von webmoritz. | 02.06.2022
Es ist wieder soweit. Ganz Greifswald hält den Atem an, wenn es am 12. Juni wieder in die Wahllokale geht. Das Amt der/des Oberbürgermeister*in für Greifswald gilt es zu wählen. Um über die Kandidat*innen mehr Klarheit zu verschaffen, findet heute um 18:30 Uhr eine Podiumsdiskussion im Hörsaal 3/4 des Ernst-Lohmeyer-Campus 6 statt.
Wer mag, kann gerne dazukommen und Fragen einwerfen, oder Alternativ vom Komfort der eigenen vier Wände das Spektakel hier im Live-Ticker verfolgen. Mehr Infos zu den teilnehmenden Kandidat*innen gibt es in einem anderen Artikel von unser Redakteurin Maret auf dem webmoritz.
Hier tickern wir dann um 18:30 Uhr live von der Podiumsdiskussion.
Hallo alle lieben Mitlesenden, die bei der Podiumsdiskussion nicht vor Ort sein können! Wenn ihr im Laufe der Diskussion etwas habt, wo ihr gerne nachhaken würdet, dann schreibt uns das gerne in die Kommentare – wir leiten die Fragen dann weiter.
Der Hörsaal ist übrigens wirklich voll! Wenn ihr euch auch ein paar visuelle Eindrücke verschaffen wollt, dann schaut doch in der nächsten Zeit bei moritz.tv auf Youtube vorbei – heute ist nämlich auch ein kleines Drehteam für euch unterwegs.
Es tickern heute: Adrian, Annica, Svenja, Juli, Lilli und Schlaura. An dieser Stelle wollen wir kurz erwähnen, dass wir im Normalfall in unseren Beiträgen gendern. Heute tun wir dies lediglich dann, wenn auch die Kandidierenden in ihren Wortbeiträgen gendern.
18:30 Uhr
Die Diskussion startet mit einer Anmoderation der beiden Moderator*innen, Maret und Anna von den moritz.medien. Maret begüßt das Publikum und nennt die Veranstaltenden der heutigen Podiumsdiskussion: Diese ist in einer Kollaboration aus dem AStA, dem FSR IPK und den moritz.medien entstanden.
In einer kleinen Vorstellungsrunde stellen sich nun alle Kandidat*innen vor.
Stefan Fassbinder beginnt: Er ist begeistert, wie viele heute hier sind, in Bezug auf die schlechte Wahlbeteiligung der letzten Jahre. Er ist seit 2015 Bürgermeister und lebt seit über 20 Jahren in der Stadt. Seine Leitlinie ist die verantwortungsvolle und nachhaltige Entwicklung Greifswalds.
Lea Alexandra Siewert ist als nächstes dran: Sie ist 22 Jahre alt und studiert Jura an der Uni Greifswald. Ihre Hauptpunkte sind Sozial- und Umweltpolitik sowie Feminismus. Sie ist gegen Machtstrukturen von alten weißen Männern. Natürlich darf Satire nicht zu kurz kommen. Sie glaubt, gut auf Studierende eingehen zu können, da sie selbst Studentin ist. Sie hat sich bereits zuvor viel in der Hochschulpolitik engagiert.
Gamal Khalil ist seit 1995 in Greifswald und als Rechtsanwalt tätig. Sein Leitthema für die Stadt ist Mobilität.
Madeleine Tolani kommt ebenfalls aus Greifswald. Sie ist hier aufgewachsen und hat hier von 1999 bis 2003 Jura studiert. Sie hat hier sehr gerne studiert und dannach promoviert. Bevor sie in die USA gegangen ist, war seitdem aber auch schon in mehreren anderen deutschen Städten tätig. Irgendwann kehrte sie dann schließlich wieder nach Greifswald zurück.
Sie war als Richterin tätig und ist nun Professorin für Bürgerliches Recht und im Stadtrat für die CDU, u.a. Sozialausschuss und Wirtschaftsausschuss. Sie steht für die weltoffene Stadt Greifswald. Sie steht für die weltoffene, junge, saubere Stadt Greifswald und möchte nicht so viel Geld für sinnlose Projekte verschwenden.
Sie findet es schade, dass anscheinend nicht alle Kandidat*innen eingeladen wurden. [Anm. d. Redaktion: Unseres Wissens nach wurden alle Kandidierenden der OB-Wahl eingeladen, allerdings liefen die Einladungen über den AStA].
Konstantin Zirwick ist 30 Jahre alt. Er freut sich auf den Austausch heute Abend. Seine wichtigsten Themen sind Familie und Beruf vereinbar machen.
Daniel Küther arbeitet aktuell als Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung in einer Werkstatt für beieinträchtigte Menschen und weiß daher, wie wichtig Gesundheit ist und dass Geld erstmal zweitrangig ist. Seine hauptthemen sind unter andermem auch die Mobilität.
Die heutige Diskussion soll in 3 Themenbereiche eingeteilt werden und wir starten nun direkt mit dem ersten Teil.
Uni und Studium
Wie kann Greifswald nicht nur als Transitstadt gefördert werden, sondern Studierende auch dazu bewegen, auch nach dem Studium hier zu bleiben?
Lea Siewert erklärt, dass man natürlich von Arbeitsplätzen und Wohnsitzprämien reden könnte. Allerdings hätte sie gar nicht die Kompetenz dafür. Ihre Idee: Sie möchte jeder*m Einwohner*in ein süßes Kaninchen geben, da es das nirgendwo sonst gibt und man dann gar nicht mehr woanders hin möchte. Dazu gibt es ordentliches, teilweise genervt klingendes, Getuschel aus dem Saal.
Herr Fassbinder widerspricht, dass man Greifswald verlassen müsste. In den letzten Jahren gab es einen erheblichen wirtschaftlichen Aufschwung. Das fördern sie, bspw. mit Start-up- und Technologieförderung. Es wird ein großes digitales Innovationszentrum gebaut. Außerdem werden Fachkräfte eher gesucht. Die Stadt soll möglichst atraktiv gestaltet werden, damit man auch gerne hier bleibt.
Frau Tolani sagt, dass Ortswechsel für Studierende sehr wichtig sind. Dennoch müssen die jungen Menschen auch hier behalten werden.
Das Leben muss hier attraktiv sein. Es soll attraktiv sein, hier eine Familie zu gründen. Bezahlbarer Wohnraum, Kita- und Hortplätze und Schulen sind deshalb ein großes Thema. Das Thema Digitalisierung gehört auch dazu. Auch dort gibt es großen Nachholbedarf. Auch fordert sie Arbeitsplätze für junge Menschen, sodass diese hier in der Region bleiben. Sie hat mit der Rektorin der Uni sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen gesprochen. Dafür können in der Kommunalpolitik Bedingungen geschaffen werden. Wir haben hier große Unternehmen, und für diese brauchen wir eine Willkommensstruktur.
Optimale Lebensbedingungen für junge Menschen, Arbeitsbedingungen und Unternehmer müssen im Blick behalten werden. Greifswald hat sich nach der Wende toll entwickelt. Die großen Unternehmen haben sich vor der Amtszeit des aktuellen Bürgermeister angesiedelt. Es sollten weitere Unternehmen angesiedelt werden. Zudem sollen weitere große Unternehmen hier angesiedelt werden und auch dafür ist eineBessere Willkommenkultur für Unternehmer wichtig.
Herr Zirwick meldet sich auch zu dem Thema: Vorher hat er in einer Rechtskanzlei in der Wolgaster Straße gearbeitet. Es kann nicht sein, dass man selbst ein Büro in der Wolgaster mit einem Giga Cube versorgen muss. Man muss im Kleinen anfangen. Es gibt einen riesigen Standortvorteil, wie z.B. Arbeiten am Strand. Flexible Arbeitsmodelle müssen ermöglicht werden, wie zum Beispiel Home Office. In seinem Bekanntenkreis hat er jemanden, der für Google arbeitet und nach Greifswald gezogen ist, weil er die Stadt so schön findet – solche Leute braucht man.
Herr Küther sieht das größte Problem bei der Wohnungsnot. Da muss schneller gearbeitet werden, sodass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. Der Konkurrenzdruck auf dem Wohnungsmarkt muss abnehmen. Es gibt hier nicht nur Studenten. In der Wohnungspolitik muss viel getan werden, denn viele ziehen ins Umland und das muss sich ändern. Es gibt klaren Handlungsbedarf in der Wohnraumschaffung.
Frau Tolani möchte sich dem anschließen. Es muss gebaut werden und auch neue Wohnformen geschaffen werden. Wohnraum mit Gärten, Studentenwohnräume und so weiter: “bauen, bauen, bauen”.
Anna bittet darum das Thema Wohnen auszuklammern, da das noch später kommt.
Studieren ist ein temporäres Ereignis. Herr Khalil berichtet, dass viele Studis auch innerhalb des Semesters wechseln. Greifswald muss von den Unternehmen betrachtet werden. Es gibt hier kaum große Unternehmen und Unternehmen, die Studenten Arbeitsplätze bieten. Es wird immer moderner, dass man sich als Einzelunternehmer niederlässt.
