von moritz.Millennium | 30.05.2025
von Lina Goldschmidt, Robert Wallenhauer, Konstantin Ochsenreiter; Recherche: Luise Markwort, Lina Goldschmidt
Die AfD wettert gegen „linke Indoktrinierung“ an Unis – und will das Landeshochschulgesetz ändern. Was das für deinen Semesterbeitrag und Mitspracherecht bedeuten könnte, liest du hier.
Dass die Uni zu links ist, behauptet die AfD gern. Jetzt begründet sie damit eine mögliche Änderung des Landeshochschulgesetzes. Sie soll Studierenden ermöglichen, aus der verfassten Studierendenschaft auszutreten.
Neue Regelung soll Austritt aus Studierendenschaft ermöglichen
Aktuell sind durch das Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommerns alle an einer Universität immatrikulierten Studierenden Teil der Studierendenschaft. Als Teil des Semesterbeitrags zahlen sie pro Semester 11 Euro (in Greifswald und in Rostock) für die Studierendenschaft.
Von diesem Beitrag werden die Organe der Studierendenschaft finanziert. Darunter fallen das Studierendenparlament (StuPa), der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), die Fachschaftsräte (FSR) und ihre Angebote.
Dazu zählen unter anderem die Ersti-Wochen, die lange Nacht des Lernens, die 24-Stunden-Vorlesung, die Vollversammlung und Veranstaltungsreihen wie der feministische, der queere oder der antifaschistische Aktionsmonat. Aber auch andere Angebote, wie zum Beispiel der Lastenrad-Verleih und die Aufwandsentschädigungen für Organe der Studierendenschaft werden von den Beiträgen finanziert. Diese umfassen die AStA-Referate, das StuPa-Präsidium, die Wahlleitung, das VV-Tagespräsidium und die moritz.medien.
Eine Austrittsmöglichkeit gibt es bis jetzt in einem Bundesland: Sachsen-Anhalt. Das dortige Landeshochschulrecht regelt, dass Studierende ihren Austritt aus der Studierendenschaft schriftlich erklären können. Diese Möglichkeit besteht nach dem ersten Semester und beinhaltet auch die Option, wieder einzutreten.
Eine Sprecherin des Studierendenrates – dem Äquivalent zum StuPa – der Uni Magdeburg erklärte uns dazu, dass das Angebot von ungefähr einer Person pro Jahr in Anspruch genommen würde. Sie haben keine Kapazitäten, die Mitgliedschaften bei Veranstaltungen oder Ähnlichem zu kontrollieren. Durch die geringfügigen Austrittszahlen gäbe es keine spürbaren Auswirkungen auf den Haushalt.
Auf die Frage an die AfD-Fraktion MV, ob und wie sie sich im Vorfeld über die Folgen einer solchen Änderung informiert hat, antwortete der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Im Gespräch mit den Kollegen aus Sachsen-Anhalt wurde der Gewinn der persönlichen Freiheit des einzelnen Studenten als positiv herausgehoben.“ Wie umfassend dieses „Gespräch mit den Kollegen“ war – und wie maßgeblich für den Antrag – erklärt Timm nicht.
Ausgetreten – und dann?
Wer aus der Studierendenschaft austritt, wird von der Beitragsgebühr – 11 Euro pro Semester, erhoben als Teil des Semesterbeitrages – befreit. Einher geht der Verlust aller mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten. Dazu gehören auch die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe an der Hochschulpolitik, das aktive und passive Wahlrecht für Gremienwahlen (StuPa, FSR, FakRat, Senat), Urabstimmungen (wie zum Semesterticket) und Vollversammlungen.
Wer also austritt, weil ihr*ihm das Veranstaltungsangebot von AStA, StuPa und Co. nicht passt, gibt jede Möglichkeit auf, das Veranstaltungsangebot selbst zu verändern und zu gestalten. Die AfD-Landtagsfraktion spricht von der „Quasi-Zwangsmitgliedschaft“ in der Studierendenschaft als „Bevormundung“. Aber tritt man aus, verliert man jedes Mitspracherecht.
Mit einem Austritt verzichten Studis zudem auf den Anspruch und den Zugang zu den Angeboten und Services der Studierendenschaft. Konsequenterweise müsste bei jedem Angebot die Mitgliedschaft in der Studierendenschaft kontrolliert werden. Gleich ob es um das Ausleihen eines Lastenrads, einen Filmabend vom FSR oder ein Beratungsgespräch mit AStA- oder FSR-Angehörigen geht. Laut dem ehemaligen AStA-Vorsitzenden aus Greifswald, Raphael Scherer, wäre so eine Art „Zweiklassen“-Studierendenschaft zu befürchten.
Austreten – aber warum?
Anfang des Jahres hatte Paul-Joachim Timm von der AfD-Landtagsfraktion MV eine „kleine Anfrage“ an den AStA Greifswald und das Rostocker Äquivalent gestellt. Er forderte eine Auflistung der von den Studierendenschaften finanzierten Veranstaltungen.
Die Antworten sind als Drucksachen des Landtages öffentlich einzusehen, hier die Auflistung aus Greifswald und hier die aus Rostock. Als Reaktion hat die Fraktion den Änderungsentwurf in den Landtag eingebracht.
Im Antrag der AfD-Fraktion schreibt die Partei: „Obgleich die Organe der verfassten Studentenschaften regelmäßig nur von einem Bruchteil der Studenten gewählt werden, dominieren diese das hochschulpolitische Klima.“ Sie argumentiert: „Eine freiwillige Mitgliedschaft ist der deutlich bessere Ansatz, um die Studenten besser zu vertreten und die Arbeit der Studentenschaft an ihrer Zustimmung zu messen.“
Hohe Ausgaben sind nicht der Auslöser der Kritik. Als Sparmaßnahme versteht die Fraktion ihre Forderung auch nicht. In Greifswald sind die Events des letzten Jahres mit den größten Ausgaben die 24-Stunden-Vorlesung und die Campus-Kirmes gewesen – diese werden im Antrag allerdings nicht genannt. Stattdessen moniert die AfD-MV Veranstaltungen wie den Antifaschistischen Aktions- und Informationsmonat, die Queerfeministische Festivalwoche, Awareness-Workshops, das „festival contre le racisme“ und weitere.
