von Gabriel Kords | 04.01.2010
Am Dienstagabend (5. Januar) tagt das Studierendenparlament der Uni Greifswald (StuPa) zum ersten Mal im neuen Jahr. Die Sitzung beginnt wie üblich um 20 Uhr im Konferenzsaal im Erdgeschoss des Hauptgebäudes. Auf der vorläufigen Tagesordnung der vorletzten ordentlichen Sitzung dieser Legislatur stehen bisher eher wenige Punkte, was sich in den verbleibenden gut 24 Stunden allerdings noch ändern könnte.
Auch die Beschlüsse der Vollversammlung stehen in dieser Sitzung auf der Tagesordnung. In der ersten (außerordentlichen) StuPa-Sitzung nach der Vollversammlung am 14. Dezember war es nicht um die Beschlüsse gegangen, da die Sitzung sich primär um den Haushalt der Studierendenschaft drehen sollte.
Ansonsten geht es in der Sitzung vornehmlich um ältere Anträge, die aus Zeitgründen bisher noch nicht behandelt werden konnten.
Die derzeitige Tagesordnung sieht wie folgt aus (leider sind die meisten neueren Drucksachen noch nicht auf der Homepage des StuPa veröffentlicht):
TOP 1 Formalia (Hier wird die Tagesordnung beraten und verabschiedet sowie das Protokoll der vorigen Sitzung genehmigt. Dieser Tagesordnungspunkt ist bei den letzten Sitzungen meistens relativ zügig abgehandelt worden, die Protokollkontrolle kann aber schon mal ein bisschen dauern.)
TOP 2 Wahlen
TOP 2.1 Wahl einer Referentin für Fachschaften und Gremien (bisher keine Bewerbungen)
TOP 2.2 Wahl einer Referentin für Studium und Lehre (bisher keine Bewerbungen)
TOP 3 Meinungsbilder der Vollversammlung (Drs. 19/155) (Es geht insgesamt um mehr als fünf “Meinungsbilder”, die die nicht beschlussfähige Vollversammlung abgegeben hat und die uns derzeit noch nicht zur Gänze vorliegen. Welchen dieser Meinungsbilder das StuPa folgen wird, ist angesichts unterschiedlicher Erfahrungen in den vergangenen Semestern ungewiss.)
TOP 4 Arbeitsaufträge an das PräsidiumTOP 4.1 Arbeitsauftrag an das Präsidium (Drs. 19/142) (Hier geht es um einen Punkt der auch im Haushalt strittig werden könnte: der Umzug der moritz-Medien. Die Universität hat angekündigt, keinerlei Möbel für die neuen Räume zur Verfügung zu stellen, die meisten StuPisten sehen die Verwaltung jedoch in der Pflicht. Das Präsidium soll sich um die Angelegenheit kümmern.)
TOP 4.2 Arbeitsauftrag an das Präsidium (Drs. 19/145) (Hier geht es um einige rechtliche Unsicherheiten bei den Aufwandsentschädigungen, die das Parlament bspw. an die AStA-Referenten auszahlt. Künftig sollen einige Posten möglicherweise in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden.)
TOP 5 Einrichtung von flächendeckender W-LAN-Versorgung (Drs. 19/129) (Der RCDS fordert langfristig eine Abdeckung des gesamten Greifswalder Stadtgebietes durch das Funknetzwerk der Universität.)
TOP 6 Antrag hinsichtlich militärischer Forschung an der Universität (Drs. 19/136) (Eine Gruppe von StuPisten, vornehmlich Linke, Jusos und Grüne, fordern eine Ablehnung militärischer Forschung an der Universität und zudem eine Aufklärung über vergangene Projekte)
TOP 7 Meinungsbild zum Berichteforum des Studierendenparlamentes (Seit einigen Monaten gibt es ein Forum auf dem webMoritz in dem Parlamentarier fragen zu den Rechenschaftsberichten stellen können und die Berichtspflichtigen antworten können. Das soll die Sitzungen entschlacken, wird bisher aber kaum genutzt.)
TOP 8 Namenspatron der Universität (Drs. 19/128) (Student Jonas Kühne fordert eine Wiederannahme des Namenspatrons durch die Organe der Studierendenschaft. Er begründet seinen Antrag mit der Tatsache, die Zusammensetzung des StuPa habe sich seit der Bestätigung des diesbezüglichen Vollversammlungs-Beschlusses erheblich geändert.)
TOP 9 Sonstiges (Vermutlich wird hier nichts relevantes mehr enthalten sein.)
Außerdem stehen noch zwei Änderungsanträge zur Satzung der Studierendenschaft sowie eine neue “Förderrichtlinie” an, die von der AG Satzung vorgelegt wurden. Während die Förderrichtlinie die Regeln zur Vergabe von Finanz-Zuschüssen verdeutlichen soll, geht es bei den Satzungsänderungen offenbar primär um juristische Detailkorrekturen und die Ausräumung von Unklarheiten.
Am Dienstagabend beginnt hier ab etwa 20:15 der Live-Ticker.
