Live-Übertragung der Landtagswahlen

Live-Übertragung der Landtagswahlen

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (20. März), Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg (beide 27. März) lädt der AStA an beiden Sonntagen alle Studierenden und Interessenten jeweils ab 17 Uhr ins Campo Allegre, Lange Straße 8, ein. Dort kann dem jeweiligen Wahlergebnis entgegen gefiebert werden. Wahlsiege können gefeiert und Wahlniederlagen analysiert werden.

SPD dürfte in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an der Regierung bleiben

In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg haben am 20. bzw. 27. März die Wähler das Wort.

In Sachsen-Anhalt tritt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nicht mehr an. So entscheidet sich dann das Rennen zwischen Reiner Hasselhoff (CDU) und Jens Bullerjahn(SPD) und Wulf Gallert (Die Linke.). Aktuelle Umfragen sehen die CDU bei über 30 Prozent, SPD und Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten bei jeweils etwa 25 Prozent. In neun von elf durchgeführten Umfragen lag die Partei Die Linke. zum Teil bis zu neun Prozentpunkte vor der SPD. FDP und Grüne müssen ebenso wie die NPD um den Einzug in den Landtag zittern, während die CDU allen Umfragen zu Folge stärkste Partei werden wird.

Die SPD wird wohl weiterhin an der Regierung beteiligt sein. Je nachdem, ob die Linkspartei stärker wird als die Sozialdemokraten, kann es im Anschluss ein rot-rotes Bündnis oder eine Fortsetzung der Großen Koalition geben. Spitzenkandidat Jens Bullerjahn (SPD) kündigte an, keine Regierungskoalition mit der Partei Die Linke. eingehen zu wollen, solange jene Partei mehr Stimmen bei der Landtagswahl erhält, als die SPD. Da im Falle eines Einzuges der Grünen der Stimmenanteil aller Voraussicht nach nicht für eine Rot-Grüne Mehrheit reichen würde, wäre eine Fortsetzung der großen Koalition am wahrscheinlichsten.

Auch in Rheinland-Pfalz dürfte die SPD mit einer Fortsetzung als Regierungspartei rechnen. Deutschland dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt gegen Julia Klöckler (CDU) an und liegt in den Umfragen vorne. Für eine Verteidigung der absoluten Mehrheit wird es für die SPD nicht reichen, aber Rot-Grün (ca. 50 Prozent), hat eine deutliche Mehrheit vor Schwarz-Gelb (ca. 40 Prozent). Ob die FDP wie auch die Linkspartei in den Landtag kommen, wird knapp, denn beide liegen um die Fünfprozenthürde herum.

Knappes Rennen in Baden-Würtemberg erwartet

Während in Rheinland-Pfalz die Lage klar zu sein scheint, wird es in Baden-Würtemberg spannend. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen. Die Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus: Die CDU liegt um die 40 Prozent, die SPD mit Nils Schmid über 20, die Grünen (Winfried Kretschmann) um 20 Prozent und die FDP über fünf Prozent. Die Linkspartei liegt in den meistern Umfragen unter der Fünfprozenthürde, könnte aber doch in den Landtag einziehen. Folglich ist erst einmal spannend, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün vorne liegen und ob sie eine eigene Mehrheit haben werden.

Im Flyer des AStA heißt es: “Kuschelwahlkampf, Stuttgart 21 und„König Kurt“…

Noch beherrschen die Schlagzeilen zu drei Landtagswahlen in Deutschland die Inlandspresse nicht. Dabei folgen derer im innenpolitischen„Superwahljahr“ 2011 nach Hamburggleich drei.

Zwar überschatten bisher die Vorgänge inM erkels Kabinett und im Nahen Osten fast alle mediale Aufmerksamkeit den Wahlen  gegenüber – dabei wird aber oft auch die bundesdeutsche Relevanz solcher weit entfernt wirkenden Wahlen vergessen:

Es geht nicht nur um ein Barometer für diekommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern genauso um Sitze im Bundesrat und der Bundesversammlung.

Und wer von uns kann letztendlich ausschließen, nicht schon vor Ende der kommenden Legislaturen im betreffenden Bundesland zu studieren oder zu arbeiten?

