Franz Müntefering kommt nach Anklam

Franz Müntefering kommt am 7. Oktober nach Anklam

„Warum sich politisch engagieren?“- Nicht nur viele angehende und gewordene Akademikerinnen und Akademiker beschäftigen sich mit dieser Frage und kommen dabei zu keinem eindeutigen Ergebnis. Sie entscheiden sich nicht selten, sich aus dem Feld der Politik heraus zu halten, manche gehen auch nicht wählen, weil sie das Herzstück eines demokratischen Systems für nutzlos erachten.

Franz Müntefering, ehemaliger Bundesvorsitzender der SPD wird am Donnerstag, dem 7. Oktober, Anklam besuchen und auf diese Frage in einem Vortrag eingehen. Er möchte den Besucherinnen und Besuchern nahe bringen, warum er vor 44 Jahren entschied, sich politisch zu engagieren. Anschließend wird sich der Sozialdemokrat in einer Diskussionsrunde Fragen aus dem Publikum stellen.

„Es ist schön, dass wir Franz Müntefering für diese Veranstaltung gewinnen konnten“, freut sich Andrea Popp, Vorsitzende der Anklamer Sozialdemokraten. Sie hofft, dass viele Menschen aus der Region kommen werden und ihm in einer angeregten Diskussion viele gute Ideen für seine Arbeit im Bundestag mitgeben.

Der Vortrags- und Diskussionsabend wird am 7. Oktober um 18 Uhr im „Grünen Salon“ der Gaststätte „Am Steintor“ am Neuen Markt in Anklam stattfinden.

Foto: Omnidom via Wikipedia

Nazis marschieren ungehindert durch Anklam

Etwa 200 Neonazis marschierten am 31. Juli unter dem Motto „Gegen kinderfeindliche Bonzen – für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat – Freiheit statt BRD“ ungehindert durch Anklam. Ursprünglich hatte die NPD ein Kinderfest angemeldet, was jedoch von Seiten der Stadt nicht genehmigt wurde, da zur selben Zeit am selben Ort eine Jungbürgerversammlung abgehalten wurde.

Nachdem die NPD sich gerichtlich gegen diese Entscheidung nicht durchsetzen konnte, kündigte sie eine Demonstration unter besagtem Motto an. Diese wurde von Michael-„Poleninvasion stoppen“-Andrejewski angemeldet. Darauf hin folgte eine Mobilisierung zur Gegendemo durch die Antifa. Nachdem beide Demonstrationen durch den Landkreis Ostvorpommern verboten wurden, rief die Antifa dazu auf, nicht nach Anklam zu fahren. Es folgte einen Tag später, am 29. Juli von Seiten des Verwaltungsgerichtes Greifswald eine Aufhebung des Verbotes des Neonaziaufmarsches. Im Gegenzug entschied der Landkreis, das Verbot der Gegendemo wieder aufzuheben.

Ungeachtet dessen hielten die Organisatoren an der Demobilisierung fest. Der Anklamer SPD-Ortsverband und Greifswalder Jusos hofften bis zuletzt, dass sich ungeachtet der Demobilisierung dennoch genügend Antifaschistinnen und Antifaschisten einfinden würden, sodass doch noch eine  Gegendemo in kleineren Rahmen stattfinden könnte. Diese Hoffnung ging nicht in Erfüllung. Zwar kamen aus Greifswald Vertreterinnen und Vertreter der Jusos, Linke.SDS, Jungen Union, Grüne und Liberale nach Anklam, allerdings reichte die Teilnehmerzahl nicht für eine Gegendemo oder Kundgebung aus.

