StuPa-Ticker 1. außerordentliche Sitzung im SoSe 2025

StuPa-Ticker 1. außerordentliche Sitzung im SoSe 2025

Heute Abend geht es in die erste außerplanmäßige StuPa-Sitzung in diesem Semester. Diese Sitzung dreht sich in erster Linie um die neue AStA-Struktur. Diese soll jetzt schnellstmöglich beschlossen werden. Außerdem wünscht sich das StuPa-Präsidium eine Verkürzung der Ausschreibungsfrist für AStA-Referate auf 5 Tage. So erstmal die Agenda. Wir sind gespannt, was die Sitzung heute Abend bereit hält.

Wie gewohnt findet ihr unter folgenden Links:
Das Drucksachenpaket zur Sitzung,
sowie die erwähnte überarbeitete AStA-Struktur.

Außerdem die heute übersichtliche vorläufige Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Antrag: AStA-Struktur der 35. Legislatur
TOP 6 Antrag: Verkürzung der Ausschreibungsfrist
TOP 7 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
TOP 8 Sonstiges


Hier startet ab 20:15Uhr der Live-Ticker

20:15Uhr, Primetime.

Wir sitzen gespannt wie ein Flitzebogen in HS 2, ELP 6, denn es ist StuPa-Zeit. Naja, nicht wirklich. Eigentlich wären wir erst nächste Woche dran, aber heute ist die erste außerordentliche Sitzung. Hoffentlich wird sie trotzdem ordentlich.

Hier tickern heute für euch: Adrian, Allan, Konstantin und Ise.

Bevor Robert sein zartes Stimmchen erheben kann, zwitschert uns schon ein kleines Vögelchen die frohe Kunde: Wir sind beschlussfähig!

20:19 Uhr

TOP 1 Begrüßung

Mit einem klassischen „So, ihr Lieben“ eröffnet Robert die Sitzung.

Mit 16 anwesenden StuPist*innen sind wir beschlussfähig.

Tomiwa hat sein Studium erfolgreich abgeschlossen. Bjarne ist dafür nachgerückt. 

TOP 2 Formalia

Ein Protokoll gibt es heute noch nicht.

Die Tagesordnung ist einstimmig angenommen. 

TOP 3 Berichte

Robert berichtet aus dem Präsidium: Die Referatsgespräche mit dem AStA laufen nach Plan. Es fehlt nur noch ein letztes Gespräch. In dem Gespräch sollen verbesserungspotentiale festgestellt werden. 

Jannis lässt sich krank entschuldigen.

Lukas hat mehrere Punkte – trotz einer kurzen Sitzung. Da hat sich was angesammelt. Beim letzten Mal konnte er nicht. Er gibt ein kleines Update über das Rektorat. Es wird mit dem Land darüber verhandelt, wohin sich die Uni bis 2035 entwickeln soll.

Er kann nicht tief ins Detail gehen – die Verhandlungen würden aber wahrscheinlich schleppend vorangehen, und „wenig Geld“ abwerfen.  Es sei aber absehbar, dass Geld knapp sein wird und „Konfliktpotenzial bestehe. Er ruft dazu auf, zur nächsten Senatssitzung zu gehen, wenn man genaueres wissen wolle.

Zweiter Punkt: Es gab einen langen Prozess zur Änderung der Rahmenprüfungsordnung. Der bereits ausgehandelte Kompromiss solle nun wieder in Frage gestellt werden. Er meint, für die Studierendenschaft komme es darauf, an, dafür zu sorgen, dass die für sie verhandelten Neuregelungen bleiben.

Dritter Punkt: Sie haben sich mit der Verwaltung getroffen, um den Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen zu klären. Lukas führt aus, es seien vermehrt Hakenkreuze und weitere rechtsextreme Symbole an der Uni aufgetaucht. Es solle Möglichkeiten geben, die Symbole zu melden und Anzeigen zu erstatten, aber auch aufzuklären. Man überlege eine Kampagne zu starten – Lukas beschäftigt sich damit für die nächsten Monate.

Vierter Punkt: Im Juli ist wieder eine Sitzung des Aufsichtsrat des Studierendenwerks. Es sei mit einer Erhöhung des Semesterbeitrags zu rechnen. Die Studierenden im Aufsichtsrat würden sich dafür einsetzen, dass der Studierendenbeitrag nicht zu hoch werden würde.
Aus Lukas Perspektive sei klar: „Wir können hier nicht den Semesterbeitrag um 30€ erhöhen!“

Marie berichtet vom Medienausschuss. Die Ergebnisse kommen ganz frisch: Es ändert sich nichts – alle Posten bleiben besetzt wie bisher. 

Es gibt keine weiteren Berichte.

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

Aliya erzählt, dass um 19:30Uhr der Haushaltsausschuss tagen wollte. Es sei jedoch nur Phi anwesend gewesen und niemand habe sich abgemeldet. Es ginge um zwei Finanzanträge von Studi-Clubs. Sie berichtet weiter, sie würde sich freuen, wenn wenigstens eine Absage kommen würde. 

Zwei Personen hätten sich noch kurzfristig bei Phi privat abgemeldet.

Robert schlägt vor, man solle das besser kommunizieren, z.B. mit einer Telegramm-Gruppe (so macht es der Medienausschuss).

Lukas will darauf hinweisen, dass die Einladung zwei bis drei Tage vorher hätte kommen müssen.  Wenn man noch früher einlade, sei es auch besser planbar.

Robert möchte ein „wachendes Auge“ behalten und „hofft, dass das wird“.

20:32 Uhr

TOP 5 Antrag: AStA-Struktur der 35. Legislatur

Die „Hauptattraktion“ des heutigen Tages! Die Beschlussvorlage ist vom Justiziariat genehmigt. Der Name des Referats für Politische Bildung ist darauf gekürzt.

Emma meldet sich bei der Generaldebatte als erste zu Wort. Sie tritt ans Pult und spricht darüber, dass es eine „Frechheit“ sei, dass das Referat für Hochschulpolitik nun herausgestrichen werde. Sie arbeite etwa 20 Stunden die Woche und das wäre nicht stemmbar für eine SB-Stelle.

Es gebe zudem das Problem, dass sie projektartig arbeite, was es schwierig mache, dass dies ein anderes AStA-Referat mitmache. Es sei nicht zu umgehen, dass die FSR betreut werden müssten – auch Satzungen und Ordnungen müssten weiterhin gepflegt werden.  
In den letzten Monaten sei durch das Fehlen einer Verwaltungsfachkraft Geld gespart worden. Eventuell sei dadurch nun mehr Geld vorhanden. Sie gibt erneut zu Bedenken, ob das Referat wirklich aufgelöst werden solle, und zur Sachbearbeitungsstelle umgemünzt werden solle

Angelina hat ein paar Sachen anzumerken: Bezüglich der Finanzen möchte sie gerne wissen, ob es nicht sinnvoll wäre, doch Rücklagen zu haben. Patrizia, die für Finanzen zuständig ist, ist heute nicht da. Es sei möglich, dass sie das Geld an anderer Stelle verplant habe oder geplant habe, das Geld als Rücklage zu sparen, was auch sinnvoll sein könnte.

Angelina berichtet weiter, sie habe es als Präsidium bereits angeboten, die Aufgaben des HoPo-Referats mitzutragen,  sei aber „auf taube Ohren gestoßen“.  Sie rät dazu, die Struktur „einfach so, zu lassen“.
In einem halben Jahr müsse die Struktur ohnehin neu beschlossen werden. Dann könne man gegebenenfalls erneut darüber diskutieren.

Lukas würde „in ’ne ähnliche Richtung gehen“. Er betont erneut, dass niemand die Stelle streichen wollte – und er nicht gegen das Amt appelliere.  Bei der letzten Debatte sei besprochen worden, dass das StuPa-Präsidium hier unterstützen könne. Das habe der AStA abgelehnt.
Er betont auch, dass diese Arbeit auch Teil der Aufgaben der Verwaltungskraft wäre.

Marie wolle „einmal ganz weg davon“ – und bietet Emma die Sachbearbeitungsstelle an. „Bitte mach so viel, wie du schaffen kannst“.  Wenn sie weniger Geld erhalte, könne sie dementsprechend auch weniger machen. Wenn sie mehr machen wolle, könne sie sich alternativ auch auf eine andere AStA-Stelle bewerben.

Robert erfragt weiteren Redebedarf – es gibt keinen. Weiter mit der Änderungsantragsdebatte. 

Marie hat eine Zwischenfrage: Sie möchte wissen, ob ein geänderter Antrag erneut durch das Justiziarait gehen müsse. 

Es müsse immer durchs Justiziariat, erklärt Robert. Wenn das dort ablehnt wird, müsse erneut im StuPa darüber diskutiert werden. Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. 

Wir kommen zur Abstimmung der Hauptattraktion:  Die Struktur wird „mit einigen Enthaltungen“ angenommen. 

TOP 6 Antrag: Verkürzung der Aussschreibungsfrist

Den folgenden Antrag findet man im Drucksachenpaket. Robert erklärt, dass es den Antrag gäbe, damit in der nächsten Woche gewählt, bzw. die Stellen besetzt werden können.

Marie hat eine Bitte: Der AStA solle eine E-Mail an alle Studierenden rausjagen, damit jede*r die Möglichkeit hätte, sich zu bewerben. Es gibt keine Änderungsanträge. 

Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

TOP 7 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft

Es gibt – einmal mehr – keine Bewerbungen. 

„Auch das schleppen wir heiter mit“ – Robert

TOP 8 Sonstiges 

Auch hier gibt es nichts. Die Sitzung wird um 20:44Uhr geschlossen. Ein kurzes StuPa ist ein gutes StuPa – Ciao.

StuPa-Ticker 1. außerordentliche Sitzung im SoSe 2025

StuPa-Ticker 5. Sitzung im SoSe 2025

Das Studierendenparlament öffnet mal wieder seine Tore, denn es ist Dienstag. Daher wollen auch wir an diesem Tag unseren Dienst gegenüber der Studierendenschaft leisten und bringen euch eine heiße Berichterstattung aus der StuPa-Sitzung. Heute gibt es mal wieder anstehende Wahlen, Finanzanträge und ein Antrag bezüglich eines fairen praktischen Jahres. Abgesehen davon verspricht die Sitzung heute recht gediegen zu werden.

Unter den folgenden Links findet ihr wie gewohnt…
das Drucksachenpaket der heutigen Sitzung,
sowie das Protokoll der letzten Sitzung.

TOP 1 Begrüßung 

TOP 2 Formalia

TOP 3 Berichte 

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft 

4.1 Automatisierte KI Prüfung 

TOP 5 AStA-Wahlen 

5.1 Referent*in für Digitales 

5.2 Referent*in für Internationales und Antidiskriminierung 

5.3 Referent*in für Drittmittel und Wohnsitzprämie 

5.4 Referent*in für Lehramt 

TOP 6 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft 

TOP 7 Antrag „Land in die Pflicht nehmen – Studierendenwerke ausfinanzieren!“

 TOP 8 Antrag „Priorisierung von Veranstaltungen der Studierendenschaft bei knapper Finanzlage“

 TOP 9. Antrag „Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Information über die Situation in Palästina“ 

TOP 10 Antrag „Wetterfest gegen Antidemokraten“

 TOP 11 Antrag „Studentische Vollversammlung verbindlich machen“

 TOP 12 Antrag „Mehr Teilhabe ermöglichen – eine VV auch für SHKs“

 TOP 13 Antrag „Let‘s Gründer this“ 

TOP 14 Antrag „Lasst die Studi-Zahlen in die Decke steigen! Stärken hervorheben und Schwächen adressieren für eine bessere Außenkommunikation zu Werbe-Zwecken“ 

TOP 15 Antrag „Umbenennung umsetzen – Ernst-Moritz-Arndt endgültig streichen“ 

TOP 16 Antrag „Back to the future – Endlich digitale Zeugnisse“ 

TOP 17 Antrag „„Digitaler Studi-Ausweis“: Der digitale Studierendenausweis für alle Fälle“ 

TOP 18 Antrag „Studentischen Wohnraum selbst verwalten!“ 

TOP 19 Antrag „It was only a name: Namensänderung mit Ergänzungsausweis“ 

TOP 20 Antrag „Gleichberechtigung schaffen durch generelle Versorgung mit Periodenprodukten“ 

TOP 21 Antrag „Für eine inklusive Universität! Nieder mit den Barrieren!“

 TOP 22 Antrag „Mehr Fahrradständer an der Wollweberstraße 1“ 

TOP 23 Antrag „Ein verkehrspolitisches Signal an die Stadt senden!“ 

TOP 24 Antrag „Studis auf dem Land mit Ausbau des ÖPNV supporten!“

TOP 25 Antrag „Review: „Deutschlandticket nach Bedarf““ 

TOP 26 Antrag „Trinkwasser für alle Flaschengrößen“ 

TOP 27 Antrag „Rest(e)los glücklich“

TOP 28 Antrag „Kaffeklatsch mit Sinn“ 

TOP 29 Antrag „Kein Aufschlag für Barzahlung“

 TOP 30 Antrag „Neues Update verfügbar für: Mensa & Cafeteria“ 

TOP 31 Antrag „Fritten-Freitag ermöglichen“ 

TOP 32 Sonstiges


Hier startet ab 20:15Uhr der Live-Ticker

Hallo und Herzlich Willkommen an diesem warmen Sommerabend. Wir schwitzen in Hörsaal 2 am ELP 6 – kommt vorbei! Wie immer starten wir natürlich nicht pünktlich aber dieser Umstand ist mittlerweile ja ungeschriebenes Gesetz. Während auch die letzten Menschen in den Saal einkehren hören wir auch schon Roberts Glöckchen leuten. Es tickern für euch heute Meryem, Nele, Jette, Konstantin und das war´s leider auch schon von unserer Seite. Seht uns bitte nach wenn der Ticker heute ein wenig „löchriger“ wirkt als wie gewohnt.