Neuer Antrag, alte Argumente
Die Debatte, die jetzt im Landtag stattfand, war auch der Greifswalder Studierendenschaft nicht neu. In der Vollversammlung des vergangenen Sommersemesters stellte eine Person einen Antrag, der den Semesterbeitrag zu einer freiwilligen Zahloption umdeuten sollte.
Sie argumentierte ähnlich: Es würden geschlechterspezifische Themen mit Aktionswochen in den Mittelpunkt gerückt und Vorträge organisiert, die konkret konservative Denkmuster diffamieren. Mit einem kleineren Budget erhoffe sie sich besseres und neutrales Nachdenken über politisierende Veranstaltungen.
Der Antragsteller, welcher mutmaßlich Mitglied der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald ist, erschien nicht, weshalb der Antrag nicht behandelt wurde. Die moritz.medien schickten ihm eine Anfrage: Diese erfragte, welchen Hintergrund sein Antrag hatte und ob er plane, den Antrag erneut einzureichen.
Eine weitere Frage behandelte seine Mitgliedschaft zur Burschenschaft Markomannia Aachen. Dies wäre interessant gewesen, da auch mindestens ein Mitglied der Werte-Konservativen Hochschulgruppe Mitglied dieser ist. Der Antragssteller äußerte sich zu keiner dieser Fragen.
Zweiklassengesellschaft oder Wahlfreiheit?
Um das politische und veranstalterische Angebot an Universitäten zu diversifizieren, wären Förderanträge für die hochschulpolitische Landschaft oder hochschulische Veranstaltungen denkbar. Diese könnten große Themenbereiche abdecken, die in der universitären Lehre keinen Platz haben.
„Doch alternative und konservative Positionen würden nicht toleriert“, sagt Paul-Joachim Timm. An anderer Stelle führt er aus: „Es fällt den meist links orientierten politischen Akteuren in den ASten immer leicht, die Indoktrinierung bei anderen zu erkennen. Weitaus schwieriger ist es, die Indoktrinierung bei sich selbst zu realisieren“. So ließe sich eine Diversifizierung nur schwer umsetzen, weshalb der Austritt die konsequenteste Möglichkeit mit der stärksten Aussagekraft sei.
Der ehemalige AStA-Vorsitzende Raphael Scherer wies darauf hin, dass die Themenfindung für Veranstaltungen an Anträge und Beschlüsse des StuPas und der VV gebunden ist. Da könne letztlich jede*r Studierende ihre*seine Vorschläge und Anliegen vortragen. Die AfD setzt dem entgegen, dass man nicht gezwungen sein könne, ein Veranstaltungsangebot mitfinanzieren zu müssen, welches man nicht in Anspruch nimmt. Für Angebote des AStA wird um Förderungen und externe Unterstützung geworben, so werden häufig die Veranstaltungen und Aktionen extern finanziert und nicht durch die 11 Euro. Dass konservative oder „alternative“ Anträge eventuell einfach schwieriger Mehrheiten finden, da weniger Studierende daran interessiert sind, scheint Timm jedoch nicht in Betracht zu ziehen.
Der hochschulpolitische Sprecher der AfD-MV sieht Alternativen abseits des links-liberalen Spektrums innerhalb der verfassten Studierendenschaft als nicht gleichwertig toleriert und jeden Ansatz dazu brachial bekämpft. Er erklärt die Hochschule als einen Ort, an dem Menschen ihre gegenteiligen Auffassungen zu jeglichen Themen nicht gefahrlos kundtun können.
Dagegen spricht die Neugründung der Werte-Konservativen Hochschulgruppe. Die AfD nahe Hochschulpartei warb Anfang des Jahres mit dem Slogan „Die Uni ist zu links.“ um Stimmen. Das Motto stammt ursprünglich von der „Aktion 451“. Eine Initiative, welche von Personen wie Götz Kubitschek, Martin Sellner und Benedikt Kaiser unterstützt wird. Alle drei sind prominente Akteure der rechtsextremen Szene. Die Berichterstattung des webmoritz. legte diese Verbindung bereits im Wahlkampf offen – dennoch nutzt die Werte–Konservative Hochschulgruppe weiterhin Flyer mit dem Motto.
Im Greifswalder Studierendenparlament sind sowohl Vertreter der Werte-Konservativen Hochschulgruppe als auch des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) vertreten. Timms Vorwurf, konservative Positionen würden im Ansatz brachial bekämpft, läuft – zumindest in Greifswald – ins Leere.
„Ein Wolf im Schafspelz“ – Stimmen aus der Politik reagieren auf den AfD-Antrag
Gemäß Paragraph 3 des Landehochschulgesetzes MV tragen die Hochschulen zur Verwirklichung und Vermittlung der Grundwerte eines freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates bei. Die Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) meint zum Vorwurf der „zu linken Ausrichtung“: „Die Hochschulen schaffen ein Umfeld, in dem die Umsetzung von Grund- und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Integration, Vielfalt und Toleranz gelebte Praxis ist.“
Sie erklärt weiter: „Aber das scheint der AfD ein Dorn im Auge, schon gar, wenn es die Studierenden selbst sind, die sich für ein demokratisches Miteinander an der Hochschule engagieren.“ Für sie ist der Einsatz für Minderheiten gegen Ungleichheit und Diskriminierung in einer Gesellschaft, in der per Grundgesetz alle Menschen gleich sind, nicht links ausgerichtet, sondern die Pflicht der Demokrat*innen. Sie sei froh über die engagierten Studierenden, die sich für diese Werte einsetzen.
Für Katy Hoffmeister (CDU) sei der Vorschlag der AfD „ein Wolf im Schafspelz“. Sie meint: „Es geht ihnen nicht um das Austrittsrecht an sich und auch allein, sondern eigentlich um eine tiefere gesellschaftliche Implikation.“ Sie sehe die Studierendenschaften zwar auch mehrheitlich politisch links verortet, dies sei aber das grundlegend falsche Motiv für den Änderungsantrag. Die Begründung ist für sie das Problem. „Es geht ihnen darum, eine bestimmte politische Ausrichtung zu verändern“, sagt sie in der Debatte über den Änderungsantrag der AfD im Landtag. In dem Fall gebe sie der Ministerin Recht, dass es bei den Studierendenschaften um viel mehr gehe, nämlich um Organisationen, die einen wichtigen Beitrag leisten.
Mehrheiten finden sich derzeit im Landtag für den AfD-Antrag nicht. Die Landtagswahlen 2026 könnten die Mehrheitsverhältnisse verschieben.