„Diese Scheiß-Nazis!“

Die Neonazis, darunter auch Udo Pastörs, konnten ungehindert durch die Stadt marschieren und in der Südstadt eine Kundgebung abhalten. Ferner wurden die Bürgerinnen und Bürger von der Stadt dazu aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen, Fenster und Türen geschlossen zu halten und so den Nazis „die kalte Schulter“ zu zeigen. Und so war an diesem Tag außer rund 250 Polizisten, 200 Neonazis, vereinzelte Touristen und Passanten in Anklams Straßen kaum jemand zu sehen. Im Umfeld der Demontration hielten sich kleinere Gruppen von Neonazis auf, vermutlich um eventuelle Aktivitäten von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu beobachten. Wenngleich sich die Neonazis – abgesehen von „Freiheit statt BRD“ und „Für den nationalen Sozialismus“-Parolen – ruhig verhielten, wurden die angereisten Nazigegner von der Polizei gewarnt, „nicht vor den Nazis herum zu springen.“

Das am Vortag von der Stadt Anklam am Steintor aufgehangene Protestplakat „Kein Ort für Neonazis in Anklam“ wurde in der Nacht zum Samstag von Neonazis mit Farbbeuteln beworfen. „Diese Scheiß Nazis“ kommentierte erregt ein vorübergehender Anklamer die Aktion. Ein ebenfalls vor dem Rathaus aufgehangenes Banner dieser Art wurde von den Faschisten entfernt. Die Neonazis kündigten zudem an, künftig an jedem Wochenende im September ein Kinderfest veranstalten zu wollen und hätten dies bereits angemeldet.

Friedensgebet gegen Nazis und Jungbürgerversammlung

Um 12 Uhr fand in der Marienkirche ein halbstündiges ökumenisches Friedensgebet statt, um dennoch ein Zeichen gegen den Neonaziaufmarsch zu setzen.  Die rund 50 Kirchenbesucher sangen mehrere Friedenslieder und beteten für den Frieden in Anklam. In dem Gebet äußerten sie die Hoffnung, dass „die Polizisten und Einsatzkräfte das Richtige tun  und der Versuchung der Macht widerstehen und Frieden suchen werden.“

Von der Stadt Anklam wurde am Nachmittag die zweite Jungbürgerversammlung unter Beteiligung von CDU, SPD, Initiative für Anklam und der Partei Die Linke. ausgerichtet. Die Veranstaltung diente dem Ziel, die Jugendpartizipation in der Stadt zu steigern. Anklams Bürgermeister Michael Galander kam somit mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Dieser war angesichts der Fragen teilweise überrascht. Es ging nicht nur um „Bolzplätze“ und die Sanierung von historischen Gebäuden, sondern auch um die vielen Baustellen. Die Ansiedlung von McDonalds war für die meisten Jugendlichen von besonderer Wichtigkeit. Der Neonazi-Aufmarsch vom Vormittag wurde von keinem der Anwesenden thematisiert. Dennoch distanzierte sich Galander indirekt von der NPD, indem er den Jugendlichen erklärte, wie viele „demokratische Parteien“ im Stadtrat säßen, mit denen er als Bürgermeister zusammen arbeite. Die NPD fiel nicht darunter.

Im Gespräch mit dem webMoritz äußerte Galander, dass künftig wesentlich stärker gegen Nazis vorgegangen werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt fühlten sich in den vergangen Jahren von der Kommunalpolitik vernachlässigt, was die NPD ausnutzte. Dem wolle man nun durch Aktionen wie eben beispielsweise dem Jungbürgerforum begegnen. Man wolle viel stärker den Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern suchen. „Nazis haben in Anklam nichts verloren. Erst wenn der letzte Nazi aus Anklam weg ist, geht es wieder aufwärts mit der Stadt“, so der 40-Jährige weiter. Daher werde es die Stadt auch nicht hinnehmen, dass die NPD jedes Wochenende im September ein Kinderfest in Anklam veranstaltet und kündigte Widerstand dagegen an. Auf einen Aufruf, an der von der Antifa angekündigten Gegendemo teilzunehmen, verzichtete der Bürgermeister, da er befürchtete, dass sich unter den nach Anklam anreisenden Demonstrantinnen und Demonstranten linke Gewalttäter befänden. Er wollte sich nicht hinter eine Demonstration stellen, bei der es seiner Meinung nach möglicherweise zu Ausschreitungen gekommen wäre.

Fotos: Fotografen sind der Redaktion bekannt.

Hinweis der Redaktion: Der Artikel wurde noch um eine weitere Information ergänzt, die beim Erstellen des Textes einzubauen versäumt wurde.

