“Rowdys” gegen “Wegelagerer” – Fahrradkontrollen in Greifswald

Viele Greifswalder Radfahrer dürften in den letzten Wochen Bekanntschaft mit den Beamten des Verkehrsüberwachungsdienstes der Polizei gemacht haben, die seit einiger Zeit an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet verstärkt Radfahrer kontrollieren. Die Bandbreite möglicher Vergehen ist dabei weit gefächert: Das Fahrrad kann nicht den Vorschriften entsprechen, es kann der falsche Weg benutzt worden sein oder die Beamten nehmen Anstoß an rücksichtsloser Fahrweise. Dass Rotlicht- und Vorfahrt-Verstöße ebenfalls geahndet werden, versteht sich von selbst.

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Dieses hübsche Motiv hat die Stadt aufgehängt.

Gestern setzte die Stadtverwaltung mit einer Pressemeldung aber noch einen drauf: Die Radfahrer werden darin aufgefordert, in der aufgrund des Weihnachtsmarktes derzeit mit besonders vielen Passanten gefüllten Innenstadt mehr Rücksicht zu nehmen. Das wird auch mit aufgehängten Plakaten verdeutlicht. Konkret gilt das vor allem für die Straße “Am Mühlentor”, in der einige Weihnachtsmarkt-Buden stehen, was den Fußgängerverkehr erheblich verstärkt und entschleunigt.

War das Radfahren dort in den Vorjahren auch schon mal ganz verboten, ist es dieses Jahr erlaubt. Polizeihauptkommissar Hartmut Eichler vom Verkehrsüberwachungsdienst findet das richtig: “Die Radfahrer sind schließlich auch Verkehrsteilnehmer.” Man könne ihnen das Fahren auf dieser wichtigen Strecke nicht verbieten – aber mehr Rücksichtnahme hält er ebenfalls für notwendig und verweist auf §1, Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung: “Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.” Viele Radfahrer verhielten sich stattdessen aber “rowdyhaft”, beobachtet Eichler bei den Kontrollen. (mehr …)

Bildungsstreik: Studenten blockieren Europakreuzung

Im Rahmen des heutigen bundesweiten Bildungsstreik-Tags hat es am Mittag auch in Greifswald eine Aktion gegeben. Gegen 13:13 Uhr besetzten Studenten für gut 10 Minuten die Europakreuzung, sodass der Verkehr sich in dieser Zeit staute. An der “Bildungsstau” genannten Aktion beteiligten sich nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern und der Polizei etwa 400 Kommilitonen und Schüler. Die Kollegen von moritzTV haben dazu bereits einen Videobeitrag online gestellt.

Obwohl es größtenteils friedlich zuging, trat auch die Polizei in Aktion. Von verschiedenen Kommilitonen, die als Organisatoren des Protests vermutet werden, wurden Personalien aufgenommen. Mindestens bei einer Studentin kam es dabei auch zu einer kleinen Rangelei, wie durch einen Youtube-Film dokumentiert wird:

Auf ihrer Homepage schreibt die Polizei nun: “Die Polizei ermittelt jedoch wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil die Versammlung nicht angemeldet war.” Zu einer ausführlichen Stellungnahme konnte der webMoritz in der Polizeidirektion niemanden erreichen. In der Blogosphäre und auch bei Twitter gab es hierzu zahlreiche kritische Wortmeldungen, zum Beispiel hier bei “daburna”.

Aufmerksam geworden war die Polizei, nach Angaben von Beamten während der Veranstaltung, durch Hinweise auf die Veranstaltung im Internet. Ob die Beamten in StudiVZ-Gruppen mitlesen, die Greifswalder Twitter-Meldungen verfolgen oder einfach den webMoritz lesen, konnten wir nicht präzise klären. Heute waren an verschiedenen Gebäuden, zum Beispiel der UB, auch kleine Zettel zu sehen, die auf die Aktion hinwiesen.

