von webmoritz. | 15.06.2022
Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:
Drucksachenpaket der 4. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 32. Legislatur
Getagt wird um 20:15 Uhr, und zwar in Präsenz im Hörsaal in der Loeffler-Straße 70 – das ist das Gebäude der Wirtschaftswissenschaften!
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – Alle sagen sich wieder einmal „Hallo“
TOP 2 Formalia – Dieses Mal werden gleich zwei Protokolle besprochen!
TOP 3 Berichte – Es herrscht wieder Berichtspflicht!
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – falls ihr etwas habt: schreibt es uns in die Kommentare oder vorab per Mail!
TOP 5 Finanzantrag radio 98.1 – Es geht um einen Finanzantrag zur Fete de la Musique
TOP 6 Wahlen AStA – wie immer kommt ihr über die Links zu den Ausschreibungen!
6.1 Referent*in für politische Bildung und Antifaschismus
6.2 Referent*in für Hochschul- und Innenpolitik
6.3 Referatsleiter*in Finanzen und Personal – Es liegt eine Berwerbung vor, die im Drucksachenpaket eingesehen werden kann.
TOP 7 Wahl stellv. Mitglieder Kulturausschuss
TOP 8 Beschlusskontrolle Beschluss-Nr. 2022-32/40
TOP 9 Sonstiges
Hier startet um 20:15 Uhr der Live-Ticker!
Herzlich Willkommen zur vierten ordentlichen StuPa-Sitzung! Schön, dass ihr trotz des Vogelgezwitschers und der leicht-lauen Sommerluft hergefunden habt. Heute mal (ausnahmsweise) nicht aus dem Hörsaal 3/4, sondern aus dem Wiwi-Gebäude in der Loeffler-Straße 70. Außerdem tagt das StuPa (ausnahmsweise) an einem Mittwoch, weil gestern die Vollversammlung stattfand.
Es tickern heute Lilly & Lilli sowie Svenja und Schlaura.
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TOP 1 – Begrüßung
Marie eröffnet die Sitzung um 20.19 Uhr. Es gibt 15 anwesende Stupist*innen.Es gibt mehrere Stimmenübertragungen, sodass wir insgesamt 21 Stupist*innen und damit beschlussfähig sind.
TOP 2 – Formalia
Es wird nach Änderungsvorschläge für die Tagesordnung gefragt.
Lukas möchte noch ein TOP vorschlagen. Es geht um die Termine für die nächste VV. Der Antrag wird einstimmig angenommen ebenso wie die gesamte Tagesordnung.
Zu den Protokollen gibt es die Anmerkungen, dass die Bennenung der Protokolle falsch ist und eine Stimmübertragung nicht vermerkt wurde. Die Protokolle werden anschließend im Block abgestimmt und angenommen.
20:22 Uhr
TOP 3 – Berichte
Das Präsidium hat seinem Bericht nichts hinzuzugügen.
Lukas (Vorsitz) ergänzt, dass er bei der AG SHA als Vorsitzender gewählt wurde. Wer Lust hat, bei der Überarbeitung der Satzungen zu unterstützen, ist herzlich eingeladen.
Karl möchte zu der WSP-Mittelvergabe fragen, ob die WSP-Mittel für die FSR, Tutorien und Lehrmitteln weiterhin in die Studierendenschaft fließen. Es wäre fatal, wenn diese Mittel gekürzt werden würden. Daher würde er gerne wissen, ob die WSP-Mittel des AStA gemeint wären.
Lukas hat bisher nur die Information vom Ministerium, dass es sich um die WSP-Mittel der Studierendenschaft geht. Allerdings wird gerade noch beraten, was wie gekürzt werden kann. Er kann nur so viel sagen: Es gibt Kürzungen und die Gelder der Studierendenschaft sollen erhalten werden. Es wird nicht groß von dem Plan abgerückt werden.
Karl fragt nach, ob der AStA plant weitere Schritte in Betracht zieht, wenn Gelder für die FSR wegfallen oder gekürzt werden.
Lukas sagt, dass das gerne angegangen werden kann. Er sieht das auch kritisch. Bisher konnte immerhin erreicht werden, dass die Studierendenschaft ihre Mittel behält. Gerne kann man sich da mit den FSR zusammentun. Im Oktober findet eine Bildungsdemo statt und ist eine ideale Gelegenheit so etwas anzubringen.
Daniela (Fachschaftsfinanzen) und Bjarne (Finanzen) sind beide nicht da, bei Fragen kann man sich per Mail melden.
Christiane (Ökologie) fragt, ob ihr Bericht vorgezogen werden kann, weil sie gleich noch eine andere Sitzung hat.Sie hat eine Ergänzung zu Punkt 3 in ihrem Bericht. Die Sitzung der AG Ökologie hat stattgefunden und es wurde gemeinsam beschlossen, den Antrag erst nächste StuPa-Sitzung einzubringen. Es soll noch mal mit der Nachhaltigkeitsbeauftragten gesprochen werden. Sie befinden sich aktuell noch im Strukturgebungsprozess.
Sie ergänzt zur Projektwoche, dass die Veranstaltungen sehr gut ankamen. Bei der Müllsammelaktion hat sich die Idee entwickelt, diese Veranstaltung monatlich zu etablieren.
Auch die Bildungsangebote waren super und sie hat daraus gelernt, dass sie mit dem Referat mehr in diese Richtung gehen möchte.Außerdem ist sie am Montag zum Bürger*innengespräch im Rathaus zum Thema Klimakrise und Gesundheit eingeladen worden. Sie wird dabei den AStA und die AG repräsentieren.
Hennis fragt nach, wie der Stand des Lastenfahrrads ist.
Christiane antwortet, das dies nach wie vor beschädigt ist. Robert fragt, ob schon Angebote deswegen eingeholt wurden. Christiane meint, dass sie es wegen der Projektwoche noch nicht geschafft hat.
Robert fragt regt außerdem an, das Rad versichern zu lassen.
Lukas erklärt, dass es keine Haftpflichtversicherung dafür gibt, aber man könnte mal darüber nachdenken, ob sich das finanziell lohnt. Es gibt keine weiteren Fragen.
Jada (Internationales und Antirassismus) möchte auf das Festival Contre le Racisme hinweisen, das vom 27.6. bis 3.07. stattfinden wird. Es wird spannende Vorträge, Seminare und Veranstaltungen geben – unteranderem einen Poetryslam der moritz.medien! Er würde sich freuen, wenn einige Stupist*innen vorbeischauen würden. Josi arbeitet aktuell an dem Programm, welches zum Ende der Woche fertig sein soll.
Außerdem kam erneut der Wunsch auf, in den Geflüchtetenunterkünften auszuhelfen. Er fragt da gerade bei den FSR – vor allem Lehramtstudierende – nach, wie man Studierende zur Hilfe mobilisieren kann. Falls es da Rückfrageen gibt, könnt ihr euch gerne bei Jada melden. Da es keine weiteren Fragen gibt, geht es weiter mit den Bericht von Ellen.
Ellen (Soziale Aspekte und Gleichstellung ) hat keine Anmerkung, aber Marie fragt, wie es mit dem Testzeitraum für die Menstrationprodunkte aussieht. Ellen antwortet, dass das noch bei der Beschaffung liegt und sie demnach noch keine genaueren Auskünfte geben kann.
Außerdem fragt Marie, ob die Offene Sprechstunde schon geplant wurde. Ellen antwortet, dass diese morgen stattfinden wird.
Wir kommen zu Josis Bericht (Öffentlichkeitsarbeit). Sie ergänzt, dass das Thema Bildungsdemo gestrichen werden kann. Sie hat sich außerdem mit dem Druckhaus Panzig getroffen, ob ein Sonderauftrag gestellt werden kann und das klappt.
Robert fragt auch nach, ob Kontakt zur Sachbearbeiterin hergestellt wurde. Josi erklärt, dass das etwas gedauert hat, aber sie jetzt aktiv daran arbeiten, sich einzuarbeiten.
Jens hat keine Ergänzung, aber möchte erklären, was mit der FSR-Kommunikation gemeint ist. Aktuell gibt es kein Referat für Hochschul- und Innenpolitik, daher übernimmt er ein paar Aufgaben. Die FSR Physik und Pharmazie sind gerade dabei, der Wahlordnung der Studierendenschaft beizutreten. Außerdem ist der FSR Pflegewissenschaften gerade dabei sich zu gründen.
Marie fragt, ob geplant ist, dass das Präsidium und die Stupist*innen in den Datenschutz eingearbeitet wird. Jens sagt, dass das geplant ist. Maria, die Datenschutzbeauftragte, hat dem AStA bereits eine Datenschutzschulung gegeben. Er wollte jetzt auf das Präsidium und das StuPa zukommen, um sie in den Datenschutz einzuführen.
Eine weitere Anmerkung betrifft die Einladungen zur AG Studierendenportal. Diese sollte bitte etwas früher rausgeschickt werden.
Wir kommen zum nächsten Bericht von Marcel. Leider sind gerade einige Autos draußen rumgecruised, sodass wir nicht verstehen konnten, worum es ging.
Aliya hat keine Anmerkungen.Es wird gefragt, ob es schon Rückmeldungen zum HoPo-Grillen gibt, das letzte Woche stattfand.
Lukas antwortet, dass es eine sehr schöne Veranstaltung war und auch, dass man es gerne wieder regelmäßiger aufleben lassen kann.
Es folgt vereinzeltes Klopfen.
Robert fragt, wie es um den StuPa-Beschluss steht, Tischkicker in den Mensen aufzustellen. In der alten Mensa gibt es noch zwei Tischkicker, die nicht benutzt werden und diese könnte man dafür nutzen. Die Antwort konnten wir leider nicht verstehen.
Felix (Studium und Lehre) kann heute leider nicht anwesend sein.
Es geht weiter mit dem Bericht des Haushaltsausschusses. Tom hat eine Ergänzung: Die Sitzung heute hat stattgefunden. Es gab einen Finanzantrag, der gleich noch besprochen wird. Es gibt ein paar Anmerkungen, unter anderem: Da wenig von der Arbeit des Haushaltsausschusses nach außen dringt, sollen Beschlüsse und Ergebnissprotokolle als Bericht eingereicht werden sollen. Das ganze soll dann über das StuPa-Präsidium archiviert werden. Sie wollen zudem versuchen, dass die Berichte auch im Studierendenportal zur Verfügung gestellt werden können.
Die LKS hat auch eine Ergänzung für ihren Bericht. Leider haben wir erneut nicht verstanden, worum es geht.
Es geht anscheinend um ein mögliches Ticket für Studierende. Dieses soll auf freiwilliger Basis verkauft werden. Zum Thema Bildungsdemo: Die wurde nun abgesagt, aber es gibt schon einen neuen Terminvorschlag.
Jens hat eine Anmerkung zu dem Ticket. Er möchte wissen, wer die Verhandlung zwischen den Trägern und Gremien führen würde?
