll man sich bitte an Lukas wenden.
Damit schließt Felix die Sitzung um 00.20 Uhr. Wir sagen Gute Nacht!
Getagt wird um 20 Uhr c.t. im Hörsaal 3/4 am Ernst-Lohmeyer-Platz 6.
Beachtet dieses Mal bitte, dass es aufgrund der Corona-Pandemie strenge Auflagen gibt, darunter Maskenpflicht und Abstandsgebote. Auch die Anzahl der Anwesenden muss deshalb begrenzt werden, sodass Gästen insgesamt nur 18 Plätze zur Verfügung stehen.
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”. TOP 2 Formalia – Es folgen kleinere Anpassungen der TOPs. TOP 3 Beschluss der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments TOP 4 Beschluss der Satzung zur Aufrechterhaltung der Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Gremien und Organe der Studierendenschaft der Universität Greifswald während der CoronaPandemie (1. Lesung) TOP 5 Berichte – Es wird berichtet, was das Zeug hält. TOP 6 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare. TOP 7 Wahl des Präsidiums — 7.1. Wahl der*s Präsident*in — 7.2. Wahl der Stellvertreter*innen TOP 8 Festlegung der Aufwandsentschädigung des Präsidiums TOP 9 Finanzanträge — 9.1 Ermächtigung Einzelausgabe aus Teilplan A TOP 10 SÄA Finanzordnung (1. Lesung) TOP 11 Wahl der Vertreter*innen der LKS TOP 12 Wahl der Mitglieder des Haushaltsausschusses TOP 13 Wahl der Mitglieder des Medienausschusses TOP 14 Wahl der Mitglieder des Gamificationausschusses TOP 15 Wahl der Prüfer*innen für rechnerische und sachliche Richtigkeit TOP 16 Wahl der Kassenprüfer*innen TOP 17 Wahl der studentischen Mitglieder des Aufsichtsrats des Studierendenwerks TOP 18 Wahl der studentischen Mitglieder des Kulturausschusses des StuWe TOP 19 Wahl der studentischen Mitglieder des Mensaausschusses des StuWe TOP 20 Festlegung der Sitzungstermine der Legislatur TOP 21 Einberufung AGs — 21.1. AG Gremien und Kommmunikaton — 21.2. AG Datenschutz — 21.3. AG Studierendenportal — 21.4. AG E-Sports — 21.5. AG Ökologie TOP 22 Sonstiges
Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker
Es ist 20:15 Uhr, aber noch ist der Saal relativ leer. Bei der langen Schlange draußen an der Anmeldung ist das aber auch nicht verwunderlich. Yannick weist uns darauf hin, dass wir deshalb noch ein bisschen warten wollen.
Mittlerweile ist es 20:30 Uhr. Wir warten noch auf die Schlange.
So, 20:42 Uhr und wir fangen an! Yannick begrüßt uns zur konstituierenden Sitzung der 30. Legislatur und gratuliert erstmal allen herzlich zu ihrer Wahl.
Als Alterspräsident hat er so eine Legislatur auch noch nie erlebt und das auch noch im Jubilämusjahr zur 30. Legislatur. Er betont, wie wichtig es ist, dass es eine solche Institution wie das StuPa gibt. Er erinnert alle Mitglieder des Parlaments daran, dass sie Vertreter*innen aller Studierenden sein sollen. Bei einer kurzen Geschichtsstunde der Greifswalder Studierendenschaft errinnert Yannick an die schrecklichen Dinge, wie Bücherverbrennung, die auch durch Studierende hier in dieser Stadt stattfanden. Außerdem möchte Yannick anlässlich des vorgestern stattgefundenen Tages gegen Homophobie und Transphobie auf die immer noch bestehende Diskriminierung, auch an unserer Universität, aufmerksam machen. Wegen all dem ist er froh über die vielen Diskussionen in der HoPo, die manchmal hart aber hoffentlich immer fair geführt werden. Lieben Dank an Yannick für diese schöne Rede!
Yannick erinnert alle daran, dass moritz.tv auch diese konstituierende Sitzung wieder filmt. Heute sind 23 Mitglieder mit zwei Stimmübertragungen anwesend.
Bevor es weiter geht, möchte Yannick noch Paragraph 21 ein wenig bearbeiten. Nach Einwurf von Lukas wird der ganze TOP rausgenommen, weil er nicht mehr nötig ist. Nach einem Antrag soll die Gamificationausschusswahl gestrichen werden. Aber da dieser zu spät kam und die Satzung sowieso angepasst wird, wird vorgeschlagen, den ganzen Aspekt in der nächsten Sitzung zu behandeln. Die veränderte TO wird einstimmig angenommen.
Wir kommen zu TOP 3 – Beschluss der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments Zu der Geschäftsordnung gibt es weder Wortmeldungen noch Änderungsanträge. Die GO wird mit 2 Enthaltungen angenommen.
TOP 4 – Beschluss der Satzung zur Aufrechterhaltung der Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Gremien und Organe der Studierendenschaft derUniversität Greifswald während der CoronaPandemie (1. Lesung) Aufgrund der aktuellen Situation müssen einige Sonderegelungen getroffen werden. Das StuPa würde sich damit einem Beschluss der Universität anschließen, sodass auch die Studierendenschaft eine Regelung gefunden hat. Dies betrifft u.a. die Abhaltung von Gremiensitzungen online oder die Erhöhung der Stimmübertragung auf mehr als 2 pro Legislatur. Diese Regelung gilt bis zum 1. Semptember. Yannick präsentiert einen Entwurf zu der Stimmübertragung bei Corona-Infektion. Jan möchte dazu sagen, dass dies nur für Betroffene gelten soll. Ben möchte die Obergrenze für die Stimmübertragung generell erhöhen, da einige auch im Ausland sind oder bei ihren Familie in der Heimat. Niclas weist auch auf die Wahrung der Privatsphäre hin und meint, dass nicht alle wissen müssen, wer wann Kontakt zu COVID-positiv getesteten Personen hatte und eventuell selbst infiziert ist. Yannick merkt an, dass die Satzung mit dem Justitiariat abgestimmt ist und dass sich das evtl. ändert. Er stellt einen Antrag auf Dringlichkeit, damit der Beschluss schon heute getroffen werden kann. Dafür müsste es eine 2/3 Mehrheit, also 18 Stimmen, geben. Mit 20 Ja-Stimmen wird der Antrag auf Dringlichkeit angenommen. Es gibt keine Änderungsanträge am Beschluss und er wird mit 3 Enthaltungen angenommen.
21:00
TOP 5 – Berichte Es gilt eigentlich Berichtspflicht. Aufgrund der aktuellen Lage wird diese aber auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. Yannick bittet aber trotzdem darum, wenigstens den AStA-Vorsitzenden so wie alle, die berichten wollen, einen kurzen Bericht zu den Ereignissen der letzten Wochen abzugeben.
Felix, der AStA-Vorsitzende und seine Stellvertreterin Anna haben sich netterweise für den Bericht nach vorne gesetzt, so können wir auch mal jemanden klar und deutlich verstehen. Felix erzählt von seinem relativ schwierigen Einstieg als Nachfolger Esthers – genau zum Anfang der Corona-Situation und während der Prüfungsphase. Er konnte trotz der aktuellen Lage einiges erreichen. In dem Coronaausschuss befindet sich leider kein studentisches Mitglied, aber es gab regelmäßigen Kontakt mit der Rektorin. Außerdem konnte über die LKS effektiv gearbeitet werden.
Niclas möchte wissen, wie die Unileitung den AStA-Vorsitz als Vertreter*innen der Studierendenschaft in die ganze Situation eingebunden hat. In der ersten Zeit musste Felix eigentlich täglich anrufen, bis die Uni nach Rostocker Vorbild auch selbst mehr auf die Studierendenschaft zugegangen ist. Die Umsetzung war aber noch etwas holprig, die Studierendenschaft und das Studierendenwerk fühlten sich ein wenig in der Luft gelassen. Er resümiert, dass zwar viel getan wurde, aber mehr hätte passieren können.
Anna berichtet noch von ihrer Arbeit als Mitglied der LKS. Dort ist aufgefallen, dass die Bildungsministerin wenig verständnisvoll auf die Forderungen der Studierendenschaft reagiert hat und sich eher angegriffen gefühlt hat. Inzwischen funktionieren Zusammenarbeit und Kontakt mit der Politik deutlich besser. Außerdem befindet sich die LKS mit fast allen Studierendenschaften bundesweit in Kontakt. Nach dem offenen Brief an die Bundesministerin für Bildung war die Reaktion nicht wie erhofft, da die Hilfsmittel nur über Darlehen von Banken laufen soll. Es gibt leider noch weiterhin offene Fragen und Projekte. Anna betont aber, dass die Studierenden bundesweit in dieser misslichen Lage sind und es jetzt langsam mal an der Zeit wäre, Entscheidungen zu treffen.
Felix ergänzt noch, dass Studierende aktuell leider in nicht als systemrelevant eingestuft werden. Selbst die Hochschulrektor*innenkonferenz hat mittlerweile aber einige der geforderten Punkten übernommen und befindet sich in Kontakt mit der Bildungsministerin. Außerdem will die Uni SHK-Stellen zur Unterstützung der Dozent*innen bei der digitalen Lehre bereitstellen.
Der Prorektor wünscht sich, dass Probleme mit der aktuellen Lage, gerne auch anonym, an die entsprechenden Gremien herangetragen werden. Felix erklärt auch, dass es bald eine Befragung über den aktuellen Stand unter den Studierenden geben wird und appelliert an alle, sich daran zu beteiligen. Er möchte auch um Verständnis bitten, wenn mal was eine Weile liegen bleibt – der AStA arbeitet weiterhin daran, es ist nur gerade viel zu tun. Ihr könnt auch jederzeit gerne eine Mail schreiben, wenn es etwas Wichtiges gibt.
Sandra fragt, ob es schon Entscheidungen über Handlungsschritte gibt, wenn es noch mal zu einer neuen Welle von COVID-19 kommt. Felix gibt Auskunft, dass die Uni aktuell davon ausgeht, dass sich die Umstellungen bei Prüfungen und Veranstaltungen bis ins Wintersemster ziehen werden. Derzeit wird darüber gesprochen, wie Präsenzprüfungen abgehalten werden sollen, für den Fall, dass es noch eine weitere Corona-Welle gibt. Anna weist darauf hin, dass es auch jetzt bereits Präsenzprüfungen gibt, wenn es möglich ist. Die Härtefallregelung soll bestehen bleiben, dieser muss aber eingereicht werden. Weitere Infos zu den aktuellen Regelungen findet ihr auch hier auf dem webmoritz.: https://webmoritz.de/2020/05/16/wie-geht-es-weiter-neuigkeiten-aus-der-quarantaene/ Jan will zurück zur Sache. Es gibt keine weiteren Fragen.
Theo ist jetzt dran mit seinem Bericht, er bleibt aber an seinem Platz. Er erzählt, dass er immer noch genug Arbeit hat, schließlich müssen Rechnungen wie eh und je bezahlt werden.
