von webmoritz. | 20.07.2021
Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:
Drucksachenpaket der 6. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 31. Legislatur
Getagt wird um 20:15 Uhr, und zwar wieder vor Ort im Hörsaal 3/4 am Ernst-Lohmeyer-Platz 6.
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”.
TOP 2 Formalia – Kleinere Anpassungen der TOPs und Bestätigung des letzten Protokolls (5. ordentliche Sitzung).
TOP 3 Berichte — Im Berichtspaket findet ihr jetzt schon alle im Vorhinein eingegangenen Berichte.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare.
TOP 5 Finanzanträge
TOP 6 Wahlen AStA — Klickt auf den Titel des jeweiligen Referats um mehr über die Referatsbeschreibung zu lesen.
— 6.1 Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit — Die zwei vorab eingegangenen Bewerbungen von Lukas und Jana findet ihr auf Seiten 3 und 4 des Drucksachenpakets.
— 6.2 Referent*in für Grafikdesign — Die vorab eingegangenen Bewerbung von Lena Ina findet ihr auf Seite 5 des Drucksachenpakets.
— 6.3 Referatsleitung für Finanzen und Personal
— 6.4 Referent*in für Fachschaftsfinanzen
— 6.5 Referent*in für Internationales und Antirassismus — Die vorab eingegangene Bewerbung von Jada Jaden findet ihr auf Seite 6 des Drucksachenpakets.
— 6.6 Referentin für soziale Aspekte und Gleichstellung
TOP 7 Wahl stellv. Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
TOP 8 Wahl Mitglied Medienausschuss
TOP 9 Wahl Mitglied Kulturausschuss
TOP 10 Termin VV Wintersemester 2021/22 — Der Termin soll auf den 07.12.2021 gelegt werden. Außerdem soll die Vollversammlung wieder in digitaler Form stattfinden.
TOP 11 Kein Comeback für Prof. Dr. Ralph Weber — Der ehemalige Jura-Professor unserer Universität wird in der nächsten Legislatur nicht als AfD-Wahlkreisvertreter in den Landtag einziehen. Daher ist damit zu rechnen, dass er seine Position als Professor wieder aufnehmen möchte. Wegen der völkisch-nationalistischen Ausrichtung Webers soll sich die Studierendenschaft klar von einer potentiellen weiteren Lehrtätigkeit Webers distanzieren. Hier geht’s zum gesamten Antragstext.
TOP 12 Aufwandsentschädigung Wahlleitung — Niclas und Yannick sollen für ihre Arbeit als Wahlleitung der Wiederholungswahlen jeweils mit 100 Euro entlohnt werden.
TOP 13 Sonstiges
Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker
Herzlich Willkommen zur 6. ordentlichen StuPa-Sitzung! Schön, dass ihr auch heute wieder mit dabei seid und uns bei unserem Spaß im StuPa-Planschbecken unterstützt. Heute bei uns mit dabei: die kleinen Wasserenten Svenja, Tom, Lilli, Laura, Annica und Julia.
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Heute stehen unter anderem wieder AStA-Wahlen auf dem Programm, wir dürfen also wieder rennen … oder hoppeln … oder watscheln …
Bennet eröffnet die Sitzung um 20:18 Uhr.
Mit 10 anwesenden StuPist*innen, inklusive 4 Stimmübertragungen, sind wir beschlussfähig, ist ja immerhin noch eine Stimme über Mehrheit.
Zunächst einmal kommen wir zur Abstimmung des letzten Protokolls. Es wird einstimmig angenommen.
Und so wasserrutschen wir auch schon zum nächsten TOP.
20:20 Uhr
TOP 3 Berichte
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zum Bericht des Präsidiums.
Die Fachschaftskonferenz hat auch keine weiteren Anmerkungen zu ihrem Bericht.
Bei den moritz.medien gibt ebenfalls weder Fragen noch Anmerkungen.
Hennis als AStA-Vorsitzender hat ebenfalls nichts zu seinem Bericht hinzuzufügen.
Bjarne (Referat Politische Bildung und Antifaschismus) möchte etwas korrigieren: Es gibt am 14.09. um 18 Uhr eine konkurrierende Veranstaltung. Daher wird die Podiumsdiskussion zur LTW am gleichen Tag, jedoch um 13 Uhr stattfinden.
Johannes (Referat Studium und Lehre) hat einen Antrag wegen der Bib-Öffnungszeiten gestellt. Dort wartet er noch auf eine Antwort. Er hat ebenfalls bereits einen Termin für das Gespräch.
Marcel hat zu seinem Bericht nichts zu ergänzen.
Gleiches bei Jens, und Fragen gibt es an ihn auch keine.
Bianca hat ebenfalls nichts zu ergänzen und Fragen gibt es ebenfalls nicht.
Aliya hat ihrem Bericht auch nichts hinzuzufügen. Sie hat nicht besonders viel geschrieben, da sie das meiste schon in der letzten Woche berichtet hat.
Christiane hat sich entschuldigt, falls es also Fragen zum Bericht gibt, dann können diese per Mail gestellt werden.
Lena Ina verspätet sich leider etwas und Fragen können gestellt werden, wenn sie wieder da ist.
Theo konnte aus gesundheitlichen Gründen seinen Bericht nicht fertigstellen. Es ist aber immer die gleiche Arbeit, wie in den vorherigen Wochen. Fragen beantwortet er natürlich immer gern, die gibt es aber nicht.
20:24 Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Bianca fragt nach den Anwesenheits- und Abstimmungslisten der ersten Sitzungen. Bennet antwortet, dass das im Bericht festgehalten wurde.
Hennis hat eine Anregung: Der Familienservice stellt für Angehörige der Uni, die ein Kind bekommen, ein Paket zusammen. Das soll jetzt neu strukturiert werden und daher sind sie zur Zeit auf der Suche nach kreativen Ideen. Falls also jemand Lust hat, da freiwillig mitzuwirken, kann man sich bei ihm melden.