Schließlich gibt es in jedem der drei Länder eine vielzahl an Universitäten und Arbeitsstellen….was könnte dabei also besser sein als sich die Ausgänge der Wahlen bei ein oder zwei Drinks im überparteilichen Kreise live anzusehen, zu analysieren, mit zufiebern, zu feiernoder vielleicht auch das ein oder andere Mal den Verlierern zu zuprosten?

Daher möchte euch der AStA herzlich einladen.Getränke und Knabbereien wird es vor Ort geben, einer Anmeldung bedarf es natürlich nicht.Wir würden uns freuen, möglichst viele von euch begrüßen zu dürfen!

Euer AStA

P.S.: Bildet Banden, bringt Bekannte mit!”

 

Fotos: Archiv, Wahlzettel ausfüllen: sebastian2 via jugendfotos.de, Wahlliste: ridcully via flickr

Studententheater übergibt Konzept an Ministerpräsidenten

StuThe-Chef Jens Leuteritz macht sein Problem deutlich.

Auf der Veranstaltung zur Ehrung der Ehrenamts, im Greifswalder Hotel “Mercury“”, machten der Vorsitzende des Studententheaters Greifswald (StuThe) Jens Leuteritz vor Ministerpräsident Erwin Sellering und Verkehrsminister Volker Schlotmann (beide SPD) auf die Raumproblematik des Studententheaters aufmerksam. Leuteritz skizzierte in einer kurzen Rede die Raumthematik. Im Anschluss übergab er ein Konzeptpapier an Ministerpräsident Sellering, welches die Nutzung der Fallada-Straße 2 als permanente Spielstätte vorsieht.

Schlotmann und Sellering signalisierten Hilfsbereitschaft und wollen das Raumproblem nun intensiver auf Landesebene bearbeiten. Die stellvertretende Vorsitzende des Theaters Ulrike Kurdewan zeigte sich positiv überrascht über die ambitionierte Reaktion des Ministerpräsidenten. “Ich freue mich sehr, dass die Raumproblematik des Studententheaters in der Landespolitik Gehör gefunden hat und auch ernst genommen wird”, so Kurdewan. Minister Schlotman sagte: “Das Studententheater muss sich aus der Uni herauslösen und unabhängig werden.” Dann sei nicht mehr nur die Universität verantwortlich. “Wir finden da bestimmt eine Lösung”, so Schlotman weiter.

Planungssicherheit: StuThe möchte das Haus mindestens weitere fünf Jahre nutzen

Das Nutzungskonzept sieht vor, das Haus in der Fallada-Straße zu übernehmen: “Die Auslastung des Gebäudes und der vorhandenen Räume sind nicht als visionäre Entwürfe zu lesen, sondern rahmengebend für die Arbeitsweise des Vereins und den Zuspruch und die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, Institutionen und dem Publikum.” Erste Berechnungen hat der Verein auch schon aufgestellt.

Verein übergibt Betreiberkonzept an Ministerpräsident Sellering (li.).

“Die Zahlen sind aber noch nicht belastbar”, sagte StuThe-Chef Leuteritz. Der Spielbetrieb und das Betreiben des Gebäudes würde im Jahr mindestens 32500 Euro kosten. Über ein Drittel der jährlichen Ausgaben würden dabei auf den Betrieb der Unterkunft fallen, so das Konzept weiter. Gut die Hälfte der Ausgaben seien laut Finanzentwurf aus eigenen Mitteln zu stemmen. Der Rest muss aus dem Studierendenparlament, Studentenwerk, Kulturamt und Stiftungen zusammen getragen werden. “Avisiert wird eine Nutzungsvereinbarung für vorerst fünf Jahre”, so weiter im Entwurf.

Auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt das Studententheater in seinen Bemühungen, die Frage der Räumlichkeiten befriedigend zu lösen. “Das StudentenTheater ist ein wichtiger regionaler Kulturträger und trägt zur kulturellen Vielfalt in unserer Stadt bei”, so Christian Pegel, Vorsitzender des städtischen Bildungs- und Kulturausschusses. “Dies setzt allerdings befriedigende Arbeitsbedingungen voraus.” Pegel weist darauf hin, dass eine Lösung eher im Zuständigkeitsbereich des Bildungsministeriums und des Betriebs für Bau und Liegenschaften liegt. “Allerdings ist es in dieser Situation wichtig, dass die Studierenden den politischen Rückenwind der Bürgerschaft bekommen.”

