Seit Ende Februar sucht der Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Unterbringungsmöglichkeit für mehrere hundert Geflüchtete. Diese werden dem Landkreis wie in allen deutschen Kommunen vom Bund zugewiesen. Die Kommunen müssen dann deren Unterbringung organisieren. Die Überlegungen des Kreistags gingen mit mehreren Demonstrationen und Gegendemonstrationen einher, die teilweise unangemeldet stattfanden und am 27. Februar im Ostseeviertel heftig eskalierten. Aufgrund dieses eskalierten Protests und Uneinigkeiten der politischen Entscheidungsträger*innen wird weiter nach der bestmöglichen Lösung gesucht.
Erst fünf Tage vor den Protesten, am 22. Februar, wurde von Landrat Michael Sack (CDU) bei einer Pressemitteilung angekündigt, dass man nun kein Containerdorf in Pasewalk mehr plane, sondern eines in Greifswald entstehen solle. Darüber war zuvor nicht öffentlich diskutiert worden. Stattdessen war eine Geflüchtetenunterkunft für etwa 300 Personen in Pasewalk angezielt worden, weshalb die dortige Stadtverwaltung ebenfalls am 22. Februar beschloss, sich bei ihrer nächsten Sitzung Anfang März 2023 damit näher zu befassen. Schon hierbei kam es zu heftigen Protesten vor dem Pasewalker Rathaus, an denen rund 200 Personen teilnahmen. Dabei musste die Polizei nach eigenen Angaben das Rathaus vor den Demonstrierenden schützen. Im Vorfeld waren 1600 Unterschriften gegen die Unterkunft gesammelt worden.
Nachdem der Landtag bereits im Herbst letzten Jahres die Herrichtung der leerstehenden Kita “Zwergenland” verhindern konnte – diese war bereits in der Umsetzung und wurde ohne Mitrede der Stadt Greifswald abgebrochen – sucht man wieder nach Lösungen für die sich zuspitzende Geflüchtetenkrise. Auch in diesem webmoritz-Artikel nachzulesen.
Planung für ein Containerdorf in Greifswald
Dieser Plan wurde nach Landrat Sacks Pressemitteilung aufgegeben. Anstatt dessen sollte ein Containerdorf für 500 Geflüchtete auf einem freien Grundstück im Greifswalder Stadtteil Ostseeviertel entstehen. Bei seiner Pressemitteilung hatte Landrat Sack erklärt, dass ein genauer Zeitplan noch nicht vorhanden sei, das Projekt aber so schnell wie möglich durchgeführt werden solle. Der Kreistag solle daher am 27. Februar über den Erwerb von Containern beraten.
An diesem Datum fand in Greifswald eine Sitzung der Ortsteilvertretung des Ostseeviertels in einer Schule in der Nähe des Grundstücks, auf dem das Containerdorf entstehen soll, statt. Auch der Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Bündnis 90/Die Grünen) war dort kurzfristig anwesend, musste aber aufgrund eines anderen Termins vorzeitig gehen. Zeitgleich protestierten im Ostseeviertel an dem Ort, der für das Containerdorf vorgesehen war, etwa 500 Demonstrierende unangemeldet dagegen. Durch vorherige Protestaufrufe im Internet wusste die Polizei von der Demonstration, obwohl sie nicht angemeldet war. Die Demonstrierenden versammelten sich auch vor der Schule, in der die Ortsteilvertretung tagte. Beim vorzeitigen Verlassen des Gebäudes wurde Oberbürgermeister Fassbinder von der Polizei auf deren Empfehlung hin durch einen Hinterausgang zu seinem Auto eskortiert. Sie gibt an, dass eine Kette von Beamten notwendig gewesen sei, um ihn zu schützen. Kurzzeitig sei die Situation sogar “gefährlich” für ihn gewesen. Die Demonstrierenden hätten ihn ausgebuht und aggressiv versucht, zu ihm zu gelangen und ihm ihre Kritik und Wut aufzuzeigen. Nach eigenen Angaben musste die Polizei physische Gewalt anwenden und Schlagstöcke einsetzen, um Oberbürgermeister Fassbinder zu schützen. Vor der Demonstration hatte es im Internet auch Aufrufe gegeben, zum Protestieren vor sein Haus zu ziehen. Nach vorläufigen Angaben der Polizei waren unter den Demonstrierenden mindestens 20 Menschen aus der rechtsextremen Szene. Zeitgleich mit den Protesten fand eine angemeldete Gegendemonstration mit etwa 50 Personen gegen Rassismus statt. Nach deren Ende kam es zu verbalen Angriffen einiger Gegendemonstrant*innen auf die Demonstrierenden gegen die Geflüchtetenunterkunft. Als Reaktion darauf griffen zwei von ihnen einen Gegendemonstranten physisch an. Die Polizei verhinderte weitere Eskalationen. Nach ihren Angaben bestehen Ermittlungen wegen einer Widerstandshandlung gegen die Schutzmaßnahmen für Oberbürgermeister Fassbinder, Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Zünden von Pyrotechnik sowie eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.
