von Annica Brommann | 16.05.2022
Nach den Gremienwahlen ist vor den Ämterwahlen – so auch im Senat. Doch schon zu Beginn dieser Legislatur kam es in der Statusgruppe der studentischen Senator*innen zu Uneinigkeiten bei dem Vorschlag für den stellvertretenden Senatsvorsitz.
Zwei Kandidierende für den stellvertretenden Vorsitz im Senat, offensichtliche Unstimmigkeiten zwischen den Listen. Der Start in die neue Legislatur beginnt mit einer Streitigkeit. Auslöser ist eine Nachricht in der gemeinsamen Telegramgruppe der studentischen Senator*innen kurz vor der Senatssitzung: Melissa Seidel würde gerne wieder den stellvertretenden Vorsitz übernehmen. Das Problem: Jada Ladu war bereits als offizieller Vorschlag aus der Gruppe der studentischen Senator*innen eingereicht. So kam es zu einer Doppelkandidatur.
Der webmoritz. wendete sich daraufhin an alle studentischen Senator*innen, um die vergangenen zwei Monate zu rekonstruieren. Im Laufe der Recherche hat Melissa in ihrer Stellungnahme ihre Kandidatur wieder zurückgezogen. Doch was genau ist passiert?
Zurück in den März
Alle Senator*innen erhielten eine E-Mail von Frau Schmock aus der Geschäftsstelle des Senats, in der auf die Besetzung der Kommissionen und auch die Vorschläge für den stellvertretenden Senatsvorsitz der einzelnen Statusgruppen aufmerksam gemacht wurde. Melissa schickte daraufhin das Dokument der zu besetzenden Kommissionen in die gemeinsame Telegramgruppe der studentischen Senator*innen. Nach einer Doodle-Umfrage wurde eine listenübergreifende Zoom-Sitzung vereinbart, bis zu der sich die Listen Gedanken über die Besetzung der Posten machen sollten.
Bei diesem Meeting waren letztendlich nicht alle studentischen Senator*innen anwesend, aber alle drei Listen mit mindestens einer Person repräsentiert. Wie geplant wurden dort die Kommissionen vergeben – allerdings auch der Senatsvorsitz besprochen. So sagen es jedenfalls die Mitglieder der Solidarischen und Liberalen Liste; dazu später mehr.
Die Sitzung wurde von Hennis Herbst (Solidarische Liste) moderiert. Da dieser seinen Bildschirm teilte, war während der gesamten Sitzung eine Tabelle zu sehen, die neben den Kommissionen in der obersten Zeile um den Senatsvorsitz ergänzt war. Nach Angaben der Progressiv-Ökologischen Liste und Hennis selbst sei diese Liste teilweise bereits mit den Vorschlägen der Solidarischen Liste zur Besetzung einiger Positionen ausgefüllt gewesen – so auch beim stellvertretenden Senatsvorsitz mit Jada.
Wie kam der Vorschlag für Jada zustande?
Der Vorschlag für den stellvertretenden Senatsvorsitz wurde direkt zu Beginn der Sitzung besprochen. Dabei weichen die Aussagen der einzelnen Listen voneinander ab: Lia Grahl und Susanne Schmidt von der Liberalen Liste antworteten auf unsere Nachfrage schriftlich, dass „die Kandidatur nebenbei abgesegnet“ worden sei, wobei es sich für sie weder um ein „solidarisches Verhalten“ noch eine „transparente[] Zusammenarbeit“ handele. Die Progressiv-Ökologische Liste berichtet, sie habe von Jada als Vorschlag erst am Tag der Senatssitzung im April erfahren: „Im weiteren Verlauf ergab sich, dass wir ein unglückliches Kommunikationsproblem hatten, dessen Folge zwei qualifizierte Personen für das Amt des stellvertretenden Vorsitzes waren.“
Die gewählten Mitglieder der Solidarischen Liste wurden dazu vom webmoritz. einzeln telefonisch befragt, um eventuelle Absprachen der Antworten zu vermeiden. Alle gaben an, dass zu Beginn des Meetings Jada als Vorschlag für den stellvertretenden Senatsvorsitz eingebracht worden sei. In Anlehnung an die letzte Legislatur, in welcher die Liste mit den meisten Stimmen Hannes Damm (den damaligen stellv. Senatsvorsitzenden aus der Progressiv-Ökologischen Liste) vorgeschlagen hatte, habe die Solidarische Liste nun den Vorschlag für Jada eingebracht. Dieses Vorgehen ist jedoch keinesfalls als feste Vorschrift anzusehen und kann lediglich – analog zum Vorgehen in anderen Parlamenten – als Gang und Gäbe bezeichnet werden.
Bei der Rekonstruktion des Ablaufs gibt es Unstimmigkeiten, inwiefern der Vorschlag diskutiert, bzw. Jada vorgestellt wurde. Einige Senator*innen gaben uns gegenüber an, dass kurz die Argumente für Jada vorgestellt worden seien, andere sprachen von keinen weiteren Ausführungen. Ob dies daran liegt, dass die Sitzung bereits zwei Monate zurückliegt oder die Abläufe im Nachhinein ausgeschmückt wurden, kann nicht abschließend geklärt werden. Übereinstimmend wurde allerdings berichtet, dass es keine Gegenrede oder weiteren Vorschläge der anderen Listen zum stellvertretenden Senatsvorsitz gab.
Jada selbst äußerte dem webmoritz. gegenüber folgende Motivation, sich zu bewerben:
„Mir ist die Position wichtig, da ich in diesem Amt in der Lage bin, im höchsten organisatorischen Kreis des Senates besondere Impulse zu geben und Entscheidungen zu begleiten. Im vergangenen Jahr habe ich durch meine Arbeit im Allgemeinen Studierendenausschuss die Entwicklungen im Rahmen der Internationalisierung beobachten und mitgestalten können. Dabei haben mir vor allem auch meine Erfahrungen geholfen, die ich aufgrund meiner internationalen Herkunft sammeln konnte. Zudem ist für mich die Thematik Ralph Weber von hoher Bedeutung. Ich hoffe vor allem bei diesen Themen, Akzente durch die Mitwirkung als stellvertretender Senatsvorsitz setzen zu können.“
Jada Ladu im Interview mit dem webmoritz.
Anschließend wurde das Meeting mit der Besetzung der restlichen Kommissionen fortgeführt. Danach schickte Hennis das Dokument in die besagte Telegramgruppe, wobei im Laufe des Monats einige Besetzungen geändert und Neufassungen des Dokuments geteilt wurden. Um Änderungen für die Kommissionen vornehmen zu können, musste dementsprechend das Dokument, in dem Jada in der ersten Zeile als Vorschlag eingetragen war, geöffnet worden sein. Dem webmoritz. liegt ein Screenshot vor, aus dem ersichtlich ist, dass auch Melissa noch eine Änderung eingebracht und das Dokument daher geöffnet hat. Ob dabei die obere Zeile nicht gesehen wurde, können wir natürlich nicht beantworten.
Nachdem keine Änderungswünsche oder Anmerkungen mehr bestanden, leitete Jada das Dokument an den Senat weiter. Die Frist für die Einreichung der Vorschläge war der 31. März. Der inzwischen wieder gewählte Senatsvorsitzende Prof. Dr. Bornscheuer hat uns gegenüber bestätigt, dass die Mail und damit auch Jada als offizieller Vorschlag für den stellvertretenden Senatsvorsitz eingegangen war.
Weiter in den April zur Senatssitzung
Kurz vor der Senatssitzung am 20. April, auf der auch die Wahl des stellvertretenden Senatsvorsitzes auf der Tagesordnung stand, teilte Melissa im Chat der studentischen Senator*innen mit, dass Prof. Dr. Bornscheuer sie gefragt habe, ob sie den stellvertretenden Vorsitz wieder übernehmen würde. In der Phase der Vorschlagsfrist bis zum 31.03. war Prof. Dr. Bornscheuer jedoch noch nicht als Senatsvorsitzender gewählt und besaß somit kein offizielles Vorschlagsrecht. Sowohl im Chat als auch uns gegenüber bekundete Melissa ihre Bereitschaft, das Amt weiterzuführen:
„Gerne hätte ich das Amt im stellvertretenden Senatsvorsitz, das ich erst seit Beginn dieses Kalenderjahres inne hatte, fortgeführt und mich hier auch in Zukunft weiter für die Belange der Studierendenschaft eingesetzt. Uwe Bornscheuer hatte mich gefragt, ob ich weiterhin für den stellvertretenden Senatsvorsitz zur Verfügung stünde und ich hatte gerne zugesagt, denn mir war zu diesem Zeitpunkt keine gegenteilige Kandidatur bekannt. […] Erst am Tag der Sitzung habe ich im Chat mit einigen Senatoren der Solidarischen Liste erfahren, dass Jadas Aufstellung bereits im Meeting zur Kommissionsbesetzung – angeblich konsensual – beschlossen worden sein soll.“
Melissa Seidel im Interview mit dem webmoritz.