Mehrere FSRs haben bei ihm nachgefragt, wie es mit bereits gebuchten Fachschaftsfahrten aussieht, aber das wurde alles geklärt. Es gab einige Probleme mit dem Hoffest, aber auch das konnte geregelt werden. Da das StuPa nicht tagen konnte, musste Theo jetzt erstmal einige Finanzanträge selbst beantworten. Er hofft, dass das für das StuPa nicht problematisch ist. EInige FSRs haben aufgrund der allgemeinen Verwirrung ihre Steuerangelegenheiten nicht abgegeben. Da versteht das Finanzamt keinen Spaß. Die Jahreshaushaltsrechnung und der Jahresabschluss wurden auch fertiggestellt. Es gibt zwar noch einen Fehler darin, der wird aber derzeit gesucht. Spätestens zur übernächsten Sitzung will Theo die Jahreshaushaltsrechnung vorlegen. Der alljährliche Finanzworkshop ist nun leider auch ausgefallen, Theo arbeitet aber an einem asymmetrischen Videoangebot. Da muss er sich aber, so wie wir alle, auch erstmal ein wenig einfuchsen. Es gibt keine Fragen.
Lukas weist noch mal darauf hin, dass Lehrveranstaltungen nicht per Zoom abgehalten werden dürfen, wegen der massiven Datenlücken des Anbieters. Dafür hat er schon eine Mail an die FSRs geschrieben. Er ruft dazu auf, dass wir uns alle unter Angabe der Lehrveranstaltung und des*der Dozierenden bei ihm melden sollen, sollte irgendwo ein Kurs über Zoom angeboten werden. Das Anliegen wird dann natürlich vertraulich behandelt. Außerdem hat die Zahnmedizin aktuell immer noch keinen FSR. Es gibt aber aktuell einen Wahltermin. Lukas erklärt weiterhin, dass er nächstes Jahr nicht mehr als Wahlleiter für die Gremienwahlen zur Verfügung stehen wird. Er betont, dass es wichtig wäre, sich langsam nach einem*r neuen Wahlleiter*in umzusehen. Interessierte können sich direkt bei ihm melden.
Felix (AStA) möchte noch zur VV sagen, dass es vom RZ die Info gibt, dass es eine Datenscutzrechtliche und technische Möglichkeit gäbe, diese online über BigBlueButton abzuhalten. Der geplante Termin wäre der 16. Juni, aber das muss noch einmal besprochen werden.
TOP 6 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft Theo fragt vor allem die Mitglieder des vorigen Parlamentes, wie es mit dem Beschluss aussieht, welcher vorsieht, die Mitglieder der FSK als nicht stimmberechtigtes Mitglied des StuPas zuzulassen. Allerdings steht das noch nicht in der Satzung drin. Yannick sagt, dass erstmal für alle die aktuell veröffentliche Satzung gültig ist. Er möchte die Frage aber auch an das alte StuPa weiterleiten. Felix Willer übernimmt und weist darauf hin, dass dieser Antrag eingereicht wurde, aber möglicherweise noch nicht zurückgekommen ist.
Lea möchte noch zum digitalen Markt der Möglichkeiten sagen, dass es dort doch einige organisatorische Probleme gab. Sie hat das Gefühl, dass nur einige Vereine direkt angeworben wurden und manche zu spät benachrichtigt wurden oder dort untergangen sind. Felix (AStA) tut das Leid. Allerdings hatten sie nur einen sehr kurzen Zeitraum zur Organisation. Es hätte nicht passieren sollen. Jonathan fragt, ob die Initiative von NOVA kam und warum nur so wenig Erstis davon wussten. Das Studierendensekretariat hatte aufgrund der aktuellen Situation nicht die vollen Studierendenlisten.
Jonathan möchte sich auch noch erkundigen, ob es aktuelle Initiativen für die Nutzung der Bibliothek gibt. Für einige Studiengänge reichen die Angebote der Online-Datenbanken leider nicht aus. Lukas schlägt vor, dass im Senat anzusprechen. Lena kennt jemand aus der Bib und es wäre nicht möglich, dass diese aktuell genutzt werden kann. Allerdings wird bereits an einem Plan gearbeit.
Noch eine Frage: Jonathan fragt sich, warum das Hygienekonzept an der Unversität im Vergleich zu einigen anderen Institutionen noch nicht wirklich entwickelt ist. Anna weist bei der Bib-Frage darauf hin, dass sich die Uni etwas aus der Sache raushält und einige Angelegenheiten wie genug Sitzplätze auch nicht gesichert werden können, allerdings ist die Öffnung schon wieder in der Disskussion. Felix möchte die Uni in Schutz nehmen, da es bereits Konzepte gibt, allerdings hadert es an der Umsetzung. Beispielsweise müssten ausgeliehene Bücher angesichts der Infektionsketten erst einmal gelagert werden, bevor sie direkt wieder ausgeliehen werden können. Es wird unter Hochdruck daran gearbeitet, die Bestände zu digitalisieren und Material zu beschaffen.
TOP 7 – Wahl des Präsidiums Wir sind auf der Suche nach Kandidat*innen. Bisher liegt nur Felix Willer vor. Ein weiterer Vorschlag ist Lea Siewert. Beide nehmen den Vorschlag an.
Lea stellt sich vor. Wenn alle genau so viel Drama wie in der letzten Legislatur haben wollen, soll sie gewählt werden. Sie betont, dass sie die erste weibliche StuPa-Präsidentin wäre und mit ihrer Bewerbung ein Zeichen gegen Sexismus an unserer Uni setzen will. Sie würde sich auch für Gleichstellung einsetzen wollen. Sie möchte parteineutral arbeiten.
Felix studiert PoWi und Geschichte und hatte den Vorsitz letztes Jahr inne. Er findet Leas Ansatz, eine Frau als Präsidentin zu haben gut, bezeichnet sich aber auch selbst als überzeugten queer Feministen. Er hat sich auch in der vergangegen Zeit schon oftmals für solche Themen eingesetzt. Ansonsten verzichtet er jetzt auf einen längeren Dialog.
Yannick schlägt vor, die Fragen an die beiden erst einmal zu sammeln und dann in kleinen Blöcken abzuarbeiten. Theo fragt, wie es mit der Beziehung zur FSK aussieht. Jan fragt nach besonderen Zielen. Anna möchte nach der Zusammenarbeit mit dem AStA fragen.
Lea findet die Zusammenarbeit mit beiden Gremien sehr wichtig. Sie möchte auf einen höflichen Ton in der Diskussion achten und Ordnungsrufe nicht nach Sympathie verteilen. Felix findet jegliche Zusammenarbeit von den Gremien der Studierendenschaft relevant. Natürlich ist es dabei wichtig, dass auch möglichst viele Gremien an Veranstaltungen wie der Fachschaftskonferenz teilnehmen. Er wünscht sich für die Legislatur, dass Sitzungen konstruktiv funktionieren (darüber, sagt er, hat er sich aber auch schon im letzten Semester den Mund fusselig geredet). Er weist auch darauf hin, dass die Arbeit immer noch ein Ehrenamt ist und eine gute Zusammenarbeit eine Grundlage für die Beschlussfähigkeit ist.
Lukas fragt, wie es mit dem Zeitaspekt aussieht. Frederik möchte wissen, wie beide generell dazu stehen, Beschlüsse rechtlich überprüfen zu lassen bzw. was sie davon halten, wenn dieser Fall eintreten sollte. Sandra fragt noch zu der Vernetzung mit anderen Universitäten des Landes oder auch Bundes und was sich die beiden zum Beispiel für die LKS geplanthaben.
Lea erklärt, dass sie im regen Austausch mit der LKS-Deligierten steht, mit der sie zusammen wohnt. Sie hat kein Problem damit, Beschlüsse rechtlich überprüfen zu lassen. Da sie nur studiert, hätte sie außerdem genug Zeit.
Felix sieht in der Überprüfung auch kein Problem, weist aber auch auf die Möglichkeit des Rechtsstreits hin, die in bestimmten Fällen genutzt werden kann und sollte. Zum zeitlichen Aspekt sagt er, dass man auch vor der Bewerbung zu so einem Amt schon vorher bedacht ist und dass sich die Aufgabenteilung und Teamarbeit bei Übernahme des Amtes ergeben würde. Er findet eine Vernetzung und einen Austausch mit anderen Unis, auch und speziell in der aktuelle Situation, unglaublich wichtig. Der Austausch der Uni Greifswald mit anderen Unis war leider viele Jahre lang nicht in dem Maße gegeben, wie es gerade der Fall ist.
Sandra würde gerne wissen, was für Maßnahmen beiden angesichts der problematischen aktuellen Lage, beispielsweise für eine zweite Welle, einfallen würden. Lukas möchte bei seiner Frage noch mal nachhaken. Er findet den Zeitaspekt wirklich wichtig, weil auch in der letzten Legislatur bereits ein paar Sachenliegengeblieben sind. Theo weist darauf hin, dass der AStA ist in der letzten Legislatur stark zusammengeschrumpft und auch heute erst wieder ein AStA-Referent zurückgetreten ist. Einige sind gekommen, aber leider noch mehr gegangen. Er möchte wissen, was gegen diese scheinbare Unattraktivität der AStA-Referate getan werden soll.
Lea würde sich bei den Corona-Maßnahmen auch am Land orientieren. Außerdem würde sie eine freundschaftliche Zusammenarbeit mit dem AStA und anderen Gremien wichtig finden und ein freies Semester und Probleme durch die Prüfungen, so wie es momentan schon kritisiert oder bedacht wurde, unterstützen.
Felix möchte aktuell keine politischen Entscheidungen treffen, allerdings unterstützt er die Forderungen der Studierenden voll und ganz. Er stimmt Lukas zu, dass das ein Fehler war, was passiert ist. Er entschuldigt sich und möchte das besser machen. Er würde sich aber auch nicht zur Wahl stellen, wenn er nicht bereit für den Zeitaufwand wäre oder nicht wüsste, was auf ihn zukommt. Er betont noch, dass ihm Greifswald auch sehr am Herzen liegt und ihm die Arbeit Spaß macht. Zu Theo fügt er noch an, dass es die Aufgabe der gesamten Studierendenschaft ist, die Arbeit und Kommunikation anzugehen. Dies liefe beispielsweisebei der AG Ökologie vorbildlich. Er weist darauf hin, dass Hochschulpolitik nicht nur eine Sache das StuPas ist und wünscht sich, dass das alle Gremien machen würden.
Es gibt keine weiteren Fragen mehr.
Wir kommen zum Wahlprozedere. Yannick erklärt kurz, wie das ablaufen wird. Eine Person ist gewählt, wenn sie mindestens 14 Stimmen erhält. Alle werden gleich einzeln (natürlich mit Mundschutz) aufgerufen und müssen dann in die Wahlkabine. Sollte es im ersten Wahlgang nicht zu 14 Stimmen kommen, gibt es einen zweiten Wahlgang, bei dem nur die Person mit den meisten Stimmen zur Wahl steht. Es steht nur eine Wahlkabine zur Verfügung, es kann also ein wenig dauern.
