Universität & Wissenschaft

Wer steht zur Wahl?

von webmoritz. | 04.01.2025

Die Gremienwahlen stehen kurz bevor. Auch dieses Jahr stellen sich wieder einige politische Hochschulgruppen zur Wahl. Was fordern Sie und wie genau unterscheiden sie sich? Ein Überblick.

Linksjugend solid

von Allan Kant

Die Linksjugend solid sieht sich selbst vor allem als antifaschistisch. Zudem möchte sie sich gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzen. Sie fordert Feminismus und möchte linke Politik betreiben. Mehrere Kandidierende betonen hierbei ein antagonistisches Verhältnis zu Personen, die diese Ziele nicht teilen, und sehen deren Präsenz durch einen Rechtsruck verstärkt. Zudem werden in diesem Zusammenhang ablehnende Haltungen gegenüber Mitgliedern von Burschenschaften und anderen Studierendenverbindungen beschrieben. Diese Haltungen werden teilweise mit Formulierungen wie „Papierkorb der Geschichte“ als einzig legitimer Ort für „Faschisten“ beschrieben. Ferner wünscht sich ein Kandidat mehr ostdeutsche Produkte an der Universität. Mitglieder der Hochschulgruppe haben dazu bei der letzten Vollversammlung auch einen Antrag gestellt, der dort angenommen wurde. Weitere Ideale sind Inklusion, Gewerkschaftlichkeit und Solidarität. In den vergangenen Jahren war sie bei den Senatswahlen Teil des Bündnisses „Solidarische Universität (SoliUni)“. Bei diesen Gremienwahlen treten dieses Jahr Teile für „Campus Solidarisch“ an.

Die letzte Legislatur und Vollversammlungen

In den StuPa-Sitzungen der letzten Monate haben ihre Mitglieder häufig kritische Fragen an den AStA gestellt oder Kritik an ihm geäußert. Dies geschah vor allem dann, wenn sie durch dessen Handeln die Rechte des StuPas verletzt oder eingeschränkt sahen.

Bei den letzten beiden Vollversammlungen stellten Mitglieder der Linksjugend solid mehrere Anträge. Dabei wurden eine regelmäßige Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die nationalsozialistische Bücherverbrennung in Greifswald, ein Statement zur Solidarität mit mit den durch das iranische Regime unterdrückten Frauen, eine externe Beratungsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt, die Umwidmung der universitären Damentoiletten in FINTA-Toiletten und verpflichtende Awareness-Schulungen für die Mitglieder aller studentischen Organe und der moritz.medien gefordert. Zudem sollte ein Statement für eine BAföG-Reform entwickelt werden. BAföG sollte unabhängig vom Gehalt der Eltern ausgezahlt werden; die Bedarfssätze sollten automatisch mit der Inflation jährlich steigen. Außerdem sollte die bisherige Altersgrenze wegfallen und es sollte auch an Personen ohne Daueraufenthaltsbescheinigung ausgezahlt werden. In Krisenzeiten sollte BAföG für noch mehr Studierende einfacher zugänglich sein. Hierbei wird auf die Covid19-Pandemie verwiesen, bei der das BAföG vielen Studierenden nicht habe helfen können. In einem weiteren Antrag forderten sie, dass das Studierendenwerk den Bewohner*innen seiner Wohnheime Mülleimer und -beutel zur Verfügung stellt, die eine Mülltrennung ermöglichen. Darüber hinaus forderten sie in einem Antrag eine Zivilklausel für die Universität, die garantiert, dass diese keine Forschung zu militärischen Zwecken betreibt.

Die Ziele

Unsere Redakteur*innen haben diverse Fragen an die Hochschulgruppe gestellt zu Themen wie konkreten Zielen für die nächste Legislaturperiode, Hindernisse bei deren Umsetzung in der Vergangenheit Unterschieden und Kooperationen in Bezug auf andere Hochschulgruppen (insbesondere die mit anderen linken Hochschulgruppen). Zudem wurden Ideen für einen konstruktiveren Diskurs als in dieser Legislaturperiode, Erfolgsaussichten einer klar linken Hochschulpolitik im Zuge erstarkender liberaler und konservativer Kräfte sowie ihre Sichtweise auf ihre bisherigen Leistungen in Anbetracht dessen als weitere Themenpunkte in den Fragen angesprochen, jedoch hat die Linksjugend solid leider nicht geantwortet.

Jusos

von Allan Kant

Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) fordert zunächst mehrfach Solidarität. Weiterhin charakterisiert sich ihr politisches Profil durch Forderungen nach Nachhaltigkeit, Feminismus, Antifaschismus, Gleichberechtigung und Progressivität sowie eine eindeutige Abgrenzung zu rechtsextremen Personen. Konkret möchte sie sich für mehr Transparenz für Studierende, flexible Studienzeiten, preiswertere und hochwertigere Lebensumstände für Studierende, die Unterstützung einkommensschwacher Studierender, Tarifverträge für studentische Hilfskräfte, Fairness beim PJ (Praktisches Jahr der Medizinstudierenden), weniger Barrieren und günstigere Preise in der Mensa, einsetzen. In den vergangenen Jahren war sie bei den Senatswahlen Teil des Bündnisses „Solidarische Universität (SoliUni)“. Bei diesen Gremienwahlen treten Teile von ihnen für „Campus Solidarisch“ an.

Die Ziele

Auf Nachfrage unserer Redaktion gaben sie zudem an, sich in der nächsten Legislaturperiode um ein „kostenfreies Studium […] unabhängig vom Einkommen der Eltern“, eine ausreichende Finanzierung der Uni und des Studierendenwerks durch die Landesregierung, mehr „Nachhaltigkeit und Klimaschutz“, zum Beispiel durch umweltfreundlichere Flächenausweisung und Mobilität, mehr psychologische Beratungsangebote, eine flexible sowie barrierefreie Lernumgebung, „Maßnahmen gegen strukturellen Machtmissbrauch und Diskriminierung“ sowie ein „inklusives und respektvolles Hochschulklima“ zu bemühen. In der Vergangenheit seien ein fehlender politischer Wille bei Entscheidungsträger*innen in der Universität und eine unzureichende Finanzierung durch die Landesregierung hierbei Hindernisgründe gewesen. Zudem habe es bei der Studienfinanzierung und der sozialen Gleichstellung, Widerstände gegen das Ausmaß ihrer Reformideen gegeben. Auch
strukturelle Probleme innerhalb der Hochschulpolitik, wie der begrenzte Einfluss von Studierenden und die fehlende Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Hochschulgruppen, seien bei der Umsetzung ihrer Ziele in der Vergangenheit hinderlich gewesen.

Zusammenarbeit und Unterschiede

Unsere Redaktion hat sie zudem gefragt, was sie von anderen Hochschulgruppen unterscheide, wozu mehrere Punkte genannt wurden. Bei ihnen stünden „soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ im Zentrum. Sie seien „inklusiv und respektvoll“ und daher für „ein solidarisches Miteinander und gegen Diskriminierung, Machtmissbrauch und rechte Narrative“. Ferner würden sie sich für alle Studierenden unabhängig von deren Lebenssituationen engagieren, was sich etwa an ihren Plänen zu einem kostenfreien Studium, mehr psychologischen Beratungsangeboten sowie Möglichkeiten zum „barrierefreien Lernen“ zeige. Zudem könnten sie, auch aufgrund ihres Bundesverbands, mit vielen anderen Juso-Hochschulgruppen zusammenarbeiten und so beispielsweise an Seminarwochenenden zur politischen Bildung und Vernetzung teilnehmen. Auf unsere weiterführende Frage, was sie von anderen linken Hochschulgruppen unterscheide, haben die Jusos noch weitere Punkte genannt: Sie würden sich dafür einsetzen, dass an der Uni selbstbestimmt studiert werden könne und sich jede*r wohlfühle. Hierbei betonen sie sowohl die Notwendigkeit des Realismus als auch ihren Wunsch, trotzdem an ihren Utopien wie einer „Welt der Freien und Gleichen“ festzuhalten. Hierbei weisen sie erneut auf bereits genannte Ideen und Forderungen wie Unterstützungen zur psychischen Gesundheit hin. Ihre Gruppe bereichere außerdem die Vielfältigkeit ihrer Mitglieder, was unterschiedliche Perspektiven in ihren Forderungen ermögliche. Sie verweisen zudem erneut auf ihre Vernetzung mit anderen Juso-Hochschulgruppen durch den Bundesverband sowie ihre Verbindungen zu politischen Akteur*innen in Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die laut ihnen keine andere Greifswalder Hochschulgruppe in diesem Ausmaß besitze.

Auch auf unsere Frage, wie sie mit den anderen Greifswalder Hochschulgruppen zusammenarbeiten wollen, wurden mehrere Punkte genannt. Sie wollen „einen offenen Dialog und transparente Kommunikation“, um gemeinsame Ziele mit anderen Hochschulgruppen zu erkennen und diese dann gemeinsam umzusetzen. Hierbei solle auf „einen respektvollen Umgang“ geachtet und ein Konsens angestrebt werden. Sie fänden es im Zuge aktueller Entwicklungen wichtig, mit anderen demokratischen Hochschulgruppen zusammenzuarbeiten. Eine Zusammenarbeit mit Hochschulgruppen, die der AfD nahe stehen sowie mit Burschenschaften und anderen Studierendenverbindungen würden sie ablehnen. Thematische Überschneidungen hätten sie vor allem mit sozialen, sozialistischen, feministischen und ökologischen Hochschulgruppen, weshalb sie primär mit diesen zusammenarbeiten werden.

Wir haben sie zudem gefragt, wie sie im Zuge der unangenehmen Grundstimmung im StuPa in dieser Legislaturperiode in der nächsten eine konstruktivere Diskussionskultur erreichen möchten. Hierzu geben sie an, dass diese von Respekt, Offenheit und Inhaltlichkeit geprägt sein solle. Im Zuge dessen könnten auch aufgrund von inhaltlichen Differenzen bei Personaldebatten Kandidat*innen abgelehnt werden, was für eine demokratische Kultur unabdingbar sei. Nur bei fundamental anderen Vorstellungen von „ordentlicher hochschulpolitischer Arbeit“ könne Kritik auf persönlicher Ebene gerechtfertigt sein. In jedem Fall seien sie gegen persönliche Angriffe.

Des Weiteren hat unsere Redaktion die Jusos gebeten, konkret darzustellen, inwiefern sie sich für niedrige Mieten einsetzen wollen. Dazu gaben sie zunächst an, den Bau von Wohnheimen durch öffentliche Gelder zu fordern. Weitere Ziele hierzu seien eine Ausweitung der BAföG-Berechtigung, eine Anpassung der dortigen Regelsätze fürs Wohnen an die Realität, eine WG-Garantie sowie eine „Anpassung der Mieten an studentische Bedürfnisse“. Zudem würden sie verhindern wollen, dass bereits vorhandene Wohnheime geschlossen oder privatisiert würden. Mitglieder ihrer Hochschulgruppe und ihrer Liste hätten sich zudem häufig im Aufsichtsrat der Wohnheime für studentische Interessen eingesetzt. Das sei in enger Kooperation mit dem studentischen Prorektor und weiteren universitären Gremien erfolgt. Auch in der Kommunalpolitik würden sich ihre Fraktionen um niedrige Mietpreise bemühen.

In den letzten beiden Vollversammlungen forderten Mitglieder der Jusos einen Mietenstopp bei den Wohnheimen des Studierendenwerks, einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Unterstützung psychisch kranker Studierender, ein größeres veganes Angebot in der Mensa, mehr queere Lehrinhalte und ein Statement gegen eine allgemeine Anwesenheitspflicht bei Lehrveranstaltungen.

Grüne Jugend

von Allan Kant

Die Grüne Jugend fordert mehr Barrierefreiheit, Weltoffenheit, Progressivität sowie eine konstruktive und sichtbare Gremienarbeit. Einige ihrer Kandidierenden sind Teil von „Campus Solidarisch“.

Die letzten Vollversammlungen

Bei der letzten Vollversammlung forderten ihre Mitglieder eine juristische Beratung für studentische Hilfskräfte, eine barrierefreie Zufahrt zum Campus Loefflerstraße, offene Universitätsräume für Pausenzeiten bei schlechtem Wetter, längere Öffnungszeiten der Zentralen Universitätsbibliothek und der Bereichsbibliothek, eine Prüfung der Sinnhaftigkeit weiterer Kampagnen zum Ummelden des Wohnsitzes bei Studierenden, kostenlose Restkarten des Theaters Vorpommern für Studierende, die Möglichkeit, in der Mensa zu Abend zu essen, Sitzmöglichkeiten auf dem Campus Loefflerstraße sowie ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Barrierefreiheit. Dieses sieht bauliche Erleichterungen für Gehbehinderte und Blinde, universitäre und Lehrinhaltsdokumente in einfacher Sprache sowie eine Betreuung der Erstsemester durch Buddys vor.

Ziele

Auf Nachfragen unserer Redaktion zu konkreten Zielen für die nächste Legislaturperiode, Hindernisse bei deren Umsetzung in der Vergangenheit, Unterschieden und Kooperationen in Bezug auf andere Hochschulgruppen – insbesondere andere linke Hochschulgruppen –, Ideen für einen konstruktiveren Diskurs als in dieser Legislaturperiode sowie zur Bedeutung des grünen Kernthemas Umweltschutz in ihren hochschulpolitischen Zielen hat die Grüne Jugend leider nicht geantwortet.

RCDS

von Robert Wallenhauer/ moritz.Millennium

Der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) ist die CDU-nahe Hochschulgruppe. In Greifswald gründete sich die aktuelle Zusammensetzung des RCDS 2022 neu. Die Mitglieder des Gründungsteams treten auch dieses Jahr wieder zur Wahl des Studierendenparlament (StuPa) an. Für die Gremienwahlen, schickt der RCDS acht Kandidierende ins Rennen. Viele von ihnen engagieren sich außerhalb der Hochschulpolitik in der CDU oder ihr nahestehende Organisationen. In der vergangenen StuPa-Legislatur war die Hochschulgruppe mit fünf Stupist*innen vertreten.

Bei der Vollversammlungen (VV) im Wintersemester 2024/25 forderten Mitglieder des RCDS die Installation von mehr Trinkwasserspendern in Universitäts-Gebäuden. Im Sommersemester 2024 setzten sich die RCDS-Mitglieder für mehr Fahrradbügel auf dem Berthold-Beitz-Platz ein.