Wir müssen dazu kommen, dass die Studierenden, die hier ihren Abschluss machen, hier einen Job finden. Durch das Internet sind wir sehr flexibel geworden, man könnte theoretisch sogar am Strand arbeiten. Die Fernansiedelungen werden wir in der Form nicht haben, aber das ist nicht schlimm, da Greifswald im Kern eine studentische Stadt bleiben sollen.
Anna bittet zwischendurch nochmal auf die Fragen möglichst kurz zu antworten, da der zeitliche Rahmen sonst gesprengt wird. Nun soll es weitergehen.
Anna führt zur nächsten Frage aus: Es gibt die Blase der Studierenden und Uni-Angehörigen und der Einwohner*innen, die nichts mit der Uni zu tun haben? Sie würde gerne wissen, wie die Kandidierenden die Kommunikation zwischen der Universität und der Stadt Greifswald stärken wollen.
Frau Tolani sieht die große Blase gar nicht, sie ist nur Mutter der Entwicklungen. Es gibt nicht nur die Studierenden, sondern auch die Personen, die der Uni sehr verbunden sind. Solchen Dingen muss man ganz klar entgegenwirken: Keine Spaltung in der Stadtgesellschaft! Insgesamt findet sie, dass das Miteinander hier ziemlich gut ist.
Gerade im Rahmen von Freizeitgestaltungen, wie z.B. Sport kann diese Gemeinschaft gestaltet werden. Die Stadt lebt von der Universität und den jungen Menschen. Die Unternehmer sind auch ganz froh, dass wir diese hier haben.
Anna merkt an, dass nicht unbedingt immer alle auf jede Frage antworten müssen.
Herr Zirwick möchte da auch etwas zu sagen. Eine soziale Durchmischung ist wichtig. Beispielsweise, dass man ein Mehrfamilienhaus neben einen Wohnblock setzt. Die Einsteinstraße in Schönwalde ist da ein gutes Beispiel. Kinder aus bildungsstarken Schichten würden dann beispielsweise mit Kindern aus bildungsschwächeren Familien zusammen zur Schule gehen, sodass es dort eine bessere Durchmischung gäbe.
Herr Khalil ergänzt, dass man die Schnittmengen zwischen Studierenden und der restlichen Bevölkerung betrachten muss. Die eine Schnittmenge ist der sportliche Bereich: Studierende können in Sportvereinen aktiv sein. Er hat bis heute noch sehr gute Kontakte an seinen Studienort Trier, da er dort jahrelang Handball gespielt hat. Eine andere Schnittmenge ist der kulturelle Bereich. Die Kommunikation zwischen Studenten und Bürgern soll besser funktionieren
Frau Tolani glaubt, dass man im Bereich Wohnen – doch muss Anna sie unterbrechen, da dieser Themenblock wie angekündigt noch kommt. Und zwar jetzt:
Wohnen
Maret führt in den zweiten Themenblock ein: Es wird immer nach Wohnraum gesucht. Einige suchen immer noch, wenn das Semester losgeht. Die Frage: Wie soll bezahlbarer Wohnraum für Studierende gestaltet werden?
Herr Zirwick bringt nochmal den Punkt der sozialen Durschmischung zur Sprache. Greifswald ist noch lange nicht an den Kapazitäten. Die Stadt kann noch weiter ausgebaut werden. Man könnte auch über Eingemeindung nachdenken. Auf zwei Punkte sollte man Rücksicht nehmen. Zum einen ist das der soziale Wohnungsbau, außerdem muss man Menschen aus Greifswald bei Wohnraum vorziehen. Dadurch dass Menschen, die 3- oder 4-Raumwohnungen blockieren, in Häuser ziehen könnten, würden Wohnungen für Wohngemeinschaften frei werden.
Frau Tolani möchte anmerken, dass Greifswald ein Stadt der kurzen Wege ist. Nicht nur die Altstadt ist attraktiv, für einen OB muss es doch wichtig sein, dass jedes Viertel attraktiv ist. Bei der WVG gibt es eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 530€.
Man kann nicht den Anspruch haben, dass man nur in der Altstadt mit Blick auf den Hafen wohnt. Das muss für junge Menschen attraktiv gemacht werden. Freizeitmöglichkeiten und Sportangebote müssen an solchen Stellen vom Oberbürgermeister geschaffen werden. Auch das Liniennetz des ÖPNV wird ausgebaut. Daher sieht sie das Problem gar nicht als so virulent an.
Herr Fassbinder meldet sich zu Wort: 1400 Wohnungen, die entstanden sind, sind toll, aber noch lange nicht genug.
Er ist außnahmsweise mit Herrn Zierwick einer Meinung, dass man durchmischte Quartiere schaffen müsste.
Er fand es auch erstaunlich, dass Frau Tolani davon spricht, dass es bezahlbaren Wohnraum geben soll. Beim größten Wohnungsbauprojekt mit 600 Wohnungen am Hafen forderte die CDU an dieser Stelle, Einfamilienhäuser zu bauen. Dazu folgt Lachen aus Teilen des Hörsaales.
Frau Tolani scheint sich dazu äußern zu wollen.
Er spricht auch noch weitere Bebauungspläne und private Investoren an. Er fügt an, dass dennoch einiges an Tempo mit der Bebauung erforderlich ist.
Frau Tolani kontert: “Tempo haben Sie am Hafen nun gar nicht vorgelegt”. Die CDU hat dort nicht nur Eigenheime gefordert, sondern nur ein Drittel. Es wurde bisher noch nichts dort gemacht. Eigenheime seien kein Auslaufmodell. Hochqualifizierte Forscher möchten gerne Eigenheime haben. Frau Tolani findet, mit Blick auf Kinder und Altersvorsorge mit Recht. Deshalb forderten sie ein Drittel Eigenheimanteil und in diesem Areal sei gar nichts passiert.
Gamal Khalil sagt, dass Eigenheime nicht die primäre Wohnsituation der Studenten sind. Dazu folgt Gelächter und (wohl zustimmendes) Klopfen aus dem Saal. Student ist immer ein temporärer Bereich, die eher nach WGs suchen. Aus seiner Erfahrung auch eine Studentenmannschaft trainiert zu haben, sieht er, dass Studenten in der Innenstadt wohnen wollen.
Zum bezahlbaren Wohnraum sagt er, dass es viele Studenten gibt, die auf schmalem Fuß hier in Greifswlad wohnen müssen. Die Luxusstudenten sind entprechend luxeriöer untergebracht, aber es gibt genug Studenten, die sich das nicht leisten könnten und das sind nicht unbedingt die schlechteren Studenten.
Frau Tolani erwidert, dass sie nur meint, dass es auch schöne Wohnungen in Schönwalde gäbe.
Lea Siewert findet den Vorschlag, benachbarte Gemeinden einzugemeinden sehr gut. Sogar so gut, dass der Vorschlag von ihr kommen könnte. Zum Beispiel aus ihrem Wahlprogramm. Dort hat sie beispielsweise vorgeschlagen, dass man das Bauland in Neuenkirche zur Gentrifizierung nutzen könnte.
Herr Küther möchte sich eher dem Thema modernisieren widmen. Er sieht im Ostseeviertel ein großes Wohngebiet, welches viel Potenzial für Modernisierung bietet. Das könnte man sehr schnell ändern.
Herr Khalil bringt ein, dass es stellenweise 12 000 Studenten gab. Gerade zu den Wintersemestern war es immer sehr schwierig allen Studierenden Wohnraum anzubieten. Das hat teilweise nicht geklappt. Sie als Stadt haben da auch ein Interesse dran, dass sie so viele Studenten wie möglich kriegen. Im studentischen Bereich hat sich die Wohnsituation gefühlt entspannt. Er bekommt nicht mehr die Resonanz, dass man keine Wohnung bekommt. Wenn von “uns” (Anm. d. Red.: den Studierenden) nichts kommt, dann sieht er derzeit kein Problem. Sollte das eintreten, müsste man sich bemerkbar machen, damit man etwas daran ändern kann.
Maret wirft ein, dass zu Beginn jeden Semesters eine Notwohnraumbörse vom AStA organisiert werden muss.
Herr Khalil antwortet, dass es auch die Möglichkeit gibt, dass Studierende nach Mützow ziehen und dann mit einem Shuttle nach Greifswald gebracht werden könnten.
Mobilität
Maret möchte von einem heißen Thema zum nächsten überleiten. Es geht um Mobilität: Das Fahrrad ist ein zentrales Fortbewegungsmittel in Greifswald. Die Frage lautet daher, inwiefern sich die Kandidierenden für den Ausbau von Fahrradwegen und Infrastruktur einsetzen wollen?