Grafik: Jakob Pallus
von Carsten Schönebeck | 15.12.2009
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Am Dienstagabend tagt das Studierendenparlament der Uni Greifswald (StuPa) zum letzten Mal in diesem Jahr. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Hörsaal Löfflerstraße. Erneut wird der Haushalt für das Jahr 2010 die Parlamentarier beschäftigen. Nach der allgemeinen Aussprache, der so genannten ersten Lesung, auf der letzten Sitzung werden heute nun Änderungsanträge gestellt und der Haushalt im Ganzen verabschiedet. Insgesamt geht es um ein Volumen von gut 270.000 Euro.
Im Gegensatz zur letzten Woche handelt es sich dieses Mal um eine reguläre Sitzung, sodass auch die Berichte von Präsidium, AStA, moritz-Medien und Arbeitsgruppen wieder einen beträchtlichen Teil der Sitzungszeit einnehmen dürften. Für das noch zu besetzende AStA-Referat für Hochschulpolitik liegt eine Bewerbung von Gerrit Hornickel (3. Semester Jura) vor.
Ein weiteres spannendes Thema könnte die zukünftige rechtliche Ausgestaltung der vom StuPa vergebenen Posten sein. Derzeit existieren Überlegungen, zumindest die höher dotierten Stellen von Ehrenämtern in geringfügige Beschäftigungen umzuwandeln, damit könnte man rechtliche Unsicherheit um die Aufwandsentschädigungen (bis zu 260 Euro im Monat) entgehen.
Die derzeitige Tagesordnung sieht wie folgt aus (leider sind die meisten neueren Drucksachen noch nicht auf der Homepage des StuPa veröffentlicht):
TOP 1 Berichte (Drs. 19/144) (Die üblichen Rechenschaftsberichte aus dem AStA, den moritz-Medien und weiteren Gremien nehmen in der Regel zwischen 60 und 90 Minuten ein.)
TOP 2 Formalia (Hier wird die Tagesordnung beraten und verabschiedet sowie das Protokoll der vorigen Sitzung genehmigt. Dieser Tagesordnungspunkt ist bei den letzten Sitzungen meistens relativ zügig abgehandelt worden, die Protokollkontrolle kann aber schon mal ein bisschen dauern.)
TOP 3 Wahlen
TOP 3.1 Wahl einer Referentin für Hochschulpolitik (Es liegt eine Bewerbung von Gerrit Hornickel (3. Semester Jura vor).)
TOP 3.2 Wahl einer Referentin für Fachschaften und Gremien (bisher keine Bewerbungen)
TOP 3.3 Wahl einer Referentin für Studium und Lehre (bisher keine Bewerbungen)
TOP 3.4 Wahl der Vorsitzenden der AG Wohnen (bisher keine Bewerbungen)
TOP 4 Finanzantrag radio98eins (Drs. 19/150) (Der Lokalsender beantragt die Auszahlung von rund 750 Euro der bereits bewilligten Fördermittel. Das Geld soll vornehmlich für Technik und PR-Maßnahmen verwendet werden.)
TOP 5 Rechtsberatung der Studierendenschaft (Drs. 19/149, 19/149a) (Der AStA beantragt, die in diesem Jahr angelaufenen kostenlose Rechtsberatung für Studenten im Jahr 2010 weiterzuführen. Dazu soll ein Vertrag mit der Kanzlei Eisenbeis abgeschlossen werden.)
TOP 6 Änderung der Finanzordnung, 2. Lesung (Drs. 19/62a) (Die erste Lesung eines Vorschlags zur Satzungsänderung vom RCDS, der bereits aus dem Mai stammt. Der maximal zahlbare Aufwandsentschädigungs-Betrag soll zwecks “Erhöhung der Attraktivität” der Ämter in der studentischen Selbstverwaltung erhöht werden.)
TOP 7 Haushalt der Studierendenschaft, 2. Lesung (Drs. 19/140, 19/141, 19/148) (Der Haushalt, der bereits in der letzten Sitzung ausgiebig diskutiert wurde, hat ein Gesamtvolumen von rund 270.000 Euro. An einigen Stellen werden heute sicherlich noch Veränderungen vorgenommen. So gibt es einen Antrag von Alexander Schulz-Klingauf, der eine Art “Feintuning” vornimmt. Die verbliebenen Jusos im StuPa beantragen gemeinsam mit Frederic Beeskow, eine Erhöhung einzelner Posten für die moritz-Medien.)
TOP 8 Arbeitsaufträge an das Präsidium
TOP 8.1 Arbeitsauftrag an das Präsidium (Drs. 19/142) (Hier geht es um einen Punkt der auch im Haushalt strittig werden könnte: der Umzug der moritz-Medien. Die Universität hat angekündigt, keinerlei Möbel für die neuen Räume zur Verfügung zu stellen, die meisten StuPisten sehen die Verwaltung jedoch in der Pflicht. Das Präsidium soll sich um die Angelegenheit kümmern.)