Am Telefon erklärte Prof. Dr. Bornscheuer, dass das Gespräch mit Melissa am Vorabend der Senatssitzung stattgefunden habe. Dort sei allerdings auch darüber gesprochen worden, dass Jada bereits als offizieller Vorschlag eingereicht war.
Auf die Frage, wann die anderen studentischen Senator*innen von Melissas Wunsch zur Kandidatur erfahren haben, äußerten die Mitglieder der Solidarischen Liste, dass dies etwa eine Stunde vor der Senatssitzung in der Telegramgruppe geschehen sei. Die Liberale Liste gab dazu keine Auskunft. Fenja Neumann und Charlotte Sigel gaben für die Progressiv-Ökologische Liste an, dass sie „vor der Sitzung“ davon erfahren und die Kandidatur bestärkt hätten. Wann genau ist uns demnach nicht ersichtlich. Sie äußerten aber, dass Jadas Kandidatur für sie überraschend gekommen und sie sich daher keines Konfliktes bewusst gewesen seien.
Melissa äußerte sich wie folgt zu der Situation:
„Aus der Studierendenschaft hatte niemand das direkte Gespräch mit mir gesucht, weder in Bezug auf Kritik an meiner Arbeit, noch in Bezug auf Wunsch nach Ablöse oder Neubesetzung. Ich hatte das Amt erst zum Jahreswechsel übernommen und war nicht zuletzt aufgrund des Vorschlags durch ein Mitglied der Solidarischen Liste von listenübergreifender Unterstützung ausgegangen. Ich bin keineswegs der Meinung, dass das Ausführen eines Amtes automatisch zur Fortführung legitimiert, in diesem Fall hatte ich das Amt ja aber erst kürzlich mit dem Rückhalt der Studierendenschaft übernommen.“
Melissa Seidel im Interview mit dem webmoritz.
Die Wahl des stellvertretenden Vorsitzes wurde schließlich auf die Sitzung im Mai verschoben.
Klärungsversuche im Mai
Auf Initiative von Melissa hin gab es vorletzte Woche eine zweite listenübergreifende Sitzung der studentischen Senator*innen. Die Stimmung wurde mehrfach als konstruktiv, aber auch teilweise aufgeladen beschrieben. Weder Jada noch Melissa wollten nach der Aussprache ihre Kandidatur zurückziehen, sodass es zu einer Abstimmung kam. Bei dieser stimmten die 6 Mitglieder der solidarischen Liste für Jada und die 2 Mitglieder der Liberalen und sowie die 4 der Progressiv-Ökologischen Liste für Melissa – eine 6:6 Pattsituation.
Die Liberale Liste äußerte, dass sie beide als geeignete Kandierende für das Amt ansähen, aber für Melissa aufgrund ihrer Erfahrung in der Hochschulpolitik und zur Erhöhung der „Sichtbarkeit von starken Frauen in wichtigen Ämtern und Positionen in der Politik“ gestimmt hätten.
Auf die Nachfrage, inwiefern vor der Senatssitzung bereits Kontakt zur Liberalen Listen bestand, gab die Progressiv-Ökologische Liste an:
„Bereits zur Senatssitzung haben wir uns mit der liberalen Liste ausgetauscht und waren von Anfang an der Ansicht, dass Melissa weiter kandidieren sollte. Deshalb war es naheliegend, dass wir die liberale Liste auch bei weiteren Überlegungen mit einbeziehen.“
Charlotte Sigel und Fenja Neumann für die Progressiv-ökologische Liste im Interview mit dem webmoritz.
Trotz der Aussprache konnte sich nicht auf eine gemeinsame Person geeinigt werden. Nach Angaben der Progressiv-Ökologischen Liste und Melissa hätten diese vorgeschlagen, geschlossen Jada und Melissa als Vorschlag an den Senat weiterzugeben. Begründet wurde dies unter anderem aus einem demokratischen Gesichtspunkt heraus:
„Da Ämter innerhalb eines demokratischen Systems üblicherweise durch Wahlen besetzt werden, standen wir als Liste dahinter, Jada und Melissa beide für das Amt zur Wahl zu stellen. So hätten wir Melissa unterstützen und gleichzeitig zeigen können, dass wir auch Jada als geeigneten Kandidaten ansehen. Leider hat die SoLi – Liste einen gemeinsamen Vorschlag abgelehnt. Wir sehen die Aufstellung zweier Kandidat:innen aus der Studierendenschaft nicht als negativ an; viel eher schätzen wir die Tatsache, dass zwei Studierende bereit wären, dieses Amt anzutreten.“
Charlotte Sigel und Fenja Neumann für die Progressiv-ökologische Liste im Interview mit dem webmoritz.
Felix von der Solidarischen Liste bestätigte dies und erklärte dazu, dass sie keine Uneinigkeit demonstrieren und zwei Personen zur Wahl stellen wollten, insbesondere mit Blick auf die Außenwirkung der studentischen Statusgruppe im Senat. Dies sei auch während der Sitzung als Grund genannt worden.
Letztendlich wurde mit zwei Vorschlägen aus den jeweiligen Listen verblieben. Die Mitglieder der Solidarischen Liste äußerten auf Nachfrage, dass die Stimmung durch die Situation und das gemeinsame Auftreten der anderen beiden Listen dementsprechend abgekühlt und das Vertrauensverhältnis in der Hinsicht jedenfalls beschädigt sei. Nichtsdestotrotz beschrieben sie jeweils eine produktive Stimmung innerhalb der Statusgruppe und äußerten den Wunsch auf eine konstruktive, positive Zusammenarbeit in der Legislatur.
Der dann eingereichte Vorschlag der Progressiv-Ökologischen Liste für Melissa als stellvertretende Senatsvorsitzende musste allerdings aus verschiedenen Gründen zurückgezogen werden. Melissa äußerte, es habe sich herausgestellt, dass die Grund- und Geschäftsordnung keine zwei Vorschläge aus der gleichen Statusgruppe vorsehe und sie es nicht mit sich vereinbaren könne, wenn sich die Senatsstimmen auf zwei Kandidierende aufteilten. Sie wolle sich jedoch weiterhin für ihre Werte auf andere Weise einsetzen.
Ein Fazit
Dass die Position des stellvertretenden Senatsvorsitzes bis zur Senatssitzung selbst keine große Beachtung gefunden hat, liegt auf der Hand – besonders im Vergleich zu dem Tumult danach. Die Liberale und Progressiv-Ökologische Liste kritisierten, dass das Amt mit seinen Aufgaben nicht gut vorgestellt worden, nicht offen genug innerhalb der Statusgruppe besprochen und insbesondere für neu gewählte Senator*innen nicht nachvollziehbar gewesen sei.
Die Solidarische Liste gab uns gegenüber an, darin keine Notwendigkeit gesehen zu haben, da weder Gegenrede, Anmerkungen noch sonstige Vorschläge geäußert worden seien, zumal alle Listen in der besagten Sitzung vertreten waren.
Inwiefern es an den einzelnen gewählten Personen selbst oder der vorschlagenden Gruppe ist, entweder eine Vorstellung zu initiieren oder die Nachfragen zu stellen, bleibt den studentischen Senator*innen überlassen.
Offen bleibt, inwieweit die Situation vorsätzlich oder durch interne Kommunikationsprobleme oder einer Mischung aus beidem innerhalb der Statusgruppe und Listen zustande gekommen ist. Die Progressiv-Ökologische Liste sprach davon, „dass ein gravierender Kommunikationsfehler aufgetreten war“. Dass der Vorschlag aus der stimmenstärksten Liste erbracht wird, wird von der Liberalen Liste jedenfalls abgelehnt und war der Progressiv-Ökologischen Liste nach eigenen Angaben nicht bekannt. Dieses Vorgehen, die listeninterne und -übergreifende Kommunikation sowie die Einarbeitung der neuen Senator*innen sind demnach Punkte, die mit Blick auf kommende Legislaturen Klärungsbedarf gezeigt haben.
Anmerkung der Redakteurin:
Um der Transparenz willen soll folgende Kritik am Vorgehen des webmoritz., die mehrfach von Melissa geäußert wurde, offen gelegt werden. Auf Grundlage der bereits im Artikel geschilderten Informationen, der Vorlage des Dokuments und Chats wurden Interviewfragen formuliert, die die Situation aufklären sollten. Nach dem Versenden der Fragen wurde ein Telefonat mit der stellv. Chefredakteurin geführt, woraufhin ich eine Mail zur erneuten Erklärung des Vorgehens schickte. Nichtsdestotrotz steht folgender Absatz in der Stellungnahme, der daher nicht vorenthalten werden soll:
„Nach diesem nicht-öffentlichen Gespräch ging bei allen Senatorinnen und Senatoren die Aufforderung des webmoritz. zur Äußerung ein. Der webmoritz. hat die Informationen, die ihnen aus unbenannter Quelle ‚zugespielt wurden‘ bzw. ‚vorliegen‘ in ihren Interviewfragen wie Fakten impliziert, nicht einmal in Konjunktiv gesetzt. Dies entspricht nicht meinen Auffassungen von unabhängigem, wertschätzendem Journalismus. Sollte dies ein Versuch der SoLi-Liste gewesen sein, die studentischen Medien für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, widerstrebt das meinem Verständnis von Solidarität. Vor Versenden des Interviewfragebogens an alle Senatorinnen und Senatoren gab es weder Kontakt zu den beiden anderen Listen, noch wurde auf Nachfrage Einsicht in die Fragen an die SoLi-Liste gewährt oder Einsicht in den Artikel vor Veröffentlichung zugesichert.“
Melissa Seidel im Interview mit dem webmoritz.