Der Fokus auf „das Wesentliche”

Der RCDS vertrete „liberale, soziale und christlich-konservative Positionen”, teilt Marcel Neuhaus, Mitglied des RCDS im Namen der Hochschulgruppe auf Anfrage der moritz.medien mit. „Wir sind bekannt für eine konstruktiv-kritische Perspektive und wollen die Hochschulpolitik nicht allein linken politischen Kräften überlassen.” In der kommenden Legislatur wolle man sich auf das Wesentliche konzentrieren. Für den RCDS heißt das: „Solide Finanzen und keine steigenden Beiträge, verlängerte Öffnungszeiten der Bibliothek und eine gute Ausstattung der Lernorte.” Dafür möchte die christ-demokratische Gruppe „weiterhin mit anderen demokratischen Gruppen zusammenarbeiten”, man wolle Anträge unterstützen, „sofern sie für uns in der Sache richtig erscheinen“. In der vergangenen Legislatur hing der Haussegen im StuPa schief. Diskussionen arteten aus, wurden teilweise destruktiv. Der RCDS teilt uns mit, dass heftige Diskussionen vor allem im Anschluss an „umstrittene Aktionen entstanden” seien. Es sei wichtig, diese Diskussionen „vor wichtigen Entscheidungen zu führen, statt im Nachgang ohne Ziel zu streiten”. Bei den anstehenden Gremienwahlen ist der RCDS jedoch nicht mehr die einzige konservative Gruppe. Die neu gegründete Werte-Konservative Hochschulgruppe (WKH) vertritt ähnliche Positionen und hat scheinbar ähnliche Ziele: Wie die Liberalen und zwei Mitglieder des RCDS wollen sich auch die Vertreter*innen der WKH für eine „ideologiefreie Universität” einsetzen. Ähnlich wie die christ-demokratische Hochschulgruppe fordert die WKH eine strengere Haushaltspolitik des AStAs. Inwiefern unterscheidet sich also der RCDS von der neuen konservativen Gruppe?

Konkurrenz auf der rechten Seite?

Viel Offizielles sei zu der neuen Gruppe noch nicht bekannt, antwortet uns der RCDS auf Anfrage: „Es zeichnet sich aber ab, dass es sich dabei um ein AfD-nahes Spektrum handelt. Wir vertreten konservative und liberale Positionen und grenzen uns von destruktiven Rechtsaußen-Gruppierungen deutlich ab.” Auch wie die christlich-demokratischen Studierenden Ideologiefreiheit interpretieren, erklärt man uns auf Anfrage: „Eine Politik ohne Wertekompass gibt es nicht”, heißt es. „Wir diskutieren, wägen Positionen ab, bleiben im Gespräch und versuchen nicht unsere Ansicht gegenüber anderen als korrekt und unumstößlich aufzudrücken.” Bezüglich der AStA-Finanzen findet man beim RCDS klare Worte: „Wir als RCDS unterstützen grundsätzlich kulturelle Veranstaltungen durch den AStA.” Die Hochschulgruppe kritisiert jedoch, die „unverhältnismäßige Planung und die maßlose finanzielle Belastung. Anstatt das Geld der Studierenden sinnvoll einzusetzen, wird es aus unserer Sicht regelrecht zum Fenster herausgeworfen.” Statt Events im großen Stil zu organisieren, solle der AStA sich auf die Unterstützung bestehender Institutionen wie Studi-Clubs, FSR-Veranstaltungen und Ersti-Events fokussieren. So werde das Geld für ein studentisches Kulturleben eingesetzt, „das wirklich allen zugutekommt!”

Liberale Hochschulgruppe

von Lina Goldschmidt/ moritz.Millennium

Als Kandidierende der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) für das kommende Studierendenparlament (StuPa) aufgestellt sind Charlotte Paul, Julia Sandner, Katharina Beer, Mercedes Spiering und Nico Witteborn. Mit Themen wie Transparenz, verbesserten Studienbedingungen und praxisnaher Hochschulpolitik wollen sie um die Stimmen der Studierenden werben.

Die Ziele der Kandidierenden

Bis auf Julia Sandner gaben die anderen vier Kandidierenden an, sich für mehr Transparenz einsetzen zu wollen. Ein Defizit an Transparenz stellt sich als zentralste Motivation zur Kandidatur heraus. Charlotte Paul und Mercedes Spiering waren in der letzten Legislaturperiode als beratende Mitglieder tätig. Sie waren also aufgrund eines anderen Amtes oder einer Wahl in der beratenden Funktion für das StuPa. Charlotte Paul hat sich mit dem Anspruch zur Wahl aufstellen lassen, für Chancengleichheit, Transparenz der Hochschulpolitik und praxisnahe Inhalte im Lehramtsstudium einzutreten. Auch Mercedes Spiering lässt sich mit diesem Ziel aufstellen: Transparenz & Kommunikation. Sie will sich dafür einsetzen, dass die Hochschulpolitik regelmäßig die Studierenden erreicht. „Als beratendes Mitglied und aktiv teilnehmende Person habe ich die Möglichkeit, Studierende umfangreich über Debatten und Beschlüsse zu informieren und so für mehr Transparenz zu sorgen.“ Die moritz.medien fragte die Hochschulgruppe, warum sie ihre Ziele bisher nicht umsetzen konnten. Außerdem wollten wir wissen, wie genau die Intransparenz in der Hochschulpolitik deutlich wird und mit welchen konkreten Maßnahmen man dem entgegenwirken will. Doch eine Antwort der LHG blieb aus. Julia Sandner saß bereits für die LHG im StuPa und tritt mit Phrasen wie „Freiheit für freie Köpfe“ und für einen „Schluss mit dem Einheitsbrei“ an. Interessant wäre, was sie genau damit meint und welche Unfreiheiten und Einheitlichkeiten empfunden werden. Mit welcher Strategie sollen diese zukünftig aufgehoben werden? Als aktives Mitglied der Gratia Aurora, einer Greifswalder Damenverbindung, scheint sie sehr engagiert. Gleichzeitig engagieren sich Julia Sandner und Mercedes Spiering bei der Jugendorganisation der FDP (Junge Liberale). Diese Gleichzeitigkeit der vertretenen Positionen fällt besonders auf, als das StuPa 2023 entschied, alle Burschenschaften, Verbindungen, Corps und Turnerschaften, vom Markt der Möglichkeiten auszuschließen. Mercedes Spiering positionierte sich im Rahmen eines Instagram-Posts gegen das Verbot, da Verbindungen demokratisch und weltoffen seien und demokratischen Prinzipien folgen würden. Sie forderten, nur Burschenschaften auszuschließen, diese seien politisch nicht neutral. In diesem Posting äußerte sie sich als Vorsitzende des Kreisverbands der Jungen Liberalen für Vorpommern-Greifswald, als Mitglied der LHG und posierte dabei neben einem farbentragenden Mitglied der Damenverbindung, der auch Julia Sandner – ihre Kommilitonin und organisationsübergreifende Mitstreitende – angehört. An dieser Stelle scheinen sich zumindest verschiedene Interessen zu bündeln. Als Leitziele setzt sich die LHG die Förderung von ideologiefreier Hochschulpolitik und individuellen Entscheidungen. Mehr „Ideologiefreiheit” wollen auch die Hochschulgruppen Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und die Werte-Konservative Hochschulgruppe. Letztere gründete sich jüngst zu diesen Gremienwahlen. Verstehen alle drei Gruppen diesen Begriff gleich oder deutet die Gründung einer neuen Hochschulgruppe – mit gleichem Ziel – auf das Scheitern der Bemühungen der LHG und RCDS hin? Unsere Fragen hinsichtlich des Begriffs der „Ideologiefreiheit“ blieben unbeantwortet. Mit welchen Hochschulgruppen sich die LHG zukünftig eine Zusammenarbeit vorstellen kann, blieb ebenfalls offen.

Erfolgreiche VV-Anträge?

In der Vollversammlung (VV) wurden diverse Anträge durch Mitglieder der LHG eingebracht. Diese Anträge werden auf ihrem Instagram-Account als Errungenschaften dargestellt. Unter anderem ging es dabei um die Nutzung universitärer Räumlichkeiten für Hochschulgruppen und studentische Vereine. In der VV konnte aufmerksamer Weise hinzugefügt werden, dass das StuPa unter dem Kriterium der demokratischen Ausrichtung ein Augenmerk darauf legen soll, wem die Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Ein weiterer Antrag soll durch die allgemeine Verbesserung der Campus-Technik und des Uni-WLANs für schnelleres Internet und funktionierende Beamer und Mikrofone sorgen. „25 und raus?“ – Der Antrag mit der Forderung, dass die Universität Greifswald sich dafür ausspricht, dass die Familienversicherung für Krankenkasse sowie das Kindergeld sich an die Regelstudienzeit des Erststudiums anpasst, fiel durch fehlende Umsetzbarkeit auf. Der Antrag adressiert die höhere finanzielle Belastung ab dem 25. Lebensjahr durch die Beendigung der Mitgliedschaft in familiären Krankenversicherungen und das Wegfallen des Kindergeldes. Einige Punkte des Antrags gestalteten sich zu offen. Unklar definiert und diskutiert wurde die zeitliche Dimension, die ein Erststudium erfordert. Sollte in einigen Studiengängen auch der Masterstudiengang dazu zählen, da er unbedingt relevant für die Berufsausübung ist? Außerdem gibt es ohnehin eine hohe Belastung der Krankenkassen und politisch wird um alle finanziellen Mittel zur staatlichen Unterstützung gerungen. Fraglich war auch die Methode zur Erreichung des genannten Ziels. Kann eine Informationskampagne nützen? Da das Problem unter den Studierenden bekannt ist, müsste es eine öffentliche Kampagne sein und weiter gedacht stellt sich die Frage, welches studentische Organ die Kapazitäten dazu hätte. Schlussendlich soll nun ein Schreiben an die Bundesregierung vertretend für die Studierendenschaft Greifswalds aufgesetzt werden. Aber immerhin eine Anregung für ein mehr oder minder starkes Symbol. Zuletzt wurde sich in der VV für eine Aufbereitung und vermehrte Beheizung der Hörsäle eingesetzt. Offensichtlich ist hier der Kontrast zu den klimafreundlichen Ambitionen der Universität. Da das Anliegen nicht förderlich für eine Verminderung des Energieverbrauchs der Universität ist, stieß dieser Antrag auf Kritik. Neben Schlagwörtern und starken Phrasen fehlt eine Einsicht in klare Strategien der liberalen Hochschulgruppe. Das umfassende Engagement für Transparenz führt möglicherweise in der nächsten Legislatur dazu, dass sich in diesem Punkt keine großen Baustellen mehr auftun.

Werte-Konservative Hochschulgruppe

von Konstantin Ochsenreiter/ moritz.Millennium

„Wir fordern eine ideologiefreie Universität, die differenzierte Meinungen zulässt, damit sie wieder ein Ort der freien Lehre und Debatte werden kann.” Die neu gegründete Werte-Konservative Hochschulgruppe betont ihr Engagement für differenzierte Meinungen bemerkenswert einheitlich: Alle fünf Kandidierenden verwenden denselben Satz in ihren individuellen Zielen der hochschulpolitischen Arbeit.

Motto mit rechtsextremer Schlagseite

Auf Anfrage der moritz.medien erklärt die Werte-Konservative Hochschulgruppe ihre Gründung mit einer vermeintlich links-dominierten Hochschulpolitik. Ziel sei es, dies zu ändern. Ihr Motto: „Die Uni ist zu links.“ Auffällig daran: Dieses Motto stammt keineswegs aus der Feder der Kandidierenden um Luis Weber.

Bereits die „Aktion 451“ prägte dieses Motto erst im April 2024. Nach Berichten der FAZ handelt es sich dabei um eine neurechte Initiative, die Teil der metapolitischen Strategie der Neuen Rechten sei. Unterstützt wird die Initiative von Personen wie Götz Kubitschek, Martin Sellner und Benedikt Kaiser, die als prominente Akteure der rechtsextremen Szene bekannt sind.
Ob die Werte-Konservative Hochschulgruppe um Luis Weber diese ideologische Nähe bewusst in Kauf nimmt oder sich davon distanziert, ist unklar.

Die Ziele

„Die Studenten dieser Universität zahlen jährlich 195.000,– € durch Ihre Beiträge an den AStA, der diese Gelder missbraucht um linke Ideologieprojekte umzusetzen“, teilt sie auf Anfrage der moritz.medien mit. Inwieweit der AStA Gelder „missbraucht” sei dahingestellt, doch tatsächlich entspricht der Betrag etwa 11 Euro pro Student*in und pro Semester, was vergleichbar zu anderen Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern ist (Rostock 11€, und Stralsund 10€). Dennoch sieht die Werte-Konservative Hochschulgruppe hier ein Problem und will den „Rotstift ansetzen“. Darüber hinaus wird sich die Hochschulgruppe zukünftig für mehr direkte Demokratie einsetzen. Sie beruft sich dabei auf die Urabstimmung zum Semesterticket: „Die Entscheidung über das Semesterticket hat gezeigt, dass der tatsächliche Wille der Studenten von der des StuPa abweichen kann.“ Der Haken daran, die Urabstimmung zum Semesterticket war aufgrund der zu geringen Wahlbeteiligung nicht bindend. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie in der Hochschulpolitik steht also vor einem grundlegenden Problem: Die erforderliche Wahlbeteiligung von 50 Prozent ist kaum zu erreichen. Konkrete Vorschläge, wie die Gruppe um Luis Weber diese Hürde überwinden will, liefern sie bislang nicht.

Ideologiefreie Universität?

Einige Informationen zur Werte-Konservativen Hochschulgruppe und den beteiligten Personen sind dennoch bekannt. Die Recherchegruppe der moritz.medien, moritz.Millennium, berichtete erst kürzlich über Luis Weber, dessen Engagement für die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft und seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald. „Eine Verbundenheit zur AfD existiert nicht”, antwortet die Gruppe auf Anfrage der moritz.medien. Trotz dessen, dass eines ihrer Mitglieder für eben jene Partei in der Bürgerschaft sitzt. „Wir sind der Ansicht, dass die Hochschulpolitik kein geeigneter Ort dafür ist, sich mit weltpolitischen Themen zu solidarisieren oder engagieren.” Eine Aussage der Werte-Konservativen, welche fraglich erscheint, wenn man die Verflechtungen näher betrachtet. So schrieb Luis Weber in seiner eigenen Kurzvorstellung: „Ich bin Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft und des Universitätsausschuss und kann so Vorschläge direkt in die Greifswalder Politik bringen.” Weber scheint seine Mitgliedschaft in der Greifswalder Bürgerschaft als weltpolitisches Engagement zu verstehen – ein Engagement, das er auch im hochschulpolitischen Wahlkampf zu nutzen weiß. Die angestrebte Trennung zwischen hochschulpolitischen und weltpolitischen Themen, die die Gruppe in ihrer Antwort betont, scheint sie also – zumindest für Wahlkampfzwecke – selbst nicht konsequent einzuhalten. Der Artikel „Die Burschis, die dich vertreten” konnte aufzeigen, dass Luis Weber Teil der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald ist. Die moritz.medien stellten daher die Nachfrage, wie sich die burschenschaftlichen Prinzipien „Ehre, Freiheit, Vaterland” mit der Forderung nach einer ideologiefreien Universität vereinen lassen. Die Werte-Konservative Hochschulgruppe antwortet darauf, „dass sich die Ideologiefreiheit auf universitäre Organe wie den AStA bezieht”. Sie führt an anderer Stelle aus: „Uns ist bewusst, dass auch Hochschulpolitik nicht ideologiefrei sein kann. Deswegen wollen wir auch nicht, dass hochschulpolitische Gruppen […] ideologiefreie Hochschulpolitik machen. Wir fordern, dass die universitäre Struktur (darunter fallen bspw. der AStA oder die FSR) ihr Handeln ideologiefrei bestimmen”. Diese Antwort führt zu weiteren Fragen: Wie verhält sich nun diese ideologische Haltung zu der propagierten, vermeintlich neuen, sachlichen Haltung? Und wie effizient ist wohl ein „ideologiefreier” AStA, welcher von den Mehrheiten „ideologischer Hochschulgruppen” abhängig ist? Auch auf personeller Ebene gibt es Unstimmigkeiten. Luis Weber erwähnt zwar seine Tätigkeit im Universitätsausschuss der Bürgerschaft, verschweigt jedoch, dass er diese für die AfD ausübt. Seine Begründung: Der AStA habe nicht genügend Zeichen für eine detaillierte Vorstellung bereitgestellt.