TOP 8.2 Arbeitsauftrag an das Präsidium (Drs. 19/145) (Hier geht es um einige rechtliche Unsicherheiten bei den Aufwandsentschädigungen, die das Parlament bspw. an die AStA-Referenten auszahlt. Künftig sollen einige Posten möglicherweise in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden.)
TOP 9 Einrichtung von flächendeckender W-LAN-Versorgung (Drs. 19/129) (Der RCDS fordert langfristig eine Abdeckung des gesamten Greifswalder Stadtgebietes durch das Funknetzwerk der Universität.)
TOP 10 Antrag hinsichtlich militärischer Forschung an der Universität (Drs. 19/136) (Eine Gruppe von StuPisten, vornehmlich Linke, Jusos und Grüne, fordern eine Ablehnung militärischer Forschung an der Universität und zudem eine Aufklärung über vergangene Projekte)
TOP 11 Meinungsbild zum Berichteforum des Studierendenparlamentes (Seit einigen Monaten gibt es ein Forum auf dem webMoritz in dem Parlamentarier fragen zu den Rechenschaftsberichten stellen können und die Berichtspflichtigen antworten können. Das soll die Sitzungen entschlacken, wird bisher aber kaum genutzt.)
TOP 12 Namenspatron der Universität (Drs. 19/128) (Student Jonas Kühne fordert eine Wiederannahme des Namenspatrons durch die Organe der Studierendenschaft. Er begründet seinen Antrag mit der Tatsache, die Zusammensetzung des StuPa habe sich seit der Bestätigung des diesbezüglichen Vollversammlungs-Beschlusses erheblich geändert.)
TOP 13 Sonstiges (Vermutlich werden hier höchstens fromme Weihnachtswünsche ausgetauscht.)
Ab etwa 20:15 beginnt hier der Live-Ticker.
Live-Ticker
20:16 Die Sitzung hat begonnen. Einige kritische Nachfragen an das Präsidium bezüglich fehlender Protokolle auf der Homepage. Offenbar gibt es Planungen noch einen Tagesordnungspunkt “Studententheater” einzufügen. Die AStA-Vorsitzende berichtet, dass sie mit dem Kanzler bereits gesprochen habe. Er sei bereit provisorisch noch Räume zur Verfügung zu stellen, er sehe die Aufgabe aber an sich beim Studentenwerk.
20:23 Pedro Sithoe (stellv. AStA-Vorsitz) kritisiert, dass von den StuPisten nur Christoph Böhm und Korbinian Geiger beim Abbau nach der Vollversammlung geholfen haben. Zur Demo in Rostock erklärt er, man habe sich massiv bemüht, noch kurzfristig Werbung dafür zu machen. Es hatten sich deutlich mehr Leute angemeldet als tatsächlich mitgekommen sind.
20:28 Die weiteren Berichte (Finanzen, Nachhaltigkeit, Technik) verlaufen eher unspektakulär. Dagegen hat Maike Schneider (Hochschulpolitik) zu berichten, dass die Uni-Leitung konkrete Überlegungen zum Verwaltungskostenbeitrag hegt. es geht um einen Beitrag von 7,50 Euro pro Semester und Student.
20:33 Erik von Malottki (Vorsitz AG Namensgebung) berichtet über eine geplante Podiusmdiskussion zum Thema “Arndt”, die sich speziell an die Greifswalder Bevölkerung richten soll.
20:36 Kulturreferent Paul Fuhrmann sieht keine schnelle Lösung für die Probleme des Studententheaters: “Ich habe da keine Idee, wie wir eine schnelle Lösung finden können, mit der alle zufrieden sind.” Der Sozialreferent Philipp Helberg erläutert die ersten Planungen zu einem Fahrradverleih durch den AStA.
20:40 Die fehlende Audioanlage (diesmal tagt das Parlament nicht wie sonst im Konferenzsaal) macht StuPisten wie Gästen das Leben schwer.
20:45 Nun berichten die Medien. Insgesamt gings bisher recht zügig.
20:48 Auch hier kaum Nachfragen. Es scheint als wolle man sich heute tatsächlich noch inhaltlich Arbeiten.
20:52 Sebastian Jabbsuch stellt kritisch Nachfragen zur Gender Trouble AG: “Macht ihr noch was anderes außer Partys?” Der AG-Vorsitzende Robert Dabelstein erklärt, man arbeite besipielsweise beim Weltaidstag mit dem Gleichstellungsreferenten zusammen.
20:52 Die Berichte sind durch StuPa-Präsident Korbinian Geiger: “Die Geschwindigkeit ist mir unheimlich.” Nun die Formalien. Es sind 17 StuPisten anwesend.
20:55 Es gibt einen neuen TOP zum Studententheater und einen zum Bildungsstreik-Vernetzungstreffen in Potsdam am kommenden Wochenende.
20:57 Der Haushaltsauschuss will zudem einen vor etwa 18 Monaten verschwundenen Beamer der Medien thematisieren. Jetzt gehts aber zum Punkt “Wahlen”. Gerrit stellt sich als Kandidat für das HoPo-Referat vor. In den letzten Wochen hatten mehrere Kandidaten für das Amt nicht das Vertrauen des Parlaments bekommen.
