In den vergangenen Monaten ist Hygiene für uns zu einer Lebensnotwendigkeit geworden. Immer wieder werden Stimmen laut, die das obligatorische Tragen eines Mundschutzes kritisieren oder sich über das ständige Händedesinfizieren beim Betreten von öffentlichen Gebäuden beschweren. Was viele von ihnen dabei vergessen, ist: Hygiene ist keine Strafe, sie ist ein Privileg.
Viren wie das COVID-19 machen nicht an Ländergrenzen halt, das konnte man gerade am Anfang der Pandemie immer wieder in den Nachrichten hören und lesen. Das bedeutet aber nicht nur, dass wir die Infektionen in anderen Ländern genauestens im Auge behalten müssen, weil es die Gefahr erhöht, dass es auch in Deutschland (wieder) zu einem Anstieg kommen kann. Es bedeutet vielmehr, dass Corona auch diejenigen treffen wird, die sich noch weniger dagegen schützen können als wir. Die Bilder von Geflüchtetenlagern wie dem bei Moria sind nichts Neues, auch die grauenvollen Hygienebedingungen dort sind uns bekannt. In Corona-Zeiten kann ein solcher Mangel an Sanitäranlagen oder das Fehlen von grundlegenden Hygieneartikeln wie Feuchttüchern oder Seife förmlich zu Zündstoff für eine Katastrophe werden.
Die Möglichkeiten, wie wir hier denen dort drüben helfen können, sind begrenzt aber trotzdem vorhanden. Geboten werden sie oft von Initiativen, die zu einem großen Teil auf ehrenamtlicher und Spendenbasis arbeiten. Der Bund deutscher Pfadfinder*innen M-V ist so eine Organisation. In weniger als zwei Wochen macht sich eine Gruppe von Rostocker Pfadfinder*innen auf den Weg nach Griechenland, um dort in erster Linie die Vernetzung von Hilfsprojekten aus M-V und Griechenland zu stärken. Dabei werden sie sich insbesondere mit Initiativen treffen, die sich in Athen und Umgebung für Menschen mit Fluchthintergrund einsetzen. Eine Idee, wie sie die Arbeit vor Ort unterstützen können, ist die Bereitstellung von Hygienekits.
Um bei dieser Aktion mitzuhelfen, hat Greifswald hilft e.V. vor Kurzem über Facebook zu einer Spendenaktion aufgerufen. Am vergangenen Freitag standen sie dafür bereits auf dem Campus Loefflerstraße, um die gespendeten Artikel entgegenzunehmen. Heute, am Montag den 31.08., werden sie zwischen 16 und 18 Uhr noch einmal sammeln – dieses Mal in ihrem Vereinshaus, dem Pari (Kapaunenstraße 20). Gesucht werden vor allem Zahnbürsten, Zahnpasta, Feuchttücher, Handseife (Stück) und Hand-Desinfektionsmittel. Wer sich beteiligen will, muss aber nicht gleich ein fertiges Kit mitbringen, jeder einzelne Gegenstand hilft. Solltet ihr zu dem Termin keine Zeit haben, könnt ihr Greifswald hilft auch direkt anschreiben und ein persönliches Treffen vereinbaren. Und falls ihr euch gerade nicht in Greifswald aufhaltet, bietet euch der Verein die Möglichkeit an, Geldspenden mit dem Verwendungszweck „Griechenland“ auf sein Konto zu überweisen, mit denen die Mitglieder im Anschluss selbst die benötigten Hygieneartikel kaufen werden. 7 Euro genügen bereits für ein gesamtes Kit.
In Rostock konnten für den Bund deutscher Pfadfinder*innen bereits 200 Hygienekits zusammengestellt werden. Wie viele kann Greifswald noch dazu beisteuern?
Vom 04.–07.05. macht ,,Greifswald hilft!‘‘ unter dem Motto ,,Gleiches Recht auf Schutz und Gesundheit für alle! Institutionellen Rassismus jetzt stoppen!‘‘ auf die Situation von Geflüchteten in griechischen Lagern und in den Erstaufnahmeeinrichtungen in M-V aufmerksam. Die Mahnwachen werden jeweils von 11 bis 19 Uhr an der Europakreuzung abgehalten.