Herr Küther möchte neben dem Fahrradfahrer auch den Autofahrer im Blick behalten. Gerade wenn Fahrräder auf der Straße fahren bspw. auf der Anklamer Straße: da wird es sehr gefährlich. Ansonsten heißt es: Die Fahrradwege, die wir haben, erstmal modernisieren. Es gibt viele Wege, die einer Erneuerung bedürfen. Modernisieren, bevor große Fahrradprojekte anstehen. Außerdem sieht er Autos immer noch als wichtige Verkehrsmittel in Greifswald.
Frau Tolani möchte sich anschließen: die Fahrradwege müssen sicher sein, gerade auf den Hauptachsen. Die Hauptfahrradachse von der Innenstadt zum Beitz-Campus muss erhalten werden. Für sie ist die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sehr wichtig. Sie ist daher auch dafür, dass die Stadt weiter für Autos zugänglich ist. Das Gebot der gegenseitige Rücksichtsnahme sei wichtig, das Auto dürfe nicht zurückgedrängt werden. Man dürfe nicht einseitig denken, sondern an alle. Für Studierende ist vielleicht das Fahrrad wichtig, für andere Generationen aber nicht. Sie sieht in dem Mangel an Fahrradwegen ein Generationsübergreifendes Problem, welches nicht nur Studenten betrifft. Der Unternehmer möchte sein Geschäft beliefert haben. Alle Verkehrsteilnehmer sollten Gleichberechtigung finden, es sollte genügend Parkplätze in der Stadt geben und gute Bedingungen für Fußgänger und Fahrradfahrer.
Lea Siewert möchte sich Herrn Klüther anschließen und Fahrradwege und die Fußwege gleich dazu abschaffen und die Landstraßen zweispurig ausbauen.
Herr Fassbinder findet es spannend, dass von einer Verdrängung des Autos gesprochen wird. Es wird immer noch mehr Geld für Autoverkehr, als für Fahrradverkehr ausgegeben. Das Schwergewicht ist immer noch beim Autoverkehr und es ist natürlich unstrittig, dass dieser immer noch seinen Platz bekommt. Dafür ist beispielsweise ein großes Parkhaus geplant. In den letzten Jahren wurden viele Abschnitte saniert und diese Aufgabe müsse weitergehen. Auch die Radbox am Bahnhof ist ein wichtiger Baustein im Verkehrskonzept.
Radwege ins Umland. Das waren wirklich dicke Bretter zu bohren. Nun verfügen wir jedoch über Radwege nach Dersekow, Hanshagen und Levenhagen.
Die Fahrradstraßen in der Innenstadt sollen richtige Fahrradstraßen, ohne Anwohnerparkplätze werden, da die Anwohner dann im Parkhaus parken können. Gegen die Stimmen der CDU und FDP. Darauf folgt lautes zustimmendes Klopfen aus dem Saal…
Frau Tolani pocht darauf, dass das Parkhaus ein Projekt der CDU war. Sie spricht von der Vernichtung von Parkraum und autofeindlicher Politik von Herrn Fassbinder. Es folgt lautes Lachen aus dem Saal. “Sie können froh sein, dass wir uns für das Parkhaus eingesetzt haben”, sagt Frau Tolani. Sie haben eine Bedarfsanalyse für die Fahrradstation gefordert. Die Fahrradstation am Bahnhof sei kaum genutzt werden.
Herr Fassbinder gibt zu, das Thema extra angesprochen zu haben, da er von Gegenwind von Frau Tolani ausging. Die Bedarfsermittlung gab es. Da war Frau Tolani aber noch nicht hier. Diese wurde unter seinem Vorgänger Dr. König ermittelt.
Die Station ist voller als sie aussieht, da die teureren Boxen mehr genutzt werden. Das ist tatsächlich noch nicht optimal, sowohl was die Gebührenstruktur als auch die Benutzerfreundlichkeit angeht. Daher haben sie das Ganze ausgelagert. Hoffentlich läuft es jetzt besser. Er findet es spannend, zu sagen, so etwas müsse sich rechnen. Ein Verkehrsprojekt muss sich auch nicht rechnen. Ein einzelnes Verkehrsprojekt muss sich nicht rechnen. Die Aufgabe ist es, ein Mobilitätsangebot herzustellen. Die Frage, ob es sich rechnen müsse, hätte Tolani noch nie gestellt, außer bei der Radstation.
Frau Tolani meint, dass eine solide Haushaltspolitik Grundlage für solche Projekte sein sollte.
Herr Khalil spricht zu seinem Hauptthema Mobilität. Dafür sollte man ertstmal Greifswald hat tolle Vorraussetzungen für eine Fahrradstadt, da die Dinstanzen in jede Richtung sehr kurz sind. Vielleicht muss Greifsweald erst definiert werden, Greifswald kann eine tolle Fahrradstadt sein, in der man alles schnell erreicht. Greifswald ist perfekt für Fahrräder, da man alle Punkte damit sehr schenll erreicht.Natürlich gibt es hier auch Autos. Derzeit wird Energie immer teurer. Das Auto wird irgendwann mal zum Luxusgut werden, wegen der Anschaffungs- und Unterhaltungskosten.Derzeit sind es vor allem die exorbitant hohen Kraftstoffpreise. Er sagt einen Rückgang des Autoverkehrs voraus.
Wie er vor einigen Monaten schon in der OZ bekannt gab, müsse man überprüfen, ob das Parkhaus notwendig ist. Denn für ihn ist es auch logisch, dass es weniger Autoplätze gibt, wenn es weniger Autos gibt. Es wird weniger Autos geben und daher braucht man auch weniger Parkplätze. Bei der Fahrradmobilität in Greifswald ist viel getan, aber leider auch noch viel falsch gelaufen.Es gibt eine zentrale Fahrradachse, die durch die Domstraße führt. Er sagt: “Fahrt durch die Domstraße und sagt mir dann, ob ihr euch sicher fühlt.”
Am Humboldt-Gymnasium wurde komplett neu gebaut. Der Fahrradfahrer wird als Bremsklotz für Autos angesehen. Was ist, wenn Autofahrer sich nicht an die Sicherheitsregeln (Anm. d. Red.: die StVO gibt diese Regeln vor) für Fahrradfahrer halten. Generell sieht er die Fahrradstruktur in Greifswald als nicht gut und verbesserungswürdig an.
Der nächste Mobilitätspunkt sind die Roller, die zum Stadtbild zählen. Als nächster Punkt führt er die Roller (E-Roller) an, welche er als eine schöne Entwicklung wahrnimmt. Dort würde er sich wünschen, dass die Sperrzonen geändert werden. Man sollte die Innenstadt an bestimmten Punkten kreuzen dürfen. Ein weiterer Teil der Mobilität ist park, ride and bike. Der Autoverkehr soll aus der Stadt rausgehalten werden. Das Projekt ist teilweise groß umstritten.
Das Auto sollte außerhalb geparkt werden und die Öffis für die Stadt genutzt werden. Auch wenn die Fahrradstation noch am Bedarf vorbei geht, aber man hat sie und kann diese einbinden. In der Politik gibt es immer einen Zeitpunkt. Er erwartet von allen Politikern Verhalten in eine Richtung gesteuert – die Fahrradstation ist da und jetzt muss damit umgegangen werden.
[Kurzer Fakt nebenbei: Der große Hörsaal (3/4) ist übrigens fast voll besetzt!]
Auch die Bebauungspläne am Hafen sind beschlossen, da muss man inzwischen nicht mehr diskutieren, dass da etwas geändert werden soll.
Herr Zirwick findet, dass Herr Khalil schon auf alles wichtige eingegangen ist, bis auf den Nahverkehr. Er war “mehrere Jahre in der Clubszene unterwegs.” Dazu folgt wieder ein wenig Gelächter. Er findet es super wichtig, dass es einen Nachtbus gibt und das nicht nur einmal im Semester. Vor allem dan, wenn getrunken wurde, ist es wichtig, sichere Verkehrsmittel zu haben.
Anna unterbricht den Diskurs und möchte nun weiter gehen zur nächsten Frage.
Gleichstellung
Der letzte Schwerpunkt soll nun nochmal 2 Fragen betrachten. Maret stellt den nächsten Punkt vor: Wie kann Gleichstellung (Frauen; aber auch: Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund) in der Stadt gefördert werden?
Herr Khalil sagt, dass wir als Bevölkerung couragiert sein müssen. Diskriminierung muss in allen seinen Formen angegangen werden, ob das gegen Frauen oder gegen Ausländer geht. Wir müssen alle, wenn wir sowas sehen, dagegen aufstehen. Wir können so viele Regeln machen, wie man möchte. Viele Sachen sind sowieso schon strafbar. Was man in Foren, wie Facebook liest, ist teilweise widerlich. Wir als Bürger sollten diesen Leuten gegenüber “Nein” sagen, dass wir nicht so, sondern offen und tolerant leben wollen. Er findet, Randgruppen sollten nicht so in der Öffentlichkeit dargestellt werden.