Beitragsbild: Schellenberger90/CC BY-SA 4.0/ Olaf Kosinsky/ CC BY-SA 3.0-de/ Konstantin Ochsenreiter (Montage)
Zum Team
moritz.Millennium ist das kleine, aber engagierte Rechercheteam der moritz.medien. Tipps und Hinweise könnt ihr uns gern per Mail an moritz-millennium@uni-greifswald.de oder anonym über Signal an mlnm.50 senden.
Aktuell gehören unter anderem Leoni Gau, Robert Wallenhauer, Lina Goldschmidt und Konstantin Ochsenreiter zum Team.
von webmoritz. | 26.05.2025
Michael Sack (CDU) bleibt Landrat in Vorpommern-Greifswald. Er gewann die Stichwahl gegen Inken Arndt (AfD) deutlich.
Der CDUler Michael Sack ist in der Stichwahl zum Landrat im Landkreis Vorpommern-Greifswald wiedergewählt worden. Er setzte sich mit 61,1 Prozent der Stimmen gegen die AfD-Kandidatin Inken Arndt durch. Die Polit-Newcomerin vom rechten Rand erreichte lediglich 38,9 Prozent.
Mit 45,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung der Stichwahl knapp unter der des ersten Wahlgangs (48,3 Prozent). Das vorläufige Endergebnis stand am Wahlabend fest.
Sack bleibt Landrat von Vorpommern-Greifswald
Im Anklamer „Hotel Pommernland“ dürfte die Stimmung gut gewesen sein. Die Anhänger der CDU durften bezeugen, wie der 51-jährige Michael Sack sich eine weitere Amtszeit sichern konnte. Wie der Nordkurier berichtet, habe Sack hervorgehoben, dass das Stimmverhalten in Stadt und Land nahe beieinanderläge – es also keine Spaltung der Gesellschaft bei der Wahl gebe. Auch Parteivorstand Phillip Amthor gratulierte Sack.
Seine Herausforderin Inken Arndt zeigt sich auf Instagram gekränkt: „Die andere Seite hat sich zusammengerottet“. Weiter berichtet der Nordkurier, die AfDlerin habe das Vorgehen als nicht fair und nicht demokratisch empfunden. Ob die westdeutsche Unternehmerin beim nächsten Mal wieder für das Landratsamt in Ostdeutschland kandidieren wird, bleibt derweil offen.
Michael Sack: Wer ist der neue (und alte) Landrat?
Michael Sack wurde 1973 in Demmin geboren. Seine berufliche Laufbahn begann mit einer Ausbildung zum Bauzeichner. Danach studierte er in Weimar und Erfurt, unter anderem Lehramt für Bautechnik und Mathematik. Er war als Berufsschullehrer und zur Unterstützung orientierungsloser Jugendlicher tätig.
Sein Weg in die Politik begann, als ihm Missstände in Loitz auffielen, die er verändern wollte. Nachdem er in der Stadtvertretung zunächst kein Gehör fand, trat er in die CDU ein. Er wurde in die Stadtvertretung gewählt und war Bauausschussvorsitzender, bevor er 2010 Bürgermeister von Loitz wurde und dort bis 2017 kommunalpolitische Erfahrungen sammelte.
Seit 2018 ist er Landrat von Vorpommern-Greifswald. Er gewann die Landratswahl 2018 gegen den AfD-Kandidaten Axel Gerold mit großem Abstand. Bis 2021 war er auch Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. In einem Interview mit Katapult aus 2021, erklärte Sack, er schließe eine Koalition mit der Linken und der AfD aus. Weiter sei er der Ansicht, dass die AfD in den letzten Jahren deutlich nach rechts gerutscht sei. Allerdings verortet er einige Mitglieder, die am Anfang im Wirtschaftflügel der AfD vor der Flüchtlingskrise waren, nicht in der rechten Ecke und befürwortet deren Übertritt zur CDU.
Bildung, Finanzen, Pflege: Was möchte Landrat Michael Sack in Vorpommern-Greifswald verändern?
Nach seiner Wiederwahl stellt Landrat Michael Sack die Finanzen des Landkreises als größte Herausforderung heraus – insbesondere Investitionen in Kreisstraßen, Schulen und soziale Leistungen. In der Bildung fordert er mehr qualifiziertes Personal, auch über Quereinstiege, sowie flexible Lerngruppen. Pflegekräfte sollen entlastet werden, etwa durch eine 30-Stunden-Woche und Fachkräfte aus dem Ausland.
Sack sieht Potenzial in Wasserstoff und anderen erneuerbaren Energien, warnt aber vor überhöhten Erwartungen: MV müsse nicht Vorzeigeland werden – wichtiger sei ein bezahlbarer Strompreis. Beim Klimaschutz orientiere man sich an den Bundeszielen. Auch den Glasfaserausbau will Sack beschleunigen, ohne konkrete Jahreszahl. Die Schuldenbremse verteidigt er als Pflicht gegenüber künftigen Generationen. Beim Thema Landgrabbing verweist er auf bundesrechtliche Zuständigkeit.
Ob Michael Sack seine Ziele erreicht, bleibt abzuwarten – Erik von Malottki prophezeite jedenfalls weiteren „Stillstand“.
Beitragsbild: Mondschwan, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons/ Konstantin Ochsenreiter (montage)
von webmoritz. | 25.05.2025
Was geht eigentlich ab in Greifswald? Ihr wollt etwas unternehmen, wisst aber nicht, was? Wir haben da was für euch! Ob kreative Workshops, spannende Vorträge oder faszinierende Ausstellungen – hier stellen wir euch jede Woche unsere Veranstaltungstipps rund um die Themen Uni und Wissenschaft, Politik und Region sowie Kultur und Sport vor.
Kultur und Sport
Der König der Zäune, heißt das Theaterstück von Nicole Zick (Regie) und Jens Hasselmann. Es verspricht eine „komödiantisch-satirische Sichtkontrolle aufs Deutsch-Sein“.
Wo? Theaterwerft
Wann? Freitag, 30. Mai, 20:00 Uhr
Tickets? 25€
Maritimer Kindertag am Fangenturm. Dort gibt es: Livemusik mit den Mufa-Bands, Maritime Berufe zum Ausprobieren, „Piratenlieder aus der Kiste“ und Schiffsausfahrten auf dem Greifswalder Ryck.