Felix hat eine ähnliche Frage. In Greifswald gibt es ja kein Semesterticket, was er auch für sinnvoll hält. Innerhalb von Greifswald braucht er es eher nicht. Rostock hat eins für den Nahverkehr, da wird ein landesweites Ticket vorgeschlagen. Die Vorstellung, mit der Deutschen Bahn, den Nahverkehrsbünden Rostocks und Greifswalds und noch weiteren Verkehrsbünden zu verhandeln, stellt er sich sehr spannend vor. Er stellt sich diesen Prozess darüberhinaus auch sehr kompliziert vor und auch die Summe von cirva 130 € hält er für recht unrealisitisch.
Philip erklärt, dass Rostock da in Verhandlungen gehen möchte. Es soll ein Stimmungsbild erstellt werden, wie das angenommen werden kann.
Lukas merkt an, dass dann auch die Strecken nach Hamburg und Berlin eingebunden werden müsste, was schwer umzusetzen ist, da es viele Verhandlungen mit unterschiedlichsten Verkehrsbünden bedeuten würde. Da könnte man potentiell eine Mehrheit finden. Wenn man das nicht über den Semesterbeitrag regelt, könnte das zu einem sehr hohen bürokratischen Aufwand führen, der eventuell nicht bewältigbar wäre.
Svenja ergänzt, dass das in einer VV bereits Thema war. Insgesamt gab es in der Studierendenschaft eine breite Ablehnung. Sie merkt auch an, dass es in M-V auch nicht so viele Ziele gibt, die man regelmäßig anfährt.
Kris wollte etwas ähnliches wie Svenja sagen.
Felix erwähnt sehr charmante Orte in MV und auch die Nähe zu Polen – da kann man durchaus Städte besuchen. Als das Azubiticket eingeführt wurde hätte man die Studierenden mit einbeziehen können, aber damals war das wegen des Geldes nicht durchgesetzt worden. Der Uni Rostock wüscht er viel Erfolg mit ihrem Vorhaben, aber für Greifswald sieht er das eher nicht.
Annebell sagt, dass sie schon einige kennt, die nicht in der Innenstadt wohnen und so ein Ticket nutzen würden, um innerhalb von Greifswald herumzukommen. Außerdem könnte man das Semesterticket auch als Option halten, die man dazukaufen kann.
Von Inti wird noch bestärkt, dass ein solches Semesterticket für Einzelne von Vorteil wäre, die gesamte Mehrheit würde davon nicht profitieren. Es wird vorgeschlagen, dass der Studierendenschaft Zugang zu dem 365€ Ticket gewährt werden kann. So können die Personen, die es brauchen, nutzen. Philipp schlägt vor, schonmal für ein allgemeines Stimmungsbild abzustimmen.
Marie fragt nach, ob während der Berichte überhaupt abgestimmt werden darf. Dies wird bejaht.
Felix schlägt eine Urabstimung in der Studierendenschaft vor. Das wird bestimmt lustig.
Eine Stupistin fragt nach, ob man die Vorschläge im Bericht noch mal dementsprechend anpassen könnte.Philipp ergänzt, dass Hamburg und Berlin sehr unrealistisch sind und eigentlich nur der Vollständig halber mit aufgenommen wurden.
Lilly erwähnt, dass bei den Bussen in Greifswald einen Studentenrabatt für Monats- und Jahreskarten gibt.
Es wird gefragt, ob es dann nicht sinnvoller wäre, erstmal eine Umfrage an der Uni zu machen, um ein allgemeines Bild davon zu kriegen, ob es sich wirklich lohnen würde.
Felix erwähnt, dass man das gestern bei der VV hätte machen können. Man muss das nicht zwangsläufig mit einer Urabstimmung machen, da man sich im Zweifel sogar daran halten müsste, was da raus kommt. Er schlägt eher vor, das Ganze per Evaluation per Mail durchzuführen. Dann könne man wohl auch ganz entspannt bei einer Zigarette oder einem Kaffee abstimmen.
Lukas bringt ein, dass wir uns jetzt auf einen Entwurf einigen sollten. Es soll gefragt werden, wie oft und warum man den Bus benutzt und ob man sich bewusst ist einen Studentenrabatt hat.
Philip sagt, dass Rostock das fürs ganze Land einführen will und wir können uns halt überlegen, ob wir dafür sein wollen, oder nicht. Wenn wir das einführen wollen würden die Semesterbeiträge teurer werden. Deswegen soll es ein Stimmungsbild geben, ob das gewünscht ist.
Lukas findet, dass man eine Frage stellen sollte und keine unendlich lange Studie: Haben die Studierenden Interesse an einem solchen Ticket?
Hennis schlägt als Frage vor, wie viel man bereit wäre pro Semester zu zahlen für die verschieden Optionen (nur Greifswald, Greifswald und Umgebung, Strecke nach Berlin/Hamburg). Eine weitere Frage wäre, wie man zu einem individuellen 365€ Ticket steht.
Es folgt vereinzeltes Klopfen.
Annabell stimmt zu, dass das Ticket auf freiwilliger Basis genutzt werden sollte.
Philip erwähnt, dass es eine Kalkulation von 100 bis 200€ gibt.
Felix findet den Vorschlag von Hennis sehr gut.
Lukas fragt Robert, ob der Vorschlag von Hennis im Protokoll steht, damit der AStA sich die Fragen nicht nochmal überlegen muss. Robert bestätigt das.
Frank Philipp findet, dass die Frage der Freiwilligkeit/Pflicht mit drin sein sollte. Er sieht es als krasses Standortvorteil von Greifswald, dass der Semesterbeitrag eben so gering ist. Darauf folgt gesammeltes Klopfen aus dem Saal.
Marie fragt nach, wie es jetzt weiter geht und ob jetzt noch abgestimmt werden soll. Dies scheint nicht der Fall zu sein.
Lukas wird jetzt beauftragt, dass so umzusetzen.
Philip hat noch eine Anmerkung zur Bildungsdemo, die am 10.10. stattfinden soll. Zu dem Termin gibt es keine Anmerkungen.
Die moritz.medien haben nichts zu ergänzen und es gibt auch keine Fragen.
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Felix hat noch eine Anmerkung zur Bildungsdemo. Er möchte noch mal anmerken, dass statt einem Samstag ein Tag unter der Woche sinnvoller sein könnte, da dadurch ein größerer Effekt erziehlt werden können.
Frank Philipp sagt, dass die zeitliche Nähe zu Ersti-Veranstaltungen dafür spricht, die Demo auf einen Samstag zu legen, damit die Erstis keine Veranstaltungen verpassen.
Marie fragt Philip, ob der Medienausschussbericht eingegangen ist.
Philip antwortet, dass die Sitzung ja erst am Montag ist und es zuvor lediglich die Sitzung mit den Wahlen gab.
21:03 Uhr
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Svenja spricht die Uhr am Beitzplatz an. In einer vergangenen VV und StuPa-Sitzung wurde das schon mehrmals besprochen. Sie möchte anregen, dass geprüft wird, ob das möglich ist. Dafür wäre der AStA zuständig.
Hennis hat eine Bitte: Am kommenden Mittwoch ist das Sommerfest der Rektorin. Er braucht ein bisschen personelle Unterstützung für den Aufbau und würde sich daher sehr freuen, wenn Irgendjemand Lust hat, dort zu helfen. Man könnte dann auch da bleiben. Das wird ein schöner Nachmittag und es gibt Kuchen.
Felix merkt an, dass heute in der Senatssitzung wieder zur Sprache gekommen ist, dass noch ein stellvertretendes Mitglied aus der Studierendenschaft für die Landesgraduiertenkommission braucht. Dabei wird unter anderem mitentschieden, wie Stipendien vergeben werden. Es muss ein*e Studierende*r sein, die*der bereits einen Abschluss (z.B. einen Bachelor) hat.
Lukas möchte noch etwas zur VV sein. Es war sehr sehr traurig, dass so wenige Leute anwesend waren. Sonst war es der Fall, dass das StuPa die Anträge noch mal legitimiert hat. Das könnte man dieses Mal auch wieder machen.
21:07 Uhr
TOP 5 – Finanzantrag radio 98.1
Marie fragt, ob die antragsstellende Person anwesend ist. Marcel stellt das vor.
Es findet wieder die Fête de la Musique statt. Das Radio plant in Kooperation mit den Kunstwerkstätten eine Bühne. Es wird wieder als hybrides Format stattfinden. Da Bjarne nicht da ist, hat er eine schriftliche Empfelung an das Präsidium gesendet.
Bjarne hat eine schriftliche Empfehlung eingereicht.
Auch der Haushaltsausschuss spricht eine Empfehlung aus. Sie halten den Antrag einstimmig für förderfähig und förderwürdig. Diese Empfehlung wird schriftlich nachgereicht.
Er ergänzt, dass der Antrag nicht im geforderten Zeitraum beim StuPa eingereicht wurde. Deswegen muss der Antrag auf Dringlichkeit behandelt werden, da es in der nächsten Sitzung zu spät ist. Außerdem muss mit einer 2/3-Mehrheit abgestimmt werden, um den Antrag anzunehmen.
Wir kommen daher zur namentlichen Abstimmung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
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21:12 Uhr
TOP 6 – Wahlen AStA
6.1 Referent*in für politische Bildung und Antifaschismus
Es geht in die dritte Runde. Hier liegen plötzlich keine Bewerbungen mehr vor. Auch keine Initativbewerbungen. Lukas bringt ein, dass das jetzt sehr schade ist. Es gab drei Bewerber*innen und drei Wahlen und das hat zu nichts geführt. Er würde es toll finden, wenn man das zukünftig anders lösen könnte.
Jada merkt an, dass das Festival eigentlich auch von diesem Referat organisiert wird, aber er das jetzt übernehmen musste und das seine eigentliche Arbeit extrem eingeschränkt hat. Daher bittet auch er, dass die Wahlen das nächste mal besser laufen sollten. Dadurch, dass das Referat nicht besetzt ist, hat das seine Arbeit sehr erschwert.
Karl fragt, ob es die Möglichkeit gibt noch mal auf die Bewerber*innen zugehen könnte.
Robert sagt, dass sie sich mit Laura in Kontakt gesetzt hatten, die ihre Bewerbung zurgezogen hatte, weil sie ihr Staatsexamen vorgezogen hat. Erik hat sich nach der Frist auf ein anderes Amt beworben und ist heute leider auch nicht da. Es wurden allen Bewerber*innen noch mal explizit angesprochen.
Felix merkt an, dass es nicht schön ist, wenn Personen nicht gewählt werden. Er findet es „doll“ zu sagen, dass das StuPa Menschen abschrecken würde. Es ist in Ordnung, wenn Stupist*innen Gründe haben, bestimmte Personen (nicht) zu wählen.
Mercedes fragt, wie die offenen Referate an die breite Studierendenschaft herangetragen werden. Lukas antwortet, dass das im Studierendenportal und in den Gremien verbreitet wird. Er würde sich freuen, wenn Ideen an den AStA herangetreten wird. Mercedes ist aufgefallen, dass viele Studis nicht davon wissen. Sie überlegt mal, ob ihr noch andere Möglichkeiten einfallen.
Felix schlägt Jodel oder Tinder als Verbreitungsmöglichkeiten. Natürlich kann man auch Instagram mehr nutzen.
