So hat es die Bürgerschaft am gestrigen Abend entschieden. Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag der Fraktionen SPD, Grünen und Die Linke angenommen.
Was haben Sebastian Kurz und die Greifswalder CDU gemeinsam? Die verschobene Sicht auf Seenotrettung. Kurz verglich die Seenotretter im Mittelmeer zuletzt mit den Schleppern, welche den Geflüchteten mit falschen Versprechungen einen Weg nach Europa verkaufen. Die CDU schlägt ähnlich Töne an: immerhin begeben sich die in Seenot geratenen ja selber in diese Situation, bekam man Sinngemäß im Redebeitrag zu hören. Bei so wenig Empathie reicht es bei manch einem Abgeordneten auch nicht einmal für die Pietät, bei solch einem ernsten Thema zumindestens den Redebeiträgen aller Fraktionen zu lauschen. Die Bürgerschaft ist keine Schenke, ein kleiner Tipp am Rande.
Aber erstmal an den Anfang: pünktlich um 17 Uhr fanden sich allerhand Interessierte vor dem Greifswalder Rathaus ein. Die Initiative Seebrücke MV hatte zu einer Mahnwache aufgerufen, um dem Antrag der Fraktionen SPD, Grünen und Die Linke Nachdruck zu verleihen. Es folgten zwei Redebeiträge u.a. von einer Aktivistin der Sea Watch, welche mittlerweile wieder auf dem Mittelmeer unterwegs sein darf. Zum Ende folgte ein Radiointerview, welches einerseits die Situation auf dem Mittelmeer, als auch die der Seenotretter in den letzten Monaten dramatisch beschrieb. Dem Aufruf der Initiative folgten mehr als 60 Menschen, welche aufgefordert wurden, sich in die anschließende Bürgerschaftssitzung zu begeben, um mit eigenen Wortmeldungen die Problematik aus ihrer Sicht zu schildern. “Denn Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine menschenrechtliche Verpflichtung”, wie es im Antrag heißt. Mit der symbolischen Aktion, die u.a. von den drei SPD BürgermeisterInnen der Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen initiiert wurde, soll auf die kopflose “Flüchtlingspolitik” Europas und deren dramatische Folgen aufmerksam gemacht werden. Bereits die Seebrücke-Fahrraddemo vor zwei Wochen forderte “Keine Festung Europa”. Mit weiteren Aktionen ist zu rechnen, solange die Politik ihr Handeln nicht überdenkt.
Fotos: Ole Kracht