Wie im Vorhinein dreifach dargelegt wurde, sind die Interviewfragen als Teil des Rechercheprozesses anzusehen. Ebenfalls verkündet wurde, dass ein sachlicher Artikel geschrieben wird, der die vergangenen Monate so gut es geht rekonstruieren soll, ohne dass eine Seite bevorzugt wird. Journalismus hat dabei nicht wertschätzend zu sein, sonst wäre er nicht unabhängig.
Beitragsbild: Annica Brommann
von webmoritz. | 03.05.2022
Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:
Drucksachenpaket der 1. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 32. Legislatur
Getagt wird um 20:15 Uhr, und zwar in Präsenz im Hörsaal 3/4 am Ernst-Lohmeyer-Platz!
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – auch heute starten wir mit einem „Hallo“ in die Runde
TOP 2 Formalia – hier kommen noch Anpassungen der Tagesordnung und Protokollkontrolle der letzten Sitzung
TOP 3 Berichte – heute ohne Berichtspflicht, aber wer dennoch etwas zu seiner Arbeit erzählen möchte, kann das tun
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – falls ihr etwas habt, schreibt es in die Kommentare oder vorab per Mail an uns!
TOP 5 Antrag Unterstützungsschreiben Green Office
TOP 6 Finanzanträge – es gibt sogar welche!
– 6.1 Greifswald solidarisch – Kultur für den guten Zweck
– 6.2 Aufwandsentschädigung Alterspräsident – der Antrag befindet sich im Drucksachenpaket!
– 6.3 Aufwandsentschädigungen in der 32. Legislatur
TOP 7 Wahlen AStA – mit Klick auf den Titel, erfahrt ihr mehr über die Referate!
– 7.1 Referent*in für politische Bildung und Antifaschismus
– 7.2 Referent*in für Hochschul- und Innenpolitik
TOP 8 Wahl Mitglied Medienausschuss
TOP 9 Wahl Mitglieder Kulturausschuss
TOP 10 Wahl stellv. Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
TOP 11 Wahl stellv. Kassenprüfer*in
TOP 12 Wahl Mitglieder AG SHA
TOP 13 AStA Struktur – wie zu jeder neuen Legislatur, wird die AStA-Struktur besprochen
TOP 14 Sonstiges
Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker
Hallo und Willkommen an den Bildschirmen! Wir starten – wie gewohnt – in die StuPa Sitzung. Es tickern Adrian, Schlaura, Juli, Laura und Annica aus dem Hörsaal. Dieser ist heute wieder ungewohnt gefüllt, fingers crossed, dass das diese Legislatur so bleibt.
Frieda eröffnet die Sitzung um 20:22 Uhr. Wir sind wohl nicht ausreichend StuPist*innen, um mit der 2/3 Mehrheit über die Finanzanträge abstimmen zu können.
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TOP 2 – Formalia
Susanne und Jens sind für Jada und Lukas nachgerutscht, da diese ihr StuPa-Mandat für ihre Positionen im AStA niederlegen mussten.
Das Protokoll aus der letzten Sitzung wird angenommen. Ihr findet es wie immer im Studierendenportal (was sich übrigens momentan im Glow-Up befindet, schaut doch mal rein hühü).
Die Tagesordnungspunkte für den AStA werden nach hinten verschoben, sodass zuerst die AStA-Struktur besprochen wird.
Es gibt noch eine weitere Meldung aus dem Plenum, allerdings ist die akustisch nicht bei uns angekommen.
Hennis möchte ebenfalls den Finanzantrag (TOP 6.3) nach hinten verschieben, sodass darüber abgestimmt wird, diesen als TOP neu14 auf die Tagesordnung zu setzen.
Das Präsidium hat außerdem vorgeschlagen, den TOP 7 (Wahlen AStA) zu streichen.
Die Tagesordnung wird angenommen.
20:26 Uhr
TOP 3 – Berichte
Christiane (AStA-Ökologie) hält den ersten Beitrag bereit. Sie berichtet vom Verlauf der Planung der Projektwoche
Es sind zwei weitere Programmpunkte gesichert:
Am Mittwochabend gibt es einen Filmabend in der Kiste zu einem nachhaltigen Thema. Die letzte Entscheidung ist noch nicht getroffen, aber den Film wird es in jedem Fall geben.
Außerdem werden Gespräche für die Organisation einer Müllsammel-Aktion geführt. Christiane lädt außerdem alle Interessierten mit Ideen für weitere Programmpunkte für die Projektwoche zum Thema Nachhaltigkeit und Ökologie dazu ein, zum Planungstreffen am Dienstagsabend dazu zu stoßen.
Darüber hinaus gibt es eine Fahrradspende für den AStA – zusammen mit dem Wunsch, dass ein zweites Food-Sharing Fahrrad am Beitz-Platz aufgestellt werden soll. Das wird so gemacht.
Reges Klopfen im Hörsaal…
Hennis (stud. Prorektor) berichtet, dass am 01. Mai das Stadtradeln begonnen hat. Die Uni hat ein Team, welchem man beitreten kann – auch in Untergruppen, so wie wiiiiiiiir hehe. Die gesammelten Kilometer kommen dem gesamten Uni-Team zugute.
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Marcel wirbt für offene Stellen für das Tagespräsidium der VV im Sommer. Daraufhin folgt die Frage, was die VV denn wäre. Marcel erklärt kurz, dass auf der Vollversammlung alle Studierenden die Möglichkeit haben, jegliche Ideen für Veränderungen an der Uni einzubringen und zu diskutieren, der Rahmen sei sehr frei.
Es wird jemand gesucht, die*der das Protokoll schreiben kann oder die Sitzungsleitung übernehmen kann.
Hennis fragt, ob die VV online oder in Präsenz stattfinden soll. Marcel sagt, dass es ursprünglich mal online geplant war, er das aber gerne wieder in Präsenz machen würde, da es in digitaler Version immer ein paar Schwierigkeiten gab.
Frieda bittet darum, dass Zwiegespräche vermieden werden.
Merci (StuPa) fragt, wann die VV stattfinden wird – das wird der 14.06. werden.
Johannes (AStA) berichet, dass das Landgericht Hamburg die Klage gegen Bjeen Alhassan fallen gelassen hat. Philip (StuPa) fragt nach dem Sachverhalt. Jada (AStA) antwortet, dass Bjeen Alhassan als Studentin ihren Dozierenden für Diskriminierung angeklagt hat. Dafür hat sie ebenfalls eine Klage von ihm für Rufschädigung erhalten. Es gab aus der Studierendenschaft Greifswald einen Beschluss zur Solidarisierung mit Bjeen. Die Klage von dem Dozierenden zur Rufschädigung wurde also von dem Gericht abgewiesen.
Felix (StuPa) sagt, es wäre mittlerweile beinahe ein schlechter Treppenwitz, dass Solidaritätsbekundungen seitens des StuPa vom Justitiariat gekippt werden. Das StuPa ist ja der Beanstandung nicht nachgekommen, sodass der Beschluss nicht aufgehoben wird. Er wollte daher fragen, wie der aktuelle Stand der Dinge ist.
Lukas (AStA) berichtet, dass der Beschluss so noch nicht direkt aufgehoben wurde, aber er auf dem Weg zur Rektorin ist. Felix fragt daraufhin nach, ob es seitens der Studierendenschaft somit keinen Widerspruch gegeben habe. Lukas bejaht dies.
Frieda berichtet aus dem Präsidium, dass das Präsidium nun die Büroarbeit aufgenommen hat. Dadurch ist das Präsidium zu seinen Bürozeiten nun auch in diesem Büro anzutreffen.
20:36 Uhr
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Esther schlägt vor, dass das StuPa den AStA damit beauftragt, eine Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeister*innenwahl zu veranstalten. Sie hätte sich schon mit Bjarne und Aliya in Verbindung gesetzt, die sich bereit erklärt haben, die Planung zu übernehmen,
Sie hat bereits mit Bjarne und Aliya gesprochen, sodass das StuPa nur noch den Beschluss fassen müsste.
Lukas (AStA) dankt Esther für die Initiative. Die AG Politische Bildung hat auch ein Treffen einberufen, um darüber zu sprechen.
An Philip wurde der Vorschlag herangetragen, dass es unverantwortlich ist, dass wir im Landkreis noch immer gelbe Säcke haben. Stattdessen sollte es Tonnen geben, da dies umweltfreundlicher ist, vor allem wegen der Nähe zum Meer.