Theo fragt, ob die Grafikreferentin noch im Amt ist, da wir sie noch bezahlen. Hennis berichtet, dass sie mehrfach gemeint hätte, dass sie nicht mehr im AStA aktiv sein möchte. Er hatte ihr mehrmals gesagt, sie müsse das auch so ans StuPa weitergeben.
Es gibt keine weiteren Fragen und Anregungen.
20:26 Uhr
TOP 5 Finanzanträge
Es liegen keine Finanzanträge vor.
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20:27 Uhr
TOP 6 Wahlen AStA
6.1 – Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit
Niclas meldet sich und merkt an, dass eine weitere Stimmübertragung eingegangen ist. Wir liegen jetzt also bei 11 Stimmen.
Für das erste Referat (Öffentlichkeitsarbeit) liegen gleich 2 Bewerbungen vor: Lukas und Jana möchten sich auf das Referat bewerben.
Jana ist 22 Jahre alt und studiert KoWi und PoWi, im 8. und 6. Semester. Sie hat sich beworben, weil sie durch ein persönliches Gespräch auf das Referat aufmerksam geworden ist. Wie sie in ihrer Bewerbung geschrieben hat, geht es ihr vor allem um den Ausbau und die Führung der sozialen Medien der Studierendenschaft. Sie findet, dass das unglaublich wichtig ist, da man so am schnellsten an alle Studis aller Fachrichtungen rankommt. Man kann über Social Media Veranstaltungen und wichtige Informationen bekanntgeben.
Es gibt erst mal keine weiteren Fragen aus dem Plenum.
Lukas studiert ebenfalls PoWi und KoWi, aber im 4. Semester. Er hat sich beworben, weil er Erfahrungen in dem Bereich sammeln möchte, in dem er später auch arbeiten wird. Ihm wäre für die AStA-Arbeit ein interner Austausch sehr wichtig, aber auch drei weitere Punkte liegen ihm am Herzen: Zum einen, dass man Erstis gut erreicht und auf sie zugeht, gerade in Zeiten des digitalen Semesters. Zweitens, einen Informationsaustausch zwischen den Studis zu schaffen und näher an diese ranzukommen. Drittens sollen hochschulpolitische Inhalte an die Studierenden weitergegeben werden.
Felix hat eine Frage an Lukas, da dieser im Bewerbungsbogen ausgespart hat, ob er Mitglied einer Partei ist.
Lukas sagt, dass er das ausgelassen hat, weil er noch unentschlossen ist, ob er einer Gruppe beitreten möchte und aktuell in keiner Mitglied ist.
Sandra fragt beide, ob sie sich im Zweifel auch auf ein anderes Amt bewerben würden.
Jana antwortet, dass sie sich spezifisch auf dieses Amt beworben hat, aber an sich auch Grafikdesignerfahrungen hat und was das Künstlerische angeht, ist sie auch nicht ganz unbegabt. Öffentlichkeitsarbeit würde sie aber schon mehr interessieren.
Lukas geht es sehr ähnlich. Er kennt sich als Fotograf gut mit Grafikprogrammen aus. Er möchte aber vor allem Neues ausprobieren und dazulernen.
Bennet weist kurz darauf hin, dass er das Rederecht an die Teilenehmenden vergibt.
Felix hat Angst, etwas falsch gemacht zu haben, aber das passt schon so. Er fragt außerdem, ob die beiden Bewerber*innen vorhaben, alle aktuellen Kanäle der Studierendenschaft zu erhalten, zu verändern oder abzuschaffen. Vielleicht könnte man auch LinkedIn mehr nutzen.
Jana sagt, dass die wichtigste Plattform für sie Instagram ist. Dort informieren sich wahrscheinlich die meisten Studis. Aber auch Facebook ist ihrer Auffassung nach immer noch aktuell. Mit den anderen Plattformen kennt sie sich nicht so aus. TikTok, denkt sie aber, ist wahrscheinlich die falsche Plattform.
Lukas möchte sich sehr stark mit dem AStA-Vorsitz abstimmen. Er fände LinkedIn auch sehr spannend. Instagram ist aber auch in seinen Augen die Hauptplattform mit seinen verschiedenen interaktiven Tools.
Bennet sagt, dass Niclas darauf hingewiesen hat, dass es gerade 13 anwesende StuPa-Stimmen sind.
Eine weitere Frage an die beiden ist noch, ob sie vorhaben, stärkeren Fokus auf das Studierendenportal als Informationsplattform zu legen.
Jana findet das auf jeden Fall wichtig. Sie denkt, dass man alleine nicht so viel erreichen kann wie zusammen.
Lukas sagt, dass da ja schon viel für gemacht wird. Er ist dafür, die Möglichkeiten weiter auszubauen und zu bewerben.
Bennet sagt, dass es sehr schwer ist, die Leute zu verstehen, wenn hier im zentralen Block so gebrabbelt wird. Das können wir bestätigen (Haltet mal alle den Sabbel bidde!).
An die beiden Bewerber*innen gibt es jetzt keine weiteren Fragen mehr.
Daher kommen wir direkt zum ersten Wahlgang des Abends.
Während die moritz.wahl.quietscheenten Stimmzettel verteilen, trifft Lena Ina ein und hat direkt etwas zu ihrem Bericht zu ergänzen (so eine vorbildliche Ente): Sie hat einen Sticker für Giphy erstellt, den die moritz.medien benutzen könnten. Das möchte sie aber gerne noch mal direkt mit uns besprechen.
Niclas hat außerdem noch eine Nachfrage. Es kommt nicht ganz bei uns an, aber wir glauben, dass es um die Bewerbung für studentische Angelegenheiten über die Social Media Kanäle geht. Das wäre schon seit 2 Monaten im Gespräch. Lena Ina meint, dass der ihr letzte bekannte Stand wäre, dass das nicht über StuPa-Kanäle ginge und daher weiter über Kanäle des AStAs erfolgt.