TOP 1 – Begrüßung

Robert begrüßt das StuPA. Wir sind voll- und beschlussfähig. 

TOP 2 – Formalia

19 Stupist*innen sind anwesend. Das Protokoll wird einstimmig, mit zwei Enthaltungen, angenommen.

Der Palästina-Antrag soll ein Konzept erhalten und wird damit auf die nächste Sitzung vertagt. Als Ersatz für Tagesordnungspunkt 9: kommen zwei Eilanträge. Henry würde gerne Top 8 und Top 13 tauschen. 

Es gibt den (Gegen-)Vorschlag: dass die letzten Tagesordnungspunkte verschoben werden. 

Es gibt 10 Stimmen, die für Verschiebung sind, und 8 Stimmen dagegen. 

Auch die drei Tagesordnungspunkte Top 10, Top 15 und Top 25 werden restlos gestrichen. 

Die geänderte Tagesordnung wird mehrstimmig, mit 8 Gegenstimmen, angenommen.

TOP 3 – Berichte

Irma berichtet kurz und knapp aus dem AStA.

Inti sei zurückgetreten. Sie berichtet, dass infolgedessen eine Stellenausschreibung für eine Verwaltungsfachkraft online gegangen sei. 

Edona berichtet aus dem Senat. 

Robert ergänzt, es gebe zwischen Satzungs- und Studienkommission ein Treffen in „einem kleineren Kreis“ diese würde die Kompromisse aus Satzung und Studienkommission nachbesprechen. Weder die studentischen Senator*innen, noch das Präsidium sei über Änderungen informiert worden. Robert erklärt, „um es mit klaren Worten zu sagen, das ist beschissen.“ 

Er erwartet von den studentischen Senator*innen „klare Arbeit“. Am 9. Juni sei der nächste Termin, Robert würde dort über die Satzungskommission hineingehen. 

Ole merkt an, dass es sich um eine Stimme handelte.

„Fangen wir wirklich noch einmal von vorne an?“

Ole erklärt, die Intention der Sitzung sei gewesen, dass das Thema „nicht nochmal von vorne“ beginne, sondern dass es zurückgewiesen werde.  

Bericht aus dem Präsidium, mit Emma aus dem AStA: Es gab ein Treffen zur Finanzordnung, welches sehr gut lief.

„Alle waren überrascht voneinander.“ Aus Studierendensicht bliebe nur eine Frage offen. Diese bliebe zwischen AStA und Frau Huwe. Man gehe davon aus, dass die Finanzordnung im nächsten Semester „auf dem Tisch der Studierendenschaft“ liege. 

Emma erklärt, die Gruppe würde sich in 2 Wochen noch einmal treffen, zur Satzung der Studierendenschaft.

Robert stellt eine Frage an den AStA bezüglich der Lastenräder. 

Irma sei im regelmäßigen Austausch – es tue sich aber „gar nichts“. 

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

4.1 Automatisierte KI Prüfung

Ole läuft nach vorne. Er sei auch einer der „gescholtenen Senatoren“. 

Er hätte einen Vorschlag. Die Plagiatsüberprüfungssoftware sei abgeschafft worden, da die Studierenden mit damit unzufrieden seien, „unter Generalverdacht“ zu stehen.  

Das Grundthema war eigentlich ein Leitfaden für Studierende, „Wie vermeide ich Plagiate in meinen Hausarbeiten?“  Er argumentiert, das wäre gut, um auf dem neuesten Stand der Technik zu bleiben. 

Es gebe bislang noch kein „richtig gutes“ KI-Produkt. Lukas und Ole befinden die Software aber für eine „sinnvolle Anschaffung“ – mit der Prämisse, dass diese für Studis sei. 

Nun brauche er die Zustimmung aus der Studierendenschaft: „Die werden den Teufel tun, so eine Software selbst anzuschaffen.“ 

Das würde nur weiter vorangebracht werden, wenn wir uns dafür einsetzen. Daher ist er jetzt hier, um Meinungen dazu einzuholen.

Edona sei Fan von der Idee. Sie fragt sich nur, wie weit die Überlegungen dazu schon sind und ob es beispielsweise schon eine solche KI auf dem Markt gibt.

Ole antwortet, dass es Plagiatsprüfens-KIs gibt und ggf. solche auch eh angeschafft werden sollen, sodass es vielleicht gar nicht so schwierig für die Studis wäre, zu bekommen, was sie wollen.

Edona merkt noch einmal an, man sollte vorsichtig sein, damit Professor*innen diese nicht missbrauchen. Sie merkt auch nochmal an, dass Software oftmals die Texte von Leuten, deren erste Sprache nicht deutsch ist, fälschlich markiert. 

Jonathan findet die Idee auch sinnvoll. Er merkt nur den Punkt der Finanzierung an, denn er findet, die Studierendenschaft solle diese Software nicht bezahlen – „dafür hat die Uni Töpfe“.

Robert befindet die Idee ebenfalls für „richtig und wichtig“, und stellt fest: „Wir können das nicht finanzieren.“ 

Das Stimmungsbild fällt positiv aus. 

Es gibt keine weiteren Fragen und Anregungen. 

TOP 5 AStA Wahlen

5.1 Referentin für Digitales 

Es gibt keine Initiativbewerbungen.

5.2 Referentin für Internationales und Antidiskriminierung

Auch hier bewirbt sich niemand.

5.3 Referentin für Drittmittel und Wohnsitzprämie 

Es gibt keine Initiativbewerbungen.

5.4 Referentin für Lehramt

Es gibt keine Initiativbewerbungen.

TOP 6 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft

Es liegt auch hier keine Bewerbung vor.

TOP neu 7 Dringlichkeitsantrag 1 Projektstelle „Buchhaltung der FSR“

Die Projektstelle existiert aktuell vorübergehend, solange. 

Bisher hat Ulli diese Projektstelle übergangsweise übernommen, kann dies jetzt aber zeitlich nicht mehr leisten, sodass es da dringend jemand neuen braucht. Inti bewirbt sich für die Stelle.

Paul bedankt sich bei Inti, dass er die Stelle erstmal übernehmen möchte.

Der Antrag ist einstimmig angenommen

Dringlichkeitsantrag 2 „Buchhaltung des AStA und der moritz.medien

Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen

TOPneu8 Antrag „Land in die Pflicht nehmen – Studierendenwerke ausfinanzieren!“

Der Antrag wurde schon auf der VV vorgestellt, Robert spart damit an Ausführungen. 

Um vorzubeugen, dass das Studierendenwerk – oder Land – den Semesterbeitrag erhöhen, haben Lukas, Robert und Maybrit den Antrag aufgesetzt. 

Es gibt keine Fragen oder Anregungen dazu und auch keine Änderungsanträge.

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

TOP neu9 Antrag „Studentische Vollversammlung verbindlich machen“

Emma meint, der Antrag beinhalte viel Gutes, aber sie sei grundsätzlich dagegen, die VV verbindlich zu machen. 

Henry merkt an, dass der Antrag verschoben werden sollte. Er persönlich sei dafür, hat aber rechtliche Bedenken. 

Chris würde es gut finden, „das nicht zu machen“. Er glaubt, die Vollversammlung würde zukünftig beschlussfähig sein. 

Henry beantragt ein Ende der Debatte ohne Endabstimmung. 

TOP neu10 Antrag „Mehr Teilhabe ermöglichen – eine VV auch für SHKs“

Emma bringt den Antrag ein.

Henry findet den Antrag unterstützenswert, doch merkt an, dass es für diese Anliegen Personalvertretungen geben solle und das nicht Sache der Studierendenschaft sei. 

Er merkt an, dass die SHKs derzeit keine Personalvertretung hätten. Dies sei im Koalitionsvertrag gefordert, bislang aber noch nicht umgesetzt. 

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge. 

Es gibt keine neuen Änderungsanträge.

Wir kommen zur Abstimmung.

Mit einer Enthaltung ist der Antrag einstimmig angenommen. 

TOP neu11 Antrag „Back to the future – Endlich digitale Zeugnisse“

20:55 Uhr 

Auch hier: keine Wortbeiträge, keine Änderungsanträge.

Wir kommen zur Abstimmung – der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP neu 12 „Digitaler Studi-Ausweis“: Der digitale Studierendenausweis für alle Fälle“

Irma bringt den Antrag vom Platz aus ein. Sie merkt an, dass der analoge Ausweis nur ergänzt und nicht ersetzt werden solle.

Luis findet den Antrag gut, aber fragt, ob die Studienbescheinigung nicht bereits diese Funktion erfülle und ausreiche anstelle eines digitalen Studierendenausweises. Außerdem macht er sich Gedanken über die Kosten, die diese Neuerung hervorrufen würde, da alle Anlaufstellen NFC-tauglich sein müssten.

Irma meint, dass der Antrag erstmal nur zur Überprüfung da ist, inwiefern das überhaupt umsetzbar wäre.

Luis betont noch einmal, dass er den Antrag gut fände, aber sich Sorgen um die Finanzierung macht, da das mit dem aktuellen Haushaltsplan ja nicht so machbar aussehe.

Jonathan würde es als zusätzliche Option des schon bestehenden Studierendenausweises bevorzugen.

Edona findet den Antrag „super“. 

Es gibt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste. 

Chris hat einen Änderungsbeitrag. Er spricht sich für einen zusätzlichen digitalen Studierendenausweis zu dem analogen. 

Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.

Der geänderte Antrag ist einstimmig angenommen. 

TOP neu13 „Studentischen Wohnraum selbst verwalten!“

Chris befürchtet, dass das StuWe mit dem Antrag nicht so zufrieden sei. 

„Grundsätzlich ist Selbstverwaltung ja ein gutes Thema, aber nicht unbedingt soziales“

Paul merkt an, dass der Wohnraum knapp und teuer sei.

Er stellt sich dieses Projekt „schwierig vor“, vor allem durch die begrenzten Mittel. Er sieht den Antrag als ein „Hirngespinst“. 

Luis hält die Idee für „katastrophal, Kontakt zum Mietsyndikat aufzunehmen“. 

Silvio hält die Idee für wenig zielführend. Er sei allerdings offen dafür, sich beraten zu lassen. 

Henry erklärt, die Studierendenschaft habe sich auf der VV dafür ausgesprochen – nicht beschlussfähig, aber das Stimmungsbild sei eindeutig gewesen. 

Jonathan hält es für einen „Affront“ gegen das Studierendenwerk. 

So wie der Antrag formuliert sei, würde das wohl wenig bis gar nichts bringen.

Henry bringt einen Änderungsantrag ein. Er möchte statt der AG Wohnen, die AStA-Geschäftsführung  beauftragen. 

Es gibt keine weiteren Änderungsanträge

Wir kommen zur Abstimmung über den geänderten Antrag.

Der Antrag wird mit 12 Stimmen angenommen.

TOP neu 14  „It was only a name: Namensänderung mit Ergänzungsausweis“

Zu dem Antrag gibt es keine Änderungsanträge. 

Der Antrag erhält zwei Gegentstimmen – ist aber angenommen. 

TOP neu 15 „Gleichberechtigung schaffen durch generelle Versorgung mit Periodenprodukten“

Robert fragt erstmal nach dem aktuellen Stand, wo im AStA die Verantwortlichkeit liegt.

Edona spricht aus ihrer Erfahrung und berichtet, dass eine Umsetzung nur über den AStA „unrealistisch“ sei. 

Robert berichtet, sein Stand sei gewesen, dass die Reinigungskräfte die Produkte selbst auswechseln würden. 

Chris erklärt, in dem Antrag würde nicht stehen, dass der AStA sich darum kümmern solle. 

Henry erwidert, in der Antragsbegründung stehe, dass die Uni in die Pflicht genommen werde. 

Robert meint, er sieht die Verantwortung bei der Universität und dem AStA. 

Er stellt damit den Änderungsantrag. 

Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. 

Der geänderte Antrag wird abgestimmt. Er ist mit fünf Enthaltungen angenommen. 

TOP neu 16 „Für eine inklusive Universität! Nieder mit den Barrieren!“

Es gibt keine Wortbeiträge dazu, Robert hätte nur den Hinweis, dass er den Beauftragten für behinderte Studierende in das Stupa einladen möchte.

Wir kommen zur Änderungsantragsdebatte.

Robert würde gerne der*die AStA-Referent*in für Soziales damit beauftragen.

Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.

Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP neu 17 „Mehr Fahrradständer an der Wollweberstraße 1“

Henry hat eine Frage an den AStA, denn sie hätten vor ihrem Gebäude viel freie Parkplatzfläche. Er fragt, ob diese der Uni gehören würden, denn das würde sich gut eignen für Fahrradständer.

Es muss erstmal geklärt werden, um welchen Parkplatz es sich tatsächlich handelt. 

Irma stellt klar, dass dieser der Uni gehören würde und ein universitärer Parkplatz ist.

Henry meint, dass damit jemand beauftragt werden sollte und qualifiziert sich damit direkt, sich bis zur Änderungsantragsdebatte Gedanken zu machen.

Wir kommen auch schon zur Änderungsantragsdebatte und Henry. 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Es gibt einen GO-Antrag für „10 Minuten frische Luft schnappen.“

Es wird abgestimmt. 11 Stimmen sind für eine Pause, 9 dagegen. 

Es gibt 10 Minuten Pause. 

TOP neu 18 „Ein verkehrspolitisches Signal an die Stadt senden!“

Robert erklärt, die Luft sei nach der Pause auch unten schlecht. 

Der geänderte Antrag, mit der Beauftragung des Vorsitzes, wird mit zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen. 

TOP neu 19 „Studis auf dem Land mit Ausbau des ÖPNV supporten!“

Luis hält den Antrag „grundsätzlich“ für sehr wichtig. Er tue sich damit schwer, den AStA zu beauftragen. Er wolle aufgrund der Neutralitätspflicht den zweiten Absatz herausnehmen. 