Mercedes fragt, ob man das prüfen könnte. Sie kennt die Möglichkeit, über Tinder Werbung zu machen.
Marcel hat am Anfang der Legislatur ein Plakat mit QR-Code gemacht, was er auf Veranstaltungen mitnimmt.
Marcel hat am Anfang der Legislatur ein Plakat mit QR-Code gemacht, was er auf Veranstaltungen mitnimmt.
Kris fragt, warum das Plakat denn beim AStA aushängt, wo nicht so viele vorbeilaufen. Könnte man das nicht in der Mensa aufhängen?
Lukas appelliert, die freien Stellen in die „Bubbles“ mit reinzutragen. Man kann eventuelles Interesse beispielsweise bei Bierrunden verstärken.
21:19 Uhr
6.2 Referent*in für Hochschul- und Innenpolitik
Auch hier gibt es keine (Initativ-)Bewerbungen.
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Immernoch 21:19 Uhr
6.3 Referatsleiter*in Finanzen und Personal
Es gibt eine Bewerbung von Tom: Er ist 20 Jahre alt und studiert Musikwissenschaft und BWLEr findet das Amt wichtig und hat sich deshalb dafür beworben. Er hat in der kurzen Zeit, die er schon hier ist, schon recht viel an Finanzen gemacht.
Im Haushaltsaussuss hat er aktuell den Vorsitz und im FSR Musik den Finanzerposten. Er ist Prüfer für rechnerische und sachliche Richtigkeit, wo er auch schon Einblicke in den Haushalt gewonnen hat.
Tom denkt, er kann sehr strukturiert und organisiert vorgehen, was er für eine wichtige Vorraussetzung hält. Zu den Projekten kann er sagen, dass es hauptsächlich eine verwalterische Tätigkeit ist. Er findet es trotzdem recht wichtig, Kontakt zu den Fachschaftsräten mit einem Lehrgang zu halten. So können Fragen und Bedürfnisse geklärt werden.
Die Zusammenarbeit stellt er sich als sehr eng vor.Er ist bereits im StuPa und Haushaltsausschuss und denkt daher, dass er ganz gut weiß, worauf es ankommt. Falls es von Seiten des StuPa oder AStA zu Fragen kommt, möchte er da gerne mit Rat zur Seite stehen und möchte auch gerne schauen, wo noch weitere Gelder angezapft werden können.
Er ist nun gespannt auf Fragen.
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Felix hat eine Frage. Er findet es zunächst toll, wenn sich Leute für so trockene Ämter begeistern können. Was ihm schmerzlich auffällt ist, dass Tom fast alle wichtigen Ämter mit Finanzen bekleidet, die er dann leider nicht mehr machen kann. Daher fragt er, ob er schon Leute kennt, an die er diese Ämter abgeben könnte. Es gibt Ideen, das neu zu besetzen – so viel kann Tom sagen. Es wird eine neue Ausschreibung geben und eventuell wird es auch jemanden geben, der sich darauf dann bewirbt. Im Haushaltsausschuss und bei den Prüfern für sachliche Richtigkeit gibt es Stellvertreter*innen. Er ist auf jeden Fall auch bereit neue Personen einzuarbeiten.
Hennis freut sich sehr darüber und ist sehr froh, dass das Amt so schnell nachbesetzt wurde. Er hat noch zwei inhaltliche Fragen. Er fragt, wie er zu der Finanzierung der moritz.medien aus den Mitteln der Studierendenschaft hält? Was hält er von dem Gedanken den Studierendenbeitrag zu erhöhen?
Tom fängt mit der zweiten Frage an. Ihm ist es wichtig die Rücklagen abzubauen, da diese doppelt so hoch sind, wie in der Satzung erlaubt ist.Da könnte also in naher Zukunft überlegt werden, dort etwas mehr raus zu nehmen. Zum Beispiel könnte man Aufwandsentschädigungen erhöhen. Das heißt er plant nicht die Beiträge der Studierenden zu erhöhen.
Er hatte bisher noch keinen persönlichen Bezug zu den moritz.medien. Er hat die Finanzen bisher eher von der Seite der FSR aufgerollt. Aktuell werden die moritz.medien hauptsächlich aus Mitteln der Studierendenschaft gespeist. Er möchte das in erster Linie so weiterführen. Bei der neuen Planung des Haushaltes kann man dann nochmal genauer hingucken. Es bringt nichts jetzt darüber zu entscheiden, wenn man die genauen Zahlen nicht kennt.
Philip fragt, wer die Workshops für die FSRs leiten soll. Tom antwortet, dass das richtig ist, allerdings hätte Tom dann für die Finanzen die Gesamtverantwortung hat. Und da die Aufgabe immenz ist, würde er Daniela da gerne unterstützen.
Frank Philipp fragt nochmal zu dem Punkt mit den moritz.medien nach, zu denen er ja auch einen persönlichen Bezug hat. Er möchte wissen, was für Tom Punkte sind, in denen er Gelder zurücknehmen würde.
Philipp findet es sehr wichtig, dass es unabhängige Medien gibt, die auch finanziert sind. Tom sind auch Kultur und andere Dinge wichtig. Über die genaue Gewichtung möchte er nicht streiten. Aus seinem jetzigen Standpunkt kann er überhaupt keinen Einblick darin gewinnen.
Zu den moritz.medien hat er bis jetzt einfach noch keinen Bezugspunkt und er würde das gerne direkt mit den Medien besprechen. Er möchte in direktem Gespräch mit den moritz.medien über den Bedarf sprechen. Frank Philipp möchte genau wissen: Welche Aspekte wären förderungsfähiger als die moritz.medien?
Tom sagt, dass es keine konkreten Punkte gibt. Er möchte dort nichts kürzen.
Frank Philipp fragt trotzdem nochmal nach, welche Punkte er wichtiger findet, also welche Punkte in der Planung er bei Kürzungen weniger wichtig findet als die moritz.medien.
Josi findet die Diskussion gerade etwas unnötig. Sie findet, das sind gerade sehr hypothetische Fragen, die etwas unnötig sind. Geklopfe aus dem Raum dazu.
Felix versteht den Reflex, da es bereits Finanzreferenten gab, die da sehr unorthodox vorgegangen sind. Dabei sind ganze Kmapagnen entstanden. Er versteht auch, dass die moritz.medien natürlich auch selber beruhigt nach Hause gehen wollen. Felix findet die Debatte im Moment nicht unnötig, sondern sehr spannend.
Tom fühlt sich nicht angegriffen und versteht das total und würde bei den Fachschaftsfinanzen ähnlich reagieren. Er möchte einfach sagen, dass er hier nichts festmachen kann, ohne sich vorher informiert zu haben oder mit den moritz.medien gesprochen zu haben. Er sieht die Zahlen und wenn eine Planstelle nicht ausgeschöpft wird, könnte man die kürzen. Aber das findet nicht statt, ohne persönliche Gespräche zu führen. Er plant aktuell nichts groß zu ändern.
Josi möchte gerne Tom in seinem Standpunkt unterstützen.
Frank sagt auch nochmal, dass er die Frage lieber jetzt, als nach der Wahl stellen will.
Die fleißigen moritz.medien-Wahlfeen machen sich freundlicherweise auf den Weg, um die Wahlzettel aus- und anschließend wieder einzusammeln. <3
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Tom wird einstimmig gewählt: 23 gültige Stimmen, davon stimmen 23 für „Ja“.
Er nimmt die Wahl an. Herzlichen Glückwunsch 🙂
Lautes Geklopfe aus dem Raum.
Marie möchte eine zehnminütige Pause machen, weil das so in der Geschäftsordnung steht.
Felix erinnnert, dass Ausnahmen von der GO durch das StuPa bestimmt werden und man jetzt keine Pause bräuchte.Da es keine Gegenrede gibt, gibt es auch keine Pause.
20:41 Uhr
TOP 7 – Wahl stellv. Mitglieder Kulturausschuss
Marcel hat sich beworben: „Ich würd’s machen“.
Er wird einstimmig gewählt.
Erneut folgt bebendes Klopfen aus den Reihen.
Er nimmt die Wahl an. Herzlichen Glückwunsch 🙂
21:43 Uhr
TOP 8 – Beschlusskontrolle Beschluss-Nr. 2022-32/40
Das richtet sich an den AStA.
Es geht um den Beschluss mit den Mensa-Gutscheinen, die den Stupist*innen für die Sitzungsteilnahme ausgezahlt werden soll. Er hat das Studierendenwerk angefragt. Das wäre ein bürokratischer Aufwand, der möglich ist. Da könnte sich der AStA drum kümmern.
Außerdem muss das in eine Satzung aufgenommen werden und somit muss es eine Satzungsänderung geben. Die Sitzung der AG SHA dafür ist am 29.06.2022. Das StuPa müsste noch debattieren, um welche Summe es da gehen soll.
Felix fragt nach, wie das finanziert wird.
Lukas antwortet, dass das am Besten aus dem eigenen Haushalt kommen sollte. Schließlich wäre es unfair, wenn das Studierendenwerk die Kosten hierfür tragen müsste. Es gibt Rücklagen, die abgebaut werden könnten.
Robert gibt an, dass an das Präsidium herangetragen wurde, dass dafür auch nicht abegerufene Freitischkarten nutzen könnte. Diese richten sich normalerweise an finanziell schwache Studierende, die sich sonst mensen nicht leisten könnten.
Lukas rät davon ab, denn es geht um Gelder für Menschen mit sehr wenig Geld. „Das wäre ein schöne Schlagzeile, das lassen wir lieber.“ Außerdem wird das vom Studierendenwerk mitfinanziert und er würde es moralisch verwerflich finden, das damit zu finanzieren.
Felix schlägt vor, mal über die Freitischkarten zu informieren, damit die mehr genutzt werden könnten.
Lukas sagt, dass sie das den betroffenen Studierenden im Gespräch schon erzählen. Es ist sehr eingeschränkt, da nur Personen mit Wohngeldanspruch Zugriff darauf haben. Es ist super schwer, eine neue Richtlinie zu entwickeln, sodass das finanziell alles möglich ist. Das Studierendewerk sagt, dass es aber immer wieder Studierende gibt, die auf sie zukommen.
21:48 Uhr
TOP neu 9 – Termine für VV im nächsten Semester
Lukas möche gerne frühzeitig einen Termin festlegen, damit das mit den Studienplänen zusammenpasst. Es kam wohl sogar schon eine Anfrage eines Instituts zur langfristigen Planung.
Der Beamer nimmt sich jetzt einfach seine zehnminütige Pause und schaltet sich aus. Genauso die Leinwände, die plötzlich und vor allem ohne vorherige Betätigung einfach nach oben fahren. Es bricht kurz ein kleines Chaos am Pult des Präsidiums aus.
Lukas hat den Termin erstmal auf den 22.11.2022 gelegt, da hier Weihnachten noch etwas entfernt ist und dieser Termin auch mit anderen Terminen nicht in die Quere kommt. Außerdem ist das die Woche zwischen den StuPa-Sitzungen.