Wo? Museumshafen am Fangenturm
Wann? Sonntag, 01. Juni, ab 14:00 Uhr
Region und Politik
Uni im Greifswalder Rathaus: Prof. Dr. Andre Banning – vom Institut für Geographie und Geologie der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Greifswald – hält am Montag, 26.05.2025, eine Vorlesung zum Thema „Unsichtbare Lebensgrundlage: Erforschung und Schutz unseres Grundwassers“
Wo? Bürgerschaftssaal des Greifswalder Rathauses
Wann? Montag, 26. Mai, Beginn 17:00 Uhr
Eintritt? ist frei
Vogelstimmenführung im Elisenhain: Die Fachgruppe Ornithologie Greifswald lädt zu einer Vogelstimmenführung ein. Fernglas nicht vergessen!
Wo? Treffpunkt ist das Ende der Pappelallee am Elisenhain
Wann? Samstag, 31. Mai, 8:00 Uhr
Eine Anmeldung im Vorfeld ist nicht nötig.
Universität und Wissenschaft
Im Forschungskolloquium des Interdisziplinären Zentrums für Geschlechterforschung (IZfG) steht Gender im Fokus. Es gibt Vorträge zu Geschlechterdynamiken in Kafkas Werken, Repräsentationen von Abtreibungen in deutschsprachiger Gegenwartsliteratur, Debatten über gendersensible Sprache und viel mehr. Das Programm und Infos zur Anmeldung findet ihr hier.
Wo? Kruppkolleg (Anmeldung erforderlich)
Wann? Montag, 26. Mai, 9:00 Uhr
Eine musikalische Großfamilie ist das Thema der diesjährigen Bachwoche: Der Eröffnungsvortrag führt in die Programmidee ein, hebt Höhepunkte, innovative Konzertformate und besondere musikalische Gäste hervor. Weiter gibt es musikalische Kostproben, Interviews und vieles mehr.
Wo? Kruppkolleg
Wann? Montag, 26. Mai, 19:00 Uhr.
Im Rahmen einer Tagung zu Kants Moralphilosophie spricht Prof. Carla Bagnoli über „The Empowering Conception of Humanity“. Mehr dazu hier
Wo? Kruppkolleg
Wann? Dienstag, 27. Mai 2025, 18:15 Uhr.
von webmoritz. | 20.05.2025
Heute in der dritten StuPa-Sitzung in diesem Semester geht es wieder in der Domstraße 11 zur Sache. In der heutigen Sitzung finden wir auf der Tagesordnung unter Anderem AStA-Wahlen, Finanzanträge und Aufwandsentschädigungen. Außerdem wird der Geokeller 50 jahre alt.
Unter den folgenden Links findet ihr…
das Drucksachenpaket der heutigen Sitzung,
das Protokoll der letzten Sitzung,
und das Berichtspaket. Der Bericht der Finanzstelle im AStA kam separat,
den findet ihr unter diesem Link.
Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Finanzantrag: Geographenkeller „50 Jahre Geokeller“
TOP 6 AStA Wahlen
6.1 Referentin für Digitales
6.2 Referentin für Internationales und Antidiskriminierung
6.3 Referentin für Drittmittel und Wohnsitzprämie
6.4 Referentin für Lehramt
TOP 7 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
TOP 8 Wahl stellv. Mitglied des Kulturausschusses des Studierendenwerks
TOP 9 Antrag: Aufwandsentschädigung für Projekt Ersti-Woche (1)
TOP 10 Antrag: Aufwandsentschädigung für Projekt Ersti-Woche (2)
TOP 11 Antrag: Aufwandsentschädigung Wahlleitung 2023/2024
TOP 12 Antrag: Sitzungstermine der 35. Legislatur
TOP 13 Antrag: Zusätzliche Lehrveranstaltung im Sachenrecht
TOP 14 Sonstiges
Hier startet ab 20:15Uhr der Live-Ticker
TOP 1 Begrüßung
Good Evening Europe! Ähh, StuPa.
Fast so spannend wie der ESC ist heute die StuPa-Sitzung, wenn auch mit wahrscheinlich weniger Trickkleidern. Aber man kann ja noch hoffen…
Euer Ticker-Team besteht heute aus Adrian, Konstantin, Lina, Ida, Allan und Ise.
Robert eröffnet die Sitzung um 20:19 Uhr. Er erinnert zur Begrüßung an das Anstellen der Mikros.
TOP 2 Formalia
Es gibt keine Anmerkungen zum letzten Protokoll und es wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.
Zur Tagesordnung gibt es keine Änderungswünsche.
Um 18:42 ist ein weiterer Antrag eingegangen. Robert konnte keine Dringlichkeit feststellen – der Antrag wird also nicht berückichtigt.
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Luis fragt, ob die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde, was der Fall ist.
Es sind 15 anwesende StuPist*innen
20:21 Uhr
TOP 3 Berichte
Wir beginnen mit dem Bericht des StuPa-Präsidiums.
Der Haushalts- und Medienausschuss konstituierten sich bereits.
Die AG SHA hat sich noch nicht konstituiert. Das werde demnächst geschehen.
StuPa-Chris möchte wissen, wie es mit dem Gespräch bzgl. des Widerspruchs gegen die AStA-Geschäftsordnung aussieht.
Robert antwortet, am Montag fand das Vorstellungsgespräch beim Justiziariat statt, eine Antwort werde Ende der Woche erwartet. Es geht um die Streichung des Wortes „Antifaschistisch“ aus dem Referat für politische Bildung.
Vermutlich werde der Widerspruch nicht angenommen werden.
Der AStA-Bericht beginnt mit einer Übersicht über kommende Veranstaltungen.
Edona ist gerade angekommen und hat sofort eine Frage: Sie hätte gesehen, dass der FSR Geschichte bei der 12-Stunden-Vorlesung grillen soll. In Anbetracht der schwierigen Geschichte mit dem FSR halte sie das für eine schlechte Idee.
Ben erklärt, dass er grundsätzlich über die Vergangenheit des FSR Geschichte Bescheid wisse, aber nicht wer genau beschuldigt worden sei. Sie hätten als AStA bei der Fachschaftskonferenz gefragt, welcher FSR Kapazitäten für die Organisation hätte. Dazu hätte sich nur der FSR Geschichte gemeldet.
Emma möchte den aktuellen FSR in Schutz nehmen. Der neue FSR bestehe aus größtenteils neuen Leuten mit einem „wunderbaren“ Awarness-Konzept. Seitdem habe es keine Vorfälle gegeben.
