Die Abwahl des ehemaligen AStA-Referenten Nikolas Peter ist innerhalb von wenigen Tagen zum bisher größten Politikum dieser Legislatur des Studierendenparlaments geworden. Wie guter Wille und schlechte Kommunikation die Zusammenarbeit zwischen StuPa und AStA belasten, lest ihr in diesem Erklärungsversuch.
ein Beitrag von Leo Walther, Redakteur des moritz.magazin
Was ist passiert?
Am 30.06.2020 teilt der damalige AStA-Referent für Ökologie und Nachhaltigkeit Nikolas Peter auf seinem privaten Facebook-Account das YouTube-Video „Doku: Die Zerstörung des Corona Hypes“, in welchem der Psychologiestudent Sebastian seine Meinung zum Coronavirus und den damit zusammenhängenden Maßnahmen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich macht. Bis jetzt wurde das Video über 700.000 mal angeklickt. In diesem Video wird der Politik, den Medien und der Wissenschaft vorgeworfen, die Schwere des Virus’ zu übertreiben, damit die Pharmaindustrie daran verdienen kann (Verweis auf die ARTE-Doku „Profiteure der Angst“), während kritische Stimmen zum Schweigen gebracht würden.
StuPist*innen und Studierende außerhalb der Hochschulpolitik sprechen das StuPa-Präsidium daraufhin auf das Video an. Um ein Debakel wie bei der letzten Personaldebatte um die 24h-Vorlesung und den Rücktritt der AStA-Vorsitzenden aus der letzten Legislatur zu vermeiden, wird Nikolas zu einem Gespräch eingeladen, um etwaige Missverständnisse, was das Teilen des Videos betrifft, auszuräumen. Dieses Gespräch findet am 21.07.2020 statt. Was genau in diesem Gespräch abläuft, ist umstritten, und es gibt unterschiedliche Aussagen beider Gesprächsparteien, was genau gesagt wird. Dazu aber später mehr.
Zum Ende der StuPa-Sitzung, welche am selben Tag stattfindet, bringt Sandra Grubert den Geschäftsordnungsantrag auf Personaldebatte ein, in dem über die Personalie Nikolas Peter diskutiert werden soll. Die Hochschulöffentlichkeit wird ausgeschlossen. Nikolas ist nicht anwesend. Er hat sich entschuldigen lassen, da er am selben Tag zwei große Prüfungen geschrieben hat. Nach Beendigung der Debatte wird die Hochschulöffentlichkeit wiederhergestellt, es gibt kein Statement, was besprochen wurde, und Nikolas wird mit 17 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgewählt. Wie sich später herausstellt, lauteten die Vorwürfe: Verbreitung eines holocaustrelativierenden Vergleichs und menschenfeindlicher Inhalte. Das Ergebnis wird Nikolas am nächsten Tag bekannt gemacht.
Kurze Zeit später beginnt per E-Mail eine Diskussion zwischen Nikolas und dem StuPa-Präsidium über den StuPa-Verteiler. Dabei wirft Nikolas dem Präsidium und einigen StuPist*innen vor, ihn absichtlich hintergangen zu haben, indem sie ihn nicht darauf aufmerksam machten, dass seine Abwahl noch am selben Abend stattfinden kann.
„Sagt mir, was mir vorgeworfen wird und lasst uns darüber reden. Die entsprechenden Personen, möchten nicht, dass ich sie kontaktiere. Worum geht es euch hier bitteschön?“ (E-Mail von Nikolas an das Präsidium vom 24.07.2020)
Auch der Vorwurf des Rufmords steht im Raum.
„Von diesen Vorwürfen distanziere ich mich aufs Schärfste und empfinde sie als Angriff gegen meine Person, als Rufmord, Verleumdung und als Demütigung“ (E-Mail von Nikolas an das Präsidium vom 24.07.2020)
In E-Mail-Antworten und im Interview verteidigt sich das Präsidium, indem es betont, dass es Nikolas eindeutig dargelegt hat, dass es prinzipiell zur Abwahl kommen kann.
„Daraufhin haben wir eben sehr eindeutig klar gemacht, dass natürlich, wenn wir es weitergeben wollen, rein prinzipiell, rein an den Ordnungen festgehalten, an diesem Tag schon die Möglichkeit gäbe, eine Personaldebatte oder eine Diskussion zu diesem Thema anzufangen.“ (Interview der moritz.medien mit dem Präsidium vom 27.07.2020)
Für den 28.07.2020 wurde zur hochschulöffentlichen Aussprache die zweite außerordentliche Sitzung des StuPas in dieser Legislatur einberufen. Nach drei Stunden ausführlicher Debatte wird abgestimmt, ob Nikolas Peter, bis es zu einer Ausschreibung der Stelle und ordentlichen Neuwahlen kommt, das AStA-Referat zumindest in Vakanz wieder besetzten darf. Am Ende wird der Antrag aber mit 8 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Das Video – Eine Einordnung
Der selbsternannte Verschwörungstheoretiker Sebastian, welcher auf seinem YouTube-Kanal sonst über Chakren und No-Fap-Streaks redet und ernsthaft darüber nachdenkt, ob er in einer Simulation lebt, steht unter anderem der unpolitischen Protestbewegung “Querdenken711” nahe, welche auf ihren Veranstaltungen Leuten wie “SchrangTV”, einem der größten deutschen Verschwörungstheoretiker, eine Bühne gibt. Sebastians Video ist eine Ansammlung aus Behauptungen und Fakten, welche aus dem Zusammenhang gerissen wurden, beispielsweise dass die Regierung Lockdowns und Maskenpflicht eingeführt hat, als die Ansteckungen bereits wieder abnahmen. Er klärt auch über die falsche und irreführende Verwendung von Maßzahlen wie R0 und die Ansteckungszahlen auf, welche seiner Meinung nach immer in Verhältnisse zur Anzahl der gemachten Tests gesetzt werden muss. Auch taucht die Behauptung auf, dass die Grippe mit dem Coronavirus vergleichbar sei und deswegen nicht die Maßnahmen der Regierung rechtfertigt. Ganz unabhängig davon, ob das stimmt, was zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend gesagt werden kann, sind die Maßnahmen der Regierung proaktiv, um die breite Bevölkerung zu schützen und mittlerweile auch zum Großteil wieder zurückgenommen. Wie sinnvoll einige dieser Maßnahmen waren und ob einige zu weit gegangen sind, lässt sich sicherlich diskutieren. Zu Beginn der Pandemie gab es aber schlichtweg zu wenig Informationen, weshalb auch die in die Grundrechte eingreifenden Maßnahamen gerechtfertigt waren. Die Theorie, dass das Virus von der Pharmaindustrie und den von ihnen bezahlten Wissenschaftler*innen gepuscht wird ist ebenfalls fragwürdig. Wenn man mit diesem Mind-Set an die Sache rangeht, wäre der Lockdown und der damit einhergehende Zusammenbruch der Wirtschaft nur schwer zu erklären, würden doch die anderen Lobbygruppen diese Einschränkungen niemals zulassen. Im Video wird der schwedische Weg gelobt, wobei aber vollkommen außen vor gelassen wird, dass es in Schweden deutlich mehr Tote als in den Nachbarländern gab und der für das Krisenmanagement Verantwortliche der schwedischen Regierung Fehler eingestanden hat. Das Video lässt auch Beate Bahner nicht außen vor. Dort kommt der Psychiater Raphael Bonelli zu Wort, der die Einlieferung der Anwältin in eine geschlossene Psychiatrie kritisiert.
Weitere Informationen des RKIs zu Corona-Toten, den Tests und der Interpretation von R0 findet ihr hier.
Das Video beinhaltet noch eine Vielzahl weiterer umstrittener Punkte, seien es fragwürdige Autoritätsbeweise (zum Beispiel der Präsident von Tansania), verschiedenartige Interpretationsweisen von Corona-Toten, Anzweifelungen der Testgenauigkeit und Interviews bei Leon Lovelock und KenFM.