Das Fazit

Die Werte-Konservative Hochschulgruppe präsentiert sich als Stimme gegen eine vermeintlich linke Dominanz an der Universität. Ihr Verständnis von Ideologiefreiheit wirft jedoch Fragen auf, da es sich primär auf den AStA zu beziehen scheint, während eigene Verbindungen – etwa zur Burschenschaft Markomannia Aachen oder zur AfD – ausgeklammert werden. Diese selektive Sichtweise könnte zukünftig auf Kritik stoßen. Ob die Gruppe tatsächlich Reformen anstrebt oder lediglich provoziert, bleibt ungewiss. Ebenso offen ist, ob andere Hochschulgruppen angesichts der Widersprüche und Intransparenz eine Zusammenarbeit überhaupt in Betracht ziehen. Angesichts der Nähe zur Markomannia Aachen und den Überschneidungen mit der AfD erscheint dies unwahrscheinlich.

How to Gremienwahlen 2025

von Caroline Rock | 03.01.2025

Auch dieses Jahr kommt hier von uns eine kleine, aber feine Erinnerung: Die studentischen Gremienwahlen stehen an. Dieses Jahr finden sie vom 07.01. bis zum 10.01. statt. Online könnt ihr die Leute wählen, die euch in der neuen Legislatur ab dem Sommersemester repräsentieren sollen. Doch wen wählen wir eigentlich, wofür wählen wir und was bedeuten diese Wahlen für die Hochschulpolitik? Hier bekommt ihr eine knackige Einführung dazu, was studentische und akademische Wahlen sind und wofür die Personen zuständig wären, die ihr wählt.

Die studentischen Gremien

Im Zuge der studentischen Gremienwahl wählt ihr Kandidierende für das Studierendenparlament und für euren Fachschaftsrat. Im Studierendenparlament kommen alle zwei Wochen die von euch gewählten Stupist*innen zusammen und debattieren aktuelle Belange der Studierendenschaft, es ist das höchste Gremium der Studierendenschaft. Das lang debattierte Semesterticket, der Umgang der Studierendenschaft mit Geld oder studentisches Wohnen – das sind nur ein paar Einblicke in die aktuellen Debatten. Dementsprechend hat es eine Bedeutung, wem ihr eure Stimme gebt, denn all diese Dinge betreffen euch als Studierende direkt. Genau so wichtig ist es sich mit der Wahl eures Fachschaftsrates zu beschäftigen. Dieser vertritt eure Interessen der Universität gegenüber und soll als Anlaufstelle für euch fungieren. Sie sollen euch zum Beispiel bei Problemen mit eurem Studium oder Professor*innen unterstützen. Außerdem sollen die Mitglieder des FSRs an der Gestaltung der Fakultäten teilhaben. Der FSR eures Vertrauens ist aber auch für das Ausrichten von Veranstaltungen zuständig und nimmt aktive Rollen in den Debatten um Haushaltsgelder und zum Beispiel die Änderung der Rahmenprüfungsordnung ein.

Die akademischen Gremien

Im Rahmen der akademischen Wahlen gebt ihr eure Stimme für euren Fakultätsrat und den studentischen Senat ab. Für jede Fakultät gibt es einen Fakultätsrat. In jedem Fakultätsrat sitzen auch Studierende, die ihr im Zuge dieser Wahl wählen könnt. Hier werden grundsätzliche Fragen zum Studium und zur Lehre an der Fakultät besprochen. Außerdem besetzt der Fakultätsrat das Dekanat, also die Fakultätsleitung.
Im studentischen Senat gibt es die Unterteilung in den engeren und den erweiterten Senat. Im erweiterten Senat wird zum Beispiel die Grundordnung besprochen, aber auch das Rektorat und die Kanzler*in werden bestellt. Hierfür könnt ihr Studierende über eine Liste wählen, die euch dort vertreten sollen. Aus dem erweiterten Senat gehören diejenigen mit den meisten Stimmen der Liste zum engeren Senat. Dort geht es zum Beispiel um die Abstimmung des Haushaltsplanes der Universität.

Natürlich ist es schwierig, Personen zu wählen, die ihr teilweise vielleicht nicht kennt. Um euch umfassender für die Wahl zu informieren, haben wir Steckbriefe zu den einzelnen Personen erstellt und veröffentlichen noch vor der Wahl umfassende Einsichten in die Ziele der Hochschulgruppen.

Beitragsbild: moritz.medien

StuPa-Liveticker – 13. ordentliche Sitzung

von webmoritz. | 17.12.2024

Heute steht die dreizehnte der ordentlichen Sitzungen des Studierendenparlaments an. Das Protokoll der 12. ordentlichen Sitzung ist hier veröffentlicht. Auch in dieser Sitzung sind einige der Anträge der VV auf der Tagesordnung. Das Protokoll der Vollversammlung ist noch nicht öffentlich. Die Sitzung findet am Dienstagabend, um 20 Uhr c.t. im Konferenzraum des Universitätshauptgebäudes statt. Kommt vorbei oder lest den Spaß hier im Liveticker mit! Egal, wie ihr die Sitzung verfolgt, wir wünschen euch viel Spaß!

Das Drucksachenpaket findet ihr an gewohnter Stelle im Studierendenportal.

Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Wahlen AStA
5.1 Referatsleitung für Geschäftsführung
5.2 Referentin für Internationales und Antidiskriminierung
5.3 Referentin für Lehramt
TOP 6 Wahl zur Empfehlung Kandidat*in für das Amt der stud. Vertretung im Rektorat
TOP 7 Antrag: Verbesserung der Rückmeldungs- und Prüfungsmodalitäten für internationale Studierende
TOP 8 (neue) AStA-Struktur
TOP 9 Aufwandsentschädigungen studentische Selbstverwaltung
TOP 10 Haushaltsplan 2025: 2. Lesung
TOP 11 Anträge aus der studentischen Vollversammlung WiSe 2024/25
11.1 Beschluss 13: „Aufenthaltsräume für Studierende und Angestellte der Universität für kalte und nasse Tage“
11.2 Beschluss 14: „Ausweitungen der Öffnungszeiten der Universitätsbibliotheken“.
11.3 Beschluss 15: „Offene Räume für kreative Entfaltung – Uni-Räume auch für Hochschulgruppen!“
11.4 Beschluss 16: „Klimaneutrale Universität durch Moorschutz“
11.5 Beschluss 17: „Bürokratieabbau im Genehmigungsprozess bei FSR-Veranstaltungen“
11.6 Beschluss 18: „Ummelde- und Informationskampagne – Studierendenzahlen gerecht werden“
11.7 Beschluss 19: „Umbenennung umsetzen – Ernst-Moritz Arndt endgültig streichen“
11.8 Beschluss 20: „Kostenlose Vergabe der Restplätze des Theaters für Studierende“
11.9 Beschluss 21: „Mülltrennung in allen Wohnheimen von Uni und Studierendenwerk möglich machen“
11.10 Beschluss 22: „Für eine gerechtere Bepreisung des Mensaessens“
11.11 Beschluss 23: „Erweiterung des Essensangebots auf Abendessen in der Mensa“
11.12 Beschluss 24: „Erweiterung von Sitzmöglichkeiten bei der Mensa Campus Loefflerstraße“
11.13 Beschluss 25: „Installation von Kleiderhaken im Grünen“
11.14 Beschluss 26: „Vegane Vielfalt klar erkennbar“
11.15 Beschluss 27: „Vita Cola für alle – Gegen Einheitsbrause in unseren Mensen!“
11.16 Beschluss 28: „Beschlussfähigkeit der Vollversammlung reformieren“
TOP 12 Sonstiges

Hier startet um 20:15 Uhr der Liveticker!

Ihr seid schon vor Beginn des Livetickers hier? Dann haben wir hier einen kleinen Muntermacher für euch:

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Wir sind wieder da an einem Dienstag. Wieder im StuPa. Wieder hochmotiviert. Die Hütte ist voll. Heute sind für euch dabei: Lina, Robert, Konstantin, Allan, Caro, Nele, Jette, Josi, Lucas, Nessa und Jan-Niklas. Und damit lasset den Liveticker beginnen.

20:19 Uhr

TOP 1 Begrüßung

Robert beginnt die Sitzung mit einer kurzen Verzögerung von 4 Minuten.

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20:20 Uhr

TOP 2 Formalia

Es gibt drei Stimmübertragungen und wir sind beschlussfähig.

Zum Protokoll werden keine Änderungswünsche genannt und es wird einstimmit ohne Enthaltungen angeonommen.

Als nächstes steht die Tagesordnung an. Inti wünscht sich, TOP 6 vor TOP 5 zu ziehen.

Dazu scheint es keine Einwände zu geben, daher werden die TOPs nun getauscht. Es kommt zur Abstimmung und die Tagesordnung wird einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

20:22 Uhr

TOP 3 Berichte

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Robert ist zunächst etwas lost und dachte, dass wir schon bei TOP5 sind. Er entschuldigt sich und wir machen natürlich erstmal weiter mit TOP 3.

Raphael hat keine Ergänzungen zum AStA-Bericht. Robert hat dazu eine Frage in Bezug auf irgendwelche Unterschriften. Raphael erklärt, dass sie versuchen, das Ganze zu klären.

Robert hat eine Frage zur Verkürzung der Fristen für die Raumbuchung. Dazu sei man im Austausch mit anderen Stellen und wolle Dinge klären.

Jonathan hat eine Frage zu einem Gespräch zu dem Tag der Stipendien. Raphael erklärt, es habe noch kein Gespräch stattgefunden. Man habe aber Kontaktdaten ausgetauscht und werde im Januar 2025 darüber sprechen. Momentan habe der Mann Urlaub. Grundsätzlich wolle der AStA habe im nächsten Jahr wieder eine Kooperation.

Es geht weiter mit Krissis Bericht, der AStA versucht die Fragen für sie aufzufangen, da Krissi heute nicht da ist. Emil fragt nach, ob es was neues zum Semesterticket gibt. Raphael könne dazu noch nichts genaues sagen. Es gebe aber Gespräche.

Weiter geht es mit Riekes Bericht. Rieke erklärt dazu, dass sie in ihrem Bericht Raum für einen Bericht von Paula, der Sachbearbeiterin, gelassen hat. Sie erklärt, dass sie momentan sehr viel in ihrem Referat organisiere. Ohne Paula hätte sie all das nicht geschafft. In den letzten Wochen habe sie ihr extrem geholfen, weil sie selbst da krank gewesen sei. Aliya macht nicht mehr die Wochenübersicht, sodass das jetzt auch in Paulas Aufgabenbereich läge. Den Newsletter, der eigentlich auch in ihrem Referatsbereich liege, mache organisiere momentan Raphael.

Weiter mit Annas Bericht. Auch sie würde gerne etwas zu ihrem Referat sagen. Es sei aus ihrer Sicht absehbar, dass ihr Referat bald aufgelöst werden würde, es solle aber für die Zukunft bedacht werden, dass dass das Studierendenportal weiterhin betreut werden müsse. Wichtig sei in jedem Fall, dass das Studierendenportal weiterhin gepflegt werde.

Wigbert möchte das Wort an Yannik übergeben. Der fragt: Weiß hier jemand, was ein Finanzbeauftragter macht? Er nimmt Sophie dran, dann Lukas und so werden die Aufgaben aufgelistet. Es klingt bürokratisch und aufwendig. Yannik führt das im Detail auf und betont, dass sie unter anderem jedem FSR manuell Geld überweisen müssten. Er erklärt auch, dass insgesamt drei Unterschriften notwendig sein und eine Menge Aufgaben anfallen würden, wie zum Beispiel die Überprüfung der Beträge bei den Zahlungen usw.

„Die Aufgaben werden nicht weniger und bleiben immer gleich“
Yannik

Emma wurde übersprungen, darf aber jetzt etwas zu ihrem Bericht sagen. Zunächst, dass die Änderung der Wahlordnung jetzt nicht genehmigt wurde. Dann möchte sie ihr Amt vorstellen: Sie mache vor allem „alltägliche“ Sachen. Unter anderem berät sie Raphael zu Satzungen. Momentan beschäftige sie sich viel mit den Gremienwahlen. Im nächsten Jahr müssten viele FSRs neu strukturiert werden, was auch in ihren Zuständigkeitsbereich falle, ebenso wie viele Verwaltungsaufgaben.

Sophie hat eine Rückfrage zur Wahlordnung. Aber Raphael berichtet, dass es da nur um kleinere Formalitäten ginge. Die Wahlordnung sei nur aufgrund von Formalitäten bisher noch nicht genehmigt worden.

Patrizia nimmt Fragen zu ihrem Bericht entgegen. Robert möchte wissen, wie viele WSP-Anträge gerade bei ihr liegen, und wie viele davon förderfähig sind. Patrizia antwortet, die Liste sei sehr lang, weshalb sie sich zunächst einen „Überblick“ verschafft hätte und bisher noch „alte Sachen“ abarbeite, über neue Anträge deshalb leider momentan nichts sagen könne. Auch möchte sie noch etwas zu ihren Referat erläutern. Es könne wohl etwas länger dauern. Sie hätte auch unabhängig der Haushaltsdiskussion etwas zu ihrem Referat gesagt, da es noch ein sehr junges Referat sei und nicht so bekannt. Sie möchte die Bedeutung ihres Referats verdeutlich, weil es noch sehr jung sei. Die Idee für das Referat sei gekommen, weil man bereits seit längerer Zeit weniger Geld hätte und deshalb mithilfe dieses Referats Geld von externen Stellen erwerben gewollt habe. Sie möchte Kritiker*innen, die ihr Referat für unnötig halten, entgegnen, dass es gerade in der Vergangenheit für viele Geldeinnahmen gesorgt habe. Es sei schwierig die Aufgabe auf anderer Referate auszulagern, weil die auch so schon viel zu tun hätten und die Aufgabe sehr umfangreich sei. Schließlich möchte sie zu ihrem Bericht noch ergänzen, was die nächste wichtige anstehende Sache sei: die lange Nacht des Lernens. Sie möchte sich um eine Finanzierung für die lange Nacht des Lernens kümmern. Nach einem Gespräch mit Ben und Inti ist wohl herausgekommen, dass der Betrag zwar an sich nicht so ein großes Problem ist, wie die Suche nach Personal für die Veranstaltung, dennoch sei der Betrag nicht zu vernachlässigen. Sie habe auch überlegt, ob dazu statt einer Förderung vielleicht auch ein Sponsoring sinnvoll wäre, sei aber momentan noch in der Austauschs- und Planungsphase. Dazu gibt es keine Rückfragen.