Edona fragt, ob der FSR Geschichte sich aus dem Grillen refinanzieren könnte.
Außerdem fragt sie, wie von Seiten des AStAs für Awareness gesorgt wird, weil sie wisse, dass die Vorfälle noch nicht vom Tisch seien.
Zudem möchte sie wissen, ob der FSR Geschichte durch das Grillen Einnahmen generieren könne.
Ben erklärt der FSR Geschichte sei der alleinige Veranstalter des Grillens und würde die Einnahmen daher auch einbehalten. Er erklärt weiter, es gebe hinsichtlich Awareness einen festen Schichtplan und ein (unabhängig vom FSR Geschichte) geregeltes Awareness Konzept.
Mittlerweile sind 17 Stupist*innen anwesend.
Jonathan möchte wissen, ob es weitere Gespräche mit einem Anwalt gegeben hätte und ob Kosten entstanden seien.
Robert erklärt, es gab keine weiteren Informationen zu den Kosten.
Maybritt erklärt, dass Jonathan, sollten Kosten anfallen, er dies auch im Internet einsehen könne. Die Kosten seien durch das Beamtenrecht immer gleich.
Jonathan widerspricht und erklärt die Kosten hingen von dem Umfang der Beratung ab.
Luis möchte regelmäßig über die juristischen Kosten informiert werden.
Maybritt verweist darauf, dass bisher eine Beratung stattgefunden habe und sie sich nochmal erkundigen könne. Weitere Beratungen seien nicht geplant.
Robert fragt kurz, ob es für die VV wieder ein Bingo geben wird. Wird es!
Henry hat Probleme mit dem Mikro. „So, welche Referate haben an der 12-Stunden Vorlesung mitgewirkt?“ Er erfragt ob die inhaltlichen Referate (z.B. Soziales) zugearbeitet hätten.
Das sei in fernerer Vergangenheit bei den 24 Stunden-Vorlesungen gängig gewesen.
Ben erklärt, er und Inti hätten sich mit ihren Amtsvorgänger*innen zusammengesetzt, dabei hätten sie aber nichts von der Mitarbeit anderer Referate erfahren.
Das Feld sei in der Vergangenheit kleiner gewesen. Jetzt habe der AStA vorrangig Leute aus der Uni angefragt, beispielsweise Dozent*innen.
Die meisten Referent*innen seien Mitglieder der Universität.
Inti ergänzt, dass die meisten Referate auf verschiedenen Wegen die Möglichkeit gehabt hätten, Vorschläge einzubringen, was aber kaum erfolgt sei.
Henry hat eine Rückfrage. Er wisse, dass die 24-Stunden Vorlesung immer ein „ziemlicher Hustle“ gewesen sei. Er finde es „cool“, dass der AStA trotz der angespannten Finanzlage ein solches Programm realisieren konnte.
Paul bedankt sich auch beim AStA. Er findet ein kürzeres Programm sehr gut, auch aufgrund der teilweise geringen Besucherzahlen bei der 24-Stunden-Vorlesung.
Das Programm dazu findet ihr übrigens unter diesem Link.
Ben macht Werbung für die 12-Stunden Vorlseung und bittet weiter um Unterstützung und Kuchen.
Maybritt hat keine weiteren Ergänzungen zu ihrem Bericht.
Stupa-Chris fragt Maybritt, wie ihr die bisherige Arbeit gefalle und ob die Einarbeitung bereits abgeschlossen sei.
Maybritt erzählt, dass sie es gut geschafft habe, Studium und Referat zeitmäßig zu meistern. Sie sei weiterhin in der Einarbeitungsphase, entwickle aber langsam Routine.
Irma habe sich gestern mit Sebastian Park bezüglich Umbaumaßnahmen im Büro besprochen. Heute „wird es richtig cool“ – mehr Strom im kleinen Büro.
Im AStA-Büro werde in Zukunft auch die Verwaltungsfachkraft des AStA arbeiten, erklärt Robert.
Bei Patrizia läuft es sehr „harmonisch“. Es gebe einen neuen Kassenwart. Sie klingt sehr zufrieden.
Jemand fragt, wie es mit den WSP-Mittel-Anträgen ginge.
Irma sagt, es seien vier bis fünf Anträge abgelehnt worden. Der Grund sei hierbei stets gewesen, dass die Institute selbst noch genügend WSP-Mittel gehabt hätten.
Drei bis vier seien auch angenommen worden, diese können im aktuellen und nächsten Bericht eingesehen werden. (Und unter diesem Link.
Henry fragt zu Moritz‘ Bericht zu anstehenden Veranstaltungen nach der Drittmittelförderung.
Moritz antwortet, dass sie für einige Veranstaltungen, u.a. zu Faschismustheorien, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Gespräch seien.
Weiter mit Julias Bericht (zu Soziales und Gleichstellung).
Es habe ein Treffen mit der zukünftigen Gleichstellungsbeauftragten der Uni und einen Workshop zu „rechten Ideologien in der Uni“ gegeben.
Luis hat eine Rückfrage, wie viele Besucher es gegeben habe. Julia antwortet, sie seien voll gewesen. Sie stellt klar: Die Vorträge würden die Studierendenschaft nichts kosten. Beim Workshop zu rechten Ideologien seien leider nur fünf Personen gewesen, beim Awareness-Workshop etwa 20. Damit war er wohl recht gut besucht.
Robert erzählt, es sei in der Vergangenheit zu Problemen gekommen, gewisse Studierendengruppen hätten sich nicht repräsentiert gefühlt. Raphael berichtet, man habe darauf geachtet, die studentischen Interessen zu berücksichtigen.
Maybritt ergänzt, die neue Prorektorin für Studium und Lehre sei gewillt, die Meinung der Studierenden zu hören. Man habe diese daher ausgearbeitet und sei mit ihr im Gespräch.
Robert bittet darum, dass die Berichte nicht zu spät nachgereicht werden, spätestens bis Montag.
Jette (Geschäftsführung der moritz.medien) hat keine Ergänzungen zum Bericht der moritz.medien.
Robert hat eine Nachfrage zum Mensa-Beamer. Er möchte wissen, ob er dauerhaft angeschaltet sein soll. Das wird bejaht.
Paul fragt, ob es Neuigkeiten zur Kommentarsektion gibt. Jette erklärt, dass dort eine Lösung in Arbeit sei. Zur Zeit ist sie aber noch zu.
