von Carsten Schönebeck | 18.01.2010
Am kommenden Mittwoch, dem 20. Januar, veranstaltet die Namenskommission des akademischen Senats die zweite Anhörung zum Namenspatron der Greifswalder Universität. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Kulturzentrum St. Spiritus (Lange Straße 49). Dieses Mal soll besonderer Wert auf die Beteiligung der Greifswalder Bevölkerung gelegt werden. Alle Interessierten sind eingeladen, ihre Meinung zur Namensdebatte dort kund zu tun.
Die Bürger-Anhörung findet im Kulturzentrum St. Spiritus statt
Parallel zur laufenden Urabstimmung hatte sich eine öffentliche Diskussion über die Beteiligung der Greifswalder Bürger und der Kommunalpolitik an der Entscheidung des akademischen Senats (voraussichtlich im März) entzündet.
CDU und FDP pro Arndt, SPD und Grüne lehnen Positionierung ab
Anfang der vergangenen Woche hatte sich mit Axel Hochschild (CDU) ein Mitglied der Bürgerschaft öffentlich zur universitären Namensdebatte geäußert. Für seinem Statement, dass sich für den Namenspatron und gegen studentisches Engagement aussprach, hatte er in den viel Kritik geerntet.
Am Donnerstag legte er in einem Leserbrief an die Ostseezeitung nach und erklärte: „Es stellt sich für mich die Frage nach dem Sinn dieser Namensänderungsdebatte. Soll etwa als nächstes die Ernst- Moritz-Arndt-Schule umbenannt werden?“. Hochschild befürchtet, dass ob der universitären Debatte auch die Arndt-Straße ihren Namen, das Rubenow-Denkmal seine Arndt-Figur und die evangelische Kirche ihr Gesangbuch (mit Liedern von Ernst Moritz Arndt) verlieren könne.
Seiner Aufforderung an die anderen örtlichen Parteien, ebenfalls Stellung zu beziehen, erteilten die Grünen bereits am Mittwoch, am Freitag auch die SPD eine Absage. Deren Fraktionsvorsitzender Andreas Kerath erklärte in einer Pressemitteilung: „So wie wir nicht wollen, dass die Universität unsere Bebauungspläne kommentiert, werden wir uns nicht in ihre Angelegenheiten einmischen.“ Die Jusos hatten Hochschild bereits am Dienstag in einer Pressemitteilung massiv kritisiert. Die FDP hingegen kündigte via Sebastian Rathjen an, einen Bürgerschaftsbeschluss pro Arndt unterstützen zu wollen. (mehr …)
von Arik Platzek | 16.12.2009
Auf der Kreisvollversammlung der „Jungen SozialistInnen in der SPD“ (Jusos) wurde Stephan Schumann am 12. Dezember 2009 zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt. Der 21-Jährige ist gebürtiger Dresdner und studiert in Greifswald seit dem Wintersemester 2007. SPD- und damit auch Juso-Mitglied ist er seit 2005.
Der bisherige Vorsitzende Eric Hartmann trat nicht noch einmal an. Der einzige Nachfolgekandidat Stephan Schumann selbst hatte in der Woche zuvor den Mitgliedern des Kreisverbandes auf einer eigenen Veranstaltung die Möglichkeit gegeben, ihn mit Fragen zu seiner Kandidatur anzusprechen. Er selber war wegen eines wichtigen Jubiläums in der Familie am Samstag nicht in Greifswald und wurde in Abwesenheit gewählt.
webMoritz Muss man dich jetzt „großer Vorsitzender“ nennen?
Stephan Schumann (lacht) Natürlich nicht. Mir liegt zwar auch sehr viel an Selbstironie, aber ich bitte darum, dass mich niemand so auf der Straße anspricht. Es könnten Menschen denken, dass ich das gerne hören oder es ernst nehmen würde.
Der neue und der alte Juso-Vorsitzende: Stephan Schumann (l.) und Eric Hartmann verzweifeln im StuPa
webMoritz War das Jahr 2009 im StuPa ein Debakel für die Jusos?
Stephan In Hinsicht auf das StuPa war es das definitiv. Wir sind mit einem relativ guten Wahlergebnis gestartet und haben anfangs im StuPa sehr gute Arbeit gemacht. Als sich der Streit zwischen AStA und StuPa entspann, habe ich festgestellt, dass man mit Worten dort nicht mehr weiterkommt. Wir haben versucht, zwischen den Parteien zu vermitteln aber alle Richtungen hatten kein Verständnis mehr für einander. Daraus haben einige von uns einen entscheidenden Schluss gezogen und die Arbeit im StuPa niedergelegt.