Es gibt keine Randgruppe, denn jeder Mensch ist letztendlich gleich und sollte gleich behandelt werden von uns. Das müssen sie durchsetzen. Dann werden wir das Problem der Diskriminierung irgendwann nicht mehr haben. Das gefragt werden muss, was dagegen getan werden kann, ist schon ein Teil des Problems.
Frau Tolani schließt sich den Worten an. Es ist sehr wichtig, dass keine Menschen diskriminiert werden. Wir sind eine weltoffene Stadt. Jedem muss Teilhabe ermöglicht werden. Dabei ist ein sehr wichtiger Punkt die Barrierefreiheit. Das war auch ein großer Aspekt bei der Sanierung des Theaters. Der Aspekt der Generationenbank wurde diskutiert, um die Kommunikation von Jung und Alt und Behinderten zu ermöglichen.
Es gibt noch nicht überall Barrierefreiheit. Bei Bushaltestellen, Räumlichkeiten für künstlerische Gruppen. Bei vielen Räumlichkeiten gibt es nur Treppen. Das sind Dinge, die für Teilhabe für alle in Angriff genommen werden müssen. Auch Spielplätze für Kinder mit Behinderungen sind wichtig. Das sind Punkte, die den Baustein für Gleichberechtigung legen.
Lea Siewert stellt heraus, dass es Fakt ist, dass es Diskriminierung gegen alle marginalisierte Gruppen gibt. Sie denkt aber auch, dass schon viel getan wäre, wenn man alte weiße Männer aus Machtpostionen entlassen würde, aber no offense. Deshalb möchte sie als Oberbürgermeisterin eine 10 %-Männerquote als Maximalquote etablieren.
Alternativ würde sie vorschlagen, Männer nur noch nach Qualifikationen einzustellen, was ungefähr den gleichen Effekt haben würde.
Fassbinder scherzt: “Jetzt traue ich mich ja fast nichts mehr zu sagen”. Die Männerquote in der Stadtverwaltung ist mit 20% fast erreicht und letzten Zeit konnte der Frauenanteil in Führungspositionen ordentlich aufholen, was ihn sehr freut.
Barrierefreiheit ist eine wichtige Aufgabe. Viele Bushaltestellen werden derzeit umgebaut und er stellt einige barrierefreie Plätze, wie z.B. den neuen Spielplatz, vor.
Herr Fassbinder ist nicht ganz bei Herrn Khalil, was die zweite Hälfte angeht, denn es braucht auch noch etwas Unterstützung, zum Beipsiel bei der Ermöglichung der Mitsprache. Es wurde der Frauen- sowie Kinder und Jugendbeirat eingeführt. Bald wird hoffentlich noch der Flüchtlingsbeirat eingefürt, wenn die Bürgerschaft zustimmt.
Es ist ihm außerdem wichtig, dass Gruppen mit besonderen Bedürfnissen und Interessen auch Räumlichkeiten kriegen. Als Stadt wurde die Entstehung der STRAZE unter seiner Verantwortung unterstützt, denn dort ist viel Raum gegeben für Menschen mit besonderen Ansprüchen.
Herr Fassbinder berichtet, dass er die letzten Jahre die Regenbogenflagge immer nur heimlich aufhängen durfte und dafür von der CDU “verhauen” wurde. Dieses Jahr durfte er die Flagge endlich ganz offiziell raushängen und er freut sich darüber. Klopfen und zustimmende Rufe aus den Reihen der Studierenden dazu.
Herr Küther setzt sich für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ein.
Herr Zirwick ergänzt, dass eine Gruppe noch nicht erwähnt wurde: Pärchen mit und Pärchen ohne Kinder. Gleichstellung für Leute, die sich für ein kinderreiches Leben entschieden haben. Er erlebt es als Vater selbst, dass er, falls seine Tochter krank ist, nicht zur Arbeit gehen kann.Da müssen wir irgendwo ansetzen, um eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie zu haben.
Herr Khalil möchte anmerken, dass ihn stört, dass in der Politik immer viel geredet wird. Es dauert immer Jahre, bis sowas in Vollzug gesetzt wird. 2015 haben sie einen Verein für Jugendliche und Erwachsene mit Migrationshintergrund gegründet. Außerdem wurde Sprachuntericht für syrische Flüchtlinge gegeben, es wurde eine Kleiderkammer eingerichtet. Um Schulungsräume bemüht. Über diese Schiene kann man etwas erreichen. Da hat die Stadt gefühlt gar nichts gemacht.
Es gibt ein großes Problem mit Haupt- und Ehrenamt. Wenn es Geld gibt, dann macht es das Hauptamt. Gibt es kein Geld, muss die Aufgabe vom Ehrenamt übernommen werden. Dem Ehrenamt wurde vom Hauptamt vermehrt Steine in den Weg gelegt. Der einzige, der nicht bei ihnen war in den sieben Jahren, war der Oberbürgermeister Fassbinder.
Herr Fassbinder will darauf etwas erwidern, aber kommt nicht zu Wort.
Herr Khalil möchte einen weiteren Punkt anbringen: Im Teamsport kennt man diese Diskriminierung nicht. Gerade deswegen sollte dieser Vereinssport durch die Stadt massiv gefördert werden. Gerade den Vereinsport sollte man aktiv fördern – entgegen des Migrantenbeirates, wo Politiker nur irgendwelche Stellen kriegen.
Herr Fassbinder möchte zu Herr Khalils Vorwurf einbringen, dass er zu Besuch war. Das Datum habe er nicht im Kopf, vielleicht war Herr Khalil an dem Tag nicht da. Er erklärt, dass der Migrantenbeirat deswegen etwas länger dauert, da sie die Migranten miteinbezogen haben. Die migrantsiche Selbstorganisation konnten zu allen Punkten ihre Vorstellungen mit einbringen. Er weist auch die anderen Vorwürfe entschieden zurück, deren Begründung wir nicht komplett mittippen konnten.
Herr Khalil möchte auch noch etwas sagen.
Anna unterbricht ihn, da die Studierenden auch Fragen stellen möchten.
Frau Tolani möchte trotzdem noch etwas sagen. Sie findet die Kritik vollkommen unberechtigt. Die Politiker sollten das Engagement über die Beiräte schaffen. Sie weiß nicht, wie es gerade beim Frauenbeirat aussieht, dort würde sie sich allerdings auch mehr Engagement wünschen. “Wir können die Rahmenbedingungen schaffen, der Bürger muss sich dann entsprechend engagieren, das würde ich mir wünschen.”
Zum Thema Regenbogenflagge möchte sie auch noch etwas sagen. Sie hat sich für Regenbogenbänke ausgesprochen. Sie ist gegen diese Symbole, denn sie glaubt, dass wir keine Symbol- sondern Realpolitik brauchen.Im Saal wird mit Raunen reagiert.
Fragen aus dem Publikum
Anna leitet zu den Fragen aus dem Plenum über.
Ein Student hat eine Frage. Im Raum sind ja hauptsächlich Studierende anwesend. Er möchte deswegen auf die Bedürfnisse der Studierenden eingehen.: “Warum sollten wir als Studierende genau Ihre Partei wählen?”
Frau Tolani möchte zwei Punkte nennen. Sie ist selbst Hochschullehrerin und arbeitet mit jungen Menschen zusammen. Es ist ein sehr erfüllender Beruf. Sie kann die Bedürfnisse der Studenten und Mitarbeiter gut nachvollziehen. Sie möchte sich immer für die Universität stark machen. Dank der CDU ist die Unviersität ja auch als Volluniversität erhalten geblieben. Sie würde sich gegen Kürzungen wehren. Sie ist für den Erhalt der Universitätsmedizin. Außerdem ist die ein weltoffener Mensch. Sie ist Juristin, war Richterin und kann die Verwaltung kompetent führen.
Herr Zirwick war hier sehr gerne Student. Er war so gerne Student, dass er sein Studium nicht in Regelstudienzeit (genauer in 8 Jahren) abgeschlossen hat. Darauf folgt Gelächter. Er weiß um die Nöte der Studierenden.
Für Herrn Küther ist das größte Anliegen, die Wohnungsnot der Studierenden zu bekämpfen.
Herr Khalil möchte die Frage gerne etwas breiter aufstellen. Er sieht sich als Bürgermeister aller Greifswalder und dem zufolge auch aller Studierender. Der Bürgermeister ist kein politisches Amt, vielmehr hat er eine Führ- und Lenkungsposition. Er ist Volljurist und hat langjährige Berufserfahrung. Er hat gute Einblicke in das Familienleben.Er ist sehr aktiv im Sportverein- und Leben.”Deswegen fühle ich mich geeignet und hoffe, ihr seht das auch so.”
Lea Siewert ist selbst Studentin und kann die Bedürfnisse der Studis gut nachvollziehen. Öffentlich Räume müssten geschützt werden. Saufgelage können – und müssen – eskalieren und wenn sie Oberbürgermeisterin wäre, dann gäbe es Freibier.