Paul sieht das anders, denn dieser sei keine parteipolitische Position. 

Robert erfragt: „Könnt ihr das Team intern organisieren, ihr seid ja alle erwachsen?“

Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. 

Der geänderte Antrag wird mit der Beauftragung des AStA-Referats Öffentlichkeitsarbeit abgestimmt.

Der Antrag ist mit fünf Enthaltungen beschlossen. 

TOP neu 20  „Trinkwasser für alle Flaschengrößen“

Luisa bemängelt, dass es in der Mensa am Beitzplatz noch keine Auffüllmöglichkeiten für Wasserflaschen gebe. 

Man sei bereits auf Robert zugegangen und habe dazu aufgerufen, einfach in die Bibliothek zu gehen.  

„Nun, ich bin jung und sehr faul, wenn ich einmal in der Mensa bin, will ich auch nicht zur Bibliothek laufen!“

Irma erfragt, ob die Person in dem StuWe-Ausschuss dafür verantwortlich wäre – Robert plädiert für den Mensa-Ausschuss.

Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. 

Der geänderte Antrag ist einstimmig angenommen. 

TOP neu 21 „Neues Update verfügbar für: Mensa & Cafeteria“

Es gibt einen GO-Antrag auf Verschiebung auf die nächste Sitzung. Es wird debattiert, ob der Antrag nach hinten verschoben werden solle. 

Silvio erfragt das „Demokratieverständnis“ und ob man nicht dennoch darüber sprechen wolle, anstatt Anträge „aus parteipolitischen Gründen“ nach hinten zu verschieben. Es wird hitzig debattiert.

TOP neu 22 „Fritten-Freitag ermöglichen“

Robert zitiert eine E-Mail von Fr. Bothe. Dort wird die emissionsreiche Herstellung der Pommes moniert. Außerdem brauche die Cafeteria einen Tag in der Woche, um die Fritteusen zu reinigen. Alternativ könne man das Angebot in der Cafeteria nutzen. 

Silvio merkt an, mit dem Fritten-freien-Tag „die Studenten vor sich selbst schützen zu können, insbesondere nimmt er sich selbst als Beispiel“. 

Robert glaubt, er würde dem Antrag nicht zustimmen. 

Henry erfragt, ob auch auf dem Löffler-Campus Pommes in der Cafeteria angeboten werden würden. 

Angelina ist Frittenexpertin, sie wisse aber nicht genau, ob es am Freitag nur Gerichte gebe, wo Pommes keine Beilage wären. 

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge – wir kommen zur Änderungsantragsdebatte

Es gibt keine Änderungsanträge.

Der Antrag erhält fünf Stimmen dafür, eine Enthaltung – und ist somit abgelehnt. 

TOP neu 23 Sonstiges

Maybritt und Robert haben sich nochmal wegen der AStA-Struktur zusammengesetzt.

Die AStA-Struktur wird morgen hochgeladen und am 8. Juli abgestimmt werden. Nächste Woche Dienstag wird damit eine außerordentliche Sitzung stattfinden. 

Die Gremienwahlen stehen in einem halben Jahr wieder an – Emma ruft daher auf, sich als Wahlleiter*innen zu bewerben. Das bedeutet allerdings auch, dass man sich nicht für ein Gremium aufstellen lassen kann.

Luis hat noch einen wichtigen Hinweis: Der Letzte macht die Tür zu.

Robert beschwichtigt, die Klimaanlage würde um 20 Uhr sowieso ausgeschaltet werden. 

Die Sitzung ist damit 21:46 Uhr vorbei. Wir wünschen euch noch einen schönen Restabend!

Live-Ticker zur Vollversammlung im SoSe2025

Live-Ticker zur Vollversammlung im SoSe2025

Die Vollversammlung der Studierendenschaft findet jedes Semester einmal statt und kennzeichnet eines der zentralen Instrumente unserer Uni, über die sich die Studierendenschaft in die Hochschulpolitik einmischen kann. Das besondere an der VV ist, dass ihr alle bis vor Kurzem die Möglichkeit hattet Anträge einzureichen, denen sich dann die gesamte Studierendenschaft zumindest für einen kurzen Moment widmen muss.

Um beschlussfähig zu sein müssen bei der Vollversammlung vor Ort mindestens 3% der Studierendenschaft anwesend sein. Schaut also bitte und gerne vorbei, wenn es euch möglich ist. Falls das Verfolgen der VV in Präsenz für euch gar keine Option ist, laden wir euch herzlich zu unserem Live-Ticker ein, um über das Geschehen im Bilde zu sein.

In jedem Fall könnten für euch die folgenden Links intressant sein:

Hier findet ihr einmal die Geschäftsordnung der VV
(hier steht alles drin, was ihr zum Ablauf der Sitzung wissen müsst)

und außerdem das (vorläufige) Drucksachenpaket mit der Tagesordnung
(hier findet ihr genauere Infos zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, insbesondere umfangreichere Erklärungen zu den Anträgen).


Hier startet ab 14:00Uhr der Live-Ticker zur VV

Hallo und Herzlich Willkommen zur diessemestrigen Vollversammlung der Studierendenschaft. Wir haben uns wie immer am Ernst-Lohmeyer-Platz in Hörsaal 3/4 eingefunden und zu besprechen, was die Studierendenschaft bewegt. Solltet ihr das hier lesen und euch in einer Vorlesung, Seminar oder dergleichen wiederfinden (was nicht zulässig ist), zeigt euren Dozent*innen einen Vogel und kommt schnell her. Für euch tickern heute Robert, Lina, Yasmin, Nele, Jo, Josi, Jette, Konstantin und Adrian.

Aktuell befinden wir uns leider noch in einer kleinen Bredouille, da wir leider noch nicht beschlussfähig sind. Wir warten daher noch kurz.

  TOP1 – Begrüßung 

Inti erklärt es würden noch 80 Leute zur Beschlussfähigkeit fehlen, also kommt gerne vorbei!

Es wird immer noch viel gemurmelt. Inti bemängelt währenddessen die ungenormten Treppenstufen – das Eichamt bleibt der VV wohl auch fern. 

14:26 Uhr

Inti begrüßt alle zu Beginn der VV. Er ist der heutige Tagespräsident. Gemeinsam mit Nadine und Uli, wird er euch durch die heutige Sitzung führen. Er bedankt sich beim AStA für die Wahl zum Tagespräsidium und Unterstützung. Außerdem erklärt er die groben Regeln der VV. Die Beschlüsse sollen als „Entscheidungshilfe“ für das Studierendenparlament (StuPA) dienen. Weiter erklärt es das Vorgehen bei der Einbringung der Anträge und der Diskussion darüber.

TOP2 – Formalia 

Die Redezeit wird auf eine Minute beschränkt, „die Klimaanlage wird um 22 Uhr abgestellt“. Weiter bittet er darum bei Redebeiträgen, die Namen und Pronomen deutlich anzusagen. 

Darüber hinaus geht Inti auf den allgemeinen Hergang der Sitzung ein: Wie werden Wortbeiträge erteilt, welche Arten von Anträgen können während der Sitzung gestellt werden etc. Für Änderungsanträge bittet er darum das Tool auf der entsprechenden Uni-Seite zu nutzen. Weitere Infos dazu findet ihr wie gesagt in der Tagesordnung, die ganz oben verlinkt ist. 

Inti weißt außerdem darauf hin, dass es nicht zu jedem Tagesordnungspunkt eine Debatte geben muss.

Weiterhin erklärt er, wie die Geschäftsordnungsanträge funktionieren. Es seien nur eine Begründung und eine Gegenrede zulässig. Zudem weißt Inti darauf hin bei einer großen Störung des Ablaufs, könne ein Ordnungsruf ausgesprochen werden.

Er weist außerdem darauf hin, dass nur die moritz.medien die Befugnis haben zu filmen und zu fotografieren. Alle anderen bitte nicht. Alle 90 Minuten wird eine Pause eingelegt. 

Wer bis Ende der Versammlung bleibt, kann einen Stempel auf die Stimmkarte bekommen und kommt damit im Laufe des Semester einmal kostenlos in einen der Greifswalder Studierendenclubs.

Es besteht keine Beschlussfähigkeit, 280 Stimmberechtigte wären nötig. 30 Studis fehlen. Es wird erstmal weiter verfahren wie sonst, nur können keine Beschlüsse gefasst werden. Alle Anträge, die zurückgenommen wurden oder nicht gestellt werden konnten, können im StuPa direkt gestellt werden. 

TOP3 – Informationen aus dem Studierendenparlament 

Gemäß eines StuPa-Beschlusses aus 2019 soll das StuPa Einblick und Überblick über die Arbeit des StuPas geben.

Robert (StuPa-Präsident) und Maybritt (AStA-Vorsitzende) werden heute aus dem StuPa berichten. Robert greift beherzt zum Mikro. Dem Beschluss entsprechend fand dieser Einblick die letzten Jahre nicht statt, das wolle man jetzt nachholen.

Maybritt berichtet: Die Auswertung zur Umfrage zu sexualisierter Gewalt sei abgeschlossen. 639 Teilnehmende haben bei der Umfrage mitgemacht. Dabei hat sich unter anderem gezeigt, dass jede vierte Person an der Uni bereits Opfer sexualisierter Gewalt wurde. Die detaillierten Ergebnisse und weitere Maßnahmen können auf der Website des StuPa eingesehen werden.
Das StuPa hat nach der Auswertung beschlossen, die Umfrage jährlich durchzuführen.

Das StuPa habe sich des Weiteren für Awareness-Schulungen ausgesprochen. Außerdem soll auf den Ersti-Veranstaltungen auf die Problemlage und Ansprechpartner*innen aus der studentischen Selbstverwaltung hingewiesen werden.

Maybritt erklärt, dass es in nächster Zeit all-gender- und FLINTA-Toiletten geben würde. Dieser Beschluss sei aus der Studierendenschaft gekommen und sei von ihnen umgesetzt worden.

Am 14.07. gebe es ein Gespräch mit der Staatssekretärin aus dem Wissenschaftsministerium MV, Frau Bowen. 

Zudem meldet Robert, dass Vita Cola nach einem Beschluss in der letzten VV in der Mensa eingeführt wurde. Bisher gäbe es hauptsächlich negative Rückmeldungen. Er ermutigt, die Fans der Vita-Cola sich positiv auszusprechen. „Ost-Cola auf die Eins, oder sowas“

Ferdinand schreitet zum Mikro. Er habe bereits bei der letzten VV einen Antrag zum Deutschlandticket gestellt. Er schlägt ein freiwilliges Deutschlandticket vor, welches für manche Personen die Studiengebühren erhöhen würde.

Robert erklärt, das Land müsse das Semesterticket finanzieren. Auch die Stadtwerke hätten kaum eine Möglichkeit, finanziell etwas beizutragen. Finanziell tragbar wäre die Einführung erst, wenn sie für alle Studierenden wäre.

Es sei als Thema präsent, es gehe aber nicht voran und wird auch nicht voran gehen, wenn man die Kürzungen an allen Stellen bedenkt. 

Emma stellt einen GO-Antrag. Sie möchte ein erneutes Feststellen der Beschlussfähigkeit.

TOP4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft 

Silvio erfragt, welcher GO-Antrag das sein solle, da dies beim letzten mal nicht ginge. Uli verschafft Klarheit und erklärt, beim letzten Mal wäre kein GO-Antrag gestellt worden. 

Der Geschäftsordnungsantrag kam leider nicht durch, weil nicht abgestimmt werden kann. Wir müssten zuerst beschlussfähig sein, um über den GO-Antrag abstimmen zu können. Damit bleiben wir erstmal beschlussunfähig.

Es herrscht Unklarheit, ob GO-Anträge nun überhaupt noch möglich wären. Inti verkündet lachend eine 5-minütige Pause.

Wir sind wieder da.

Nach langer Diskussion wurde festgestellt, dass GO-Anträge nicht gestellt werden können, da wir kein repräsentatives Gremium hier bilden können. Wenn eine Person ihren Antrag zurückziehen möchte, muss dies per Email (stud_VV@uni-greifswald.de) mitgeteilt werden.

Alle weiteren Anträge werden am 14. Juli auf der StuPa-Sitzung besprochen – dort können die Anträge alternativ eingebracht werden. 

Es gibt die Nachfrage, inwiefern eine Meinung gebildet werden soll, da diese voraussichtlich nicht zur Abstimmung kommen können. 

Uli stellt eine „mutige Vermutung“ auf: Da Stupist*innen anwesend sind, würden die Argumente auch zu diesen gelangen. Es findet dann nur ein Austausch statt und keine Beschlüsse. 

Phi framed die Veranstaltung als eine Art „Bürger*innensprechstunde“. Die Stupist*innen seien die ganze Zeit ansprechbar und offen für Argumente und Anträge. Die nächste Vollversammlung finde statt, wenn das nächste Mal regulär dazu eingeladen wird.

Die nächste StuPa-Sitzung wird am 01. Juli stattfinden. 

Luc fragt nach, da der GO-Antrag zum „Ende der Debatte“ nicht möglich sei, dass theoretisch unendlich lange diskutiert werden könne. Das Tagespräsidium würde trotzdem die Redezeit überwachen.

Annabel gibt die Anregung, wenn nicht abgestimmt werden könne, einfach die Hand zu heben. So soll provisorisch ein Stimmungsbild für die Stupist*innen gegeben werden. 

Das Präsidium hält den Vorschlag für sehr sinnig – währenddessen entfernen sich einige Stupist*innen aus dem Raum.

Uli appeliert an die Stupist*innen, dass diese auch das Stimmungsbild beachten sollten, da sie nur ein Ergebnisprotokoll schreibe. Da heute aber keine Ergebnisse zustande kommen, endet dieses mit den Formalia.

Emma richtet vor dem Beitrag erstmal das Partyhütchen. Sie verkündet Intis Geburtstag. Unter tosendem Applaus ruft sie zu einem „Happy Birthday“ für Inti auf. Die Vollversammlung singt nun für Inti, danach folgt erneuter Applaus. Blumen werden überreicht. 