Ich finde, das war eine gute Entscheidung, denn wir konnten unsere Kraft und Zeit danach gewinnbringender einsetzen. Und Erik von Malottki und David Stoffel sind ja im Parlament verblieben. Was die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Parlament und AStA anbelangt, scheint sich dort die Situation mittlerweile verändert zu haben. (mehr …)
von Gabriel Kords | 20.11.2009
Nachdem sich bereits vor einer Woche die Fraktion „Die Linke“ mit den Studentenprotesten in Greifswald und anderswo solidarisiert hatte, haben nun auch die beiden größten Landtagsfraktionen, SPD und CDU, angekündigt, in eine Diskussion über die Studienbedingungen in M-V einzutreten. Zuvor war gestern ein Dringlichkeitsantrag der Linken zum Thema im Landtag abgelehnt worden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Brodkorb, begründete das in einer Pressemitteilung damit, dass solche Anträge im Landtag nur dann gestellt würden, „wenn politische Themen auf andere Weise nicht sachgerecht erörtert werden können“. Neben weiteren parteipolitischen Schüssen in Richtung der Linken heißt es in der Meldung auch:
Matthias Brodkorb
„Selbstverständlich nehmen wir die Studentenproteste rund um die Auswirkungen des Bologna-Prozesses ernst. Und deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss eine Anhörung zur Studienqualität an unseren Hochschulen beantragen. Auf diese Weise wollen wir dem Anliegen der Studierenden fachlich gerecht werden. Es ist der richtige Weg, erst mit den Betroffenen über die bestehenden Probleme zu sprechen.“
Auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Ilka Lochner-Borst, meldete sich erneut zu Wort – und klang dabei plötzlich ganz anders als noch vor einer Woche, als sie die Proteste in Greifswald abgekanzelt hatte und betont hatte: „Die Studienbedingungen in Greifswald sind hervorragend“. Jetzt ließ sie die Presse wissen, sie wolle eine „aktive Diskussion um die Verbesserung der Studienqualität in Mecklenburg-Vorpommern führen.“ (mehr …)
von Gabriel Kords | 09.10.2009
Die angebliche Palastrevolte der Greifswalder Jusos gegen ihren Ministerpräsidenten und einstigen Landtags-Direktkandidaten Erwin Sellering geht offenbar mehr auf die Einzelmeinung des Juso-Vorsitzenden Eric Hartmann als auf die Mehrheitsmeinung der Jusos zurück. Hartmann stellte heute in einer Pressemitteilung richtig, dass seine Äußerungen in der Ostsee-Zeitung seine persönliche Meinung und nicht die des Juso-Kreisverbandes darstelle.
Eric Hartmann
Hartmann war gestern in einem Artikel in der Ostsee-Zeitung mit der Überschrift „Greifswalder SPD rebelliert gegen Sellering“ mit kritischen Äußerungen zitiert worden, unter anderem die Empfehlung an seine Partei: „Angesichts der jetzigen Lage wäre es nicht gerechtfertigt, ihm das Direktmandat zu überlassen.“
Auslöser der Kritik an Sellering war die Tatsache, dass der Ministerpräsident seit dem Sommer offenbar seinen Erstwohnsitz in Schwerin gemeldet hat, dies dem örtlichen Kreisverband aber nicht offiziell mitgeteilt hatte. Die Angelegenheit war aufgeflogen, weil Sellering bei den Bundestagswahlen öffentlich in Schwerin zur Wahl gegangen war – und damit klar war, dass er dort seinen Erstwohnsitz hat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kerath kritisierte, dass er davon in der Ostseezeitung erfahren habe, nannte den Vorgang gleichzeitig aber lediglich eine Kommunikationspanne. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Pegel war bereits im August vertraulich über den Wohnortwechsel informiert worden.
Erwin Sellering
Ein Verzicht Sellerings auf die Direktkandidatur bei den Landtagswahlen 2011 war seitens der SPD-Vertreter öffentlich kein Thema. Von dort hieß es Parteimitgliedern zufolge sogar, der Wohnortwechsel von Sellerin sei ohne Alternative: Laut Meldegesetz MV muss jeder seinen Erstwohnsitz dort melden, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat – also dort, wo er seine meiste Zeit verbringt. Und das sei bei dem Ministerpräsidenten nun mal die Landeshauptstadt Schwerin. Insofern hatte Sellering keine andere Wahl als sich umzumelden.