Die Ortsteilvertretung war bei der Sitzung einstimmig gegen die Geflüchtetenunterkunft, kann jedoch nur Empfehlungen aussprechen. Sie sei grundsätzlich für Hilfen für Geflüchtete, aber gegen die Größe und Lokalität der Unterkunft, auch aufgrund der Nähe zur Schule, argumentierte sie. Oberbürgermeister Fassbinder kritisierte in Interviews die Kurzfristigkeit des Beschlusses vom Landkreis. Der Kreistag stimmte am 27. Februar mit einer knappen Mehrheit für eine Dringlichkeitsvorlage, um der Stadt Greifswald rund neun Millionen Euro für das Projekt zu geben. 25 Abgeordnete stimmten dafür und 19 dagegen; es gab zehn Enthaltungen. Bei der Debatte hatte es heftige Kritik an den Plänen durch die Fraktionen von “DIE LINKE” und der SPD. Landrat Sack argumentierte dagegen, es sei kein freier Wohnraum für “dezentrale Lösungen“ vorhanden und der Kreistag habe sich mit großer Mehrheit gegen Unterbringung in Sporthallen und Schulen entschieden. Außerdem habe die Stadt Greifswald im Kreis Vorpommern-Greifswald bislang nicht die meisten Geflüchteten aufgenommen.
Suche nach alternativen Lösungen und weitere Proteste
Aufgrund der breiten Kritik tagte am 2. März der Greifswalder Hauptausschuss, um alternative Unterbringungsmöglichkeiten zum geplanten Containerdorf im Ostseeviertel zu finden. Das war im Vorfeld von Lokalpolitiker*innen aller Parteien für die Zentrierung der Geflüchteten an einem Ort kritisiert worden. Oberbürgermeister Fassbinder hatte daher drei alternative Standorte für Unterkünfte für bis zu 200 Geflüchtete vorgeschlagen. Landrat Sack hatte die Eskalationen am 27. Februar hart verurteilt und angegeben, dass Kreistag und Stadtrat kooperieren würden, um eine Lösung zu finden.
Während der Tagung kam es erneut zu Protesten. Es fanden mehrere Demonstrationen auf dem Greifswalder Marktplatz statt: zwei angemeldete mit insgesamt 300 Teilnehmenden für die Aufnahme von Geflüchteten und eine unangemeldete mit 750 Personen gegen das geplante Containerdorf. Die Polizei ließ auch die unangemeldete Demonstration gewähren. Trotz der aufgeladenen Stimmung waren die Proteste zwar laut, aber zumindest weitestgehend friedlich.
Auf der Website des Landkreises kann nachgelesen werden, dass die leerstehende Kita “Zwergenland” als befristete Geflüchtetenunterkunft hergerichtet werden sollte. Dieses Projekt wurde nun allerdings vom Landkreis wieder abgesagt. Auf diese Nachricht reagierte unser Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder nicht allzu begeistert. Was genau geschah, erfahrt ihr in diesem Artikel.
Das alte Gebäude der ausgezogenen Kindertagesstätte “Zwergenland” stand eigentlich auf der Abrissliste. Stattdessen sollte das Gebäude so weit wieder hergerichtet werden, dass ukrainische Geflüchtete in das Gebäude ziehen können. “Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder und Landrat Michael Sack betonen die gute Zusammenarbeit bei der Schaffung der Flüchtlingsunterkunft”, wurde auf der Website des Landkreises im Juni noch betont.