22:04
Der erste Wahldurchgang ist beendet, die Wahlurne wird ausgekippt, die Zettel gezählt. Das Desinfektionsmittel muss dafür erst einmal zur Seite gestellt werden. Draußen ist es mittlerweile dunkel geworden. Liebe Grüße an alle, die noch dabei sind!
Die Wahl wurde ausgezählt. Felix hat 14, Lea 5 Stimmen bekommen. 3 haben sich enthalten. Felix nimmt die Wahl an.
Wir unterbrechen die Sitzung für eine 15-minütige Pause, damit vorne umgebaut werden und Felix als wiedergewählter Präsident seinen Arbeitsplatz einnehmen kann.
22:26
Es geht weiter. Wir kommen zu TOP 7.2 – Wahl der Stellvertreter*innen Felix (StuPa) möchte Niclas und Lina als Stellvertreter*innen vorschlagen. Er dankt außerdem Yannick für seinen Einsatz als Alterspräsident.
Lina ist seit einem Jahr im StuPa und Mitglied im FSR Deutsche Philologie. Niclas ist ebenfalls seit letzter Legislatur im StuPa und ein Fan von Geschäftsordnungen.
Auch dieses Mal sollen Fragen erst mal wieder gesammelt werden. Jan spricht Linas relativ häufige Abwesenheit an und fragt, ob sie das dieses Semester anders machen würde. Lina bezieht direkt dazu Stellung. Wie Felix vorher meint auch sie, dass sie die Arbeit nicht ausüben wollen würde, wenn sie keine Zeit hätte, und dass im letzten Semester durch andere Arbeit bei ihr viel zu tun war.
Yannick freut sich über beide Kandidat*innen, beide seien auf jeden Fall geeignet. Er würde gerne wissen, wie die Aufgaben ihrer Meinung nach aufgeteilt werden sollen. Frederik fragt, wie sie zu rechtlichen Überprüfungen stehen. Es gibt keine weiteren Fragen, also erhalten Lina und Niclas jetzt das Wort. Lina sieht kein Problem darin, die Aufgaben rechtlich überprüfen zu lassen. Zur Aufgabenverteilung erklärt sie, dass sie definitiv Protokolle schreiben würde, überlegt aber, ob ein Ergebnisprotokoll sinvoller wäre, weil sie die letzten Protokolle immer für schwer zu lesen gehalten hat. Niclas gibt dazu noch zu Bedenken, dass es gerade bei Corona passieren könnte, dass er Felix wirklich mal vertreten müsste und möchte deswegen auch die Geschäftsordnung ordentlich pauken. Und auch er würde im Sinne eines Rechststaates die Beschlüsse prüfen lassen.
Da es keine weitere Fragen gibt, kommen wir jetzt zum Wahlgang. Allerdings schlägt Felix vor, bei diesem Wahlgang beide Namen auf einem Zettel zusammenzufassen, damit alles etwas schneller geht. Da es dazu keinen Widerspruch gibt, wird das jetzt so gemacht.
Wir nutzen mal die Zeit, um euch ein wenig Einblick in die StuPa-Sitzung „in Zeiten von“ zu geben. Wir sitzen im Hörsaal 3/4 am Lohmeyer mit vorab markierten Plätzen (ungute Prüfungsgefühle kommen hoch) und aufgenommenen Daten aller Anwesenden (der Datenschutzbeauftragte hat selbstverständlich zugestimmt). Außerhalb unseres Sitzplatzes müssen wir alle natürlich einen Mundschutz tragen (kein Mensch ist mehr zu erkennen), ansonsten läuft alles aber ganz gut und wer hätte es gedacht, aber wir freuen uns irgendwie, mal wieder in der Uni und beim StuPa sein zu können (auch wenn wir morgen Muskelkater in den Fingern haben – komplett aus der Übung, wir entschuldigen uns deshalb dafür, dass es hier mal etwas länger dauert).
Die Abstimmung zieht sich noch mehr aufgrund der Situation, dass jeder seinen eigenen Stift mitnehmen muss. Das ist aber auch schwierig. Ich würde meinen Stift auch jedes Mal vergessen. Außerdem muss im Anschluss immer fleißig desinfiziert werden. Der Saal riecht schon nach Desinfektionsmittel, aber daran hat man sich in Corona-Zeiten ja bereits gewöhnt. Natürlich können wir die Maßnahmen aber alle verstehen und warten deshalb ganz brav. Nachdem alle abgestimmt und sich ihren Spritzer Desinfektionsmittel abgeholt haben, wird ausgezählt. Felix ruft währenddessen schon mal den TOP 8 – Festlegung der Aufwandsentschädigung des Präsidiums aus, um der bereits vorangeschrittenen Zeit entgegen zu wirken.
Yannick stellt den Antrag vor. Die genauen Zahlen können im Drucksachenpaket nachgelesen werden. Theo rechnet vor, dass bei Dreiteilung von 100€ ein Cent übrig bleibt und ob der sonst wieder an die Studierendenschaft aufgeteilt werden soll. Lukas möchte die 100€ auf 99€ kürzen. Zwecks besserer Teilbarkeit. Yannick übernimmt den Änderungsantrag. Es wird namentlich abegstimmt und mit 3 Enthaltungen angenommen.
Mittlerweile ist auch das Ergebnis der Stellvertreter*innenwahl da. Niclas: 14 Stimmen, Lina: 10 Stimmen; 2 Enthaltungen, 3 ungültige Stimmzettel. Damit ist Niclas gewählt und Lina nicht. Es gibt noch ein paar Unsicherheiten bezüglich der Wahl. Felix erklärt, dass es sich um eine verbundene Blockwahl gehandelt hat. Lukas zweifelt an, dass das alle so verstanden haben. Felix fragt also noch mal gezielt nach, ob es allen Wahlberechtigten klar war, wie abgestimmt werden sollte. Das scheint so zu sein. Yannick möchte trotzdem einen 2. Wahlgang beantragen, in Form einer Einzelwahl von Lina. Jan stellt eine formelle Gegenrede. Es wird abgestimmt und der GO-Antrag abgelehnt.
TOP 9 – Finanzanträge 9.1 Ermächtigung Einzelausgabe aus Teilplan A Dies ist kein klassischer Finanzantrag, aber wir müssen das trotzdem diskutieren, auch wenn Theo das nicht für besonders spannend für eine StuPa-Sitzung hält, so ist aber nun mal das Protokoll. Es geht um Rundfilterkaffeemaschinen, also ein unglaublich wichtiges Thema. Die Maschine kann auch an die FSRs verliehen werden. Es sind genug Haushaltsmittel vorhanden und bisher wurde noch nichts ausgegeben. Wenn nicht jetzt, wann dann? Es wird namentlich abgestimmt und der Antrag wird angenommen.
Lukas stellt die Zwischenfrage, ob ein Protokoll geschrieben wird. Felix scheint mitzuschreiben. Respekt für diese Multitaskingfähigkeit! Wir sitzen hier zu dritt.
TOP 10 – SÄA Finanzordnung (1. Lesung) Theo freut sich, dass jetzt genug Stupist*innen anwesend sind, da dies lange genug nicht der Fall war. Erklärungen sind den letzten Protokollen zu entnehmen, Theo steht aber weiter für Fragen zur Verfügnung. Jan stellt einen Antrag auf Dringlichkeit, dass auch die 2. Lesung heute abgehalten wird. Es gibt keine Wortbeiträge in der Generalaussprache, aber eine formelle Gegenrede zu Jans GO-Antrag. Der GO-Antrag wird angenommen.
Wir kommen also sofort zur 2. Lesung. Theo freut sich. Er hat noch 2 kleine Änderungen und Lukas darf die vorstellen. Ein Absatz soll gestrichen werden, er betrifft die moritz.medien. Leider ist jetzt das Studierendenportal down, wir können also nur Lukas lauschen und nicht mitlesen. Lukas erklärt die Stelle, die gestrichen werden soll – es geht um Finanzabrechnungen. Außerdem bekommen die GeFü, die Chefredakteur*innen und alle stellvertretenen Chefredakteur*innen genau gleich viel Geld, dies steht wieder anders im §15. Theo fügt an, dass es sinnvoller wäre, den ganzen Paragraphen zu streichen.
Jan hat einen ÄA, andere Wortbeiträge gibt es nicht. Theo möchte beide Änderungen von Lukas übernehmen. Jan möchte gerne einen Teilsatz streichen („das hochschulpolitische Mandat darf dadurch nicht verletzt werden“). Theo übernimmt das nicht; das Gleiche hatten wir letztes Jahr schon. Er sagt, dass es eigentlich egal ist, da diese Ordnung sowieso im Landeshochschulgesetz steht und hier sozusagen nur doppelt und zur Sicherheit mit drin ist. Der Antrag wird in der veränderten Fassung angenommen.
TOP 11 – Wahl der Vertreter*innen der LKS Theo würde gerne diesen TOP und die folgenden bis TOP 19 in einer offenen Abstimmung durchführen. Das hätte das Präsidium sonst auch vorgeschlagen.
Wir setzen alle Sitze auf 0 und wählen komplett neu. Es wurden Niclas und Anna als Vertreter*innen und Felix, als ein Stellverteter vorgeschlagen. Theo widerspricht der Blockwahl vehement und wir stimmen einzeln ab.
Niclas, Anna und Felix sind (nach einzelnen Abstimmungen, don’t worry Theo) alle gewählt.
Jan schlägt Sandra als Annas Stellvertreterin vor. Auch sie wird gewählt.
TOP 12 – Wahl der Mitglieder des Haushaltsausschusses Jan und Bennett werden vorgeschlagen. Theo schlägt noch Dina vor. Annika wird von Lukas vorgeschlagen. Yannick schlägt noch Jonathan Römer vor. Eine vorgeschlagene Person fragt erstmal, was der Haushaltsausschuss denn eigentlich macht. Theo sagt, dass der Haushaltsausschuss die haushaltspolitischen Sachen bestenfalls vorbereitet, damit das alles für die Besprechungen schon fertig ist. Es wird überprüft, ob Finanzanträge förderfähig und förderwürdig sind und der Jahresabschluss muss vorbereitet werden. Außerdem werde dem, nicht so haushaltsfähigen, StuPa mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Alle sind bereit zu kandidieren. Nachdem einige kleine Fragen geklärt sind und Yannick noch mal „Haushaltsausschuss für Dummies“ erklärt hat, scheint es endlich losgehen können. Nein, kann es noch nicht. Theo weist noch darauf hin, dass der Haushaltsausschuss auch Beschwerdestelle ist, falls Theo irgendetwas falsch macht. Als ob Theo Fehler macht.
So, jetzt geht es aber wirklich los. Jan ist gewählt. Bennett ist auch gewählt. Dina ist auch gewählt. Annika ist auch gewählt. Uuuund Jonathan ist auch gewählt. Welch Überraschung.