In der E-Mail, in der Nikolas über seine Abwahl informiert wurde, standen aber genau zwei Punkte aus dem Video. Zum einen sei in dem Video ein holocaustrelativierender Vergleich enthalten. Bei Minute 24:36 sagt Sebastian:
„Und das was jetzt kommt ist echt der Hammer. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping wollte Quarantäne-Verweigerer in [die] Psychiatrie sperren. Dass ich auf diese Weise wieder an ganz, ganz dunkle Kapitel der deutschen Geschichte erinnert werde, hätte ich wirklich nie für möglich gehalten.“
Darauf folgt ein Ausschnitt aus Bonellis Video, in welchem Pläne der sächsischen Sozialministeriums kritisch betrachtet werden. Quarantäne-Verweigerer*innen können, geschützt vom Infektionsschutzgesetz, unter Zwangsquarantäne in abgeschlossenen Krankenhausstationen gebracht und dort von Polizeikräften bewacht werden. Für diesen Zweck hatte das Ministerium das Freimachen von 22 Betten veranlasst. Bonelli vergleicht das mit dem Missbrauch von Psychiatrien in der Sowjetunion, in welchen Andersdenkende inhaftiert und zum Schweigen gebracht wurden. Der unpassende Holocaust-Vergleich lässt sich hier zwar reininterpretieren, eine Kritik an dem unangebrachten Vergleich mit dem Psychiatriemissbrauch in der Sowjetunion liegt aber näher. Der zweite Punkt sind menschenfeindliche Elemente, welche sich schon deutlich eher finden lassen. Bei Minute 51:25 sagt wiederum der Psychiater Raphael Bonelli:
„Jeder Tote ist zu viel, aber gleichzeitig müssen wir einsehen, dass alle Menschen einmal sterben werden. Und das ist glaub ich eines unserer Grundprobleme, welches unsere Kultur besonders trifft, weil wir eben mit dem Tod nicht mehr besonders gut umgehen können (…) Jeder hat seine Zeit für das Sterben. Wir dürfen auch nicht so tun, als wäre es eine Unterlassungssünde, also man darf niemanden aktiv töten, aber der Virus ist ja kein Mord, der Virus ist ja zum Teil auch eben ein Schicksal. In der Medizin haben wir Ärzte schon lange das Dilemma: Verlängern wir das Leben oder verlängern wir das Sterben? Wir sollen nicht das Sterben verlängern, das Leben aber sehr wohl. Aber wir können das Leben nicht infinitum verlängern (…) Irgendwann müssen wir auch den Kampf um ein Leben aufgeben.“
Die Infektion des Virus als Schicksal abzustempeln, ist definitiv fragwürdig. Jeder Mensch muss in dieser Richtung seine eigene Entscheidung treffen und natürlich hat das Krankenhauspersonal die Pflicht, ihre Patient*innen so gut wie möglich am Leben zu erhalten. Schicksal wäre Corona nur, wenn es keine Chance geben würde, sich zu schützen. Die gibt es aber, indem man beispielsweise Social-Distancing-Regeln einhält. Als Ärzt*in Corona-infizierten Patient*innen nicht zu helfen, ist definitiv eine Unterlassungssünde und ein Bruch des hippokratischen Eides.
Wie die zwei oben beschriebenen Vorwürfe zustandegekommen sind, ist erkennbar. Warum nicht auch andere fragwürdige Stellen ebenfalls mit in der Begründung aufgeführt wurden, wollte mir aufgrund der geheimen Natur der Personaldebatte niemand sagen.
Warum ist all das passiert? – Eine Interpretation der Ereignisse
Möglicherweise ist die Debatte aufgrund eines Missverständnisses im Vorgespräch zwischen Nikolas Peter und dem Präsidium aus dem Ruder gelaufen. Zum Ende des Gesprächs habe Nikolas, so erklärt er immer wieder, damit gerechnet, dass es eine Aussprache über die Inhalte des Videos im privaten Rahmen geben werde. Er habe dahingehend deutlich seine Bereitschaft erklärt und hat in der E-Mail, in welcher er noch nicht über die Abwahl informiert war, darum gebeten, ihm die umstrittenen Punkte zu nennen.
„Danke für die Offenheit im Gespräch heute! Ich würde mir wünschen, dass ihr mir die Punkte aus dem Video schickt, die als kritisch und/oder nicht vertretbar wahrgenommen werden, insbesondere die Stelle mit dem Holocaust-Vergleich.“ (E-Mail von Nikolas an das StuPa-Präsidium vom 22.07.2020)
Deswegen habe er es auch nicht für nötig gehalten, an einem Tag mit zwei großen Prüfungen noch einmal mehrere Stunden in einem Hörsaal zu sitzen. Das Präsidium gibt an, Nikolas im Gespräch definitiv klar gemacht zu haben, dass eine StuPa-Debatte am Abend wahrscheinlich ist. Aus ihrer Sicht habe das Gespräch damit seine Aufgabe erfüllt. Man habe bestätigt, dass das Video nicht aus Versehen geteilt worden war. Nikolas hat, in der Darstellung des Präsidiums, während des Gesprächs ausgesagt, dass er voll hinter dem Video stehe. Nikolas bestreitet, das jemals so gesagt zu haben. Nur einige Punkte hätten ihn zum Nachdenken gebracht, etwa der Umgang mit kritischen Stimmen und die Kommunikation in den Medien. Auf Nachfrage sagt er dazu im Interview:
„Ich beobachte die Entwicklung im Land im Zusammenhang mit Corona und den Umgang damit, die Maßnahmen die angesetzt werden und wie die Kommunikation darüber stattfindet, und was mir da eben aufgefallen ist, oder was ich erschreckend finde, ist, wie mit Kritiker*innen umgegangen wird, also Leute, die eine andere Meinung vertreten.“ (Interview der moritz.medien mit Nikolas vom 24.07.2020)
Als es also ohne ihn zur Debatte und zur Abstimmung kam, habe sich Nikolas hintergangen gefühlt. In seiner E-Mail vom 24.07.2020 schreibt er:
„Ich habe darum gebeten, zuerst ein persönliches Gespräch mit mir über das Video zu führen und darauf vertraut, dass ihr diesen Wunsch respektiert. Dass diese Diskussion noch am selben Abend stattfinden würde, war nie im Gespräch! Ich weiß, dass es nicht in eurer Hand ist, zu entscheiden wer welche Anträge stellt, trotzdem wundere ich mich über dieses Vorgehen? WOZU musste das genau an diesem Tag diskutiert werden. Auf meine Entschuldigung hin meintet ihr ja noch, dass keine Anwesenheitspflicht besteht und ihr meine Entschuldigung gerne weiterleitet… Mehrmalige Hinweise, dass es gut wäre auf die Sitzung zu kommen, gab es nicht! Hätte ich gewusst, dass mein Wunsch völlig unnachvollziehbarer Weise nicht berücksichtigt wird, hätte ich geahnt, dass eine Personaldebatte eröffnet werden würde, hätte ich annähernd für möglich gehalten, was mir vorgeworfen wird, wäre ich auf diese Sitzung gekommen!“ (E-Mail von Nikolas an das Präsidium vom 24.07.2020)
Problematisch ist die Abwahl auch, da Nikolas sein Ehrenamt seit zwei Jahren mit viel Elan führte. Er war beispielsweise an den Vergabekriterien für Pachtflächen der Universität beteiligt, ein Projekt, was in den nächsten Wochen seinen Abschluss findet, und bei welchem sein jetzt gesperrter Zugang zum Groupware-Account für das AStA-Referat Nachhaltigkeit und Ökologie wichtig sei, weil dort die Kommunikation für genau dieses Projekt lief und es Nikolas nicht mehr möglich war, seine Abwahl mit den betreffenden Stellen zu kommunizieren.
„Ich habe da Termine ausgemacht über meine Uni-Mail, bin da mit Leuten in Kontakt. Jetzt wurde meine Mail vom AStA gesperrt, ich kann den Leuten nicht mal absagen, ich kann mich nicht entschuldigen, dass ich nicht mehr da bin und ich kann an der Sitzung nicht mehr teilnehmen, weil jetzt diese Vorwürfe im Raum stehen (…)“ (Interview der moritz.medien mit Nikolas vom 24.07.2020)
Das StuPa-Präsidium verteidigt sich, indem es Kritik an der Art und Weise übt, wie Nikolas seiner Berichtspflicht gegenüber dem StuPa nachkam. Dort soll es vermehrt zu Problemen gekommen sein, unter anderem wegen sehr spät eingereichter Berichte, mangelnder Anwesenheit und Sitzungsterminen der AG, welche sich mit den StuPa-Sitzungen überschnitten, wodurch eine stichpunktartige Kontrolle kaum möglich gewesen sein soll.
„Den letzten Bericht haben wir vor zwei berichtspflichtigen Sitzungen gesehen, das war Anfang Juni, und selbst da kam er irgendwann lange nach dem TOP Berichte und hat dann noch was hinterher geschoben. Sicherlich ist das kein schöner Punkt, aber (…) wenn wir das gegeneinander aufwiegen, und ich mache da innerlich definitiv eine eindeutige Wertung, wir konnten es auch nicht mal unbedingt wissen, weil wenn jemand nie Berichte abgibt bzw. wenn er welche abgibt und uns fünf Minuten vor der Sitzung die E-Mail schickt und dann zur Sitzung kommt und das in einem 2 Minuten Redebeitrag zusammenfasst, woher soll ich dann fundiert wissen was diese Person macht (…)“ (Interview der moritz.medien mit dem StuPa-Präsidium vom 27.07.2020)
Der E-Mail-Verkehr nach der Sitzung hat die gesamte Diskussion nicht unbedingt klarer werden lassen. Nikolas äußerte den Eindruck, dass es wohl unausgesprochene persönliche Vorbehalte gegen seine Person geben müsse, insbesondere von Mitgliedern der Linksjugend, aus deren Reihe die Initiative für die Personaldebatte gekommen sein soll.