“Die Situation erfordert zügiges Handeln. Wir sind im Gespräch mit möglichen Betreibern der Unterkunft und konnten bereits das DRK gewinnen. Da wir die Sporthalle in der Siemensallee als Landkreis schnellstmöglich wieder für den Schulsport und die Greifswalder Vereine freigeben wollen, muss rasch gehandelt werden. Dazu ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten nötig.”
Die Situation war für das Land Mecklenburg-Vorpommern dann anscheinend doch nicht allzu prekär. 120 Personen können jetzt nämlich nicht in der geplanten Flüchtlingsunterkunft unterkommen. Dass der Landkreis zurückrudert, liegt am guten Geld. Die Finanzierung sollte eigentlich wie folgt aussehen: Der Eigenbetrieb Hanse-Kinder (dem die leerstehende Kita gehört) sollte den Umbau als Vorleistung bezahlen. Die Kosten hätte der Landkreis dann zurückgezahlt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wiederum hätte dem Landkreis das Geld zurückerstattet. Nun heißt es aber, dass das Land dem Landkreis geraten habe, das Projekt wegen der Kostensteigerungen abzubrechen. Es könne nämlich nicht sichergestellt werden, dass die anfallenden Kosten für die Herrichtung der Einrichtung erstattungsfähig wären.
Der Eigenbetrieb hat allerdings schon mit dem Umbau angefangen. Der Landkreis prüft jetzt, welche Auslagen erstattet werden können.
Unser Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder ist über den Rückzug des Landkreises überhaupt nicht erfreut. Es könnten nämlich noch mehr Flüchtlinge nach Greifswald kommen, um im Winter hier Schutz zu suchen.
“Wir haben mit langem zeitlichem Vorlauf sowie mit viel Zeit- und Arbeitsaufwand das Vorhaben Flüchtlingsunterkunft Ostseeviertel gemeinsam … vorangebracht. Gern wüsste ich, dass wir auf diese Weise auf die möglichen starken Fluchtbewegungen in unserer Stadt gut vorbereitet sind und nicht nur im Krisenmodus reagieren müssen. Die Flüchtlingsunterkunft Ostseeviertel war für mich ein gutes Vorbild dafür, wie das Land, der Landkreis und die Stadt gemeinsam vorausschauend handeln und die notwendigen Vorbereitungen treffen.”
Ein weiteres Problem kommt noch dazu: die Wohnungssituation. Viele Geflüchtete konnten schon Wohnungen der Greifswalder Wohnungsunternehmen WVG mbH, WGG eG und privater Vermieter beziehen. Das verschärft die bereits angespannte Greifswalder Wohnungssituation.
“Die Flüchtlingsunterkunft Ostseeviertel könnte Entspannung und Handlungsspielraum auf dem engen Wohnungsmarkt in Greifswald in der aktuellen Flüchtlingssituation bringen und eine gute Aufnahme ermöglichen. Umso mehr bedauere ich es, dass die Stadt Greifswald in den Entscheidungsprozess über die Einstellung dieses Vorhabens nicht eingebunden war.“
Das paradoxe an der ganzen Situation: Die Stadt habe vom Sozialamt des Landkreises die Bitte erhalten, aufgrund der Vielzahl der Zuweisungen von Geflüchteten bei der Suche nach Wohnraum zu unterstützen.
Alle Jahre wieder veranstaltet die Kinder- und Jugendhilfe ZORA das Projekt “Weihnachten im Flüchtlingsheim”. Auch dieses Jahr stattet der Weihnachtsmann den Kindern und Jugendlichen in den Gemeinschaftsunterkünften in Vorpommern einen Besuch ab.