TOP 13 – Wahl der Mitglieder des Medienausschusses Felix erklärt kurz das Verfahren. Für den Medienausschuss haben die moritz.medien zwei Vorschläge, genauso das StuPa, der fünfte Vorschlag kommt von der FSK. Die moritz.medien schlagen Luna und Yannick vor. Luna stellt sich vor. Sie studiert Jura und neben ihrer Arbeit als studentische Rechtsberaterin und bei Greifswald Hilft! möchte sie sich gerne auch noch bei den Medien betätigen, da sie selbst auch viel Medien konsumiert. Yannick muss sich nicht noch mal vorstellen. Luna ist gewählt. Yannick ist auch gewählt.
Das StuPa schlägt Benjamin, Fabian und Lea vor. Alle drei sind bereit zu kandidieren. Nach optischer Begutachtung kommen wir zur Abstimmung. Benjamin wird gewählt. Auch Fabian wird gewählt, Lea aber mit zehn Ja-Stimmen nicht.
Der Vorschlag der FSK wird bei der nächsten Sitzung unterbreitet.
Theo würde gerne den Medienausschuss noch einmal darum bitten, dass er wenigstens mal in diesem Jahr die Protokolle und Dokumente (rechtzeitig) hochlädt.
TOP 14 – Wahl der Prüfer*innen für rechnerische und sachliche Richtigkeit Lukas schlägt Tim vor, der dies auch im letzten Jahr schon gemacht hat. Theo fragt, ob jeder weiß, was das ist. Offensichtlich nicht, er erklärt also. Man schaut sich den Haushalt der Studierendenschaft an. Man sollte gewisse buchhalterische Fähigkeiten und keine Arithmophobie (Angst vor Zahlen) haben. Esther schlägt noch Frederik vor. Tim wird für dieses Amt gewählt.
TOP 15 – Wahl der Kassenprüfer*innen Auch das soll Theo erst mal erklären. Äußerst überaschend muss man die Kassen der Studierendenschaft prüfen. Die einzigen wichtigen und äußerst komplexen Voraussetzungen wären, einen Taschenrechner bedienen zu können, damit man die Kassenzettel auch richtig nachrechnen kann, und Protokolle unterschreiben zu können.
Jan schlägt Frederik vor, dabei verweist Felix aber auf eine Debatte des letzten Jahres, die diesen Vorschlag bereits angezweifelt hatte. Lukas schlägt Jan vor, der möchte aber nicht. Jetzt rührt Theo die Werbetrommel, er würde sogar auch einen Kaffee spendieren! Niclas will auch nicht kandidieren. Lukas schlägt Lina vor. Aber auch sie will nicht. Theo schlägt Annika vor. Auch haben wir kein Glück. Lukas schlägt Benjamin vor. Er möchte ebenso wenig wie die anderen. Lukas schlägt noch Moni vor, die sich quasi eben selbst beworben hat, sie darf aber als moritz.GeFü nicht. Weitere Vorschläge gibt es nicht, der Posten bleibt also erst mal frei. Jan wird gewählt und nimmt die Wahl an.
Jan wirft ein, dass die weitere Person nur Stelli ist und dann auch nur arbeiten muss, wenn Jan krank ist. Lukas stellt einen GO-Antrag auf Wiedereröffnung des TOPs, er möchte Yannick vorschlagen. Yannick stellt sich sogar zur Wahl. Er wird als stellvertretender Kassenprüfer angenommen.
TOP neu 16 – Wahl der studentischen Mitglieder des Aufsichtsrats des Studierendenwerks Dem Präsidium liegen bereits Vorschläge vor. Die lauten wie folgt: Hannes mit Anna als Vertretung und Benjamin mit Theo als Stellvertretung. Hannes wird mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen gewählt. Auch Benjamin wird gewählt. Auch die beiden Stellvertreter*innen werden gewählt. Alle nehmen die Wahl an.
TOP neu 17 – Wahl der studentischen Mitglieder des Kulturausschusses des StuWe Auch hier liegen bereits Vorschläge von Lukas vor. Theo soll sich noch vorstellen. Er hat das Amt schon ein Jahr inne und als Finanzer ist das auch recht sinnvoll. Theo wird angenommen und nimmt die Wahl an.
TOP neu 18 – Wahl der studentischen Mitglieder des Mensaausschusses des StuWe Hier gibt es sechs zu besetzende Plätze (+1?). Die Konzentration lässt langsam nach und wir kommen mit den zu besetztenden Plätzen nicht mehr so wirklich hinterher. Auch die Abstimmung gestaltet sich etwas mühselig.
Die gewählten Personen können im Protokoll nachgelesen werden.
TOP neu 19 – Festlegung der Sitzungstermine der Legislatur Es müssen mindestens die nächsten 3 Sitzungstermine festgelegt werden. Aufgrund der aktuellen Situation werden erstmal nur diese festgelegt. Yannicks Vorschlag wäre, die erste ordentliche Sitzung schon nächste Woche zu machen, da wir inzwischen schon relativ spät dran sind, und danach im zweiwöchigen Rhythmus weitermachen. Es muss noch eine AStA-Struktur beschlossen und anschließend der AStA gewählt werden. Es gab bereits Unterredungen darüber, wie sich der AStA zusammensetzen könnte. Wenn nächste Woche wieder Sitzung wäre, könnte in drei Wochen die AStA-Struktur bekanntgegeben und dann in fünf Wochen der AStA gewählt werden. Lukas möchte gerne die erste Sitzung nach 14 Tagen und die 2. Sitzung nach einer Woche stattfinden lassen, damit würde es bei den fünf Wochen zum neuen AStA bleiben. Yannick übernimmt den Vorschlag.
Die erste ordentliche Sitzung würde dann nach jetzigem Stand am 02.06.2020, die zweite am 09.06.2020 und die dritte am 23.06.2020 stattfinden. Rick überlegt zuerst, den 23.06. zu verschieben, da er da Geburtstag hat, aber wir feiern natürlich alle zusammen hier (mit Abstand). Der Antrag wird angenommen.
TOP neu 20 – Sonstiges Lukas wirbt darum, dass morgen Senatssitzung ist und Beschwerden gerne an die studentischen Senator*innen zu richten sind.
Rick möchte noch die Chance nutzen, um dem AStA und allen anderen Gremien, die momentan trotz der Situation so viel leisten, mal zu danken. Beistimmendes Klopfen! Vielen Dank!
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge. Damit wird die Sitzung um 23.48 Uhr geschlossen.
Wir freuen uns, wieder für euch tickern zu dürfen und hoffen, dass ihr alle gesund bleibt!
Getagt wird um 20 Uhr c.t. im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes.
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”. TOP 2 Formalia – Es folgen kleinere Anpassungen der TOPs. TOP 3 Berichte – Es wird berichtet, was das Zeug hält. TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare. TOP 5 Finanzanträge — 5.1. Erstsemesterwoche Sommer 2020 Rechtswissenschaften — 5.2. Pharmaball 2020 — 5.3. Familienfest 2020 TOP 6 Wahlen AStA – Hier habt Ihr die Möglichkeit, Euch auch spontan für ein freies Referat vorzustellen. Beschreibungen zu den Referaten findet Ihr, wenn Ihr auf das entsprechende Referat klickt. — 6.1. Co-Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit — 6.2. Co-Referat für politische Bildung — 6.3. Referat für Studium und Lehre — 6.4. Vorsitz — 6.5. Co-Referat für Soziales TOP 7 SÄA Finanzordnung (2. Lesung) TOP 8 SÄA StuPa-Geschäftsordnung (2. Lesung) TOP 9 Solidarität mit dem wissenschaftlichen Lehrpersonal TOP 10 Bestätigung Vorsitz AG e-Sports TOP 11 Aufwandsentschädigung Vertretung Co-Finanzreferat TOP 12 Sonstiges
Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker
Gerade sind wir bei 10 Stimmen. Es wird aber fleißig herumtelefoniert, um noch ein paar StuPist*innen zusammenzubekommen. Auch das moritz.Tickerteam ist heute mit einer tickernden Person etwas unterbesetzt. Grüße gehen raus an die anderen, die bereits in der Heimat entspannen oder sich noch mit Arbeit und Prüfungen herumschlagen müssen!
Es ist jetzt 20:15 Uhr, aber wir sind nach wie vor nicht beschlussfähig. Felix ruft noch mal dazu auf, andere StuPist*innen anzuhauen, um wenigstens Stimmübertragungen zu bekommen. Der Sitzungsbeginn wird damit 5 Minuten nach hinten verschoben. Die Hoffnung bleibt.
20:19 Uhr. Wir sind jetzt bei 11 Stimmen, für die Beschlussfähigkeit bräuchten wir 14. Es haben sich zwar noch StuPist*innen angekündigt, die „später“ kommen wollen. Aber was bedeutet „später“?
Fun Fact des Tages, während wir noch warten: Der tropische Pilz Ophiocordyceps macht Zombies aus den Insekten, die sie fressen, und kann ihre gesamten Bewegungen kontrollieren und sie sogar dazu zwingen, sich selbst zu töten, damit die Pilze sich weiter davon ernähren. Interessant.
Wir fangen jetzt an, obwohl wir immer noch nicht genug Stimmen haben, aber wir bleiben weiter hoffnungsvoll.
Es gibt ein paar Änderungen an der Tagesordnung, aber auch das ist gerade eher irrelevant, denn die kann ebenfalls nicht beschlossen werden.
Wir fangen also erst mal mit den Berichten an, um die Zeit zu überbrücken. Es gibt weniger Berichte als sonst, und zu den paar, die es gibt, hat niemand Nachfragen. So wird das nix mit dem Zeit-Überbrücken.
Anna (AStA) entschuldigt sich, dass so wenige Berichte eingegangen sind. Sie hat zwischen einem Berg an Hausarbeiten und Krankheiten vergessen, den anderen noch mal Bescheid zu sagen, und wieder andere AStA-Referent*innen sind entschuldigt. Sie reicht auch noch mündlich einen Bericht nach. Vorbereitungen der nächsten Legislatur, Mails schreiben und beantworten bzgl. des AStA-Vorsitzes etc. Es wurde weiter an Plänen gearbeitet, die es nachfolgenden Referent*innen erleichtern sollen, sich in ihr Amt einzufinden.
Theo hat interessante Gespräche geführt und angefangen, die Jahreshaushaltsrechnung fürs letzte Jahr zu machen. Theo fragt sich außerdem, wie das eigentlich ist mit den Aufwandsentschädigungen und dem Urlaub. Er freut sich auch immer über Geld, aber man muss vielleicht trotzdem mal schauen, ob man mit den fehlenden Leuten reden könnte. Moni (moritz.medien) meint, das kann man nicht so pauschalisieren, jede*r hat mal das Recht auf Urlaub. Theo möchte spezifizieren, dass es ihm nicht um die Leute geht, die mal eben im Urlaub oder in Quarantäne sind, sondern eher um solche, die des öfteren mal fehlen.