Herr Fassbinder schmunzelt, dass er es unfair findet, wenn er nach Frau Siewert dran ist. Freibier könne er nicht toppen, aber immerhin hat er freien Eintritt im Strandbad Eldena eingeführt. Die Aufgabe der Stadt ist es, für ein Wohlbefinden zu sorgen und da ist der Wohnraum ganz vorne mit dabei. Da haben sie in den letzten Jahren schon gut vorgelegt, aber das muss noch weiter laufen.Ein weiteres Bedürfnis ist der Bus nach dem Club. Im Herbst soll ein bereits beschlossenes Busruf-System eingeführt werden.
Es folgt eine weitere Frage aus dem Publikum: Herr Klüther und Frau Tolani fordern beide Gleichstellung von Autos und anderen Verkehrsmitteln. “Sind Sie sich nicht im Klaren, dass in diesem Jahr solche Verkehrsmittel nicht ethisch vertretbar sind im Vergleich zu Fahrrad und ÖPNV. Bekennen Sie sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2030? Im ganzen Gespräch ist nicht einmal das Thema Klima gefallen.” Kurz die Frage: Wie stehen alle Bewerber*innen für die Klimaneutralität bis 2030?
Frau Tolani sagt, dass das ein wichtiger Punkt ist. Aus dem Urteil des BVerfG wurde ja der Punkt der Klimaneutralität erneuert. Dafür ist sie auch, allerdings braucht es dafür beispielsweise auch Die Infrastruktur für E-Mobilität muss geschaffen werden.
“E-Mobilität ist nicht die Lösung!”, ruft der Student daraufhin, und nennt einige Zahlen (2000 kg Auto bewegen 100 kg Mensch. Das ist kein guter Wirkungsgrad.) dazu. Sie findet, dass E-Mobilität ein wichtiger Baustein ist. Solar sei auch ein wichtiger Faktor, wofür die Stadtwerke viel machen würden. Der Ausbau von regenerativer Energie gehört dazu. Jedoch bräuchte man dafür Akzeptanz, um einer Spaltung der Gesellschaft engegenzuwirken. Dazu braucht es beispielsweise Bezahlbarkeit.
Herr Küther nimmt Buh-Rufe in Kauf, da er gerne Autofahrer ist. Ohne Autos wird es in seinen Augen nicht gehen. Seiner Meinung nach muss die E-Mobilität ausgebaut werden.”Wenn es keinen Autoverkehr gibt, wird die Innenstadt aussterben”, so Herr Küther. Zur Klimaneutralität sagt er 2045. “BUH” aus dem Publikum.
Herr Fassbinder sieht Greifswlad beim Klimaschutz schon gut im rennen.Aber in den letzten Jahren wurde auch gelernt, dass das Tempo nicht reicht.2045 als Klimaziel wird nicht reichen.2030 ist nach heutigem Stand nicht realistisch.Er hofft, dass die Technologie noch so weit voranschreitet, dass wir das schaffen.Er hat eine Vorlage eingebracht, die das Klimaziel von 2035 beinhaltet.Das bringt hohe Kosten und Einschränkungen mit sich, aber er hält es für realistisch und umsetzbar und auch für notwendig.Bisher ist es so, dass alle Ziele, die sie sich vorgenommen haben, schneller erreicht haben, daher könne man optimistisch sein.Er ist optimistisch. Es gibt einen sehr großen Schritt bei der Fernwärme.Bis 2025 werden 30 % der Fernwärme aus erneuerbaren Energien gewonnen, das ist eine Spitzenleistung für Deutschland.
Natürlich muss sich auch die Mobilität wenden.
Die Busse waren übrigens schon sehr lange klimaneutral, auch dort war Greifswald Vorreiter. Er steht für 2035 klimaneutral mit der Hoffnung, dass wir es früher schaffen.
Lea Siewert findet Umweltschutz sehr wichtig. Sie unterstützt das Bündnis Greifswald Zero. Sie könnte es sich außerdem vorstellen, dass die Klimaneutralität bis 2030 erreicht werden kann, wenn die Innenstadt autofrei wird, außer natürlich für Transporte. In den Mensen sollte es außerdem mehr vegetarische und vegane Angebote geben. Man könnte in Fitnessstudios außerdem Strom produzieren.
Herr Khalil möchte die Ziele immer sehr hoch halten. Wenn als Ziel 2035 vorgegeben wird, wird man vorher definitiv nicht fertig. Die Mobilität wird sich ändern, auch in unseren Köpfen. Er ist dafür, zu überprüfen, ob “wir uns dieses Parkhaus am Nexö-Platz antun sollten”. Er ist mittelfristig ebenso für eine autofreie Innenstadt.
Herr Zirwick möchte sagen, dass er im Jahr 2019 das Jahr 2030 für realistisch gehalten hätte. Aber zeitlich ist es nicht immer planbar. Er nennt die Pandemie und den Krieg in der Ukraine als aktuelle Beispiele. Wir müssen so schnell wie möglich klimaneutral werden, uns aber auch den aktuellen Herausforderungen stellen. Wir müssen auch in negativen Kurven gucken: Was passiert in den nächsten 10 Jahren? Er findet es schwierig sich auf einen Punkt festzulegen, da er keine Glaskugel hat. Er will, dass das so schnell wie möglich geht. Er sieht die Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation.
Wir machen weiter mit der nächsten Frage. Über den IPK wurde eine Nachricht von einer Studentin eingesendet:Wie könnte die Stadt Frauen zu unterstützen, dass sie sich mehr in der Bürgerschaft unterstützen?Das schlägt auch in die Kerbe, dass der Frauenbeirat aktuell eher still steht.
Herr Khalil möchte darauf hinweisen, dass hinter der Bürgerschaft auch Fachausschüsse und Ortsteilbeiräte stehen. Alles wird ehrenamtlich gemacht. Leider gibt es das Phänomen, dass alle Parteien händeringend Frauen suchen, die sich politisch engagieren. Das passiert seines Erachtens nicht. Frauen sind eher familiär oder sozial gelagert: Sie haben keine Lust, 3 Mal die Woche von 18 bis 23 Uhr in Ausschüssen sitzen. Dadurch gibt es ein Problem in den Parteienstrukturen. “Wir wissen alle, das eine Frau anders an Probleme rangeht, als ein Mann”. Seine Frau sagt immer, dass Männer erstmal alles kaputt machen und danach wieder aufbauen und Frauen sich vorher mehr gedanken machen.
Anna unterbricht Herrn Khalil damit, dass das etwas schwierig sei und sich nun zu sehr von der Frage entfernt. Herr Khalil versucht dagegen zu halten, wird aber von Anna unterbrochen: Ihr Kind würde um 20 Uhr Zuhause auf sie warten. Aus dem ganzen Saal folgt Lachen, Klatschen und zustimmendes Klopfen.
Frau Tolani sagt auch, dass es für Frauen schwierig ist, Familie und abendliche Ehrenamtstätigkeiten unter einen Hut zu bringen.
Sie ist zum Beispiel die einzige Frau in ihrer Fraktion. Ihre Kollegen sind sehr offen, die Zusammenarbeit ist gut. Der Knackpunkt ist: Wie vereinbart man das? Sie hat keine Kinder und daher abends Zeit, sich politisch zu engagieren. Sie findet es schade, dass der Frauenbeitrat nicht aktiv ist. Sie kennt die Hintergründe zum Frauenbeirat nicht. Das wichtigste ist, die Vereinbarkeit zu ermöglichen und dass der Mann zuhause bleiben kann und auf die Kinder aufpasst, wenn die Frau in die Politik möchte.
Lea Siewert möchte Herrn Khalil widersprechen, dass Frauen nicht aus biologischen, sondern aus diskrimierenden Gründen die Familien im Mittelpunkt haben. Sie denkt, das Interesse wäre größer, sich zu engagieren, wenn sie nicht Angst haben müsste, mit Chauvinist*innen in einem Raum zu sitzen. Sie fragt sich auch, warum sie sich das immer wieder, so wie eben gerade, angetan hat. Wie DIE PARTEI vorgeschlagen hat, kann man mal über einen Männeraufnahmestopp nachdenken.
Herr Zirwick sieht seine Freundin und sich als Beispiel, dass es aus anders geht. Beide sind heute hier und beide sind auch politisch tätig. Auf das Kind passt gerade die Babysitterin auf. Auch der Durchschnitt in der FDP und im Kreis zeigt, dass sie vielen Frauen dabei haben. Er hat selbt Elternzeit genommen und möchte das auch entsprechend normalisieren.
Eine Studentin stellt eine Frage zu den Ländereien und Nachhaltigkeit in der Stadt.
Frau Tolani sagt, dass sich die CDU für die Aufforstung des Stadtforstes eingesetzt hat. Außerdem sei eine Ausstattung mit Solar wichtig, vor allem von öffentlichen Gebäuden sowie die Begründung. Die Fragestellerin fragt noch mal nach und spricht auch die Moore an.