Gerrit Hornickel wurde gewählt.
21:00 Kurze und sachliche Vorstellung und diverse, auch wenige, unspektakuläre Nachfragen. Es geht in den Wahlgang. Er braucht die Mehrheit aller Parlamentarier. Nichtanwesende werden als Nein-stimmen gewertet. Das sind immrhin schon acht!
21:05 Nun wurde Pedro Sithoe als Vorsitzender der AG-Wohnen gewählt. Thomas schattschneider kritisiert, dass es fragwürdig sei einem AStA-Referenten dies zusätzlich aufzubürden. StuPisten und Senatoren sollten sich fragen warum sie nicht bereit seien solche Aufgaben zu übernehmen.
21:09 Gerrit ist mit 14 Ja-Stimmen gewählt. Der AStA hat Verstärkung bekommen. Nun wird der Finanzantrag von radio 98eins behandelt. Unglücklicherweise ist von denen niemand da.
21:15 radio 98eins bekommt, wie erwartet, die beantragten Gelder. (Es ging lediglich um die Auszahlung schon bewilligter Mittel). Nun spricht Jörn Sander, Vorsitzender von StuThe e.V. und berichtet über die Probleme mit den Räumlichkeiten.
StuThe-Chef Jörn Sander vor dem StuPa
21:21 Entscheidende Information: Offenbar muss man doch noch nicht zum 4. Januar ausziehen. Man hat noch eine Schonfrist aushandeln können. Ausziehen allerdings wird das Theater zeitnah müssen.
Ab hier tickert Gabriel Kords
21:30 Nach der ziemlich lang geratenen Information durch Jörn und einigen Rückfragen durch Stupisten wird Jörn gefragt, ob er eigentlich einen Beschluss des StuPa haben möchte. Dann müsste er nämlich langsam einen beantragen. Genau das wird er jetzt wohl tun.
21:38 Sebastian Jabbusch weist wortreich darauf hin, dass er die Schuld für das Stuthe-Raumproblem in Verbindung mit der Veräußerung des Hauses Stralsunder Straße 10 an das Immobilienunternehmen “Petruswerk” gebracht haben will. Dieses Haus hatte zuvor der Uni gehört. Auf diese Weise vernichte die Uni, so Jabbusch, Raum für studentische Projekte.
21:41 Frederic Beeskow bittet um Besonnenheit. Erstens sollte die Uni im Allgemeinen und der Kanzler im Besonderen nicht zum Buhmann werden und zweitens solle besser eine vernünftige Beschlussvorlage eingebracht werden anstatt nun kurzfristig eine zu formulieren. Frederic: “Es muss jetzt nicht noch mehr Porzelan zerschlagen werden.”
21:47 Die StuPisten beraten, wie der zu fassende Beschluss nun aussehen soll. Korbinian in diesem Kontext: “Hmm, ein kleines Beschlüsschen kann man immer fassen.” Insgesamt ist das Tempo in den letzten 20 Minuten stark gesunken.
21:48 10 Minuten Pause.
Ab hier tickert Carsten Schönebeck
22:05 Nun wird die Zukunft der Rechtsberatung des AStAs besprochen. Das Programm wurde sehr gut angenommen. Ein Problem wird darin gesehen, dass das Amtsgericht sich aus der Beratung von Studenten zurückzieht und sie an den AStA verweist. Zudem sind die Beratungen natürlich nicht ganz billig.
22:09 Interessante Frage von Alexander Schulz-Klingauf: Berät der AStA (bzw. die beauftragte Kanzlei) auch bei Klagen gegen die Uni und damit quasi gegen sich selbst. Bisher sind nur Klagen gegen die Studierendenschaft direkt von der Beratung ausgeschlossen.
22:14 Konrad Ulbrich (RCDS) sieht rechtliche Schwierigkeiten mit der Beratung. Er hat sich auch schon bei der Frau Dr. Stratman von der Uni-Rechtsabteilung gemeldet. Das findet die AStA-Vorsitzende gar nicht lustig und kritisiert, das sei ihre Aufgabe oder die des Präsidiums und wäre entsprechend vor der Unterzeichnung des Vertrags erfolgt. Die Debatte ist jetzt geschlossen. Es geht nun um mögliche Änderungsanträge.
22:18 Frederic Beeskow scheint mit dem falschen Fuß aufgestanden zu sein und wird bei den Änderungsanträgen auch mal ein bisschen lauter.
22:25 Einige Änderungen am Vertragswerk und dem eigentlichen Antrag. Viele formale Dinge. Alexander Schulz-Klingauf will künftig auch Klagen gegen die Universität ausschließen. Sebastian Jabbusch spricht sich dagegen aus und erklärt: “Wir haben selbst als studierendenschaft oft genug gegen die Uni geklagt.” Der RCDS möchte den Gesamtbetrag auf 1000 Euro (bsher 4000 Euro) absenken. Das sei die Summe die in diesem Jahr gebraucht wurde. Allerdings gab es die Rechtsberatung erst ab dem Sommer.