Während Dinah eine kleine Rede darüber hält, dass sich die Gremien der HoPo besser vernetzen sollten und auch auf Facebook stärker vertreten sein sollten, trifft Jonas ein – wir nähern uns langsam der Beschlussfähigkeit. Es wird kurz darüber nachgedacht, wie diese Facebook-Aktivität des StuPas aussehen könnte. Es gab schon mal einen Fb-Account, da wurde aber nicht viel mehr gemacht, als Beschlüsse hochzuladen. Dinah meint, das wäre ja schon mal ein Anfang, da nicht alle regelmäßig beim Studierendenportal reingucken. Diese Leute könnte man über Facebook vielleicht besser erreichen, notfalls mit Clickbait-Titeln („Du wirst nicht glauben, was im StuPa passiert ist!“). Warum eigentlich nicht?
Es gibt keine weiteren Berichte, und auch keine Anregungen aus der Studierendenschaft.
Wir fangen trotzdem erst mal mit den Anträgen an, um zumindest darüber sprechen zu können.
Anne vom FSR Medizin hat einen Antrag eingereicht. Es geht um ein Projekt „Breaking the Silence“, das sich mit dem Umgang mit Gehörlosen beschäftigen soll. Hierfür soll ein Sprachkurs in Deutscher Gebärdensprache organisiert werden, von 120 Euro pro Teilnehmer*in, von denen es 11 gibt. Theo hat dazu ein paar Einwände, wegen der Frist zum Antrag, da das besagte Projekt bald stattfindet. Das Projekt geht bis zum 10.06. Theo stellt aber fest, dass man das Ganze auch noch beschließen kann, wenn das Projekt schon läuft. Anne (FSR Medizin) will noch mal wissen, was genau das jetzt bedeutet. Felix fasst zusammen: Auch wenn Yannick gleich noch kommt, und wir dann mit 14 StuPist*innen beschlussfähig sind, ist der Antrag nicht fristgerecht eingegangen. Er müsste zur Sitzung zum 10.04. noch mal eingereicht werden, dann hat das Projekt aber schon angefangen. Also alles etwas schwierig.
Niclas stellt einen GO-Antrag auf Pause, bis Yannick da ist. Wir können aber nicht darüber abstimmen. Also keine Pause.
Felix hat die Anwesenheitsliste vor sich. Er ist etwas verwirrt, dass Michael Wendler da ist. Ist er aber anscheinend nicht, oder vielleicht ist er auch schon wieder verschwunden? „Egal!“
Felix beruft jetzt doch eine Pause ein. Bis um 21 Uhr, in der Hoffnung, dass Yannick bis dahin eingetroffen ist.
21:04
Felix läutet seine Glocke. Er hat gerade eine Nachricht erhalten, dass ein StuPist auf dem Weg ist, dann wären wir mit 14 Stimmen also beschlussfähig. Er schlägt vor, die Anträge schon mal zu besprechen, um nicht noch länger warten zu müssen.
TOP 5.1. Erstsemesterwoche Sommer 2020 Rechtswissenschaften Der Antragsteller stellt den Antrag vor. Da es dieses Jahr keine Erstiwoche im SS geben wird, hat er selbst eine Erstiwoche durchorganisiert, damit auch die Leute, die zum SS anfangen, das ganze Programm mitmachen können – Ersti-Begrüßung mit Erstitüten, Stadtführung, Leute kennenlernen. Einige Veranstaltungen, wie die abendlichen Parties, sind für alle geöffnet, hauptsächlich soll das Ganze aber an die Jura-Studierenden gerichtet sein. Das Geld, was beantragt wird, ist unter anderem für Verpflegung, Erkennungs-Kleidung und die Tüten gedacht. Theo gibt eine generelle Einschätzung als AStA-Finanzer. Das Projekt ist grundsätzlich förderfähig, aber seiner Meinung nach nicht förderwürdig, da Projekte eigentlich der ganzen Studierendenschaft zugänglich sein sollten. Für solche Projekte sollte die Fachschaft aufkommen. Das ist auch schon passiert, aber es gibt da noch einige organisatorische Unklarheiten. Theo würde sich deshalb gerne noch mal mit dem FSR kurzschließen. Dinah als Vertreterin des Haushaltsausschusses gibt ebenfalls eine kurze Einschätzung. Der Antrag wurde als förderungswürdig befunden. Auch sie räumt ein, dass ein solcher Antrag Sache des FSRs wäre, aber da der Antragsteller versichert hat, dass es unmittelbaren Kontakt u.a. zum Studierendensekretariat gab, die das Projekt unterstützen.
In der Zwischenzeit ist Yannick wie ein Blitz hinein gesaust.
Jonas hat ein paar Nachfragen zu dem Antrag. Er ist sich nicht sicher, ob man das Ganze unterstützen sollte, da der FSR Jura selbst den Antrag intern abgelehnt hat und die Ersti-Veranstaltungen trotzdem (zum größten Teil) nur für Jura-Studierende zugänglich sein soll. An dieser Stelle bezieht der FSR Jura selbst Stellung. Einige der im Antrag eingeplanten finanziellen Mittel hielten sie nicht zwingend für relevant (zum Beispiel die eingeplanten Hoodies für die Tutor*innen), zumal das auch für die WSP-Mittel des FSRs eine hohe Summe gewesen wäre. Theo hält etwas bezüglich eigener FSR-Mittel (neben den WSP-Mitteln) und Förderungsrichtlinien dagegen. Er möchte noch mal genau nachfragen, warum der FSR den Antrag von ELSA (The European Law Students‘ Association, zu dem der Antragsteller auch gehört) nicht fördern will und stattdessen fordert, dass der Verein das evtl. aus eigener Kasse bezahlen könne.
Frederik möchte noch mal wissen, wie es sein kann, dass der FSR das Projekt einerseits gut finden kann, und es andererseits nicht fördern möchte. Der Antragsteller antwortet, dass er mit dem letzten FSR Jura Mails geschrieben hat, in denen dieser sich dem Projekt gegenüber positiv geäußert hat. Tim (der besagte ehemalige FSR-Jura Mensch, mit dem Jonathan, der Antragsteller, Mail-Verkehr hatte) hält dagegen. Er ist laut eigener Aussage zwar nicht mehr der Jüngste, hat das alles aber ein wenig anders in Erinnerung. Er hat damals der geplanten Erstiwoche nicht zugesagt. Er hat zwar vorgeschlagen, dass, sollte es eine Jura-Erstiwoche geben, eine Kooperation mit ELSA hätte stattfinden können. In diesem Fall sei aber keine Kooperation von ELSA mit dem FSR gesucht worden seien. Es gab sogar Verunsicherung darüber, ob jetzt zwei Jura-Erstiwochen existieren sollen.
Jonathan hat die Mails rausgesucht und fasst sie kurz zusammen. Er beruft sich in seinen vorigen Aussagen auf Hyperbeln, mit denen er den Tatbestand einfach überspitzt darstellen wollte (linguistisch etwas fragwürdig, aber nachvollziehbar).
Jonas stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redner*innenliste.
Antonia (FSR Jura) erklärt noch mal, dass auch der FSR Jura selbst Erstiveranstaltungen geplant hat (Frühstücke, Grillen etc.). Da jetzt ELSA und der AStA auch zum Beispiel Stadtführungen geplant haben, wurde das jetzt erst mal nicht eingeplant, damit sich da nichts überschneidet und die Erstis nicht verwirrt sind.
Yannick fasst noch mal die Situation zusammen. Ihm wäre wichtig, dass die geplanten Veranstaltungen miteinander abgesprochen und evtl. zu einer kooperativen Veranstaltung zusammengefasst werden könnten. Tim stimmt Yannick zu, auch er hält eine gut organisierte, gemeinsame Veranstaltung für sinnvoll und am besten für die Studierenden. Aber der FSR Jura hält einige der beantragten Mittel (u.a. die bereits erwähnten Hoodies und die Getränkekosten) nicht für notwendig, und hat auch bereits damals schon das Gefühl gehabt, dass hier evtl. eine parallele Gegen-Veranstaltung zur Erstiwoche des FSRs geplant wäre.
Felix (AStA) will sich Yannick anschließen. Ersti-Veranstaltungen sind toll. Auch er plant gemeinsam mit der FSK derzeit Veranstaltungen, die neben den universitären Veranstaltungen stattfinden können. Ein derzeitiges Problem sieht er aber im Corona-Virus, wodurch ohnehin noch nicht klar ist, wie viel überhaupt stattfinden kann. Darüber hinaus hält er auch ELSA-Tüten nicht für notwendig, aber er plädiert definitiv ebenfalls für Ersti-Veranstaltungen.
Theo entschuldigt sich, dass er bei der Weiterleitung des Finanzantrags einen Fehler gemacht hat, der natürlich nicht dem Antragsteller zur Last gelegt werden soll. Darüber hinaus hält er es für sehr schade, dass sich hier engagierte Personen auf allen Seiten die Köpfe einschlagen, obwohl sie sich doch alle einig sind, dass es Veranstaltungen geben sollte. Mehr Ersti-Veranstaltungen sind doch immer gut, und das ist die ganze Zeit der Diskussion auch nicht wert.
Es gibt keine ÄA, also kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Dabei stellt Felix fest, dass Frederik schon die ganze Zeit Fabians Stimmübertragung hatte, was er dem Präsidium aber nicht mitgeteilt hat. Da hätte Yannick also gar nicht hierher flitzen müssen.
Mit 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde der Antrag leider abgelehnt.
Weil die Antragstellenden von 5.2 (dem Pharmaball) nicht da sind, kommen wir gleich zu 5.3, dem Antrag zum Familienfest. Die beiden Antragstellerinnen kommen aus dem Büro der Gleichstellungsbeauftragten und vom Familienservice. Sie stellen das Projekt einmal kurz vor. Das Familienfest wird jetzt schon zum 5. Mal ausgetragen. Es wird auf dem Innenhof des IBZ (dem Internationalen Begegnungszentrum) stattfinden und soll Studierenden mit Kindern die Möglichkeit bieten, den Familienservice kennenzulernen, sich miteinander zu vernetzen und auszutauschen und einfach eine gute Zeit haben zu können. Das Geld wird u.a. für Musik, Verpflegung und Kinderschminken gebraucht. Im Großen und Ganzen ist es der gleiche Aufwand wie in den letzten Jahren.
Felix (AStA) war letztes Jahr dabei, und fand das Fest toll, auch wenn es leider etwas ins Wasser gefallen ist.
Im Gegensatz zum vorigen Finanzantrag sind wir dieses Mal fix und kommen nach nicht viel Diskussion zur Endabstimmung. Mit 14 Ja-Stimmen wird der Finanantrag einstimmig angenommen. Ja, auch mit Frederiks doppelter Stimme sind es nur 14. Gut, dass Yannick geflitzt ist.