Frau Tolani denkt, dass das zum Teil falsch verstandender Artenschutz ist. Bei Flächen, die lange kein Moor mehr waren, sollte man überlegen, ob man die wieder zum Moor machen sollte. Sie nennt ein Beispiel: Störche finden keine Frösche mehr.
Es wird noch mal nachgefragt, wie sie ihre Automobilität und unökologische Landwirtschaft unter einen Hut bringen möchte.
“Denken Sie auch mal daran, wir sind eine wachsende Stadt. […] Denken Sie auch an die Landwirte […]. Denken Sie an das wichtige Thema Bauen.” Wiedervernässung könne punktuell Sinn machen, aber insgesamt ist sie dort sehr skeptisch.
Eine weitere Studentin fragt Frau Tolani, ob sie kein Problem darin sieht, sich für die Stadt einzusetzen, aber dann in Punkten, für die sich Studierende einsetzen (etwa Moor, Gendersternchen), zu widersprechen.
Frau Tolani sagt, dass sie das nicht so sieht. Man könne auch Gendern ohne Sternchen: Man muss Gleichberechtigung leben. Symbolpolitik bringt gar nichts. Zum Thema Moore verweist sie noch mal auf das Thema Flächen. Sie bemüht sich, verschiedenste Interessen in einen vernünftigen Einklang zu bringen.
Wir machen weiter mit der nächsten Frage, die ebenfalls an Frau Tolani gerichtet ist. Es geht nochmal um die Regenbogenbänke beziehungsweise die angesprochene Symbolpolitik. Frau Tolani hätte von “reiner Ideologiebefriedigung” gesprochen. Welche Ideologie wird denn hier befriedigt?
Sie antwort, dass Greifswald eine offene liebenswerte und lebenswerte Stadt ist. Randgruppen dürfen nicht diskriminiert werden, das ist keine Frage. Es ärgert sie vehement, wenn Geld in den Haushalt gesteckt wird und dann gleich wieder um das Bemalen von Bänken mit Regenbogen geredet wird.
Die Studentin fragt nochmal nach, welche Ideologie denn hier befriedigt wird. Frau Tolani sieht es schwierig, dass man dafür nicht unbedingt Symbole braucht.
Herr Zirwick schaltet sich ein, dass Symbole doch niemandem weh tun und wenn es einigen Leuten gut tut, könne man das doch machen. Aus dem Hörsaal wird mit Klopfen reagiert.
Anna bittet darum, die Fragen auch an die anderen Kandidierende zu richten.
Eine Studentin fragt, wie die Kandidierenden mit der Müllproblematik umgehen wollen. Es gibt auch sehr viele illegale Müllablagerungen.
Darauf antwortet zuerst Herr Küther. Er sieht das auch als großes Problem. Es gibt Strecken, da gibt es 500 Meter lang keinen Papierkorb. Auch für Hundebesitzer mangelt es an Tütenspendern. Auch im Stadtpark sollte ein Hundespielplatz errichtet werden, damit die Hunde freilaufen können. Auch die Leerung der Papierkörbe muss besser organisiert werden. Und natürlich müsse auch Müll vermieden werden.
Frau Tolani sieht die gepflegte und saubere Start als eines ihres obersten Ziele. Stralsund ist beispielsweise bedeutend sauberer. Es ärgert sie, wie schmutzig unsere Stadt am Wochenende aussieht. Dafür braucht man Personal, das den Müll wegräumt. Sie hat von vielen Bewohnern gehört, die sich auch auf Spielplätzen darüber ärgern. Da muss es zugängliche Tüten geben. Das sind einfache Maßnahmen und es ist kein Problem, die Stadt sauberer und gepflegt zu gestalten.
Lea Siewert sieht Vorpommern als ein rauhes Land. Trotzdem sollte es mehr Mülleimer geben. Das größte Problem sind die Möwen, die den Müll aus den Eimern ziehen. Geschlossene Mülleimer wären da eine gute Idee. Alternativ könnte man über eine Möwenabschussprämie nachdenken, um das Thema nachhaltig anzugehen. (Anm. der Redaktion: Mit der Idee hat sie den Vogel echt abgeschossen).
Herr Fassbinder erklärt, dass Mülleimer mit Deckel ausprobiert wurden, aber die Menschen möchte das nicht anfassen. Es wurde schon viel ausprobiert, weil es vor allem am Markt das Problem gibt. Ein Riesenproblem sind die Wegwerfverpackungen. Durch Pfand- und Mehrwegsysteme soll versucht werden, den Müll zunächst zu reduzieren. Das Thema Hundekotentsorgung ärgert ihn auch sehr. Das ist vor allem für Kinder und Menschen in Parkanlagen ein Problem. Das Problem sind nicht die Papierkörbe sondern deren entsorgen.
Es freut ihn sehr, dass Frau Tolani mehr Personal einstellen möchte.
Herr Fassbinder hat in den letzten Jahren mehrmals versucht, mehr Personal einzustellen – das ist immer an der CDU gescheitert. Er freut sich drauf, in der nächsten Haushaltsdebatte darüber zu diskutieren. Natürlich, ergänzt er, ist Personal auch schwer zu finden. Die Stadt hat die Leerung der Mülleimer auf dem Markt ausgeschrieben, aber da hat sich keine Firma zurückgemldet. Es ist ein Problem, das gar nicht so einfach zu lösen ist.
Frau Tolani sagt, dass es mehr Personal in der Kernverwaltung geben sollte. Wir brauchen keinen Moorbeauftragten, sondern müssen die Grundbedürfnisse des Bürgers befriedigen. Daher ist sie für die Einstellung von Personal für Aufgaben wie diese. Das Anfassen des Deckels versteht sie gerade in der heutigen Zeit. Das Problem kann man durchaus bewältigen, wenn man es denn will.
Maret schaltet sich ein, dass leider jetzt die letzte Frage folgen muss, da der Hörsaal bald nicht mehr zur Verfügung stünde.
Ein Student bemerkt: Wer bei Regen schonmal durch die Stadt gefahren ist, kann vielleicht die Anklamer nicht vom Bodden entscheiden. Auch auf den Fußwegen ist die Pflastersteinauswahl riesig und demzufolge holperig. Wann wird denn endlich mal etwas aus “Honeckers Flaniermeilen” gemacht.
Herr Fassbinder sagt, dass viele hundert Meter Wege ausgebessert wurden. Der Rest der Äußerung ist leider untergegangen, wir tickern uns heute für euch die Finger wund und können bei den langen Antworten nicht immer alles mitschreiben.
Frau Tolani bringt ein, dass vernünftige Geh-, Radwege und Straßen gebraucht werden. Wie genau das in diesem Fall funktionieren kann, kann sie nicht sagen, denn sie ist nicht vom Fach.
Im Zwiegespräch zwischen Herr Khalil und Frau Tolani geht der Vorwurf hervor, dass Frau Tolani sehr viel gesprochen hätte. Sie erwidert, er hätte auch viel gesprochen.
Anna schlägt vor, die Diskussion zu beenden, da es so scheint, dass die Kandierenden und Zuhörer*innen doch etwas erschöpft wirken. Sie hat sich über die spannenden Fragen und Antworten gefreut und auch, dass Gegenpositionen vorgetragen wurden.
Hoffentlich konnten alle gute Information für ihre Wahlentscheidungen mitnehmen.
Damit sagt das auch Tickerteam Tschüssi. Wir hoffen, dass wir euch ein wenig mit in den Hörsaal nehmen konnten und weisen natürlich nochmal darauf hin, dass wir im Eifer des Gefechts nicht für die absolute Richtigkeit der widergegebenen Inhalte garantieren können.
Und schaut natürlich auch gerne bei moritz.tv vorbei, wenn dort in der nächsten Zeit das Video von der heutigen Podiumsdiskussion erscheint.
von Annica Brommann | 16.05.2022
Nach den Gremienwahlen ist vor den Ämterwahlen – so auch im Senat. Doch schon zu Beginn dieser Legislatur kam es in der Statusgruppe der studentischen Senator*innen zu Uneinigkeiten bei dem Vorschlag für den stellvertretenden Senatsvorsitz.
Zwei Kandidierende für den stellvertretenden Vorsitz im Senat, offensichtliche Unstimmigkeiten zwischen den Listen. Der Start in die neue Legislatur beginnt mit einer Streitigkeit. Auslöser ist eine Nachricht in der gemeinsamen Telegramgruppe der studentischen Senator*innen kurz vor der Senatssitzung: Melissa Seidel würde gerne wieder den stellvertretenden Vorsitz übernehmen. Das Problem: Jada Ladu war bereits als offizieller Vorschlag aus der Gruppe der studentischen Senator*innen eingereicht. So kam es zu einer Doppelkandidatur.
Der webmoritz. wendete sich daraufhin an alle studentischen Senator*innen, um die vergangenen zwei Monate zu rekonstruieren. Im Laufe der Recherche hat Melissa in ihrer Stellungnahme ihre Kandidatur wieder zurückgezogen. Doch was genau ist passiert?