Inwieweit man diese Veranstaltung noch als Flashmob bezeichnen kann, wurde auch unter den Teilnehmern und mit Polizisten diskutiert. Da die Aktion einen expliziten politischen Hintergrund hatte, sollte sie nach gängigen Definitionen wohl eher als “Smartmob” bezeichnet werden. Fleischervorstadt-Blogger Jockel Schmidt tut das in seinem Beitrag über das Ereignis auch.

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Ein solcher Flickenteppich soll später an der Fassade des Gebäudes hängen.

Ob es neben dem Smartmob in den nächsten Tagen noch weitere Aktionen geben wird, ist noch nicht ganz klar. Eine weitere Aktion im Rahmen des Bildungsstreiks sorgte heute für Aufsehen: Studenten der Anglistik “balsamieren” ihr Gebäude, das in desolaten Zustand ist, ein. Dazu soll mithilfe von zahlreichen Stoff-Quadraten ein großer Flickenteppich hergestellt werden, der dann am Gebäude angebracht werden soll. Heute wurde an der Aktion bereits intensiv gearbeitet, wie unsere Fotografin festgehalten hat.

Fotos: Frederike Kühnel

Mutmaßliche Burschenschafter bewerfen Ikuwo – *Update*

In der Nacht zu Sonntag haben mehrere Personen, angeblich Mitglieder der Burschenschaft “Rugia”, das IKuWo mit verschiedenen  Gegenständen, darunter eine Bierflasche, beworfen. Wie uns der Trägerverein auf Anfrage per E-Mail mitteilte, seien dabei Schäden am Putz des Gebäudes entstanden. Weiterer Sachschaden entstand nicht.

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Das Ikuwo

Der Verein berichtete weiter, zum Tatzeitpunkt (gegen 2 Uhr) seien etwa 20 Personen im Haus gewesen, die auf den Angriff durch “dumpfe, klirrende Geräusche” aufmerksam geworden seien. Als die Täter flüchteten, nahmen fünf Teilnehmer der Veranstaltung ihre Verfolgung auf und verständigten die Polizei. Dabei beobachteten sie, wie einer der Täter an der Kreuzung Gützkower Str./Bahnhofstraße einen Hitlergruß zeigte. Die Polizei konnte die mutmaßlichen Täter in Höhe des Rubenowstraße dingfest machen und nahm ihre Personalien auf.

Die Verfolger beobachteten dabei, wie einer der mutmaßlichen Täter einen Schlagring fallen ließ und setzten die Beamten darüber in Kenntnis. Die Beamten stellten die in Deutschland verbotene  Handwaffe als Beweismittel sicher. Andere Personen beobachteten nach Angaben des IKuWo, wie die mutmaßlichen Täter anschließend das Haus der Burschenschaft Markomannia am Karl-Marx-Platz betraten.

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Wappen der Rugia

Woher die Mitglieder des IKuWos wissen, dass die Angreifer Mitglieder der Burschenschaft “Rugia” waren, wollten sie auch auf Nachfrage nicht präzise sagen, erklärten aber, man sei sich über die Zugehörigkeit der Angreifer zur Rugia sicher. Auf dem Haus der Burschenschaft war man zu einer telefonischen Stellungnahme zu der Tat nicht bereit. Auch einen Sprecher der Polizei konnten wir wegen des Sonntags nicht erreichen. Ob der Angriff in Verbindung zu der Attacke auf die Burschenschaft Markomannia am 3. Oktober steht, kann freilich nur spekuliert werden.

Update – 2. November 16:30 Uhr

Update von Carsten Schönebeck

Auf Nachfrage bestätigte die Polizeiinspektion Greifswald die beschriebenen Geschehnisse. Gegen den Besitzer des Schlagrings werde nun wegen Verstoß gegen das Waffengesetz ermittelt. Derweil wurde in den Kommentaren der Ruf nach einer Stellungnahme der Burschenschaft Markomannia lauter – diese erreichte uns vor Kurzem. Darin heißt es unter anderem:

Die Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald distanziert sich ausdrücklich von diesen Vorkommnissen. Das gezeigte Verhalten verurteilt die Burschenschaft Markomannia auf das schärfste als feige und unehrenhaft und ist sehr froh, dass niemand verletzt wurde.