Hannah erfragt den Stand der beschlossenen Zivilklausel. Sie fände es wichtig in Zeiten von Militarisierung. 

Die studentischen Senator*innen wurden damit beauftragt, der studentische Prorektor wurde mit einbezogen. Marie weist darauf hin, dass es dauern wird. Es solle auf der nächsten StuPa-Sitzung besprochen werden.

Marie hat auch noch eine Anregung. Sie möchte kurz darauf aufmerksam machen, dass sich Stupist*innen aus dem RCDS und von der liberalen Hochschulgruppe aus dem Raum entfernt hätten. „Es interessiert sie anscheinend nicht sonderlich, was eure Meinung ist.“

TOP5 – Antrag „Land in die Pflicht nehmen – Studierendenwerke ausfinanzieren!“ 

Die Antragstellenden stellen den Antrag nicht zurück.

Das Land habe wenig Geld, bei Bildung würde gespart werden. In Rostock und Wismar wurde der Studierendenbeitrag erst kürzlich erhöht. Nun liege es nah, dass dies auch in Greifswald geschehe. Das Studierendenparlament wolle „Druck aufbauen“ und eine Kampagne starten, sodass die Erhöhung des Studierendenbeitrags keine Option sei. 

Es gibt einen Wortbeitrag von Hannah. Hannah fragt nach, ob Änderungsanträge heute möglich wären. Inti schüttelt mit dem Kopf.

Sie fragt sich, warum Fleisch unter ausgewogener Ernährung aufgeführt sei, wo man sich ja auch vegan ausgewogen ernähren könne. „Es entspreche nicht der Forschungslage.“

Robert klärt auf, dass sich der Antrag nach dem Ist-Zustand richte. Die fleischlose Mensa sei bereits besprochen, doch der Antrag solle auch für den jetzigen Zustand gelten.

Henry ruft in die Menge und erfragt Stimmungsbilder. Inti verweist auf das Mikrofon, um Redebeiträge ordnungsgemäß einzureichen. 

TOP6 – Antrag „Priorisierung von Veranstaltungen der Studierendenschaft bei knapper Finanzlage“ 

Der Antrag wurde zurückgenommen. Jemand möchte ihn aber wieder aufnehmen und einbringen. Dies sei allerdings nicht möglich. 

TOP7 – Antrag „Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Information über die Situation in Palästina“ 

Die Antragstellenden, insgesamt fünf, schreiten nach vorn. Es gibt Irritationen über den Zustand des Mikrofons. 

Sie schlagen eine AStA-AG zur Information über Palästinensa vor, dafür machen sie eine einseitige Berichterstattung verantwortlich. Die Notwenigkeit erklären sich über den Umstand, dass Deutschland am Genozid in Gaza durch Waffenlieferungen nicht unbeteiligt sei.

Henry schreitet zum Mikro. Er finde den Antrag unterstützenswert. Als ehemaliger AStA-Referent für politische Bildung habe er bereits eine Informationsreihe durchgeführt, welche auf positive Resonanz gestoßen sei. 

Ein weiterer Redner möchte auch andere – von einer geringen Medienaufmerksamkeit betroffenen – Regionen aufgreifen. Beispielsweise den Sudan. 

Die Antragsteller*innen begründen den Fokus auf Palästina, aufgrund der hohen Anzahl deutscher Waffenlieferungen. Es spräche aber nichts dagegen, einen ähnlichen Antrag auch für andere Themenbereiche zu stellen.

Hannah schließt sich dem an. Weiter möchte sie auf das Handeln der israelischen Regierung aufmerksam machen. 

Es gibt die Nachfrage, wie die verschiedenen Rollen in diesem Konflikt beleuchtet werden sollen. Die Rolle der Hamas sei nicht oft erwähnt. Wie könne also Lager-Denken vermieden werden? Es solle kein einseitiger Austausch stattfinden, aber es ging um einen Ausgleich für Palästina. 

Eine weitere Nachfrage bezieht sich darauf, dass Deutschland wohl hauptsächlich Reifen und andere Unterstützung liefere. Er macht auf die historische Verantwortung Deutschlands aufmerksam, nach welcher Deutschland die Sicherheit Israels zu unterstützen hätte. 

Der Antragsteller weist darauf hin, dass eine inhaltliche Diskussion in der AG stattfinden solle, nicht hier.

Hannah möchte darauf aufmerksam machen, dass Deutschland vor allem eine historische Verantwortung trage, Genozide nicht zu unterstützen. 

Chris regt an, das „hochsensible Thema“ in das StuPa zu tragen. Es bräuchte eine Geschäftsordnung, um koordiniert über das Thema zu sprechen. Ein solcher Austausch brauche ein gewisses Maß an Moderation.

Vor dem Mikrofon bildet sich eine lange Schlange.

Es gibt eine Rückfrage. Im Antrag fehle, dass die Hamas eine Terrororganisation sei. Es wird konkret gefragt, ob die Antragssteller*innen dies im Blick hätten und dass Ambivalenzen ausgehalten werden müssen. 

Die Antragsteller*innen weisen erneut darauf hin, dass dies in der AG besprochen werden solle.

Hannah weist darauf hin, dass es in der Forschung erwiesen sei, dass die verschiedenen „anti-kolonialen Struggles“ miteinander verbunden seien. Sie rät zum Lesen an und verweist auf den chinesischen „Befreiungs-Struggle“. 

Die Antragssteller*innen bemängeln, dass bisher wenig zu dem Thema in Greifswald passiert sei.

Die Meinung im Raum scheint ins Positive zu tendieren. 

TOP8 – Antrag „Wetterfest gegen Antidemokraten“ 

Die Antragssteller legen dar, wie oftmals „Lücken“ in der Geschäftsordnung der VV, aber auch auf Landesebene gebe. Sie würden durch Antidemokrat*innen genutzt.

Über GOs solle nochmal drüber geschaut werden, wo Anti-Demokrat*innen diese zu ihren Vorteilen ausnutzen könnten. Es gibt keine weiteren Wortbeiträge. 

Der Antrag scheint auf „eine deutliche Mehrheit“ zu stoßen. 

TOP9 – Antrag „Studentische Vollversammlung verbindlich machen“ 

Es sind die gleichen Antragsteller wie im TOP8.

Die Antragsteller weisen darauf hin, dass heute wieder bemerkbar ist, dass die Vollversammlung wiederholt kaum bis gar keine Beschlussfähigkeit erreicht.

Man müsse das Konzept der Beschlussfähigkeit überarbeiten. Zukünftig solle, dass bei mehr als 3%, die in der VV gefassten Beschlüsse verbindlich werden. Bei weniger als 3% der Stimmberechtigten können Beschlüsse und GOs aufgenommen werden, sie blieben jedoch bei einer Empfehlung. 

Maybritt schreitet voran. Sie erinnert daran, dass die Vertreter des StuPA aus der Studierendenschaft gewählt worden seien. Sie rät dringend davon ab, „den Antrag zu bewedeln“, denn die vorgeschlagene Regelung könne von rechten Seiten ausgenutzt werden. Dann komme es auf die Zusammensetzung der jeweiligen Vollversammlung an.

Henry weist darauf hin, dass dies nach dem Hochschulgesetz nicht umsetzbar sei.

Ein weiterer Student verstehe die Idee, und finde es erstmal nicht schlecht. Gewählte Vertreter*innen des StuPa könnten sich Zeit für die Anträge nehmen und wären demokratisch legitimiert. Außerdem sei es ausgeglichener, da dort Vertreter*innen der verschiedenen Studiengänge durchmischter seien.

Robert sei verwirrt, da im ersten Absatz eine Forderung aufgeführt sei, die auch schon von den Rechten gestellt worden wäre. Er wisse auch nicht, ob 3% genug seien. Allerdings könne man den Antrag ans Land richten. 

Laurenz wolle umgehen, dass Vollversammlungen zu „überlaufen werden könnten“. 

Eine weitere Frage behandelt, was passieren würde, wenn ein Studiengang geschlossen nicht zugegen wäre und ein Antrag diesen Studiengang beschneiden würde. Es müsste eine Instanz geben, um die Unverletztheit der Uni zu gewährleisten.

Luke fände „Verbindlichkeit“ schwierig. Häufig würden gegen Ende der VVs die TOPs „durchgeballert“. Eine kleine Gruppe könnte dort für eine große Gruppe schwerwiegende Entscheidungen treffen. 

Henry erklärt, heute müsse nicht in epischer Länge über Fallstricke und Gegenmechanismen gesprochen werden. Er verweist darauf zu achten, wie Gruppen im StuPa abstimmen.

Inti erinnert daran, dass Anträge im StuPa noch geändert werden können.

Der Antrag trifft auf wenige wedelnde Hände. 

TOP10 – Antrag „Mehr Teilhabe ermöglichen – eine VV auch für SHKs“ 

Raphael fordert, dass auch SHKs die Teilnahme an der VV ermöglicht werden sollen. Aufgrund der Arbeitszeiten sei dies oft nicht möglich.

Lukas hat erstmal nur Zustimmung übrig, erfragt aber, ob es dafür nicht einen Betriebsrat brauche. 

Henry erklärt, dass die Gründung eines Betriebsrats für studentische Hilfskräfte gesetzlich nicht möglich sei. Er ruft die SHKs dazu auf, sich zu organisieren und politisch Druck auszuüben. 

Der Antrag wird im Saal positiv zustimmend entgegengenommen.

TOP11 – Antrag „Let‘s Gründer this“ 

Dieser Antrag wurde zurückgezogen. 

TOP12 – Antrag „Lasst die Studi-Zahlen in die Decke steigen! Stärken hervorheben und Schwächen adressieren für eine bessere Außenkommunikation zu Werbe-Zwecken“ 

Der Antrag wurde ebenfalls zurückgezogen, wird aber auch im StuPa noch besprochen.

TOP13 – Antrag „Umbenennung umsetzen – Ernst-Moritz-Arndt endgültig streichen“ 

Der Antrag wird stellvertretend von Nadine eingebracht. Bereits vor einiger Zeit sei besprochen worden, dass der Name „Ernst-Moritz Arndt“ abgelöst sei. Auf bestimmten digitalen Ressourcen würde der Name aber noch immer angezeigt werden. Nun müsse geprüft werden, bei welchen dies der Fall sei. 

Robert glaube, der Antrag wäre schon einmal eingereicht worden. 

Angelina ruft „Bingo!“ Somit wurde das erste Bingo der VV vervollständigt. Wir gratulieren.

Der Antrag wird positiv aufgenommen. 

Inti verkündet eine 15-minütige Pause. Wir treffen uns also wieder um 16:15 Uhr. 

16:16Uhr – Wir sind wieder da und es geht weiter!

TOP14 – Antrag „Back to the future – Endlich digitale Zeugnisse“ 

Der Antrag wird eingebracht. 

Der Antragssteller möchte zukünftig digitale Zeugnisse einführen, um auch Fälschungen vorzubeugen. Er liest die Begründung des Antrags vor.

Er bittet um Prüfung, da dies auch ein tolles Zeichen für eine moderne, digitale Universität sein könne, auch wenn er den potenziellen Aufwand für die Umstellung ansieht.

Inti liest aus den wedelnden Händen ein „definitiv einstimmiges Meinungsbild“.

TOP15 – Antrag „Digitaler Studi-Ausweis“: Der digitale Studierendenausweis für alle Fälle“ 

Die Antragsstellerin Irma schreitet zum Pult. Sie stellt fest, dass eine Großzahl der heute anwesenden Studierenden neue Studi-Ausweise hat.

Es wird eine Prüfung gefordert, inwieweit eine digitale Lösung möglich sei. Es würde dazu führen, dass man den Ausweis nicht mehr verlieren kann und die Validierung vereinfacht werden würde.

Julia findet den Antrag gut, und möchte darauf hinweisen, dass nicht jeder ein Handy habe, um diesen zu erhalten. 

Viktoria fragt sich inwieweit der Bezahlvorgang ungehindert möglich wäre. Beispielsweise, wenn man in der Mensa sein Gericht bezahlen möchte.

Irma findet den Einwand sehr wichtig, und versichert diesen Aspekt in den Antrag einzuarbeiten. 

Die Tendenz im Saal erscheint als eindeutige Zustimmung.

TOP16 – Antrag „Studentischen Wohnraum selbst verwalten!“  

Christiane möchte einen neuen Impuls in der Wohnraumproblematik setzen. Das Thema sei ein trauriger „running Gag“. Das Problem sei, dass die Landesregierung potenziell nach rechts rücken könne, und die Finanzierung dadurch nicht gewährleistet sei. 

Die Studierendenschaft solle das Thema Wohnraum neu denken und konzeptualisieren. In anderen Städten, würden Studis bereits Wohngebäude kaufen und selbst Studi-Wohnheime verwalten. Beispiele für derartige Wohnprojekte seien Dachorganisationen wie das Mietshäuser Syndikat oder auch die Straze.

Sie würde sich freuen, wenn „so etwas auch in Greifswald passieren könnte“. 

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge. Der Antrag trifft auf einige, viele wedelnde Hände. 

TOP17 – Antrag „It was only a name: Namensänderung mit Ergänzungsausweis“ 

Es werde eine „kleine Herausforderung“, da mit einem Änderungsantrag gerechnet wurde. Auf der Website werde darüber informiert, dass eine Namensänderung mit dem „dgti“-Ergänzungsausweis möglich sei. In einzelnen Fällen seien jedoch Herausforderungen aufgetreten. 

Julia verweist darauf, dass es in den letzten Tagen einige Änderungen diesbezüglich gegeben habe. Der Ergänzungsausweis werde ab dem 31.7. von der Uni nicht mehr anerkannt. Darum wäre der Antrag unterstützenswert. 