Zurück in den März
Alle Senator*innen erhielten eine E-Mail von Frau Schmock aus der Geschäftsstelle des Senats, in der auf die Besetzung der Kommissionen und auch die Vorschläge für den stellvertretenden Senatsvorsitz der einzelnen Statusgruppen aufmerksam gemacht wurde. Melissa schickte daraufhin das Dokument der zu besetzenden Kommissionen in die gemeinsame Telegramgruppe der studentischen Senator*innen. Nach einer Doodle-Umfrage wurde eine listenübergreifende Zoom-Sitzung vereinbart, bis zu der sich die Listen Gedanken über die Besetzung der Posten machen sollten.
Bei diesem Meeting waren letztendlich nicht alle studentischen Senator*innen anwesend, aber alle drei Listen mit mindestens einer Person repräsentiert. Wie geplant wurden dort die Kommissionen vergeben – allerdings auch der Senatsvorsitz besprochen. So sagen es jedenfalls die Mitglieder der Solidarischen und Liberalen Liste; dazu später mehr.
Die Sitzung wurde von Hennis Herbst (Solidarische Liste) moderiert. Da dieser seinen Bildschirm teilte, war während der gesamten Sitzung eine Tabelle zu sehen, die neben den Kommissionen in der obersten Zeile um den Senatsvorsitz ergänzt war. Nach Angaben der Progressiv-Ökologischen Liste und Hennis selbst sei diese Liste teilweise bereits mit den Vorschlägen der Solidarischen Liste zur Besetzung einiger Positionen ausgefüllt gewesen – so auch beim stellvertretenden Senatsvorsitz mit Jada.
Wie kam der Vorschlag für Jada zustande?
Der Vorschlag für den stellvertretenden Senatsvorsitz wurde direkt zu Beginn der Sitzung besprochen. Dabei weichen die Aussagen der einzelnen Listen voneinander ab: Lia Grahl und Susanne Schmidt von der Liberalen Liste antworteten auf unsere Nachfrage schriftlich, dass „die Kandidatur nebenbei abgesegnet“ worden sei, wobei es sich für sie weder um ein “solidarisches Verhalten” noch eine “transparente[] Zusammenarbeit” handele. Die Progressiv-Ökologische Liste berichtet, sie habe von Jada als Vorschlag erst am Tag der Senatssitzung im April erfahren: “Im weiteren Verlauf ergab sich, dass wir ein unglückliches Kommunikationsproblem hatten, dessen Folge zwei qualifizierte Personen für das Amt des stellvertretenden Vorsitzes waren.”
Die gewählten Mitglieder der Solidarischen Liste wurden dazu vom webmoritz. einzeln telefonisch befragt, um eventuelle Absprachen der Antworten zu vermeiden. Alle gaben an, dass zu Beginn des Meetings Jada als Vorschlag für den stellvertretenden Senatsvorsitz eingebracht worden sei. In Anlehnung an die letzte Legislatur, in welcher die Liste mit den meisten Stimmen Hannes Damm (den damaligen stellv. Senatsvorsitzenden aus der Progressiv-Ökologischen Liste) vorgeschlagen hatte, habe die Solidarische Liste nun den Vorschlag für Jada eingebracht. Dieses Vorgehen ist jedoch keinesfalls als feste Vorschrift anzusehen und kann lediglich – analog zum Vorgehen in anderen Parlamenten – als Gang und Gäbe bezeichnet werden.
Bei der Rekonstruktion des Ablaufs gibt es Unstimmigkeiten, inwiefern der Vorschlag diskutiert, bzw. Jada vorgestellt wurde. Einige Senator*innen gaben uns gegenüber an, dass kurz die Argumente für Jada vorgestellt worden seien, andere sprachen von keinen weiteren Ausführungen. Ob dies daran liegt, dass die Sitzung bereits zwei Monate zurückliegt oder die Abläufe im Nachhinein ausgeschmückt wurden, kann nicht abschließend geklärt werden. Übereinstimmend wurde allerdings berichtet, dass es keine Gegenrede oder weiteren Vorschläge der anderen Listen zum stellvertretenden Senatsvorsitz gab.
Jada selbst äußerte dem webmoritz. gegenüber folgende Motivation, sich zu bewerben:
„Mir ist die Position wichtig, da ich in diesem Amt in der Lage bin, im höchsten organisatorischen Kreis des Senates besondere Impulse zu geben und Entscheidungen zu begleiten. Im vergangenen Jahr habe ich durch meine Arbeit im Allgemeinen Studierendenausschuss die Entwicklungen im Rahmen der Internationalisierung beobachten und mitgestalten können. Dabei haben mir vor allem auch meine Erfahrungen geholfen, die ich aufgrund meiner internationalen Herkunft sammeln konnte. Zudem ist für mich die Thematik Ralph Weber von hoher Bedeutung. Ich hoffe vor allem bei diesen Themen, Akzente durch die Mitwirkung als stellvertretender Senatsvorsitz setzen zu können.“
Jada Ladu im Interview mit dem webmoritz.
Anschließend wurde das Meeting mit der Besetzung der restlichen Kommissionen fortgeführt. Danach schickte Hennis das Dokument in die besagte Telegramgruppe, wobei im Laufe des Monats einige Besetzungen geändert und Neufassungen des Dokuments geteilt wurden. Um Änderungen für die Kommissionen vornehmen zu können, musste dementsprechend das Dokument, in dem Jada in der ersten Zeile als Vorschlag eingetragen war, geöffnet worden sein. Dem webmoritz. liegt ein Screenshot vor, aus dem ersichtlich ist, dass auch Melissa noch eine Änderung eingebracht und das Dokument daher geöffnet hat. Ob dabei die obere Zeile nicht gesehen wurde, können wir natürlich nicht beantworten.
Nachdem keine Änderungswünsche oder Anmerkungen mehr bestanden, leitete Jada das Dokument an den Senat weiter. Die Frist für die Einreichung der Vorschläge war der 31. März. Der inzwischen wieder gewählte Senatsvorsitzende Prof. Dr. Bornscheuer hat uns gegenüber bestätigt, dass die Mail und damit auch Jada als offizieller Vorschlag für den stellvertretenden Senatsvorsitz eingegangen war.
Weiter in den April zur Senatssitzung
Kurz vor der Senatssitzung am 20. April, auf der auch die Wahl des stellvertretenden Senatsvorsitzes auf der Tagesordnung stand, teilte Melissa im Chat der studentischen Senator*innen mit, dass Prof. Dr. Bornscheuer sie gefragt habe, ob sie den stellvertretenden Vorsitz wieder übernehmen würde. In der Phase der Vorschlagsfrist bis zum 31.03. war Prof. Dr. Bornscheuer jedoch noch nicht als Senatsvorsitzender gewählt und besaß somit kein offizielles Vorschlagsrecht. Sowohl im Chat als auch uns gegenüber bekundete Melissa ihre Bereitschaft, das Amt weiterzuführen:
„Gerne hätte ich das Amt im stellvertretenden Senatsvorsitz, das ich erst seit Beginn dieses Kalenderjahres inne hatte, fortgeführt und mich hier auch in Zukunft weiter für die Belange der Studierendenschaft eingesetzt. Uwe Bornscheuer hatte mich gefragt, ob ich weiterhin für den stellvertretenden Senatsvorsitz zur Verfügung stünde und ich hatte gerne zugesagt, denn mir war zu diesem Zeitpunkt keine gegenteilige Kandidatur bekannt. […] Erst am Tag der Sitzung habe ich im Chat mit einigen Senatoren der Solidarischen Liste erfahren, dass Jadas Aufstellung bereits im Meeting zur Kommissionsbesetzung – angeblich konsensual – beschlossen worden sein soll.“
Melissa Seidel im Interview mit dem webmoritz.
Am Telefon erklärte Prof. Dr. Bornscheuer, dass das Gespräch mit Melissa am Vorabend der Senatssitzung stattgefunden habe. Dort sei allerdings auch darüber gesprochen worden, dass Jada bereits als offizieller Vorschlag eingereicht war.
Auf die Frage, wann die anderen studentischen Senator*innen von Melissas Wunsch zur Kandidatur erfahren haben, äußerten die Mitglieder der Solidarischen Liste, dass dies etwa eine Stunde vor der Senatssitzung in der Telegramgruppe geschehen sei. Die Liberale Liste gab dazu keine Auskunft. Fenja Neumann und Charlotte Sigel gaben für die Progressiv-Ökologische Liste an, dass sie „vor der Sitzung“ davon erfahren und die Kandidatur bestärkt hätten. Wann genau ist uns demnach nicht ersichtlich. Sie äußerten aber, dass Jadas Kandidatur für sie überraschend gekommen und sie sich daher keines Konfliktes bewusst gewesen seien.