Des Weiteren verurteilt die Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald alle verbalen Angriffe gegen die Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald und ihr Mitglied Christoph Böhm, und stellt dabei heraus, dass keine Mitglieder der Burschenschaft Markomannia an diesem Vorfall beteiligt waren oder diesen auch nur gutheißen.

Die vollständige Pressemitteilung der Markomannen findet ihr hier (PDF).

Bilder: Archiv/ Homepage des Trägervereins (“ikuwo.de”)

Steinwerfer attackieren Burschenschaft *update*

Wie aus einem einem Polizeibericht der Polizeidirektion Anklam hervorgeht, hat es in der Nacht zu Sonntag Ausschreitungen gegen die Greifswalder Burschenschaft “Markomannia” gegeben. Dem Bericht zufolge seien am späten Samstagabend etwa 100 Personen von der Mensa aus zum Karl-Marx-Platz gezogen, von denen sich eine Gruppe abgespalten und das Gebäude der Burschenschaft am Karl-Marx-Platz attackiert habe. Dabei sei niemand verletzt worden, allerdings seien mehrere Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Zu den Urherbern der Tat gab die Polizei nur bekannt, es handle sich um “Mitglieder der linken Szene”, gegen die nun wegen Landfriedensbruchs ermittelt werden.

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Logo der Markomannia

Eine weitere Gruppierung habe eine Polizeistreife mit zwei Mann Besatzung angegriffen. Auch dieser Vorfall sei ohne Verletzte verlaufen. Die Polizei, die in der Nacht 35 Beamten aus Anklam und Neubrandenburg nach Greifswald schickte, schreibt weiter:

“Die vermummten Personen waren gewaltbereit. Dafür sprachen die mitgeführten und geworfenen Schottersteine und die Tatsache, dass einige von ihnen Körperschutz, wie zum Beispiel an den Schienbeinen, trugen.”

Der NDR berichtet unter Berufung auf die Polizei, die Gewalttäter seien auch aus Ost- und Nordvorpommern, Rostock und Hamburg angereist. Zudem äußerte sich Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider im NDR: Übergriffe sowohl von Links- als auch Rechtsextremisten seien nicht zu akzeptieren. Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Update 4.10.2009, 15:45 (mehr …)

Neonazi-Aufmarsch in Greifswald

Nachdem die geplante Demo in Neubrandenburg abgesagt wurde, befinden sich Neonazis aktuell anscheinend auf einer Tour de Vorpommern. Gegen 10 Uhr morgens zog eine Gruppe von 100 – 120 Neonazis (Update 17:52: andere Quellen gehen von einer deutlich größeren Gruppe aus, die OZ spricht von 150 Neonazis, Daburna gar von 200) von der Pappelallee kommend durch die Makarenkostrasse und amSchönwaldecenter vorbei in den Ernst-Thälmann-Ring.

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NPD-Aufmarsch in Schönwalde

Wurde die Demo zunächst nur von zwei Einsatzfahrzeugen der Greifswalder Polizei begleitet, änderte sich gegen halb 11 das Kräfteverhältnis mit dem Eintreffen einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei und die Demo wurde sofort und entschieden aufgelöst. Die Neonazis rannten zu ihren Autos und flüchteten mit quietschenden Reifen. Angeblich fuhren sie weiter nach Anklam, in Greifswald scheinen sie sich jedenfalls nicht neu formiert zu haben.

Eine kleine, im wesentlichen von den Jusos organisierte Gegendemonstration bildete sich  erst, als sich die Neonazi Demo schon in der Auflösung befand, von der Greifswalder Antifa war nichts zu sehen; diese befindet sich anscheinend gerade auf auswärtigen Demos. (mehr …)