„Diese Angriffe kommen ganz klar aus dieser Jungen Linken-Ecke, von Sandra Grubert, die den Antrag [auf die Personaldebatte] ja auch gestellt hat, und anderen. Ich habe gesagt, dass ich gesprächsbereit bin und dass das weitergeleitet wird, diese Gesprächsbereitschaft. Das wurde ja dann abgelehnt (…)“ (Interview der moritz.medien mit Nikolas vom 24.07.2020)
Nikolas hatte nach der Nummer von Sandra Grubert gefragt. Sie habe abgelehnt, nach eigener Darstellung um ihre Privatsphäre zu schützen. Auf Nikolas wirkte das wie ein Versuch, ihm aus dem Weg zu gehen. Trotz Uninformiertheit und nur auf Grundlage der Aussagen anderer Mitglieder des StuPas stimmten einige StuPist*innen, welche das Video noch nicht gesehen hatten, für Nikolas’ Abwahl. Das wurde während der Aussprache vom 28.07.2020 von mehreren Mitgliedern zugegeben. Trotzdem hatten die meisten auch nach der Aussprache und nach dem Sehen des Videos ihre Meinung nicht oder nur geringfügig geändert, wie das Abstimmungsergebnis zeigt. Der E-Mail-Verkehr beinhaltet auch den Vorwurf des Rufmords und der Verleumdung. In einer Zeit, in der jede*r mit wenigen Klicks alles über eine andere Person herausfinden kann, sind die offen einsehbare Vorwürfe, holocaustrelativierende und menschenfeindliche Inhalte zu teilen, Gift für die berufliche und private Karriere. Es war Nikolas freie Entscheidung, das Video zu teilen. Er hat (auch nach eigener Darstellung) gesagt, dass zumindest einige Punkte des Videos des Videos seine Meinung wiederspiegeln. Sein Besuch von Corona-Maßnahmen-kritischen Demos in Greifswald und der geplante Besuch einer Corona-Maßnahmen-kritischen Demo in Berlin sprechen ebenfalls dafür, dass Nikolas seine Meinung nicht versteckt hat. Die Fokussierung der Debatte auf die zwei oben genannten Vorwürfe verzerrt die wirkliche Meinung von Nikolas aber. Seine kritische Sichtweise zur Berichterstattung der Medien und dem Umgang mit Kritiker*innen haben mit Holocaustleugnerei oder genereller Menschenfeindlichkeit wenig zu tun, diese Meinungen sind lediglich ansatzweise im Video zu finden. Mit dem Teilen des Videos hat er aber auch diese Aussagen geteilt, ein Punkt, der ihm definitiv als Fehlverhalten angelastet werden kann.
Letztendlich gab es am 28.07.2020 eine Aussprache mit dem gesamten StuPa und der Hochschulöffentlichkeit. Nikolas hatte eine ganze Gruppe von Unterstützer*innen mitgebracht und während der gesamten Sitzung lag eine merkwürdige Spannung in der Luft. Die Debatte verlief weitestgehend ruhig und respektvoll. Auch hier wurden die oben genannten Punkte diskutiert. Das Video wurde, trotz mehrmaliger Aufforderung, nicht gezeigt. Das wäre aber wichtig gewesen, damit alle ungefähr auf einer Höhe und die Vorwürfe nachvollziehbar sind. Stattdessen wurde aus dem Video zitiert, was häufig dazu führte, dass Aussagen falsch oder irreführend wiedergegeben wurden. Genauso problematisch war, dass sich die ganze Diskussion im Kreis drehte. Team Nikolas und Team StuPa sprachen im Wechsel, ohne aber wirklich miteinander zu sprechen. Der persönliche Kontakt war jetzt gegeben, die konfrontative Haltung, die auch schon in den E-Mails zu spüren war, blieb aber ebenfalls bestehen. Das Ergebnis war dann auch erwartbar. Die meisten StuPist*innen hatten ihre Meinung nicht oder nur ein wenig geändert. Nikolas hatte sich während der Debatte zumindest von Teilen des Videos distanziert und es auch noch während der Sitzung gelöscht. Die Fronten blieben trotzdem verhärtet und seine schnelle Wiederwahl scheiterte.
Wie geht es weiter? Was können wir daraus lernen?
Nikolas’ Angebot, sich im privaten Kreis noch einmal zu treffen und in direkterem Austausch das Video zu diskutieren, bleibt bestehen und könnte, wenn angenommen, vielleicht doch noch ein paar StuPist*innen umstimmen, welche bei der nächsten Wahl, für ihn stimmen könnten, wenn er sich wieder aufstellen lässt. Seine Reputation in der Hochschulpolitik und an der Uni dürfte unter den Vorwürfen gelitten haben und die Zusammenarbeit mit Leuten, welche ihn abgewählt haben, könnte darunter ebenfalls leiden.
Die erklärte Absicht des Präsidiums, die Kommunikation bei Personaldebatten zu verbessern, ist in diesem Fall scheinbar aufgrund eines Missverständnis nach hinten losgegangen, aber eigentlich der richtige Weg, um solche Probleme zu lösen. Die E-Mail-Debatte, die darauf folgte, hat den kompletten Fall nur noch schlimmer gemacht, da während der gesamten Zeit Gerüchte und falsche Behauptungen die Runde machten und sich, auch in den E-Mails, wie in einem Teufelskreis immer weiter anstachelten. Die schnelle Einberufung einer außerordentlichen Sitzung war die richtige Entscheidung, da so im dafür vorgesehenen Organ persönlich und auf Augenhöhe kommuniziert werden konnte. Dass die Plenardebatte aufgrund ihrer rigiden Struktur aber in solch verhärteten Fronten kaum etwas auszurichten vermag, zeigt sich hier leider deutlich. Trotzdem ist es richtig, diese Debatte dort zu führen, weil die Vorwürfe zu ernst sind, um im privaten Rahmen diskutiert zu werden, obwohl dort vielleicht ein größerer Fortschritt in der Meinungsentwicklung möglich wäre.
Debatten und die Art und Weise ihrer Durchführung sind wichtig für die Hochschulpolitik und für Demokratien im Allgemeinen. Sie zeigen Grenzen für ihre Mitglieder auf, offenbare Fehler im System und können zu Verbesserungen in der Kommunikation und Handhabung von Problemen führen. Hoffen wir, dass das auch in diesem Fall für die Greifswalder Hochschulpolitik zutrifft.
Corona – das Topthema der letzten Wochen. Mittlerweile sind überall die Auswirkungen der Pandemie zu spüren: Kitas, Schulen und Universitäten sind geschlossen; die Lehre erfolgt online; einkaufen geht nur noch mit Maske und Mindestabstand; Bars, Restaurants und Kneipen haben seit Wochen keine Einnahmen mehr und viele Menschen sind aktuell im Homeoffice, in Kurzarbeit oder bereits arbeitslos. Was sich wie das Setting für einen wirklich schlechten Apokalypse-Film anhört, ist leider schon lange Realität. Doch nicht nur Unternehmen fürchten um ihre Existenz. Schätzungsweise 750.000 Studierende haben bisher ihren Job verloren (Stand April), da die Cafés und Restaurants, durch die sich die meisten ihren Lebensunterhalt verdienen, geschlossen sind. Für viele Unternehmen gibt es seitens der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, für Studierende sind bislang allerdings nur Darlehen vorgesehen.
Finanzielle
Unterstützung für Studierende
„Zinslose Darlehen an Studierende zu vergeben, heißt nichts anderes, als dass nach Corona zwei Jobs fällig sind. Einer, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und ein zweiter, um das Darlehen zurückzuzahlen“, so Kevin Kühnert, Bundessprecher der JUSOS. Kühnert und die Vorsitzenden weiterer Jungorganisationen – Anna Peters (Bundessprecherin Grüne Jugend), Tilman Kuban (Bundesvorsitzender Junge Union) und Ria Schröder (Junge Liberale) – wandten sich im April 2020 mit einem gemeinsamen Brief an die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), in dem sie die Öffnung des BAföG für alle Studierenden, die wegen der Corona Krise ihren Job verloren haben, forderten. Im Jahr 2019 wurde ca. ein Drittel des zur Verfügung gestellten BAföG-Gesamtbudgets, welches sich auf ungefähr 900 Millionen Euro beläuft, nicht abgerufen.
Junge-Union-Chef Kuban sagte in einem Interview mit dem SPIEGEL: „Die Sofortprogramme für Unternehmen, Start-ups und Künstler hatten Priorität, nun müssen wir aber die Studenten und Auszubildenden in den Blick nehmen.“ Studierende, die bislang nicht BAföG-berechtigt, aber auf ihren Nebenjob angewiesen gewesen seien, fielen gerade durch das Raster, andere hätten erhebliche Einbußen. Die vier forderten außerdem, dass die Bundesregierung auch bei Azubis und dual Studierenden bei Einkommensausfällen die Ausbildungshilfen an den BAföG-Höchstsatz anpassen und ihn für alle öffnen soll.
Ministerin Karliczek entschied sich Ende April aber gegen eine BAföG-Öffnung und für eine Kreditlösung. Das heißt, dass Studierende ab Mai einen Kredit von bis zu 650 Euro pro Monat beantragen können. Außerdem will der Bund 100 Millionen Euro in die Notfonds der Studierendenwerke einzahlen. Dieses Geld soll aus den nicht abgerufenen BaföG-Mitteln aus 2019 finanziert werden. Zur Erinnerung: Diese betrugen 900 Millionen. Um Geld aus diesen Notfonds zu erhalten, muss man allerdings nachweisen können, dass man auf die Hilfen unbedingt angewiesen sei. Wie man das machen soll, ist bis dato noch ungeklärt. Außerdem kann man sich leicht vorstellen, wie viel letztendlich bei den Betroffenen ankommt, wenn 100 Millionen erst auf die Studierendenwerke und dann weiter auf die vielen Studis verteilt werden.