Erneute Raumprobleme für Studententheater

Schon viermal musste das StuThe in der Vergangenheit umziehen. Es war unter anderem in den Räumen der Makarenkostraße, sowie in der Stralsunder Straße 10 bis hin zur jetzigen Probestätte in der Hans-Fallada-Straße untergebracht. Letzteres Haus gehört noch der Universität. Allerdings wird das Gebäude im Januar 2011 an das Land Mecklenburg-Vorpommern, genauer gesagt an den Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL), zurückgeben. Somit wird die Raumthematik wieder aktuell. Das Studententheater gibt es seit 1995 und entstand in Folge der Einstellung des Modellstudiengangs “Darstellendes Spiel”.

Fotos: Torsten Heil

Stadt bereitet sich auf Castor-Gegner vor

Pressekonferenz der Stadtverwaltung zur geplanten Demonstration in Greifswald.

Mit Blechtonnen, Fahrrädern und Segelschiffen machten die Gegner des Castortransportes bereits in der Vergangenheit in und um Greifswald auf sich aufmerksam. Der Höhepunkt der Proteste gegen den Castortransport, der in etwa einer Woche in den Werkbahnhof Lubmin rollen soll, findet am kommenden Samstag in Form einer Demonstration um die Greifswalder Innenstadt statt . Insgesamt werden 4000 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. „Zehn Busse aus MV und weitere 14 aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich schon angemeldet“, sagte Ulrike Berger (Grüne), Sprecherin des Anti-Atom-Bündnisses Nordost. Die Protestierenden kommen unter anderem aus dem Wendland, Hamburg und Braunschweig.

Mehrere hundert Polizisten sollen den Protest absichern

Die Polizeidirektion Anklam und die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt bereiten sich umfassend auf die Führung des geplanten Einsatzes zur Transportbegleitung vor. Mehr als 500 Polizisten sollen nach Angaben der Ostsee-Zeitung die Anti-Atom-Demonstration absichern. Die Einsatzkräfte sollen aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, der Hansestadt Hamburg und der Bundespolizei kommen. „Wir halten starke Reserven aus dem gesamten Bundesgebiet bereit“, teilte der Einsatzleiter Polizeioberrat Gunnar Mächler mit. Bisher gebe es jedoch keine Hinweise auf die Anreise gewaltbereiter Demonstranten. Falls sich die Erkenntnisse in den Tagen ändern sollten, werden auch die polizeitaktischen Maßnahmen angepasst. Bislang seien aber keine Kontrollen an den Ortseinfahrten nach Greifswald geplant.

Dezernent Ulf Dembski (SPD) rechtet mit Verkehrsbehinderungen.

Stadt verspricht Unterstützung bei Schneefall

„Die Stadt heißt alle friedlichen Demonstranten Willkommen“, sagte der zuständige Dezernent für öffentliche Ordnung, Ulf Dembski (SPD). Der Demonstrationszug führt einmal im Kreis um die Innenstadt, dabei wird auch die Europakreuzung schneiden. Einwohner und Gäste der Stadt müssen sich jedoch auf weiträumige Sperrungen einstellen. „Es wird erhebliche Verkehrsbehinderungen geben“, so Dembski gegenüber dem webMoritz. Die Stadtverwaltung und Polizei erwarten darüber hinaus zahlreiche Tages-Gäste, die entweder den Weihnachtsmarkt oder das Mitternachts-Shopping besuchen wollen. “Die Stadt wird gegebenenfalls bei Schneefall,  die Demonstrations-Route vom Winterdienst räumen lassen”, erklärte Dembski weiter

Zwei Kundgebungen am Bahnhof

„Die Bahnhofstraße wird ab morgens 9 Uhr voll gesperrt und die Bushaltestelle verlegt“, teilte Dembski weiter mit. Die Kundgebung beginnt ab 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Der Demonstrationstross wird sich gegen 13.30 Uhr in Bewegung setzen. „Nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hat, werden, je nachdem, die entsprechenden Zufahrtstraßen zeitweise gesperrt“, sagte Einsatzleiter Mächler. In den Straßen, die auf der Demonstrationsroute liegen, gilt komplettes Halteverbot. „Das ist auch im Interesse jedes Fahrzeugführers. Schließlich könnten Handtaschen gegen die Autos in den zum Teil sehr schmalen Straßen stoßen und sie beschädigen“, wirbt Mächler für die Maßnahme. Die Polizei wird den Protestmarsch nach vorne und hinten absichern. „Nach der etwa zweistündigen Demonstration gibt es eine große Abschlusskundgebung am Bahnhof“, so Ulrike Berger. Auf parteipolitische Redner habe man bewusst verzichtet, um die gesellschaftliche Breite der Protestbewegung darzustellen.