Raphael möchte zum Fakultätsrat der PhilFak erzählen. Dort habe es ja eine Strukturdebatte gegeben, die geplanten Veränderungen zur Streichung der Professur für Musikwissenschaft für neue andere Studiengänge seien abgelehnt worden. Stattdessen solle die Musikwissenschaft ein neues Konzept entwickeln. Dieses soll geplant bis September ausgearbeitet werden.
Robert ergänzt, dass sich der juristische Fakultätsrat mit anderen Uni-Mitgliedern zu einer Sitzung über Veränderungen im Studium Öffentliches Recht unter anderem auch in Bezug auf dessen Benotung treffen werde.
20:52Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Fragen und Anregungen bleiben aus.
TOP 5 Finanzantrag: Geographenkeller „50 Jahre Geokeller“
Robert bittet Mats zum Mikrofon. Er plant eine Open-Air Veranstaltung am 6.Juni mit einer General-Einladung zu einem kostenlosen Konzert mit mehreren Bars.
Eingeladen seien Studierende und Dozierende. Es werde ein Konzert geben. Die vier geplanten Bands sind auf dem Instagram Account des Geokellers vorgestellt.
Hier das Line-Up in Kurzform: Tomorrows Gone, Folk Man, Moon Shot, Peet und Cloppenburg. Das kann ja nur fett werden.
Der Geokeller rechnet mit 500 bis 1000 Besuchern.
Vor einigen Jahren habe es eine Jubiläumsveranstaltung zum 47. Geburtstag in ähnlicher Größenordnung gegeben.
Edona schätzt als Vertreterin des Haushaltsausschusses ein, dass es ein finazierungswürdiges Vorhaben ist. Die Mittel dazu ständen bereit, diese Gelder werden unter den Studiclubs aufgeteilt. Die nötige Summe sei auch nicht all zu hoch.
Henry möchte wissen, wie sie auf die Besucher*innenschätzung kommen. Der Grund sei die Teilnehmer*innenzahl des letzten Jubiläumsfestes. 1000 würden sie bei gutem Wetter erwarten.
Keine weiteren Wortbeiträge. Auch keine weiteren Änderungsanträge.
Namentliche Abstimmung. Robert ruft die Namen auf. Mit einer Enthaltung wird der Antrag einstimmig angenommen.
TOP 6 AStA Wahlen
Bei keiner Stelle liegen Bewerbung vor.
Eine Referatsstelle erhält eine Aufwandsentschädigung, die übrigen leider nicht.
6.1 Referent*in für Digitales
6.2 Referent*in für Internationales und Antidiskriminierung
6.3 Referent*in für Drittmittel und Wohnsitzprämie
6.4 Referent*in für Lehramt
Keine Freiwilligen.
TOP 7 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
Bei der Stelle liegen keine Bewerbungen vor.
TOP 8 Wahl stellv. Mitglied des Kulturausschusses des Studierendenwerks
Es gibt eine Initiativbewerbungen. Stupa-Chris wird vorgeschlagen. Phi schlägt StuPa-Chris vor.
Er möchte nicht, dass der TOP ewig in der Tagesordnung bleibt und er sei schon einmal vorgeschlagen worden. Damals habe er allerdings abgelehnt – nun ist er doch bereit es zu machen.
Es gibt keine weiteren Bewerbungen.
Stupa-Chris ist mit fünf Enthaltungen einstimmig gewählt.
TOP 9 Antrag: Aufwandsentschädigung für Projekt Ersti-Woche (1)
Patrizia erklärt, dass die Leute „bezahlt werden wollen“. How dare they!
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 10 Antrag: Aufwandsentschädigung für Projekt Ersti-Woche (2)
Bei diesem Antrag „ändert sich der Name, Rest bleibt gleich“.
Robert möchte, dass in einem Beschluss oder Bericht festgestellt wird, wer welchem Referat aushilft, aus Transparenzgründen.
Eigentlich sei es üblich, dass AStA-Referent*innen durch andere AStA-Mitglieder und nicht durch Externe unterstützt werden. Über die Existenz dieser externen Hilfe habe er nur durch eine Danksagung erfahren. Dennoch unterstützt er den Antrag.
Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
21:03Uhr
TOP 11 Antrag: Aufwandsentschädigung Wahlleitung 2023/2024
Patrizia erklärt einmal mehr „genau das Gleiche“. 4 Personen haben sich darum gekümmert und wollen rückwirkend (Aufwands-) entschädigt werden.
Auch dieser Antrag wird mit 2 Enthaltungen angenommen.
TOP 12 Antrag: Sitzungstermine der 35. Legislatur
Robert hofft sämtliche Feiertage umschifft zu haben. Sie kommen auf 17. ordentliche Sitzungen. Phi fragt nach den Uhrzeiten, ob die zu ändern sind.
Jetzt steht eine Vorverlegung der StuPa-Sitzung auf 19:15Uhr zur Debatte. Es wird daran erinnert, dass die Sitzungen so spät stattfinden, weil möglicherweise universitäre Veranstaltungen bis um 20Uhr gehen könnten. Personen, die diese wahrnehmen, seien nicht auszuschließen.
Jonathan spricht dagegen, dass die Anzahl der Studierenden, die nach 19Uhr noch Lehrveranstaltungen haben, sehr gering sei und es potenziell sinniger sei eher zu tagen, um produktiver zu sein.
Es sei zu vernachlässigen, dass eine marginale Gruppe davon potenziell betroffen sein könnte. Wichtiger sei es, dass alle Stupist*innen da seien.
Marie möchte weiter darauf aufmerksam machen, dass es passieren könnte, Personen würden sich seltener zu Ämtern aufstellen. Sie appelliert an eine gewisse Routine.
Jonathan findet diese Argumentation komisch. Es sei doch die Motivation, das für alle zu öffnen. Daher mache es keinen Sinn, wenn der Sitzungstermin um 20 Uhr „in Stein gemeißelt“ sei. Das würde potenziell Personen ausschließen, denen das zu spät ist.
Henry stellt einen GO-Antrag auf Ende der Generaldebatte und Vorzug der Abstimmung.
Es wird im Folgenden über die Sitzungstermin abgestimmt.
21:09 Uhr
TOP 13 Antrag: Zusätzliche Lehrveranstaltung im Sachenrecht
Yannis bringt den Antrag ein.