,,Greifswald hilft!‘‘ fordert:
die sofortige Evakuierung der Geflüchteten-Lager auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze
die schnelle Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen aus diesen Lagern
eine schnelle finanzielle und humanitäre Unterstützung Griechenlands bei der Unterbringung der Geflüchteten
die sofortige Evakuierung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland und die dezentrale Einzelunterbringung nicht-verwandter Geflüchteter
die schnelle Unterbringung besonders schutzbedürftiger Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in leerstehenden Hotels oder Wohnungen
Die Zustände an den Grenzen und in den Lagern sind nicht erst mit der Pandemie menschenunwürdig geworden. Schon seit 2015 scheint die humanitäre Hilfe der EU nicht wirklich zu existieren und die viel besprochenen europäischen Werte sind anscheinend mit im Mittelmeer ertrunken. Europa schottet sich ab. Verantwortungen werden verschoben und mit diesem verschieben nicht wahrgenommen. An Frontex und NATO-Draht zerschellen die Menschenrechte und damit auch die Zuversicht der Geflüchteten auf Hilfe.
Viele Städte haben sich auch unter der jetzigen Pandemie
dafür ausgesprochen Geflüchtete aufzunehmen. Vor ungefähr zwei Wochen hat
Deutschland gerade einmal 47 minderjährige Geflüchtete aufgenommen, während
weitere 20.000 unter katastrophalen Bedingungen leben müssen. Nun kann man sich
sicherlich über diese 47 Menschen freuen, aber auch sie werden dadurch von
ihren sozialen Kontakten und eventuell vorhandenen Familienangehörigen
getrennt. Man kann davon ausgehen, dass die meisten Geflüchteten Traumata
haben, dadurch wird eine erneute Trennung von bekannten Menschen rein in ein
unbekanntes Umfeld und eine unbekannte Situation nicht gerade förderlich sein
für ihre psychische Gesundheit.
Aufgrund der Pandemie musste auch die Seenotrettung erst einmal eingestellt werden. Das Anlegen der Schiffe, die sich noch immer auf offenem Meer befinden, wird ebenfalls durch hohe Corona-Sicherheitsauflagen drastisch erschwert. Was sich derzeit an den Küsten und auf dem Mittelmeer abspielt, möchte man sich lieber nicht vorstellen. Deswegen ist es so wichtig immer wieder eine Öffentlichkeit herzustellen und den Druck auf die Politik zu erhöhen. Und genau deshalb sind Mahnwachen, wie sie gerade von ,,Greifswald hilft!“ durchgeführt werden, so sinnvoll.
Erik Marquardt, ein junger Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament, lässt das Thema nicht los. Regelmäßig berichtet er aus Flüchtlingslagern, um auf die Situation der Menschen aufmerksam zu machen. Um auf die aktuell zugespitzte Situation u.a. in Moria aufmerksam zu machen startete er mit anderen Aktivist*innen die Aktion #LeaveNoOneBehind. Unter https://leavenoonebehind2020.org/ kannst du dich an der Aktion beteiligen.
Manchmal braucht man visuelle Bilder, um sich der Lage bewusst zu werden. Daher hier ein Video vom UNHCR:
Auch leftvision hat die aktuelle Lage in Moria abgebildet:
Der erste Mai ist der internationale Tag der Arbeit. In fast allen Ländern und Städten dieser Welt wird an diesem Tag für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert und auf Misstände in verschiedenen Branchen hingewiesen. In Greifswald demonstrierten über 200 Menschen unter strengen Hygieneauflagen, was damit die größte Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern war.
Die Bushaltestellen am Südbahnhof sind vorsorglich mit Bändern abgesperrt. Nur über eine Eingangskontrolle, bei der sich die Demonstrierenden in Listen eintragen müssen, können sie sich um den Lautsprecherwagen versammeln. Kurz nach dem offiziellen Beginn der Veranstaltung unter dem Motto „Maifeiertag ist auch #TagderUnsichtbarenArbeit: Für die Sicherheit der unbezahlten #Carearbeit. #CareRevolution #1Mai #1mHGW #FridaysForGrundrechte“ sind bereits über 150 Demonstrierende vor Ort und werden mit voraufgezeichneten Reden und Arbeiterkampfliedern aus dem letzten Jahrhundert beschallt. Alle, Polizist*innen wie auch Demonstrierende, haben Mund und Nase bedeckt, wie es am ersten Mai auch Tradition ist. Ein älteres Paar, das mit dem Fahrrad am Südbahnhof vorbeifährt, kommentiert, die Covid-19 Pandemie sei die „perfekte Ausrede sich zu vermummen“. Tatsächlich wurde erst am Vortag in einem Eilverfahren die Demonstration durch das Verwaltungsgericht Greifswald genehmigt, unter strengen Auflagen. Die maximale Anzahl der Teilnehmenden darf die 200 nicht überschreiten, es soll immer ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden und alle Teilnehmenden müssen einen Mundschutz tragen. Was in vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu Festnahmen wegen des Vermummungsverbot führte, ist in diesem Jahr eine Pflicht. Laut der Polizei werden drei Teilnehmende aus der Demonstration ausgeschlossen, da sie nicht ausreichend maskiert waren.