Jetzt wird das erste Wahlergebnis verkündet: Bei 13 abgegebenen und gültigen Stimmen, sind 9 für Lukas und 4 für Jana eingegangen. Daher kommen wir zu einem zweiten Wahlgang, in dem nur noch Lukas zur Wahl steht.
Nach etwa einer Minute (wir werden immer schneller, langsam gewöhnt man sich wieder an die Sitzungen, sorry, Badeveranstaltungen in Präsenz) verkündet Bennet das Ergebnis des zweiten Wahlgangs: 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Lukas ist somit ins das Amt für Öffentlichkeitsarbeit gewählt.
Er nimmt die Wahl auch an und wird mit Klopfen aus dem Saal beglückwünscht.
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20:44 Uhr
6.2 – Referent*in für Grafikdesign
Es liegt eine Bewerbung von Lena Ina vor.
Jana, die sich eben schon für das Öffentlichkeitsarbeits-Amt beworben hatte (und ja bereits angeteasert hat, dass sie auch mit Grafikdesign schon Erfahrung hat), bewirbt sich etwas zögerlich, aber auf Ermutigung anderer Anwesenden hin, initiativ. Wie sie eben schon erklärt hat, hat sie schon eine gewisse Erfahrung mit diversen Grafikprogrammen. Ursprünglich wollte sie sich für ein Amt entscheiden und hat dort das Öffentlichkeitsarbeits-Referat gewählt, sieht jetzt jedoch eine Chance darin, auch für einen anderen sie interessierenden Bereich eine Initiativwerbung zu äußern. Man soll ja auch mit den anderen Referaten zusammenarbeiten.
Es gibt keine weiteren Initiativbewerbungen.
Also stellt sich noch Lena Ina vor. Sie hatte sich schon bei der letzten Sitzung beworben und tut jetzt noch einmal formell. Sie hatte vorher das Amt für Öffentlichkeitsarbeit inne. Sie musste die letzten 2 Monate auch das Amt für Grafikdesign mitübernehmen. Das hat ihr sehr viel Freude bereitet. Bei Photoshop hat sie sich beispielsweise inzwischen schon eingearbeitet, aber auch bei Adobe Illustrator und Animator ist sie dabei. Sie hat auch schon einige Posts erstellt, zum Beispiel den Post für die Kleidertauschparty. Sie studiert Anglistik und KoWi im 2. Semester. Ein Projekt, das sie gerne realisieren würde, ist die Erstellung von Instagram-GIFs und Stickern für zum Beispiel den AStA oder auch die moritz.medien. (Da sind wir schon gespannt hihi.) Damit kann man die Reichweite ausweiten und die Storys bekommen ein bisschen mehr Persönlichkeit.
Es gibt eine Frage, ob es schon Erfahrungen im Website-Design gibt.
Lena Ina verneint das.
Jana hat bereits die Website und auch eine Karte für eine Bar erstellt.
Theo fragt nach der Erfahrung mit dem Erstellen von Formularen, da die Formulare „alt und scheiße sind, Entschuldigung“. Hat also jemand vielleicht Erfahrung mit Adobe und kann damit „coole“ Formulare machen?
Bennet stellt die Frage in den Raum, ob Formulare überhaupt cool sein können.
Jana kann sich auf jeden Fall vorstellen, dass das möglich ist; Erfahrungen hat sie allerdings noch nicht.
Lena Ina kann sich auch vorstellen, dass das relativ einfach umsetzbar wäre, aber hat ebenfalls keine Erfahrung.
Felix fragt Lena, ob sie in einer Vereinigung, Hochschulgruppe, Partei etc. Mitglied ist.
Lena verneint seine Frage.
Ansonsten gibt es keine weiteren Fragen und wir kommen zum Wahlgang.
Svenja und Annica von den moritz.quietsche.medien flitzen also erneut durch die Gänge, verteilen Wahlzettel und sammeln sie anschließend mit der Quakurne wieder ein.
Der erste Wahlgang endet mit 11 Stimmen für Jana, 2 Stimmen für Lena Ina und eine Enthaltung.
Damit ist Jana in das Amt gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
20:55 Uhr
6.3 – Referatsleitung für Finanzen und Personal
Es liegen weder Bewerbungen noch Initiativbewerbungen vor.
immer noch 20:55 Uhr
6.4 – Referent*in für Fachschaftsfinanzen
Auch hier gibt es keine Bewerbungen. Wahrscheinlich stolpern wir irgendwann über die Tasten, wenn es doch mal eine für die Finanzreferate gibt und wir schon das „keine“ angefangen haben zu schreiben. (Ansonsten sind wir aber eine höchst optimistische Truppe, wirklich!)
Überraschuuung: immer noch 20:55 Uhr
6.5 – Referent*in für Internationales und Antirassismus
Hier gibt es eine Bewerbung von Jada Jaden. Ohne Initiativbewerbungen starten wir also gleich in die Vorstellung.
Jada studiert im 4. Semester PoWi und im 2. KoWi. Er hat sich für das Amt beworben, weil er es zunächst einmal extrem wichtig findet, dass das besetzt ist. Er glaubt außerdem, dass er als Student, der selbst erst 2 Jahre in Deutschland wohnt, gut die Erfahrungen anderer Studierender nachvollziehen und in das Referat einbringen kann. Außerdem ist er Student of Colour und hat in Greifswald auch schon rassistische Erfahrungen gemacht, auch da könnte er also aus seinem persönlichen Hintergrund heraus Studierenden beratend zur Seite stehen. Konkrete Projekte hat er noch nicht vor, da er sich erstmal einarbeiten und dabei schauen möchte, was realistisch umsetzbar. Er kann sich aber vorstellen, dass sich die Universität bewusster gegen rassistische Taten äußern könnte. Weiterhin könnte man an Diversity-Projects arbeiten, die Diversität und die Inklusion fördern und Aufklärungsarbeit machen. Aufklärungsarbeit findet er im Allgemeinen sehr wichtig, da es ihm häufig auffällt, dass Studis, die „woke“ sind, auch rassistische Kommentare ablassen, da müsste noch viel Aufklärungsarbeit getan werden.