Forderungen
aus MV
Aber nicht nur die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisationen fordern, in dieser Zeit die jungen Leute nicht zu vergessen. Auch in MV wird der Protest immer lauter. Bereits vor Semesterstart Anfang April schlossen sich die Studierendenschaften der Uni Rostock, Uni Greifswald, der Hochschule Wismar, Hochschule Stralsund, Hochschule Neubrandenburg und der Hochschule für Musik und Theater Rostock zusammen, um in einem offenen Brief an Wissenschaftsministerin Martin sowie die Landesregierung und den Landtag ihren Protest gegen den geplanten Semesterstart zu äußern. Sie forderten Soforthilfen für Studierende und ein optionales Semester, da die Qualität der Lehre und eine Chancengleichheit nicht sichergestellt wären. Studierenden mit Kind fehle eine Betreuung, vielen bricht das Einkommen durch den fehlenden Nebenjob weg und auch die unterschiedliche Infrastruktur, sei es allein das schlechte Internet, das wir alle kennen, führt zu Problemen in einem Online-Semester. Deshalb dürfe dieses Semester nicht als reguläres Semester gewertet werden; die Anwesenheit in Lehrveranstaltungen und das Absolvieren von Prüfungen müsse optional sein. Wer sich dazu entscheidet, trotzdem eine Prüfung abzulegen, solle im Fall, dass die Prüfung nicht bestanden wird, keinen regulären Versuch verlieren, sondern einen weiteren Krisen-Freiversuch erhalten. Was genau gefordert wird, könnt ihr beim AStA nachlesen.
Doch es änderte sich nichts. Es soll zinslose Darlehen geben und ein optionales Semester wird nicht diskutiert. Am 27. April wandte sich nun die LKS M-V (Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommern) direkt an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Sie geben sich nicht mit einem Kredit für Studierende zufrieden und fordern endlich Entscheidungen und Klarheit. Laut Umfragen sehen sich 37,8 Prozent der Studierenden in MV durch die Corona-Pandemie in einer finanziellen Notlage. Bei den ausländischen Studierenden seien es sogar 83,3 Prozent. Soforthilfen für Studierende seien unabdingbar und ein Studium ohne finanzielle Mittel durch den Staat sei nicht möglich. Den vollständigen Forderungskatalog findet ihr unter anderem auf der Instagram-Seite unseres AStAs.
Was
tut sich aktuell?
Um in diesem ganzen Wirrwarr an Forderungen noch durchzusehen, wende ich mich an Annalena Mangels, Studentin aus Greifswald, AStA-Referentin für Hochschulpolitik und Mitglied des Sprecher*innenteams der LKS M-V.
moritz.medien: Gibt es bereits eine Reaktion auf den Forderungskatalog vom 27. April?
Annalena: Auf den Forderungskatalog, welchen wir dieses Mal an die Bundesbildungsministerin adressierten, haben wir bis heute leider keine direkte Antwort bekommen. Es gab zwar kurz danach eine Pressemitteilung von Anja Karliczek bezüglich der „Soforthilfe“ für Studierende, welche ja auch Teil unserer Forderung war, aber auf die konkreten und auch auf die anderen Forderungen aus dem Katalog wurde von Frau Karliczek nicht weiter eingegangen.
moritz.medien: Wie sieht es mit der finanziellen Unterstützung aus? Bleibt es bei zinslosen Darlehen? Ich habe gelesen, dass 100 Millionen Euro in die Notfonds der Studierendenwerke eingehen sollen, die dann von Studierenden beansprucht werden können, die wirklich darauf angewiesen sind. Aber wie man das beweisen soll, war bisher unklar. Weißt du da mehr?
Annalena: Also mal abgesehen davon, dass niemand aus der LKS sich über die Lösung in Form von zinslosen Darlehen freut und diese Lösung auch, so wie ich es mitbekommen habe, bei den Fraktionen im Bundestag, den Hochschulen, deren Studierendenvertretungen, den Studierendenwerken und bei vielen Studierenden selbst auf sehr viel Unmut stößt, verstehe ich ehrlich gesagt nicht, wie die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek davon ausgehen kann, dass dieses sich als gute Lösung erweist. Es gibt einen Topf aus BAföG-Geldern, welcher eine Summe von ca. 900 Millionen Euro umfasst. Studierende haben nachhaltig ihr Einkommen verloren, vor allem durch den Ausfall ihres Nebenverdienstes. Von 900 Millionen Euro also lediglich 100 Millionen Euro als Notfonds zur Verfügung zu stellen, statt die volle Summe zu nutzen und dafür auf Darlehen zu verzichten, wäre eine weitaus effizientere Lösung. Ich als Studierende würde zumindest eher auf den Notfonds des Studierendenwerks als auf ein Darlehen zurückgreifen, das ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zinslos ist, und ich denke, das geht vielen anderen genauso. Daher hoffe ich inständig, dass die Darlehenslösung noch einmal überdacht und durch einen großen Notfonds ersetzt wird. Über die Voraussetzungen für den Anspruch auf Geld aus dem Notfonds kann ich leider wenig sagen, ich hoffe jedoch, dass sich hierbei wenigstens an unseren Forderungen orientiert wird und ein möglichst geringer bürokratischer Aufwand nötig ist, da Studierende das Geld jetzt und nicht erst in mehreren Wochen, wenn nicht sogar Monaten, benötigen.
moritz.medien: Wie sieht es mit dem optionalen Semester aus? Sind Anwesenheit in Lehrveranstaltungen und das Absolvieren von Prüfungen immer noch verpflichtend? Bzw. wie sieht es mit dem geforderten Krisen-Freiversuch aus?
Annalena: Leider gab es hierzu noch keine weiteren Äußerungen. Die Rahmenprüfungsordnung wurde vom Land so geändert, dass einem Freiversuch in der Theorie nichts im Wege steht, da die Hochschulautonomie jedoch auf keinen Fall zu kurz kommen darf, hat unsere Bildungsministerin Frau Martin den Freiversuch nun in die Hände der Hochschulen selbst gelegt. Problematisch ist hierbei aber immer noch, dass die Möglichkeit, den Studierenden einen zusätzlichen Freiversuch zu gewähren, auch weiterhin in dem LHG aufgenommen bzw. umgeändert werden müsste, damit das Ganze auch Realität annehmen kann. Woran es hierbei aktuell scheitert, weiß ich leider auch nicht, es wurde aber auf jeden Fall besprochen und wir hoffen, dass diese Möglichkeit bald gegeben ist. Das optionale Semester hingegen soll als bundesweite Regelung entschieden werden. Der aktuelle Stand dazu sieht so aus, dass fast alle Länder, Hochschulen und Studierenden dafür sind und auch die Kultusminster*innenkonferenz sich bereits dafür ausgesprochen hat, es nun also in der Hand der Bundesbildungsministerin liegt. Die Überlegung ist wohl, das optionale Semester nur Studierenden zuzusprechen die bestimmte Kriterien erfüllen. Unseres Erachtens nach sollte über das optionale Semester nicht nur schon vor mehreren Wochen entschieden worden sein, sondern es sollte auch jeder*m Studierenden ausnahmslos zugesprochen werden.
moritz.medien: Wir sind schon mitten im Semester. Wenn sich weiterhin nichts tut, wie werdet ihr weiter vorgehen? Wird es noch einen Brief geben?
Annalena: Die Idee, einen weiteren Brief zu schreiben, haben wir auch schon gehabt. Aktuell ist ein weiterer offener Brief, dieses Mal aber mit verschiedenen Hochschulen aus ganz Deutschland, in Arbeit. Wir arbeiten aber auch intern mit unseren Vertreter*innen weiter an Lösungsansätzen. Briefe und Forderungskataloge haben wir zumindest aus M-V aber bereits hinter uns gelassen, da wir der Auffassung sind, dass es dort sowieso wieder keine Antwort darauf geben wird. Der Druck, der sich mit jedem Tag für Studierende und auch uns als Vertreter*innen erhöht, da keine Entscheidungen getroffen werden, die unseren Studierenden helfen sollen, wird auf jeden Fall von Tag zu Tag spürbarer, wir versuchen dem aber Stand zu halten und weiterhin alles erdenklich Mögliche zu tun, damit den Studierenden ihre Existenzgrundlage nicht in Form von Darlehen gegeben wird und um Chancengleichheit zu erhalten, die denjenigen genommen wird, die vielleicht keinen Zugriff auf Internet, internetfähige Geräte und Laptops/PCs haben, weil Frau Karliczek keine dringend nötige Entscheidung bezüglich des optionalen Semesters trifft. Ideen, um weiterhin Aufmerksamkeit auf die Probleme, die für alle Hochschulen in ganz Deutschland spürbar sind, zu lenken, sind jedenfalls in Arbeit und hoffentlich bald umsetzbar.
moritz.medien: Wie können Studierende die Forderungen unterstützen? Gibt es eine Petition? Ich kenne bisher die von change.org.