Wütende rechte Pöbeleien
Gegen 15.45 Uhr setzt sich der, vom Regen durchnässte und von allen Seiten durch Polizist*innen eingekreiste Zug in Bewegung. Durch den Mindestabstand, an den vom Lautsprecherwagen regelmäßig erinnert wird, zieht sich der Zug über mehrere Straßenzüge. Vom Ende aus sind die Sprechchöre der Spitze kaum zu hören. Vom Lautsprecherwagen aus werden die Anwohner*innen immer wieder direkt angesprochen. Nach mehreren leeren Straßenzügen in Schönwalde II kommen Sonnenstrahlen raus und damit auch die Anwohner*innen. Von den Bürgersteigen, Fenstern und Balkonen aus filmen und beobachten sie den Demonstrationszug. Im Ernst-Thälmann-Ring kommt es gleich drei Mal zu wütenden Beschimpfungen durch, vermutlich rechte, Anwohner, die von den Sprechchören niedergebrüllt werden. Zu einer direkten Auseinandersetzung kommt es bei der Zwischenkundgebung am Gabenzaun beim Labyrinth. Eher amüsiert beobachten die Teilnehmenden, wie sich ein „stadtbekannter Nazi“ über die Ansage aufregt, auch er habe „selbstverständlich“ bei der Essensausgabe, die Aufgrund der aktuell geschlossenen Tafel in Schönwalde organisiert wurde, Essen erhalten. Er wird von der Polizei durchsucht und von den Demonstrierenden fern gehalten bis die Demonstration weiterzieht. Das schönere Wetter scheint auch mehr Menschen zur Teilnahme motiviert zu haben. Die Teilnahmelisten müssen zwischendurch angepasst werden. Von Beginn an Mitlaufende werden an der Ecke zur Makarenkostraße am Ende plötzlich von der Polizei abgedrängt und müssen weit hinter der Demonstration herlaufen, was von einer Reihe Polizist*innen abgeschirmt wird. Auf Nachfrage erklärt ein Polizeibeamter, dass inzwischen die maximale Teilnehmerzahl von 200 Menschen erreicht sei und deswegen niemand mehr in den eigentlichen Zug reinkomme. Neugierige und abgedrängte Demonstrierende folgen dem Zug mit einigem Abstand.
Mit Mindesabstand demonstrieren
Solidarität, Systemwechsel und SOG
Die Themen der abgespielten Reden rangieren von dialektischen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitsbegriff bis in die aktuelle Landespolitik. Viel Applaus bekommen die Reden, in denen sich die Sprecher*innen für die Geflüchteten und eine Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln einsetzen. Auch die Situation von zentralen Unterkünften für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern wurde thematisiert. Dort können die Menschen die Sicherheitsabstände nicht einhalten, deswegen fordern die Demonstrierenden auch eine dezentrale Unterbringung. Andere Redner*innen stellen sich gegen die Gentrifizierung der Stadt und fordern die Vergesellschaftlichung von Wohnräumen. Weitere Kapitalismuskritik wird im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie deutlich. Systemrelevante Berufe, die bereits vor der Krise in der Regel unter schwierigen Bedingungen ausgeführt wurden, würden jetzt noch härter. Unter den aktuellen Bedingungen werden teilweise Zwölf-Stunden Schichten verlangt. „Das war es dann wohl mit dem Arbeitsschutz“. Konkret wird eine bessere Bezahlung und die Einhaltung der Arbeitnehmer*innenrechte gefordert. Besondere Aufmerksamkeit setzen viele auf die unbezahlte Care-Arbeit, die nach wie vor hauptsächlich von Frauen geleistet wird. Die Abschaffung des Patriarchats, eine weitere Forderung, solle über den Sozialismus geschehen, da dieser „dem Patriarchat wenigstens die kapitalistische Grundstütze nimmt.“
Auch der Klimaschutz wird nicht vergessen. Von den Aktivist*innen von Fridays for Future wird gefordert, dass sie sich klar als eine antikapitalistische Bewegung positionieren, weil inzwischen alle Parteien auf den Klimaschutz aufspringen und dabei vom Lobbyismus der großen Industrien beeinflusst würden. Zu guter Letzt nehmen sich die Demonstrierenden noch einmal das neue Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns vor und erinnern daran, dass der Polizei zwar weitreichende Befugnisse für die Gefahrenabwehr eingeräumt wurden, aber keine Beschwerdestelle für den Fall von Missbrauch der Daten oder Polizeigewalt eingerichtet wird. In den letzten Monaten sind immer wieder Fälle publik geworden, in denen Polizeibeamt*innen sensible Daten an gewaltbereite Gruppierungen weitergeleitet haben oder diese für persönliche Motive missbraucht haben. Die Ankündigung „die Verfassungsbeschwerde ist in Arbeit, denn so ein Quatsch machen wir nicht mit!“ wird mit großem Applaus aufgenommen.