Felix findet den Vorschlag großartig – besonders da die Stadt Greifswald sich seit Jahren weigert, gelbe Tonnen einzuführen. Hier könnte ein Brief an den Kreistag verfasst werden.
Merci fragt, was genau Philip dort geplant hätte. Er antwortet, dass er die Thematik an ihn herangetragen wurde und er die Diskussion für Ideen und Lösungsvorschläge gerne eröffnen wollte.
Merci meint, dass der Antrag mit der gelben Tonne bereits seit 2018 debattiert wird und nicht ganz weiß, was man in Bezug darauf noch machen soll, um das Geschehen zu beschleunigen
Es gibt noch einen weiteren Beitrag aus dem Plenum. Auf unserem Studiausweis gibt es keine englischen Angaben, sodass es im Ausland schwierig mit Debatten ist.
Bjarne antwortet, dass es die Möglichkeit gibt, einen Internationalen Studierendenausweis zu beantragen, entweder online oder beim zuständigen Amt.
Inti antwortet, dass es recht schwierig umzusetzen wäre, aber es die Möglichkeit gibt, für 15€ eine International Student Identity Card (ISIC) zu beantragen.
Felix bestätigt dies und erklärt, dass die Studierendenschaft sich vor einigen Jahren dagegen entschieden hat, da die Mehrkosten als nicht äquivalent zum Nutzen/ Bedarf ermittelt wurden.
TOP neu 5 – Green Office Paper
Frieda berichtet, dass es noch einmal eine Gesprächsrunde zum Green Office gab und es inzwischen ein Unterstützungsschreiben gibt.
Christiane hat gesehen, dass mittlerweile bereits ein sehr viel schönerer, ansehnlicherer Text vorliegt, sodass sie vorgeschlagen hätte, diesen zu übernehmen statt des kurzen von ihr verfassten Textes.
Frieda erklärt, dass es am Ende der Gesprächsrund von seiten des Green Office Teams die Bitte geäußert wurde, ein kurzes offizielles Unterstützungsschreiben zu formulieren.
Frieda eröffnet die Generalaussprache.
Aus dem Plenum kommt die Frage, wo denn die Drittmittel herkommen würden. Eine Person aus dem Planungsteam berichtet auf Nachfrage aus dem Plenum, dass sich dem erst dann gewidmet wird, wenn das Konzeptpapier seitens des Rektorats abgesegnet ist.
Diese Mittel sollen dann zum Einsatz kommen, wenn Personen mit Ideen oder Projekten an das Team herantreten, die nicht über den finanziellen Etat des Offices hinausgehen.
Eine Stupistin meldet sich dazu: Drittmittel klingen ja immer ganz nett, aber sie möchte ungefähr wissen, woher die dann kommen.
Das Team antwortet: Welche Drittmittel im Gespräch waren, ist nicht ganz bekannt – es gibt aber eine Liste von diversen Stellen und wenn eine davon relevant erscheint und mit den Ansichten übereinstimmt, werden Mittel zur Verfügung gestellt.
Frank Philipp (StuPa) sagt, dass Drittmittel ja nicht so richtig auf lange Sicht planbar sind. Das Green Office soll nach seinem Verständnis über einen längeren Zeitraum eingerichtet werden. Er hat es viel mehr so verstanden, dass der Antrag erst einmal darauf ausgerichtet ist, die Initiierung des Green Offices zu bekräftigen. Die Frage ist also gar nicht so pauschal zu beantworten, wo die Drittmittel herkommen. Die Finanzierungsfrage ist aus seiner Sicht zweitrangig, da es jetzt erstmal um die Unterstützung geht.
Christiane bittet, dass nochmal zusammengefasst werden kann, was im Planungsteam für Fragen aufkamen und wie diese beantwortet wurden.
Frieda erwidert, dass es im Drucksachenpaket einen kleinen Katalog mit den gestellten Fragen gibt.
Es gibt keine weiteren Fragen. Wir kommen also zur Änderungantragsdebatte.
Frank Philipp möchte gerne die erste Zeile des Unterstützungsschreibens abändern. Es soll lediglich die Unterstützung von Seiten den Parlaments signalisiert werden.
Christiane möchte nachfragen, wie Frank Philipp die Formulierung genau ausgestalten würde. Die Änderung wird einfach so übernommen.
Frieda bittet Frank Philipp, dass er die Änderung per Mail schickt. Das macht er so.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge, wir kommen also zur Abstimmung. Mit 4 Enthaltungen und keinen Gegenstimmen wird der Antrag angenommen.
Klopf klopf.
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20:54 Uhr
TOP neu 6 – Finanzanträge
neu 6.1 Greifswald Solidarisch – Kultur für den guten Zweck
Bjarne bringt den Antrag ein.
Da das Greifswalder International Festival 2022 aus unterschiedlichen Gründen nicht stattfinden kann, hat der gleiche Verein einen Antrag über eine kleinere Veranstaltung mit kleineren musikalischen Beiträgen gestellt. Dies soll deutlich weniger kosten, als das ursprüngliche Festival. Da Bjarne den Antrag etwas spät eingereicht hat, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, aus seiner Sicht sei der Antrag aber förderungsfähig und -würdig.
Frieda bittet um die Stellungnahme des Haushaltsausschusses.
Ein Mitglied des HA berichtet, dass sie den Antrag gestern bei der konstiutierenden Sitzung für förderwürdig und -fähig beschlossen haben.
Frieda eröffnet die Generalaussprache.
Felix hat eine Nachfrage an Haushaltausschuss. Am ersten Tag soll das StuPa Geld für Verpflegung ausgeben. Er macht das von Herzen gerne, denn Menschen sollen essen und trinken, das ist toll. Er kann sich aber erinnern, dass vor einiger Zeit ein halbes Jahr über die Bewilligung von Geld für ein veganes Plätzchenbacken mit dem Justitiariat debattiert wurde. Die Bäcker*innen sind am Ende auf 50€ für Backutensilien sitzen geblieben. Er wünscht sich, dass nicht das gleiche nochmal passiert.
Bjarne sagt, dass die Förderrichtlinie nicht angepasst wurde, aber das Justitiariat immer mehr mit sich reden lässt. Mehr von der Antwort ist leider nicht bei uns angekommen.
Felix erwähnt nochmals, dass er ungern am Ende das gleiche nochmal erleben möchte. Nicht dass es dann am Ende heißt „das ist nicht“. Er hat ein geringeres Vertrauen, dass das klappt.
Bjarne sagt, dass der Finanzantrag von GrIStuF gestellt wird und er nicht weiß, wie das geändert wird. Er fragt, ob die Änderung als Bedingung an den Antrag geknüpft werden könnte.
Marcel fällt auf, dass für Veranstaltungen des Radios in der Vergangenheit auch Catering für Künstler*innen abgerechnet wurde und es dort bislang nie zu Beanstandungen kam.
Merci schlägt vor, dass der Antrag so geändert werden könnte, dass die Hygiene gefördert wird und die Verpflegung mit Eigenanteil finanziert wird. Ginge das? Die Antwort von Frieda konnten wir leidern nicht verstehen.
Frieda fragt nach weiteren Beiträgen für die Generalaussprache.
Frank Philipp fragt, ob Florian ihm seine Stimme übertragen hat, wenn es jetzt gerade eine Zweidrittelmehrheit bräuchte.
Frieda checkt die E-Mails. Auf einmal ist es gruselig still hier im Hörsaal…Die Beamer waren kurz aus, aus Datenschutz-Gründen.
Florian hat Frank Philipp seine Stimme tatsächlich bereits übertragen.
Frieda eröffnet die Änderungsantragsdebatte.
Da gibt es aber keine. Das ist jetzt etwas ungünstig, sagt Frieda. Wenn es zu Änderungen kommt, und dass nicht von den Antragsteller*innen angenommen wird.
Felix sagt, dass es im unschönsten Falle beanstandet wird. Dann gäbe es in zwei Wochen die entsprechenden Anpassungen in der nächsten StuPa-Sitzung. Möglicherweise sind dann auch die Antragsteller da.
Die Alternative wäre, den Beschluss zu verschieben. Er plädiert jedoch dafür, den Antrag abzustimmen und zu schauen, ob die Punkte von Bjarne und Marcel so durchgehen.
Da es keine weiteren Beiträge gibt, kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
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21:05 Uhr
neu 6.2 Aufwandsentschädigung Alterspräsident
Bjarne bringt den Antrag ein. Nach üblicher Praxis soll die Person, die das Alterspräsidium inne hat, in diesem Falle Felix, nach der gehabten Summe entschädigt werden
Hennis fragt, was mit Bennet ist, da er ja auch die Sitzung mit begleitet hat. Felix stimmt dem zu und erklärt, dass Bennet auch vor der Sitzung bei den Vorbereitungen geholfen hat und er den Antrag dahingehend ergänzen würde.
Frieda fragt nach weiteren Beiträgen, aber es gibt keine.