Weil schon häufiger die Frage gestellt wurde, möchte er direkt erklären, dass er im GreiMUN aktiv ist.
Felix fragt, ob Jada auch eine Zusammenarbeit mit dem International Office oder der Antidiskriminierungsstelle der Uni plant.
Jada möchte das selbstverständlich beibehalten. Er findet es sehr wichtig, da genau diese Stellen für Diversität an der Uni verantwortlich sind. Außerdem bieten sie Möglichkeiten, mit internationalen Studierenden in Kontakt zu treten und an der Inklusivität zu arbeiten.
Ansonsten gibt es keine weiteren Fragen und wir hüppeln (bzw. sprungbrettspringen) zur Wahl.
Die Verkündung des Wahlergebnisses einige Minuten später ergibt stolze 13 Ja-Stimmen von 13 gültigen Stimmen. Jada ist somit einstimmig in das Referat für Internationales und Antirassismus gewählt. Woohoo!
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21:03 Uhr
6.6 – Referent*in für soziale Aspekte und Gleichstellung
Hier liegen keine Bewerbungen vor. Es gibt auch keine Initiativbewerbung.
21:03 Uhr
TOP 7 – Wahl stellv. Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Gleiches hier: Es gibt weder Bewerbung noch Initiativbewerbung. Keine Kasseninteressierten unter den Anwesenden …
21:04 Uhr
TOP 8 – Wahl Mitglied Medienausschuss
Esther ist zurückgetreten und auch Johannes ist durch sein inzwischen gewähltes AStA-Referat ausgeschieden. Das bedeutet, ein neues Mitglied muss gewählt werden, da Esther die gewählte Kandidatin des StuPa war (Johannes wiederum wurde von der FSK vorgeschlagen). Leider möchte uns niemand im Medienausschuss auf die Finger schauen (sind wir so einschüchternd?) und wir gehen weiter in der Tagesordnung.
TOP 9 – Wahl Mitglied Kulturausschuss
Auch hier ist Esther zurückgetreten und ein neues stellvertretendes Mitglied muss gewählt werden. Niclas schlägt Felix vor, der sich voller Begeisterung (!!!) breitschlagen lässt.
Felix fragt, wer denn das Hauptmitglied ist und guckt Theo an, allerdings ist es Niclas. Darauf ein „höhöhö“ aus der Runde und entsetzter Ausruf von Felix: „OH Gott“. Aber er stellt sich trotzdem weiterhin zur Wahl.
Zu dieser kommen wir auch gleich, immerhin offen mit Stimmkarte und wir müssen nicht nochmal ins Kalte Wasser die Treppe runter springen. Felix wird mit 3 Enthaltungen und 10 Ja-Stimmen als stellvertretendes Kulturausschuss-Mitglied gewählt. Mit einem mürrischen „Vielen Dank“ von Felix kommen wir zum nächsten TOP.
21:07 Uhr
TOP 10 – Termin VV Wintersemester 2021/22
Bianca stellt den Antrag vor. Der aktuelle Plan sieht den 07.12.2021 als Termin vor, also ca. zwei Wochen vor der Weihnachtspause. Sie würde es ungerne in der Woche danach machen, da einige Studierende da schon erfahrungsgemäß im Urlaubsmodus sind. Bisher kann man die pandemische Lage allerdings noch nicht abschätzen, deswegen wird das Ganze wieder digital stattfinden.
Es kommt die Frage auf, ob man die Veranstaltung zur Not spontan auf Präsenz umsatteln könnte. Bianca antwortet, dass es tendenziell bestimmt möglich ist. Sie hält das allerdings für keine gute Idee, da viele Leute über Weihnachten wahrscheinlich ihre Familie sehen möchten. Außerdem könnte es auch sein, dass die Uni das angesichts der Hygieneregeln nicht so gut findet. Deswegen möchte sie das eigentlich jetzt schon ausschließen.
Theo fragt, ob bei einer digitalen Planung das Rechenzentrum denn überhaupt schon wieder „on fire“ wäre. Darauf ein hihihi aus der Runde.
Bianca setzt zur Antwort an, entschuldigt sich aber ob des noch nicht erteilten Rederechts (Bennet meint, er hat sich sowieso schon damit abgefunden, hier immer übergangen zu werden … sorry, Bennet!). Sobald das Datum feststeht wird sich Bianca wieder mit dem Rechenzentrum austauschen.
Hennis sagt noch zum Präsenz-Plan, dass er glaubt, dass die online-VV sowieso das Format der Zukunft ist. Bei der ersten (ausgefallenen) VV waren die Zahlen großartig, so wie es in Präsenz nie vorkommen würde.
Es gibt keine weiteren Debattenbeiträge.
Ohne Änderungsanträge kommen wir direkt zur Abstimmung.
Einstimmig wird der Termin der Wintersemester-VV am 07.12. (remember the date!) angenommen.
21:11 Uhr (passend zum TOP 11, schon wieder some magic vibes heute)
TOP 11 – Kein Comeback für Prof. Dr. Ralph Weber
Sandra bringt den Antrag ein. Sie hat es aufgrund ihrer Impfung leider nicht mehr geschafft ein Dossier zu erstellen.
Sie fragt, ob die anderen den Antrag gelesen haben — es wird genickt. Es geht darum, dass Prof. Dr. Ralph Weber seine Direktkandidatur zur Landtagswahl der AfD verloren hat, weswegen damit zu rechnen ist, dass er zurück an den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Medizinrecht, Arbeitsrecht und Rechtsgeschichte kehren möchte.