Weiter mit dem nächsten Bericht. Irma greift nach dem Mikrofon. Sie sagt, dass die Kassenblätter ihre Aufgabe seien. Zusätzlich sei sie auch für die Kontrolle der FSR-Konten verantwortlich und sei die erste Instanz bei der Genehmigung von Zahlungen. Hierbei seien FSR zeitlich nicht immer schnell genug, weshalb Verzögerungen, die diese anmerken würden, oft nicht an ihr lägen. Sie unterschreibe als erste Instanz die Kassenblätter der Fachschaftsräte. Außerdem überprüfe und genehmige sie Reisekostenanträge. Zudem halte sie Finanzworkshops für FSR, was momentan auch sehr viel Arbeit sei, weil sehr viele FSR regelmäßig ihre Finanzer*innen wechseln würden. Auch den Haushaltsworkshop, den Wigbert halten wird, unterstütze sie. Insgesamt betont sie zuletzt nochmal, dass das Referat einiges an Engagement erfordere. Wer auch immer sich für das Referat später findet, muss dieses Engagement also mitbringen. Es gibt keine Rückfragen dazu.

Als nächstes ist Ben an der Reihe. Er erklärt, dass er für viele Veranstaltungen wie die Lange Nacht des Lernens, die 24-Stunden- (in Zukunft wahrscheinlich 12-Stunden)-Vorlesung, die Erstiwoche und in Zukunft vielleicht auch das Festival contre la Racisme zuständig sei. Besonders in der Ersti-Woche habe er deshalb oft viel zu tun.

Henry möchte auch nochmal sein Referat vorstellen. Er sorge in seinem Referat für politische Aufklärung. Schwerpunkt sei hierbei Extremismus, auch im universitären Kontext. Aliya möchte wissen, ob der Referent zu den Burschenschaften der gleiche wie letztes Jahr sei. Das ist er. Zudem wird von Marcel gefragt, wie der Stand bei der Planung für den Aktionsmonat gegen Antisemitismus aussehe? Henry antwortet, dass er bereits ein grobes Konzept habe, aber aufgrund von Umwälzungen im AStA nicht wisse, inwiefern seine Stelle überhaupt weiterhin existieren werde, weshalb er noch nichts fest zusagen könne. Christoph möchte mehr zu der Infoveranstaltung zu Ferdinand Sauerbruch wissen. Henry erklärt, sie haben einen Sprecher von der Charité angeheuert. Man werde den „aktuellen Forschungsstand“ präsentiert bekommen.

Christian will die Möglichkeit ebenfalls nutzen, um sein Referat vorzustellen. Er habe in letzter Zeit viele Stupa-Beschlüsse, für die sein Referat zuständig sei, bearbeitet. Zudem sei er aufgrund seines Referats in mehreren Gremien und betreue die Lastenräder. Lukas möchte dazu wissen, inwiefern es dazu neue Zukunftsplanungen gebe. Christian erklärt, dass, bevor die Fahrräder abgegeben werden könnten, sie in den ‚Urzustand‘ versetzt, also repariert, werden müssen. Die Reparatur habe aufgrund zu vieler Krankheitsfälle in der entsprechenden Firma nicht stattfinden können, Nun müsse festgestellt werden, ob im nächsten Jahr genug Geld dafür da sei.

Edona stellt auch ihr Amt vor. Sie erklärt, das Referat beschäftige sich hauptsächlich mit Projekten, allein in der letzten StuPa-Sitzung habe sie viele neue Projekte bekommen.

Sie hält es für sehr unverantwortlich, ihre Stelle zu kürzen:

„Leute hören nicht auf, zu menstruieren, wenn die Stelle gekürzt wird, Leute hören nicht auf, sexuell belästigt zu werden, wenn die Stelle weggekürzt wird.“
Edona

Auch Maybritt möchte ihr Referat stark machen. Als Referentin für Studium und Lehre ist sie die Ansprechperson für Studis, die mit ihren Problemen zu ihr kommen und sie um Hilfe bitten. Manchmal sei das aufgrund von komplexen Problemen und der Forderung der Fragenden nach schneller Unterstützung „etwas überwältigend“. Häufig müsse sie derartige Anfragen an andere Personen weiterleiten und auch, die Personen, die Anfragen stellen, daran erinnern, sich weiterhin darum zu kümmern. Lukas hat eine Frage zum Eilantrag um die Beteiligung der Lehramtsreform verstärken. Er sei mit mehreren Personen in Kontakt gewesen und möchte wissen, ob Maybritt, die sich auch für eine weitere Beteiligung bereiterklärt hätte, von jemandem kontaktiert worden sei. Das sei bisher nicht passiert, wie sie antwortet, fügt aber hinzu, dass sie auch selbst ihre Bereitschaft noch aktiver zeigen gekonnt hätte.

Es geht weiter mit dem Bericht der moritz.medien, zudem es keine Ergänzungen gibt. Marie hat eine Frage zu dem Artikel über die Burschenschafter. (https://webmoritz.de/2024/12/09/die-burschis-die-dich-vertreten/) Es geht um die Veröffentlichung bzw. Nicht-Veröffentlichung in der Kommentarspalte, und die rechtsradikalen, teils verfassungsfeindlichen Kommentare. Es wird gefragt, inwiefern rechtliche Schritte eingetleitet werden. Caro antwortet, dass dies der Fall sei. Auch Lukas möchte sich für die Veröffentlichung des Artikels bedanken, da dieser vor allem in den Dienstberatungen sehr positiv aufgefasst wurde. Insgesamt hat der Artikel einen großen positiven Beitrag geleistet.

21:02 Uhr

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

Rieke möchte für eine AStA-Kampagne werben, die für mehr Wissen zu HoPo sorgen soll. Sie bittet alle Stupist*innen sich mit ihr zu treffen, um an einem Erklärungsvideo, was das StuPa sei, teilzunehmen. Bisher habe sie nur einzelne Stupist*innen angesprochen, von denen viele leider keine Zeit hätten.

Lukas erklärt, er und Robert wären am Wochenende bei der Mitgliederversammlung des Ausschusses fürs Studierendenwerk gewesen. Da könnte es noch einen StuPa-Antrag zu geben, aber wohl erst im nächsten Jahr.

Emil will sich echauffieren bzw. beschweren darüber, dass er seine Bachelorarbeit in zweifacher Ausführung kostenpflichtig drucken muss. Raphael gibt an, dass er dieses Problem häufiger höre und erklärt, dass man beim AStA sehr günstig Arbeiten ausdrucken und kostenlos binden lassen könne. Thermische Bindungen, die für manche BA-Arbeiten gefordert seien, könnten sie aber leider nicht machen.

21:06 Uhr

TOP neu5 Wahl zur Empfehlung Kandidat*in für das Amt der stud. Vertretung im Rektorat

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Es liegt bereits eine Bewerbung von Lukas vor. Robert fragt, ob es Initiativbewerbungen gäbe – das scheint nicht der Fall zu sein.

Lukas „Luki“ Voigt tritt nach vorne.

„Ich muss mich erstmal einrichten hier“
Luki Voigt

Er macht es jetzt ohne Mikro, um den Prozess des Kampfes mit der Technik zu verkürzen. Lukas begrüßt alle einmal und erklärt, aufgrund der langen TO möchte er heute auf eine lange Rede mit viel Brumborium verzichten. Trotzdem möchte er kurz über seine bisherige Amtszeit und seine zukünftigen Ziele sprechen. Er hat eine Wort-Wolke mit allen Aufgaben erstellt.

Große Themen waren studentisches Wohnen, die Lehramtsreform und Nachhaltigkeit. Über ersteres möchte er nochmal ausführlicher reden. Er habe dazu mit vielen Personen gesprochen, habe aber, weil es ein sehr bürokratisches Thema sei, noch nicht sehr viel erreichen können. Es gebe aber weiterhin intensive Bestrebungen. Herausforderungen seien zunächst die Finanzen. Das Land sei in einer „Finanzkrise“. Das sei „traurige Realität“. Man müsse aber zusehen, wie man so gut wie möglich damit umgehen werde.

Er geht auf eine Aussage der Rektorin aus dem Senat ein: Als ostdeutsche Hochschule hätten wir in der Zukunft ein Imageproblem. Darin liege eine gewisse Wahrheit, weshalb man nun einen Reflexionsprozess durchlaufen müsse, um nicht noch mehr Studierende zu verlieren. Zudem hätten grundsätzlich mittelgroße Unis ein Problem, weil mittlerweile mehr Studierende Plätze an großen Unis bekämen. Auch die politische Lage vor Ort in Greifswald sei herausfordernd. Er verweist auf die Anti-Rassismus-Kampagne und anderes. Grundsätzlich gebe es eine ganze Menge, was man als studentischer Prorektor machen könne. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Uni als ein Safe Space. Es habe dahingehend zwar schon einiges an Fortschritten gegeben, aber es kann noch so viel mehr getan werden. Es gebe aber trotz vielen Beratungen bisher leider nur wenig Änderungen und Unsicherheiten bei Betroffenen. Trotz der Änderungen würden seine alten Ziele wie studentisches Wohnen und Klimaschutz bestehen bleiben.

Lukas möchte jetzt Fragen beantworten. Emma wurden einige zugesendet.

Als erstes fragt sie, ob Lukas sich eher als Studentische Vertretung im Prorektorat oder als Prorektorsvertretung in der Studierendenschaft sieht. Lukas erklärt, er sei unter anderem ein Brückenbauer zwischen Studierendenschaft und Universität. Außerdem sei er ein Initiator für eigene Projekte.

Zweitens: Welche Rolle würde er sich nach der Lehramtsreform selbst zuschreiben? Lukas erklärt, dass Nicht-Lehramtstudis sich oft nicht vorstellen könnten, wie wichtig die Reform sei. Er führt aus, wie wichtig das sei und sagt, es sei schwierig für ihn, inhaltlich an der Reform mit zuarbeiten, weil er halt kein Lehramt macht.

Yannik fragt, ober der Studierendenbeitrag in den nächsten Semestern erhöht wird. Lukas meint aufseiten der Uni habe er nur eine Debatte in der Satzungskommission gegeben. Es stehe zur Debatte, Verwaltungsgebühren von Studierenden zu finanzieren. Dagegen habe sich die Studierendenschaft immer ausgesprochen und er sei gegen Erhöhungen.

Yannik fragt außerdem nach Erhöhung der Mensagebühren. Nach Nachfragen stellt sich heraus, dass er aber die Gebühren des Studierendenwerks meint. Dort habe gerade erst eine Erhöhung gegeben, grundsätzlich sei das Geld aber überall knapp, auch dort.

Inti weiß nicht ganz wie er die Frage formulieren soll. Aber er möchte etwas zur Präsentation nach außen wissen. Er bittet Lukas, etwas zur Außenrepräsentation des studentischen Prorektorats zu sagen, da es das bisher ansonsten nur in Rostock gebe. Lukas sagt, dass er noch vor kurzem mit jemandem in Marburg gesprochen hätte, wo man überlegt, so ein Amt einzuführen. Mittlerweile gibt es wohl bundesweit sechs studentische Prorektor*innen (auch wenn sie teilweise anders benannt sind. Er würde sich alle paar Monate mit denen aus Rostock und Neubrandenburg treffen und möchte auch demnächst Kontakt zu weiteren aufnehmen.

Jonathan äußert einen Wunsch um Aufarbeitung der Zahlen der Studierendenschaft. Er bittet um Aufarbeitung und darum, dass sich Lukas als Prorektor für Verbesserungen einsetze. Lukas meint, dass es schon Projekte dafür gebe, an denen auch gearbeitet wird. Es habe zum Beispiel Mentoring-Programme für Lehramtsstudierende gegeben, von denen er sich wünschen würde, dass diese für alle Studis verfügbar gemacht werden.

Edona möchte ihre Zustimmung zu Lukas‘ Ausführungen zum Thema Gleichstellung ausdrücken. Es sei schön, dass Personen hier engagiert seien und im Rektorat „progressive“ Menschen säßen, auch wenn das vermutlich keine „AfD-Umfrage[werte]“ senken werde.

Emil fand, dass alles ein bisschen niederschmetternd klang, und sich bedanken, dass er sehr dankbar sei, dass Lukas sich den ganzen Aufgaben annehmen möchte. Lukas sagt, es hätte gar nicht so negativ klingen sollen. Er möchte einen positiven Moment hervorheben: Ein Herzensprojekt von ihm sei die Aufnahme von der CDF-Schule in den Universitätsgebäuden, als sie aufgrund von Baumaßnahmen nicht in ihren eigenen Räumen Unterricht stattfinden lassen konnten.

Robert erklärt noch einmal das Wahlverfahren. Es wird eine offene Wahl geben und Stupist*innen und studentische Senator*inne sind wahlberechtigt. Es kommt zur Wahl.

Es gibt vier Enthaltungen und keine Gegenstimmen. Somit wird Lukas als studentischer Prorektor empfohlen.

21:32 Uhr

TOP neu6 Wahlen AStA

„Es geht heiter weiter mit den AStA-Wahlen.“
Robert

6.1 Referatsleitung für Geschäftsführung

Es gibt keine Initiativbewerbung.

6.2 Referentin für Internationales und Antidiskriminierung

Auch hier bewirbt sich niemand.

6.3 Referentin für Lehramt

Auch hier bewirbt sich niemand.

21:33 Uhr

TOP 7 Antrag: Verbesserung der Rückmeldungs- und Prüfungsmodalitäten für internationale Studierende

Tomiwa bringt den Antrag ein. Internationale Studierende haben oft größere Schwierigkeiten, in Greifswald zu studieren. Viele kämen durch Stipendien nach Deutschland, die befristet seien. Nach ihrem Studium müssten sie daher sehr schnell in den deutschen Arbeitsmarkt eintreten oder an ihre Heimatuniversitäten zurückkehren. Es sei problematisch, wenn solche Studis zum Teil ein Jahr warten müssen, bis sie Prüfungen wiederholen könnten. Der Antrag soll dafür sorgen, dass Prüfungen schneller wiederholt werden können.

Die Generaldebatte wird eröffnet.

Ole erklärt, dass er im International Office arbeite, wo sie viel Erfahrungen damit hätte, länger auf Noten warten zu müssen; er hält den Antrag also für sehr sinnvoll.

Edona möchte sich auch dafür aussprechen.

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge und wir kommen zur Änderungsantragsdebatte. Die Abstimmung wird eröffnet. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

In Anbetracht des kommenden TOPs, machen wir nun eine kurze Pause bis 21:45 Uhr. Bis gleich!

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21:48 Uhr

TOP 8 (neue) AStA-Struktur

Robert hat sich verquatscht, deshalb geht es in den TOP mit ein bisschen Verzögerung.