22:27 Nach einiger Unruhe um die Änderungsanträge wird die Debatte wieder eröffnet.
22:29 Die knapp halbstündige Debatte ist geschlossen. Nun muss eine ganze Reihe von Änderungsanträgen zum Vertragsentwurf abgearbeitet werden.
22:34 Die Rechtsberatung wird im kommenden Jahr maximal 4000 Euro kosten, ein Änderungsantrag auf 1000 Euro wurde abgelehnt. Die namentliche Endabstimmung ergibt: Der Antrag wurde angenommen.
22:36 Nun gibt es einen ganz erstaunlichen Antrag zu einer Ausnahme von der Geschäftsordnung: Es soll für den Rest der Sitzung probeweise eine “quotierte Rednerliste” geben, mit der sichergestellt werden soll, dass Frauen einen höheren Redeanteil haben. Eine Reihe von männlichen Stupisten benimmt sich nach diesem Vortrag von Claudia Sprengel ziemlich peinlich. Offensichtlich gibt es eine breite Mehrheit gegen den Vorschlag. David Wulff ist ebenfalls gegen den Vorschlag und hält eine besonnene Gegenrede.
23:40 Dem Vorschlag wurde stattgegeben. Korbinian bekommt einen kurzen Lachanfall, der angeblich nichts mit dem eben beschlossenen zu tun hat. Es gibt für den Rest der heutigen Sitzung eine quotierte Rednerliste. Nun geht es um TOP 7 – den Beamer-Verlust der moritz-Medien.
23:51 Relativ langatmige Debatte über relativ dröges Thema. Man fragt sich: Wo ist der Beamer?
22:53 Der Tagesordnungspunkt ist ganz unspektakulär ohne Endabstimmung geschlossen worden. Jetzt sind wir viel klüger als vorher. Wobei man nüchtern festhalten muss: Wäre schon spannend zu wissen, was mit dem Beamer passiert ist…
Ab hier tickert Sandro Teuber
22:56 Es wird eine 5 minütige Pause eingelegt bei der Korbinian Geiger notfalls auch alleine beginnt, wenn nicht alle pünktlich zurückkehren
23:06 Nach zehn Minuten geht es weiter.
23:07 Es geht nun um die Änderungen im Haushalt 2010.
23:15 Leichtes Hin und Her bei den Änderungen. Die Handhabung der Änderungsanträge ist genau wieder Haushaltsplan ziemlich komplex.
23:21 Die Einnahmensseite ist durch. Nun gehts um das Geld, das die Studierendenschaft im kommenden Jahr raushaut.
23:26 Trockene Debatte über die Aufwandsentschädigungen für die AStA Referenten.
23:42 Es wird unübersichtlich und die geplanten Ausgaben sind oft ein Vielfaches höher als die tatsächlichen Ausgaben. Hatte die Vollversammlung nicht den Abbau der Rücklagen beschlossen?!
23:57 Neuer Höhepunkt in der Debatte: Es geht seit circa zehn Minuten um Verfügungsmittel für Geschenke etc. Dem Präsidium und dem AStA wurden diese Posten auf 600 Euro verdoppelt. Außerdem sollen auch Senatoren, Fakultätsräte und StuPa-AGs ohne eigenen Haushaltsposten Verfügungsmittel erhalten. Schließlich müssten, so Senator Schattschneider, auch bei Treffen der Fakultätsräte mal ein “Häppchen” gereicht werden. Wir wünschen schon mal guten Appetit.
ab hier tickert Gabriel Kords
00:03 Die Stupisten liefern sich ein extrem peinliches Spektakel. Irgendwie zicken sich alle gegenseitig an – am meisten Alexander Schulz-Klingauf und Sebastian Jabbusch. Sebastian ruft am Ende “Lalalalalala…”, um Alexander zu übertönen. Er macht auf diese Art und Weise weiter und kassiert einen Ordnungsruf. Das ganze trägt Züge eines Affentheaters.
00:08 David Stoffel will die Redezeit auf 30 Sekunden begrenzen – es sei schließlich nach Mitternacht. Er kassiert von Thomas Schattschneider ein “Du kannst nach Hause gehn!”. Frederic Beeskow mahnt im Anschluss daran Besonnenheit an. Immerhin habe man die wichtigste Entscheidung zu treffen, die das StuPa zu treffen habe. Der Antrag von David wurde nicht angenommen, die anwesenden Stupisten dürfen reden, so lange sie wollen. Und tun das dummerweise auch…
00:17 Die Sitzung hatte sehr schön zügig und konzentriert angefangen, aber inzwischen ist es wieder dieses wunderbar langsame StuPa-Tempo, das wir alle so lieben…
00:21 Längliche, zähe Debatten. Und ein Ordnungsruf für David Stoffel wegen “permanenten Störens”.
00:35 Extremst langweilige und langwierige Debatte.