Durch die vielen Vorfälle, die es mit ihm gab, ist er hier schon bekannt. Er hat zum Beispiel offen Kleidung von Thor Steinar, einer unter Neo-Nazis bekannten Marke, während seiner Tätigkeit in Unigebäuden getragen oder Studentinnen gesagt, sie wären an der Uni verkehrt. Auch Studierende mit Kopftuch haben feindliche Bemerkungen von ihm bekommen.
Sandra war vor zwei Jahren bei einer Veranstaltung, wo es um Rechtsextreme und ihre Netzwerke an Unis ging. Dort wurde deutlich, dass es zwischen ihm und anderen rechten Professor*innen einen deutlichen Unterschied gibt, weil er um einiges extremer ist, während z.B. Bernd Lucke (Uni Hamburg) eher dem wirtschaftsliberalen/ rechtskonservativen AfD-Flügel zuzuordnen ist.
Sie findet es wichtig, dass sich die Studierendenschaft dazu positioniert und es besser finden würde, wenn er hier nicht mehr unterrichten darf. Vor allem als Jurist sollte man auf dem Grund der freien demokratischen Grundordnung stehen, was er offensichtlich nicht tut.
Das Dossier ist aus den genannten gesundheitlichen Gründen noch in der Mache und wird dann nachgereicht. Einmal googlen reicht aber auch, um einen Eindruck von Prof. Weber zu bekommen.
Niclas findet die Schlagrichtung des Antrags sehr gut. Er hätte zwei Sachen anzumerken. Zum einen eine formale Angelegenheit: Er schlägt vor, den letzten Satz zum Antrag umzuformulieren und das dann zu beschließen. Der Rest des Antrags ist eher Begründung. Zum anderen möchte er Hennis fragen, ob es in der Dienstberatung oder seitens der Hochschulleitung generell bereits eine Äußerung in die Richtung dieses Themas gab.
Hennis sagt, dass das natürlich schon Thema ist angesichts der dazu gelesenen Schlagzeilen. Er hat das Rektorat auch schon angesprochen aber er kann dazu noch keinen näheren Informationen geben.
Felix hat eine Ansicht zum Antrag wie Niclas, aber eine gegensätzliche Meinung zu der Formalie: Er möchte den ganzen Text im Antrag lassen, da die Begründung nicht mit veröffentlicht wird, und das alle schon relevante Punkte sind. Er fragt sich aber, was das entsprechende Verfahren ist, was hier eingeleitet werden müsste. So ein Beamtenverhältnis ist nach seinem Wissen relativ schwer aufzuheben. Manch eine*r mag sich erinnern, das hat ja damals bei Wolfgang Weiß aus der Geologie am Ende geklappt, aber Felix vermutet, dass das daran lag, dass er Privatdozent war.
Felix würde außerdem einige Passagen des Antrags gerne noch genauer ausformulieren. Auch dass Prof. Weber bereits im Verfassungsschutzbericht als aufgeführt wurde, scheint ja anscheinend noch nicht genug zu bedeuten. Er ist also dafür, den Antrag erst zu konkretisieren und nächste Sitzung zu beschließen.
Sandra antwortet, dass sie keine Juristin ist und deswegen nicht genau sagen kann, was gemacht werden kann. Sie hat auch schon mit einem Senatsmitglied darüber gesprochen. Wenn der Dozent in den Vorlesungen nicht verfassungsfeinlich gehandelt hat, kann man ihn nicht so einfach aus seiner Position als Professor zu entheben. Es gibt allerdings auch solche Fälle, daher wäre es gut, wenn unter den Bekannten und Mitstudierenden einmal rumgefragt wird, ob sich Leute trauen würden, da was zu zu sagen.
Niclas findet den Hinweis von Felix ganz gut. Es würde sich auch in seinen Augen anbieten, den Antrag auf die nächste Sitzung zu verschieben. Vielleicht kriegt man bis dahin ja schon neue Infos. Bis zu den Wahlen passiert sowieso erstmal nichts. Er hätte schon gerne geklärt, was das für ein potenzielles Verfahren wäre, dann wäre das alles auch handfester.
Hennis findet das Verfahren ganz gut. Aus Neugier möchte er wissen, was Sandra mit der Hochschulverwaltung meint, die im Antragstext mit der Beschädigung des Vertrauensverhältnisses genannt wird.
Sandra weist darauf hin, dass die Uni zwar nach außen hin Aussagen trifft, dass solches Verhalten nicht geduldet wird, jedoch dann keine Handlung folgt. Als Studi hofft man, wenn man Anfeindungen erfährt, auf Unterstützung von Seiten des Justitiariats. Durch das mangelnde Vertrauen, traut man der Uni solche Angelegenheiten vielleicht nicht mehr an.
Es redet jemand, aber da alle ihre Masken aufhaben, sehen wir nicht, bei welcher Person tiefer Stimme sich der Mund bewegt. (Äh aber was war die Frage? Jetzt war ich auf der Suche.) Person tiefer Stimme möchte Wissen, ob Prof. Schlinker, welcher den zuvor von Prof. Weber bekleideten Lehrstuhl jetzt führt, denn schon bekannt gegeben hätte, ob er weiter in dem Amt bleiben würde.
Lea findet es gut, dass die Studierendenschaft auch Druck macht. Es gibt allerdings bereits Ansätze, beispielsweise im Arbeitskreis kritischer Jurist*innen, wie man Prof. Ralph Weber am besten aus der Lehre rausbekommt. Er lässt sich schlecht entlassen, aber man könnte ihm unwichtige Lehrveranstaltungen übertragen. Vielleicht könnte man sich auch nochmal mit ein paar Lehrstühlen aus der Jura vernetzen, die wollen das alle nämlich auch nicht. Außerdem weist sie auf die negative Außenwirkung für die Uni hin, diese ist allerdings schon im Antragstext.
Theo spielt auf das Alter von Herrn Weber an, aber laut Niclas reicht das noch nicht.