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Ein Satzungsänderunsantrag (SÄA) wurde im Drucksachenpaket verschickt und ist Bearbeitungsgrundlage. Jemand muss diesen Antrag einbringen und anschließend können auch Änderungsanträge dazu eingebracht werden.

Hier ist der Antrag: index.php

Sophie bringt den SÄA ein. Erstmal erklärt sie die Vorgehensweise: Sie sind mit ihren Ideen zur AG SHA gegangen. Das Ergebnis sei eine „Fusion“ aus Vorschlägen des AStA und eigenen Überlegungen. Sie möchte grundsätzlich hinzufügen, dass man von Personen eigentlich nicht verlangen könne, über die Streichung ihrer Stellen zu sprechen, weshalb auch sie den Antrag einbringen würden.

Robert meint, es habe vorher schon schwierige Debatten gegeben, es sei aber wichtig heute einen Konsens zu erreichen und ermahnt deshalb zu einer sachlichen Diskussion.

Sophie erklärt zum ersten Punkt, dass sie die Bearbeitung der WSP wieder der Administration zuteilen wollen. Es sei die Idee, die Lastenfahrräder zukünftig rauszunehmen aus der WSP. Das könne allerdings leider erst in Zukunft für eine Entlastung sorgen, da dies noch eine Weile dauern werde. Sie wollten dies aus dem Verantwortungsbereich von Ökologie herausholen, da es gekürzt werde und das Ganze ohnehin eher bürokratisch als ökologisch sei.

Patrizia möchte zu den WSP-Mitteln sagen, dass es bürokratisch nicht so sinnvoll sei, WSP-Mittel und Drittfinanzierung zu trennen. Die Aufgaben der beiden Bereiche ergänzten sich eigentlich ganz gut. Trennt man das wäre es für ein Referat weniger Arbeit und für ein anderes Referat viel mehr. Angelina habe beides eine Zeitlang alleine gemacht, später sei es aber immer zu viel Arbeit für eine Person gewesen.

Robert findet den Vorschlag so, wie er jetzt sei ganz gut. Er begründet das sehr ausführlich. Zusammenfassend meint er aber, es sei sinnvoll, die WSP-Mittel der GeFü zuzuteilen.

Sophie meint jetzt schon, dass diese Art der Debattenkultur in den kommenden Änderungen so noch mehrmals auftreten werde. Auch sie fänden es besser, alles so zu belassen, wie es ist; das sei aber leider nicht mehr finanzierbar. Ihnen sei klar, dass das zu mehr Arbeit für weniger Leute führen werde, aber es sei klar, dass in Zukunft weniger Personen mehr Arbeit leisten müssten, weshalb auch Dinge, die der AStA momentan gut mache, weggelassen werden müssten. Daher müsse man gucken, wo man Sachen streichen könne.

Emil möchte noch ergänzen, dass es natürlich aufgrund der finanziellen Kürzungen zu Änderungen kommen muss. Der AStA solle sich eher auf die grundlegenden Sachen fokussieren. Die Arbeit der Referate wird daher zwangsläufig irgendwo zusammenlaufen.

Patrizia möchte noch einmal klarstellen, dass aus ihrer Sicht die Drittmittelstelle definitiv wichtiger sei als die WSP-Stelle. Aus ihrer Sicht ist es immer noch wichtig, dass die Veranstaltungen qualitativ hochwertig bleiben. WSP sind da nicht super wichtig.

Ole möchte wissen, warum es bürokratisch keinen Sinn ergäbe, die WSP- und Drittmittel zu trennen.

Patrizia meint, das liege zunächst beim Arbeitspensum. Zudem seien beides Finanzaspekte, die langwierig seien.

Lukas möchte auf Drittmittel und WSP-Mittel gar nicht so inhaltlich eingehen, sondern mehr auf den Punkt, dass es nicht alles so bleiben kann wie es ist. Wir seien ja genau für diese Diskussion jetzt hier. Es gebe auch andere Vorschläge. So habe der AStA vorgeschlagen, die Strukturen so zu belassen wie sie sind, aber die Aufwandsentschädigungen stark zu reduzieren. Die Frage ist, ob das dann immer noch zumutbar wäre, wenn man immer weniger zahlt für mehr Arbeit. Er möchte dafür plädieren, dass man sich für nachhaltige Strukturen einsetzt. Gerade bei der Gefü würde er in die Aufgabenbereiche mit rein schreiben, dass gewisse Themengebiete wie die Lastenfahrräder ausgelagert werden sollten, um den Workload zu reduzieren.

Patrizia sagt, dass es Sachen gäbe, die man nicht wegkürzen könnte. Finanzsachen fallen ja trotzdem an. Es werde in jedem Fall weiterhin Veranstaltungen und Finanzangelegenheiten geben.

Raphael möchte etwas zum Verfahren sagen. Der Änderungsantrag wurde in das Dokument geschrieben, aber gewisse Sachen nicht aus den Absätzen raus gekürzt, sodass das inhaltlich nicht ganz stimmt. Dass es am Ende schön aussieht, darum kümmert sich laut Robert aber das Präsidium im Anschluss.

Raphael hat eine organisatorische Frage zu Änderungsanträgen. Diese sollen laut Robert bei der Änderungsantragsdebatte erfolgen.

Jonathan bedankt sich für den Antrag und spricht sich für die Kürzung und Zusammenlegung aus. Die Argumentation, warum es zusammengelegt werden soll, scheint ihm schlüssig, weshalb er die Änderung unterstütze. Ihm sei bewusst, dass das für die dafür zuständige Person nicht schön sei; aber es sei unumgänglich, Referate zusammenzulegen und hier scheine es sinnvoll.

Sophie merkt nochmal an, dass alles was in schwarz abgedruckt ist, schon in der aktuellen AStA-Struktur sei und daher nicht nochmal extra in den Änderungen stehen müsse, da es schließlich bereits enthalten sei.

Robert sagt, dass er die zusätzliche Belastung für die GeFü durch die Drittmittel als zu groß sehe.

Edona hat einen Verfahrensvorschlag. Vielleicht könne man einige Punkte durchgehen, aber nicht alle Punkte ausführen. Wenn jeder Punkt so detailliert wie dieser besprochen werde, werde das Ganze ewig dauern.

Sophie hat nochmal eine Frage zu Drittmittel/WSP-Mittel. Es gab wohl schon einen Vorschlag, wo das so drin war, allerdings wäre das massiv nicht finanzierbar gewesen. Am Ende sei es eine politische Entscheidung.

Marie merkt nochmal an, dass wir gerade immer noch im Referat Administration wären und nicht bei den Sachbearbeitungsstellen.

Lukas hat einen Verfahrensvorschlag. In der AG SHA hätten sie angefangen, sich auf den Minimalkonsens zu einigen, bevor sie in die große Debatte gegangen wären. Das hält er nicht für so sinnvoll, da wir dann ewig debattieren würden, aber daher würde er vorschlagen, jetzt mal zu schauen, wo Leute Bauchschmerzen mit haben.

Kommen wir zum Referat Öffentlichkeitsarbeit und Digitales. Sophie ergänzt, dass es in jedem Fall noch eine*n Beauftragte*n für Datenschutz geben muss. Hinzu komme noch eine SB-Stelle für den vollständigen Bereich. Es gibt ein paar inhaltliche Anmerkungen von Anna. Sie würde den digitalen Aspekt eher zur Sachbearbeitungsstelle hinzufügen, da die AStA-Stelle für Öffentlichkeitsarbeit auch ohne das sehr aufwendig sei. So könnte man die Arbeit auf dem Studierendenportal an die Zuständigkeiten der Sachbearbeitung abgeben.

Robert findet den Vorschlag gut und stimmt Annas Änderungsvorschlag zu und möchte später einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.

Rieke möchte sich Annas Vorschlag anschließen, möchte aber anregen, dass die Arbeit mit TypO3 beim Grafikdesign bleibt.

Sophie sagt, dass man dann darauf achten müsse das Ganze sprachlich so darzustellen, das klar sei, dass das, was zusätzlich zur Sachbearbeitungsstelle dazukomme doch nicht endlos viel sei. Es gebe Überschneidungen zu bereits bestehenden Aufgaben des*der Sachbearbeiters*in.

Rieke erklärt, dass die Sachbearbeiterin gerade all das macht, was sie nicht schafft. Sie hält es auch für eine Idee, die Grafik fürs StudPortal als Aufgabe für eine eigene SB-Stelle zu designieren.

Raphael meint, dass es in die Ordnung aufgenommen werden sollte, dass die Referatsstelle für Öffentlichkeitsarbeit auch Ansprechstelle für die AG StudPortal sei. Rieke findet den Vorschlag gut.

„Ja Mensch, das läuft doch hier!“
Robert

Emil schlägt vor Hochschul- und Innenpolitik zu einer Sachbearbeitungsstelle zu machen. Über die Vergütung könne später diskutiert werden. Durch diese Stelle könne aber eine vollständige Streichung verhindert werden.

Emma sagt, sie können die Hintergründe verstehen. Sie möchte aber hervorheben, dass das Referat sehr viel daran arbeitet, dass die FSR handlungsfähig sind. Sie sorgt dafür, dass es FSR-Vollversammlungen und so gibt. Daher möchte sie fragen, wer in Zukunft dafür zuständig sein soll.

Emil schlägt vor, dafür die Fachschaftskonferenz verantwortlich zu machen. Jemand vom AStA meint, dass sei nicht legitim, weil diese für diesen hohen Aufwand nicht genügend Geld erhalte. Damit könnten sich dann am besten möglichst viele Personen beim AStA ein bisschen beschäftigen.,

Lukas sagt, dass FSRs immer mit Problemen zum AStA kommen werden.

Emma findet, dass es dafür aber in der Regel eher eine Ansprechperson geben sollte, die als Expert*in dafür agieren kann. Andere AStA-Mitglieder*innen seien hierbei vermutlich ohne aufwendige Vorbereitung nicht ausreichend informiert.

Robert schlägt vor, den FSRs deutlich zu machen, dass dann in Zukunft das Präsidium für ihre Probleme zuständig sei. Fachschaftsordnungen seien heute deutlich einfacher zu erstellen als früher, weil es mittlerweile eine Musterfachschaftsordnung gebe.

Emma antwortet direkt. Sie meine, dass oft unterschätzt wird, wie zeitaufwendig die Betreuung der FSRs sei.

„Ich möchte euch davor warnen, die Arbeit zu unter- und die Selbstständigkeit der FSR zu unterschätzen.“
Emma

Sie habe letztens eine Fachschaftsordnung bekommen, die aufgrund mangelnder Gespräche mit ihr noch einmal gründlich überarbeitungsnotwendig gewesen seien, obwohl der*die Ersteller*in HoPo-erfahren sei, was den hohen Zeitaufwand der FSR-Beratung zeige.

Aliya möchte wissen, ob das Präsidium ihre Arbeit in die nächste Legislatur mitnehmen möchte. Robert bejaht das. Aliya erklärt, dass nur weil sich dieses Präsidium bereit erklärt als Anlaufstelle für FSR zu fungieren, dass die nächsten Präsidien nicht zwangsläufig gelte.

Raphael möchte Aliyas Punkt noch aufgreifen. Es sei beim AStA wohl so verankert, dass es immer eine feste Ansprechperson gäbe, an die sie die FSRs richten können. Er meint, dass man die SB-Stelle ja womöglich etwas höher vergüten könne, aufgrund des hohen Arbeitsaufwandes. Er fragt sich nun nur, an welches Referat die SB-Stelle angehängt werden soll, da diese an ein Referat angehängt werden müssen.

Sophie antwortet, die Referatsleitung solle verantwortlich sein. In Bezug auf einen möglichen Wechsel des Präsidiums merkt sie an, dass man danach inwiefern zukünftige Kandidierende zu dieser Arbeit bereit seien, dann auch seine Wahlentscheidung anpassen können

Robert stellt nochmal die maximale Höhe der SB-Entschädigung fest.

Es wird vorgeschlagen für die Betreuung der FSR ein nur sehr schwach vergütetes Referat zu schaffen. Die Medien haben gerade einen kollektiven Durchhänger. Sorry dafür.

Emil erklärt, bei den Fachschaftsfinanzen sei ihnen gezeigt worden, dass Gelderkürzungen nicht möglich seien. Daher wollen sie ihren jetzigen Vorschlag „stehen lassen“. Für die Stelle des Kassenwesens sei eine Sachbearbeitungsstelle angedacht. Ihm sei wohl bewusst, dass es dazu einiges an Gegenrede geben würde.

Yannick erklärt, dass es bei der AG SHA schon eine Diskussion dazu gab.

Raphael liest aus einer Stellungnahme von Yvonne (der Verwaltungsfachkraft des AStAs) vor, dass aus ihrer Sicht zwei Sachbearbeitungsstellen für die Kassen notwendig wären.

Robert würde auch dafür plädieren, bei zwei Sachbearbeitungsstellen zu bleiben, um den Arbeitsaufwand auch auffangen zu können. Nach seinem Plan würde das auch finanziell aufgehen.

Emil versteht noch nicht ganz, warum das nicht in engerer Zusammenarbeit mit der Verwaltung besser aufgeteilt werden könne. Er könne sich auch vorstellen, dass die Person auch aufgrund von persönlichen Konflikten und zu wenig Zusammenarbeit keine AStA-Aufgaben ausführen wolle.

Raphael hat seinen Punkt verloren. Die Frage sei inwiefern da mehr Aufgaben übernommen werden könnte. Alle Aufgabenbereiche der Sachbearbeitungsstelle Kasse seien nicht im ursprünglichen Vertrag der Verwaltung aufgenommen. Eine feste Umlegung von Aufgaben an die Verwaltungsfachkraft müsse auch mit ihr und der sie zu weiten Teilen bezahlenden Universität abgesprochen werden.

Yannik möchte festhalten, dass Yvonne, wenn man sie bitten würde, mehr Aufgaben übernehmen KÖNNTE, aber vertraglich nicht verpflichtet sei.

Raphael ergänzt aus der Stellungnahme der Verwaltungsfachkraft, dass es auch eine Sachbearbeitungsstelle für Drittmittel und WSP-Mittel geben sollte. Egal wie die letztliche Aufteilung wäre, sei es wichtig, dass es eine bestimmte Ansprechperson gibt, die sich mit Drittmittelbeschaffung auskennt, da das ein komplexes Thema sei.

Marie fragt Henry, der zuvor das Referat mal inne hatte, wie es mit den Drittmitteln umgegangen wird und ob es eine Extrastelle dafür brauche. (Oder so ähnlich.)

Henry antwortet, dass er bereits Zeiten miterlebt habe, zu denen es das Drittmittelreferat noch gar nicht gegeben habe. Er habe damals trotzdem Drittmittel einwerben können, sein Referat sei hierbei aber auch „privilegiert“. Es sei trotzdem ein Kompromiss, weil die „inhaltlichen Referate“ dann weniger Zeit für ihren Inhalt hätten, aber in der Vergangenheit machbar gewesen.