Damit dieser nicht mit leeren Händen auftaucht, sammelt ZORA Sach- und Geldspenden für die Kinder und Jugendlichen im Alter von 0 bis 18 Jahren. Benötigt werden Schulsachen, Stifte, Ausmalbücher, Kinderbücher, Gesellschaftsspiele und (Outdoor-)Spielzeug sowie Babyzubehör- und Kleidung und Accessoires wie Schal, Mütze und Handschuhe. Noch bis nächsten Montag, den 14. Dezember, können die Spenden unverpackt im ZORA Büro (Markt 20/21) abgegeben werden. Das Büro ist Montags bis Freitags geöffnet, von 8:30 Uhr bis 14:30 Uhr. Dort werden die Geschenke dann in kleinen Päckchen verpackt und an den Weihnachtsmann übergeben. Auch Helfer*innen für das Einpacken der Überraschungen sind willkommen. Sowohl das Verpacken, als auch die Geschenkeübergabe finden natürlich unter Hygienevorschriften statt.
Das Wichtigste auf einen Blick: Was? ZORA sammelt Sach- und Geldspenden für geflüchtete Kinder und Jugendliche. Wann? Bis Montag, den 14.12., immer montags bis freitags, 8:30 bis 14:30 Uhr, im Büro (Markt 20/21, Greifswald). Kontakt? Bei Fragen oder Abgaben außerhalb der Öffnungszeiten: 03834 45 47 100 oder weihnachtenfueralle19@gmail.com.
In den vergangenen Monaten ist Hygiene für uns zu einer Lebensnotwendigkeit geworden. Immer wieder werden Stimmen laut, die das obligatorische Tragen eines Mundschutzes kritisieren oder sich über das ständige Händedesinfizieren beim Betreten von öffentlichen Gebäuden beschweren. Was viele von ihnen dabei vergessen, ist: Hygiene ist keine Strafe, sie ist ein Privileg.
Viren wie das COVID-19 machen nicht an Ländergrenzen halt, das konnte man gerade am Anfang der Pandemie immer wieder in den Nachrichten hören und lesen. Das bedeutet aber nicht nur, dass wir die Infektionen in anderen Ländern genauestens im Auge behalten müssen, weil es die Gefahr erhöht, dass es auch in Deutschland (wieder) zu einem Anstieg kommen kann. Es bedeutet vielmehr, dass Corona auch diejenigen treffen wird, die sich noch weniger dagegen schützen können als wir. Die Bilder von Geflüchtetenlagern wie dem bei Moria sind nichts Neues, auch die grauenvollen Hygienebedingungen dort sind uns bekannt. In Corona-Zeiten kann ein solcher Mangel an Sanitäranlagen oder das Fehlen von grundlegenden Hygieneartikeln wie Feuchttüchern oder Seife förmlich zu Zündstoff für eine Katastrophe werden.
Die Möglichkeiten, wie wir hier denen dort drüben helfen können, sind begrenzt aber trotzdem vorhanden. Geboten werden sie oft von Initiativen, die zu einem großen Teil auf ehrenamtlicher und Spendenbasis arbeiten. Der Bund deutscher Pfadfinder*innen M-V ist so eine Organisation. In weniger als zwei Wochen macht sich eine Gruppe von Rostocker Pfadfinder*innen auf den Weg nach Griechenland, um dort in erster Linie die Vernetzung von Hilfsprojekten aus M-V und Griechenland zu stärken. Dabei werden sie sich insbesondere mit Initiativen treffen, die sich in Athen und Umgebung für Menschen mit Fluchthintergrund einsetzen. Eine Idee, wie sie die Arbeit vor Ort unterstützen können, ist die Bereitstellung von Hygienekits.
Um bei dieser Aktion mitzuhelfen, hat Greifswald hilft e.V. vor Kurzem über Facebook zu einer Spendenaktion aufgerufen. Am vergangenen Freitag standen sie dafür bereits auf dem Campus Loefflerstraße, um die gespendeten Artikel entgegenzunehmen. Heute, am Montag den 31.08., werden sie zwischen 16 und 18 Uhr noch einmal sammeln – dieses Mal in ihrem Vereinshaus, dem Pari (Kapaunenstraße 20). Gesucht werden vor allem Zahnbürsten, Zahnpasta, Feuchttücher, Handseife (Stück) und Hand-Desinfektionsmittel. Wer sich beteiligen will, muss aber nicht gleich ein fertiges Kit mitbringen, jeder einzelne Gegenstand hilft. Solltet ihr zu dem Termin keine Zeit haben, könnt ihr Greifswald hilft auch direkt anschreiben und ein persönliches Treffen vereinbaren. Und falls ihr euch gerade nicht in Greifswald aufhaltet, bietet euch der Verein die Möglichkeit an, Geldspenden mit dem Verwendungszweck „Griechenland“ auf sein Konto zu überweisen, mit denen die Mitglieder im Anschluss selbst die benötigten Hygieneartikel kaufen werden. 7 Euro genügen bereits für ein gesamtes Kit.