Die Vorlesung zum Sachenrecht bietet im kommenden Semester Prof. Ralph Weber an. Sachenrecht sei ein sehr wichtiges Feld im Jurastudium. Für „marginalisierte Gruppen“ sei es ungünstig, dass Weber diese Lehrveranstaltung leite; Yannis kenne viele in seinem Umfeld, die sich dort aufgrund von Webers Vorgeschichte nicht wohlfühlten. Die Inhalte der Vorlesung seien eigentlich sehr wichtig im Jurastudium.
Marie und Edona drücken ihre Zustimmung aus.
Silvio fragt, was sich am Institut geändert hätte. Prof. Schlinker hätte zusätzliche Veranststaltungen übernommen, jetzt übernähmen das andere. Im Zivilrecht wurden dann alle Veranstaltungen gedoppelt, aus Fairnessgründen.
Luis fragt ob man zum Dekanat gegangen sei. Seines Kenntnisstandes zufolge seien alle Professoren in der RSF ausgelastet, daher wäre der Antrag so nicht möglich. Zudem werde Weber in eineinhalb Jahren in den Ruhestand gehen und das Jurastudium bestünde zu großen Teilen aus „Selbststudium“. Daher hält er den Antrag nicht für sinnvoll.
Marie möchte etwas „für alle Studis“ schaffen, und beantragt das Ende der Redeliste.
Jonathan habe das schon länger begleitet.
Er hält die Forderung für unterstützenswert, rät aber auch dazu mit der Jura-Professor*innenschaft konstruktiv zu sprechen, um zu klären, was möglich sei.
Mit zwei Gegenstimmen ist der Antrag beschlossen.
TOP 14 Sonstiges
Edona will die Studierendenschaft daran erinnern, dass die AfD als rechtsextrem eingestuft wurde.
Es gäbe AfD-Mitglieder in der Professor*innenschaft und auch im StuPa („Luis“).
Ihr gefalle die Normalisierung nicht.
Silvio hat noch eine Erinnerung. Am Sonntag finde die Landratswahl statt. Er fragt ob noch Menschen helfen wollen, Flyer zu verteilen – und die AfD zu verhindern.
Sowohl die CDU als auch Erik von Malottki würden jeweils mit eigenen Flyern dafür werben, durch die Landratswahlabstimmung für die CDU die AfD zu verhindern.
Maybritt möchte noch auf einen Bescheid eingehen.
Von der Rektorin sei ein Bescheid gekommen, dass Beschwerden gegen ihre Mail vom 7. Mai gekommen sei. Sie rief auf dazu, demokratisch zu wählen. Daraufhin gab es Beschwerden beim Rektorat, dass sie ihre Neutralität waren müssen.
Edona möchte den AStA dennoch bestärken. Sie seien keine Beamt*innen und unterständen keinem Neutralitätsgebot.
Moritz bedankt sich bei der CDU für ihre demokratische Arbeit. Marie erinnert in Zuge dessen an den Lobbi-Vortrag am Donnerstag.
Luis hat eine Frage, er möchte nicht politisch werden.
Luis fragt nach ob er gerade als Rechtsextremist bezeichnet worden wäre. Edona stellt klar, sie wisse nicht ob er rechtsextrem sei. Aber durch seine Betätigung in der AfD-Fraktion der Bürgerschaft sei er „in den Höhlen des Rechtsextremismus gefangen“ und „verkehre in diesen Kreisen“.
Stupa-Chris beantragt den Schluss der Redeliste. Die Sitzung wird beendet. 21:20Uhr.
von webmoritz. | 06.05.2025
In dieser Woche geht es in die zweite Sitzung des Studierendenparlaments. Diese ist damit auch die erste „ordentliche“ Sitzung in diesem Semester, da die erste die konstituierende Sitzung war. Das bedeutet, dass in dieser Woche bereits das neue Präsidium die Sitzung leitet und das neue StuPa richtig durchstarten kann. Wir sind gespannt.
Wir finden uns heute wieder am Ernst-Lohmeyer-Platz 6, im Hörsaal 1 ein.
Wir starten wie gewohnt ab 20Uhr, c.t.
Schaut wie immer gerne vor Ort vorbei oder verbringt zusammen mit uns die Sitzung digital 🙂
Unter den folgenden Links findet ihr das Drucksachenpaket,
sowie das Protokoll der letzten Sitzung von vor zwei Wochen.
Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Wahlen AStA
5.1 Digitales
5.2 Internationales & Antidiskriminierung
5.3 Drittmittel und Wohnsitzprämie
5.4 Studium & Lehre
5.5 Lehramt
TOP 6 Wahl stellv. Mitglied des Kulturausschusse des Studierendenwerks
TOP 7 Wahl der 2. Vertretung des*der Prüfer*in für rechnerische und sachlich Richtigkeit
TOP 8 Wahl des*der Kassenprüfer*in
TOP 9 Sonstiges
Hier startet ab 20:15Uhr der Live-Ticker
Hallöchen und Herzlich Willkommen zur heutigen StuPa-Sitzung. Wie immer geht es ein paar Minuten später los. Im Saal wird sich gerade noch freudig begrüßt, Namen in der Anwesenheitsliste vertragen und Plätze eingenommen.
Für euch heute mit am tickern sind Lina, Konstantin, Hannah und Adrian.
(Pünktlich) um 20:29Uhr startet Robert heute die Sitzung.
TOP 1 – Begrüßung
Ehe wir uns versehen, wurden auch schon alle begrüßt.
TOP 2 – Formalia
Es gibt keine Anmerkungen zur Tagesordnung – und damit ist sie einstimmig beschlossen! Los gehts!
Top 3 – Berichte
Lukas berichtet von einer Satzung mit der LKS. Er hofft Unterschriften zu sammeln, um die Studierendenschaft zu mobilisieren. Es geht um studentische Interessen bei zunehmenden finanziellen Engpässen des Studierendenwerks in Greifswald und Rostock.
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Charlotte hat eine Frage. Bei der Anmeldung habe der Link zum Drucksachenpaket nicht funktioniert.
Irma bittet um eine zeitnahe Veröffentlichung der StuPa-Beschlüsse.
Es gibt keine weiteren Fragen.
TOP 5 Wahlen AStA
5.1 Digitales
Die Aufwandsentschädigung für AMT wurde auf 0 Euro reduziert. Es liegt keine Bewerbung vor und es gibt auch keine Initiativbewerbungen
5.2 Internationales & Antidiskrimminierung
Auch hier bleiben Initiativbewerbungen aus.