Weiter geht’s zur Änderungsantragsdebatte.
Nun wird über den Finanzantrag namentlich abgestimmt. Er wird angenommen.
21:08 Uhr
TOP neu7 – Wahl Mitglied Medienausschuss
DIe Frage ist, ob es sich jemand vorstellen kann, dem Medienausschuss beizutreten.
Philip erklärt, dass die vierte Kandidatin Ana, Vorsitzende des FSR WIWi wäre, die auch in der letzten Legislatur schon Teil des Medienasschusses war. Zudem möchte Philip noch für den Medienausschuss werben, denn man ist zum Beispiel im direkten Kontakt zu den Medien (also mit uns! Yuppiduppiduuu!) und der Ausschuss sehr wichtig ist.
Es wird noch ein 5. Mitglied gesucht, dass im StuPa gewählt werden muss. Frieda fragt, ob sich jemand aufstellen lassen möchte – Niemand möchte 🙁
21:10 Uhr
TOP neu8 – Wahl Mitglieder Kulturausschuss
Merci fragt, ob jemand kurz umreißen könnte, worum es in dem Ausschuss geht.
Es geht um die Förderung studentischer Veranstaltungen mit kulturellem Hintergrund durch das Studierendenwerk. Mit dieser Legislatur muss ein Mitglied und ein*e Stellvertreter*in gewählt werden.
Pia schlägt Merci vor, die zur Wahl bereitsteht. Merci steht für das Amt zur Verfügung. Sie studiert Kommunikationswissenschaft und Kunstgeschichte im 4. Semester und ist seit 2019 in Greifswald. Sie engagiert sich ehrenamtlich in einem Verein in Wolgast, der sich für Veranstaltung für Kinder einsetzt.
Frieda fragt, ob sich eine Person gegen Merci aufstellen lassen möchte oder Interesse an der Stellvertretung hat. Das ist nicht der Fall, sodass es direkt weiter mit der Abstimmung geht.
Die Abstimmung, Merci als Mitglied des Kulturausschusses zu wählen, wird abgehalten und Merci erfolgreich gewählt.
Herzlichen Glückwuuuunsch!
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21:13 Uhr
TOP neu9 – Wahl stellv. Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Frieda fragt, ob jemand diese wunderschöne Position übernehmen möchte. Dieses Amt scheint nach wie vor nicht allzu beliebt zu sein.
Wollen wir Wetten abschließen, ob sich hier noch länger niemand findet als beim Medienausschuss?
Frieda wirbt nochmal, dass es nicht so schwer ist und es nur um die Stellvertetung geht. Trotzdem scheint niemand interessiert zu sein.
21:14 Uhr
TOP neu10 – Wahl stellv. Kassenprüfer*in
Für dieses Amt wird ebenfalls noch eine Besetzung gesucht.
Frieda bittet die Anwesenden, bis zur nächsten Sitzung noch einmal in sich zu gehen, damit die Wahlen nicht die gesamte Legislatur die Tagesordnung verlängern und quasi durchlaufen. So langsam scheint Frieda sich etwas darüber zu ärgern, dass sich dauernd niemand für die Stellen melden möchte und bittet alle, bis zur nächsten Sitzung nochmal in sich zu gehen.
immer noch 21:14 Uhr
TOP neu11 – Wahl Mitglieder AG SHA
Robert hat bereits seine Bewerbung angekündigt. Gebraucht werden aber zwei Menschen.
Frieda fragt nach einer zweiten Person und erklärt noch einmal, was die AG macht und wer alles dabei ist.
Jens fragt, ob dieses Amt auf Mitglieder des StuPa beschränkt ist. Da dies nicht der Fall ist, stellt Jens sich zur Wahl.
Es gibt keine weiteren Bewerbungen, sodass wir zu den Vorstellungen der Kandidierenden kommen.
Robert studiert im 4. Semester Jura. Er ist in dieser Legislatur Teil des Präsidiums.
Jens ist der AStA-Referent für Digitales und Datenschutz und war in der letzten Legislatur Wahlleiter. Er würde gerne einiges an der Wahlordnung ändern, daher würde er gerne der AG SHA beitreten.
Es gibt keine Fragen an die beiden. Frieda fragt ein letztes Mal nach Gegenkandidaturen.Nach wie vor möchte sich sonst nienand für das Amt aufstellen.
Es wird im Block über die beiden abgestimmt. Mit einigen Enthaltungen sind die beiden gewählt. Herzlichen Glückwuuuunsch wuhhuuuuuu.
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21:18 Uhr
TOP neu12 – SÄA AStA Struktur
Frieda hofft, dass alle den Änderungsvorschlag gelesen haben, damit der nicht nochmal im Detail durchgegangen werden muss. Sie fragt trotzdem nach dem Bauchgefühl der Runde, ob die Struktur noch einmal durchgegangen werden soll.
Frank Philipp hat beide Fassungen gelesen, wünscht sich aber trotzdem, dass das Ganze nochmal durchgegangen wird, weil wegen wichtig und so.
Bjarne erhält das Mikro und fragt, in welcher Form er die Änderungen erläutern soll. Es wird sich darauf geeinigt, dass er die Änderungen nun komplett vorliest.
Um die Gesundheit unserer Finger zu schonen, tippen wir nicht jede einzelne Änderung mit – die könnt ihr nämlich im Studierendenportal einsehen. Bjarne erläutert die in der AG SHA erarbeiteten Vorschläge zu Änderungen an der AStA-Struktur – diese sind grün gekennzeichnet. Dazu gehören beispielsweise einige Ergänzungen in den Aufgabenbeschreibungen der AStA-Referate. Es wurden aber auch einige AStA-Referate gestrichen oder zusammengelegt.
Nachdem Bjarne fertig ist, eröffnet Frieda die Generalaussprache.
Felix hat eine Anmerkung für das Lektorat. Außerdem hat er eine Nachfrage für das (inzwischen) Referat Digitalisierung.
Bjarne antwortet, dass die an den AStA gekoppelten AG durch die jeweiligen Referent*innen mitbetreut werden. Die weitere Antwort ist leider nicht bei uns angekommen, es ist wirklich nicht *so much fun* in diesem großen Hörsaal mit Masken und Tastaturtippen (und dem Brummen der Beamer).
Kris merkt an, dass er bei der Vorbereitung auf die Sitzung das Protokoll der AG SHA einsehen wollte, dieses aber nicht im Studierendenportal finden konnte. Er hätte gerne nachvollzogen, warum die AG an die Referate angegliedert werden solle.
Marcel antwortet, dass laut der GO des AStA der*die Referent*in eigentlich den Vorsitz der dazugehörigen AG übernehmen müsste. Eigentlich war er der Meinung, dass er das Protokoll bereits hochgeladen und herumgeschickt hätte, das wird er nun nochmal überprüfen.
Lukas hat ebenfalls eine Anmerkung – Anträge sollen so gestellt werden, dass man damit auch arbeiten kann. Lukas schließt sich an, dass Marcel soweit alles Wichtige gesagt hat, aber aus der Erfahrung gelernt wurde, dass sich die Betreuung durch eine*n AStA-Referent*in als sehr praktikabel gestaltet hat.
Es wird angemerkt, dass an zwei Stellen ein Satz doppelt drin steht. Das sollte noch geändert werden.
Hennis hat noch eine weitere Anmerkung, die eigentlich schon in der SHA-Sitzung besprochen wurde.
Beim Referat für Veranstaltungen steht die Verwaltung der Raumbuchungen mit dabei, das sollte aber an die Geschäftsführung angegliedert werden. Das würde er sonst nochmal als Änderungsantrag stellen.
Christiane möchte auf zwei Sachen zu sprechen kommen: Sie ist mit der Namensänderung des Referates für Ökologie und Nachhaltigkeit zu Referat für Ökologie einverstanden, aber Ihr ist aufgefallen, dass es eine Doppelung gibt. In dem Text setzt sich das Referat zweimal für nachhaltige Belange ein.
Außerdem soll die Verwaltung des Food-Sharing-Fahrrads mit aufgenommen werden.
Zu dem letzten Punkt der finanziellen und strukturellen Verantwortung für die AG Ökologie, möchte sie gerne wissen, was der Anlass für die Aufnahme dieses Satzes war.
Zu dem Punkt der Streichung des Referats für politische Bildung und Antifaschismus meint sie, dass sie bereits auf dem AStA-Wochenende intern ihren Unmut dazu geäußert hätte. Sie hält eine Nicht-Besetzung für ein falsches Zeichen. Auch wenn es in letzter Zeit nicht besetzt werden konnte, sollte das nicht der Grund sein, dass das für obsolet gehalten wird. Mit so einer Struktur zeigt man auch an, was man für wichtig hält. Sie ist der Meinung, dass es ein wichtiges Zeichen ist, weiterhin ein Referat zu haben, dass sich dezidiert mit Antifaschismus beschäftigt.