Er erklärte in der Ostsee-Zeitung, dass er trotz des Wohnortwechsels an seinem Greifswalder Wahlkreis festhalten wolle: „Ich bleibe Greifswalder Abgeordneter und werde weiter vor Ort Wahlkreis-Termine machen.“
Die SPD war über Hartmanns Vorstoß nicht erfreut.
Die Kritik von Eric Hartmann stieß bei der örtlichen SPD und besonders den Jusos dann auch auf wenig Gegenliebe. Hartmann fiel auch auf StuPa-Sitzungen gelegentlich durch seine impulsive Art auf. Dies brachte ihm auch Kritik aus den eigenen Reihen ein.
In einer gestern mit wenigen Stunden Vorlauf angesetzten Sondersitzung der Jusos wurde mehrere Stunden über die Äußerungen des Vorsitzenden debattiert. Das Resultat der Sitzung verschickte der Juso-Kreisverband heute in Form einer Pressemitteilung. Darin gibt Eric Hartman bekannt:
„Meine Darstellungen […] sind im endgültigen Artikel leider missverständlich verkürzt wiedergegeben worden. Die abgedruckten Zitate erwecken den Eindruck, es handele sich um die Auffassung des Juso-Kreisverbandes, dass Erwin Sellering für 2011 nicht mehr als adäquater Direktkandidat betrachtet würde. Hierbei handelt es sich ausdrücklich um meine persönliche Meinung. Die Jusos Greifswald-Ostvorpommern befinden sich hierzu zur Zeit noch in der Positionsfindung.
Darüber hinaus ist es mir ein persönliches Anliegen, noch einmal zu wiederholen, was ich bereits im Gespräch mit Herrn Fischer betont hatte: Erwin Sellering ist für mich – und das gilt auch für die Jusos Greifswald-Ostvorpommern – der gesetzte Kandidat für die Spitzenkandidatur der SPD 2011. Wir hoffen darauf, dass er auch nach der Wahl die Landesregierung als Ministerpräsident anführen wird und möchten ausdrücklich betonen, dass aus unserer Sicht keinerlei Anlass besteht, den Ministerpräsidenten und seine Arbeit öffentlich zu diskreditieren.“
Hinweis: In einer vorherigen Version dieses Artikel wurde fälschlich behauptet, Sellering sei derzeit Inhaber des Greifswalder Direktmandats. Das wurde inzwischen korrigiert.
Bilder: Jusos (Hartmann), SPD (Sellering), Gabriel Kords
von Carsten Schönebeck | 28.09.2009
Ein spannender Wahlabend war von vielen Seiten versprochen worden. Als um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme liefen, war jedoch sehr schnell klar, wer an diesem Abend jubeln und wer in Trauer verfallen würde.
Stärkste Fraktion im neuen Bundestag ist, trotz leichter Verluste, wie erwartete die CDU/CSU mit 33,8 Prozent. Über Zugewinne freute man sich bei der FDP, den Linken und den Grünen – dramatische Verluste gab es bei der SPD. Prognosen in den letzten Tagen vor der Wahl hatten Hoffnungen bei den Sozialdemokraten genährt, man könne noch in die Nähe der 30 Prozent kommen, gereicht hat es gerade mal für gut 23 Prozent.
Die rechtsextrem Parteien NPD, DVU und Republikaner haben bundesweit knapp zwei Prozentpunkte bekommen. Beachtlich immerhin die Piratenpartei, die unter den sonstigen Parteien mit zwei Prozent der Zweitstimmen „stärkste Kraft“ wude, die Fünf-Prozent-Hürde aber dennoch weit verfehlte. Die Wahlbeteiligung lag mit 70,8 Prozent deutlich unter der Beteiligung 2005.
Die Verteilung der Zweitstimmen bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag
Die einzige wirklich beworbene Koalition – aus CDU und FDP – hat sich am Sonntag an den Wahlurnen durchsetzen können. Vor allem die FDP hatte allen Grund zum Jubeln und erreichte mit 14,6 % der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Trotz leichter Stimmverluste konnte die CDU/CSU die Anzahl ihrer Mandate im Bundestag vergrößern – durch den Gewinn von 24 der umstrittenen Überhangmandate. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeit geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt, für die Änderung aber eine Frist bis 2011 eingeräumt. Eine Mandatsmehrheit für die so genannte „bürgerliche Koalition“ würde aber auch ohne die zusätzlichen Mandate zustande kommen. (mehr …)