Kostenfreies Bürgertelefon

Polizei-Einsatzleiter Gunnar Mächler spricht von einer guten Zusammenarbeit.

Die ersten Bürger aus Greifswald nutzten die Möglichkeit, sich am Bürgertelefon über die am Samstag in Greifswald mit der Großdemonstration im Zusammenhang stehenden Straßensperrungen und Umleitungen zu informieren. Unter der kostenfreien Rufnummer 0800 – 58 92 984 bemühen sich die Mitarbeiter, Fragen und Probleme möglichst schnellen zu klären. Befürchtungen von Anrufern, dass auch der Straßenverkehr zwischen Lubmin und Kröslin ab Freitag betroffen sein könnte, entkräfteten die Mitarbeiter am Bürgertelefon. Die Polizei wird rechtzeitig über die Medien und am Bürgertelefon die notwendig werdenden Maßnahmen informieren.

Der katholische Polizeiseelsorger Mecklenburg-Vorpommerns Dr. Stephan Handy ruft, anlässlich der Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Transport in das Zwischenlager Nord (ZLN), dazu auf gewaltfrei zu demonstrieren: “Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben vor 21 Jahren die Erfahrung gemacht, dass friedliche Demonstrationen zu Freiheit und Demokratie geführt haben. Freiheit und Demokratie brauchen, damit sie Bestand haben, allgemein akzeptierte und geschützte Regeln. Diese sind im Grundgesetz verankert. Dazu gehört auch das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Die Polizei hat den Auftrag, dieses Recht zu schützen.”

Fotos: Torsten Heil (Pressekonferenz, Gunnar Mächler), Carsten Schönebeck (Ulf Dembski/Archiv), Marco Wagner (Grafik/Google Maps), Jörn Zahlmann via jugendfotos.de (Aufmacher-Bild)

Route:

Busbahnhof (ZOB) – Bahnhofstraße – Goethestraße – Stephaniestraße – Lange Reihe – Platz der Freiheit – Hansering – Steinbeckerstraße – Loefflerstraße – Wollweberstraße – Lange Straße – Karl-Marx-Platz – Bahnhofstraße – Busbahnhof (ZOB)

Als Redner sind der pommersche Bischof Hans-Jürgen Abromeit vorgesehen, Konrad Ott, Professor für Umweltethik an der Greifswalder Universität, Oskar Gulla als Chef der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk, Kerstin Rudek, die Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow- Dannenberg, Ulrike Mehl, die stellvertretende BUND-Vorsitzende und für die atomkritische DDR-Bürgerrechtsbewegung Johann-Georg Jaeger. Ferner sollen Vertreter des DGB sowie des Republikanischen Anwaltsvereins zu Wort kommen.

Strahlen gegen den Castor und Aktionstag der Linken

Bastelideen für den Laternenumzug

Nachdem die Hedonisten im Rahmen der “Atomkraft wegbassen!”-Soliparty im IKuWo Geld für die Finanzierung der bevorstehenden Demonstrationen und Aktionen gegen den nahenden Castor-Transport sammelten, erfolgen am Montag zwei weitere Streiche gegen den strahlenden Zug, der Mitte bis Ende Dezember im Werkbahnhof Lubmin einrollen soll.

Zum einen wollen die Greifswalder Domgemeinde und das Anti-Atombündnis Nord-Ost am Dienstag, den 7. Dezember gemeinsam “gegen den Castor strahlen”. Dabei handelt es sich um einen Laternenumzug, der um 17 Uhr an der Europakreuzung startet und sich auf den Weg zum Dom machen wird. Dort wird der Abend dann mit Punsch und Glühwein abgeschlossen. Die Veranstalter wollen nach eigenen Angaben “ruhig und friedlich mit Laternen und Lichtern, gelben X-en aus Holz, Kleidung und Buttons gemeinsam für die Zukunft unserer Erde leuchten.”