Annalena: Neben deiner genannten Petition haben wir aktuell leider keine weitere, die unterzeichnet werden kann. Weitere unserer Meinung nach unterstützenswerte Petitionen sind leider bereits beendet, obwohl die Forderungen noch lange nicht durchgesetzt sind und wir jede einzelne Stimme gebrauchen können. Die meisten dieser Petitionen wurden allerdings mit über 55.000 Stimmen abgeschlossen, worauf wir schon etwas bauen können. Wir sind aber jederzeit offen für Vorschläge neuer Petitionen und sehen uns diese genauer an, danach schicken wir sie gerne durch den Verteiler.
moritz.medien: Wie geht unsere Uni bzw. gehen die Unis und Hochschulen in MV mit der Lage um? Stehen sie hinter euch und den Forderungen oder halten sie sich raus?
Annalena: Bisher habe ich von den meisten Hochschulen nur positive Rückmeldungen gehört. Wie oben erwähnt möchte jede*r, dass die Ziele des optionalen Semesters und der Finanzierungen endlich durchgesetzt werden, denn ohne Studierende auch keine Hochschule! Die Universität Greifswald findet die Forderungen unterstützenswert und teilt diese auch, hält sich jedoch leider eher zurück, wenn es an die Umsetzung geht.
(Antworten Stand 18. Mai 2020)
Das Semester in Greifswald
Mittlerweile ist die Prüfungsanmeldung vorbei und wir mussten uns alle entscheiden, welche Prüfungen wir dieses Semester trotz der ungewöhnlichen Lern- und Arbeitsform schreiben wollen, können und müssen. Ich bekomme kein BAföG und kann es mir deshalb leisten, dieses Semester nicht alle Leistungspunkte zu erreichen. Freund*innen von mir geht es da aber ganz anders. Sie müssen alle Prüfungen schreiben. Neulich hat eine Freundin ihrem Ärger bei einer Freundin aus Wuppertal Luft gemacht und stieß dabei zunächst auf Unverständnis. Bis den beiden auffiel, dass Bildung in Deutschland ja Ländersache ist. In NRW wird dieses Semester bereits für alle Studierenden als optionales Semester gewertet. Das heißt: keine verpflichtenden Prüfungen und keine regulären Versuche, die bei Nicht-Bestehen einer Prüfung draufgehen. Wir befinden uns momentan also in einer Art Glücksspiel, bei dem die Faktoren in welchem Bundesland du studierst, wie deine Universität ihre Karten spielt und wie dein eigenes Ass im Ärmel aussieht, bestimmen, wie sich dieses Semester auf dich als Studierende*n auswirken wird.
Beitragsbild: unsplash Banner: Julia Schlichtkrull
Die AStA-Vorsitzende Esther Erwin ist auf der heutigen StuPa-Sitzung zurückgetreten. Dies ist der bisherige Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen StuPa und AStA bezüglich der Terminfindung zur 24-Stunden-Vorlesung. Der AStA plante die 24-Stunden-Vorlesung für den 8. Mai 2020.
Da dies der Tag der Befreiung und des Massensuizids von Demmin ist, war die Mehrheit des StuPas gegen diesen Termin und stimmte für eine Verschiebung. Da der AStA befürchtete, dass es durch eine Verschiebung zum Verlust von Referent*innen und bereits geleisteter Arbeit kommen könnte, ließ die AStA-Vorsitzende den Beschluss juristisch prüfen. Sie war der Auffassung, dass das StuPa hier seine legislativen Kompetenzen überschritten habe. Dieser Auffassung folgte das Justitiariat und erklärte den Beschluss für unrechtmäßig. Nach dieser Feststellung arbeitete der AStA weiter an der Planung der 24-Stunden-Vorlesung. In der heutigen StuPa-Sitzung sollte deshalb nun eine Personaldebatte gegen die AStA-Vorsitzende eröffnet werden. Dieser kam die AStA-Vorsitzende jedoch zuvor und trat zurück.
Doch wieso wurde die 24-Stunden-Vorlesung überhaupt auf den 8. Mai gelegt? In der vergangenen Legislatur wurde beschlossen, dass man dieses Jahr einmal die 24-Stunden-Vorlesung gleichzeitig zu den Hochschulinformationstagen stattfinden lassen möchte. Zum Zeitpunkt der Anfrage der Universität war jedoch das Datum für diese noch nicht bekannt. So kam es dazu, dass niemandem unter den beteiligten AStA-Referent*innen auffiel, dass es hier einen Konflikt mit den Demonstrationen in Demmin geben könnte. Nachdem dies im späten Planungszustand doch auffiel, vertrat der AStA die Auffassung, dass beide Veranstaltungen durchaus koexistieren könnten, da nicht jede*r an der 24-Stunden-Vorlesung teilnehmen würde und auch nicht jede*r an der Demo in Demmin. Außerdem würde die Demo auch nicht die vollen 24 Stunden einnehmen.
Diese Auffassung teilte die Mehrheit des StuPas jedoch nicht. Man war der Meinung, dass es allen möglich sein sollte, an beidem teilzunehmen. Auch würde so eine doppelte Belegung die Wichtigkeit des antifaschistischen Engagements in Demmin untergraben.
Wie genau es jetzt mit der 24-Stunden-Vorlesung weitergeht, ist momentan noch völlig unklar. Die AStA-Geschäfte werden kommissarisch von Felix Zocher weitergeführt.
Weitere Information erhaltet ihr bald wie immer auf dem webmoritz.
Der Autor dieses Textes ist Mitglied der gleichen Hochschulgruppe wie die ehemalige AStA-Vorsitzende
Getagt wird um 20 Uhr c.t. im Konferenzraum des Universitätshauptgebäudes (Domstr. 11).
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung Wie immer, alle sagen sich “Hallo”. TOP 2 Formalia Es folgen kleinere Anpassungen der TOPs TOP 3 Berichte Es wird berichtet, was das Zeug hält. TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder in die Kommentare. TOP 5 Finanzanträge TOP 6 AStA-Wahlen Hier habt Ihr die Möglichkeit Euch auch spontan für ein freies Referat vorzustellen. 6.1. Co-Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 6.2. Co-Referat für Digitalisierung 6.3. Referat für Fachschaftsfinanzen N-Z 6.4. Referat für Studium und Lehre TOP 7 Resolution des Senats gegen Angriffe auf die Würde und Integrität von Universitätsangehörigen Rektorat und Senat der Universität dulden nicht, dass Universitätsangehörige im digitalen Raum, insbesondere in sozialen Netzwerken oder E-Mails, angegriffen, verunglimpft, bedroht oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden. TOP 8 SÄA §13 Satzung (2. Lesung) Kleinere Änderungen innerhalb der Satzung des §13, der Studierendenschaft der Universität Greifswald. TOP 9 SÄA Finanzordnung (2. Lesung) Auch in Greifswald ist der Klimanotstand ausgerufen worden. Um Taten sprechen zu lassen, sollen Flugkosten nicht mehr bezuschusst werden. TOP 10 SÄA Finanzordnung (2. Lesung) Innerhalb der Finanzordnung soll im §18 Fahrtkosten, eine Ergänzung (9) folgen: Flugkosten innerhalb des europäischen Kontinents werden grundsätzlich nicht erstattet, außer mit einem Nachweis, dass ein anderes Fortbewegungsmittel nicht möglich gewesen wäre. TOP 11 Antrag AG Ökologie Mittelverwendung Die Vortragsreihe „Neue Welt–Neue Stadt“ der AG Ökologie in Kooperation mit dem BUND Greifswald soll mit 1000€ unterstützt werden, um Fahrtkosten, Unterkunft und Honorar der fünf Referenten abdecken zu können. TOP 12 Berichterstattung Prüfauftrag kostenfreie zur Verfügungsstellung von Hygieneartikeln für menstruierende Menschen Bereits in der letzten StuPa-Sitzung gab es einen Prüfauftrag zu diesem TOP “TOP neu 14 Prüfauftrag WSP-Mittel Menstruationsprodukte”. TOP 13 Aufwandsentschädigungen Vakanzen Es geht um Geld; einmal für die Vertretung der Vakanz für das Referat Fachschaftsfinanzen N-Z, sowie für die Beauftragung für die AStA-Technik. TOP 14 Antrag Personaldebatte AStA-Referat für Veranstaltungen und Sport Hier wird über die Arbeit des derzeitigen Referenten für Veranstaltungen und Sport gesprochen. Da es sich um eine Personaldebatte handelt, werden wir wohl alle rausgeschickt, da diese nicht hochschulöffentlich ist. Bringt euch also Getränke mit. TOP 15 Antrag Rüge für die AStA-Referate Vorsitz & Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (in Vakanz) Eine Rüge. TOP 16 Sonstiges Oftmals wird hier noch mal darauf aufmerksam gemacht wann die nächste FSK-Sitzung, Senatssitzung oder weitere Sitzungen sind, aber auch bevorstehende Veranstaltungen.
Hier beginnt gegen 20:15 Uhr der Live-Ticker!
Um 20:17 Uhr eröffnet Felix die erste Sitzung im neuen Semester. Mit 16 anwesenden Mitgliedern sind wir beschlussfähig.
Es gibt Änderungen der TO. Lukas würde gerne alt TOP 14 und 15 hinter TOP 7 setzen. Goswin würde gerne TOP 14 frühzeitig behandeln, weil die Person, um die es geht, heute nicht anwesend ist, und daher nicht feststeht, ob der TOP überhaupt behandelt werden kann. Felix erklärt, dass es der Person um die es geht, gleich ist, ob der TOP mit ihm behandelt wird oder nicht.