Phi verweist auf das StuPa und bedankt sich für die Einbringung. Einige Studierende seien darauf angewiesen, dass die Uni den Ergänzungsausweis weiterhin anerkenne.

Viktoria verweist auch darauf, dass – sollte dieser Ausweis nicht weiterhin anerkannt werden – Leute ein „Zwangsouting“ zu befürchten hätten. Sie betrachtet diese Änderung der Uni als „Anbiederung an den Rechtsruck“. 

Der Antrag trifft auf breite Zustimmung. 

TOP18 – Antrag „Gleichberechtigung schaffen durch generelle Versorgung mit Periodenprodukten“ 

Wiebke und Marek bringen den Antrag ein. Der Antrag fordere, dass eben nicht nur Frauen Bedarf nach Menstruationsprodukten hätten, sondern auch Non-binäre, trans- und intergeschlechtliche Personen. Der Antrag würde zur Gleichberechtigung beitragen, indem sich auch queere Menschen gesehen fühlen würden und gleichberechtigt würden. Obwohl der AStA schon einige Spender aufgestellt hat, reiche dies nicht aus. Die finanziellen Mittel des AStAs sind begrenzt und reichten nicht aus, um flächendeckend Periodenprodukte zur Verfügung zu stellen. Die Uni soll verantwortlich für die Finanzierung und die Bereitstellung sein. 

Marie bedankt sich für den Antrag. Sie sei beim ersten Lesen irritiert gewesen, da sich die Studierendenschaft über einen Umstand kümmern müsse, der eigentlich Aufgabe der Uni sei. Aus anderen Unis kenne sie es, dass Universitäten mit Drogeriemärkten kooperieren würden, um günstig Periodenprodukte zu gewährleisten. 

Es gibt eine Nachfrage, wie sichergestellt werden solle, dass alle davon profitieren würden. Und nicht nur Personen, die der „klassische Tampongröße“ entsprächen.

Der Fokus solle, laut den Antragsstellenden, auch auf Binden liegen, nicht nur auf Tampons. Eine Lösung sei es, verschiedene Größen anzubieten.

Emma erklärt, im AStA-Spender gäbe es bereits verschiedene Tampongrößen und Binden. 

Annabel erfragt, ob das Studierendenwerk auch miteinbezogen werden könne, da diese die Mensen verwalten. 

Eric fragt nach der Planung für geschlechtsneutrale Toiletten. 

Inti erklärt, dass all-gender-FLINTA Toiletten zusätzlich zu getrennten Toiletten dazu kämen.

Emma erklärt, dass die Schilder für die Unisex-Toiletten derzeit in der Druckerei seien. 

Eric erfragt, ob es nicht sinnig erscheinen würde, eine Priorisierung auf die Ausstattung der neutralen Toilettenräumlichkeiten zu setzen. Gerade bei knapper Finanzierung. 

Marie unterstreicht, dass es nötig sei nicht nur Toiletten für Frauen, sondern auch einige all-gender-FLINTA Toiletten anzubieten.

Wiebke betont, dass im Antrag bewusst geschrieben worden sei, die Periodenprodukte auf allen Toiletten zur Verfügung stellen zu wollen. Sie könne sich nicht vorstellen, dass dies eine finanzielle Herausforderung sein würde. 

Es gibt überwiegend wedelnde Hände. 

TOP19 – Antrag „Für eine inklusive Universität! Nieder mit den Barrieren!“ 

Marek stellt den Antrag vor. Er erfragt den Stand der Überprüfung der Barrierefreiheit. Dies beruht auf seinem Antrag der letzten VV. Der Antrag umfasse auch psychische und digitale Barrieren. Er stelle sich eine Karte vor, welche Barrierepunkte aufführt. Konkret interessiert ihn, welche Maßnahmen schon durchgeführt wurden und welche noch bearbeitet werden sollen.

Julia ist der Meinung der Antrag sei bereits weitergetragen worden. 

Es gibt erneut überwiegend wedelnde Hände.

TOP20 – Antrag „Mehr Fahrradständer an der Wollweberstraße 1“ 

Der Antrag wurde zurückgezogen.

TOP21 – Antrag „Ein verkehrspolitisches Signal an die Stadt senden!“ 

Christiane stellt den „kommunalpolitischsten Antrag“ vor. 

Das neue-alte Verkehrskonzept der Stadt sei ihrer Meinung nach auch für Studierende sinnvoll gewesen. Das Konzept sei von der rechten Bürgerschaft gekippt worden. Der Antrag sehe vor, dass die Studierendenschaft weiterhin berücksichtigt werde – und Gehör finde. Es sei ein „Beteiligungsantrag“.

Inti fragt nach, ob es nicht so sei, dass alle Anwohnende in Verkehrskonzepte eingebunden werden müssten.

Christiane merkt an, dass es mehr Menschen als nur die Anwohnenden beträfe, da auch andere Menschen die Wege nutzen würden.

Eine Nachfrage: Das Konzept sei ja noch aktuell und nicht gekippt, da dies so auf der Website der Stadtverwaltung stünde.

Christiane verkündet, dass das Verkehrkonzept leider doch Geschichte, und die Website noch nicht aktualisiert sei.

Raphael berichtet, dass man sich das „auf jeden Fall“ mal angucken könne. 

Auch für diesen Antrag gibt es mehrheitlich wedelnde Hände.

TOP22 – Antrag „Studis auf dem Land mit Ausbau des ÖPNV supporten!“ 

Christiane bleibt gleich vorne. Es gebe bereits eine Petition und ein Rufbussystem – ähnlich dem Greifswalder Rufbus „Friedrich“. Bisher müsse man allerdings dafür bezahlen und der Preis sei nicht im Deutschlandticket enthalten.
Der Antrag sehe vor, die Petition zu veröffentlichen und zu verbreiten. Relevant sei dies, da einige Studierende ja auf dem Land wohnen würden und dieses Rufbussystem nutzten.

Wortbeitrage bleiben aus. 

Auch dieser Antrag erhält mehrheitlich wedelnde Hände.

TOP23 bis TOP28

Diese Anträge wurden jeweils von den Antragstellenden zurückgezogen oder die Antragstellenden sind nicht da. Die Anträge werden daher heute nicht besprochen.

TOP29 – Antrag „Fritten-Freitag ermöglichen“ 

Hier steht die Frage im Raum, ob der Antrag trotz fehlender Antragstellenden übernommen werden kann. 

Marie soll sich kurz halten, aber darf ihn einbringen.

Sie findet es wichtig, dass es Fritten nicht nur in der Beitz-Mensa gibt, weil einige Studierende eventuell vegane/vegetarische Gerichte nicht essen können.

„Fritten für alle“ an jedem Tag. 

Viktoria erfragt, ob es tatsächlich keine Pommes am Freitag gäbe, da dies ja in der Caféteria der Fall sei. Es wird klargestellt, dass es hier um die Mensa ginge. 

Der Antrag trifft auf eine überwältigende Anzahl an wild wedelnden Händen und Füßen. 

TOP30 – Sonstiges

Jetzt haben wir schon den letzten TOP erreicht. Emma und Marie spielen Schnick-Schnack-Schnuck, um zu bestimmen, wer von den beiden zuerst reden darf.

Emma möchte sich einmal zum Abschluss bedanken, dass doch noch ein paar bis zum Ende geblieben sind.

Marie schließt sich an und bittet die Antragstellenden zur nächsten StuPa-Sitzung zu kommen, dort werden Diskussionen zu den Themen stattfinden. Sie ruft alle Menschen, die Anträge einbringen wollten und nicht konnten, dazu auf, zur nächsten StuPa-Sitzung zu kommen. 

„Wir Stupist*innen beißen nicht.“

Sie erinnere sich an mehrheitlich positive Zustimmung. Sie befürchtet jedoch auch Debatten mit jenen Stupist*innen, welche heute nicht erschienen oder früher gegangen sind. 

„Wenn ihr an den Anträgen hängt, bleibt euch nichts anderes übrig, als zum StuPa zu kommen.“

Die nächste StuPa Sitzung sei am 01.07., 20 Uhr im Hörsaal 2, ELP 6.

Eine Person bringt ein, dass im StuPa das Debakel der Beschlussfähigkeit  der VV nochmal besprochen und abgeändert werden solle, wenn möglich.

Henry gibt einen Hinweis auf die letzte VV. Dort sei eine Veranstaltungsreihe zu „Antisemitismus“ beschlossen worden. Morgen um 15 Uhr finde dazu ein Workshop statt. Um 19 Uhr wird ein Vortrag gehalten. Diese Veranstaltungsreihe sei aufgrund eines VV-Beschlusses entstanden.

Inti erklärt, die nächste VV werde an einem Dienstag im Wintersemester 2025/2026 stattfinden. Vermutlich am 25. November – also haltet euch den frei!

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, Inti bedankt sich nochmal für das Durchhaltevermögen und beim AStA für die Mitarbeit. Außerdem bedankt er sich für die Unterstützung aus dem Tagespräsidium und wünscht einen wunderschönen Nachmittag. 

Die Vollversammlung endet um 16:58 Uhr. Habt einen schönen Nachmittag.


StuPa-Ticker 4. Sitzung im SoSe 2025

StuPa-Ticker 4. Sitzung im SoSe 2025

Das Studierendenparlament öffnet mal wieder seine Tore, denn es ist Dienstag. Daher wollen auch wir an diesem Tag unseren Dienst gegenüber der Studierendenschaft leisten und bringen euch eine heiße Berichterstattung aus der StuPa-Sitzung. Heute gibt es mal wieder anstehende Wahlen, Finanzanträge und ein Antrag bezüglich eines fairen praktischen Jahres. Abgesehen davon verspricht die Sitzung heute recht gediegen zu werden.

Unter den folgenden Links findet ihr wie gewohnt…
das Drucksachenpaket der heutigen Sitzung,
die Berichte aus den AStA-Referaten, dem Präsidium und von den moritz.medien,
sowie das Protokoll der letzten Sitzung.

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Finanzantrag Mensaclub
TOP 6 AStA Wahlen
6.1 Referentin für Digitales
6.2 Referentin für Internationales und Antidiskriminierung
6.3 Referentin für Drittmittel und Wohnsitzprämie
6.4 Referentin für Lehramt
TOP 7 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
TOP 8 Antrag: Verfahren AStA-Struktur
TOP 9 Antrag: Faires PJ
TOP 10 Sonstiges


Hier startet ab 20:15Uhr der Live-Ticker

Hallo und Herzlich Willkommen an diesem warmen Sommerabend. Wir schwitzen in Hörsaal 2 am ELP 6 – kommt vorbei! Wie immer starten wir natürlich nicht pünktlich aber dieser Umstand ist mittlerweile ja ungeschriebenes Gesetz. Während auch die letzten Menschen in den Saal einkehren hören wir auch schon Roberts Glöckchen leuten. Es tickern für euch heute Konstantin, Jette, Adrian und das war´s leider auch schon von unserer Seite. Seht uns bitte nach wenn der Ticker heute ein wenig „löchriger“ wirkt als wie gewohnt.

TOP 1 – Begrüßung

Robert begrüßt in gewohnter Gelassenheit die Stupist*innen. 

„Herzlich willkommen zur 5. ordentlichen Sitzung, an diesem wunderschönen Dienstag!“

TOP 2 – Formalia

Zum Protokoll gibt es derzeit keine Anmerkungen, und es wird einstimmig angenommen. 

Es gibt einen GO Antrag. Stupa-Chris möchte TOP 9 vorrücken, er möchte ihn als Top NEU 5 einfügen. 

Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Wir sind mit 15 Stupist*innen und eine Stimmübertragung und damit beschlussfähig. 

Die Tagesordnung ist einstimmig angenommen. 

TOP 3 – Berichte

Das Präsidium stellt seinen Bericht vor: Robert möchte von der Landeskonferenz der Studierendenschaft in Stralsund berichten. Vor Ort waren die Uni Rostock, die Hochschule Stralsund und der studentische Prorektor aus Neubrandenburg.

Beim Wort Prorektor wird Lukas hellhörig. Es ging nicht um ihn. Glück gehabt. 

Es ging hauptsächlich um die Vorstellung des FZS, welches „ihre Kampagne promoten wollte“. In Rostock/Wismar habe es eine Erhöhung des Beitrags für das Studierendenwerk gegeben. Die Befürchtung ist, dass das nun auch in Greifswald und Stralsund passiert und dagegen wird jetzt eine Kampagne geplant, denn eine weitere Erhöhung des Semesterbeitrags braucht ja wirklich niemand.

Der FZS bietet weiter Awearnessworkshops gratis an. 

„Alle haben festgestellt, dass in der LKS eh Personen sitzen die schon 100.000 Sachen zu tun haben“. Darum seien weitere Zusammenarbeiten vorerst nicht geplant. 

Weiter geht es mit den AStA-Berichten.

Irma merkt direkt einmal an, dass die AStA-Sitzung erst heute stattfand anstatt gestern. Ansonsten hat sie keine weiteren Anmerkungen.

Moritz hat eine Ergänzung. Es gebe demnächst zwei Vorträge von DMV. 

Raphael ergänzt außerdem, dass es eine andere Veranstaltung nicht in den Bericht geschafft hat. Es geht um eine fürs Lehramt, die am Donnerstag den 26.06. stattfindet.

Robert hat eine Frage, bezüglich der zweiten Nacht des Lernens. Für die im Sommersemester stehe der 23.07. soweit als Termin fest. „Die Kapazitäten sind da“, bei den Snacks sehe es eher mau aus. Wasser sei als Getränk geplant. 

Es gibt keine weiteren Fragen. 

Wir kommen zur studentischen Vollversammlung. „Emmas Herzensprojekt“ steht am nächsten Donnerstag um 14 Uhr an. Das Antragsformular sei am Mittwoch „kaputt gegangen“.  Sie fordert nochmal dazu auf, Anträge vorher einzureichen und nicht erst ein paar Minuten vor der Angst.