Eine weitere Frage richtet sich an die anwesenden studentischen Senator*innen: Gab es diese Debatte bereits im Senat? Vielleicht könnte man diese Sache gemeinsam angehen.
Bianca antwortet, dass es bis jetzt in ihrer Zeit im Senat kein Thema war, was aber auch daran liegen kann, dass Prof. Weber ja bislang noch im Landtag tätig war. Letzte Legislatur und bis jetzt hat es keine Rolle gespielt. Aber wie sagt man so schön, „was noch nicht ist, kann ja noch werden.“
Sandra merkt an, dass es diese Debatten bereits gab, als Weber in den Landtag gekommen ist. Interessant wäre also, was ihn verfassungsfeindlich macht. Im Landtag stellt er z.B. gezielt rassistische Nachfragen danach, so zum Bespiel wenn es um Seuchen in MV geht, wie viele Übertragungen davon von „nicht-deutschen“ Menschen „eingeschleppt“ wurden mit der Anmerkung „Bitte auflisten nach Nationalität“.
In dem Bericht, den Felix vorhin erwähnt hat, wird er als Paradebeispiel für die „hardcore-rechtsnationalistischen-rechts-außen“ Mitglieder genannt, die die AfD rechts machen. Er scheint auch thematisch am Höcke-Flügel der AfD zu hängen.
Felix stellt einen GO-Antrag auf Vertagung des TOPs, um ihn dann auf der nächsten Sitzung zu beschließen.
Dazu gibt es keine Gegenrede.
21:27 Uhr
TOP 12 – Aufwandsentschädigung Wahlleitung
Bennet bringt den Antrag ein. Die Wahlleitung soll wie üblich eine Aufwandsentschädigung in der bekannten Höhe bekommen.
Bennet eröffnet die Debatte, es gibt aber keine weiteren Wortbeiträge und auch keine Änderungsanträge.
Da es um money, money, money (wir hoffen, ihr habt das alle im Kopf gesungen!) geht, stimmen wir namentlich ab. Mit 10 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
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21:29 Uhr
TOP 13 – Sonstiges
Felix wollte schon bei Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft sprechen, hat aber nicht so schnell reagieren können. Das StuPa hat am 08.12.2020 einen Beschluss befasst, der sich mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen von SHKs beschäftigt. Das AStA-Referat für soziale Aspekte soll eine Informationsveranstaltung zum Thema Studium und Arbeit veranstalten. Er wollte mal den AStA fragen oder erinnern, wie es darum steht.
Hennis erklärt, dass Jannis gerade nicht da ist, er jedoch von ihm weitergeben kann, dass er bereits mit der Uni Rostock in Kontakt war und weitere Infos von Jannis erfragen kann.
Anna sagt dazu noch, dass sie auch Beschlusskontrollen durchführen wollen. Die Beschlüsse müssen aber alle noch durchgeguckt werden.
Theo sagt auch noch etwas, allerdings kommt hier nur die Hälfte an. Wir verstehen auf jeden Fall, dass das StuPa seiner Pflicht als Aufsichtsorgan nachkommen soll.
Außerdem fragt Theo, ob der WSP-Antrag zur Kiste schon angekommen ist.
Aus Zwiegesprächen scheint hervorzugehen, dass sich das bereits geklärt hat.
Bianca möchte alle zur morgigen FSK-Sitzung um 18 Uhr c.t einladen, die im bekannten Moodle-Kurs und dortigen BBB-Raum stattfinden wird.
Anna fragt, ob sich das StuPa eine Frist zur Überprüfung von Beschlüssen setzen müssen.
Theo sagt, dass das StuPa grundsätzlich nach Belieben Beschlüsse kontrollieren kann und dass auch StuPist*innen bei Antragstellung eine Zeitperiode vorschlagen können, in dem die Antragsausführung überprüft werden muss.
Hennis möchte nochmal für die lange Nacht des Lernens werben. Bis 3 Uhr (nachts!) sind die Bibliotheken geöffnet. Es gibt außerdem kostenlosen Kaffee und saftige Süßigkeiten. Aus den Reihen erklingt ein „Kostenlos?“, darauf kurzes Kichern und die Bestätigung von Hennis, dass es diese wirklich kostenlos geben wird. Das verleitet uns natürlich zu aufregenden Alliterationen!
Felix richtet sich an die studentischen Senator*innen, da über eine Erhöhung der Verwaltungskosten diskutiert wurde. Der Beitrag wurde um 50 Cent erhöht und diese Kosten erschließen sich ihm noch nicht. Er fragt, ob es darüber eine Diskussion gab?
Theo erklärt, dass jeder Gebührenbeitrag geändert wurde. Zum Semesterbeitrag kann er leider nichts sagen. Die Erhöhung wurde allerdings immer mit der Deckungsfähigkeit begründet. Wo genau die 50 Cent mehr landen, kann er leider auch noch nicht sagen.
Felix wirft ein, dass es vielleicht pinke Studiausweise und Sticker gibt, die die Erhöhung erklären würden.
Theo weist darauf hin, dass alle das Recht haben, anzufragen, was mit ihrem Geld gemacht wird.
Johannes fragt, wie es mit einer rechtlichen Ordnung für eine Verlängerung der Regelstudienzeit aussieht, da er diese Information bisher nur aus dem webmoritz.-Artikel hat. Aus dem Saal wird aber von mehreren Stellen geantwortet, dass das alles seine Richtigkeit hat und das aktuelle Semester hat ein Regelstudienzeitverlängerung bekommen.
Bennet schließt die Sitzung um 21:36 Uhr und wünscht allen einen schönen Heimweg und guten restlichen Abend. Dem schließen wir uns natürlich an und schließen die Augen! Viel Erfolg bei euren anstehenden Prüfungen und bis zum nächsten Mal! Und wann immer ihr die Möglichkeit habt: Genießt das sonnige Wetter und das kühlende Wasser!