Die Demonstration ist inzwischen am Platz der Freiheit angekommen, wo die Europakreuzung für die Schlusskundgebung gesperrt ist. In alle Richtungen staut sich der Verkehr für 45 Minuten, bis die Polizei ihn nach langem Hupen der Autofahrenden um die Demonstrierenden herum leitet. Um 17.55 Uhr löst sich die Veranstaltung zum ersten Mai friedlich auf.
Um gegen die Abschottung der Europäischen Union und die katastrophalen Zustände um die Situation der Geflüchteten in Griechenland zu demonstrieren hat der Lokalverband von SEEBRÜCKE zu eine spontanen Mahnwache aufgerufen.
Seit Ende Januar spitzt sich die Lage der Geflüchteten an der griechischen Außengrenze der EU dramatisch zu. Berichte nach denen ein Kind vor der Küste Griechenlands bei der Überfahrt aus der Türkei starb, ohne dass die zuständige Küstenwache eingriffen habe sowie gewaltsame Übergriffe durch Rechtsextreme auf Geflüchtete, Hilfsorganisationen und Journalist*innen haben in zahlreichen Städten Deutschlands zu Solidaritätsaktionen geführt.
Am 3. März um 18.00 Uhr rief unter dem Motto „Grenze auf, Leben retten!“ auch der Lokalverband der SEEBRÜCKE Greifswald zu einer spontan organisierten Mahnwache auf dem Markt auf. Über 120 Menschen folgten der Einladung und versammelten sich im leichten Nieselregen vor der Touristeninformation. Neben zwei Beiträgen aus den eigenen Reihen, in denen deutsche Politiker*innen, die sich in den vergangenen Tagen beim griechischen Grenzschutz bedankten, scharf kritisiert wurden, kamen auch Stimmen zu Wort, die in Radiobeiträgen und einem Text über die Lage vor Ort berichteten. Die Organisator*innen erklärten, dass sie es wichtig fanden, diejenigen anzuhören, die sich direkt mit der Situation auf Lesbos auseinandersetzen.
Die SEEBRÜCKE ist eine breite Bewegung, die sich unter anderem für die zivile Seenotrettung und die dauerhafte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland einsetzt. Zentrale Fordeungen an die Bundesregierung und insbesondere an die Europäische Union, die 2012 einen gemeinschaftlichen Friedensnobel erhalten hat, sind:
Menschenrechte sind unverhandelbar und enden nicht an den europäischen Außengrenzen. Die Lager in Griechenland und anderen Staaten an den EU-Außengrenzen sollen geschlossen und die Menschen sofort evakuiert werden.
Grenzen jetzt öffnen; die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU die griechisch-türkische Grenze öffnet und die Menschen auf der Flucht ungehindert einreisen lässt.
Europa darf sich nicht von Erdogan erpressen lassen und muss den EU-Türkei-Deal aufkündigen.
Der Ortsverband möchte, dass auch hier in Greifswald kontrekt Verantwortung übernommen wird: „Wir können und wollen diese Menschen willkommen heißen und sie aufnehmen. Wir geben den Menschen eine Zukunft und lassen uns nicht von den faschistischen Salvinis, Orbans und Erdogans dieser Welt erpressen! Menschenrechte für alle! Gegen die Festung Europa und die Krise der Menschlichkeit!“
Seebrücke Greifswald
Greifswald gehört seit 2018 zu den über 140 deutschen Städten und Gemeinden, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben und in denen Geflüchtete aufgenommen werden können.
Die Chance, spontan etwas zu sagen, nutzte niemand der Menschen auf dem Markt. Trotzdem blieben fast alle und hörten noch einen weiteren Radiobeitrag zu der Lage auf Lesbos. Nach etwa 45 Minuten wurde die Mahnwache beendet.