Marie eröffnet die Generaldebatte. nachdem es keine Wortmeldungen gab, hat sie die Änderungsantragsdebatte eröffnet. Auch dazu gab es nichts zu sagen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
21:52 Uhr
TOP neu 10 – Sonstiges
Im Familienservice der Uni werden gerade zwei Betreuungspersonen gesucht. Falls ihr gut mit Kindern könnt bewerbt euch gerne.
Marcel hat das schonmal beim HoPO-Grillen angesprochen, dass, da das Lastenfahrrad viel ausgeliehen wird, es dann nicht vielleicht möglich wäre, ein Weiteres anzuschaffen.
Kris befürwortet das, da anscheinend die Nachfrage vorhanden ist.
Marcel bemerkt auch, dass es bei zwei Fahrrädern ja auch immer ein Ersatzrad gäbe, wenn eines kaputt ist. Es wurde auch schon mal nach Kosten geschaut. Für ein ähnliches Modell wie das aktuelle wären etwa 4000€ + Akku notwendig. Für ein kleineres Exemplar wäre weniger fällig.
Lukas merkt zu den elektronischen Wahlen an, dass diese, da sie durch externe Firmen durchgeführt werden, Geld kosten. Das trägt aktuell die Uni. Die elektronischen Wahlen sind sehr praktisch und sollen daher auch gerne weiterhin so durchgeführt werden. Die Uni würde sich freuen, wenn sich die Studierendenschaft auch finanziell daran beteiligen könnte.
Im StuPa könnte auch OpenSlides genutzt werden, das könnte auch unsere moritz-wahlfeen entlasten.
Bei der Urnenwahl waren immer Freiwillige und eine Schulung dieser notwendig.
Hennis merkt an, dass das Wahlsystem für die digitalen Gremienwahlen nur dieses eine Mal im Jahr genutzt werden kann.
Kris fragt, um welche Summe es sich handelt.
Lukas sagt, dass er noch keine genauen Zahlen kennt. Außerdem fragt er, ob es sich bei dem Programm um OpenSlides gehandelt hat.
Jens sagt, dass es ja um zwei verschiedene Sachen mit verschiedenen Anbieter*innen geht. – an dieser Stelle liebe Grüße an das Rechenzentrum, das für OpenSlides zuständig ist 😉
Philip hat das Bauchgefühl, dass die Universität das bereit stellen soll. Hennis findet es schon legitim, wenn ein Dienstleister dafür bezahlt wird.
Felix sagt, dass der Senat gerade beschlossen hat, die Gremienwahlen weiterhin online durchzuführen.Er findet es wichtig, dass die studentischen Gremienwahlen auch weiterhin digital stattfinden sollten. Daher findet er es eine sehr sinnvolle Investition. Er prophezeit, dass Lukas demnächst mit Zahlen kommt, wir erstaunt sind wie, günstig das doch ist und das StuPa stimmt dafür.
Lukas merkt nochmal an, dass es lediglich um eine Mitfinanzierung und nicht um die komplette Finanzierung geht.
Robert und das restliche Präsidium hat sich Gedanken gemacht und möchte die Stupist*innen anregen, den AStA mehr zu kontrollieren. Dazu kann man in Anträge gerne eine Frist mit hineinschreiben, wann sie kontrolliert werden sollen.
Um 21:59 wird die Sitzung geschlossen.
Bis zum nächsten mal, habt einen schönen Rest-Abend, genießt die Sommerluft und die schönen langen Sommertage.
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von webmoritz. | 02.06.2022
Es ist wieder soweit. Ganz Greifswald hält den Atem an, wenn es am 12. Juni wieder in die Wahllokale geht. Das Amt der/des Oberbürgermeister*in für Greifswald gilt es zu wählen. Um über die Kandidat*innen mehr Klarheit zu verschaffen, findet heute um 18:30 Uhr eine Podiumsdiskussion im Hörsaal 3/4 des Ernst-Lohmeyer-Campus 6 statt.
Wer mag, kann gerne dazukommen und Fragen einwerfen, oder Alternativ vom Komfort der eigenen vier Wände das Spektakel hier im Live-Ticker verfolgen. Mehr Infos zu den teilnehmenden Kandidat*innen gibt es in einem anderen Artikel von unser Redakteurin Maret auf dem webmoritz.
Hier tickern wir dann um 18:30 Uhr live von der Podiumsdiskussion.
Hallo alle lieben Mitlesenden, die bei der Podiumsdiskussion nicht vor Ort sein können! Wenn ihr im Laufe der Diskussion etwas habt, wo ihr gerne nachhaken würdet, dann schreibt uns das gerne in die Kommentare – wir leiten die Fragen dann weiter.
Der Hörsaal ist übrigens wirklich voll! Wenn ihr euch auch ein paar visuelle Eindrücke verschaffen wollt, dann schaut doch in der nächsten Zeit bei moritz.tv auf Youtube vorbei – heute ist nämlich auch ein kleines Drehteam für euch unterwegs.
Es tickern heute: Adrian, Annica, Svenja, Juli, Lilli und Schlaura. An dieser Stelle wollen wir kurz erwähnen, dass wir im Normalfall in unseren Beiträgen gendern. Heute tun wir dies lediglich dann, wenn auch die Kandidierenden in ihren Wortbeiträgen gendern.
18:30 Uhr
Die Diskussion startet mit einer Anmoderation der beiden Moderator*innen, Maret und Anna von den moritz.medien. Maret begüßt das Publikum und nennt die Veranstaltenden der heutigen Podiumsdiskussion: Diese ist in einer Kollaboration aus dem AStA, dem FSR IPK und den moritz.medien entstanden.
In einer kleinen Vorstellungsrunde stellen sich nun alle Kandidat*innen vor.
Stefan Fassbinder beginnt: Er ist begeistert, wie viele heute hier sind, in Bezug auf die schlechte Wahlbeteiligung der letzten Jahre. Er ist seit 2015 Bürgermeister und lebt seit über 20 Jahren in der Stadt. Seine Leitlinie ist die verantwortungsvolle und nachhaltige Entwicklung Greifswalds.
Lea Alexandra Siewert ist als nächstes dran: Sie ist 22 Jahre alt und studiert Jura an der Uni Greifswald. Ihre Hauptpunkte sind Sozial- und Umweltpolitik sowie Feminismus. Sie ist gegen Machtstrukturen von alten weißen Männern. Natürlich darf Satire nicht zu kurz kommen. Sie glaubt, gut auf Studierende eingehen zu können, da sie selbst Studentin ist. Sie hat sich bereits zuvor viel in der Hochschulpolitik engagiert.
Gamal Khalil ist seit 1995 in Greifswald und als Rechtsanwalt tätig. Sein Leitthema für die Stadt ist Mobilität.
Madeleine Tolani kommt ebenfalls aus Greifswald. Sie ist hier aufgewachsen und hat hier von 1999 bis 2003 Jura studiert. Sie hat hier sehr gerne studiert und dannach promoviert. Bevor sie in die USA gegangen ist, war seitdem aber auch schon in mehreren anderen deutschen Städten tätig. Irgendwann kehrte sie dann schließlich wieder nach Greifswald zurück.
Sie war als Richterin tätig und ist nun Professorin für Bürgerliches Recht und im Stadtrat für die CDU, u.a. Sozialausschuss und Wirtschaftsausschuss. Sie steht für die weltoffene Stadt Greifswald. Sie steht für die weltoffene, junge, saubere Stadt Greifswald und möchte nicht so viel Geld für sinnlose Projekte verschwenden.
Sie findet es schade, dass anscheinend nicht alle Kandidat*innen eingeladen wurden. [Anm. d. Redaktion: Unseres Wissens nach wurden alle Kandidierenden der OB-Wahl eingeladen, allerdings liefen die Einladungen über den AStA].
Konstantin Zirwick ist 30 Jahre alt. Er freut sich auf den Austausch heute Abend. Seine wichtigsten Themen sind Familie und Beruf vereinbar machen.
Daniel Küther arbeitet aktuell als Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung in einer Werkstatt für beieinträchtigte Menschen und weiß daher, wie wichtig Gesundheit ist und dass Geld erstmal zweitrangig ist. Seine hauptthemen sind unter andermem auch die Mobilität.
Die heutige Diskussion soll in 3 Themenbereiche eingeteilt werden und wir starten nun direkt mit dem ersten Teil.
Uni und Studium
Wie kann Greifswald nicht nur als Transitstadt gefördert werden, sondern Studierende auch dazu bewegen, auch nach dem Studium hier zu bleiben?
Lea Siewert erklärt, dass man natürlich von Arbeitsplätzen und Wohnsitzprämien reden könnte. Allerdings hätte sie gar nicht die Kompetenz dafür. Ihre Idee: Sie möchte jeder*m Einwohner*in ein süßes Kaninchen geben, da es das nirgendwo sonst gibt und man dann gar nicht mehr woanders hin möchte. Dazu gibt es ordentliches, teilweise genervt klingendes, Getuschel aus dem Saal.
Herr Fassbinder widerspricht, dass man Greifswald verlassen müsste. In den letzten Jahren gab es einen erheblichen wirtschaftlichen Aufschwung. Das fördern sie, bspw. mit Start-up- und Technologieförderung. Es wird ein großes digitales Innovationszentrum gebaut. Außerdem werden Fachkräfte eher gesucht. Die Stadt soll möglichst atraktiv gestaltet werden, damit man auch gerne hier bleibt.
Frau Tolani sagt, dass Ortswechsel für Studierende sehr wichtig sind. Dennoch müssen die jungen Menschen auch hier behalten werden.
Das Leben muss hier attraktiv sein. Es soll attraktiv sein, hier eine Familie zu gründen. Bezahlbarer Wohnraum, Kita- und Hortplätze und Schulen sind deshalb ein großes Thema. Das Thema Digitalisierung gehört auch dazu. Auch dort gibt es großen Nachholbedarf. Auch fordert sie Arbeitsplätze für junge Menschen, sodass diese hier in der Region bleiben. Sie hat mit der Rektorin der Uni sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen gesprochen. Dafür können in der Kommunalpolitik Bedingungen geschaffen werden. Wir haben hier große Unternehmen, und für diese brauchen wir eine Willkommensstruktur.
Optimale Lebensbedingungen für junge Menschen, Arbeitsbedingungen und Unternehmer müssen im Blick behalten werden. Greifswald hat sich nach der Wende toll entwickelt. Die großen Unternehmen haben sich vor der Amtszeit des aktuellen Bürgermeister angesiedelt. Es sollten weitere Unternehmen angesiedelt werden. Zudem sollen weitere große Unternehmen hier angesiedelt werden und auch dafür ist eineBessere Willkommenkultur für Unternehmer wichtig.
Herr Zirwick meldet sich auch zu dem Thema: Vorher hat er in einer Rechtskanzlei in der Wolgaster Straße gearbeitet. Es kann nicht sein, dass man selbst ein Büro in der Wolgaster mit einem Giga Cube versorgen muss. Man muss im Kleinen anfangen. Es gibt einen riesigen Standortvorteil, wie z.B. Arbeiten am Strand. Flexible Arbeitsmodelle müssen ermöglicht werden, wie zum Beispiel Home Office. In seinem Bekanntenkreis hat er jemanden, der für Google arbeitet und nach Greifswald gezogen ist, weil er die Stadt so schön findet – solche Leute braucht man.