Sie erwähnt in diesem Zusammenhang die Weber-Debatte, was aber nur ein Beispiel für die gesamte Problematik ist. Das Referat sollte nicht nur wegen der Kosten gestrichen werden und das Referat für Veranstaltungen ist bereits super voll. Sie hat im Gespräch mit AStA-Referent*innen und Stupist*innen schon raus gehört, dass sich auch verschiedene AG darum kümmern sollen.
Das geht nur, wenn man einen AStA wie jetzt hat, in dem sich die Mitglieder solchen Themen freiwillig annehmen. Sie findet, dass nicht auf der Basis der jetzigen Struktur für zukünftige AStA-Generationen entschieden werden sollte. „Wenn man jetzt das Referat killt, wird es viel schwieriger, das wieder einzuführen.“
Als Reaktion auf ihre Rede gibt es von vielen Seiten Applaus.
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Philip hat eine Wortmeldung zu Christianes Beitrag: Er unterstützt Christianes Statement und erklärt, dass er auch zwei Änderungsanträge eingebracht hat.
Frieda lässt die Änderungsanträge anwerfen.
Der erste ÄA beschäftigt sich mit dem Referat für politische Bildung. Philip hält den Referatsposten für wichtig und stimmt mit Christiane dahingehend überein, dass eine Nicht-Besetzung dieses Amtes ein falsches Zeichen setzt. Es gibt derzeit Spaltungen, die leider auch zu spüren sind. Er habe unterschiedliche Punkte dazu in seiner Begründung aufgelistet, möchte einige Punkte jedoch gerne auch einmal mündlich ausführen, gemeinsam mit unterstützenden Beispielen. So bekommt man aktuell an der Bib Werbung für Vereine an das Fahrrad geheftet, die seiner Meinung nach faschistisch sind. Außerdem spricht er einen Vorfall als „Angriff auf unsere moritz.medien“ an. Dabei wurde auf dem Plakat an der Tür zu unseren Redaktionsräumen der Spruch zur Vielfalt mit einer homophoben Äußerung überklebt. Diesen Vorfall bezeichnet er als ekelhaft und sieht darin ein weiteres Indiz für das wachsende Misstrauen gegenüber Politik und Medien, was aber leider dem aktuellen Zeitgeist entspreche, in dem es auch zu mehr Angriffen auf Politiker*innen und Journalist*innen kommt. Deswegen ist es seiner Meinung nach wichtig, dagegen zu steuern und das Referat nicht abzuschaffen.
Außerdem haben wir bald Oberbürgermeister*innenwahl und gerade hier sei ein Referat für politische Bildung verpflichtend. Die Eingliederung müsste seiner Ansicht nach wieder gestrichen werden. Eine Veranstaltung für politische Bildung sollte verpflichtend sein. Es sollte auch mehr Veranstaltungen für Aufklärung geben. Als Beispiel für Veranstaltungen von rechten Strukturen nennt er Einladungen zu diversen Partys, von welchen nicht bekannt ist, von wem sie ist und was die Person vor hat – passt auf euch auf!
Als zweiten Punkt des ÄAs nennt er den Punkt Antifaschismus, welchen er als starke Verantwortung des AStA sieht. Seiner Meinung nach ist jedes AStA-Mitglied antifaschistisch. Auch der AStA sollte sich mehr positionieren (dürfen). Es wäre ein moderner Gedanke, wenn sich der ganze AStA verpflichtet, gegen faschistisches Gedankengut vorzugehen.
Es folgt Klopfen aus dem Saal.
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Bjarne antwortet auf das zuletzt Gesagte, dass es an der Uni das Bündnis „Uni ohne Nazis“ gibt. Auf Veranstaltungen, die von diesem organisiert werden, dürfen die AStA-Referent*innen nach Regelungen des LHGs nicht in ihrer Funktion auftreten. Das wird sich nicht ändern, solange sich das Landeshochschulgesetz nicht ändert. Der AStA darf dort nicht als Verein auftreten, da sie kein politisches Mandat haben.
Er bestärkt nochmal, dass alle AStA-Mitglieder antifaschistisch auftreten sollten. Dazu gibt es auch noch die AG Antifaschismus.
Als Referent für Finanzen möchte er darauf hinweisen, dass nach aktuellem Finanzantrag für ein extra Referat für politische Bildung und Antifaschismus 5.200 € im Jahr ausgegeben werden.Jedes Referat, das aufgenommen wird, kostet viel Geld und macht sich somit auch in der Finnanzplanung bemerkbar.
Die Aufgaben im LHG, wie z.B. die Förderung staatsbürgerlicher Bildung, kann durch alle AStA-Referate durchgeführt werden.
Dennoch spricht er sich für den Antrag aus.
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Felix ist Philip unfassbar dankbar für seine Änderungsanträge. Er ist der Meinung, dass es keine Rolle spielt, ob jetzt 5.000 oder 10.000 € mehr für dieses Referat ausgegeben werden müssen. Er findet das Referat zu wichtig, als dass die Finanzen eine Rolle spielen sollten.
Er findet es schwierig, einem Veranstaltungsreferat, welches sowieso schon furchtbar viele Aufträge hat, noch ein zusätzliches, sehr wichtiges Amt zuzusprechen.Die Angliederung an das Referat klingt „ganz romantisch, toll und nett“, er hält dies aber eher für zweifelhaft.
Das Bündnis „Uni ohne Nazis“ erfüllt seiner Meinung nach einen explizit hochschulpolitischen Bezug. Es würde ihn arg wundern, wenn das Justitiariat keinen hochschulpolitischen Bezug feststellen kann – schließlich ginge es um Faschist*innen im Hörsaal. Es gibt ein klares Problem an der Uni, welches angesprochen werden kann und deswegen soll der AStA dort reden können.
Lukas möchte keine Gegenrede starten, macht sich aber nochmal für den Entwurf stark. Natürlich ist auch dem AStA und allen Beteiligten aus der AG SHA bewusst, dass es sich bei dem Referat um eine verantwortungsvolle Position handelt.
Es wurde sich explizit dafür stark gemacht, dass sich der ganze AStA für dieses Thema einsetzt und verpflichtet.
Das Referat ist seit langer Zeit unbesetzt, dadurch wurde auch den Aufgaben nicht nachgekommen. Nach aktuellem Vorschlag wird diese Aufgabe auf alle AStA-Referate verteilt. Lukas findet es aber schade, dass diese Diskussionen nicht in der AG-Sitzung geführt wurden.Auf der AG-Sitzung hätte es mehr Platz dafür gegeben, auch Hintergründe der Ideen zu besprechen.
Philip antwortet auf Felix, dass er das Ganze als Aufklärung gegen Faschismus bezeichnen würde, und das ist politische Bildung.Er hat versucht, die Aufgaben des Referats zu verschriftlichen, da das zuvor nicht passiert war.
Er erachtet den Aufklärungsgedanken über Gruppen und Bewegungen als extrem wichtige Aufgabe. Den Punkt zu Antifaschismus sieht er als Aufgabe im gesamten AStA und hat im Antrag dementsprechend einen Satz verfasst.
Christiane möchte zu ihrem vorherigen Redebeitrag eine Nachfrage anschließen. Sie hat ihre Position ja bereits erklärt, möchte aber noch wissen, was es mit dem Satz der finanziellen und strukturellen Verantwortung für die AG Ökologie auf sich hat.Die Frage soll lediglich nicht vergessen werden.
Die restlichen genannten Gedankengänge kann sie gut nachvollziehen, sie möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass die Einberufung der AG Politisierung den momentanen Gesinnungen zuzuschreiben ist.
Die Erhaltung wird der Gesinnung des AStA geschuldet sowie überhaupt der Grund, warum gerade die Debatte geführt wird – das Referat soll nicht vergessen werden. Bei einem neu besetzten AStA wird sich da niemand mehr erinnern, da die Hochschulpolitik kein kollektives Gedächtnis hat.
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Lukas antwortet zunächst auf die Nachfrage zur AG Ökologie. Es gibt zwei Gründe: Aktuell ist es in der AStA-Satzung noch so festgelegt, dass die Referent*innen die Vorsitzenden der AG sein sollen. Dem soll mehr Freiraum gegeben werden. Deshalb ist geplant, dass die Wahl des Vorsitzes der AG selbst überlassen ist. Daher hat man sich für den Satz der finanziellen und strukturellen Verantwortung entschieden.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, die Finanzen den Referent*innen zuzuordnen, damit Finanzanträge rechtzeitig eingereicht werden, und dem*der Finanzer*in macht es das Leben auch leichter. Die Anträge sollen frist- und formgerecht eingereicht werden.
Karl sagt, dass an einer anderen Stelle notiert werden soll, dass der AStA eine antifaschistische Stellung einnimmt.
Philip liest seinen Satz dazu nochmal vor, darüber wird dann bei der ÄA-Debatte gesprochen.
Kris möchte allgemein sagen, dass er die geplanten Änderungen sehr gut findet. Es wird klarer, welche Aufgaben und Zuständigkeiten den einzelnen Referaten zufallen.