Es gibt keine weiteren Fragen, Robert freut sich schon. 

Maybritt hat betreffend der Rückmeldung der Anwälte Neuigkeiten – wir erinnern uns an die letzte Sitzung. Von drei Anwälten gab es bisher eine Rückmeldung – alle Absagen.

Einer habe eine Absage erteilt, da sein Fachbereich nmciht mit dem Geforderten übereinstimme. Bei anderen gäbe es keine Probono-Beratung. Von einer anderen Kanzlei gab es noch keine Antwort.

Ohne weitere Fragen geht es zu Irmas Bericht, die erstmal nichts zu ergänzen hat. 

Robert erfragt, ob die Versammlung am 23.06. bestätigt sei. 

Irma bestätigt das Datum und hofft auch auf eine große Anzahl an AStA-Referent*innen. Aktuell ginge sie von bis zu 50 Personen, die gleichzeitig das AStA-Büro stürmen werden, aus. Sie freue sich über jede*n der*die kommt 

Robert freut sich schon auf den Bericht.

Nun kommen wir zu Riekes Bericht – ohne Ergänzungen und ohne Rückfragen. Patrizia hat keine Ergänzungen zu ihrem Bericht. 

Robert hat eine Nachfrage: es gab wohl einen Finanzantrag vom Club 9, uns liegt aber keiner vor, sodass Robert gerne wissen wollte, ob der gescheitert sei.

Patrizia meint aber, dass der Betrag unter der Mindestgrenze liegt, ab der Anträge im Haushaltsausschuss besprochen werden müssen, sodass der AStA das eigenständig entscheiden konnte.

Robert erfragt wie der Buchungsstand bei den Finanzen sei. Er wolle „dass das funktioniert“. 

Anna ist entschuldigt, und nach ihrem Bericht geht es ohne Rückfragen weiter. 

Robert hat eine Rückfrage zu Bens Bericht. Robert stellt seine Frage, die wir nicht hören konnten.

Ben antwortet er habe die Zusammenarbeit verbessert, das Angebot X sei voll besetzt gewesen. Es sei sein Plan mit der Uni weitere Koorperationen durchzuführen. 

Es gibt keine Ergänzungen zu Moritz´ Bericht. 

Genauso sieht es mit Julias Bericht aus.

Auch Raphael hat keine Ergänzungen, und darf ohne Rückfragen aufatmen. 

Sogar Jette von den moritz.medien hat keine Ergänzungen.

Robert möchte wissen, warum der Mensa-Beamer über die letzten Tage aus gewesen sei. Jette erzählt es sei „spannend gewesen“, da der Mitarbeiter der den Beamer manuell anstellt, derzeit krank sei. Robert wolle das „mitnehmen“ und das Problem lösen. Vielen Dank an dich, Robert 🙂

Es gibt keine weiteren „Berichte“ oder „Beichten“

TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

Es gibt keine Fragen oder Anregungen aus der Studierendenschaft. Schade eigentlich.

TOPneu5 – Faires PJ (praktisches Jahr)

Es gibt lautes Gewusel in dem eh schon großen Hörsaal, als sich rund 10 Studierende erheben um den Antrag einzubringen. 

Stupa-Chris stellt seine Mitantragssteller*innen vor. Sie alle studieren Medizin und wollen sich „für Medis stark machen“. Es ginge um das PJ. Stupa-Chris erklärt vorab, was das praktische Jahr ist. Das praktische Jahr müsse für das Studium gemacht werden. 

In der Realität hat man eine 40 Stunden Woche und arbeitet an Patient*innen, obwohl sie das eigentlich gar nicht wirklich dürften.

Es klinge cool, allerdings gäbe es viel zu kritisieren: Es würde nicht zwischen Krankentagen und Urlaubstagen unterschieden werden, Leute in der Zeit des PJ einen Monat Urlaub, weil sie sich auf das Staatsexamen vorbereiten müssen. Einige Kliniken würden Wohnungen anbieten, doch in Greifswald erhalte man 470€. 

70€ für Verpflegung, 200€ muss die Klinik zusätzlich erwirtschaften, um für die Studierenden zu bezahlen.

Die BVMG (Bundesvertretung für Medizinstudierenden in Deutschland) warne bereits davor, und stehe auch deswegen als Antragstellende mit drin. Die Forderungen seien bereits im Koalitionsvertrag vorhanden. In vielen Bundesländern würden bereits Gespräche laufen – doch in einem kleinen Bundesland im Norden passiere derzeit nichts: MV. 

StuPa-Chris würde sich freuen, wenn der Antrag – nicht zuletzt für die Patientenversorgung – eine Merhheit finden würde. Julia findet den Antrag gut, Robert schließt sich dem an. 

Robert dankt den Antragsteller*innen, und erfragt Änderungsanträge. Es liegen keine vor, und auch kurzfristig kommt keiner rein. 

Es kommt zur Abstimmung: 

    Der Antrag ist einstimmig angenommen. Es schallt lauten Applaus. 

TOPneu6 – Mensaclub

Dieser wird heute nicht abgestimmt. 

TOPneu7 – AStA Wahlen

Es gibt wieder keine Bewerbungen für die AStA-Posten

                6.1 Referent*in für Digitales

                Es gibt keine Initiativbewerbungen

                        6.2 Referent*in für Internationales und Antidiskriminierung

                        Es gibt auch hier keine Initiativbewerbungen

                        6.3 Referent*in für Drittmittel und Wohnsitzprämie

                               Es gibt wieder keine Bewerbungen

                        6.4 Referent*in für Lehramt

                               Es gibt wieder keine Bewerbungen

TOPneu8 – Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft

Es gibt einen GO-Antrag auf eine viertelstündige Pause. 

Kaum raus aus der Pause, und es gibt einen weiteren GO Antrag; Henry möchte eine Überprüfung der Beschlussfähigkeit. 

Robert ruft also alle stimmberechtigten StuPist*innen einmal auf.

Es sind 12 Stupist*innen anwesend – „damit sind wir nicht mehr Beschlussfähig“. 

Die Sitzung wird um 20:57 Uhr geschlossen, alle weiteren Tagesordnungspunkte werden damit vertagt. 

Unverhofft kommt oft – wir wünschen euch einen angenehmen Abend und verabschieden uns! Bye,bye

StuPa-Ticker 1. außerordentliche Sitzung im SoSe 2025

StuPa-Ticker 3. Sitzung im SoSe 2025

Heute geht´s wieder richtig ab im StuPa. Unter anderem gibt es heute mal wieder Wahlen. Falls euch die Stellen interessieren, könnt ihr auch einfach heute Abend vorbeikommen und euch initiativ bewerben. Viel Erfolg!
In jedem Fall treffen wir uns um 20:15 Uhr am Ernst-Lohmeyer-Platz 6 (das Hörsaalgebäude) in Hörsaal 2.

Unter den folgenden Links findet ihr…
das Drucksachenpaket der heutigen Sitzung,
das Protokoll der letzten Sitzung.


Die Tagesordnung der heutigen Sitzung findet ihr im Folgenden:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 AStA Wahlen
5.1 Referentin für Digitales
5.2 Referentin für Internationales und Antidiskriminierung
5.3 Referentin für Drittmittel und Wohnsitzprämie
5.4 Referentin für Lehramt
TOP 6 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
TOP 7 Antrag: Netzauftritte des AStA
TOP 8 Antrag: Bestätigung Vorsitz der Ausschüsse und AG SHA
TOP 9 Antrag: Uhrzeiten der Sitzungstermine
TOP 10 Sonstiges


Hier startet ab 20:15Uhr der Live-Ticker

Wir begrüßen euch heute wieder zum StuPa-Ticker. Wir hoffen mal wieder, dass es SuPa wird und freuen uns auf konstruktive Diskussionen. Für euch tickern heute Lina, Luise, Konstantin und Adrian.

TOP 1 Begrüßung

Servus und Moin Moin!

Heute ist der Welt-Apfelwein-Tag, und das StuPa!

Robert begrüßt alle. 

TOP 2 Formalia

Das vorliegende Protokoll der letzten Sitzung ist einstimmig angenommen. 

Chris stellt einen GO-Antrag, den TOP 7 zum öffentlichen Auftritt des AStA nicht zu behandeln. Er habe auch in dem Antrag Rechtschreib- und Grammatikfehler gefunden – was okay sei. 

Luis findet den Antrag sinnvoll: Er befürchtet, Erstis könnten die Internetpräsenz „unprofessionell“ finden. 

Es wird abgestimmt und Chris‘ Antrag wird angenommen: Der Antrag zum öffentlichen Auftritt des AstAs wird nicht verhandelt. 
Die neue Tagesordnung wird mit einer Enthaltung angenommen. 

TOP 3 Berichte

Robert erklärt, das Präsidium hätte jetzt endlich einen Computer. Toll.

Edona berichtet von der Senatssitzung. Frau Terodde, die bisherige Gleichstellungsbeauftragte, ist in Rente gegangen. 

Sie habe ihren letzten Vortrag zur Gleichstellung gehalten, es ging hauptsächlich um die paritätische Besetzung in den Fakultäten, die vor allem durch Professuren erreicht wird. Bei den meisten Fakultäten sieht es schon gut aus mit der Parität, nur in der Theologie noch nicht. 

Es gibt keine weiteren Berichte.  

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

Irma möchte sich zu dem alten Tagesordnungspunkt äußern: Wenn Wünsche zur Öffentlichkeitsarbeit beständen, würde sich Irma freuen, wenn Luis sich direkt bei ihr melden würde. 

Nadine, vom FSR Bio-Wissenschaften, hat eine Email erreicht. In dieser stand, dass über die Gründung eines FSR Humanbiologie spekuliert wurde. 
Sie bestehen zur Zeit aus 9 gewählten Mitgliedern und es ging darum die Gesamtheit der Studierenden zu vertreten. Es sei wichtig, dass keine Konflikte und Spannungen unter den Studierenden entstehen würden.

In der Humanbiologie sehe man, dass Zweidrittel gegen einen weiteren FSR wären. Nadine könne auch die Argumentation des restlichen Drittels „nicht nachvollziehen“, diese unterliege Fehlinformationen. Im Folgenden erläutert Nadine Argumente und möchte sich dazu äußern.
Der FSR Bio-Wissenschaften sieht sich übergangen und kritisiert fehlende Kommunikation.

Robert erklärt aus der Sitzung der AG SHA. Dort hätten Vertreter*innen von dem Bestreben erfahren, und sie hätten sich der Sache angenommen.

Es gebe noch keine Entscheidung, Emma als Referentin für Hochschulpolitik wird sich erkundigen.

Nico bedankt sich beim FSR für das einbringen. 

Robert erklärt, dass es das Gerücht und den Wunsch von der Trennung schon länger gegeben hätte. Da in der AG SHA gerade ein FSR zusammengelegt wird, würde es sich anbieten, die Trennung nun durchzuführen.

Nadine (FSR-Vorsitzende) erklärt, dass sie stets bemüht war, die Humanbiolog*innen zu inkludieren. Der Humanbiologie-Verein sei beispielsweise zu Sitzungen eingeladen worden – aber nicht gekommen. 

Sie stellt fest:

„Wir haben alle Angebote gemacht“

doch dieser Schritt sei verletzend gewesen. 

Robert begrüße einen anderen Blickwinkel und verweist nochmal auf die AG SHA. 

Stupa-Chris erklärt, dass die UMG viele Veranstaltungen für den Master Humanbiologie veranstaltet. Zwischen ihm und Nadine (FSR) entwickelt sich eine hitzige Diskussion. 

Es gibt keine weiteren Fragen und Anregungen. 

20:39 Uhr

TOP 5 AStA Wahlen 

5.1 Referent*in für Digitales

Es liegen keine Bewerbungen vor.

5.2 Referent*in für Internationales und Antidiskriminierung

Auch hier liegt keine Bewerbung vor, obwohl es hier sogar eine Aufwandsentschädigung gäbe.

5.3 Referent*in für Drittmittel und Wohnsitzprämie

Ebenfalls keine Bewerbung. 

5.4 Referent*in für Lehramt

Keine Freiwilligen, keine Bewerbungen.

In Robert kommt der innere Auktionator hervor.

TOP 6 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft

Auch dieses Amt bleibt ohne Bewerbung. 

TOP NEU 7: Wahl Medienausschussmitglied 

Josi (m.m GeFü) erklärt, dass sich Tjark bereits auf der heutigen Sitzung der moritz.medien vorgestellt, und sei einstimmig gewählt worden. Sie würde das gerne zur Bestätigung in den StuPa tragen.

Henry fragt ob Tjark Mitglied einer politischen Vereinigung etc. sei. Er ist Mitglied der JuSo-Hochschulgruppe. 

Es kommt zur Abstimmung: Tjark ist einstimmig gewählt. 

TOP 8 Antrag: Bestätigung Vorsitz der Ausschüsse und AG SHA

Robert erklärt, dass alle Ausschüsse jetzt besetzt und konstituiert worden seien.

Dieser Antrag ist mit einer Enthaltung angenommen. 

TOP 9 Antrag: Uhrzeiten der Sitzungstermine

Phi bringt den Antrag ein, die Stupa-Sitzungen ab 19 Uhr starten zu lassen.
Es würde für die Stupist*innen günstiger liegen, wenn die Sitzungen früher sind. Da das Parlament sich die Termine selbst geben könne, wäre es sinnvoll. 

Einerseits spreche die Zugänglichkeit für die Hochchulöffentlichkeit als Argument für die späten Zeiten (Start um 20:15Uhr), andererseits gingen viele Stupist*innen übermüdert nach langen Sitzungen oft morgens in den Vorlesungen sitzen. 

Es sollte keine Abwägung zwischen genügend Schlaf und einer Stimme im StuPa geben. Sollte es eine*n gewählte*n Stupist*in geben, welche*r zu dieser Zeit unpässlich wäre, würde Phi den Antrag zurück ziehen. 