Herr Küther sieht das größte Problem bei der Wohnungsnot. Da muss schneller gearbeitet werden, sodass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. Der Konkurrenzdruck auf dem Wohnungsmarkt muss abnehmen. Es gibt hier nicht nur Studenten. In der Wohnungspolitik muss viel getan werden, denn viele ziehen ins Umland und das muss sich ändern. Es gibt klaren Handlungsbedarf in der Wohnraumschaffung.
Frau Tolani möchte sich dem anschließen. Es muss gebaut werden und auch neue Wohnformen geschaffen werden. Wohnraum mit Gärten, Studentenwohnräume und so weiter: „bauen, bauen, bauen“.
Anna bittet darum das Thema Wohnen auszuklammern, da das noch später kommt.
Studieren ist ein temporäres Ereignis. Herr Khalil berichtet, dass viele Studis auch innerhalb des Semesters wechseln. Greifswald muss von den Unternehmen betrachtet werden. Es gibt hier kaum große Unternehmen und Unternehmen, die Studenten Arbeitsplätze bieten. Es wird immer moderner, dass man sich als Einzelunternehmer niederlässt.
Wir müssen dazu kommen, dass die Studierenden, die hier ihren Abschluss machen, hier einen Job finden. Durch das Internet sind wir sehr flexibel geworden, man könnte theoretisch sogar am Strand arbeiten. Die Fernansiedelungen werden wir in der Form nicht haben, aber das ist nicht schlimm, da Greifswald im Kern eine studentische Stadt bleiben sollen.
Anna bittet zwischendurch nochmal auf die Fragen möglichst kurz zu antworten, da der zeitliche Rahmen sonst gesprengt wird. Nun soll es weitergehen.
Anna führt zur nächsten Frage aus: Es gibt die Blase der Studierenden und Uni-Angehörigen und der Einwohner*innen, die nichts mit der Uni zu tun haben? Sie würde gerne wissen, wie die Kandidierenden die Kommunikation zwischen der Universität und der Stadt Greifswald stärken wollen.
Frau Tolani sieht die große Blase gar nicht, sie ist nur Mutter der Entwicklungen. Es gibt nicht nur die Studierenden, sondern auch die Personen, die der Uni sehr verbunden sind. Solchen Dingen muss man ganz klar entgegenwirken: Keine Spaltung in der Stadtgesellschaft! Insgesamt findet sie, dass das Miteinander hier ziemlich gut ist.
Gerade im Rahmen von Freizeitgestaltungen, wie z.B. Sport kann diese Gemeinschaft gestaltet werden. Die Stadt lebt von der Universität und den jungen Menschen. Die Unternehmer sind auch ganz froh, dass wir diese hier haben.
Anna merkt an, dass nicht unbedingt immer alle auf jede Frage antworten müssen.
Herr Zirwick möchte da auch etwas zu sagen. Eine soziale Durchmischung ist wichtig. Beispielsweise, dass man ein Mehrfamilienhaus neben einen Wohnblock setzt. Die Einsteinstraße in Schönwalde ist da ein gutes Beispiel. Kinder aus bildungsstarken Schichten würden dann beispielsweise mit Kindern aus bildungsschwächeren Familien zusammen zur Schule gehen, sodass es dort eine bessere Durchmischung gäbe.
Herr Khalil ergänzt, dass man die Schnittmengen zwischen Studierenden und der restlichen Bevölkerung betrachten muss. Die eine Schnittmenge ist der sportliche Bereich: Studierende können in Sportvereinen aktiv sein. Er hat bis heute noch sehr gute Kontakte an seinen Studienort Trier, da er dort jahrelang Handball gespielt hat. Eine andere Schnittmenge ist der kulturelle Bereich. Die Kommunikation zwischen Studenten und Bürgern soll besser funktionieren
Frau Tolani glaubt, dass man im Bereich Wohnen – doch muss Anna sie unterbrechen, da dieser Themenblock wie angekündigt noch kommt. Und zwar jetzt:
Wohnen
Maret führt in den zweiten Themenblock ein: Es wird immer nach Wohnraum gesucht. Einige suchen immer noch, wenn das Semester losgeht. Die Frage: Wie soll bezahlbarer Wohnraum für Studierende gestaltet werden?
Herr Zirwick bringt nochmal den Punkt der sozialen Durschmischung zur Sprache. Greifswald ist noch lange nicht an den Kapazitäten. Die Stadt kann noch weiter ausgebaut werden. Man könnte auch über Eingemeindung nachdenken. Auf zwei Punkte sollte man Rücksicht nehmen. Zum einen ist das der soziale Wohnungsbau, außerdem muss man Menschen aus Greifswald bei Wohnraum vorziehen. Dadurch dass Menschen, die 3- oder 4-Raumwohnungen blockieren, in Häuser ziehen könnten, würden Wohnungen für Wohngemeinschaften frei werden.
Frau Tolani möchte anmerken, dass Greifswald ein Stadt der kurzen Wege ist. Nicht nur die Altstadt ist attraktiv, für einen OB muss es doch wichtig sein, dass jedes Viertel attraktiv ist. Bei der WVG gibt es eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 530€.
Man kann nicht den Anspruch haben, dass man nur in der Altstadt mit Blick auf den Hafen wohnt. Das muss für junge Menschen attraktiv gemacht werden. Freizeitmöglichkeiten und Sportangebote müssen an solchen Stellen vom Oberbürgermeister geschaffen werden. Auch das Liniennetz des ÖPNV wird ausgebaut. Daher sieht sie das Problem gar nicht als so virulent an.
Herr Fassbinder meldet sich zu Wort: 1400 Wohnungen, die entstanden sind, sind toll, aber noch lange nicht genug.
Er ist außnahmsweise mit Herrn Zierwick einer Meinung, dass man durchmischte Quartiere schaffen müsste.
Er fand es auch erstaunlich, dass Frau Tolani davon spricht, dass es bezahlbaren Wohnraum geben soll. Beim größten Wohnungsbauprojekt mit 600 Wohnungen am Hafen forderte die CDU an dieser Stelle, Einfamilienhäuser zu bauen. Dazu folgt Lachen aus Teilen des Hörsaales.
Frau Tolani scheint sich dazu äußern zu wollen.
Er spricht auch noch weitere Bebauungspläne und private Investoren an. Er fügt an, dass dennoch einiges an Tempo mit der Bebauung erforderlich ist.
Frau Tolani kontert: „Tempo haben Sie am Hafen nun gar nicht vorgelegt“. Die CDU hat dort nicht nur Eigenheime gefordert, sondern nur ein Drittel. Es wurde bisher noch nichts dort gemacht. Eigenheime seien kein Auslaufmodell. Hochqualifizierte Forscher möchten gerne Eigenheime haben. Frau Tolani findet, mit Blick auf Kinder und Altersvorsorge mit Recht. Deshalb forderten sie ein Drittel Eigenheimanteil und in diesem Areal sei gar nichts passiert.
Gamal Khalil sagt, dass Eigenheime nicht die primäre Wohnsituation der Studenten sind. Dazu folgt Gelächter und (wohl zustimmendes) Klopfen aus dem Saal. Student ist immer ein temporärer Bereich, die eher nach WGs suchen. Aus seiner Erfahrung auch eine Studentenmannschaft trainiert zu haben, sieht er, dass Studenten in der Innenstadt wohnen wollen.
Zum bezahlbaren Wohnraum sagt er, dass es viele Studenten gibt, die auf schmalem Fuß hier in Greifswlad wohnen müssen. Die Luxusstudenten sind entprechend luxeriöer untergebracht, aber es gibt genug Studenten, die sich das nicht leisten könnten und das sind nicht unbedingt die schlechteren Studenten.
Frau Tolani erwidert, dass sie nur meint, dass es auch schöne Wohnungen in Schönwalde gäbe.
Lea Siewert findet den Vorschlag, benachbarte Gemeinden einzugemeinden sehr gut. Sogar so gut, dass der Vorschlag von ihr kommen könnte. Zum Beispiel aus ihrem Wahlprogramm. Dort hat sie beispielsweise vorgeschlagen, dass man das Bauland in Neuenkirche zur Gentrifizierung nutzen könnte.
Herr Küther möchte sich eher dem Thema modernisieren widmen. Er sieht im Ostseeviertel ein großes Wohngebiet, welches viel Potenzial für Modernisierung bietet. Das könnte man sehr schnell ändern.
Herr Khalil bringt ein, dass es stellenweise 12 000 Studenten gab. Gerade zu den Wintersemestern war es immer sehr schwierig allen Studierenden Wohnraum anzubieten. Das hat teilweise nicht geklappt. Sie als Stadt haben da auch ein Interesse dran, dass sie so viele Studenten wie möglich kriegen. Im studentischen Bereich hat sich die Wohnsituation gefühlt entspannt. Er bekommt nicht mehr die Resonanz, dass man keine Wohnung bekommt. Wenn von „uns“ (Anm. d. Red.: den Studierenden) nichts kommt, dann sieht er derzeit kein Problem. Sollte das eintreten, müsste man sich bemerkbar machen, damit man etwas daran ändern kann.
Maret wirft ein, dass zu Beginn jeden Semesters eine Notwohnraumbörse vom AStA organisiert werden muss.
Herr Khalil antwortet, dass es auch die Möglichkeit gibt, dass Studierende nach Mützow ziehen und dann mit einem Shuttle nach Greifswald gebracht werden könnten.
Mobilität
Maret möchte von einem heißen Thema zum nächsten überleiten. Es geht um Mobilität: Das Fahrrad ist ein zentrales Fortbewegungsmittel in Greifswald. Die Frage lautet daher, inwiefern sich die Kandidierenden für den Ausbau von Fahrradwegen und Infrastruktur einsetzen wollen?
Herr Küther möchte neben dem Fahrradfahrer auch den Autofahrer im Blick behalten. Gerade wenn Fahrräder auf der Straße fahren bspw. auf der Anklamer Straße: da wird es sehr gefährlich. Ansonsten heißt es: Die Fahrradwege, die wir haben, erstmal modernisieren. Es gibt viele Wege, die einer Erneuerung bedürfen. Modernisieren, bevor große Fahrradprojekte anstehen. Außerdem sieht er Autos immer noch als wichtige Verkehrsmittel in Greifswald.
Frau Tolani möchte sich anschließen: die Fahrradwege müssen sicher sein, gerade auf den Hauptachsen. Die Hauptfahrradachse von der Innenstadt zum Beitz-Campus muss erhalten werden. Für sie ist die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sehr wichtig. Sie ist daher auch dafür, dass die Stadt weiter für Autos zugänglich ist. Das Gebot der gegenseitige Rücksichtsnahme sei wichtig, das Auto dürfe nicht zurückgedrängt werden. Man dürfe nicht einseitig denken, sondern an alle. Für Studierende ist vielleicht das Fahrrad wichtig, für andere Generationen aber nicht. Sie sieht in dem Mangel an Fahrradwegen ein Generationsübergreifendes Problem, welches nicht nur Studenten betrifft. Der Unternehmer möchte sein Geschäft beliefert haben. Alle Verkehrsteilnehmer sollten Gleichberechtigung finden, es sollte genügend Parkplätze in der Stadt geben und gute Bedingungen für Fußgänger und Fahrradfahrer.