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von Annica Brommann | 20.07.2021
Nach über einem Jahr Corona und damit einhergegangenen ungeregelten Online-Prüfungen hat das Land nun durch die Novellierung des Landeshochschulgesetzes eine dementsprechende Rechtsgrundlage verabschiedet. Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, sind fortan unter anderem synchrone Videoaufnahmen vorgesehen. Wir haben für euch den Diskussions- und Verhandlungsprozess der beteiligten Akteur*innen rekonstruiert.
Jede staatliche Hochschule gibt sich mit dem Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetzeslage eine Grundordnung. Zur Ergänzung dienen dann weitere Satzungen und Ordnungen. Das Landeshochschulgesetz gilt dabei als rechtlicher Rahmen, welcher an der jeweiligen Hochschule konkret angepasst wird. Indem das Landeshochschulgesetz M-V nun novelliert, das heißt mit einigen Änderungen versehen wurde, wurde zum einen eine erneute Verlängerung der Regelstudienzeit beschlossen. Zum anderen wurde die Grundlage für digitale Prüfungen festgelegt, welche an unserer Uni in einer eigenen Satzung mit weiteren Regelungen, wie etwa zur technischen Ausstattung oder Verhinderung von Täuschungshandlungen, umgesetzt wurde.
Das Rektorat berichtete in der Senatssitzung vom 19. Mai: „Die Hochschulen wurden durch das Bildungsministerium zur Mustersatzung für digitale Prüfungen angehört. Ein finales Dokument dieser Satzung wurde am 5. Mai 2021 zur Verfügung gestellt und soll nun zügig in den Verfahrensgang eingestellt werden.“ Auf Anfrage des webmoritz. berichtete Dorthe G.A. Hartmann, Prorektorin für Lehre, Lehrer*innenbildung und Internationalisierung, dass „am 21. Mai […] die Diskussion und die Anpassung an die Bedarfe unserer Universität durch den Versand der Mustersatzung durch das Bildungsministerium [begann].“ Parallel dazu wurde auch in den studentischen Gremien wie dem Studierendenparlament (StuPa) kritisch über die geplante Rechtsgrundlage diskutiert.
Kritik aus der Studierendenschaft
In der StuPa-Sitzung vom 25. Mai wurde der Antrag zur Positionierung des StuPas zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes eingebracht. Begründet wurde dies mit dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Studierenden, welcher schwerer wiege als der potenzielle Täuschungsversuch. Der Beschluss wurde mit 15 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen und enthält unter anderem folgende Positionen:
„Das Studierendenparlament der Universität Greifswald spricht sich gegen eine synchrone digitale Prüfungsüberwachung aus. […] Abschließend fordert das Studierendenparlament die Hochschulleitung der Universität Greifswald auf, von den unverhältnismäßigen Möglichkeiten zur digitalen Prüfungsüberwachung, welche ihnen im Rahmen der Novellierung des Landeshochschulgesetzes zugestanden werden soll, keinen Gebrauch zu machen.“
Beschluss des Studierendenparlaments vom 25.05.2021, Beschl.-Nr. 2021-31/29
Datenschutz vs. Betrugsversuche
In der Zwischenzeit fanden die ersten Diskussionen und Prüfungen der Mustersatzung am 28. Mai statt. Prorektorin Hartmann lud dafür zu einem Gespräch mit repräsentativen Akteur*innen der Universität als Arbeitsgruppe ein. Mit dabei waren neben Frau Hartmann der AStA-Vorsitzende Hennis Herbst als Vertreter der Studierendenschaft, der Vorsitzende der Satzungskommission Prof. Dr. Claus Dieter Classen, der Vorsitzende der Studienkommission Prof. Dr. Volkmar Liebscher, Herr Wehlte als Datenschutzbeauftragter der Universität, sowie Fachkundige aus dem Prüfungsamt, digitaler Lehre und der Studierendenberatung.
Bei dem Treffen ging es in erster Linie um die Frage, ob die Satzung überhaupt gewollt sei. Geplant waren also noch keine großen Änderungen, sondern eher ein Austausch an Meinungen und die grundlegende Feststellung, dass die Satzung als sinnvoll empfunden wurde. Dort kamen bereits die Bedenken von Hennis als Vertreter der Studierendenschaft zur Sprache, dass die Videoaufzeichnungen und vor allem die Videospeicherung als sehr großer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte zu werten sei. Die Sorgen wurden teilweise als berechtigt empfunden oder anerkannt, ebenfalls deutlich gemacht wurde aber die empfundene Notwendigkeit, einen Betrugsversuch verhindern können zu müssen. Die Speicherung wäre wichtig für die Möglichkeit des Nachweises. Herr Wehlte aus dem Justitiariat der Uni und der Datenschutzbeauftragte äußerte neben dem Datenschutz auch rechtliche Bedenken. Im Senat betonte er ebenfalls, dass das Thema ein „datenschutzrechtliches Minenfeld“ sei.
Am 01. Juni 2021 gab es ein Treffen der studentischen Vertreter*innen aus Senat, StuPa, AStA, FSK (Fachschaftskonferenz) und dem Rektorat. Zu diesem wurde von Rektorin Riedel unabhängig von der geplanten LHG-Novellierung eingeladen, allerdings kam das Thema mit ähnlichen Argumenten wie auch schon beim vorigen Treffen zur Sprache.
Modifizierung des Satzungsentwurfes
Einen Tag später wurde der Satzungsentwurf dann in den weiteren Instanzen diskutiert und angepasst. Prorektorin Hartmann äußerte dazu, dass „die Satzung von den zuständigen Gremien unter Beteiligung aller Statusgruppen engagiert und konstruktiv diskutiert und modifiziert [wird]“. Dazu gehören unter anderem das Prüfungsamt, die Satzungskommission und die Studienkommission.