Wir kommen zu den AStA-Wahlen, für die es keine Bewerbungen gibt. Felix will sich aber initiativ auf das Referat des AStA-Vorsitzes bewerben. Es ist zwar nicht wirklich gewünscht, aber Felix (StuPa) fordert Felix (AStA) trotzdem noch mal auf, sich vorzustellen. Felix (AStA) tut das. Er war ja bereits kommissarischer Vorsitz und würde das Amt jetzt offiziell übernehmen. Theo betont noch mal, bevor abgestimmt wird, wie bedeutsam jede Stimme ist. Immerhin sind 14 Stimmen da, und wir brauchen 14, damit Felix das Referat übernehmen darf. Dinah hat das letzte Mal im Oktober Wahlhelferin gemacht, sie ist also etwas aus der Übung.
Mit 12 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen wird Felix leider nicht angenommen. Jonas möchte einen GO-Antrag stellen, den TOP noch mal aufzumachen, Yannick hält es aber nicht für sinnvoll, so lange zu wählen, bis einem das Ergebnis passt. Alle Anwesenden wussten, dass alle Stimmen gebraucht werden, diejenigen, die dagegen gestimmt haben, haben das also aus freien Stücken gemacht.
Der GO-Antrag von Jonas wird aber trotzdem angenommen.
Anna (AStA) wirft ein, dass Felix (AStA) gerade sowieso nicht viel zu tun hat, weil Corona ihm das Organisieren von Veranstaltungen erschwert. Niclas möchte sagen, dass man Felix wählen sollte, aber er drückt es etwas kompliziert mit doppelter Verneinung aus, sodass auch bei nochmaliger Wiederholung alle verwirrt sind. Es ist aber auch spät, wir entschuldigen uns.
Es gab eine Veränderung des Wahlergebnisses. Eine der Nein-Stimmen scheint sich umentschieden zu haben. Dieses Mal waren es zumindest 12 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Jonas stellt einen GO-Antrag, den TOP noch mal zu eröffnen. Yannick droht an, dann nach Hause zu gehen.
Theo stellt einen GO-Antrag. Wir unterbrechen die Sitzung, um kurz herauszufinden, ob man jetzt im 2. oder im 3. Wahlgang die Mehrheit der Stimmen braucht. In der Pause wird eifrig überlegt, ob wir jetzt noch mal wählen können.
22:26
Felix erklärt noch mal die gesetzliche Grundlage. Es wird jetzt erst mal der kommisarische Vorsitz von Felix in einer offenen Wahl bestätitgt. Er wird angenommen, womit Felix (StuPa) sich morgen zusätzliches Treppenlaufen sparen kann.
Jonas findet es „verwunderlich bis dreist“, dass die Wahl von Felix jetzt klappt, und vorher nicht.
Wir fahren also endlich fort. TOP 8 und 9 werden auf die nächste Sitzung verschoben. Da dann aber eine neue Legislatur begonnen hat, verfällt der Antrag dann.
Felix schlägt vor, auch TOP 9 Solidarität mit dem wissenschaftlichen Lehrpersonal zu verschieben, weil Sandra als Antragstellerin heute nicht da ist. Jonas übernimmt den Antrag aber.
Dinah wirft ein, dass es sinnvoll wäre, über das Thema noch mal außerhalb einer StuPa-Sitzung in einem anderen Rahmen zu reden, weil es da durchaus noch viel mehr Redebedarf gäbe. Theo schließt sich daran an, und schläfgt vor, den Antrag an den AStA zu überweisen mit der Aufforderung eine AG einzurichten. Jonas hält das für eine gute Idee, möchte aber auch, dass der Antrag jetzt schon beschlossen werden soll. Dinah fügt an, dass es wichtig ist, dass Solidarität gezeigt wird, und dass das jetzt geschieht, aber sie fürchtet, dass sich der Antrag so, wie er jetzt steht, im Nichts verläuft. Niclas würde es aber schade finden, noch einen Antrag mehr in die nächste Legislaturperiode zu übernehmen. Wenn es noch ÄA zum Beispiel von Seiten des AStAs gibt, kann man die ja jetzt einbauen. Es gibt ein paar Verunsicherungen, ob man den Antrag jetzt beschließen und auf der nächsten Sitzung noch einen weitereführenden Antrag (zum Beispiel zur Gründung einer AG) stellen oder den Antrag insgesamt gleich verschieben solle.
Es wird mit ein paar ÄA ein wenig im Antrag herum gekürzt. Danach wird der Antrag einstimmig angenommen.
TOP 10 Bestätigung Vorsitz AG e-Sports Der ehemalige Vorsitzende ist zurückgetreten, die neu gewählte Vorsitzende Juliana soll bestätigt werden. Yannick ist nicht so zufrieden mit der Tatsache, dass Juliana nicht anwesend ist, um sich vorzustellen. Sie hat aber morgen früh ein Praktikum, also ist ihre Abwesenheit verständlich. Juliana wird mit einer Enthaltung in ihrem Amt bestätigt.
TOP 11 Aufwandsentschädigung Vertretung Co-Finanzreferat Theo soll für sein Amt als Vertretung des Co-Finanreferats entsprechend entlohnt werden. Es gibt ein paar Verwirrungen, wer jetzt wen wann vertreten hat und für was bezahlt werden muss. Es wird namentlich abgestimmt. Theos Aufwandsentschädigung wird einstimmig angenommen. Anschließend wird auch noch mal über Felix und Anna (AStA) abgestimmt und die jeweiligen Aufwandsentschädigungen. Ebenfalls einstimmig. Alle bekommen ihr Geld, juchu!
Wir kommen also zum TOP 12 Sonstiges Theo muss unsere Zeit beanspruchen, was ihm sehr leid tut, um ein paar Meinungsbilder einzuholen. Beim ersten Meinungsbild geht es um Geld, dass von den FSRs jedes Jahr noch übrig bleibt. Theo schlägt vor, die Hälfte davon wieder in die Kasse der Studierendenschaft zu überführen, außer natürlich, wenn die FSRs einen dringenden Antrag stellen, dass sie noch was Wichtiges besorgen müssen. Yannick sieht dabei das Risiko, dass sich die FSRs dann genötigt fühlen könnten, das Geld am Ende des Jahres noch schnell auszugeben, damit nichts verloren geht, und sich dann evtl. unnötige Dinge davon kaufen. Prinzipiell findet er die Idee aber gut. Jonas fragt nach, wie oft so ein Kassenüberschuss bereits aufgetreten ist. Theo meint, er hat die genauen Zahlen nicht im Kopf, aber im Großen und Ganzen nimmt es schon zu. Das Meinungsbild fällt positiv aus.
Theo fordert ein zweites Meinungsbild. Es geht um den Förderentscheidungsbetrag anzuheben, um die Sitzungen zu entlasten. Der liegt im Moment bei 150 Euro (heißt, bei Anträgen, die darüber liegen, reicht die Entscheidung der*des AStA-Finanzer*in allein nicht mehr und das StuPa muss gefragt werden). Er gibt als Beispiel die beiden heutigen Anträge an (also die ELSA-Erstiwoche und das Familienfest), bei denen er sich genauso entschieden hätte wie das StuPa. Yannick meint, er hat prinzipiell nichts dagegen, den Betrag anzuheben, und er würde die Entscheidung Theo auch zutrauen. Was er aber für sinnvoller halten würde, wäre wenn für Anträge unter einem bestimmten Wert erst einmal der Haushaltsausschuss gefragt werden könnte (so würde auch der Haushaltsausschuss wieder attraktiver gemacht werden). Marianna findet die bisherigen 150 Euro eigentlich gut. Sie ist auch froh, dass dadurch bei solchen Anträgen wie dem heutigen von der Erstiwoche erst einmal die Meinungen der anderen StuPist*innen gehört werden können. Frederik möchte darauf hinweisen, dass man die Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen sollte. Die Entscheidung darüber wird sowieso nicht mehr beim StuPa der jetzigen Legislatur liegen.
Damit sind Theos Meinungsbilder erst mal durch.
Frederik gibt ein kleines persönliches Statement ab, weil er in der nächsten Legislatur nicht mehr dabei sein wird. Er bedankt sich bei allen, auch für die Eindrücke, die er gewinnen durfte. Jonas schließt sich an. Auch er wird beim nächsten Mal nicht mehr mit dabei sein. Niclas stimmt ebenfalls ins Bedanken mit ein. Er findet es auch traurig, dass gerade einige der StuPist*innen, die gehen müssen, zu denen gehört haben, die oft und regelmäßig anwesend waren.
Theo bedankt sich auch. Er ist zwar beim nächsten Mal noch dabei, freut sich aber, dass er vom Parlament dieser Legislatur einstimmig angenommen wurde.
Rick (in der nächsten Legislatur noch dabei) fragt zum Hoffest nach. Felix kann dazu leider erst mal keine positive Auskunft geben. Er ruft außerdem dazu auf, bitte kein Desinfektionsmittel aus der Uni, zum Beispiel (wie bereits geschehen) aus der Bib zu klauen.
Auch Dinah möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Es war ihre liebste Legislatur, auch wenn sie sich manchmal geärgert hat. Sie hatte viel Spaß, sonst hätte sie heute auch keine selbst gebackenen Kekse mitgebracht.
Jonas dankt auch noch mal dem ganzen Präsidium. Felix bedankt sich zurück.
Felix schließt die Sendung und schickt uns alle mit einem wunderschönen romantischen „Time To Say Goodbye“ nach Hause. So viel Liebe hier. Auch von uns noch mal ein allgemeines Danke. Bis zur nächsten Legislatur!
Getagt wird um 20 Uhr c.t. im Hörsaal der Wirtschaftswissenschaften (Loefflerstr. 70).
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”. TOP 2 Formalia – Es folgen kleinere Anpassungen der TOPs. TOP 3 Berichte – Es wird berichtet, was das Zeug hält. TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare. TOP 5 Finanzanträge TOP 6 Wahlen AStA – Hier habt Ihr die Möglichkeit, Euch auch spontan für ein freies Referat vorzustellen. Beschreibungen zu den Referaten findet Ihr, wenn Ihr auf das entsprechende Referat klickt. — 6.1. Co-Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit — 6.2. Co-Referat für politische Bildung — 6.3. Referat für Studium und Lehre — 6.4. Co-Referat für Soziales TOP 7 SÄA Finanzordnung (2. Lesung) TOP 8 SÄA StuPa-Geschäftsordnung (2. Lesung) TOP 9 Info-Top 24h-Vorlesung – Nachdem sich die Diskussion um die 24h-Vorlesung auf der letzten StuPa-Sitzung so zugespitzt hat, dass Esther von ihrer Position als AStA-Vorsitzende zurückgetreten ist, wird das Thema heute noch einmal aufgegriffen. TOP 10 Aufhebung Beschl.-Nr.2019-29/127 TOP 11 Artikel webmoritz. TOP 12 Finanzen der Fachschaft Zahnmedizin TOP 13 Anwesenheit LKS (Landeskonferenz der Studierendenschaften) TOP 14 Solidarität mit dem wissenschaftlichen Lehrpersonal – Die Universität Greifswald möge sich mehr für ein gleichberechtigtes und familienfreundliches Studien- und Arbeitsumfeld an unserer Uni einsetzen. TOP 15 Sonstiges
Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker
Es ist Punkt 20:15 und Felix läutet die Glocke. Er begrüßt uns alle herzlich zur 2. außerordentlichen Sitzung der Legislatur. Das Protokoll der nächsten Sitzung ist online einsehbar. Frederik bedankt sich noch mal für unsere Zusammenfassung seiner Stellungnahme zum Ende der letzten Sitzung.