Benjamin möchte den Antrag von TOP 9 zurückziehen, da er durch TOP 10 sowieso überflüssig wäre.
Yannick möchte gerne trotzdem den TOP 14 auf die nächste Sitzung verschieben, da es seiner Erfahrung nach bei Personaldebatten doch besser wäre, wenn die Beteiligten miteinander kommunizieren können. Zwei Wochen sind seiner Meinung nach zu verkraften, um die Personaldebatte zu führen. Goswin möchte an eine Personaldebatte der letzten Legislatur erinnern – auch da war eine der beiden betreffenden Personen nicht anwesend, trotzdem wurde der TOP behandelt.
Es gibt eine einzelne Abstimmung über die Aufhebung von TOP 14. TOP 14 wird heute nicht behandelt.
Die TO wird in ihrer geänderten Form angenommen. Das bedeutet, TOP 9 ist raus und TOP 15 folgt nach TOP 7.
Theo merkt an, dass er sich freuen würde, wenn die Protokolle nicht erst mit den Einladungen für die nächste Sitzung herumgeschickt werden würden. Er würde gerne die Protokolle der letzten 3 Sitzungen vertagen. Der Antrag wird angenommen.
TOP 3 – Berichte Es gab keine Berichtspflicht. Und da es nichts weiter zu berichten gibt, machen wir direkt mit dem nächsten TOP weiter.
TOP 5 – Finanzanträge Es liegen keine Finanzanträge vor. Also gehen wir weiter zum nächsten TOP. Heute geht es flott.
TOP 6 – AStA Referate Es liegen keine Bewerbungen vor und es gibt auch keine Spontanbewerbungen.
TOP 7 – Resolutionen des Senats gegen Angriffe auf die Würde und Integrität von Universitätsangehörigen Ruth Terodde, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragte der Universität hat das Wort. Sie vermerkt, dass viele Angelegenheiten der Diskriminierung eher still behandelt werden und das möchte sie ändern. Daher freut sie sich, hier sprechen zu können. Die Resolution sei das Ergebnis einer belastenden Situation. Sie erzählt von einem Fall aus der Studierendenschaft, bei der eine Person über Jodel gemobbt wurde und dadurch so beeinträchtigt wurde, dass sie sich wegen Suizidgedanken erst hat einweisen lassen müssen und sich inzwischen exmatrikuliert hat. Sie betont, dass wir alle damit umgehen und dazu stehen müssen, dass Menschen unterschiedlich sind. (Ein zustimmendes Raunen geht durch den Raum). Frau Terodde stellt klar, dass mehr als die Resolution gemacht werden muss und möchte hier darüber reden. Sie möchte wissen, wie man als Studierendenschaft darauf reagieren soll. Auch die Studierendenschaft sollte sich der Resolution anschließen. Wieder gibt es zustimmendes Klopfen. Frau Terodde weist auch noch mal auf die Flyer (No Go!) hin, die für Anti-Diskriminierung werben und von der Studierendenschaft finanziert wurden. Die Flyer wurden u.a. in den Erstitüten verteilt. Der Flyer ist vor allem wichtig, um den Studierenden bewusst zu machen, dass es für diesen Fall eine Stelle gibt, an die sie sich wenden können und dass etwas dagegen unternommen wird.
Es soll auch eine Richtlinie erarbeitet werden, die über Diskriminierung im Allgemeinen aufklären soll, nicht nur über sexualisierte Diskriminierung (wie bisher bereits ausgearbeitet). Es gibt bis dato auch keinen Verfahrensgang, um mit Diskriminierung an der Universität umzugehen.
Sandra möchte sich erst einmal bedanken, auch als eine Person, die selbst mit Diskriminierung Erfahrungen machen musste. Sie weist auf die eigene Zivilcourage hin, auch im Alltag sollte man sich gegenseitig solidarisch gegenüberstehen. Jonas möchte sich ebenfalls noch einmal, auch im Namen des ganzen Präsidiums, für die Arbeit von Frau Terodde bedanken.
Frau Terodde nimmt den Dank entgegen und weist darauf hin, dass betroffene Studierende früh genug auf sie als Antidiskriminierungsbeauftragte zukommen sollen. Sie hat in der Zeit, seit sie dieses Amt ausübt, schon zu viele Fälle erlebt, in denen sie erst zu spät von der Situation erfahren hat, und daher nicht mehr helfen konnte.
Yannick möchte eine namentliche Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Frau Terodde bedankt sich für das einstimmige Ergebnis. Sie fügt noch ein paar Worte zur gendergerechten Sprache hinzu. Es geht um das neue Campus Magazin, “campus 1456”, auf Seite 4 und 5. Das Magazin teilt dort mit, dass die Redaktion ihre Artikel weiterhin auf das generische Maskulinum beschränken wird, weil es nach Meinung der Redaktion alle Geschlechter einschließen würde. Damit habe sie nicht gerechnet. Das Campus Magazin ist auch ein öffentliches Organ der Universität und sollte sich daher dem Senatsbeschluss anschließen. Das Thema wird auch morgen im Rektorat diskutiert werden.
TOP 8 neu – Antrag Rüge für die AStA-Referate Vorsitz & Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (in Vakanz) Goswin als Antragsteller stellt den Antrag vor. Er weist darauf hin, dass Werbung in den Mensen hätte aktualisiert werden müssen, was auch schon vor längerem kommuniziert wurde. Die Aufsteller, die dafür zur Verfügung stehen, wurden schon lange nicht mehr aktualisiert, denn darin befinden sich noch die Flyer aus dem Mai. Er merkt noch an, dass sich auch die Mitarbeitenden der Mensa beschwert haben. Laut seiner Aussage, wies der AStA die Bemerkung zurück und sagte, dass es sich für die Mensen nicht lohnen würde, die Aufsteller für die Ersti-Woche zu ändern, da Erstis in den ersten Wochen des Studiums sowieso nicht in die Mensa gehen.
Theo möchte darauf hinweisen, dass es keine Rüge in dieser Form gibt. Jonas möchte gerne eine direkte Endabstimmung ohne weitere Redebeiträge. Lukas ergänzt noch, dass das adressierte Referat nicht das zuständige ist. Yannick ist gegen den GO-Antrag von Jonas. Die Leute sollten die Chance bekommen, sich auch noch zu dem Antrag zu äußern. Yannick hätte in diesem Fall eine Personaldebatte als sinnvoller empfunden. Der GO-Antrag von Jonas wird nicht angenommen. Die Betroffenen erhalten also die Möglichkeit, sich zu diesem Antrag zu äußern.
Wir kommen zur Generalaussprache. Goswin ergänzt noch, dass er zwar keine Rüge gefunden hat, aber eine Personaldebatte für diesen Sachverhalt übertrieben fand. Esther und Anna haben bereits vor dem StuPa Platz genommen, um kurz Stellung zu beziehen. Anna erklärt, dass sie zwar das Amt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausübt, aber das bedeutet nicht, dass sie sich um alle Angelegenheiten, wie z.B. die Flyer, kümmern muss. Esther räumt ein, dass diese Mensaaufsteller in ihren Tätigkeitsbereich fallen. Sie hätte sich aber gewünscht, dass ihr mitgeteilt werden würde, wo die Aufsteller überhaupt jetzt stehen. Goswin erklärt, dass er erst heute noch mal darauf angesprochen wurde, dass die Flyer noch da rumstehen. Er meint auch, dass Werbung in den Mensen zum Ressort Öffentlichkeitsarbeit dazugehört, auch wenn es vielleicht nicht explizit in der Stellenausschreibung steht. Anna erklärt, dass sie das Referat in Vakanz übernommen hat, und das zu einem Zeitpunkt, als die Flyer schon hätten ausgetauscht werden sollen. Sie hätte sich zudem gefreut, wenn Goswin sie auch einmal persönlich darauf angesprochen hätte.
Marcel beantragt eine Personaldebatte. Er erklärt auch noch mal, dass eine Personaldebatte nicht gleich bedeutet, dass da eine Person herausgeworfen wird. Er möchte nur, dass diese Debatte intern bleibt. Jonas sieht das nicht als Grundlage, auf der man debattieren könnte. Yannick stimmt einer Personaldebatte zu, er kann aber auch Jonas’ Punkt verstehen. Trotzdem fordert er, dass diese Diskussion entweder sofort beendet werden oder im dafür vorgesehenen Rahmen einer Personaldebatte stattfinden sollte. Die betroffenen Personen können aber entscheiden, ob diese öffentlich bleibt oder nicht.
Die Diskussion wird plötzlich hitzig, die ersten Ordnungsrufe werden ausgeteilt.
Jonas merkt nochmals an, dass keiner auf eine Personaldebatte vorbereitet ist. Man hätte vorab auch mit den Referentinnen sprechen können. Er weist auf 2017 hin, als es plötzlich keinen handlungsfähigen AStA mehr gab. Lukas zitiert noch mal den Paragraphen und merkt an, dass es kein interner Sachverhalt ist und deswegen auch sowieso kein Ausschluss der Öffentlichkeit notwendig ist. Er fragt sich auch, warum immer alle so geil auf Personaldebatten sind. Esther sagt, dass sowohl Anna, als auch sie kein Problem haben, diese Debatte öffentlich zu halten.