Melissa äußerte sich wie folgt zu der Situation:
„Aus der Studierendenschaft hatte niemand das direkte Gespräch mit mir gesucht, weder in Bezug auf Kritik an meiner Arbeit, noch in Bezug auf Wunsch nach Ablöse oder Neubesetzung. Ich hatte das Amt erst zum Jahreswechsel übernommen und war nicht zuletzt aufgrund des Vorschlags durch ein Mitglied der Solidarischen Liste von listenübergreifender Unterstützung ausgegangen. Ich bin keineswegs der Meinung, dass das Ausführen eines Amtes automatisch zur Fortführung legitimiert, in diesem Fall hatte ich das Amt ja aber erst kürzlich mit dem Rückhalt der Studierendenschaft übernommen.“
Melissa Seidel im Interview mit dem webmoritz.
Die Wahl des stellvertretenden Vorsitzes wurde schließlich auf die Sitzung im Mai verschoben.
Klärungsversuche im Mai
Auf Initiative von Melissa hin gab es vorletzte Woche eine zweite listenübergreifende Sitzung der studentischen Senator*innen. Die Stimmung wurde mehrfach als konstruktiv, aber auch teilweise aufgeladen beschrieben. Weder Jada noch Melissa wollten nach der Aussprache ihre Kandidatur zurückziehen, sodass es zu einer Abstimmung kam. Bei dieser stimmten die 6 Mitglieder der solidarischen Liste für Jada und die 2 Mitglieder der Liberalen und sowie die 4 der Progressiv-Ökologischen Liste für Melissa – eine 6:6 Pattsituation.
Die Liberale Liste äußerte, dass sie beide als geeignete Kandierende für das Amt ansähen, aber für Melissa aufgrund ihrer Erfahrung in der Hochschulpolitik und zur Erhöhung der „Sichtbarkeit von starken Frauen in wichtigen Ämtern und Positionen in der Politik“ gestimmt hätten.
Auf die Nachfrage, inwiefern vor der Senatssitzung bereits Kontakt zur Liberalen Listen bestand, gab die Progressiv-Ökologische Liste an:
„Bereits zur Senatssitzung haben wir uns mit der liberalen Liste ausgetauscht und waren von Anfang an der Ansicht, dass Melissa weiter kandidieren sollte. Deshalb war es naheliegend, dass wir die liberale Liste auch bei weiteren Überlegungen mit einbeziehen.“
Charlotte Sigel und Fenja Neumann für die Progressiv-ökologische Liste im Interview mit dem webmoritz.
Trotz der Aussprache konnte sich nicht auf eine gemeinsame Person geeinigt werden. Nach Angaben der Progressiv-Ökologischen Liste und Melissa hätten diese vorgeschlagen, geschlossen Jada und Melissa als Vorschlag an den Senat weiterzugeben. Begründet wurde dies unter anderem aus einem demokratischen Gesichtspunkt heraus:
„Da Ämter innerhalb eines demokratischen Systems üblicherweise durch Wahlen besetzt werden, standen wir als Liste dahinter, Jada und Melissa beide für das Amt zur Wahl zu stellen. So hätten wir Melissa unterstützen und gleichzeitig zeigen können, dass wir auch Jada als geeigneten Kandidaten ansehen. Leider hat die SoLi – Liste einen gemeinsamen Vorschlag abgelehnt. Wir sehen die Aufstellung zweier Kandidat:innen aus der Studierendenschaft nicht als negativ an; viel eher schätzen wir die Tatsache, dass zwei Studierende bereit wären, dieses Amt anzutreten.“
Charlotte Sigel und Fenja Neumann für die Progressiv-ökologische Liste im Interview mit dem webmoritz.
Felix von der Solidarischen Liste bestätigte dies und erklärte dazu, dass sie keine Uneinigkeit demonstrieren und zwei Personen zur Wahl stellen wollten, insbesondere mit Blick auf die Außenwirkung der studentischen Statusgruppe im Senat. Dies sei auch während der Sitzung als Grund genannt worden.
Letztendlich wurde mit zwei Vorschlägen aus den jeweiligen Listen verblieben. Die Mitglieder der Solidarischen Liste äußerten auf Nachfrage, dass die Stimmung durch die Situation und das gemeinsame Auftreten der anderen beiden Listen dementsprechend abgekühlt und das Vertrauensverhältnis in der Hinsicht jedenfalls beschädigt sei. Nichtsdestotrotz beschrieben sie jeweils eine produktive Stimmung innerhalb der Statusgruppe und äußerten den Wunsch auf eine konstruktive, positive Zusammenarbeit in der Legislatur.
Der dann eingereichte Vorschlag der Progressiv-Ökologischen Liste für Melissa als stellvertretende Senatsvorsitzende musste allerdings aus verschiedenen Gründen zurückgezogen werden. Melissa äußerte, es habe sich herausgestellt, dass die Grund- und Geschäftsordnung keine zwei Vorschläge aus der gleichen Statusgruppe vorsehe und sie es nicht mit sich vereinbaren könne, wenn sich die Senatsstimmen auf zwei Kandidierende aufteilten. Sie wolle sich jedoch weiterhin für ihre Werte auf andere Weise einsetzen.
Ein Fazit
Dass die Position des stellvertretenden Senatsvorsitzes bis zur Senatssitzung selbst keine große Beachtung gefunden hat, liegt auf der Hand – besonders im Vergleich zu dem Tumult danach. Die Liberale und Progressiv-Ökologische Liste kritisierten, dass das Amt mit seinen Aufgaben nicht gut vorgestellt worden, nicht offen genug innerhalb der Statusgruppe besprochen und insbesondere für neu gewählte Senator*innen nicht nachvollziehbar gewesen sei.
Die Solidarische Liste gab uns gegenüber an, darin keine Notwendigkeit gesehen zu haben, da weder Gegenrede, Anmerkungen noch sonstige Vorschläge geäußert worden seien, zumal alle Listen in der besagten Sitzung vertreten waren.
Inwiefern es an den einzelnen gewählten Personen selbst oder der vorschlagenden Gruppe ist, entweder eine Vorstellung zu initiieren oder die Nachfragen zu stellen, bleibt den studentischen Senator*innen überlassen.
Offen bleibt, inwieweit die Situation vorsätzlich oder durch interne Kommunikationsprobleme oder einer Mischung aus beidem innerhalb der Statusgruppe und Listen zustande gekommen ist. Die Progressiv-Ökologische Liste sprach davon, “dass ein gravierender Kommunikationsfehler aufgetreten war”. Dass der Vorschlag aus der stimmenstärksten Liste erbracht wird, wird von der Liberalen Liste jedenfalls abgelehnt und war der Progressiv-Ökologischen Liste nach eigenen Angaben nicht bekannt. Dieses Vorgehen, die listeninterne und -übergreifende Kommunikation sowie die Einarbeitung der neuen Senator*innen sind demnach Punkte, die mit Blick auf kommende Legislaturen Klärungsbedarf gezeigt haben.
Anmerkung der Redakteurin:
Um der Transparenz willen soll folgende Kritik am Vorgehen des webmoritz., die mehrfach von Melissa geäußert wurde, offen gelegt werden. Auf Grundlage der bereits im Artikel geschilderten Informationen, der Vorlage des Dokuments und Chats wurden Interviewfragen formuliert, die die Situation aufklären sollten. Nach dem Versenden der Fragen wurde ein Telefonat mit der stellv. Chefredakteurin geführt, woraufhin ich eine Mail zur erneuten Erklärung des Vorgehens schickte. Nichtsdestotrotz steht folgender Absatz in der Stellungnahme, der daher nicht vorenthalten werden soll:
“Nach diesem nicht-öffentlichen Gespräch ging bei allen Senatorinnen und Senatoren die Aufforderung des webmoritz. zur Äußerung ein. Der webmoritz. hat die Informationen, die ihnen aus unbenannter Quelle ‚zugespielt wurden‘ bzw. ‚vorliegen‘ in ihren Interviewfragen wie Fakten impliziert, nicht einmal in Konjunktiv gesetzt. Dies entspricht nicht meinen Auffassungen von unabhängigem, wertschätzendem Journalismus. Sollte dies ein Versuch der SoLi-Liste gewesen sein, die studentischen Medien für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, widerstrebt das meinem Verständnis von Solidarität. Vor Versenden des Interviewfragebogens an alle Senatorinnen und Senatoren gab es weder Kontakt zu den beiden anderen Listen, noch wurde auf Nachfrage Einsicht in die Fragen an die SoLi-Liste gewährt oder Einsicht in den Artikel vor Veröffentlichung zugesichert.”
Melissa Seidel im Interview mit dem webmoritz.
Wie im Vorhinein dreifach dargelegt wurde, sind die Interviewfragen als Teil des Rechercheprozesses anzusehen. Ebenfalls verkündet wurde, dass ein sachlicher Artikel geschrieben wird, der die vergangenen Monate so gut es geht rekonstruieren soll, ohne dass eine Seite bevorzugt wird. Journalismus hat dabei nicht wertschätzend zu sein, sonst wäre er nicht unabhängig.
Beitragsbild: Annica Brommann