Raphael sieht hierbei bei anderen Referaten Schwierigkeiten und meint, dass könne für die Referate teilweise schwierig werden.

Robert möchte nochmal darauf hinweisen auch wirklich neue Argumente einzubringen mit Blick auf die Zeit.

Patrizia schließt sich Henry an, möchte aber darauf hinweisen, dass es für ihn möglich sei die Drittmittel selbst zu beantragen, aber bei Projekten wie der Ersti-Woche ist die Drittmittelbeantragung eine große Belastung und schwer mit einzugliedern in den Prozess.

Ben schildert seine Sicht: Er ist sehr froh, dass er sich nicht mit den Drittmitteln auseinandersetzen musste, da die Vorbereitung der Erstiwoche bisher schon extrem aufwendig gewesen seien.

Es gibt keine weiteren Anmerkungen und Robert freut sich schon auf die Änderungsanträge.

Es ist inzwischen 22:56 Uhr. Wir haben also noch einiges vor uns.

Es geht weiter mit Referat 3 Veranstaltungen und studentische Kultur.

Die Idee war es, laut Sophie, dort die „großen“ studentischen Veranstaltungen organisieren zu lassen. Andere Dinge sollen auf eine andere Stelle ausgelagert werden. Zu den großen studentischen Veranstaltungen gehören die 24h Vorlesung und die Ersti-Woche. Auch das festival contre racisme soll dazugehören.

Ben findet den Vorschlag logistisch gut gelöst und findet es auch super, dass die bereits stattfindenden Veranstaltungen auch weiter so fortgeführt werden sollen.

Lukas findet den Vorschlag auch gut. Er habe nur etwas Bedenken, dass Projekte festgeschrieben und sogar noch welche zusätzlich dazu geschrieben wurden. Er fände es besser, nichts spezifisch zu benennen sondern das offen zu lassen, welche Veranstaltungen darunter fallen, sodass das Referat mehr Spielraum hat. Wenn dort bestimmte Projekte festgeschrieben wären, müsste das Referat genau diese auch erfüllen. Die gesamte Struktur müsse in der nächsten Legislatur ohnehin erneut beschlossen werden. Dann könne man auch konkreter werden.

Robert findet die Idee, die Veranstaltungen nicht konkret zu nennen ebenfalls gut. Er möchte zudem Haushaltsspielräume bei der Vergütung von Stellen lassen.

Sophie findet, dass der AStA dies in die Hand nehmen müsse. Das könne das StuPa nicht beeinflussen, es werde darüber nur informiert.

Raphael findet die Formulierung, wie sie jetzt ist eigentlich ganz gut. Seine Anregung ist nun noch, den Begriff so abzuändern, dass der strategische Part gestrichen wird.

Paul findet Lukas Vorschlag sehr gut. Zudem hält er es nicht für sinnvoll nun eine „perfekte“ AStA-Struktur zu erstellen, sondern nur eine die für die nächsten drei Monate ausreichend sei, danach könne man gegebenenfalls am Anfang der nächsten Legislatur noch Dinge überarbeiten.

Maybritt plädiert dafür, nicht so lange eine Übergangslösung stehen zu lassen.

Robert sagt, dass wir schon recht gut hier vorankämen. Man hätte wohl mit schlimmeren gerechnet.

Ole sagt, die Zielvorgaben wären für die Evaluation wichtig. Weiter möchte er wissen, wie aufwendig es sei, Projektstellen zu schaffen.

Raphael erklärt, dass es schwierig sein kann, kurzfristig Leute zu finden. Das bürokratische Schaffen der Stelle sei aber sehr einfach.

Ben meint, dass eine Projektstelle vor allem für die Erstiwoche im Oktober sinnvoll sei.

Robert möchte an die Zeit erinnern und fragt, ob es weitere sachdienliche Beiträge gibt. Das ist nicht der Fall und damit geht es heiter weiter.

Sophie sagt was zu den Aufgaben des Vorsitzes.

Robert findet das Ganze gut. Es geht weiter zu einer ausgefüllten Referatsstelle: Referat für politisch, ökologische und antifaschistische Bildung. Das Referat für Ökologie wird gestrichen. Es sollen hierbei einige Kürzungen wie beispielsweise die Verantwortung für die Lastenräder erfolgen.

Henry will eine kurze Einordnung geben. Es sei arbeitstechnisch wohl machbar, da es in den Referaten einige Überschneidungen gäbe. Er bedaure, dass es dadurch zu inhaltlichen Einschränkungen komme, aber könne die Kürzung trotzdem nachvollziehen.

Auch Sophie bedauert dies natürlich, aber sie mussten nun mal gucken, wie man ein Referat zustande bekommt, welches einen politischen Grundstein bilden kann.

Lukas kann die inhaltliche Zusammenlegung nachvollziehen. Er bedauert vor allem, dass nun auch Ökologie Teil dieses Referats wird, könne aber auch das mittragen.

Paul möchte zur Namensgebung etwas in den Raum stellen: Jedes Mal, wenn das Wort „antifaschistisch“ in einer Satzung stände, würde es laut Paul zu Problemen mit dem Justiziariat geben. Er plädiert also für einen anderen Namen.

Marie widerspricht dem. Aus ihrer Sicht sei dieser „Kampf“ sehr wichtig und beim letzten Mal nur aufgrund von organisatorischen Schwierigkeiten misslungen.

Raphael findet den Namen auch wichtig. Er gibt einen Hinweis, wie man sich für den Namen stark machen könnte. Weiter sagt er, dass es wichtig sei, dass das ökologische dabei nicht untergeht. Auch sagt er, dass eine AG zur politischen Bildung im Text genannt werden sollte.

Sophie kann grundsätzlich die Sorge bei der Namensgebung verstehen. Sie meint aber im Gegensatz zu vorherigen Debatten sei die nun an einigen Stellen sehr andere Formulierung juristisch haltbar.

Christian hat vergessen, was er sagen wollte.

Jonathan möchte Pauls Punkt (also zur Streichung von „antifaschistisch“) verstärken. Er findet, dass auch die anderen Punkte politische Bildung seien, aber auch andere Aspekte. Zudem fehle aus seiner Sicht der Verweis auf Linksextremismus, wobei er nicht damit rechne, dass diese Kritik hier eine Mehrheit finde.

Henry möchte mehrere Dinge sagen. Zur Namensdebatte: Was am Ende drauf steht ist seiner Meinung nach nicht so wichtig. Was am Ende drauf steht, steht am Ende drauf. Zur AG politischen Bildung: Die existiere derzeit nicht und hat auch während seiner Amtszeit nie existiert. Außerdem sei der linke Teil in seinem Referat gut vertreten auch wenn es nicht drauf stehe.

Christian ist wieder eingefallen, was er sagen wollte. Der Bildungsaspekt sei in seinem Amt eigentlich der kleinste Teil. Es ginge darum, dass das Amt auch in Gremien vertreten sei.

Sophie sagt, sie sehe das genauso. Wirklich glücklich seien sie mit dem Vorschlag zu diesem Referat auch nicht.

Henry würde sich sehr dafür aussprechen nicht alle Vertretungsaufgaben in das Referat zu packen. Er ist der Meinung, man könne einige Aufgaben auch an StuPist*innen und das studentische Prorektorat abgeben.

Edona macht den Vorschlag, es dem/der Referentin selbst zu überlassen, ob der Schwerpunkt auf ökologischer oder antifaschistischer Bildung gesetzt wird.

Raphael erklärt, der AStA sei in vielen Verteilern der Stadt vertreten, müsse aber für sich Prioritäten setzen, wo er sich besonders beteiligen wolle.

Marie möchte nochmal darauf hinweisen, dass Ökologie nicht zwingend referatsabhängig sei, sondern auch von den anderen Referaten behandelt werden könne. Vielleicht könne die Streichung auch dazu beitragen, dass sich nun mehr Personen damit beschäftigen.

Sophie erklärt, das tue weh: Aus dem Referat für Internationales und Antirassismus soll eine Sachbearbeitungsstelle werden. Man habe auch überlegt das Internationale bei Studium und Lehre anzusiedeln sich dann aber dagegen entschieden. Ein Vorteil sei, dass es auch das International Office als Ansprechpartner gebe.

Robert erklärt, dass er den Vorschlag einen guten Kompromiss findet und meint, man solle auf eine gute Kooperation zwischen AStA und International Office sorgen.

Marie möchte nochmal sagen, dass auch hier die anderen AStA-Referate etwas auffangen können.

Raphael findet es auch nicht toll, dass das jetzt so gemacht werden müsse.

Edona möchte wissen, wem die Sachbearbeitungsstelle unterstellt ist. Sie meint, das meiste sei Beratung. Deshalb mache es auch ihrer Sicht weniger Sinn das ganze Henrys Referat unterzuordnen.

Henry sagt, dass er hofft, dass die Sachbearbeitungsstelle dann irgendwie besser bezahlt wird. Es wird zudem vorgeschlagen ein Referat mit geringerer finanzieller Entschädigung zu schaffen.

Robert findet das schwierig, weil es dann zu Ungerechtigkeitswahrnehmungen bei späteren AStA-Referent*innen kommen könne.

Sophie würde noch gerne etwas zum Referat Soziales und Gleichstellung sagen, denn dieses soll bestehen bleiben, da der Aufwand dort auch tendeziell eher zu- anstatt abnimmt. Das Referat sei momentan eine studentische Anlaufstelle bei „Awareness-Fällen“ und solle das auch bleiben.

Raphael findet gut, dass im Beschlussvorschlag auch explizit an weitere Stellen verwiesen wird. Das Referat für Studium und Lehre soll laut Sophie so erhalten bleiben.

Das Lehramtsreferat soll abgeschafft werden. Einiges darin soll vom Referat für Studium und Lehre übernommen werden. Es gebe in diesem Bereich zudem momentan auch Änderungen auf Landesgesetzebene.

Robert erwähnt, dass die Streichung ohnehin früher schon angekündigt wurde. Es kommen nun wohl früher als geplant. Er wünscht sich aber, dass Lehrer*innenbildung auch Teil des Namens des Referats für Studium und Lehre wird.

Edona schlägt vor, in der Struktur zu erwähnen dass eine Landesgesetzänderung stattfinden wird.

Wir machen Pause, bis 23:45 Uhr.

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Mittlerweile ist es 23:49 Uhr

Wir sind immer noch in TOP 8.
Jetzt geht’s in die Änderungsantragsdebatte. Ein erster Antrag ist redaktionell.
Angelina merkt an, dass Personen, die bereits einen Änderungsantrag geschrieben haben, dass noch einmal sagen sollen.

Raphael hat einen Antrag, den Emil vorlesen soll. Oder doch nicht. Nun verliest Raphael ihn doch selbst.

„Leute, wir hatten so einen guten Lauf. Die Pause hat uns nicht gut getan.“
_{– Robert über das Chaos der Änderungsantragseinbringung}

Eine Zuständigkeit für Ökologie wird noch einmal irgendwo betont.

Auch zu den Wohnsitzprämien und der Zuständigkeit hierfür soll noch etwas spezifiziert werden. Auch eine Zusammenarbeit mit einem anderen Referat soll genannt werden. Emil schlägt vor, das wegzulassen.

Auch zu den Lastenrädern wird noch etwas gesagt.
Leider können wir diesen Text nicht mitlesen, und deshalb nur schwer folgen.

Aber Allan kann folgen. Kudos!

Auch zur Betreuung des Studierendenportals soll laut Robert noch etwas spezifiziert werden, was die Antragstellenden übernehmen. Auch eine Änderung zu einem*r zugehörigen Sachberarbeiter*in wird übernommen.

Louise (FSK-Vorsitz) möchte sich dazu äußern, dass sie nun die FSR kontrollieren müssen. Sie finde die neue Zuständigkeit irritierend und befürchte einen Interessenskonflikt, weil sie bisher die FSR repräsentiere. Zudem frage sie sich, wie das Ganze vergütet werden solle und frage sich nach räumlichen Kapazitäten und ihrer Zuständigkeit in diesem Bereich.

Robert möchte seinen Antrag entsprechend ändern in der Begründung. Er zieht den Aspekt mit der Fachschaftskonferenz zurück und möchte stattdessen das Präsidium beauftragen.

Es wird über Roberts Änderungsantrag abgestimmt.

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Weiter geht’s mit Referat 2. Nein, doch nicht. Raphael hat noch einen Änderungsvorschlag.

Es solle klar formuliert werden, wer für die FSRs zuständig ist. Das scheint leicht mit den Antragstellenden zu klären zu sein.

Jetzt aber Referat 2.

Robert hat einen Vorschlag.

Sophie meint aber, das widerspreche einer Satzungsformulierung.

Nach einem kurzen Dialog zieht Raphael seinen Antrag daher zurück.

Es geht weiter mit dem dritten Referat Veranstaltung und studentische Kultur. Hierbei sollen bestimmte Aspekte in der Hierarchie herabgesetzt werden. Das Referat solle eine Sachbearbeitungsstelle für Drittmittel werden, so Robert.

Raphael stellt eine weitere Änderung vor. Die Sachbearbeitungsstelle solle für Wohnsitzprämien- und Drittmittel zuständig sein.

Emil meint, dass sei nicht möglich. Sie wollen den Antrag also nicht annehmen.

Es geht zur Abstimmung über die SB-Stelle.

Der Änderungsantrag wird abgelehnt. Drei Personen waren dafür.

Es geht weiter mit einem Änderungsantrag zu Fachschaftsfinanzen den Raphael vorliest. Hierbei geht es um Details bei verschiedenen Kontrollen. Der Antrag wird übernommen. Zudem solle die zuständige Person auch für Reisekosten zuständig sein. Das sei de facto jetzt bereits so.

Weiter mit der SB-Stelle für Kassenwesen. Da gibt es aber keine Änderungsanträge.

Also weiter mit dem dritten Referat. Robert stellt den Antrag, dass die Referatsleitung ein „normales“ Referat wird.

Sophie fragt, ob trotzdem wie geplant Stellen daran angegliedert werden können. Das sei möglich und der Änderungsantrag wird übernommen.

Es gibt nun den Änderungsantrag, dass konkrete Veranstaltungen, die geplant werden müssen nur noch als Beispiele genannt werden.

Lukas erklärt dazu, sein Vorschlag wäre, die wichtigen Veranstaltungen nur noch als soll-Vorschrift zu nennen.

Henry hat noch Klärungsbedarf, der sich aber erübrigt. Der Antrag wird übernommen.

Raphael hat einen Änderungsantrag. Er schlägt den Titel „für studentische Kultur“ vor. Den habe es auch bereits in der Vergangenheit gegeben. Auch ein weiteres Detail soll noch geändert werden.

Sophie spricht in diesem Zusammenhang von weiteren Veränderungen für „Kohärenz“.

Inzwischen sind es nur noch 18 StuPist*innen.

„Wir schrumpfen“

_Robert

Der Änderungsantrag wird übernommen.

Es geht weiter mit dem Vorsitz. Da muss der erste Satz geändert werden, weil sich die Zahl der Referent*innen verändert.

Zudem wird die Existenz einer Sachbearbeitung festgeschrieben.

Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.

Es geht weiter mit dem Referenten für politische, ökologische und antifaschistische Bildung.

Nach einem Änderungsantrag soll sich der*die Zuständige unter anderem für einen „demokratischen Antifaschismus“ einsetzen. Es wird noch kurz über „Antifaschismus“ gesprochen. Der Antrag wird übernommen.

Es wird nun ein sehr ausführlicher Änderungsantrag zum Referenten für Internationales u.a. vorgestellt, der sich aber im wesentlichen mit dem bereits beschriebenen zu decken scheint. Er wird übernommen.

Hinzu kommt eine übernommene Detailänderung bei einem anderen Referat.

Zu „Studium und Lehre“ kommt im Titel „Lehrer*innenbildung“ hinzu.

Hierbei werden auch weitere Detailfragen zwischen Raphael und Sophie diskutiert.

Raphael öffnet mit lautem Zischen einen Energydrink.

„Gönn dir“

_Robert

Es wird finally über die AStA-Struktur abgestimmt. Es braucht 14 Stimmen des StuPas. Also nicht nur die Mehrheit der Anwesenden sondern von allen Stupist*innen.

Es gibt 15 Ja-Stimmen – damit wird die AStA-Struktur so angenommen! Wohoo

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Wigbert fragt nochmal nach ab wann diese jetzt gelte.

Laut Robert nach der Genehmigung des Justitiariats. Mal schauen, was dass dann für die Aufwandsentschädigungen bedeutet.

00:22 Uhr

TOP 9 Aufwandsentschädigungen studentische Selbstverwaltung

Es geht hiermit weiter. Robert erklärt, der Antrag sei aus Vorschlägen vom AStA vom Präsidium eingebracht worden. An einer Stelle müsse er sich jedoch korrigieren, da das Ganze sonst nicht satzungskonform sei.

Sophie hat eine Kritik, weil den Referatsleitungen deutlich weniger Kürzungen zufallen würden als den Referaten. Das fände sie ungerecht.

Raphael sagt etwas dazu, dass wir leider nicht mitbekommen.

Er scheint aber Sophie nicht zuzustimmen. Es wird gefragt, wie teuer die neuen Finanzierungen werden. Das Geld scheint grundsätzlich eher knapp zu sein.

Yannik versteht die Kritik nicht, weil nur die Referatsleitungen mit ihren Unterschriften haften würden und Verantwortung in „Strafe“ gemessen werde.

Sophie sagt, dass die SBs auch jetzt schon mit ihrem Namen unterschreiben und so Verantwortung auf sich nehmen.

Man könne so Unterschiede legitimieren, aber nicht in dieser Höhe. Sie stünden für einen Weg der „Solidarität“.

Henry möchte hinzufügen, dass er von keinem Fall wisse, in dem AStA-Referent*innen persönlich gehaftet hätten. Daher sei das Risiko eher gering.

Edona merkt an, dass auch sie nur knapp eine hohe Haftungssumme habe vermeiden können, weshalb sie glaube, dass alle in dieser Hinsicht die gleiche Verantwortung hätten.

Robert würde sich auch dafür aussprechen, die Kürzungen gleichmäßig auf alle zu verteilen.

Nico kann vieles nachvollziehen, aber nicht warum nur die obersten 3 Posten gekürzt werden sollen. Er wäre für eine anteilig gleiche Kürzung.

Es wird darüber diskutiert, was das genau bedeute.

Rieke hat eine Frage, über was genau gesprochen wird. Sie möchte klar gestellt haben, was wo gekürzt werden soll, da das in der vorherigen Diskussion etwas undurchsichtig war.

Ole meint es sei gerade nicht besonders transparent, inwiefern Bezahlung und zeitlicher Aufwand zueinander in Beziehung stehen. Daher sei es sinnvoll, das für die nächste Debatte dieser Art festzuhalten.

Edona wirbt für das „Solidaritätsprinzip“ der Antragstellenden und hofft auf „bessere Zeiten“.

Marie spricht nochmal an, dass man natürlich gerne allen mehr zahlen würde, das in der aktuellen Situation aber nun einmal nicht möglich sei.

Sie sähe aber eine notwendige Minimalsumme und fände es illegitim, wenn diese zu Gunsten von einigen anderen Referaten noch weniger bekämen.

Henry spricht sich gegen Oles Vorschlag aus. Denn sonst würde man entdecken, dass die AStA-Referent*innen „weniger als Mindestlohn von 2008“ bekommen. Es handele sich schließlich um eine Aufwandsentschädigung, nicht um einen angemessenen Lohn.

Robert weist darauf hin, dass wieder nur neue Argumente kommen sollen, da wir sonst in die Änderungsdebatte starten.

Anna möchte nochmal betonen, dass es sich ja um Referatsleitungen handele. Diese stehen über den einzelnen Referaten. Sie fände es nicht legitim, wenn nur bei diesen gekürzt werde.

Angelina kommt jetzt auch das erste Mal zu Wort. Sie plädiert dafür, dass das ganze auch für künftige Generationen attraktiv gestaltet werden soll.

Marie möchte betonen, dass der einzige Grund warum die Referatsleitungen gekürzt würden, wäre weil das sein muss und man dadurch auch für die Referate nicht unter die Minimalgrenze müsse.

Alles unter ihrer Minimalgrenze sei für jeden Posten „Sauerei, Ausbeutung und nicht zuzumuten“.

Raphael sagt nochmal, dass die jetzige Summe ohne BAFöG nicht fürs Leben reiche, aber gleichzeitig die Arbeitslast so groß ist, dass er keinen anderen Job haben könnte.

Emil versteht die Argumentation nicht so, dass Referatsleitungen mehr Geld bekommen nur weil sie einen Aufgabenbereich mehr machen würden.

Robert betont wiederholt, dass viele Argumente gehört wurden und er gerne in die Änderungsdebatte gehen würde. Er gibt zum Abschluss nochmal Yannik das Wort.

Dieser möchte darauf hinweisen, dass die Verwaltungsfachkraft immer nur vormittags arbeite und die Geschäftsführung oder Vorsitz zu den Zeiten da sein muss, um mit dieser zu arbeiten und daher zeitlich unflexibler wäre. Außerdem findet er, dass wenn man jetzt von „Ausbeuterei“ sprechen wolle, man eher die Sachbearbeitungsstellen anschauen müsse.

Sophie meint, man betreibe gerade „Wortklauberei“.

Lukas meint, er habe den Eindruck, dass gerade zwar Kritik geäußert worden sei, aber für Konstruktivität ein konkreter Änderungsvorschlag notwendig sei.

Es geht also in die Änderungsantragsdebatte.

Es gibt einen Änderungsantrag von Sophie.

Raphael hat auch einen, wo die Referatsleitungen mehr Geld als die Referatsstellen bekommen würden.

Es geht konkret darum, ob die Kürzungen nur bei den Referatsleistungen erfolgen sollen und sich so angleichen (Sophies Vorschlag) oder bei allen Kürzungen erfolgen, sodass man unter das aus Sicht von Sophie und anderen existierende Minimum kommt (Raphaels Vorschlag)

Sophies Vorschlag wurde angenommen, sodass die Referatsleitungen und Referate gleich viel Geld bekommen.

Mit vier Enthaltungen wird der gesamte Antrag zu den Aufwandsentschädigungen angenommen.

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00:48 Uhr

TOP 10 Haushaltsplan 2025: 2. Lesung

Es geht hiermit weiter.

Robert erklärt, oder versucht zu erklären, welche Vorschläge es gibt.

Wigbert erklärt seinen Vorschlag.

In der letzten Sitzung ist das Problem von Projektförderungen angesprochen worden. Die Förderungen sind in diesem Jahr beschlossen worden, können aber erst im nächsten Jahr ausgezahlt werden. Das soll geschehen.

Sie fallen daher in den nächsten Haushalt und es ist nun die Frage, ob dann Geld dafür da ist. Das scheint aber möglich zu sein.

Aliya fragt, ob die Zahlungen im nächsten Jahr erfolgen und bürokratisch trotzdem 2024 gelistet werden könnten. Das sei nicht möglich.

Bei den Zahlungen handelt es sich um Förderungen für Studierendenclubs.

Über Wigberts Vorschlag wird abgestimmt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Es liegen zwei Stellungnahmen vor. Einmal von der FSK und einmal vom radio 98eins.

Emil stellt einen GO-Antrag darauf, dass das Radio zuerst darf, weil sie schon ewig warten. Es gibt keine Gegenrede, also dürfen sie anfangen.

Mina vom Radio möchte erstmal Fragen zu ihrem Schreiben beantworten. Die gibt’s aber nicht.

Paul, der Zuständige für die Finanzen, beschreibt den Vorgang wie er von diesen Kürzungen erfahren hat.

„Ich bin der Herr der Finanzen“

_Paul _{vom Radio}

Er sei über die Kürzungen sehr schockiert gewesen. Sie seien „gravierend“.

Für sie seien die Kürzungen gravierend, weil sie dann auch keine Förderungen beantragen könnten. Er betont auch nochmal die Wichtigkeit der Bedeutung des Praktikumsangebot.

Paul habe beispielsweise vor einem Jahr bei ihnen ein Praktikum gemacht und sei dabei gewesen. Er erklärt, dass es auch für IPK-Studis schwierig sein kann, Praktika zu finden Das treffe besonders auf KoWi-Studierende zu, die in Greifswald wenig Alternativen für ihr Praktikum hätten. 15 Prozent der Praktikant*innen eines Jahrgangs seien bei ihnen.

Er spricht die mögliche Schaffung eines Topfes an. Er sagt, dass sich so einen Topf mehrere Vereine teilen müssten, und dass das Geld darin nicht für alle reichen könnte.

Sie appellieren daher sehr daran die Förderung aufrechtzuerhalten. Ursprünglich hatten sie sogar um eine Erhöhung der Förderung bitten wollen.

Sie sagt, dass das Radio als eine von wenigen Institutionen auch studien- und arbeitsbegleitend möglich ist. Durch das Praktikum haben viele Leute den Anschluss an andere Kulturinstitutionen und einen Arbeitsplatz gefunden.

Um 01:00 Uhr geht draußen ein Alarm los. Nico macht das Fenster zu. Pragmatisch.

Marie möchte einen Änderungsantrag darauf stellen, das Geld aus dem Topf wieder dem Radio zuzuteilen.

Emil übernimmt den Antrag und formuliert ihn nochmal schöner.

Sophie fragt, ob die Titel deckungsgleich belieben können.

„Möchte noch jemand wissen was das bedeutet.“ – Pause – „Nö.“

_Robert

Der Änderungsantrag wird angenommen. Das Radio bedankt sich und darf jetzt nach 5 Stunden endlich nach Hause.

Jetzt ist die FSK-Vorsitzende mit einer Stellungnahme dran. Die komplette Version ist im Stud-Portal zum nachlesen.

Sie betonen, dass die FSR im studentischen Leben zentral seien. Bei den geplanten Kürzungen würde das ohne andere Spenden schwierig werden.

Louise stellt verschiedene wichtige Veranstaltungen der FSR dar und inwiefern ohne diese Veranstaltungen und Förderprogramme es mehr Studienabbrüche geben würde. Momentan würden die FSR-Veranstaltungen für die Attraktivität des Studienstandorts sorgen. Auch für weitere Leistungen für die Studierenden seien sie verantwortlich.

Robert hat eine Frage an Wigbert. Er möchte wissen, inwiefern überhaupt eine Kürzung für FSR geplant ist. Das sei zwar in vorherigen Sitzungen beschlossen worden stehe aber nicht so im Dokument.

Das Ganze klärt sich. Robert hatte sich im Dokument verlesen.

Emil schlägt vor, nur sehr geringe Kürzungen vorzunehmen, deutlich geringere als beim AStA. Er schlägt detaillierte Änderungen vor.

Bestimmte Kosten könnten gestrichen werden, sodass man an anderen Stellen wieder genug Geld hätte.

Yannik möchte wissen, um wie viel Prozent die FSR-Zahlungen gekürzt werden, was nicht beantwortet werden kann.

Die habe Emil noch nicht ausgerechnet. Er findet es nicht sinnvoll, einzelne Vereine wie Radio 98 eins zu finanzieren, aber nicht die Studierendenschaften.

Da Emil mehrfach gesprochen hat, ohne von Robert das Wort erteilt bekommen zu haben, erhält er einen Ordnungsruf.

Nico möchte nochmal betonen, dass es bei den Geldern für die Fachschaftsräte um die Studierbarkeit geht. Dies sei wichtiger als Partys und Studiclubs.

Emil versteht den Punkt. Er glaubt aber nicht, dass eine höhere Finanzierung des StuPa hier eine mögliche Lösung sei. Wahrscheinlich wäre Sponsoring hierbei auch eine mögliche Lösung. Zudem fordert für Änderungen konkrete Änderungsanträge.

Es wird dem entgegnet, dass Sponsoring erstens nicht für jeden FSR möglich sei und zweitens zu viel Arbeit dafür wäre, dass FSR-Miglieder*innen ihre Arbeit ehrenamtlich ohne Entschädigungen machen würden.

Lukas möchte nochmal betonen, dass klar sein sollte, dass niemand Fachschaftsgelder kürzen möchte. An der Stelle sollten dann aber konstruktive Vorschläge gemacht werden, wo anstelle dessen gekürzt werden solle.

Wigbert möchte inhaltlich sagen, dass in der Satzung der Studierendenschaft ein bestimmter Wert festgelegt sei, der auch noch angepasst werden müsse.

Damit sei der Änderungsantrag „obsolet“.

Simon möchte als Vertreter des Bio-FSRs etwas zu den Kitteln sagen. Die Kittel seien ab dem ersten Studientag verpflichtend und also essentiell. Er habe auch einen Finanzierungsvorschlag. Es gebe tatsächlich private Finanzierungsmöglichkeiten, die eine Kürzung weniger schwerwiegend machen würden.

„Ganz ehrlich, ich bin grad voll verwirrt“
Emil

Robert möchte den Fokus wieder auf den Änderungsantrag zur Kürzung von Sozialdarlehen und Kinderbetreuung lenken, und nicht auf WSP-Mittel und Kittel.

Ole stellt einen anderen Änderungsantrag mit einer anderen Geldsumme, über den nun abgestimmt wird.

Der Änderungsantrag über das Senken der Gelder bei Kinderbetreuung und Sozialdarlehen wird abgestimmt und angenommen. Die Änderungen werden eingetragen.

Sophie stellt einen GO-Antrag auf Pause von 5 Minuten, damit geklärt werden kann, welche Zahlen eigentlich bei den Fachschaftsfinanzen tatsächlich stehen müssen, da es dort Verwirrungen gab.

01:27 Uhr

Robert klingelt, es geht weiter. Uns sind ein paar Leute in der Pause abhanden gekommen – Raphael übernimmt kurz das Protokollschreiben für Angelina. Diese kommt gerade aber rein gesprintet.

Der Sachverhalt ist jetzt geklärt. Sie wisssen jetzt, wie viel Geld noch fehlt.