Lea Siewert möchte sich Herrn Klüther anschließen und Fahrradwege und die Fußwege gleich dazu abschaffen und die Landstraßen zweispurig ausbauen.
Herr Fassbinder findet es spannend, dass von einer Verdrängung des Autos gesprochen wird. Es wird immer noch mehr Geld für Autoverkehr, als für Fahrradverkehr ausgegeben. Das Schwergewicht ist immer noch beim Autoverkehr und es ist natürlich unstrittig, dass dieser immer noch seinen Platz bekommt. Dafür ist beispielsweise ein großes Parkhaus geplant. In den letzten Jahren wurden viele Abschnitte saniert und diese Aufgabe müsse weitergehen. Auch die Radbox am Bahnhof ist ein wichtiger Baustein im Verkehrskonzept.
Radwege ins Umland. Das waren wirklich dicke Bretter zu bohren. Nun verfügen wir jedoch über Radwege nach Dersekow, Hanshagen und Levenhagen.
Die Fahrradstraßen in der Innenstadt sollen richtige Fahrradstraßen, ohne Anwohnerparkplätze werden, da die Anwohner dann im Parkhaus parken können. Gegen die Stimmen der CDU und FDP. Darauf folgt lautes zustimmendes Klopfen aus dem Saal…
Frau Tolani pocht darauf, dass das Parkhaus ein Projekt der CDU war. Sie spricht von der Vernichtung von Parkraum und autofeindlicher Politik von Herrn Fassbinder. Es folgt lautes Lachen aus dem Saal. „Sie können froh sein, dass wir uns für das Parkhaus eingesetzt haben“, sagt Frau Tolani. Sie haben eine Bedarfsanalyse für die Fahrradstation gefordert. Die Fahrradstation am Bahnhof sei kaum genutzt werden.
Herr Fassbinder gibt zu, das Thema extra angesprochen zu haben, da er von Gegenwind von Frau Tolani ausging. Die Bedarfsermittlung gab es. Da war Frau Tolani aber noch nicht hier. Diese wurde unter seinem Vorgänger Dr. König ermittelt.
Die Station ist voller als sie aussieht, da die teureren Boxen mehr genutzt werden. Das ist tatsächlich noch nicht optimal, sowohl was die Gebührenstruktur als auch die Benutzerfreundlichkeit angeht. Daher haben sie das Ganze ausgelagert. Hoffentlich läuft es jetzt besser. Er findet es spannend, zu sagen, so etwas müsse sich rechnen. Ein Verkehrsprojekt muss sich auch nicht rechnen. Ein einzelnes Verkehrsprojekt muss sich nicht rechnen. Die Aufgabe ist es, ein Mobilitätsangebot herzustellen. Die Frage, ob es sich rechnen müsse, hätte Tolani noch nie gestellt, außer bei der Radstation.
Frau Tolani meint, dass eine solide Haushaltspolitik Grundlage für solche Projekte sein sollte.
Herr Khalil spricht zu seinem Hauptthema Mobilität. Dafür sollte man ertstmal Greifswald hat tolle Vorraussetzungen für eine Fahrradstadt, da die Dinstanzen in jede Richtung sehr kurz sind. Vielleicht muss Greifsweald erst definiert werden, Greifswald kann eine tolle Fahrradstadt sein, in der man alles schnell erreicht. Greifswald ist perfekt für Fahrräder, da man alle Punkte damit sehr schenll erreicht.Natürlich gibt es hier auch Autos. Derzeit wird Energie immer teurer. Das Auto wird irgendwann mal zum Luxusgut werden, wegen der Anschaffungs- und Unterhaltungskosten.Derzeit sind es vor allem die exorbitant hohen Kraftstoffpreise. Er sagt einen Rückgang des Autoverkehrs voraus.
Wie er vor einigen Monaten schon in der OZ bekannt gab, müsse man überprüfen, ob das Parkhaus notwendig ist. Denn für ihn ist es auch logisch, dass es weniger Autoplätze gibt, wenn es weniger Autos gibt. Es wird weniger Autos geben und daher braucht man auch weniger Parkplätze. Bei der Fahrradmobilität in Greifswald ist viel getan, aber leider auch noch viel falsch gelaufen.Es gibt eine zentrale Fahrradachse, die durch die Domstraße führt. Er sagt: „Fahrt durch die Domstraße und sagt mir dann, ob ihr euch sicher fühlt.“
Am Humboldt-Gymnasium wurde komplett neu gebaut. Der Fahrradfahrer wird als Bremsklotz für Autos angesehen. Was ist, wenn Autofahrer sich nicht an die Sicherheitsregeln (Anm. d. Red.: die StVO gibt diese Regeln vor) für Fahrradfahrer halten. Generell sieht er die Fahrradstruktur in Greifswald als nicht gut und verbesserungswürdig an.
Der nächste Mobilitätspunkt sind die Roller, die zum Stadtbild zählen. Als nächster Punkt führt er die Roller (E-Roller) an, welche er als eine schöne Entwicklung wahrnimmt. Dort würde er sich wünschen, dass die Sperrzonen geändert werden. Man sollte die Innenstadt an bestimmten Punkten kreuzen dürfen. Ein weiterer Teil der Mobilität ist park, ride and bike. Der Autoverkehr soll aus der Stadt rausgehalten werden. Das Projekt ist teilweise groß umstritten.
Das Auto sollte außerhalb geparkt werden und die Öffis für die Stadt genutzt werden. Auch wenn die Fahrradstation noch am Bedarf vorbei geht, aber man hat sie und kann diese einbinden. In der Politik gibt es immer einen Zeitpunkt. Er erwartet von allen Politikern Verhalten in eine Richtung gesteuert – die Fahrradstation ist da und jetzt muss damit umgegangen werden.
[Kurzer Fakt nebenbei: Der große Hörsaal (3/4) ist übrigens fast voll besetzt!]
Auch die Bebauungspläne am Hafen sind beschlossen, da muss man inzwischen nicht mehr diskutieren, dass da etwas geändert werden soll.
Herr Zirwick findet, dass Herr Khalil schon auf alles wichtige eingegangen ist, bis auf den Nahverkehr. Er war „mehrere Jahre in der Clubszene unterwegs.“ Dazu folgt wieder ein wenig Gelächter. Er findet es super wichtig, dass es einen Nachtbus gibt und das nicht nur einmal im Semester. Vor allem dan, wenn getrunken wurde, ist es wichtig, sichere Verkehrsmittel zu haben.
Anna unterbricht den Diskurs und möchte nun weiter gehen zur nächsten Frage.
Gleichstellung
Der letzte Schwerpunkt soll nun nochmal 2 Fragen betrachten. Maret stellt den nächsten Punkt vor: Wie kann Gleichstellung (Frauen; aber auch: Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund) in der Stadt gefördert werden?
Herr Khalil sagt, dass wir als Bevölkerung couragiert sein müssen. Diskriminierung muss in allen seinen Formen angegangen werden, ob das gegen Frauen oder gegen Ausländer geht. Wir müssen alle, wenn wir sowas sehen, dagegen aufstehen. Wir können so viele Regeln machen, wie man möchte. Viele Sachen sind sowieso schon strafbar. Was man in Foren, wie Facebook liest, ist teilweise widerlich. Wir als Bürger sollten diesen Leuten gegenüber „Nein“ sagen, dass wir nicht so, sondern offen und tolerant leben wollen. Er findet, Randgruppen sollten nicht so in der Öffentlichkeit dargestellt werden.
Es gibt keine Randgruppe, denn jeder Mensch ist letztendlich gleich und sollte gleich behandelt werden von uns. Das müssen sie durchsetzen. Dann werden wir das Problem der Diskriminierung irgendwann nicht mehr haben. Das gefragt werden muss, was dagegen getan werden kann, ist schon ein Teil des Problems.
Frau Tolani schließt sich den Worten an. Es ist sehr wichtig, dass keine Menschen diskriminiert werden. Wir sind eine weltoffene Stadt. Jedem muss Teilhabe ermöglicht werden. Dabei ist ein sehr wichtiger Punkt die Barrierefreiheit. Das war auch ein großer Aspekt bei der Sanierung des Theaters. Der Aspekt der Generationenbank wurde diskutiert, um die Kommunikation von Jung und Alt und Behinderten zu ermöglichen.
Es gibt noch nicht überall Barrierefreiheit. Bei Bushaltestellen, Räumlichkeiten für künstlerische Gruppen. Bei vielen Räumlichkeiten gibt es nur Treppen. Das sind Dinge, die für Teilhabe für alle in Angriff genommen werden müssen. Auch Spielplätze für Kinder mit Behinderungen sind wichtig. Das sind Punkte, die den Baustein für Gleichberechtigung legen.
Lea Siewert stellt heraus, dass es Fakt ist, dass es Diskriminierung gegen alle marginalisierte Gruppen gibt. Sie denkt aber auch, dass schon viel getan wäre, wenn man alte weiße Männer aus Machtpostionen entlassen würde, aber no offense. Deshalb möchte sie als Oberbürgermeisterin eine 10 %-Männerquote als Maximalquote etablieren.
Alternativ würde sie vorschlagen, Männer nur noch nach Qualifikationen einzustellen, was ungefähr den gleichen Effekt haben würde.
Fassbinder scherzt: „Jetzt traue ich mich ja fast nichts mehr zu sagen“. Die Männerquote in der Stadtverwaltung ist mit 20% fast erreicht und letzten Zeit konnte der Frauenanteil in Führungspositionen ordentlich aufholen, was ihn sehr freut.
Barrierefreiheit ist eine wichtige Aufgabe. Viele Bushaltestellen werden derzeit umgebaut und er stellt einige barrierefreie Plätze, wie z.B. den neuen Spielplatz, vor.
Herr Fassbinder ist nicht ganz bei Herrn Khalil, was die zweite Hälfte angeht, denn es braucht auch noch etwas Unterstützung, zum Beipsiel bei der Ermöglichung der Mitsprache. Es wurde der Frauen- sowie Kinder und Jugendbeirat eingeführt. Bald wird hoffentlich noch der Flüchtlingsbeirat eingefürt, wenn die Bürgerschaft zustimmt.
Es ist ihm außerdem wichtig, dass Gruppen mit besonderen Bedürfnissen und Interessen auch Räumlichkeiten kriegen. Als Stadt wurde die Entstehung der STRAZE unter seiner Verantwortung unterstützt, denn dort ist viel Raum gegeben für Menschen mit besonderen Ansprüchen.
Herr Fassbinder berichtet, dass er die letzten Jahre die Regenbogenflagge immer nur heimlich aufhängen durfte und dafür von der CDU „verhauen“ wurde. Dieses Jahr durfte er die Flagge endlich ganz offiziell raushängen und er freut sich darüber. Klopfen und zustimmende Rufe aus den Reihen der Studierenden dazu.