Theo möchte gerne TOP 12 in einzelne Unter-TOPs untergliedern – 12.1 Finanzen der FSR, 12.2 Finanzen der FSR Zahnmedizin. Dadurch heißen TOP 12 und 12.1 jetzt fast gleich. Theo meint, das wäre ein Übel, was wir eben jetzt tragen müssen. Die geänderte TO wird angenommen.
TOP 3 Berichte Das Präsidium berichtet, dass sich Aliya und Felix Z. heute zur Sitzung abgemeldet haben (liebe Grüße von uns hier!). Jan berichtet, dass vor Kurzem ein Foodle für die Sitzung der AG Struktur herumgegangen ist. Auf der Sitzung soll die neue AStA-Struktur besprochen werden, die in der neuen Legislatur die bisherige ersetzen soll.
Felix ergänzt noch kurz, dass wir mit 15 StuPist*innen mit einfacher Mehrheit beschlussfähig sind.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft Es gibt keine Fragen oder Anregungen aus der Studierendenschaft.
TOP 5 Finanzanträge Es gibt keine.
TOP 6 Wahlen AStA Es gibt keine Bewerbungen für eines der AStA-Referate. Auch keine Initiativbewerbungen. Felix weist darauf hin, dass das AStA-Referat Vorsitz jetzt auch ausgeschrieben ist, allerdings noch nicht lange genug, um hier darüber abzustimmen. Auf der nächsten Sitzung sollte es dann so weit sein.
TOP 7 Satzungsänderungsantrag Finanzordnung (2. Lesung) Wir sind nicht genug Leute, daher wird der TOP nach hinten verschoben, falls noch Menschen kommen. (Friends, übertragt Eure Stmmen oder kommt vorbei!) TOP 8 kann dementsprechend auch nicht behandelt werden.
Damit sind wir nach knapp 5 Minuten schon bei TOP 9, dem Info-Top zur 24h-Vorlesung.
Felix hält eine emotionale Ansprache. Er war im falschen TOP und wiederholt das sicherlich später noch einmal. Er stoppt und bittet Anna (AStA, StuPa-Anna ist heute nicht da) als Vertretung für Felix (kommissarischer AStA-Vorsitz) darum, den TOP kurz einzubringen. Anna berichtet, dass beschlossen wurde, die Veranstaltung nicht mehr am 8. Mai stattfinden soll. Sie ist abgesagt. Wahrscheinlich wird sie dann wieder im November stattfinden. Die Verschiebung liegt vor allem an der Kurzfristigkeit und daran, dass wir keine Referent*innen finden können. Frederik fragt, ob Anna kurz erklären könnte, wie es zu dieser Entscheidung kam. Anna erklärt, dass Liliya und Felix (AStA) sich nach der letzten StuPa-Sitzung kurzgeschlossen haben. Liliya hat von sich aus gesagt, dass sie nur ungern in diesem Streit weiter die Veranstaltung durchzuführen. Jonas M. (moritz.medien) fragt, ob es ggf. auch möglich ist, jemanden anders zu finden, der die Veranstaltung (im Mai) organisieren könnte. Anna (AStA) denkt, dass es nicht möglich ist, so kurzfristig jemanden zu finden, da es für eine Person schon zu viel Arbeit sei. Aber es soll keine Absage für die Veranstaltung sein. Felix wirft ein, dass ein Rücktritt im StuPa eingebracht werden muss. Er wird aber von Anna korrigiert, dass Niko nur seine Vakanz abgeben möchte. Felix meint, dieses im StuPa anzuzeigen wäre trotzdem „ganz nett“. Marianna fragt, ob den Referent*innen (24h-VL) schon abgesagt wurde. Anna meint, dass das nächste Woche erledigt wird. Theo wirft noch ein, dass es nicht so viele Leute gibt, die Schlange stehen, sich beim AStA zu engagieren. Das lässt auch vermuten, dass es keine kurzfristige Beauftragung geben wird. Tim fragt noch, ob die Uni bereits von der Verschiebung des Termins informiert wurde. Anna meint, dass das noch passieren soll.
TOP 10 Aufhebung Beschluss Nr. 2019-29/127 Der Beschluss zur Verschiebung der 24h-Vorlesung soll nach der Beanstandung durch das Justitiariat aufgehoben werden. Alle dürfen die Beanstandung noch mal lesen – ob alle mitkommen, lässt sich von hier vorne nicht erkennen. Sandra hat einen Wortbeitrag, sie möchte noch einmal genau nachlesen. In der Beanstandung ist beschrieben, dass StuPa und AStA strkt zu trennen sind. Sie versteht das nicht, weil dann ja „alle studentischen Organe“ keinen Sinn ergeben würden. Jonas (moritz.) findet die Beanstandung auch schwierig, da es bei einigen Themen wie der Positionierung gegen Rassismus schon möglich sein sollte, dass das StuPa in die Arbeit des AStAs eingreifen kann. Bei einigen Themen, wie die Positionierung gegen Nazis sollte das schon gegeben sein. Felix erklärt, dass es eine Aufforderung von Herrn Wehlte gab zu begründen, warum der Beschluss laut Auffassung des StuPas rechtmäßig ist. Seine Auslegung der entsprechenden Stelle in der Beanstandung ist, dass es hier nur um die gültige Rechtsmeinung geht, nicht um die konkrete politische Meinung eines einzelnen universitären Organs. Sandra möchte noch hinzufügen, dass jede Meinung, die von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedeckt ist, Haltung beziehen darf. Sie findet es daher fragwürdig, wenn demokratisches Engagement an der Stelle behindert wird. Theo findet, dass die Diskussion schon weit von der Beanstandung weg geht. Es gehe um geltendes Rechts und es finde sich auch eine Rechtsbehelfsbelehrung am Ende, was es zu tun gäbe.
Rick findet es nicht so zielführend, mit dem Grundgesetz zu argumentieren, das erkläre nicht, warum der Termin letzten Endes verschoben wurde. Felix fasst noch mal Ricks Aussage zusammen. Zudem hält er eine philosophische Interpretation geltenden Rechts und Ricks eben getroffener Aussage. Rick sieht das Problem nicht. Es ist einfach die individuelle Entscheidung jedes Menschen, was er*sie für wichtiger hält. Theo stellt einen GO-Antrag auf Zurück zur Sache. Jonas (moritz.) findet, dass das Thema trotzdem geklärt werden muss. Sandra erklärt nochmal, dass es in ihrem Antrag um Erinnerungspolitik geht, die gerade in der aktuellen Zeit wichtig ist. Die Wissenschaft hat keine Haltung – die Wissenschaftler*innen und auch die Studierenden können eine haben. Sie endet ihre Ansprache mit der Bemerkung, dass sich die Anwesenden der Demokratie zu sicher seien.
Kurzer abstract der letzten 7 Minuten: Es liegt ein Antrag vor, der einen Beschluss aufhebt, der (unabhängig von der Beschlusslage im StuPa) schon erfüllt wurde. Die Rechtsauffassung der Universität (Rechtsaufsicht der Studierendenschaft) sagt, dass der Beschluss formal (nicht inhaltlich!) rechtswidrig ist. Wir diskutieren nun über das Grundgesetz und eine Erinnerungskultur.
Felix kommt immer noch nicht auf Ricks Argument mit dem Grundgesetz klar. Rick erklärt sich noch mal. Tim weist noch mal darauf hin, dass der Anlass der Veranstaltung in Demmin nichts mit der Beanstandung zu tun hat – die wäre genau so geschrieben worden, wenn es eine Veranstaltung gegen Links oder eine fürs Blümchenpflücken wäre. Er empfiehlt dann, Widerspruch einzulegen und betont noch einmal, dass es nicht um die politische Einstellung geht. Anna betont, dass die Veranstaltung ohnehin bereits abgesagt wurde. Politisches Engagement in allen Ehren, aber die Diskussion ist eh nicht mehr so notwendig. Sandra sagt, dass wir nicht mitschreiben sollen. #DankeGGArt5 #Pressefreiheit Sandra sagt, dass das zwar formale Aspekte der Beanstandung seien – diese formalen Aspekte aber die inhaltliche Seite torpedieren.
Niclas stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Redner*innenliste. Jonas (moritz.) findet die Diskussion schon wichtig. Frederik fasst noch einmal die formale Seite der Beanstandung zusammen. Er vergleicht das mit Bund-Länder-Entscheidungen. Theo meint, dass das hier eine rein theoretisch-abstrakte Frage ist.
Es gibt keine Änderungsanträge. Jonas beantragt eine namentliche Abstimmung. Mit 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
TOP 11 Artikel webmoritz. Jetzt kommt nochmal die Ansprache von Felix. Bei dem TOP geht es um einen Artikel auf unserer Seite: https://webmoritz.de/2020/02/11/asta-vorsitzende-zurueckgetreten/ Einer der Kommentare sei unwürdig, Felix möchte ihn nicht wiederholen. Die Debattenkultur, so auch dieser Kommentar, arten aus. Eine Stellungnahme wurde an den Medienausschuss weitergeleitet. Lukas, der von dem Kommentar direkt betroffen war, erklärt dass er für persönliche Kritik zur Verfürung steht, findet aber dass diese Art nicht akzeptabel ist. Auch weil Kommentare im Internet ewig bleiben können. Julia erklärt noch einmal, dass die Redaktion den Kommentar gelöscht hat, weitere Begriffe aus den anderen Kommentaren ebenfalls entfernt wurden und dass der webmoritz. nun an einer Netiquette arbeitet, um solche Fälle in Zukunft besser einschätzen zu können.
Esther bedankt sich bei den moritz.medien, wie die Sache gehandhabt wurde und dass eine Netiquette erstellt werden soll. Felix möchte auch noch einmal dazu Stellung beziehen. Er hat auf anderen Plattformen Anfeindungen erlitten und sich mittlerweile eine dicke Haut wachsen lassen. Er weiß, dass er weder Dispot noch stalinistisch ist, das betont er auch immer wieder. Er will sich auch Lukas anschließen – wenn es Probleme gibt, geht doch gerne zu den StuPa-Sprechzeiten oder meldet euch per Mail.
Der TOP wird geschlossen.