Diskussionen um Kreisgebietsreform werden hitziger

So sollen die Kreise nach der Reform aussehen. (Klicken zum Vergrößern)

Anfang Juli soll der Schweriner Landtag über das neue Kreisstrukturgesetz abstimmen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass nur noch Rostock und Schwerin kreisfreie Städte bleiben. Greifswald soll nach den Plänen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) künftig zum neuen Kreis Südvorpommern gehören. Obwohl die Debatte um die Reform schon seit Langem tobt, sind zahlreiche Fragen noch nicht geklärt. Greifswald hat sich zu einem besonders brisanten Zankapfel in dem Reformpaket entwickelt.

Greifswald oder Anklam?

Innerhalb dieses Verbundes war bisher meistens Anklam als künftige Kreisstadt genannt worden. Sowohl über die Eingliederung Greifswalds in den Kreis Südvorpommern als auch über die Kreisstadt-Frage  hatte es in den vergangenen Monaten hitzige Diskussionen gegeben. Vor allem die Greifswalder CDU will sich ihrem Parteifreund Caffier nicht beugen und fordert die Kreisfreiheit für Greifswald.  Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow, der gleichzeitig auch Mitglied des Landtages ist, startete vor wenigen Wochen eine Unterschriftenkampagne gegen die Einbindung der Hansestadt in den Kreis Südvorpommern.  Im Rathaus, aber auch in vielen Geschäften und an Infoständen der Christdemokraten können Bürger sich in die Listen eintragen.

Die Argumente der Reformgegner sind nicht von der Hand zu weisen: Der neue Kreis Südvorpommern wäre flächenmäßig deutlich größer als es die Prämissen der Reform vorsehen. Geplant waren ursprünglich maximal 4.000 km² Gesamtfläche, Südvorpommern käme jedoch auch auf 4400 km². Allerdings gilt dies auch für zwei weitere der neuen Kreise. Bevölkerungsmäßig läge man mit 272.000 Einwohnern mehr als 50% über dem Richtwert der Reform und wäre die größte der neuen Verwaltungseinheiten. (mehr …)

Lehramt in Greifswald: Landes-SPD will sich noch nicht entscheiden

Die mögliche Schließung der Lehramtsausbildung beschäftigte am Wochenende auch die Landespolitiker der SPD Mecklenburg-Vorpommern. Wie einer Pressemitteilung der Greifswalder Jungsozialisten (Jusos) zu entnehmen ist, herrschte auf dem Landesparteitag in Rostock einstimmig die Meinung, eine solche Schließung bedürfe zunächst weitreichender Prüfungen durch Landtag und Regierung, die man nun einfordert. Vorher wolle man keine Entscheidung treffen.

Matthias Brodkorb (SPD)

Der bildungspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Mathias Brodkorb, erläuterte zudem, dass man bereits seit fast drei Jahren auf das Ergebnis einer Prüfung durch das Bildungsministerium warte, die auch die Konsequenzen einer solchen Schließung prognostizieren soll. Im Zuge dessen, dass Bildungsminister Henry Tesch (CDU) vergangene Woche erklärt hatte, es gäbe in Schwerin eine feste Mehrheit für die Schließung, kommt diese Meldung vom größeren Koalitionspartner für ihn vermutlich überraschend. Die örtlichen Jusos jedenfalls feiern den Beschluss als Erfolg für den Erhalt der Philosophischen Fakultät und damit der Volluniversität in Greifswald. Die Schuld an der Debatte um eine mögliche Schließung sehen sie beim Bildungsminister selbst und titeln in ihrer Mitteilung: „Teschs Umtriebe ausgebremst – Bildungsministerium muss Transparenz schaffen!“

In wie weit sich mit diesem Beschluss tatsächlich etwas an der Sachlage ändert ist unklar. Mathias Brodkorb soll sich im Zuge des Parteitages wie folgt geäußert haben: „Da man sich sachlich begründet nur dann entscheiden kann, wenn alle Fakten vorliegen, bin ich im Moment weder für das eine noch das andere.“