Marcel zieht seinen GO-Antrag zurück. Yannick beantragt einen GO-Antrag auf Endabstimmung ohne weitere Reden. Lukas möchte das Ganze an den AStA verweisen, mit Anwesenheit der Antragsteller*in. Fabian merkt an, dass es seit Ewigkeiten Kommunikationsprobleme gibt und diese nie wirklich behandelt wurden. Er sieht jetzt allerdings die Möglichkeit, diese Probleme aus der Welt zu schaffen. Jonas würde sich wünschen, dass mehr Stupist*innen an AStA-Sitzungen teilnehmen und nicht nur das Präsidium. Er weist darauf hin, dass ein Stupist auch ab und an an den Sitzungen teilnimmt. Yannick hebt noch mal hervor, dass das hier nicht der richtige Rahmen für die Diskussion ist.
Wir befinden uns hier mitten in einer Metadiskussion.
Wir fangen mit dem GO-Antrag von Yannick an. Dieser wird mehrheitlich angenommen. Damit ist der TOP durch.
Nach dieser aufreibenden Diskussion muss Felix erst einmal eine Pause für 15 Minuten ausrufen. Um 21:26 geht es weiter.
Es geht weiter. Felix hat erst mal die Fenster aufgemacht und löblicherweise die Heizungen dabei ausgedreht. Da wir nur noch 17 Stupist*innen sind, möchte Felix TOP alt 8 und 10 auf die nächste Sitzung verlegen. Yannick findet es “zum Kotzen”, dass sich Leute ins StuPa wählen lassen und dann nie oder nur einmal im StuPa anwesend sind. Er appelliert an diese Leute, dass sie doch zurücktreten sollen, wenn sie eh nicht kommen. Hier muss ständig auf die nächste Sitzung verschoben werden, damit das Parlament arbeiten kann. Tosendes Klopfen folgt.
Sandra möchte noch einmal eine persönliche Rede halten, dass die Kommunikation bereits vorab fehlgeschlagen ist und findet es schade, dass man nicht das persönliche Gespräch gesucht hat. Sie lobt das jetzige AStA, als eines der Besten. Die Referenten reisen herum und sind bemüht Kontakt zu den verschiedenen Hochschulen zu halten und zu verbessern, und sie findet es sehr schade, dass dies nicht berücksichtigt wird.
TOP alt 11 – Antrag AG Ökologie Mittelverwendung Nicolas ist Antragsteller und hat das Wort. Es geht um die Vortragswoche, für die bereits alles organisiert wurde. Jetzt fehlt nur noch eine kleine finanzielle Unterstützung. Marianna würde gerne etwas mehr zur Kostenaufstellung wissen. Auch die 24-Stunden-Vorlesung umfasst das gleiche Budget. Nicolas geht nicht davon aus, dass sie das gesamte Budget ausreizen werden, die genaue Verteilung steht allerdings noch nicht fest. Fabian erklärt, dass er schon mal mit Theo über den Antrag gesprochen hat. Der ist sich allerdings nicht sicher, ob da noch genug Geld im AG-Topf ist. Theo (trotz Krankheit anwesend) erklärt, dass in dem Topf noch grob 1.000€ drin sind. Lukas klatscht seeeeehr laut direkt neben dem Ohr der Giphybeauftragten.
Fabian weist darauf hin, dass es bei einer Förderung in dieser Höhe kein Geld mehr im Topf gäbe, um andere AGs zu fördern und das könnte problematisch werden. Yannick schließt sich Fabian an. Er würde gerne von Theo wissen, wie viel ungefähr schon aus dem Topf bezahlt wurde. Theo erklärt, dass es drei AGs gibt, die den Titel nutzen. Die drei AGs nutzen allerdings nicht so viel Geld.
(Lukas wird es langsam zu kalt, er schließt die Fenster wieder und lässt seinen Laptop dabei nicht aus dem Blick #Datenschutz).
Theo fragt nach, warum jetzt nur noch 1.000€ beantragt werden, obwohl es ursprünglich mal 1.250€ waren. Was ist mit dem restlichen Geld passiert? Felix meint, dass man die übrigen Fragen auf die nächste Sitzung vertagen könnte. Es geht um eine große Summe, da wäre es gut, wenn eine genauere Aufschlüsselung der Verwendung der Gelder vorliegt.
Theo meint, wir können das Ganze vertagen, aber die Summe wird auch in zwei Wochen noch die gleiche sein. Jan würde es auch begrüßen, wenn Nicolas noch einmal genau aufführt, wofür diese Kosten genau sind. Er findet eine Vertagung auf die nächste Sitzung so lange auch für sinnvoll. Yannick möchte wenigstens noch die anderen Redebeiträge hören.
Felix stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redner*innenliste ohne Endabstimmung. Jan hat seinen GO-Antrag mittlerweile zurückgezogen.
Sandra wünscht sich auch noch einmal eine genaue Aufschlüsselung. Sie möchte auch, dass Theo noch mal in Erfahrung bringt, ob die anderen AGs wirklich nichts mehr von dem Geld in dem Topf brauchen.Yannick meint zwar, dass es bei einem Antrag von einer AG nicht notwendig ist, dass eine genaue Aufschlüsselung vorliegt, aber bei einem Betrag im vierstelligen Bereich wäre es schon besser. Er persönlich kann aber in jedem Fall 1.000€ nicht zustimmen, da er das für zu viel Geld für eine einzige Veranstaltung hält.
Zwischendurch kam ein weiterer Stupist hinzu. Damit sind es nun 18 stimmberechtigte Mitglieder.
Marianna schließt sich an und möchte anregen, dass Vortragende es auch mal ohne Honorar machen könnten, sie hat auch schon viele Veranstaltungen dieser Art miterlebt.
Fabian fasst noch einmal zusammen. Er wüsste gern mehr über die IST-Stände von Theo. Von Nicoals soll in Erfahrung gebracht werden, wo das Geld hin fließt und wo man man die Kosten evtl. noch drücken könnte. Und mit den anderen AGs soll noch mal besprochen werden, welche Gelder diese noch benötigen. Theo sieht eine Kostenaufstellung dennoch als sinnvoll an.
Nicolas erklärt, dass es sich um eine Vortragsreihe handelt, nicht nur einen Vortrag. Zwei dieser Personen bleiben auch über Nacht. Er will das bis zur nächsten Sitzung genauer für das StuPa aufschlüsseln. Er fände es schade, wenn es daran scheitern würde.
Felix schließt den TOP.
TOP alt 12 – Berichterstattung Prüfauftrag kostenfreie zur Verfügungsstellung von Hygieneartikeln für menstruierende Menschen Felix hat uns dafür eine Kostenaufstellung an die Wand geworfen, welche er nun (mit einem Laserpointer!) näher erläutert.
Das Neueste aber zuerst: Hygieneartikel können leider nicht aus WSP Mitteln finanziert werden.
Theo fragt, ob menstruierende Mitarbeitende mit eingerechnet werden, gegen die natürlich nicht diskriminiert werden soll. Außerdem möchte er wissen, wie es mit Studierenden der UMG aussieht, da diese oftmals im Uniklinikum sind und es sich dort um öffentliche Toiletten handelt.
Felix wiederholt noch einmal seine vorherige Aussage. Yannick bedankt sich für die Mühe und gibt zu bedenken, dass nicht alle Menstruierenden ausschließlich an der Universität menstruieren und dadurch die Zahl ohnehin nach unten korrigiert werden kann und deswegen die Mitarbeitenden, die ebenfalls menstruieren, auch versorgt werden können.
Wer hätte gedacht, dass wir das Wort “Menstruation” mal so oft in den Ticker schreiben können. Lohnt sich beim webmoritz. zu tickern.
Yannick betont nochmal die Großzügigkeit der Rechnung, es studieren ja auch nicht alle unbedingt sechs Jahre lang – Felix verteidigt seine Rechnung. Theo rechnet uns vor, dass es sich bei dieser Felix’ Zusammenstellung um die Hälfte der Haushaltssumme handeln würde. Es müssten dafür also auch noch Drittmittel beschafft werden. Goswin rechnet damit, dass Menstruierende in der Regel (höhöhöh) nicht auf die Notfallhygienemittelversorgung zugreifen müssen und deswegen die Zahl ohnehin geringer ist. Fabian überlegt, ob es nicht eventuell sinnvoll ist, sich Sponsorenunterstützung zu holen, z.B. von größeren Firmen. Er möchte noch einmal alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor man aufgibt. Sandra freut sich, dass die Kommentarfreude besonders bei Nicht-Menstruierenden so groß ist und erklärt, dass die Berechnung die einfachsten Zahlen genommen hat und deswegen so groß ist. Außerdem benutzen moderne Menstruierende keine Einwegprodukte mehr. Benjamin spricht sich im Sinne der Nachhaltigkeit dafür aus, dass man alternativ auch überlegen könnte, Menstruationstassen in Ersti-Tüten zu packen, anstatt Einmal-Produkte einzuführen. Passt anscheinend einheitlich bei jeder*m. Er fragt Theo, ob es einen juristischen Unterschied zwischen Ersti-Shirts und Menstruationstassen gibt.
Es macht aus Theos Ansicht einen Unterschied, ob wir 50.000€ oder 7.000€ ausgeben. Er würde daher gerne erst mal mit Frau Huwe darüber sprechen.