TOP 12.1 Fachschaftsfinanzen allgemein Theo sagt, dass eigentlich alle Fachschaften wieder konstituiert sein müssten. Mal wieder klappen die Übergaben in den FSR nicht. Viele sind offensichtlich nicht bereit, ihr Wissen weiterzugeben. Es gibt weniger als die Hälfte der Haushaltspläne der Fachschaften, was eine Auszahlung von Mitteln eigentlich unmöglich macht. Es gebe wohl auch Fachschaften, die es nicht schaffen, innerhalb von vier Monaten ihre Kassenblätter abzugeben. Der Kontakt kommt an vielen Stellen wohl nur über die geschäftsführenden Direktor*innen zu Stande.
Heute wurde die Rücklage der Fachschaften berechnet, und sie übersteigt das Maximum. Die Studierendenschaft muss sich ein Verfahren überlegen, wie damit umgegangen werden soll. Diana war mal für ihren FSR für die Finanzen zuständig und wünscht sich einen Workshop für Dummies. Theo berichtet, dass es in der Regel Schwierigkeiten bei der Übergabe an die nächsten Generationen gibt. Außerdem sind die existierenden Workshops nicht gut besucht. Diana fand „ihren“ eigentlich ganz gut besucht und denkt dass die Workshops mit einem einfacheren Niveau anfangen sollten. Dann würden auch mehr kommen. Theo findet, dass die Arbeit eigentlich auch einfach mit Exceltabellen gemacht werden können, wenn das Addieren zu schwer sein sollte.
Lukas möchte was sagen, darf aber nicht direkt, weil er als normaler Mensch und nicht als Wahlleiter sprechen will. Anna spricht in der Thematik auch noch mal über Barauszahlungen, bei denen es massive Probleme mit der Abholung und Kommunikation von Seiten der Fachschaftsräte gab. Sie plant gerade Ende April einen StuPa/AStA/FSR-Workshop einzurichten, auf den sie an dieser Stelle hinweisen will. Theo möchte nochmal was zu Barauszahlungen sagen: wir könnten den bargeldlosen Umgang mit Finanzen vielleicht auch von anderen Universitäten lernen, die das schon erfolgreich schaffen. Lukas geht auf das ein, was Diana gesagt hat. Die Information darüber könnte man auch im Studierendenportal verankern. Generell könnte man darüber nachdenken, FSR-Finanzen auf lange Sicht wieder in den AStA zu überführen.
Jetzt wird sich noch ein bisschen darüber ausgetauscht, dass sich nicht alle in der HoPo (FSR und noch mehr) belehren lassen. Dinah findet die Idee von einer zentralisierten Organisation der Fachschaftsfinanzen nicht nur positiv, weil es die Verantwortung der Fachschaften ist, sich um ihre Finanzen zu kümmern. Lukas möchte mit der Stelle nicht die Autonomie der FSR einschränken, sondern einfach nur eine Instanz schaffen, die auch auf die Einhaltung der Vorschriften achtet. Dinah bedankt sich für Lukas‘ ausführliche Erklärungen. Jetzt hat sie ein besseres Verständnis der Angelegenheit. Jonas wirft noch mal ein, dass zusätzlich zu der Professionalität im AStA auch die Kommunikation mit den Fachschaften verbessert werden muss. Er fragt, ob da schon etwas gemacht wurde. Theo sagt, dass er auf der FSK regelmäßig die Finanzen thematisiert. Das Problem besteht auch darin, dass nicht alle Fachschaftsräte zur FSK kommen und auch ihre Sitzungstermine nicht ankündigen. Er schildert sehr anschaulich seine Probleme, wenn er sich mit manchen FSRs in Kontakt setzen will. Leider kann er aber kein Telegramm schicken, und Brieftauben ist auch eher schwierig.
Er geht noch mal auf die Eigenständigkeit der Fachschaftsräte ein. Dieser Passus ist kein Landeshochschulrecht, sondern steht nur in unserer Satzung.
TOP 12.2 Finanzen der Fachschaft Zahnmedizin Theo möchte die Hochschulöffentlichkeit ausschließen. Bis gleich!
21:52
Die Hochschulöffentlichkeit wird wiederhergestellt. Bisher wird sich standhaft geweigert uns mitzuteilen, wie sich dieser Ausschluss gerechtfertigt hat.
Vor TOP 13 Anwesenheit LKS machen wir jetzt aber erstmal Pause.
22:03 Uhr. Wir machen weiter. Anna sagt, dass es zwei LKS-Hauptdeligierte und zwei Stellvertreter*innen von unserer Uni gibt. Andere Universitäten kommen in der Regel mit allen Delegierten und anderen Interessierten aus der Hochschulpolitik. Unsere Studierendenschaft schafft das nicht. Es ist ihr mittlerweile schon fast peinlich, jedes Mal allein unsere Studierendenschaft zu vertreten, weil Leute, die das Mandat angetreten haben, nicht kommen. Sie versteht, dass es zeitaufwendig ist, und manchmal Klausuren / Hausarbeiten … dazwischenkommen können. Aber sie ist auch Studierende und schafft es trotzdem. Sie möchte den Menschen nahelegen, ihr Mandat zu Gunsten von engagierteren Studierenden abzugeben, damit wenigstens drei Personen fahren können.
Felix gibt eine Information darüber, wer genau ordentliche*r Delegierte*r ist (Anna und Niklas). Er hält es für sinnvoll, einen Verteiler einzurichten, damit Stellvertreter*innen informiert werden, wenn die Delegierten nicht können. Anna (StuPa) ist stellvertretende Delegierte. Sie sagt, dass sie bisher leider nie die Zeit hatte, ist aber bereit ihr Mandat abzugeben. Sie hat es auch nur deswegen, weil sich damals keine andere Person gefunden hat. Niclas würde sich bereiterklären, wenn Anna (StuPa) ihr Amt abgeben würde, stellv. Delegierter zu werden. Anna (AStA) erklärt noch mal, dass sie niemanden angreifen wollte, sondern ein Plädoyer für eine bessere Anwesenheit aus Greifswald halten. Niklas unterstreicht alles, was Anna gesagt hat. Er würde zur nächsten Legislatur auch von seinem Mandat zurücktreten und „schämt“ sich, dass er es so selten geschafft hat, zu den LKS-Sitzungen zu kommen. Er betont, wie wichtig das Gremium ist. Man müsste die Kommunikation innerhalb der Delegierten und stellv. Delegierten verbessern. Jan möchte einen neuen TOP hinzufügen, dass auch Greta (die ebenfalls stellv. Delegierte ist, aber sich seit Langem nicht mehr gemeldet hat) ihr Mandat entzogen wird, damit es für jemand anderes frei wird. Zwischendurch gibt es noch kurz Verwirrung, ob es einen datenschutzkonformen Instantmessenger gibt, der verwendet werden kann, damit sich die LKS-Delegierten besser untereinander absprechen können. Es gibt ihn übrigens.
TOP neu: Aufhebung des Beschlusses 2019-27/20 (Wahl von Greta als stellv. Vertreter*in in der LKS) Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Anna (StuPa) tritt schnell per Mail offiziell zurück, damit neu gewählt werden kann. Die Neuwahlen geht jetzt noch nicht (wären erst morgen möglich). Die nächste LKS-Sitzung ist wahrscheinlich am 27.03. Man könnte die Wahl also auf der nächsten StuPa-Sitzung machen. Jetzt, da das Datum für die nächste LKS-Sitzung bekannt wird und Niklas da nicht kann, tritt er auch zurück.
Der GO-Antrag, dass neue Delegierte gewählt werden, wird angenommen. Marianna schlägt Diana als neue Delegierte in der LKS vor. Niklas macht noch einmal darauf aufmerksam, wie wichtig die Mandatswahrnehmung ist. Es gibt noch ein bisschen Hin und Her zwischen Diana und Niclas. Niclas steht nun erst mal nicht mehr zur Wahl. Diana steht nun nicht mehr zur Wahl, dafür steht nun wieder Niclas zur Wahl. Wir sind nicht verwirrt, sondern geben nur die Debatte wieder.
Anna schlägt für Anna Diana vor und für Niclas Jonas. Esther schlägt Rick für Niclas vor. Jonas ist das jetzt „zu dumm“. Er tritt von der Kandidatur zurück. Es geht jetzt also nur noch um Rick.
Diana wird bei einigen Enthaltungen gewählt. Sie nimmt die Wahl an. Rick wird bei einigen Enthaltungen und einer Gegenstimme gewählt. Auch er nimmt die Wahl an. Felix wünscht beiden „immer ein gutes Händchen“. Drei Mal, für wirklich gutes Glück.
TOP 14 Solidarität mit dem wissenschaftlichen Lehrpersonal Sandra stellt ihren Antrag vor. Es geht um einen (und wohl auch mehrere) unschöne Vorfälle bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen für wissenschaftliche Mitarbeitende. Sie beantragt, dass sich das Studierendenparlament mit dem wissenschaftlichen Lehrpersonal solidarisiert und sich im Sinne des Leitbildes für eine Beendigung der prekären Arbeitsverhältnisse an der Universität einzusetzt.
Theo kann dem Antrag inhaltlich sehr zustimmen. Seine Bachelorarbeit beschäftigt sich tatsächlich mit genau diesem Thema und auch mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Er wünscht sich im Antrag mehr Kritik zu diesem Gesetz. Felix bekräftigt das und würde den Antrag um einen konkreten Arbeitsauftrag an einzelne Gremien ergänzen. Benjamin findet es schwierig zu einem konkreten Fall Stellung zu beziehen, den er nicht kennt. Eine allgemeine Formulierung kann er hier und jetzt unterstützen. Dinah meint, dass das Problem so alt wie die Zeit ist. In ihren 6 Jahren an der Uni hat sie viele gute Leute gehen sehen. Sie findet es großartig, dass dieser Antrag eingebracht wurde. Sandra findet den Umgang mit wissenschaftlichen Mitarbeitenden und Lehrpersonal auch ein gutes Thema für die nächste LKS. Felix schlägt nun vor, das direkt auf die nächste Sitzung zu verschieben. Jonas gibt Dinah recht und sagt, dass er sich geirrt hat.
Dinah weist auf die AG Gremien und Kommunikation hin, die am 6.3. um 19 Uhr c.t. im Raum 3.06 (Domstraße 9a) tagt. Felix stellt den GO-Antrag auf Verschiebung auf die nächste Sitzung.
TOP alt 15 Sonstiges Theo berichtet einmal für alle, wann unsere Aufwandsentschädigungen ausgezahlt werden. Diese werden immer spätestens am 12. des folgenden Monats ausgezahlt. Rick möchte noch auf die Debatte der letzten Sitzung eingehen. Er hat Tafelbilder vorbereitet und erklärt das Konfliktpotenzial der Debatte. Zusammenfassung: Das Problem ist nicht gelöst, sondern wird wiederkommen. Es könnte also sinnvoll sein, das Ganze mit einer externen Stelle zusammen zu klären.
Dinah bekräftigt noch einmal die Wichtigkeit der AG Gremien und Kommunikation und geht auch noch einmal auf das Konfliktrisiko ein. Theo möchte, dass alle Anwesenden die Werbetrommel für den AStA und die freien Stellen zu rühren Schluss um 22:42 Uhr. Wir verabschieden uns für heute.
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