Herr Küther setzt sich für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ein.
Herr Zirwick ergänzt, dass eine Gruppe noch nicht erwähnt wurde: Pärchen mit und Pärchen ohne Kinder. Gleichstellung für Leute, die sich für ein kinderreiches Leben entschieden haben. Er erlebt es als Vater selbst, dass er, falls seine Tochter krank ist, nicht zur Arbeit gehen kann.Da müssen wir irgendwo ansetzen, um eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie zu haben.
Herr Khalil möchte anmerken, dass ihn stört, dass in der Politik immer viel geredet wird. Es dauert immer Jahre, bis sowas in Vollzug gesetzt wird. 2015 haben sie einen Verein für Jugendliche und Erwachsene mit Migrationshintergrund gegründet. Außerdem wurde Sprachuntericht für syrische Flüchtlinge gegeben, es wurde eine Kleiderkammer eingerichtet. Um Schulungsräume bemüht. Über diese Schiene kann man etwas erreichen. Da hat die Stadt gefühlt gar nichts gemacht.
Es gibt ein großes Problem mit Haupt- und Ehrenamt. Wenn es Geld gibt, dann macht es das Hauptamt. Gibt es kein Geld, muss die Aufgabe vom Ehrenamt übernommen werden. Dem Ehrenamt wurde vom Hauptamt vermehrt Steine in den Weg gelegt. Der einzige, der nicht bei ihnen war in den sieben Jahren, war der Oberbürgermeister Fassbinder.
Herr Fassbinder will darauf etwas erwidern, aber kommt nicht zu Wort.
Herr Khalil möchte einen weiteren Punkt anbringen: Im Teamsport kennt man diese Diskriminierung nicht. Gerade deswegen sollte dieser Vereinssport durch die Stadt massiv gefördert werden. Gerade den Vereinsport sollte man aktiv fördern – entgegen des Migrantenbeirates, wo Politiker nur irgendwelche Stellen kriegen.
Herr Fassbinder möchte zu Herr Khalils Vorwurf einbringen, dass er zu Besuch war. Das Datum habe er nicht im Kopf, vielleicht war Herr Khalil an dem Tag nicht da. Er erklärt, dass der Migrantenbeirat deswegen etwas länger dauert, da sie die Migranten miteinbezogen haben. Die migrantsiche Selbstorganisation konnten zu allen Punkten ihre Vorstellungen mit einbringen. Er weist auch die anderen Vorwürfe entschieden zurück, deren Begründung wir nicht komplett mittippen konnten.
Herr Khalil möchte auch noch etwas sagen.
Anna unterbricht ihn, da die Studierenden auch Fragen stellen möchten.
Frau Tolani möchte trotzdem noch etwas sagen. Sie findet die Kritik vollkommen unberechtigt. Die Politiker sollten das Engagement über die Beiräte schaffen. Sie weiß nicht, wie es gerade beim Frauenbeirat aussieht, dort würde sie sich allerdings auch mehr Engagement wünschen. „Wir können die Rahmenbedingungen schaffen, der Bürger muss sich dann entsprechend engagieren, das würde ich mir wünschen.“
Zum Thema Regenbogenflagge möchte sie auch noch etwas sagen. Sie hat sich für Regenbogenbänke ausgesprochen. Sie ist gegen diese Symbole, denn sie glaubt, dass wir keine Symbol- sondern Realpolitik brauchen.Im Saal wird mit Raunen reagiert.
Fragen aus dem Publikum
Anna leitet zu den Fragen aus dem Plenum über.
Ein Student hat eine Frage. Im Raum sind ja hauptsächlich Studierende anwesend. Er möchte deswegen auf die Bedürfnisse der Studierenden eingehen.: „Warum sollten wir als Studierende genau Ihre Partei wählen?“
Frau Tolani möchte zwei Punkte nennen. Sie ist selbst Hochschullehrerin und arbeitet mit jungen Menschen zusammen. Es ist ein sehr erfüllender Beruf. Sie kann die Bedürfnisse der Studenten und Mitarbeiter gut nachvollziehen. Sie möchte sich immer für die Universität stark machen. Dank der CDU ist die Unviersität ja auch als Volluniversität erhalten geblieben. Sie würde sich gegen Kürzungen wehren. Sie ist für den Erhalt der Universitätsmedizin. Außerdem ist die ein weltoffener Mensch. Sie ist Juristin, war Richterin und kann die Verwaltung kompetent führen.
Herr Zirwick war hier sehr gerne Student. Er war so gerne Student, dass er sein Studium nicht in Regelstudienzeit (genauer in 8 Jahren) abgeschlossen hat. Darauf folgt Gelächter. Er weiß um die Nöte der Studierenden.
Für Herrn Küther ist das größte Anliegen, die Wohnungsnot der Studierenden zu bekämpfen.
Herr Khalil möchte die Frage gerne etwas breiter aufstellen. Er sieht sich als Bürgermeister aller Greifswalder und dem zufolge auch aller Studierender. Der Bürgermeister ist kein politisches Amt, vielmehr hat er eine Führ- und Lenkungsposition. Er ist Volljurist und hat langjährige Berufserfahrung. Er hat gute Einblicke in das Familienleben.Er ist sehr aktiv im Sportverein- und Leben.“Deswegen fühle ich mich geeignet und hoffe, ihr seht das auch so.“
Lea Siewert ist selbst Studentin und kann die Bedürfnisse der Studis gut nachvollziehen. Öffentlich Räume müssten geschützt werden. Saufgelage können – und müssen – eskalieren und wenn sie Oberbürgermeisterin wäre, dann gäbe es Freibier.
Herr Fassbinder schmunzelt, dass er es unfair findet, wenn er nach Frau Siewert dran ist. Freibier könne er nicht toppen, aber immerhin hat er freien Eintritt im Strandbad Eldena eingeführt. Die Aufgabe der Stadt ist es, für ein Wohlbefinden zu sorgen und da ist der Wohnraum ganz vorne mit dabei. Da haben sie in den letzten Jahren schon gut vorgelegt, aber das muss noch weiter laufen.Ein weiteres Bedürfnis ist der Bus nach dem Club. Im Herbst soll ein bereits beschlossenes Busruf-System eingeführt werden.
Es folgt eine weitere Frage aus dem Publikum: Herr Klüther und Frau Tolani fordern beide Gleichstellung von Autos und anderen Verkehrsmitteln. „Sind Sie sich nicht im Klaren, dass in diesem Jahr solche Verkehrsmittel nicht ethisch vertretbar sind im Vergleich zu Fahrrad und ÖPNV. Bekennen Sie sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2030? Im ganzen Gespräch ist nicht einmal das Thema Klima gefallen.“ Kurz die Frage: Wie stehen alle Bewerber*innen für die Klimaneutralität bis 2030?
Frau Tolani sagt, dass das ein wichtiger Punkt ist. Aus dem Urteil des BVerfG wurde ja der Punkt der Klimaneutralität erneuert. Dafür ist sie auch, allerdings braucht es dafür beispielsweise auch Die Infrastruktur für E-Mobilität muss geschaffen werden.
„E-Mobilität ist nicht die Lösung!“, ruft der Student daraufhin, und nennt einige Zahlen (2000 kg Auto bewegen 100 kg Mensch. Das ist kein guter Wirkungsgrad.) dazu. Sie findet, dass E-Mobilität ein wichtiger Baustein ist. Solar sei auch ein wichtiger Faktor, wofür die Stadtwerke viel machen würden. Der Ausbau von regenerativer Energie gehört dazu. Jedoch bräuchte man dafür Akzeptanz, um einer Spaltung der Gesellschaft engegenzuwirken. Dazu braucht es beispielsweise Bezahlbarkeit.
Herr Küther nimmt Buh-Rufe in Kauf, da er gerne Autofahrer ist. Ohne Autos wird es in seinen Augen nicht gehen. Seiner Meinung nach muss die E-Mobilität ausgebaut werden.“Wenn es keinen Autoverkehr gibt, wird die Innenstadt aussterben“, so Herr Küther. Zur Klimaneutralität sagt er 2045. „BUH“ aus dem Publikum.
Herr Fassbinder sieht Greifswlad beim Klimaschutz schon gut im rennen.Aber in den letzten Jahren wurde auch gelernt, dass das Tempo nicht reicht.2045 als Klimaziel wird nicht reichen.2030 ist nach heutigem Stand nicht realistisch.Er hofft, dass die Technologie noch so weit voranschreitet, dass wir das schaffen.Er hat eine Vorlage eingebracht, die das Klimaziel von 2035 beinhaltet.Das bringt hohe Kosten und Einschränkungen mit sich, aber er hält es für realistisch und umsetzbar und auch für notwendig.Bisher ist es so, dass alle Ziele, die sie sich vorgenommen haben, schneller erreicht haben, daher könne man optimistisch sein.Er ist optimistisch. Es gibt einen sehr großen Schritt bei der Fernwärme.Bis 2025 werden 30 % der Fernwärme aus erneuerbaren Energien gewonnen, das ist eine Spitzenleistung für Deutschland.
Natürlich muss sich auch die Mobilität wenden.
Die Busse waren übrigens schon sehr lange klimaneutral, auch dort war Greifswald Vorreiter. Er steht für 2035 klimaneutral mit der Hoffnung, dass wir es früher schaffen.
Lea Siewert findet Umweltschutz sehr wichtig. Sie unterstützt das Bündnis Greifswald Zero. Sie könnte es sich außerdem vorstellen, dass die Klimaneutralität bis 2030 erreicht werden kann, wenn die Innenstadt autofrei wird, außer natürlich für Transporte. In den Mensen sollte es außerdem mehr vegetarische und vegane Angebote geben. Man könnte in Fitnessstudios außerdem Strom produzieren.
Herr Khalil möchte die Ziele immer sehr hoch halten. Wenn als Ziel 2035 vorgegeben wird, wird man vorher definitiv nicht fertig. Die Mobilität wird sich ändern, auch in unseren Köpfen. Er ist dafür, zu überprüfen, ob „wir uns dieses Parkhaus am Nexö-Platz antun sollten“. Er ist mittelfristig ebenso für eine autofreie Innenstadt.
Herr Zirwick möchte sagen, dass er im Jahr 2019 das Jahr 2030 für realistisch gehalten hätte. Aber zeitlich ist es nicht immer planbar. Er nennt die Pandemie und den Krieg in der Ukraine als aktuelle Beispiele. Wir müssen so schnell wie möglich klimaneutral werden, uns aber auch den aktuellen Herausforderungen stellen. Wir müssen auch in negativen Kurven gucken: Was passiert in den nächsten 10 Jahren? Er findet es schwierig sich auf einen Punkt festzulegen, da er keine Glaskugel hat. Er will, dass das so schnell wie möglich geht. Er sieht die Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation.
Wir machen weiter mit der nächsten Frage. Über den IPK wurde eine Nachricht von einer Studentin eingesendet:Wie könnte die Stadt Frauen zu unterstützen, dass sie sich mehr in der Bürgerschaft unterstützen?Das schlägt auch in die Kerbe, dass der Frauenbeirat aktuell eher still steht.