Marie spricht sich gegen den Antrag aus, und sagt, dass man dabei eine große Gruppe von Studierenden (bspw. Studierende der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät) ausschließen würde. Stattdessen spricht sie sich für „mehr Disziplin“ aus. Es werde zu oft über gleiche Sachverhalte diskutiert – Studierende auszuschließen wäre da der falsche Ansatz. 

Luis lässt verlauten, dass sein Hochschulgruppenkollege Konstantin früher nicht könne. 

Angelina hebt auch nochmal hervor, dass Maybritt nicht früher kann – die AStA Vorsitzende auszuschließen halte sie für unklug.

Paul könne sich vorstellen, dass Berichte beispielsweise auf später verlagert werden könnten. Auch Mediziner würden ausgeschlossen werden, da deren Veranstaltungen besonders früh beginnen würden. 

Für beide Seiten gibt es Argumente. Noch bevor es zur Abstimmung kommt, zieht Phi den Antrag zurück.

20:48 Uhr

TOP 10 Sonstiges

Nico erkundigt sich nach dem Widerspruchsbescheid. Es geht hier um die vorgelegte AStA-Struktur.

Maybritt berichtet, der Hauptargumentationspunkt sei, dass das Wort „antifaschistisch“ im Referat für Politische Bildung steht.

Das StuPa kann entscheiden welcher Weg eingeschlagen wird. 

Robert erklärt, im Gespräch mit dem Anwalt sei herausgegangen, dass dieser keine Erfolgsaussichten sehe. Der Anwalt meinte, der Titel bestimme nicht den Inhalt. Der AStA könne seine Veranstaltung trotzdem antifaschistisch gestalten, ohne dass das dokumentiert sei.

Auch Robert rät, nicht den Rechtsweg einzuschlagen, und den Empfehlungen des Anwalts zu folgen. 

Silvio findet Roberts Ausführung sehr sinnvoll. Er wolle Geld sparen, wenn die Klage „eh sinnlos“ sei. 

Henry stellt fest, dass er kein Jurist sei. Er weist darauf hin, dass es gemäß der neuen Landesverfassung Aufgabe staatlicher Stellen sei, sich faschistischem Gedankengut entschieden entgegenzustellen. Henry hält „von der Begründung recht wenig“ Es würde ihn interessieren ob Neutralitätspflichten sich auch auf den AStA beziehen. Er spricht sich stark für eine weitere anwaltliche Meinung aus. 

Silvio sagt, der Widerspruchsbescheid sei rechtsgültig. 

„Der AStA ist für die innere Organisation der Studierendenschaft zuständig“.

Die politische Funktion sei dienend, und der AStA sei durch einseitige Aktionen aufgefallen. Er sieht die Rechtslage im Widerspruchbescheid geklärt, und möchte nicht noch mehr Geld verschwenden.

Marie erfragt ob er unter Einseitigkeit verstehe, dass auch faschistische Veranstaltungen wieder stattfinden sollten. Sie sieht eine Verantwortung darin, in Zeiten in denen sich Faschismus in Hörsälen und auch den Straßen vermehrt findet, nicht aufzuhören sich aktiv dagegen zu stellen. 

Jonathan schließt sich Silvio an. Der Bescheid sei sehr informierend und die Normen „eindeutig“. Er sieht die Aufgabe nicht beim AStA sondern eher beim Verfassungsschutz. Daraufhin streifen vereinzelte Lacher durch den Raum. Man kann Klage einwenden, wenn man sich lächerlich machen will, sagt Jonathan. Man tue gut daran, es sein zu lassen. Er gibt auch die Kosten für einen Anwalt zu bedenken, und rät dem Volljuristen zu vertrauen.  

Paul erklärt der Bescheid käme vom Justiziariat – also von der Uni, welche sich selbst für Demokratie einsetze. Er empfindet den Zwist als einen „Streit um Begrifflichkeiten“. 

Er halte es für sinnvoll, sich weniger um Wortklauberei und mehr um Inhalte zu kümmern.

Silvio stimmt zu. Er echauffiert sich über die Anprangerung über das Wort „Beamter“ an. Er appelliert, dass die AStA-Mitglieder Vertreter*innen des öffentlichen Rechts seien, und zur Neutralität angehalten seien. Er wolle „nicht weiter Geld verbrennen“. Der angespannten Haushaltslage seien bereits Projekte zum Opfer gefallen. 

Henry empfiehlt weitere Anwälte, und befürchtet dass „Sachlagen vermengt werden“. 

Er möchte sich nicht auf die Einschätzung des RCDS verlassen. Auch möchte er nicht die Angelegenheiten vermischen: Es geht hier um den Titel, nicht um die AStA-Mail. Er spricht sich für eine weitere anwaltliche Meinung aus, weil da ungeklärte Gemengelagen vorliegen.
Eine weitere anwaltliche Prüfung erachtet er für sinnig. 

Silvio empfiehlt eine Pro-Bono Beratung, und er wisse bereits wie die Beurteilung ausgehe. Er empfinde die Situation weiterhin für aussichtslos. Es ließe sich der Studierendenschaft gegenüber nicht erklären dieses Geld auszugeben, wenn an anderen Stellen (bspw. bei GreiMUN) Unterstützung für Lehrangebote und -fahrten gekürzt werden.

Eine Person fragt, was für eine E-Mail gemeint sei.

Maybritt klärt die Situation auf. In einer Mail sei ein aktives Zeichen gegen Rechtsextremismus gefordert worden. Explizit wurde dazu aufgerufen am 07. Mai in Demmin gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Weiter sei aufgerufen worden, vor dem Hintergrund des Verfassungsschutzes demokratisch bei der Landratswahl zu wählen. 

Robert holt ein Meinungsbild ein. Wer möchte den Widerspruch hinnehmen, wer nicht? Es gibt acht Stimmen dafür, den Widerspruch zu akzeptieren, und „mehr“ Stimmen dagegen.

Für eine weitere anwaltliche Beratung (zunächst entgeldfrei, ansonsten mit verbundenen Kosten)  sind „mehr“ Stimmen dafür und sieben dagegen. 

Stupa-Chris hat eine technische Frage: Wie wurden solche Probleme in der Vergangenheit gelöst? 

Henry klärt auf, dass damals ein Widerspruch „verbaselt“ worden sei. In der Folge hätte es nur das Referat für politische Bildung gegeben – nicht das Referat für politische Bildung und Antifaschismus. 

Silvio schlägt vor, den Verfasser des Widerspruchs ins StuPa einzuladen, damit er den Sachverhalt erklären könne, bevor über Kosten entschieden wird. 

Maybritt weist darauf hin, dass es auch Anwältinnen gäbe, an die man sich wenden könne. Sie rät zwar von einer Einladung ab, man könne das trotzdem gerne machen.

Luis erfragt, warum auf der Internetseite noch immer „politische Bildung und Antifaschismus“ stehe. Nach kurzer Prüfung stellt sich allerdings heraus, dass das nicht stimmt. Auf welcher Universitätsseite Luis dieses Referat gesehen hat, erscheint fraglich – Greifswald war es nicht. 

Jonathan bittet um Transparenz: Welche Anwält*innen konsultiert würden und welche laufenden Kosten entstünden, interessieren ihn. Außerdem spricht er sich für einen guten und transparenten Austausch bei dem Thema aus.

Henry weist darauf hin, dass die Bezeichnung für Moritz‘ Amt korrekt sei.

Robert schließt die Sitzung um 21:09 Uhr.

Habt einen schönen Abend

StuPa-Ticker: 2. Sitzung im SoSe25

StuPa-Ticker: 2. Sitzung im SoSe25

Heute in der dritten StuPa-Sitzung in diesem Semester geht es wieder in der Domstraße 11 zur Sache. In der heutigen Sitzung finden wir auf der Tagesordnung unter Anderem AStA-Wahlen, Finanzanträge und Aufwandsentschädigungen. Außerdem wird der Geokeller 50 jahre alt.

Unter den folgenden Links findet ihr…
das Drucksachenpaket der heutigen Sitzung,
das Protokoll der letzten Sitzung,
und das Berichtspaket. Der Bericht der Finanzstelle im AStA kam separat,
den findet ihr unter diesem Link.

Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Finanzantrag: Geographenkeller „50 Jahre Geokeller“
TOP 6 AStA Wahlen
6.1 Referentin für Digitales
6.2 Referentin für Internationales und Antidiskriminierung
6.3 Referentin für Drittmittel und Wohnsitzprämie
6.4 Referentin für Lehramt
TOP 7 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
TOP 8 Wahl stellv. Mitglied des Kulturausschusses des Studierendenwerks
TOP 9 Antrag: Aufwandsentschädigung für Projekt Ersti-Woche (1)
TOP 10 Antrag: Aufwandsentschädigung für Projekt Ersti-Woche (2)
TOP 11 Antrag: Aufwandsentschädigung Wahlleitung 2023/2024
TOP 12 Antrag: Sitzungstermine der 35. Legislatur
TOP 13 Antrag: Zusätzliche Lehrveranstaltung im Sachenrecht
TOP 14 Sonstiges


Hier startet ab 20:15Uhr der Live-Ticker

TOP 1 Begrüßung

Good Evening Europe! Ähh, StuPa.

Fast so spannend wie der ESC ist heute die StuPa-Sitzung, wenn auch mit wahrscheinlich weniger Trickkleidern. Aber man kann ja noch hoffen…
Euer Ticker-Team besteht heute aus Adrian, Konstantin, Lina, Ida, Allan und Ise.

Robert eröffnet die Sitzung um 20:19 Uhr. Er erinnert zur Begrüßung an das Anstellen der Mikros.

TOP 2 Formalia

Es gibt keine Anmerkungen zum letzten Protokoll und es wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

Zur Tagesordnung gibt es keine Änderungswünsche.

Um 18:42 ist ein weiterer Antrag eingegangen. Robert konnte keine Dringlichkeit feststellen – der Antrag wird also nicht berückichtigt. 

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Luis fragt, ob die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde, was der Fall ist.

Es sind 15 anwesende StuPist*innen

20:21 Uhr

TOP 3 Berichte

Wir beginnen mit dem Bericht des StuPa-Präsidiums.
Der Haushalts- und Medienausschuss konstituierten sich bereits. 
Die AG SHA hat sich noch nicht konstituiert. Das werde demnächst geschehen.

StuPa-Chris möchte wissen, wie es mit dem Gespräch bzgl. des Widerspruchs gegen die AStA-Geschäftsordnung aussieht.

Robert antwortet, am Montag fand das Vorstellungsgespräch beim Justiziariat statt, eine Antwort werde Ende der Woche erwartet. Es geht um die Streichung des Wortes „Antifaschistisch“ aus dem Referat für politische Bildung. 
Vermutlich werde der Widerspruch nicht angenommen werden.

Der AStA-Bericht beginnt mit einer Übersicht über kommende Veranstaltungen. 

Edona ist gerade angekommen und hat sofort eine Frage: Sie hätte gesehen, dass der FSR Geschichte bei der 12-Stunden-Vorlesung grillen soll. In Anbetracht der schwierigen Geschichte mit dem FSR halte sie das für eine schlechte Idee.

Ben erklärt, dass er grundsätzlich über die Vergangenheit des FSR Geschichte Bescheid wisse, aber nicht wer genau beschuldigt worden sei. Sie hätten als AStA bei der Fachschaftskonferenz gefragt, welcher FSR Kapazitäten für die Organisation hätte. Dazu hätte sich nur der FSR Geschichte gemeldet.

Emma möchte den aktuellen FSR in Schutz nehmen. Der neue FSR bestehe aus größtenteils neuen Leuten mit einem „wunderbaren“ Awarness-Konzept. Seitdem habe es keine Vorfälle gegeben.

Edona fragt, ob der FSR Geschichte sich aus dem Grillen refinanzieren könnte. 

Außerdem fragt sie, wie von Seiten des AStAs für Awareness gesorgt wird, weil sie wisse, dass die Vorfälle noch nicht vom Tisch seien.

Zudem möchte sie wissen, ob der FSR Geschichte durch das Grillen Einnahmen generieren könne.

Ben erklärt der FSR Geschichte sei der alleinige Veranstalter des Grillens und würde die Einnahmen daher auch einbehalten. Er erklärt weiter, es gebe hinsichtlich Awareness einen festen Schichtplan und ein (unabhängig vom FSR Geschichte) geregeltes Awareness Konzept. 

Mittlerweile sind 17 Stupist*innen anwesend.

Jonathan möchte wissen, ob es weitere Gespräche mit einem Anwalt gegeben hätte und ob Kosten entstanden seien.

Robert erklärt, es gab keine weiteren Informationen zu den Kosten. 

Maybritt erklärt, dass Jonathan, sollten Kosten anfallen, er dies auch im Internet einsehen könne.  Die Kosten seien durch das Beamtenrecht immer gleich.

Jonathan widerspricht und erklärt die Kosten hingen von dem Umfang der Beratung ab. 

Luis möchte regelmäßig über die juristischen Kosten informiert werden.  

Maybritt verweist darauf, dass bisher eine Beratung stattgefunden habe und sie sich nochmal erkundigen könne. Weitere Beratungen seien nicht geplant.

Robert fragt kurz, ob es für die VV wieder ein Bingo geben wird. Wird es!

Henry hat Probleme mit dem Mikro. „So, welche Referate haben an der 12-Stunden Vorlesung mitgewirkt?“ Er erfragt ob die inhaltlichen Referate (z.B. Soziales) zugearbeitet hätten. 

Das sei in fernerer Vergangenheit bei den 24 Stunden-Vorlesungen gängig gewesen.

Ben erklärt, er und Inti hätten sich mit ihren Amtsvorgänger*innen zusammengesetzt, dabei hätten sie aber nichts von der Mitarbeit anderer Referate erfahren.

Das Feld sei in der Vergangenheit kleiner gewesen. Jetzt habe der AStA vorrangig Leute aus der Uni angefragt, beispielsweise Dozent*innen. 

