Diese Demo ist verboten. Die der Nazis erlaubt.

Ein „Kinderfest“ wollte die NPD ursprünglich am 31. Juli in Anklam veranstalten, dieses wurde allerdings verboten. Als Reaktion darauf wollten die Neonazis durch die Hansestadt einen Protestzug durchführen, Widerstand gegen dieses Vorhaben kündigte sich aus dem antifaschistischen Lager an. „Wider den Anklamer Zuständen“, ist auf den Antifa-Flyern zu lesen. Man wolle gemeinsam die rechte Hegemonie in Anklam zerbrechen. Auch der Landkreis reagierte: Mit einem Verbot der NPD-Demo am kommendem Sonnabend in Anklam. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald hob dieses Verbot am 29. Juli auf, zuvor ging der NPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewski dagegen vor. Die Verbotsaufhebung wurde mit Berufung auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit begründet – die Demonstration der Neonazis darf stattfinden.

Etwa 200 Neonazis – und eine Plakataktion

Gleichzeitig wird die geplante Gegendemonstration nicht stattfinden können, auch sie wurde am 26. Juli vom Kreis verboten – allerdings klagten die Gegner der NPD-Demo nicht beim Verwaltungsgericht. Sie riefen nun dazu auf, nicht am Sonnabend nach Anklam zu fahren. Die Hansestadt selbst plant eine Plakataktion, wesentlich mehr wurde nicht organisiert. Etwa 200 Neonazis werden erwartet.

Weitere Infos: www.endstation-rechts.de

*Update* 30.07. Antifaschisten dürfen nun doch demonstrieren

von Marco Wagner

Wie die Ostsee-Zeitung und der Nordkurier berichteten, wurde das Demonstrationsverbot der Antifaschisten aufgehoben. Damit kann die Gegendemo stattfinden. Dennoch werden die Organisatoren nach eigenen Angaben nicht auf die Straße gehen, um gegen Nazis zu demonstrieren.

Diese Entscheidung wird mit der nach wie vor unsicheren Rechtslage begründet. So gestaltete sich in den vergangenen Tagen die Kontaktaufnahme mit dem Ordnungsamt des Landkreises Ostvorpommern laut Pressemitteilung immer schwieriger. Es habe bis vergangene Woche eine „wochenlange Hinhaltetaktik“ auf die Organisatoren ausgeübt und sie „absichtlich im Unklaren“ gelassen.

Zudem sei die Verbotsverfügung ebenso unerwartet erfolgt, wie ihre Aufhebung. Es sei daher „äußerst fraglich, ob überhaupt ein Interesse daran besteht, die Veranstaltung zu ermöglichen, wenn der aktuelle Stand der Dinge allein vom Verwaltungsgericht vorgegeben wurde und überhaupt nicht absehbar ist, ob die nächsten Stunden nicht schon ein erneutes Verbot mit sich bringen“ so die Veranstalter.

Es könne durchaus sein, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten „vor Ort wieder nach Hause geschickt“ würden, so Pressesprecherin Petra Seyer.

Die Verbotsaufhebung seitens des Landkreises wird mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet. „Nun müssen wir aber sehen, dass gleiches Recht für alle gilt“ so Christoph Krohn Kreissprecher des Landkreises Ostvorpommern. Um Konfrontationen von Neonazis mit ihren Gegnern zu vermeiden, wurde der Startzeitpunkt des Gegenprotestes vom Ordnungsamt des Landkreises um anderthalb Stunden auf 12:30 Uhr nach hinten verlegt. Öffentliche Aufrufe zu Protesten gegen die Neonazis gab es weder von Seiten des Bürgermeisters Michael Galander (parteilos) noch von Seiten Barbara Syrbes (Die Linke.), der Landrätin des Kreises. Die Polizei kündigte an, sich dem „erhöhten Konfliktpotential“ anpassen zu wollen.

Hinweis der Redaktion: Die „Ergänzung“ wurde in das erste Update mit eingebaut. Dadurch wirkt das erste Update nun übersichtlicher und zusammenhängender.

**Update 30. Juli 15:45 Uhr** SPD/ Jusos zeigen Flagge gegen Nazis

Wie aus einem Gespräch der Greifswalder Jusos mit dem webMoritz hervor ging, werden morgen die Jusos Ostvorpommern und der Anklamer SPD Ortsverein Präsenz gegen Nazis zeigen. Ob es zu einem Demonstrationszug kommen wird, wird von der Teilnehmerzahl abhängig sein. Für viel wahrscheinlicher wird nach Angaben der Jusos eine Kundgebung sein. Es komme vor allem darauf an, Neonazis gegenüber Präsenz zu zeigen. „Es ist wichtig, dass möglichst viele kommen, um zu zeigen, dass Anklam eine weltoffene, schöne und lebenswerte Stadt ist“ so ein Juso-Mitglied gegenüber dem webMoritz. mw

Comments

  1. 17vier    

    bitte bitte löscht den trackback von ns greifswald, das ist eine nazi-seite!

    1. Marco_Wagner    

      Der trackback wurde schon gelöscht (seit um 11 herum). Wir wurden per Mail bereits darauf hingewiesen. Da war deine Seite scheinbar noch nicht aktualisiert. (Oder ich habe zeitgleich gelöscht, als du den Kommentar schriebst…wer weiß, jedenfalls ist er jetzt weg und das dürfte das Wichtigste sein)

      1. Yussuf    

        Der trackback ist bis heute nicht gelöscht.
        Das kann doch nicht so schwer sein.

        1. Simon_Voigt    

          Der Trackback wurde gelöscht, ist aber anscheinend neu gestzt worden. Nun ist er wieder weg.

  2. dimic    

    lasst die nazis demonstrieren – und schaut genau hin, damit ihr sie später wiedererkennt.

    1. dimic    

      das stetige negativwachstum meiner kommentator-"credits" lässt zweierlei rückschlüsse zu;

      entweder versteht keiner, wie ich das meine – oder man fühlt sich durch meine äußerung brüskiert.

      beides gibt anlass zur sorge.

      naja, sobald wir bei -88 angelangt sind, mach ich mir ernsthaft gedanken.

      1. morgaen    

        ick find euch nazis auch alle scheisse:
        happy downvoting, you … >o<!

  3. Marco_Wagner    

    Um nicht den ganzen Artikel mit Redaktionshinweisen zuzupflastern, mache ich es dieses mal per Kommentar. Im ersten Update ist ein Fehler unterlaufen. Die Gegendemo wurde vom Ordnungsamt aus Sicherheitsgründen nicht von 11:00 Uhr auf 11:30 Uhr sondern um anderthalb Stunden auf 12:30 verlegt. (Siehe hierzu auch: http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_… und: http://www.nordkurier.de) Ob diese nach der Absage der Antifa stattfinden wird, ist nach wie vor unklar.

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