Herr Khalil möchte darauf hinweisen, dass hinter der Bürgerschaft auch Fachausschüsse und Ortsteilbeiräte stehen. Alles wird ehrenamtlich gemacht. Leider gibt es das Phänomen, dass alle Parteien händeringend Frauen suchen, die sich politisch engagieren. Das passiert seines Erachtens nicht. Frauen sind eher familiär oder sozial gelagert: Sie haben keine Lust, 3 Mal die Woche von 18 bis 23 Uhr in Ausschüssen sitzen. Dadurch gibt es ein Problem in den Parteienstrukturen. „Wir wissen alle, das eine Frau anders an Probleme rangeht, als ein Mann“. Seine Frau sagt immer, dass Männer erstmal alles kaputt machen und danach wieder aufbauen und Frauen sich vorher mehr gedanken machen.
Anna unterbricht Herrn Khalil damit, dass das etwas schwierig sei und sich nun zu sehr von der Frage entfernt. Herr Khalil versucht dagegen zu halten, wird aber von Anna unterbrochen: Ihr Kind würde um 20 Uhr Zuhause auf sie warten. Aus dem ganzen Saal folgt Lachen, Klatschen und zustimmendes Klopfen.
Frau Tolani sagt auch, dass es für Frauen schwierig ist, Familie und abendliche Ehrenamtstätigkeiten unter einen Hut zu bringen.
Sie ist zum Beispiel die einzige Frau in ihrer Fraktion. Ihre Kollegen sind sehr offen, die Zusammenarbeit ist gut. Der Knackpunkt ist: Wie vereinbart man das? Sie hat keine Kinder und daher abends Zeit, sich politisch zu engagieren. Sie findet es schade, dass der Frauenbeitrat nicht aktiv ist. Sie kennt die Hintergründe zum Frauenbeirat nicht. Das wichtigste ist, die Vereinbarkeit zu ermöglichen und dass der Mann zuhause bleiben kann und auf die Kinder aufpasst, wenn die Frau in die Politik möchte.
Lea Siewert möchte Herrn Khalil widersprechen, dass Frauen nicht aus biologischen, sondern aus diskrimierenden Gründen die Familien im Mittelpunkt haben. Sie denkt, das Interesse wäre größer, sich zu engagieren, wenn sie nicht Angst haben müsste, mit Chauvinist*innen in einem Raum zu sitzen. Sie fragt sich auch, warum sie sich das immer wieder, so wie eben gerade, angetan hat. Wie DIE PARTEI vorgeschlagen hat, kann man mal über einen Männeraufnahmestopp nachdenken.
Herr Zirwick sieht seine Freundin und sich als Beispiel, dass es aus anders geht. Beide sind heute hier und beide sind auch politisch tätig. Auf das Kind passt gerade die Babysitterin auf. Auch der Durchschnitt in der FDP und im Kreis zeigt, dass sie vielen Frauen dabei haben. Er hat selbt Elternzeit genommen und möchte das auch entsprechend normalisieren.
Eine Studentin stellt eine Frage zu den Ländereien und Nachhaltigkeit in der Stadt.
Frau Tolani sagt, dass sich die CDU für die Aufforstung des Stadtforstes eingesetzt hat. Außerdem sei eine Ausstattung mit Solar wichtig, vor allem von öffentlichen Gebäuden sowie die Begründung. Die Fragestellerin fragt noch mal nach und spricht auch die Moore an.
Frau Tolani denkt, dass das zum Teil falsch verstandender Artenschutz ist. Bei Flächen, die lange kein Moor mehr waren, sollte man überlegen, ob man die wieder zum Moor machen sollte. Sie nennt ein Beispiel: Störche finden keine Frösche mehr.
Es wird noch mal nachgefragt, wie sie ihre Automobilität und unökologische Landwirtschaft unter einen Hut bringen möchte.
„Denken Sie auch mal daran, wir sind eine wachsende Stadt. […] Denken Sie auch an die Landwirte […]. Denken Sie an das wichtige Thema Bauen.“ Wiedervernässung könne punktuell Sinn machen, aber insgesamt ist sie dort sehr skeptisch.
Eine weitere Studentin fragt Frau Tolani, ob sie kein Problem darin sieht, sich für die Stadt einzusetzen, aber dann in Punkten, für die sich Studierende einsetzen (etwa Moor, Gendersternchen), zu widersprechen.
Frau Tolani sagt, dass sie das nicht so sieht. Man könne auch Gendern ohne Sternchen: Man muss Gleichberechtigung leben. Symbolpolitik bringt gar nichts. Zum Thema Moore verweist sie noch mal auf das Thema Flächen. Sie bemüht sich, verschiedenste Interessen in einen vernünftigen Einklang zu bringen.
Wir machen weiter mit der nächsten Frage, die ebenfalls an Frau Tolani gerichtet ist. Es geht nochmal um die Regenbogenbänke beziehungsweise die angesprochene Symbolpolitik. Frau Tolani hätte von „reiner Ideologiebefriedigung“ gesprochen. Welche Ideologie wird denn hier befriedigt?
Sie antwort, dass Greifswald eine offene liebenswerte und lebenswerte Stadt ist. Randgruppen dürfen nicht diskriminiert werden, das ist keine Frage. Es ärgert sie vehement, wenn Geld in den Haushalt gesteckt wird und dann gleich wieder um das Bemalen von Bänken mit Regenbogen geredet wird.
Die Studentin fragt nochmal nach, welche Ideologie denn hier befriedigt wird. Frau Tolani sieht es schwierig, dass man dafür nicht unbedingt Symbole braucht.
Herr Zirwick schaltet sich ein, dass Symbole doch niemandem weh tun und wenn es einigen Leuten gut tut, könne man das doch machen. Aus dem Hörsaal wird mit Klopfen reagiert.
Anna bittet darum, die Fragen auch an die anderen Kandidierende zu richten.
Eine Studentin fragt, wie die Kandidierenden mit der Müllproblematik umgehen wollen. Es gibt auch sehr viele illegale Müllablagerungen.
Darauf antwortet zuerst Herr Küther. Er sieht das auch als großes Problem. Es gibt Strecken, da gibt es 500 Meter lang keinen Papierkorb. Auch für Hundebesitzer mangelt es an Tütenspendern. Auch im Stadtpark sollte ein Hundespielplatz errichtet werden, damit die Hunde freilaufen können. Auch die Leerung der Papierkörbe muss besser organisiert werden. Und natürlich müsse auch Müll vermieden werden.
Frau Tolani sieht die gepflegte und saubere Start als eines ihres obersten Ziele. Stralsund ist beispielsweise bedeutend sauberer. Es ärgert sie, wie schmutzig unsere Stadt am Wochenende aussieht. Dafür braucht man Personal, das den Müll wegräumt. Sie hat von vielen Bewohnern gehört, die sich auch auf Spielplätzen darüber ärgern. Da muss es zugängliche Tüten geben. Das sind einfache Maßnahmen und es ist kein Problem, die Stadt sauberer und gepflegt zu gestalten.
Lea Siewert sieht Vorpommern als ein rauhes Land. Trotzdem sollte es mehr Mülleimer geben. Das größte Problem sind die Möwen, die den Müll aus den Eimern ziehen. Geschlossene Mülleimer wären da eine gute Idee. Alternativ könnte man über eine Möwenabschussprämie nachdenken, um das Thema nachhaltig anzugehen. (Anm. der Redaktion: Mit der Idee hat sie den Vogel echt abgeschossen).
Herr Fassbinder erklärt, dass Mülleimer mit Deckel ausprobiert wurden, aber die Menschen möchte das nicht anfassen. Es wurde schon viel ausprobiert, weil es vor allem am Markt das Problem gibt. Ein Riesenproblem sind die Wegwerfverpackungen. Durch Pfand- und Mehrwegsysteme soll versucht werden, den Müll zunächst zu reduzieren. Das Thema Hundekotentsorgung ärgert ihn auch sehr. Das ist vor allem für Kinder und Menschen in Parkanlagen ein Problem. Das Problem sind nicht die Papierkörbe sondern deren entsorgen.
Es freut ihn sehr, dass Frau Tolani mehr Personal einstellen möchte.
Herr Fassbinder hat in den letzten Jahren mehrmals versucht, mehr Personal einzustellen – das ist immer an der CDU gescheitert. Er freut sich drauf, in der nächsten Haushaltsdebatte darüber zu diskutieren. Natürlich, ergänzt er, ist Personal auch schwer zu finden. Die Stadt hat die Leerung der Mülleimer auf dem Markt ausgeschrieben, aber da hat sich keine Firma zurückgemldet. Es ist ein Problem, das gar nicht so einfach zu lösen ist.
Frau Tolani sagt, dass es mehr Personal in der Kernverwaltung geben sollte. Wir brauchen keinen Moorbeauftragten, sondern müssen die Grundbedürfnisse des Bürgers befriedigen. Daher ist sie für die Einstellung von Personal für Aufgaben wie diese. Das Anfassen des Deckels versteht sie gerade in der heutigen Zeit. Das Problem kann man durchaus bewältigen, wenn man es denn will.
Maret schaltet sich ein, dass leider jetzt die letzte Frage folgen muss, da der Hörsaal bald nicht mehr zur Verfügung stünde.
Ein Student bemerkt: Wer bei Regen schonmal durch die Stadt gefahren ist, kann vielleicht die Anklamer nicht vom Bodden entscheiden. Auch auf den Fußwegen ist die Pflastersteinauswahl riesig und demzufolge holperig. Wann wird denn endlich mal etwas aus „Honeckers Flaniermeilen“ gemacht.
Herr Fassbinder sagt, dass viele hundert Meter Wege ausgebessert wurden. Der Rest der Äußerung ist leider untergegangen, wir tickern uns heute für euch die Finger wund und können bei den langen Antworten nicht immer alles mitschreiben.
Frau Tolani bringt ein, dass vernünftige Geh-, Radwege und Straßen gebraucht werden. Wie genau das in diesem Fall funktionieren kann, kann sie nicht sagen, denn sie ist nicht vom Fach.
Im Zwiegespräch zwischen Herr Khalil und Frau Tolani geht der Vorwurf hervor, dass Frau Tolani sehr viel gesprochen hätte. Sie erwidert, er hätte auch viel gesprochen.
Anna schlägt vor, die Diskussion zu beenden, da es so scheint, dass die Kandierenden und Zuhörer*innen doch etwas erschöpft wirken. Sie hat sich über die spannenden Fragen und Antworten gefreut und auch, dass Gegenpositionen vorgetragen wurden.
Hoffentlich konnten alle gute Information für ihre Wahlentscheidungen mitnehmen.
Damit sagt das auch Tickerteam Tschüssi. Wir hoffen, dass wir euch ein wenig mit in den Hörsaal nehmen konnten und weisen natürlich nochmal darauf hin, dass wir im Eifer des Gefechts nicht für die absolute Richtigkeit der widergegebenen Inhalte garantieren können.
Und schaut natürlich auch gerne bei moritz.tv vorbei, wenn dort in der nächsten Zeit das Video von der heutigen Podiumsdiskussion erscheint.