In Rostock konnten für den Bund deutscher Pfadfinder*innen bereits 200 Hygienekits zusammengestellt werden. Wie viele kann Greifswald noch dazu beisteuern?
Vom 04.–07.05. macht ,,Greifswald hilft!‘‘ unter dem Motto ,,Gleiches Recht auf Schutz und Gesundheit für alle! Institutionellen Rassismus jetzt stoppen!‘‘ auf die Situation von Geflüchteten in griechischen Lagern und in den Erstaufnahmeeinrichtungen in M-V aufmerksam. Die Mahnwachen werden jeweils von 11 bis 19 Uhr an der Europakreuzung abgehalten.
,,Greifswald hilft!‘‘ fordert:
die sofortige Evakuierung der Geflüchteten-Lager auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze
die schnelle Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen aus diesen Lagern
eine schnelle finanzielle und humanitäre Unterstützung Griechenlands bei der Unterbringung der Geflüchteten
die sofortige Evakuierung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland und die dezentrale Einzelunterbringung nicht-verwandter Geflüchteter
die schnelle Unterbringung besonders schutzbedürftiger Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in leerstehenden Hotels oder Wohnungen
Die Zustände an den Grenzen und in den Lagern sind nicht erst mit der Pandemie menschenunwürdig geworden. Schon seit 2015 scheint die humanitäre Hilfe der EU nicht wirklich zu existieren und die viel besprochenen europäischen Werte sind anscheinend mit im Mittelmeer ertrunken. Europa schottet sich ab. Verantwortungen werden verschoben und mit diesem verschieben nicht wahrgenommen. An Frontex und NATO-Draht zerschellen die Menschenrechte und damit auch die Zuversicht der Geflüchteten auf Hilfe.
Viele Städte haben sich auch unter der jetzigen Pandemie
dafür ausgesprochen Geflüchtete aufzunehmen. Vor ungefähr zwei Wochen hat
Deutschland gerade einmal 47 minderjährige Geflüchtete aufgenommen, während
weitere 20.000 unter katastrophalen Bedingungen leben müssen. Nun kann man sich
sicherlich über diese 47 Menschen freuen, aber auch sie werden dadurch von
ihren sozialen Kontakten und eventuell vorhandenen Familienangehörigen
getrennt. Man kann davon ausgehen, dass die meisten Geflüchteten Traumata
haben, dadurch wird eine erneute Trennung von bekannten Menschen rein in ein
unbekanntes Umfeld und eine unbekannte Situation nicht gerade förderlich sein
für ihre psychische Gesundheit.
Aufgrund der Pandemie musste auch die Seenotrettung erst einmal eingestellt werden. Das Anlegen der Schiffe, die sich noch immer auf offenem Meer befinden, wird ebenfalls durch hohe Corona-Sicherheitsauflagen drastisch erschwert. Was sich derzeit an den Küsten und auf dem Mittelmeer abspielt, möchte man sich lieber nicht vorstellen. Deswegen ist es so wichtig immer wieder eine Öffentlichkeit herzustellen und den Druck auf die Politik zu erhöhen. Und genau deshalb sind Mahnwachen, wie sie gerade von ,,Greifswald hilft!” durchgeführt werden, so sinnvoll.
Erik Marquardt, ein junger Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament, lässt das Thema nicht los. Regelmäßig berichtet er aus Flüchtlingslagern, um auf die Situation der Menschen aufmerksam zu machen. Um auf die aktuell zugespitzte Situation u.a. in Moria aufmerksam zu machen startete er mit anderen Aktivist*innen die Aktion #LeaveNoOneBehind. Unter https://leavenoonebehind2020.org/ kannst du dich an der Aktion beteiligen.
Manchmal braucht man visuelle Bilder, um sich der Lage bewusst zu werden. Daher hier ein Video vom UNHCR:
Auch leftvision hat die aktuelle Lage in Moria abgebildet:
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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