5.3 Drittmittel und Wohnsitzprämie
Auch hier gibt es keine Bewerbungen.
5.4 Studium & Lehre
Es gibt zwei Bewerbungen, einmal von Alexander und einmal von Raphael. Alexander darf anfangen, sich vorzustellen.
Alexander hatte sich über eine Aufwandsentschädigung und eine freie Zeiteinteilung gefreut. Auch hätte er sich darüber gefreut, mehr über das Amt herauszufinden.
Marie will mehr über Alexander erfahren.
Alexander erklärt, er ist im 2. Semester und studiert VWL und Geschichte. Er engagiert sich beim DRK, sei aber „nicht groß politisch unterwegs“
Christoph fragt ob er in hochschulpolitischen Gruppen aktiv sei. Er verneint dies.
Emma fragt ob er bereit wäre bei AStA-Veranstaltungen mitzuhelfen.
„Joa, zeitlich hab ich eigentlich Kapazitäten da“
Alexander
Emma fragt weiter, ob er weiß dass sein Aufgabenfeld das Planen und Durchführen von Bürozeiten sowie „lange Nächte“ umfasst.
Alexander sei zeitlich relativ flexibel.
Alex gesteht auf Nachfrage ein, er habe nur die Information gelesen – und sich nicht mit seiner Vorgängerin in Verbindung gesetzt.
Marie fragt ob er überhaupt wisse was der AStA macht. Alex freue sich darauf, dies herauszufinden.
Nun ist Raphael an der Reihe sich vorzustellen
Er schreitet zum Mikro:
Er bedankt sich vorab bei Alexander, und freue sich, dass sich auch Leute außerhalb der HoPo-Bubble für den AStA begeistern können.
Er verweist auf seine schriftliche Bewerbung. Er würde sich freuen seine Arbeit fortzusetzen, die Lehramtsreform weiter zu begleiten, Gremien zu verknüpfen und neue Projekte anzugehen. Raphael nimmt vorweg, dass er bereit wäre die 20h in der Ausschreibung auch nach Möglichkeit zu überziehen.
die moritz.Wahlfeen schweben zum Pult.
Nach kurzer Auszählzeit steht das Ergebnis fest: Raphael hat die Mehrheit erhalten und ist damit gewählt.
5.5 Lehramt
Auch dafür gibt es keine Initiativbewerbungen. Schade.
TOP 6 – Wahl stellv. Mitglied des Kulturausschusses des Studierendenwerks
Es gibt keine Bewerbungen
TOP 7 – Wahl der 2. Vertretung des*der Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Melina schlägt Chris für das Amt vor.
Robert fragt nach weiteren Bewerbungen, aber leider ohne Glück. Kurzer Check, ob etwas dagegen spricht die Wahl öffentlich durchzuführen – das ist nicht der Fall.
Paul möchte kurz wissen, um welchen Chris es sich eigentlich handele.
Chris – nicht StuPA Chris – soll gewählt werden.
Es gibt drei Enthaltungen, ansonsten nur Zustimmung. Chris ist gewählt.
TOP 8 – Wahl des*der Kassenprüfer*in
Der soeben gewählte Chris schlägt Melina vor.
Melina versuchte in der letzten Legislatur zweimal das Amt zu erhalten. Melina erhält eine Enthaltung, und sonst Zustimmung Auch Melina ist damit gewählt.
TOPneu9 – Antrag auf Aufarbeitung der „Umfrage zu Sexualisierter Diskriminierung und Gewalt“
Systematische Aufarbeitung der Umfrage zu Sexualisierter Diskriminierung und Gewalt (SDG)
Das Ergebnis sei „erschreckend“. Der AStA möchte dem Einhalt gebieten, und Schulungen für das Uni-Personal durchführen. Auch die Verbindung zum studentischen Prorektorat soll dabei helfen. Raphael betont die Wichtigkeit von Anlaufstellen und deren Sichtbarkeit.
Es sollen Strategien entwickelt werden, um den Druck zu konkreten Maßnahmen zu erhöhen.
Verpflichtende SDG Aufklärung – direkt von Beginn des Studiums an: StuPa-Chris möchte, dass Anlaufstellen sofort für Erstis transparent gemacht werden. Der letzte Punkt, sieht eine jährliche Umfrage vor.
Der Antrag erntet Applaus
Edona bedankt sich für die Einbringung. Sie zweifelt an den Kapazitäten, die für eine jährliche Umfrage zur Verfügung stehen.
Sie stellt sich darüber hinaus eine Zusammenarbeit mit anderen Referaten vor.
Allerdings ist sich Edona nicht sicher, ob bei solchen Partys Einnahmen generiert werden dürfen. Das müsste man in der Satzung nachschauen. Sie empfiehlt des Weiteren Rechtsberatungen.
Der Antrag erntet Dank und Zuspruch.
Der Antrag diskutiert die Finanzierung unterstützender und entlastender Maßnahmen für Opfer sexualisierter Gewalt. Auch wie und ob Übergriffe nachgewiesen werden können, ist Gegenstand der Diskussionen. Der Entscheidungsprozess über die Auszahlung an Betroffenen sei nicht abschließend ausgestaltet.
Wir kommen jetzt zur Änderungsantragsdebatte.
Robert hat einen kleinen Änderungsantrag. Die Zuständigkeit für die Umsetzung eines finanzierenden Fonds soll vom AStA zur AG-SHA verlagert werden.
Die Antragsstellenden übernehmen den direkt so. Andere Änderungsanträge gibt es nicht.
Henry hat eine Frage bezüglich der vorhin angesprochenen Rechtsberatung. Edona sagt, es wäre eine Möglichkeit diese einzuführen. Das wär aber wahrscheinlich ein lägeres Projekt.
Antrag ist einstimmig angenommen.
TOP neu10 – Sonstiges
Emma erinnert an die VV. Demnächst wäre es möglich Anträge zu stellen, bis Montag vor der VV sei eine Einreichung möglich.
Raphael ruft einmal obligatorisch zur Landratswahl am Sonntag auf.
„Geht wählen, wählt demokratisch, weil auch der Landrat für uns Studis zuständig ist.“
Raphael
Marie freut sich über die kurze Sitzung.
Robert bedankt sich ebenfalls. Bis denne Antenne.