Mit dem Laternenumzug soll erreicht werden, dass alle Generationen ein Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesrepublik setzen. Schließlich betrifft, so Veranstalterin Laura Freitag, die “rückwärtsgewandte und gefährliche Energiepolitik und die Umwandlung unseres zum Atomklo Nordost alle Generationen.”

Aktionstag der Greifswalder Linken

Zum anderen führt die Landtags- und Bürgerschaftsfraktion der Partei Die Linke. am selben Tag zwischen 11 und 13 Uhr eine gemeinsame Sitzung unter dem Motto “Nein zum Atomdeal! Nur Atommüll aus Brandenburg und MV ins ZLN Nord!” im Greifswalder Rathaus durch. Die Fraktion will damit einen Beitrag zur Vorbereitung für die bevorstehende Großdemonstration gegen den Castortransport, die am 11. Dezember stattfinden wird, leisten. Neben Professor Dr. Wolfgang Methling als Vertreter der Landtagsfraktion und Dr. Gerhard Bartels als Vertreter der Bürgerschaftsfraktion sowie dem Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch werden auch Vertreter der SPD und Bündnis90/ Die Grünen an der Veranstaltung teilnehmen.

Nach 13 Uhr sollen dann “öffentlichkeitswirksame Aktionen” auf den Straßen um das Greifswalder Rathaus stattfinden. Im Vorfeld der gemeinsamen Fraktionssitzung soll auf dem Markt ein Infostand aufgebaut werden, um für die bevorstehende Demonstration zu mobilisieren.

Flyer: Anti-Atombündnis Nord-Ost

Schwerin will Bologna-Reform reformieren

Im Dezember soll das neue Landeshochschulgesetz beschlossen werden.

Seit einiger Zeit wird über die Abschaffung der sogenannten “Masterhürde” diskutiert, worunter eine qualitative Zulassungsbeschränkung zu verstehen ist. Demnach wird eine Mindestnote im Bachelorabschluss festgesetzt, die erforderlich ist, um ein Masterstudium aufnehmen zu können. Wie aus einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion der SPD Mecklenburg-Vorpommern hervor geht, haben sich SPD und CDU darauf geeinigt, zukünftig keine qualitative Zulassungsbeschränkung im neuen Landeshochschulgesetz zu verankern. “Künftig wird es nicht mehr zulässig sein, dass der Zugang zum Masterstudium pauschal durch eine Mindestabschlussnote definiert wird”, heißt es in der Stellungnahme der SPD. Erik von Malottki, Präsident des Studierendenparlamentes und einer der Antragsteller, in dem die Abschaffung der “Masterhürde” für die Philosophische Fakultät gefordert wurde, ist erfreut: “Die Landesregierung gibt der Studierendenschaft, die einen entsprechenden Antrag beim Fakultätsrat einreichte, damit Rückenwind.”

“Die Masterhürde abzuschaffen, ist prinzipiell richtig.”

“Die Masterhürde abzuschaffen, ist prinzipiell richtig”, meint Thomas Schattschneider, Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommerns (LKS) gegenüber dem webMoritz. “Allerdings müssen auch genügend Plätze zur Verfügung stehen”, merkt der LKS-Sprecher abschließend an.

Darüber hinaus soll im Interesse von Professoren und Studierenden jedem Studiengang die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst zu entscheiden, wie viele Module benotet werden und wie viele von diesen in die Abschlussnote eingehen sollen. Ziel dieses Vorschlages ist die Verringerung der Prüfungsflut. Bereits am 11. November teilte Daniela Gleich, Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses der Greifswalder Universität in einer Pressemitteilung mit, dass auf die ehrgeizigen Ziele der Bolognareform eine schlechte Umsetzung folgte und somit die Prüfungslast der Studierenden erhöht würde. Dies hätte zur Folge, dass sich “die Prüfungsleistungen verschlechtert” und “der psychische Druck auf Studierende erhöht” hätten.