Frank Philipp schließt sich zunächst uneingeschränkt Felix‘ Argumentation an. Aus finanziellen Gründen sollte so ein wichtiges Referat nicht abgeschafft werden. Er möchte auf jeden Fall den Teil „Antifaschismus“ im Titel behalten. Außerdem hält er die Besetzung für eine gute Investition des Geldes. Gerade zur aktuellen Situation mit Professor Weber wäre das ein fatales Zeichen, den Begriff zu streichen. Das ist die falsche Zeit dafür. Deswegen versteht er auch nicht, weshalb der Referatstitel „Antirassismus“ abgeschafft werden soll.
Er hält den Titel „Referent für Digitales“ sinnvoller als „Referent für Digitalisierung“, da Digitalisierung nach seinem Verständnis ein Prozess ist, der im besten Fall („In Deutschland vielleicht in 100 Jahren.“) abgeschlossen werden kann, Digitales hingegen eine beständigere Formulierung darstellt.
Die finanzielle Verantwortung klingt für ihn als juristischen Laien wie eine Haftbarkeit. Demnach soll eine andere Formulierung gewählt werden, welche nicht unbedingt eine juristische Haftbarkeit impliziert
Außerdem fragt er, warum die Sachbearbeitung für Technik wegfallen soll, da ist er aber komplett planlos und bittet nur um eine Erklärung.
Bjarne antwortet, dass die technischen Sachen von der Geschäftsführung, dem*der Sachbearbeiter*in und dem*der Referent*in für Digitales durchgeführt werden.
Wenn finanziell etwas schief läuft, liegt das immer bei dem Referat für Finanzen und nicht bei den einzelnen Referaten.
Marcel möchte ergänzen, dass es z.B. so ist, dass bei Bestellungen, die abseits der Bieterdatenbank erfolgen, durchaus finanzielle Konsequenzen und Verantwortungen auftreten können, da nach dem beschaffungs- und vergaberechtlichen Vorgaben der Universität gehandelt werden muss.
Deswegen sollte das den Referent*innen an die Hand gegeben werden, die sowieso dafür zuständig sind.
22:00 Uhr
Frank Philipp findet, dass die Verantwortung anders formuliert werden sollte, da jede*r Fehler machen kann und wir hier nicht so profesionell sind, wie in offiziellen Betrieben.
Lukas möchte klarstellen, dass die rechtliche/finanzielle (es geht um Vergaberechte) Verantwortung immer bei Bjarne bzw. dem AStA-Referat für Finanzen liegt. Die Verantwortung kann nicht abgegeben werden. Es geht lediglich um den bürokratischen internen Prozess, nicht um die rechtliche Verantwortung.
Christiane findet es sehr beruhigend, dass die Referent*innen nicht die Verantwortung tragen, würde dann aber auch für eine Umformulierung in der Stazung stimmen. Sie schlägt einen anderen Weg vor. Es war mal so, dass der*die Finanzer*in Finanz-Workshops gegeben hat. Sie würde eher den Weg der Bildungsarbeit gehen, denn damit könnte man ja auch verhindern, dass Fehler passieren.
Bjarne erklärt, dass es diesen Workshop jedes Jahr gibt, also auch in diesem Jahr, und er vorwiegend für die FSR gedacht ist, aber auch den Vorsitzenden der AG Ökologie angeboten wurde. Damit ist die Kommunikation schneller und kurzwegiger.
Johannes ergänzt, dass eine Einbindung aller AGs und FSR in die Finanzworkshops Bjarnes Arbeitspensum dahingehend belasten könnten, dass er keine Zeit mehr für anderweitige wichtige Aufgaben hat. Die Idee ist, dass die AStA-Refererent*innen den Workshop in kleinerem Maße erhalten und dann in thematisch spezifischer Hinsicht anwenden können. Die finanzielle Grundabsicherung läuft über den Finanzer.
Felix möchte sich Frank Philipp anschließen, was den Punkt Antirassismus angeht. Er findet es verwirrend, dass die Aufgabe im Text selbst genannt wird, aber aus dem Titel selbst gestrichen werden soll.
Bjarne sagt dazu, dass im Text die Tätigkeit steht, die im Referat erfüllt werden soll. Felix versteht nicht, warum das im Titel nicht erwähnt werden kann.
Die Antwort dazu ist akustisch leider nicht bei uns angekommen.
Johannes erklärt, dass die Änderung des Referats für Grafikdesign in eine Sachbearbeitungsstelle geändert wurde.
Philip hat einen Wortbeitrag, der akutisch leider auch nicht bei uns ankommt.
Grr. Sprecht mal lauter!
Lukas möchte zunächst eine Pause nach dem jetzigen TOP vorschlagen. Frieda bestätigt, dass diese nach der Generalaussprache folgen wird.
Es folgt: PAUSE bis 22:25 Uhr
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22:25 Uhr
Hach, die Pause hat gut getan. Es geht weiter mit dem GO-Antrag, die Redezeit auf 2 Minuten zu begrenzen. Der Antrag wird angenommen.
Uns wurde übrigens zugetragen, dass „die Liberalen“ die Sitzung während der Pause verlassen haben. Das können wir leider gerade nicht überprüfen und geben das an der Stelle nur in dieser Form an.
Wir kommen zur Änderungsantragsdebatte.
Philip wirbt dafür, die Änderungsanträge anzunehmen. Der Bildungsauftrag in Bezug auf Antifaschismus sollte seiner Meinung nach klarer herausgestellt werden. Und es sollte definiert werden, was unter „Faschismus“ verstanden wird, sollte allerdings auch so in der politischen Bildung integriert sein.
Frank Philipp möchte den Teil mit „Antifaschissmus“ gerne drin behalten. Philipp erachtet es als am sinnvollsten, den Antifaschismus eher in der AStA-Struktur zu verankern. Wenn das ein Referat im Titel stehen hat, wird das Themenfeld eher auf das einzelne Referat und nicht auf den AStA insgesamt projeziert.
Frank Philipp möchte noch dazu sagen, dass sich das ja nicht widersprechen muss. Antifaschismus als Grundlage für den gesamten AStA würde dem seiner Meinung nach nicht entgegenstehen, nur weil das Wort auch in einem Referatstitel auftaucht.
Christiane bekommt wieder ein Mikrofon. Sie möchte nochmal drei Änderungen für die AG Ökologie einbringen:
1. Streichung des dritten Satzes wegen Doppelung.
2. Änderung des Satzes „Er*Sie trägt die Verantwortung für Bewerbung der Food-Sharing Räder“
3. Änderung der Formulierung des letzten Satzes: Finanzanträge der AG Ökologie fallen in ihren*seinen Aufgabenbereich.
Frank Philipp möchte auch, dass das „Referat für Digitalisierung“ in „Referat für Digitales“ umgeändert wird und unterstützt zudem den Änderungsantrag von Christiane.
Hennis erklärt, dass sein Änderungsantrag die ersten beiden Referate umfasst.
1. Referat für Hochschul und InnenpolitikStreichung des zweiten Satzes, da dieser doppelt drinsteht.
2. Referatsleitung Veranstaltung: vorletzten Satz streichen und beim Referat Geschäftsführung einfügen.
3. Referat für Soziales und Gleichstellung: Streichung des dritten Satzes
Philip bittet um die Anpassung der Nummerierung.
Frank Philipp plädiert noch einmal gegen die Streichung des Wortes „Antifaschismus“.
Frieda schlägt vor, die Änderungsanträge alle noch einmal einzeln durchzugehen und anschließend darüber abzustimmen.
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Johannes wünscht sich die Verschiebung der Sachbearbeitungsstelle für Grafikdesign hinter das Referat für Öffentlichkeitsarbeit.
Die Änderungsanträge werden nun durchgegangen und einzeln abgestimmt. Felix fragt, ob zumindest für den ersten ÄA namentlich abgestimmt werden kann.
Der ÄA, dass das Wort „Antifaschismus“ nicht gestrichen wird, wird also namentlich abgestimmt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Da dies der weitestgehende Antrag war, ist jetzt alles, was man noch mit dem Referatstitel anstellen könnte, redundant und kann übersprungen werden.
Weiter geht es mit den von Christiane eingebrachten Punkten zu Änderungen beim Referat für Ökologie. Hier soll zum einen der 3. Satz gestrichen werden. Der Antrag wird angenommen. Der Text soll außerdem inhaltlich um das Lasten- sowie das Foodsharing-Fahrrad ergänzt werden, für das der*die Referent*in für Ökologie ebenfalls verantwortlich sein soll. Dies wird mit einer Gegenstimme angenommen.
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Weiter geht es mit dem Referat für Geschäftsführung. Dieses wird erweitert um die Aufgabe der Vergabe von Räumen des AStA, was vorher zum Referat für Veranstaltung gehörte. Auch dieser Antrag wird angenommen.
Beim Referat für Soziales soll der dritte Satz gestrichen werden. Die Abstimmung verzögert sich um wenige Momente, weil das Referat partout nicht gefunden werden kann. Als man es doch endlich aufspürt, wird der Antrag aber auch schnell angenommen.