Schattschneider: Zielvereinbarung von 2006 unter falschen Prämissen

Thomas Schattschneider

Derweil erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Greifswalder Senats und Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften, Thomas Schattschneider, in einem Kommentar auf dem webMoritz die Umstände, unter denen die Universität in ihrer Zielvereinbarung von 2006 die Schließung akzeptiert hatte. In der Zielvereinbarung ist als Ziel für die nächsten Jahre die Schließung der Lehramtsstudiengänge festgeschrieben. Schattschneider schreibt:

„…Damals gingen Land und Universitäten davon aus, dass die Lehrerbildung zeitnah in Bachelor- und Masterstrukturen überführt wird. Greifswald sollte dann seine Staatsexamensstudiengänge schließen und nur noch Bachelor ausbilden, die dann in Rostock ihren Master of Education machen. Für die Greifswalder Unikate (Geographie, Kunst, Russsich, Polnisch, etc) sollten Sonderlösungen gefunden werden.

Der Landtag hat sich 2008 (glaube ich) gegen eine Lehramtsausbildung mit B.A. und M.Ed. entschieden. Damit war die Beschlusslage von 2006 durch das Land unterwandert, was eben auch bedeutet, dass Greifswald nich auf das (Staatsexamens-)Lehramt verzichten muss! Was getan wurde, um das Ausbluten Greifswalds zu verhindern, kannst du im printMoritz-Archiv hier auf dem Webmoritz studieren.“

Am 10. Mai: Diskussion mit dem Bilungsminister

Der Allgemeine Studierendenauschuss nimmt sich des Themas weiterhin an und wird am Montag, dem 10. Mai, nachmittags zu einer Podiumsdiskussion laden. Laut Informationen von Martin Hackbarth, Referent für politisch Bildung, hat Bildungsminister Tesch seine Teilnahme bereits zugesagt. Neben ihm werden der Prorektor für Studium und Lehre, Prof. Michael Herbst, der Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen (FDP) und Thomas Schattschneider auf dem Podium sitzen. auch die Landtagsfraktion der Linken und der SPD werden Vertreter entsenden.

Bilder:

Foto Mathias Brodkorb – Christine Fratzke

Foto Thomas Schattschneider – Pressefoto LKS

Foto Banner Startseite – Gabriel Kords

Foto Mahnwache Startseite – Luisa Wetzel

Ministerpräsident Sellering lädt zur Online-Sprechstunde

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lädt am kommenden Donnerstag zur Online-Sprechstunde. Nachdem Sellering im alten Jahr durch die verschiedenen Landesteile tourte um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, bietet die Staatskanzlei zum ersten Mal eine Kontaktaufnahme via Chat an.

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Erwin Sellering bittet zum Gespräch

Via Chat wird Sellering am 21. Januar von 18 – 19.30 Uhr Fragen beantworten und für Gespräche zur Verfügung stehen. Erfahrungen mit solchen Angeboten hat die Staatskanzlei bereits bei Sprechstunden einzelner Minister gesammelt. Seitens der Pressestelle erklärte man uns, dass der volle Terminkalender Sellerings in diesem Monat keinen Termin vor Ort erlaubt hätte. Daher sei man auf diese Variante ausgewichen. Man hoffe, damit auch weniger mobile Bürger erreichen  zu können, die nicht in der Lage seien, zu den Gesprächsterminen zu reisen. Ob gerade diese allerdings nun zu Hause vor dem Rechner sitzen werden, scheint fraglich.

Für die kommenden Monate sei allerdings keine Wiederholung vorgesehen. Inwieweit die Online-Sprechstunde zukünftig überhaupt wiederholt werde, habe man noch nicht entschieden. Auf die Frage, ob man Ahnungen habe, welche Themen die Bürger derzeit besonders interessieren, erklärte uns die Mitarbeiterin der Pressestelle kurz und knapp: „Nein, woher denn?“

Insgesamt scheint es mit der Online-Affinität des Ministerpräsidenten beziehungsweise seiner Mitarbeiter auch nicht weit her zu sein. Der neuste Beitrag auf seiner persönlichen Internet-Seite stammt vom 4. April 2009.

Bild:

Erwin Sellering – Christine Fratzke