Sonderbehandlung für Begabte

Um die Mobilität der Studiereden zu erhöhen, sollen im nun vorgelegten Gesetzesentwurf  Auslandssemester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden. Darüber hinaus soll in allen Studiengängen ein Begabtenstudium eingeführt werden. Studierende eines solchen Studienganges sollen in diesem Zusammenhang von den Bologna-Vorgaben befreit und alternative Prüfungsleistungen erbringen können. “Ich frage mich, warum Begabte einen Erlass von Bologna-Vorgaben bekommen, Nicht-Begabte aber weiterhin durch dieses Hamsterrad laufen müssen”, kritisiert der LKS-Sprecher die Sonderbehandlung. Des weiteren ermöglicht der veränderte Gesetzesentwurf nun die Reintegration des Greifswalder Klinikums in die Universität. Sollte der Landtag dem Entwurf seine Zustimmung erteilen, könnte demnach das Greifswalder Universitätsklinikum zum 01.Januar 2011 wieder Bestandteil der Hochschule sein.

Franz Küntzel begrüßt das Bekenntnis des Landes zum Diplom.

Nach Angaben der Pressemitteilung soll es zudem wieder möglich sein, den Kanzler der Universität als Beamten auf Lebenszeit in dieses Amt zu berufen. Damit würde sich die Abhängigkeit des Kanzlers vom Rektorat und Senat verringern. Schließlich wäre es demnach künftig nicht mehr möglich, dass der Senat den Kanzler seines Amtes per Misstrauensvotum entheben könnte. “Alternativ kann sich die Hochschule auch für einen Prorektor für Verwaltung entscheiden”, heißt es weiterhin in der Verlautbarung der Regierungsparteien des Schweriner Landtages. Für die Studierenden der Betriebswirtschaftslehre wird speziell an der Universität Greifswald ebenfalls alles wie bisher bleiben. Im Entwurf ist nun festgehalten, dass der Diplomabschluss nach wie vor an Hochschulen des Landes angeboten werden kann. Diese Regelung wurde jedoch vor allem für angehende Ingenieure geschaffen. Diese soll zukünftig auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Antrag ein Diplomzeugnis zu erhalten. Franz Küntzel, AStA-Referent für Hochschulpolitik, begrüßt diese Entscheidung und freut sich sehr, “dass man endlich auch erkannt hat, dass das Diplom eine erhaltenswerte Ausbildung ist und diese einen wichtigen Wettbewerbsvorteil für Mecklenburg-Vorpommern darstellt.”

Studierendenvertreter begrüßen Entscheidung der Regierungskoalition

Von Seiten der Vertreter der Studierendenschaft wird der veränderte Entwurf zum Landeshochschulgesetz positiv aufgenommen. “Im Gegensatz zu dem, was uns im Bildungsausschuss vorgelegt wurde, ist das eine starke Verbesserung. Das neue Landeshochschulgesetz ist in der Form somit ein Schritt in die richtige Richtung”, bewertet der StuPa-Präsident den Entwurf.  “Das jetzige Landeshochschulgesetz wäre ohne das Engagement der Studierenden durch Demonstrationen, Bildungsstreik und Kritik während der Anhörung nicht möglich gewesen”, fügte der StuPa-Präsident auf dem Alternativen Bildungskongress, der am vergangenen Wochenende in Rostock stattfand, hinzu. “Zum einen ist man endlich auf die Kritikpunkte der Studierenden eingegangen und zum anderen versucht man endlich den gesamten Bologna-Prozess kritischer zu betrachten. Die Abschaffung der Masterhürde ist ein Indiz dafür”, bewertete Franz Küntzel dem webMoritz gegenüber die Veränderungen beim Landeshochschulgesetz. Allerdings klingen bei ihm auch kritische Töne an, schließlich wolle man immer noch den Freiversuch durch die Hintertür abschaffen.”Verglichen mit dem ersten Entwurf sind die Veränderungen ganz gut. CDU und SPD sind damit dem Bildungsministerium in den Rücken gefallen, was für uns aber in Ordnung ist”, resümiert Thomas Schattschneider über die beschlossenen Veränderungen. Das neue Landeshochschulgesetz soll im Dezember im Schweriner Landtag verabschiedet werden.

Fotos: Saturnus via flickr (Schweriner Schloss), Kolossos via Wikipedia (Schweriner Schloss Aufmacher), Christine Fratzke (Franz Küntzel)