Die Anzahl an Referaten im stukturellen Bereich soll jetzt auch angepasst werden. Auch das wird angenommen.
Das Wort „Antirassismus“ soll nicht aus der Bezeichnung Internationales und Antirassismus gestrichen werden. Auch das wird angenommen. Als nächster Antrag soll die Sachbearbeitung für Grafik hinter das Referat für Öffentlichkeitsarbeit gesetzt werden. Auch dieser Antrag wird angenommen.
Zu guter Letzt geht es um das Referat für Digitalisierung. Dieses soll in „Referat für Digitales“ umbenannt werden. Der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen.
Der zweite Änderungsantrag von Philip, dass noch ein Satz (Die Bekämpfung von Faschismus, also Antifaschismus, noch stärker in der gesamten AStA-Struktur zu verankern.) hinzugefügt werden soll, wird angenommen.
Abschließend soll die AStA-Struktur mit allen gerade beschlossenen Änderungen final abgestimmt werden. Ohne Enthaltungen und Gegenstimmen wird die AStA-Struktur angenommen. Yippie!
22:48 Uhr
TOP neu13 – Aufwandsentschädigungen in der 32. Legislatur
Hennis bringt den Antrag ein.
Das sind die monatlichen Entschädigungen für die AStA-Referent*innen sowie Sachbearbeiter*innen, die Geschäftsführung und Chefredaktionen der moritz.medien, das StuPa-Präsidium und den FSK-Vorsitz. Die Höchstgrenzen werden durch die Finanzordnung geregelt. Im Vergleich zur letzten Legislatur gibt es einige gravierende Änderungen.
Im letzten Studierendenparlarment wurde sich darauf geeinigt, den AStA-Referent*innen eine höhere Aufwandsentschädigung zu zahlen und die Finanzordnung dementsprechend zu ändern. Dies ist darin begründet, dass teils sehr engagierte Personen im AStA arbeiten, jedoch mit der bisherigen Aufwandsentschädigung oft nicht hingekommen sind, wodurch ein weiterer Nebenjob notwendig wurde und damit eine zusätzliche zeitliche Belastung entstand, die das Zeitpensum für das AStA-Referat ebenfalls beeinflusst. Dies ist furchtbar für die Personen und auch die ihnen anvertrauten Aufgaben.
Die Änderung würde natürlich auch eine größere Belastung für den Haushalt bedeuten. Als Studierendenparlament kann man aber auch mehr von den Leuten erwarten, wenn mehr Geld für die Stellen gezahlt wird. Das heißt, dass die Verantwortung, die Stellen zu kontrollieren, für das StuPa größer wird.Außerdem sind damit die großen Hierarchiestufen abgeschafft.
Das einzige, was sich nicht ändert, sind die Bezahlung des Präsidiums des Studierendenparlaments und der FSK.
Die Beträge für die moritz.medien werden in einem separaten Antrag von der Geschäftsführung noch genauer festgelegt – das Geld wird dann auf die Redakteur*innen verteilt.
Philip findet die Anpassungen sehr gut, da die Wertschätzung für die Arbeit so verdeutlicht wird. Den Unterschied zwischen den Vorgesetzten, Geschäftsführung und Referent*in für Finanzen und Personal und den sonstigen Referent*innen sollte es nicht geben, damit die Person das Referate besetzt, die dieses wirklich ausüben möchte, anstatt sich am Referat mit der höchsten Vergütung zu orientieren.
Als zweites möchte er fragen, wie es um die finanzielle Aufstellung steht, da ein Referatsposten mehr eingeführt wurde.
Hennis erklärt, dass die Referatsposten Vorsitz, Geschäftsführung und Finanzen persönlich haftbar für ihre Entscheidungen sind – diese Mehrverantwortung ist durch die 50€ ausgedrückt.
Bjarne erklärt, dass die dort stehenden Zahlen mit im aktuellen Haushaltsplan eingerechnet wurden. Da gibt es dementsprechend massive Erhöhungen im Vergleich zum letzten Jahr. In Zukunft müsse man sich hier noch mehr Gedanken machen, da damit einhergehend auch die Rücklagen angegangen werden müssen. Wie dies in Zukunft finanziert wird, muss ebenfalls geklärt werden. Man muss viel nachdenken.
Felix erinnert sich, dass das StuPa-Präsidium früher pro Sitzung Geld bekommen hat und fragt, ob es hier eine bewusste Entscheidung gab, dieses nicht aufzuführen oder der Punkt schlicht vergessen wurde. Bjarne erklärt, dass sich hier an der letzten Aufstellung orientiert wurde, aber er zahlt bisher immer Sitzungsgelder.
Hennis gibt Felix recht. Das Präsidium sollte in der Tat eine festgelegte Summe pro Monat, aber auch eine Sitzungssumme erhalten. Diese Änderung soll in den Antrag aufgenommen werden.
Marvin (StuPa) ist neu hier. Er hat mitbekommen, dass es Anwesenheitsprobleme von den Stupist*innen gab. Wie wäre es denn, pro Sitzung 5€ zu zahlen. Man muss zwar einen Abend zu Hause nicht heizen, aber vielleicht ist das ein besserer Anreiz. Hennis möchte da jetzt nicht inhaltlich einsteigen, da dies eine größere Debatte wäre, denn aufgrund der aktuellen Finanzordnung darf dieser Vorschlag so gar nicht umgesetzt werden.
Es gibt keine weiteren Punkte zur Generalaussprache, sodass Frieda direkt zur Änderungsantragsdebatte überleitet.
Felix möchte, dass das Präsidium 99 € pro Sitzung erhält. Der Antrag wird namentlich abgestimmt und einstimmig angenommen.
22:58 Uhr
TOP neu14 – Sonstiges
Hennis möchte anregen, für die nächste Sitzung den Konferenzraum im Hauptgebäude zu buchen. Frieda beruhigt ihn, dass dies bereits in der Planung ist.
Felix möchte darauf hinweisen, dass am nächsten Sonntag die NPD gemeinsam mit der Jugendorganisation in Demmin eine geschichtsrevisionistische Versammlung veranstaltet. Um 19 Uhr soll die Versammlung seines Wissens nach beginnen und es sollte zahlreiche Möglichkeiten geben, in Gruppen aus Greifswald nach Demmin zu fahren.
Jada hat noch zwei Anmerkungen:
1. Das Festival Contre le Racisme steht an. Wenn jemand dort mitmachen möchte, Ideen oder Kontakte hat, mit denen die Veranstaltung bereichert werden könnte, kann er*sie sich gerne bei Jada melden. (Wir machen im Zuge des Festivals übrigens endlich wieder einen moritz.slam! Aber dazu erfahrt ihr bei Zeiten noch mehr.)
2. Auch hier soll für das Projekt „Virtual University of the Baltic Sea Region: Post-Pandemic Studying“ geworben werden. Aus den Erfahrungen der Online-Uni sollen Schlüsse für zukünftige digitale Veranstaltungen gezogen werden.
Christiane gibt noch einen weiteren Veranstaltungshinweis:
Christiane gibt noch einen weiteren Veranstaltungshinweis:
Vom 21. zum 22.05. findet eine vom Moorbündnisorganisierte Veranstaltung statt, bei der es um die Notwendigkeit funktionierender Moore geht. In diesem Kontext wird es um 15:30 Uhr in einem Naturschutzgebiet eine Demonstration geben, die einen Trocknungsstopp fordert.
Zudem trifft sich die Linksjugend dienstags im Partei-Büro, wo jede*r herzlich eingeladen ist.
Ellen (Referentin für Soziales und Gleichstellung) wird für die Disablity Pride am Samstag, den 7. Mai, die sie zusammen mit qube organisiert. Die Veranstaltung soll um 14 Uhr in der STRAZE stattfinden.
Frieda macht erneut auf die noch unbesetzten Ämter aufmerksam. Fragt doch mal im Umfeld rum, ob es dort jemanden gibt, der*die sich dafür interessiert.
Außerdem müssen auf der nächsten Sitzung die Sitzungstermine für diese Legislatur beschlossen werden. Auf der konstituierenden Sitzung wurden ja bereits familienfreundlichere Zeiten angesprochen. Sollte es konkrete Vorschläge oder auch Wünsche seitens der Anwesenden geben, könnten diese auf der nächsten Sitzung gerne eingebracht werden.
Bjarne ergänzt, dass die AStA-Referate, die jetzt durch die neue Struktur festgelegt wurden, natürlich zur Besetzung zur Verfügung stehen und hoffentlich auch besetzt werden. Das ist wichtig für einen weiterhin funktionierenden und aktiven AStA.
Frieda beendet die Sitzung um 23:06 Uhr. Alle klopfen!
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Auch wir verabschieden uns und radeln noch ein paar Kilometer für das moritz.radelt Team und das Uni Greifswald Team auf unseren Nach-Hause-Wegen!
Macht es gut und bis zum nächsten Mal!
tschüss!
Au revoir!
ciao ciao!
Bundesgarten Ciao!