00:39 Die Debatte über den “Teilplan A” ist nun tatsächlich beendet! Jetzt folgt noch der “Teilplan B”, der die Kosten für die Moritz-Medien enthält. Das könnte auch noch mal ein Weilchen dauern. Anschließend wird dann über den Gesamtplan abgestimmt.
00:58 Schleichende Debatte, ziemlich langsames Vorankommen – und allgemein schlechtes Benehmen.
01:02 Die Debatte über den Haushaltsplan ist beendet. Vor der Endabstimmung muss jetzt aber noch gerechnet werden.
01:09 Die namentliche Endabstimmung über den Gesamtplan läuft.
01:10 Der Haushalt ist einstimmig angenommen.
01:14 Die Sitzung ist beendet, obwohl sie vorher noch für einen TOP verlängert worden war. Sie musste aber beendet werden, weil das Gremium nicht mehr beschlussfähig war. Sebastian Jabusch legte noch eine persönliche Erklärung ab, in der er dieses Verhalten missbilligte. Die Stupisten sind jetzt noch zur letzten Weihnachtsfeier des Instituts für Altertumswissenschaften eingeladen. Die Sitzungaber ist beendet.
Bilder: Jakob Pallus (Logo), Sandro Teuber (Foto)
von Carsten Schönebeck | 17.11.2009
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20:12 Der Präsident eröffnet die Sitzung. Er erklärt kurz die Problematik der Aufwandentschädigung für den Dreh des Wahl-Werbevideos. Die Aufwandsentschädigung im Monat Januar für die damaligen Chefredakteure TV übersteigt damit die laut Satzung zulässigen 260 Euro. Alles was darüber geht kann laut Rchtsabteilung der Uni nur zu einem Drittel als Entschädigung gewertet werden.
Die Jusos hatten vor dem Konferenzsaal eine symbolische Masterhürde aufgebaut. (Foto: Carsten Schönebeck)
20:20 Die Berichtsrunde hat begonnen. AStA-Vorsitzende berichtet von Beanstandungen des Rechnungshofes beim Haushalt der Medien. Genaueres erklärt sie aber nicht. Des weiteren berichtet sie vom Rechtsstreit zwischen dem Mensaclub und einer Anwohnerin. Deren Rechtsanwalt versucht nun den Mietvertrag zu beanstanden, da die Kosten des Mensaclubs weit unter den ortsüblichen Mieten für gastronomische Einrichtungen liegen.
20:26 Viele Nachfragen bei der Vorsitzenden. Nun kritisiert Sebastian Jabbusch die Distanzierung des AStA von der Audimax-Besetzung. Das StuPa habe schließlich eine Unterstützung des Bildungsstreikes beschlossen. Solvejg erklärt dazu stehe der AStA weiter, es werde aber nicht jedes Mittel gut geheißen, zumal die Organisatoren des Bildungsstreiks von sich gewiesen hätten für die Besetzung zuständig zu sein. Die Forderungen der Besetzer habe man dennoch unterstützt.
20:36 Nachdem Thomas Schattschneider die Anwesenden zur zügigen Arbeit ermahnt hat gehen die Berichte nun etwas schneller voran. Vor allem Sebastian Jabbusch versucht mit gezielten Nachfragen darauf hinzuweisen, dass ihm die Unterstützung des Bildungsstreiks durch den AStA bisher nicht ausreicht.
20:42 Kritik kommt auf, als bekannt wird, dass die Zeitung zur Vollversammlung “Ernst” heißen soll. Die HoPo-Referentin will sich einen neuen Namen überlegen. Im Anschluss diskutiert man ausgiebig darüber wer denn nun die Weihnachtsfeier des AStA organisieren soll.
20:49 Weitere Fragen zu mehreren Berichten. Unter anderem soll sich die Referentin für Sutdium und Lehre dem Problem annehmen, dass Bachelor-Studenten sich von Prüfungen nur mit mehreren Wochen Vorlauf abmelden können. Außerdem könnte problematisch werden: Die Erstsemesterwoche fände zum nächsten Sommersemester in der Woche vor Ostern statt. Das könnte den Besuch erheblich schmälern.
20:58 Der Präsident berichtet, dass er sich für eine Rücknahme der Preiserhöhungen in der Mensa-Cafeteria eingesetzt hat. Das stößt auf viel Freude im Plenum. Nun berichten die Medien.
Blumen von Korbinian Geiger für Steffi Binder. (Foto: Carsten Schönebeck)
21:08 Einige Rückfragen zum Kommentarsystem und zur Moderation auf dem webMoritz. Einige Stupisten sehen die Möglichkeit anonym zu kommentieren sehr kritisch. TV-Chefredakteurin Franziska Vopel berichtet, dass es in letzter Zeit einige aktuelle Kurzbeiträge gegeben habe, heute auch vom “Bildungsstau”. Damit reagiere man auf die Kritik, dass die monatliche Sendung nicht aktuell genug sei.