Die Satzungskommission verabschiedete am 02. Juni mit deutlicher Mehrheit eine Vorlage, die dann am 09. Juni in der Studienkommission besprochen wurde. Die ministerielle Vorlage wurde unter anderem damit abgeändert, dass die vorgesehene Aufzeichnung wieder gestrichen wurde. Im Bericht der Satzungskommission wird dies als Verbesserung des Datenschutzes gesehen, wobei nach Kenntnisstand des webmoritz. die fehlende technische Umsetzbarkeit ein ausschlaggebender Faktor für die Streichung einer Speicherung war. Darüber hinaus wurde an dieser Stelle festgelegt, dass die Universität Prüfungsräume zur Verfügung stellen muss, wenn Studierende in Wohnverhältnissen leben, in denen die „Überwachungsmöglichkeiten unzumutbar“ seien. Außerdem wurde deutlich gemacht, dass sich die Satzung nur auf die Durchführung von Prüfungen in Fällen höherer Gewalt (Rahmenprüfungsordnung, § 2a) bezieht, welche bisher die einzige Ordnungsgrundlage dargestellt hat. Damit steht eine dauerhaft geltende Regelung noch aus. Im Bericht der Satzungskommission heißt es außerdem: „Umstritten blieben aber insbesondere immer noch manche der verbleibenden Kontrollmöglichkeiten, die die Mehrheit der Kommission im Interesse der Chancengleichheit für unverzichtbar ansieht.“
Währenddessen in der Studierendenschaft
Nach Anregung einer Studentin wurde der anfangs genannte Antrag aus dem Studierendenparlament auch noch einmal bei der studentischen Vollversammlung am 08. Juni eingebracht (TOP 5). In der Begründung des Antrages wurde darauf aufmerksam gemacht, dass auch die Landeskonferenz der Studierendenschaften M-V (LKS) die geplante Novellierung und vor allem ihre mangelnde Einbindung kritisiert hat. Der Antrag wurde mit 238 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen angenommen.
In der StuPa-Sitzung vom 08. Juni berichtete Hennis unter anderem, dass die Speicherung des Materials an unserer Uni gestrichen wurde – dies allerdings nur an der mangelnden technischen Umsetzung liege. In einem Telefonat mit dem webmoritz. äußerte er, dass eher die Wenigsten den Datenschutz als problematisch empfanden:
„Ich glaube, wenn die Technik mitgespielt hätte, hätten sie die Videoaufzeichnungen drinnen gelassen.“
Hennis Herbst, AStA-Vorsitzender
Auch Anna Mangels und Niclas Lenhardt wurden als Greifswalder LKS-Deligierte zum Gespräch mit dem webmoritz. eingeladen. Geäußert wurde dabei vor allem die Überraschung, als eigentliche Hauptansprechpartner*innen für das Land nicht über die geplante Rechtsgrundlage informiert worden zu sein. Die LKS war vom Gesetzgebungsprozess stattdessen weitestgehend ausgeschlossen und hat erst kurzfristig davon erfahren, was zum Teil als beabsichtigter Ausschluss aus der Diskussion empfunden wird. Neben dieser prozessualen Kritik wurde im Interview erneut deutlich, dass die Persönlichkeitsrechte höherwertiger als die Kontrolle von Betrugsversuchen gewichtet werden. Aus diesem Grund wurden auch Vorschläge für Prüfungsformate wie Open-Book-Klausuren gemacht, die die Betrugsversuche von Anfang an umgehen würden. Es bestehe allerdings der Eindruck, dass es eher die Erwartung an die Studierenden gebe, sich anzupassen, als dass seitens des Lehrpersonals Änderungen vorgenommen werden.
Als Fazit aus der LKS wurde geäußert, dass man etwas früher hätte aktiv werden können. Auf der anderen Seite wurde es als Erfolg gewertet, die Interessen der Studierendenschaften laut umgesetzt und ein Gefühl von Repräsentanz geschaffen zu haben.
Debatte auf Landesebene
Parallel zu den Gesprächen in der Studienkommission fand am 09. Juni die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes im Landtag statt. An diesem Tag wurde die Novellierung des Landeshochschulgesetzes schlussendlich auf Landesebene verabschiedet. In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur sind sowohl das Problem und die Lösung aufgeführt als auch mehrere Stellungnahmen einsehbar.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommerns sprach sich in seiner Stellungnahme für einige Spezifizierungen und Ergänzungen aus, die sich hauptsächlich auf die Festlegung der Verantwortlichkeiten beziehen. Er forderte darüber hinaus ein Übermittlungs- und Verarbeitungsverbot der personenbezogenen Daten von Drittländern. Zudem müssen die Verantwortlichen (in diesem Fall die Hochschulen) die Grundsätze der Datenschutz-Grundverordnung einhalten: die Datenminimierung, Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Transparenz, Intervenierbarkeit und Nichtverkettung der erhobenen personenbezogenen Daten.
Neben einer schriftlichen Stellungnahme der LKS und der Rostocker Studierendenschaft sind dort auch die Ergebnisse aus den Beratungen der einzelnen Fraktionen und dem Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur nachzulesen.
Während der Debatte im Landtag fand in Schwerin eine relativ kurzfristig geplante Demonstration der Studierendenschaften statt. Diese wurde auch vom NDR begleitet, bei dem auch der Rostocker AStA-Vorsitzende in einem Interview zur Sprache kam; insgesamt konnte so ein Zeichen gesetzt werden.
Welche Regelungen gelten fortan für Online-Prüfungen an unserer Uni?
Die Ergänzungssatzung ist inzwischen durch die letzten Instanzen bestätigt und hochschulöffentlich bekannt gemacht worden. Was diese Satzung konkret für eure Prüfungen bedeutet, könnt ihr in einem Folgeartikel des webmoritz. in den nächsten Tagen nachlesen. Wer selbst einen Blick in die Paragrafen werfen möchte, kann diese hier auffinden.
Beitragsbild: Annica Brommann