Die meisten Referent*innen seien Mitglieder der Universität.

Inti ergänzt, dass die meisten Referate auf verschiedenen Wegen die Möglichkeit gehabt hätten, Vorschläge einzubringen, was aber kaum erfolgt sei.

Henry hat eine Rückfrage. Er wisse, dass die 24-Stunden Vorlesung immer ein „ziemlicher Hustle“ gewesen sei. Er finde es „cool“, dass der AStA trotz der angespannten Finanzlage ein solches Programm realisieren konnte. 

Paul bedankt sich auch beim AStA. Er findet ein kürzeres Programm sehr gut, auch aufgrund der teilweise geringen Besucherzahlen bei der 24-Stunden-Vorlesung.

Das Programm dazu findet ihr übrigens unter diesem Link.

Ben macht Werbung für die 12-Stunden Vorlseung und bittet weiter um Unterstützung und Kuchen.

Maybritt hat keine weiteren Ergänzungen zu ihrem Bericht.

Stupa-Chris fragt Maybritt, wie ihr die bisherige Arbeit gefalle und ob die Einarbeitung bereits abgeschlossen sei. 

Maybritt erzählt, dass sie es gut geschafft habe, Studium und Referat zeitmäßig zu meistern. Sie sei weiterhin in der Einarbeitungsphase, entwickle aber langsam Routine.

Irma habe sich gestern mit Sebastian Park bezüglich Umbaumaßnahmen im Büro besprochen. Heute „wird es richtig cool“ – mehr Strom im kleinen Büro.
Im AStA-Büro werde in Zukunft auch die Verwaltungsfachkraft des AStA arbeiten, erklärt Robert.

Bei Patrizia läuft es sehr „harmonisch“. Es gebe einen neuen Kassenwart. Sie klingt sehr zufrieden.

Jemand fragt, wie es mit den WSP-Mittel-Anträgen ginge.

Irma sagt, es seien vier bis fünf Anträge abgelehnt worden. Der Grund sei hierbei stets gewesen, dass die Institute selbst noch genügend WSP-Mittel gehabt hätten.

Drei bis vier seien auch angenommen worden, diese können im aktuellen und nächsten Bericht eingesehen werden. (Und unter diesem Link.

Henry fragt zu Moritz‘ Bericht zu anstehenden Veranstaltungen nach der Drittmittelförderung.

Moritz antwortet, dass sie für einige Veranstaltungen, u.a. zu Faschismustheorien, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Gespräch seien.

Weiter mit Julias Bericht (zu Soziales und Gleichstellung).
Es habe ein Treffen mit der zukünftigen Gleichstellungsbeauftragten der Uni und einen Workshop zu „rechten Ideologien in der Uni“ gegeben.

Luis hat eine Rückfrage, wie viele Besucher es gegeben habe. Julia antwortet, sie seien voll gewesen. Sie stellt klar: Die Vorträge würden die Studierendenschaft nichts kosten.  Beim Workshop zu rechten Ideologien seien leider nur fünf Personen gewesen, beim Awareness-Workshop etwa 20. Damit war er wohl recht gut besucht.

Robert erzählt, es sei in der Vergangenheit zu Problemen gekommen, gewisse Studierendengruppen hätten sich nicht repräsentiert gefühlt. Raphael berichtet, man habe darauf geachtet, die studentischen Interessen zu berücksichtigen. 

Maybritt ergänzt, die neue Prorektorin für Studium und Lehre sei gewillt, die Meinung der Studierenden zu hören. Man habe diese daher ausgearbeitet und sei mit ihr im Gespräch.

Robert bittet darum, dass die Berichte nicht zu spät nachgereicht werden, spätestens bis Montag.

Jette (Geschäftsführung der moritz.medien) hat keine Ergänzungen zum Bericht der moritz.medien.

Robert hat eine Nachfrage zum Mensa-Beamer. Er möchte wissen, ob er dauerhaft angeschaltet sein soll. Das wird bejaht. 

Paul fragt, ob es Neuigkeiten zur Kommentarsektion gibt. Jette erklärt, dass dort eine Lösung in Arbeit sei. Zur Zeit ist sie aber noch zu.

Raphael möchte zum Fakultätsrat der PhilFak erzählen. Dort habe es ja eine Strukturdebatte gegeben, die geplanten Veränderungen zur Streichung der Professur für Musikwissenschaft für neue andere Studiengänge seien abgelehnt worden. Stattdessen solle die Musikwissenschaft ein neues Konzept entwickeln. Dieses soll geplant bis September ausgearbeitet werden.

Robert ergänzt, dass sich der juristische Fakultätsrat mit anderen Uni-Mitgliedern zu einer Sitzung über Veränderungen im Studium Öffentliches Recht unter anderem auch in Bezug auf dessen Benotung treffen werde.

20:52Uhr

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

Fragen und Anregungen bleiben aus.

TOP 5 Finanzantrag: Geographenkeller „50 Jahre Geokeller“

Robert bittet Mats zum Mikrofon. Er plant eine Open-Air Veranstaltung am 6.Juni mit einer General-Einladung zu einem kostenlosen Konzert mit mehreren Bars. 

Eingeladen seien Studierende und Dozierende. Es werde ein Konzert geben. Die vier geplanten Bands sind auf dem Instagram Account des Geokellers vorgestellt. 
Hier das Line-Up in Kurzform: Tomorrows Gone, Folk Man, Moon Shot, Peet und Cloppenburg. Das kann ja nur fett werden.

Der Geokeller rechnet mit 500 bis 1000 Besuchern. 

Vor einigen Jahren habe es eine Jubiläumsveranstaltung zum 47. Geburtstag in ähnlicher Größenordnung gegeben.

Edona schätzt als Vertreterin des Haushaltsausschusses ein, dass es ein finazierungswürdiges Vorhaben ist. Die Mittel dazu ständen bereit, diese Gelder werden unter den Studiclubs aufgeteilt. Die nötige Summe sei auch nicht all zu hoch. 

Henry möchte wissen, wie sie auf die Besucher*innenschätzung kommen. Der Grund sei die Teilnehmer*innenzahl des letzten Jubiläumsfestes. 1000 würden sie bei gutem Wetter erwarten. 

Keine weiteren Wortbeiträge. Auch keine weiteren Änderungsanträge. 

Namentliche Abstimmung. Robert ruft die Namen auf. Mit einer Enthaltung wird der Antrag einstimmig angenommen.

TOP 6 AStA Wahlen

Bei keiner Stelle liegen Bewerbung vor.

Eine Referatsstelle erhält eine Aufwandsentschädigung, die übrigen leider nicht.

6.1 Referent*in für Digitales

6.2 Referent*in für Internationales und Antidiskriminierung

6.3 Referent*in für Drittmittel und Wohnsitzprämie

6.4 Referent*in für Lehramt

Keine Freiwilligen. 

TOP 7 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft

Bei der Stelle liegen keine Bewerbungen vor. 

TOP 8 Wahl stellv. Mitglied des Kulturausschusses des Studierendenwerks

Es gibt eine Initiativbewerbungen. Stupa-Chris wird vorgeschlagen. Phi schlägt StuPa-Chris vor.

Er möchte nicht, dass der TOP ewig in der Tagesordnung bleibt und er sei schon einmal vorgeschlagen worden. Damals habe er allerdings abgelehnt – nun ist er doch bereit es zu machen.

Es gibt keine weiteren Bewerbungen. 

Stupa-Chris ist mit fünf Enthaltungen einstimmig gewählt. 

TOP 9 Antrag: Aufwandsentschädigung für Projekt Ersti-Woche (1)

Patrizia erklärt, dass die Leute „bezahlt werden wollen“. How dare they!

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

TOP 10 Antrag: Aufwandsentschädigung für Projekt Ersti-Woche (2)

Bei diesem Antrag „ändert sich der Name, Rest bleibt gleich“. 

Robert möchte, dass in einem Beschluss oder Bericht festgestellt wird, wer welchem Referat aushilft, aus Transparenzgründen.

Eigentlich sei es üblich, dass AStA-Referent*innen durch andere AStA-Mitglieder und nicht durch Externe unterstützt werden. Über die Existenz dieser externen Hilfe habe er nur durch eine Danksagung erfahren. Dennoch unterstützt er den Antrag.

Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. 

21:03Uhr

TOP 11 Antrag: Aufwandsentschädigung Wahlleitung 2023/2024

Patrizia erklärt einmal mehr „genau das Gleiche“.  4 Personen haben sich darum gekümmert und wollen rückwirkend (Aufwands-) entschädigt werden.

Auch dieser Antrag wird mit 2 Enthaltungen angenommen. 

TOP 12 Antrag: Sitzungstermine der 35. Legislatur

Robert hofft sämtliche Feiertage umschifft zu haben. Sie kommen auf 17. ordentliche Sitzungen. Phi fragt nach den Uhrzeiten, ob die zu ändern sind. 

Jetzt steht eine Vorverlegung der StuPa-Sitzung auf 19:15Uhr zur Debatte. Es wird daran erinnert, dass die Sitzungen so spät stattfinden, weil möglicherweise universitäre Veranstaltungen bis um 20Uhr gehen könnten. Personen, die diese wahrnehmen, seien nicht auszuschließen. 

Jonathan spricht dagegen, dass die Anzahl der Studierenden, die nach 19Uhr noch Lehrveranstaltungen haben, sehr gering sei und es potenziell sinniger sei eher zu tagen, um produktiver zu sein.

Es sei zu vernachlässigen, dass eine marginale Gruppe davon potenziell betroffen sein könnte. Wichtiger sei es, dass alle Stupist*innen da seien. 

Marie möchte weiter darauf aufmerksam machen, dass es passieren könnte, Personen würden sich seltener zu Ämtern aufstellen. Sie appelliert an eine gewisse Routine. 

Jonathan findet diese Argumentation komisch. Es sei doch die Motivation, das für alle zu öffnen. Daher mache es keinen Sinn, wenn der Sitzungstermin um 20 Uhr „in Stein gemeißelt“ sei. Das würde potenziell Personen ausschließen, denen das zu spät ist.

Henry stellt einen GO-Antrag auf Ende der Generaldebatte und Vorzug der Abstimmung. 

Es wird im Folgenden über die Sitzungstermin abgestimmt. 

21:09 Uhr

TOP 13 Antrag: Zusätzliche Lehrveranstaltung im Sachenrecht

Yannis bringt den Antrag ein. 

Die Vorlesung zum Sachenrecht bietet im kommenden Semester Prof. Ralph Weber an. Sachenrecht sei ein sehr wichtiges Feld im Jurastudium. Für „marginalisierte Gruppen“ sei es ungünstig, dass Weber diese Lehrveranstaltung leite; Yannis kenne viele in seinem Umfeld, die sich dort aufgrund von Webers Vorgeschichte nicht wohlfühlten. Die Inhalte der Vorlesung seien eigentlich sehr wichtig im Jurastudium.

Marie und Edona drücken ihre Zustimmung aus.

Silvio fragt, was sich am Institut geändert hätte. Prof. Schlinker hätte zusätzliche Veranststaltungen übernommen, jetzt übernähmen das andere. Im Zivilrecht wurden dann alle Veranstaltungen gedoppelt, aus Fairnessgründen. 

Luis fragt ob man zum Dekanat gegangen sei. Seines Kenntnisstandes zufolge seien alle Professoren in der RSF ausgelastet, daher wäre der Antrag so nicht möglich. Zudem werde Weber in eineinhalb Jahren in den Ruhestand gehen und das Jurastudium bestünde zu großen Teilen aus „Selbststudium“. Daher hält er den Antrag nicht für sinnvoll.

Marie möchte etwas „für alle Studis“ schaffen, und beantragt das Ende der Redeliste. 

Jonathan habe das schon länger begleitet. 

Er hält die Forderung für unterstützenswert, rät aber auch dazu mit der Jura-Professor*innenschaft konstruktiv zu sprechen, um zu klären, was möglich sei.

Mit zwei Gegenstimmen ist der Antrag beschlossen.

TOP 14 Sonstiges

Edona will die Studierendenschaft daran erinnern, dass die AfD als rechtsextrem eingestuft wurde. 

Es gäbe AfD-Mitglieder in der Professor*innenschaft und auch im StuPa („Luis“).

Ihr gefalle die Normalisierung nicht. 

Silvio hat noch eine Erinnerung. Am Sonntag finde die Landratswahl statt. Er fragt ob noch Menschen helfen wollen, Flyer zu verteilen – und die AfD zu verhindern. 

Sowohl die CDU als auch Erik von Malottki würden jeweils mit eigenen Flyern dafür werben, durch die Landratswahlabstimmung für die CDU die AfD zu verhindern.

Maybritt möchte noch auf einen Bescheid eingehen.

Von der Rektorin sei ein Bescheid gekommen, dass Beschwerden gegen ihre Mail vom 7. Mai gekommen sei. Sie rief auf dazu, demokratisch zu wählen. Daraufhin gab es Beschwerden beim Rektorat, dass sie ihre Neutralität waren müssen. 

Edona möchte den AStA dennoch bestärken. Sie seien keine Beamt*innen und unterständen keinem Neutralitätsgebot. 

Moritz bedankt sich bei der CDU für ihre demokratische Arbeit. Marie erinnert in Zuge dessen an den Lobbi-Vortrag am Donnerstag. 

Luis hat eine Frage, er möchte nicht politisch werden.

Luis fragt nach ob er gerade als Rechtsextremist bezeichnet worden wäre. Edona stellt klar, sie wisse nicht ob er rechtsextrem sei. Aber durch seine Betätigung in der AfD-Fraktion der Bürgerschaft sei er „in den Höhlen des Rechtsextremismus gefangen“ und „verkehre in diesen Kreisen“.

Stupa-Chris beantragt den Schluss der Redeliste. Die Sitzung wird beendet. 21:20Uhr.