21:14 Die stellvertretende Chefredakteurin von moritzTV Stefanie Binder wird verabschiedet, nach eineinhalb Jahren Chefredaktion tritt sie zurück um sich stärker ihrem Studium zu widmen. Präsident Korbinian überreicht Blümchen.
21:16 Die Berichte sind in vergleichsweise kurzer Zeit abgearbeitet. Nun wird über die Tagesordnung verhandelt. Da sie sehr lang ist, werden vermutlich verschiedene Anträge eingehen, verschiedene TOPs vorzuziehen.
21:22 Demonstranten im Rahmen des Bildungsstreiks kommen ins StuPa. Präsident Korbinian: “Wir kümmern uns gleich um euch, wir müssen nur noch schnell die Tagesordnung beschließen.” Es scheint sich aber ohnehin um stummen Protest zu handeln. Es sind etwa ein halbes Dutzend Demonstranten mit Transparenten gekommen.
Protest im StuPa (Foto: Frederike Kühnel)
21:26 Der Antrag “Master für Alle” ist verschoben worden. Der TOP Rechtsberatung wird vorgezogen. An der Tagesordnung wurde jetzt insgesamt viel geändert. StuPa Präsident Geiger: “Langsam wird es lächerlich”. Nun gibt es 10 Minuten Pause.
21:45 Die Pause ist beendet. Jetzt geht’s in die Tagesordnung. Den Tagesordnungs-Entwurf des Präsidiums haben wir in einem separaten Artikel behandelt.
21:47 Nun geht es um den Finanzantrag für ein Studentenprojekt, in dem eine zweisprachige Anthologie indigener kanadischer Literatur erstellt werden soll.
21:49 Finanzreferentin Corinna Kreutzman hat einige Rückfragen zu dem Projekt.
21:57 Namentliche Abstimmung über den Antrag. Er geht trotz zahlreicher Rückfragen mit klarer Mehrheit (15 Ja, 5 Nein) durch. Während der Debatte über den Antrag twitterte die HoPo-Referentin Maike Schneider übrigens das hier: “some SP Members don’t have any clue about university policy.” Mit “SP” dürfte wohl das StuPa gemeint sein…
21:59 Jetzt geht’s um einen Finanzantrag des GreiMUN e.V. Ein Verantwortlicher stellt das Projekt vor.
22:04 Auch hier haben die üblichen Verdächtigen unter den StuPisten die üblichen zahlreichen Fragen.
22:09 Auch StuPist Christoph Böhm twittert aus dem StuPa. Er beschwert sich auf diesem Weg darüber, dass das Bildungsstreik-Transparent hinter ihm “etwas müffelt.”
22:10 Zahlreiche Fragen zum GreiMUN-Antrag. Die Atmosphäre ist aber sehr wohlwollend.
22:16 Weiterhin viele Nachfragen an Sebastian Polster von GreiMUN. Es geht allerdings auch um über 4000 Euro. Derweil sind 60 % der offiziellen Sitzungszeit um sind. Man hält sich aber noch bei TOP 3.2 auf.
22:23 Jetzt wird abgestimmt. Paul Dederer und Erik von Malottki dürfen nicht mit abstimmen, da sie selbst nach New York fahren wollen. Die Förderungssumme beläuft sich nach Antragsänderungen nun auf glatt 5000 Euro. Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.
22:30 Der Fachschaftsrat Politik- und Kommunikationswissenschaft beantragt einen Zuschuss (650 Euro) für die Fahrten zu Bundes-Fachschaftstreffen. Dies sei, so erklärt der Antragsteller, besonders wichtig, da man im nächsten Jahr diese Tagung in Greifswald ausrichten werde. Die Finanzreferentin und Haushaltsauschuss erklären, solche Fahrten müssen aus Fachschaftsgeldern bezahlt werden. Das sehen die Antragsteller naturgemäß anders, da man nicht nur als Fachschaft sondern auch als Vertreter der Uni Greifswald an der Tagung teilnehme.
22:33 Der Antrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.
22:35 Die StuPa-AG “Namensgebung der Universität” will eine Zeitung zur Urabstimmung herausbringen. Dafür benatragt man Finanzmittel in Höhe von 1200 Euro. In der Zeitung sollen auf jeweils acht Seiten Argumente für und gegen den aktuellen Namenspatron vorgestellt werden.
22:37 Es wird kritisiert, dass die Frist für die Einreichung des Antrags nicht beachtet wurde.
22:39 Die Mehrheit der StuPsiten will trotz der unfristgemäßen Einreichung des Antrags heute darüber verhandeln. Alexander Schulz-Klingauf erklärt: “Wir können doch nicht Bedingungen die wir anderen aufdiktieren, selber ignorieren.” Weiterhin kritisieren einige, dass nicht genügend Angebote von Druckereien (nämlich nur eines) eingeholt wurden.
22:45 Nachdem die Form des Antrags kritisiert wurde, geht es nun um den Inhalt und die geplante Menge (3000 St.).
22:48 Debatte wird mit 8 zu 7 Stimmen geschlossen. Änderungsanträge dauern an. Es wird fleißig getippt.