Felix meint, es läge gerade keine Verhandlungsgrundlage auf dem Tisch, über die man streiten könnte. GO-Antrag von Fabian, Weiterleitung an das Gleichstellungsbüro, da diese wahrscheinlich mehr damit anfangen können. Theo hat eine inhaltliche Gegenrede. Da auch die Flyer über die Studierendenschaft gezahlt wurden, geht er davon aus, dass die Gleichstellungsbeauftragte nicht die Gelder zur Verfügung hat. Felix merkt an, dass es hier nicht darum geht, dass Frau Terodde oder das Familienbüro dieses Geld aus ihren Kassen bezahlen sollen. Aber vielleicht ist Frau Terodde einfach besser qualifiziert, darüber zu entscheiden. Theo meint, es gäbe auch in der Studierendenschaft genug engagierte Leute, die das klären könnten und sich damit auch gern beschäftigen würden. Jonas (moritz.medien) empfiehlt auch, dass das Thema nicht aufgegeben bzw. weggeschoben wird. Er sieht auch die Studierendenschaft mit in der Pflicht, sich für diese Sache einzusetzen. Fabian muss sich noch mal erklären, weil es anscheinend viele Unklarheiten mit seinem GO-Antrag gibt. Lukas beruft sich auf §11 und möchte die Sache an den AStA Referenten für Finanzen überweisen, damit die Angelegenheit trotzdem erstmal in der Studierendenschaft bleiben kann. Fabian schließt sich dem an. Robin ergänzt noch, dass man auch auf Frau Terodde zugehen kann und sich Unterstützung holen sollte, damit aus dem Antrag “eine runde Sache” werden kann.
Stupist*innen fangen an zu lachen. Was passiert hier??
Der GO-Antrag von Lukas wird angenommen. Felix und Theo haben eine kurze Diskussion. Jan stellt einen GO-Antrag auf die Wiederaufnahme der ursprünglichen TOP, da wir inzwischen mit einem Stupisten mehr beschlussfähig sind.
TOP 8 ÄA §13 Satzung (2. Lesung) Es gibt keine Änderungsanträge. Wir kommen zur Abstimmung. Diese ist einstimmig.
Wir machen 10 Minuten Pause, bis 22:31 Uhr.
Es geht etwas später weiter als erwartet, weil wichtige Gespräche über Zigaretten-Kosten geführt werden müssen. Zwischendurch geht es auch mal Steuerhinterziehung. Macht hier natürlich niemand. Lukas weist darauf hin, dass keine 2/3 Mehrheit mehr gegeben ist. Ist bisher noch niemandem aufgefallen bei den ganzen interessanten Diskussionen, ob eine Woche Polen als Urlaub zählt.
Yannick möchte einen GO-Antrag stellen, damit auch Co-Referent*innen in die Aufwandsentschädigung eingefasst werden in die Finanzordnung. Der GO-Antrag wird angenommen.
Lukas bekommt seinen ersten Ordnungsruf. Wir werden nächstes Jahr das Jubiläum feiern.
Es gibt keine Änderungsanträge, wir kommen also direkt zur namentlichen Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Wir kommen zu TOP alt 10 – Satzungsänderung Finanzordnung (2. Lesung) Es geht um die Ergänzung von Punkt 9 im §18 Fahrtkosten. Theo merkt das gleiche an wie beim letzten Mal. Bei dem angebrachten Beispiel einer Person, die ihre Reise nach Kanada erstattet bekommen hat, geht es um die Erstattung der gesamten Tagung. Das Problem ist, dass man den Antrag, wie er jetzt steht, umgehen könnte, indem die Antragstellenden einfach behaupten, dass sie das Geld nicht für den Flug, sondern für alles andere brauchen. Felix meint, es liegt bereits ein ÄA vor. Da sind schon ein paar dieser Punkte mit einbezogen.
Yannick führt einen theoretischen Fall aus, dass Studierende bei einer Veranstaltung in München Fahrtkosten beantragen können. Da der günstigste Preis genehmigt wird, kann es durchaus zu einem Inlandsflug kommen, dem würde mit der Satzungsänderung vorgebeugt werden. Er merkt an, dass man in den Antrag vielleicht noch mal mit aufnehmen könnte, dass inner-deutsche Flüge überhaupt nicht genehmigt werden.
Theo fragt, wie er prüfen soll, dass es keine anderen Verkehrsmittel gibt, die nutzbar gewesen wären. Er wünscht sich eine Vorstellung zur praktischen Umsetzbarkeit. Niklas hat ein paar geografische Anmerkungen. Er sieht es aber nicht als problematisch an, einen Nachweis zu erbringen, ob zum jeweiligen Zielort ein Bus oder Zug fährt. Goswin merkt an, man könnte einen Preisvergleich wie bei einem Anschaffungsantrag vornehmen. Auch Goswin möchte seinen Beitrag zur Geografie leisten, aber es gibt ein paar Verwirrungen über Osten und Westen.
Yannick wechselt das Fach von Geographie zu Jura und erklärt, was ein Ermessensspielraum ist und endet doch wieder in geographischen Erläuterungen. Er plädiert dafür, dass der Begriff “Festland” rausgenommen wird, weil das keine Relevanz für die Erreichbarkeit hat. Kein Mensch muss nach Rügen fliegen. StuPist*innen werden jetzt mit Himmelsrichtungen aufgerufen. Hier kann man richtig was lernen.
Theo erklärt kurz, wie die Prozedur bei Reisekosten verläuft. Da die Reisekosten im Nachhinein geprüft werden, ist es schwierig, dann noch die Reiserouten zu überprüfen. Er glaubt zwar nicht, dass dieser Fall eintreten wird, aber er möchte trotzdem seine Bedenken äußern. Man fängt nun an, sich ein bisschen an Kleinigkeiten und Wortdefinitionen aufzuhängen. Rick ist müde und hat keine Lust mehr und will endlich zu Potte kommen. Niklas erklärt kurz, dass wir in der zweiten Lesung sind und dies das normale Verfahren ist. Vom linken Sitzplatz einer Redakteurin ertönt ein “Willkommen im StuPa”. Goswin möchte Rick und Yannick nochmal auf den Schlips treten, er bringt einen Segelflieger in die Diskussion ein und arbeitet weiter an der Formulierung.
Die Antragssteller übernehmen die Änderungsanträge. Wir kommen zur Endabstimmung. Der Antrag wird mit 3 Gegenstimmen abgelehnt.
TOP 13 – Aufwandsentschädigungen Vakanzen Theo stellt den Antrag noch mal vor. Jan würde gerne wissen, was der AStA-Technikbeauftrage so macht. Theo gibt ein Beispiel. Felix klärt auf: Neuanschaffung von Technik, Inventarisierung von Technik, Beratung welche Technik am besten wäre. Es gibt keine Änderungsanträge. Wir kommen zur Abstimmung. Diese findet einzeln statt. Wir fangen mit Lukas für die Beauftragung für die AStA-Technik von einer Aufwandsentschädigung von 40€ ab. Diese wird einstimmig angenommen. Als nächstes Aliya, für die Vertretung der Vakanz für das Referat Fachschaftsfinanzen N-Z. Auch diese wird einstimmig angenommen.
Damit sind wir beim TOP Sonstiges angelangt. Der Senat tagt morgen um 18 Uhr in diesen Räumlichkeiten. Jan greift noch mal das Thema der Nichtanwesenheit einzelner Stupist*innen auf. Er würde es gut finden, wenn man diese anschreiben könnte, um sie zu bitten, von ihrem Amt zurückzutreten, da 7 Stupist*innen noch nie bei einer Sitzung anwesend waren.
Lukas weist darauf hin, dass in der Mensa nicht nur Frauen arbeiten und deswegen von der Bezeichnung “Mensafrau” abgesehen werden sollte. Außerdem gibt es wohl ein paar Probleme mit den Telefonen in den HoPo-Büros. Das Auflegen funktioniert manchmal nicht richtig. Stupist*innen sind schockiert.
PoWi und KoWi Studierende können vom 31.10. bis zum 03.11. mit nach Krakau kommen. Am 17.10. gibt der FSR Geschichte mit IPK ein Seminar zur Sicherheitspolitk im Iran um 18 Uhr im Audimax HS5. Am Tag danach findet die feierliche Eröffnung des neuen Campus Loefflerstraße statt. Beginn 11 Uhr. Am Samstag findet eine Bildungsdemo statt. Nehmt teil, wenn ihr Zeit habt. webmoritz. wird wieder live dabei sein.
Jonas möchte noch einmal vor allem die Erstis auffordern, dass sie den verschiedenen HoPo-Gremien auch über soziale Netzwerke (Facebook, Instagram) folgen können, um auf dem Laufenden zu bleiben. Ihr dürft natürlich auch gerne jederzeit zu den StuPa-Sitzungen kommen.
Theo berichtet noch mal, dass er mit der Haushaltsplanung fürs nächstes Jahr angefangen hat. Es wird also irgendwann auch eine Sitzung dazu geben. Wir dürfen schon mal langsam in uns gehen. Damit ist die StuPa-Sitzung um 23 beendet.
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
Beim Abspielen des Videos werden personenbezogene Daten zu YouTube übertragen. Weitere Informationen findest du in unseren Datenschutzhinweisen (Datenschutzerklärung | webmoritz.).