22:56 Die Frage nach einheitlichem Layout verwirrt kurzzeitig. Es wird weiterhin fleißig in den Antrag hineingeändert. Abstimmung über die verschiedenen Entwürfe beginnt.
23:00 Das StuPa stimmt dem Antrag zu. Die AG Namensgebung wird beauftragt eine Informationszeitung mit Pro- und Contraargumenten über Ernst Moritz Arndt mit einheitlichen Layout zu erstellen. Eine Kostengrenze ist nicht dabei.
23:02 Björn Reichel bewirbt sich um das Referat für Hochschulpolitik. Paul Dederer fragt nach einer oder einem möglichen Nachfolgerin/Nachfolger für sein bisheriges Referat für Gleichstellung.
23:08 Keine Fragen mehr, es wird gewählt und ausgezählt. Währenddessen wird nach dem vermissten Bewerber für Wohnen gesucht. Dieser ist leider zur späten Stunde nicht mehr anwesend und nun stellt sich Alexander Lex zur Wahl für das Referat für Studium und Lehre.
23:12 Paul Dederer fragt nach der Ernsthaftigkeit der Bewerbung (Vorwurf intoleranter Meinungen), Alexander Schulz-Klingauf will eine Befragung eines solchen “Prachtexemplars” an Bewerber die Chance geben und spricht sich gegen ein Ende der Befragungsrunde aus, welche Frederic Beeskow fordert. Der Befragte spricht von einer Unverschämtheit und Rufmord, bezüglich der ihm gegenüber vorgebrachten Anschuldigungen. Harte Töne und Unruhe entsteht, auf die Anfrage der StuPistin Claudia Sprengel, was damit gemeint ist, geht er nicht ein. Es wird über seine Kandidatur abgestimmt.
23:19 Björn Reichel ist mit zehn Gegenstimmen nicht gewählt worden. Stefanie Napp stellt sich für die stellvertretende Chefredakteurin von moritzTV zur Wahl und beantwortet Fragen. Nun wird gewählt.
23:29 Mit vier Ja-Stimmen und 16-Nein Stimmen ist Alexander Lex nicht gewählt. Sebastian Jabbusch entschuldigt sich für den Ton einiger StuPisten, bemängelt aber auch die lückenhafte Bewerbung, die viele Fragen offen gelassen hat. Thomas Schattschneider missbilligt, das frühzeitige Ende der Befragung, da noch wahlrelevante Fragen offen waren.
Alexander Lex spricht von strafrechtlicher Relevanz, da Paul Dederer ihm Sexismus bei seiner damaligen StuPa-Kandidatur vorgeworfen hat. Er droht mit einer Anzeige, sollte Paul diesen Vorwurf nicht öffentlich widerrufen. Korbinian Geiger schließt mit “Vielen Dank.” Nebenbei Stefanie Napp ist gewählt. Herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen!
23:37 Paul Fuhrmann ist jetzt als Vorsitzender der Ersti-AG.
23:45 Nun wird die Urabstimmung verhandelt. Es gibt einige formale Antragsänderungen, aber am Ende wird einstimmig beschlossen: Die Urabstimmung findet parallel zu den StuPa-Wahlen statt. Es folgt der Tagesordnungspunkt “Auschluss bestimmter Gruppen vom Markt der Möglichkeiten”.
23:47 Jan Steyer (Rote Hilfe e.V.) erklärt, der RCDS habe in seiner Antragsbegründung diverse sachliche Fehler gemacht und verweist auf die Stellungnahme der Roten Hilfe(PDF). Verschiedene StuPisten kritisieren die Begründung des Antrags, die zu einseitig gegen “linke” Organisationen argumentiere.
23:55 Nun klaffen die politischen Lager auf. Besonders die Rote Hilfe wird von einigen StuPisten in Schutz genommen. Erik von Malottki erklärt: “Wenn es um einzelne Äußerungen geht, müsste der RCDS auch auf die Liste des Verfassungsschutzes.” und erfährt dafür großen Applaus. Paul Fuhrmann als Organisator des nächsten Markts der Möglichkeiten erklärt, er wolle, unabhängig vom Antrag, keine Organsiationen zulassen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die jeweiligen Organisatoren seien dann in der Beweispflicht ihrer verfassungskonformität.
00:00 Die Debatte ist zwar beendet, dennoch wird munter weiter diskutiert. Diverse Änderungsanträge werden gestellt. Lars Novak beantragt dem RCDS auch die Teilnahme an Veranstaltungen der Studierendenschaft zu verbieten. Danach stellt Thomas Schattschneider den Anrag auf Ende des TOPs ohne Abstimmung. Die Mehrheit der StuPisten ist dafür.
00:02 Nun geht es um den RCDS-Antrag zur Verbesserung der Ausleihsituation in den Bibliotheken. Derweil verabschiedet sich der Chronist und verlässt die Sitzung. Schicht im Schacht! Beim nächsten Mal sind wir wieder länger für euch da!
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