„Wer möchte wo kürzen?“
Robert

Es wird der Vorschlag gemacht, bei Zuschüssen für laufende Zwecke an Verbände, Vereine oder ähnliche Institutionen zu kürzen. Hierbei wird diskutiert, was genau das bedeutet.

Auch wollen sie Mittel für AGs kürzen.

Nico gibt an, dass er und Anna auf ihre Aufwandsentschädigungen für die Wahlleitung verzichten würden, sodass etwas mehr Geld zur Verfügung steht. Das entspreche auch einer gültigen Verordnung. Dieses Geld soll Vereinen zu Gute kommen. Das stellt seinen Änderungsantrag dar.

Es wird über einen Zuschuss gesprochen, aber wir kriegen hier hinten nichts mit. Es kommt zur Abstimmung. Der Änderungsantrag mit allen soeben vorgestellten Änderungen wird einstimmig angenommen.

Auch der Haushaltsplan wird einstimmig angenommen.

Robert stellt den GO-Antrag die VV-Anträge zu verschieben, wozu es keine Gegenstimmen gibt.

01:38 Uhr

TOP neu11 Sonstiges

Sophie möchte allen danken, sie sei nicht zufrieden mit dem Haushalt aber dieser sei funktional.

Emil kann sich da nur anschließen. Er bedankt sich auch nochmal explizit beim Präsidium.

Anna von der Wahlleitung erwähnt, dass morgen eine Testwahl stattfindet. Falls inhaltliche Fehler auftreten, meldet euch bei der Wahlleitung.

Nico möchte sich dem anschließen und darum bitten, auch andere Personen darüber zu informieren.

Marie appeliert an alle Stupist*innen ihr Amt wahrzunehmen und zu den StuPa-Terminen zu kommen. Sie weist daraufhin, dass heute zehn Stupist*innen gefehlt hätten und viele eher gegangen seien, obwohl noch „wichtige“ Diskussionen geführt worden seien.

Robert bedankt sich auch nochmal beim Präsidium und den moritz.medien und wünscht allen frohe Weihnachten.

Um 01:40 schließt Robert die letzte StuPa-Sitzung des Jahres.

Wir wünschen euch frohe Weihnachten/Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Gute Nacht, schlaft gut und träumt nicht vom StuPa.

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Zuletzt aktualisiert:

19. Dez.. 2024 19:29

Die Burschis, die dich vertreten

von moritz Millennium | 09.12.2024

Ob im Landtag, der Greifswalder Lokalpolitik oder jetzt neu im Studierendenparlament: Die Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald will überall mitmischen. Wer steht dahinter?

Von Konstantin Ochsenreiter, Leoni Gau und Robert Wallenhauer

Die hochschulpolitische Landschaft in Greifswald verschiebt sich nach rechts. Heute wurde bekannt, dass eine neue Hochschulgruppe zu den kommenden Gremienwahlen im Januar antreten wird: die „Werte-Konservative Hochschulgruppe“ um den Greifswalder Burschenschafter Luis Weber. Noch ist unklar, wer genau sich für die neue Gruppe engagieren wird. Doch das weitverzweigte Netzwerk der Markomannia Aachen legt nahe, dass die Ambitionen der Burschenschafter inzwischen auch die Hochschulpolitik umfassen.

Die Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald

Weber selbst ist Mitglied der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen. Burschenschaften gelten als national-konservative Studentenverbindungen. Sie nehmen ausschließlich Männer auf, vorzugsweise mit deutscher Staatsangehörigkeit, und sind bekannt für ihre strengen Aufnahmekriterien und ihre Verbundenheit zu den Grundsätzen „Ehre, Freiheit, Vaterland“.¹

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wahren Burschenschaften nicht immer Distanz zum Rechtsextremismus. So tauchen einige Burschenschaften in Verfassungsschutzberichten aufgrund von Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen auf.² Auch die Greifswalder Burschenschaften Rugia und Markomannia Aachen zogen 2019 den Blick des Landesamtes für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern auf sich.³

Bereits 2011 geriet deren Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) wegen des sogenannten „Ariernachweises“ in die Kritik. Ein Mitglied sollte aufgrund seiner chinesischen Herkunft ausgeschlossen werden.⁴ Nach öffentlichem Druck zog man den Antrag zurück.

Seitdem ist die Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen immer wieder durch ihre Verbindungen zu rechtsextremen Akteuren⁵ aufgefallen. So hielten in den vergangenen Jahren unter anderem Benedikt Kaiser (Autor des neurechten Magazins Sezession), Erik Lehnert (Mitgründer des 2024 formal aufgelösten neurechten Think Tanks Institut für Staatspolitik) sowie Martin Sellner (Identitäre Bewegung) Vorträge in der Burschenschaft.⁶

Luis Weber: Dein Vertreter in der Greifswalder Bürgerschaft

(Luis Weber am Mikrofon während der studentischen Vollversammlung WiSe 24/25 *(Quelle: **moritz.**medien*)

Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl vom 9. Juni 2024 erhielt die AfD 16,2 Prozent der Stimmen. Damit zogen sie als zweitstärkste Kraft in die Bürgerschaft ein.⁷ Dieses Ergebnis nutzte die Partei, um junge Burschenschafter in wichtige Positionen zu bringen. Künftig werden diese nicht nur in den Gremien der Greifswalder Lokalpolitik vertreten sein, sondern könnten auch in das Studierendenparlament einziehen.

Womit wir wieder bei Luis Weber sind. Der Burschenschafter der Markomannia Aachen zog mit den wenigsten Stimmen für die AfD in die Greifswalder Bürgerschaft ein. Nach eigener Aussage sei er selbst jedoch kein AfD-Mitglied.⁸ Weber sitzt im Bildungsausschuss als Vollmitglied, im Wirtschafts- und Sozialausschuss ist er stellvertretendes Mitglied. Er engagiert sich zudem in den Ortsteilvertretungen Schönwalde II, Groß Schönwalde und der Innenstadt.⁹

Seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald zeigt er offen. Dies wird in einem von der Burschenschaft selbst publizierten Werbeclip deutlich.¹⁰ Auch an der Universität sorgte Weber zuletzt für Diskussionen. Bei der diesjährigen Vollversammlung enthielt er sich, nach Aussage mehrerer Zeugen, als eine von zwei Personen einem Antrag¹¹, der die Rolle der Universität im Nationalsozialismus aufarbeiten will. Des Weiteren sieht der Antrag eine jährliche Gedenkveranstaltung vor, um gemeinsam gegen nationalistische, rassistische und reaktionäre Strömungen einzustehen.

Joseph Makowski: Dein Vertreter für die Innenstadt

Bild 1: Joseph Makowski (Mitte) auf dem Weihnachtsmarkt in Couleur der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen. *(Quelle: **moritz.**medien)*

Auf AfD-Listenplatz 5, direkt vor Luis Weber, stand ein weiterer Markomanne: Joseph Makowski. Dieser zog zwar nicht in die Greifswalder Bürgerschaft ein, sitzt seither jedoch für die AfD-Bürgerschaftsfraktion als stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss. Darüber hinaus ist er Mitglied der Ortsteilvertretung Innenstadt.¹² Auf einem Instagram-Post der Jungen Alternative Vorpommern-Greifswald (JA) ist außerdem mutmaßlich Makowski beim Verteilen von Flyern der AfD MV zu sehen. Die JA wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit vergangenem Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.¹³

Paul Fingerhut: Dein Stellvertreter für die Innenstadt

Bild 1: Paul Fingerhut (hinten) und Joseph Makowski (vorne) in der Greifswalder Studierendenkneipe „Falle“: Makowski trägt das Band der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen in den Farben schwarz-gelb-rot.¹⁴ (*Quelle: **moritz.**medien*)
Bild 2: Paul Fingerhut (rechts) und Joseph Makowski (links) in der Greifswalder Studierendenkneipe „Falle“, beide unter anderem in Couleur der Burschenschaft Markomannia Aachen. (*Quelle: **moritz.**medien*)

Paul Fingerhut ist stellvertretendes Mitglied der Ortsteilvertretung Innenstadt für die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft und ebenfalls Mitglied der Burschenschaft Markomannia Aachen.¹⁴

Auch wenn aktuell noch unklar ist, wer sich für die neue Greifswalder „Werte-Konservative Hochschulgruppe“ engagieren wird, Fingerhut dürfte jedenfalls als Experte gelten, wenn es um rechte Hochschulgruppen geht. Als Student in Bielefeld gehörte er der AfD-nahen Hochschulgruppe „Konservative Revolution“ an.¹⁵

Was ist die „Konservative Revolution“?

Die sogenannte „Konservative Revolution“, auf die sich der Name der Gruppe bezieht, war eine von Armin Mohler, Vordenker der deutschen Neuen Rechten, konstruierten Denkschule rechtsnationaler Autoren in der Weimarer Republik. Sie richtete sich gegen die liberale Demokratie und den Parlamentarismus. Mit der „Konservativen Revolution“, der Mohler eine gemeinsame Distanz zum Nationalsozialismus nachweisen wollte, ist es ihm gelungen, der extremen Rechte der jungen Bundesrepublik die Möglichkeit eines Neubeginns zu schaffen (Weiß, Volker. Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Stuttgart: Klett-Cotta).

Der Mann, der die Fäden in der Hand hält? – Nikolaus Kramer: Dein Vertreter für den Landtag

Nikolaus Kramer im Schweriner Landtag. (*Quelle: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0-de Lizenz*, kosinsky.eu )

Nikolaus Kramer ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion sowie der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft. Zudem ist er Mitglied des Hauptausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses und der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt.¹⁶

Seine Mitgliedschaften beschränken sich jedoch nicht auf politische Ämter. Kramer ist nicht nur Mitglied der Pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt Greifswald und der Berliner Burschenschaft Gothia, sondern auch der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen.¹⁷ Er zeigt außerdem besonders großes Engagement für den politischen Nachwuchs.

In seinem Podcast „Kramers Klare Kante“ verdeutlicht der AfD-Landesvorsitzende immer wieder seine Unterstützung der Jungen Alternative MV. In der zweiten Folge „Jugend in Bewegung” spricht Kramer mit den JA-Landesvorsitzenden Alexander Tschich aus Mecklenburg-Vorpommern und Severin Köhler aus Baden-Württemberg. Er berichtet von einer auf Bundesebene beschlossenen „Professionalisierungsoffensive” der AfD, um Mitglieder der JA für die Teilnahme an politischen Vorträgen, Workshops und Schulungsmaßnahmen durch Patenschaften mit AfD-Abgeordneten zu gewinnen.

So bezeichnet sich Kramer in der Podcast-Folge als Pate für Alexander Tschich und verkündet den Beginn von Veranstaltungen in MV für den Herbst dieses Jahres. Das bestätigte die Vortragsreihe in Schwerin, Greifswald, Güstrow und Stralsund von Daniel Fiß, neuerdings Referent von Kramer im Landtag¹⁸ sowie Aktivist der Identitären Bewegung und ehemaliger NPD-Funktionär.¹⁹

Und jetzt?

Die Verbindungen zwischen der AfD, der Burschenschaft Markomannia Aachen und politischen Akteuren wie Luis Weber, Joseph Makowski, Paul Fingerhut und Nikolaus Kramer sind in Hinblick auf die Greifswalder Lokal- und Hochschulpolitik besorgniserregend. Während ihre politischen Ziele zunehmend Gehör finden, stellen ihre ideologischen Vorstellungen eine Herausforderung für die demokratischen Werte dar, die Hochschulen und politische Institutionen sichern sollen.

Droht nun also die Gefahr, dass sich extremistische und antidemokratische Positionen noch erfolgreicher verbreiten und einen stärkeren Einfluss auf die politische Kultur der Universität und der Stadt nehmen? All das wird davon abhängig sein, wie diese Akteure zukünftig in den politischen Gremien akzeptiert werden.

Quellen:

https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500767/burschenschaften/ (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500767/burschenschaften/ (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/burschenschaften-verfassungsschutz-ueberprueft-zwei-verbindungen-in-greifswald-a-1264223.html (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/rechtsruck-im-dachverband-burschenschafter-streiten-ueber-ariernachweis-a-767788.html (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/rechtsextremismus/das-netzwerk-der-neuen-rechten.html (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎
https://www.instagram.com/stories/highlights/17982998545303607/ (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎
https://www.greifswald.de/de/verwaltung-politik/rathaus/pressemitteilungen/CDU-und-AfD-gewinnen-Buergerschaftswahl-in-Greifswald-Verluste-fuer-Gruene-LINKE-und-SPD/ (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/greifswald/mit-169-stimmen-in-die-greifswalder-buergerschaft-warum-dieser-kandidat-dabei-ist-O6VRSFLI4RAHRILGY3AFT2AT2I.html (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎
https://greifswald.sitzung-mv.de/public/kp020?KPLFDNR=1000374 (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎
https://www.facebook.com/markomannia.aachen.greifswald (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎
https://stud.uni-greifswald.de/vollversammlung/1/einzelansicht-antraege/n/antrag-kein-vergessen-die-rolle-der-greifswalder-studierendenschaft-im-nationalsozialismus-225917/ (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎
https://greifswald.sitzung-mv.de/public/kp020?KPLFDNR=1000414 (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Verfassungsschutz-stuft-Junge-Alternative-als-rechtsextremistisch-ein,afd2976.html (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎
https://greifswald.sitzung-mv.de/public/kp020?KPLFDNR=1000442 (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎
https://afd-bielefeld.de/aktuelles/2023/06/liste-konservative-revolution-zieht-in-das-studenten-parlament-ein/ (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎
https://greifswald.sitzung-mv.de/public/kp020?KPLFDNR=1068 (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎
https://nikolauskramer.de/verweise/ (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr).
https://x.com/korpokritik/status/1111374019201130496?lang=de (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr).
Burschenschaftliche Blätter, Jahrgang 2016 (Heft 3/2016), Seite 137. ↩︎
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Fraktionschef-beschaeftigt-Rechtsextremisten-Fiss,danielfiss100.html (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎
https://www.endstation-rechts.de/news/der-afd-campaigner-aus-rostock (Letzter Aufruf: 09.12.2024, 18.30 Uhr). ↩︎

**Zur Person derdes Autorin**

moritz.Millennium ist das kleine, aber engagierte Rechercheteam der moritz.medien. Es setzt sich sowohl aus moritz.-Mitgliedern als auch aus Nicht-Mitgliedern zusammen. Derzeit besteht das Team unteranderem aus Leoni Gau, Robert Wallenhauer und federführend Konstantin Ochsenreiter.

Lieber Leser*innen, liebe Kommentator*innen,
diese Kommentarspalte wurde am 12.12.2024 um 18:55Uhr geschlossen, da es wiederholt zu Verstößen gegen die Netiquette und strafrechtlich relevanten Äußerungen gekommen ist.
Wir bedanken uns bei allen Kommentarschreiber*innen, die sich anständig verhalten und mitdiskutiert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Die Chefredaktion des webmoritz.

StuPa-Liveticker – 12. ordentliche Sitzung

von webmoritz. | 03.12.2024

Heute steht die zwölfte der ordentlichen Sitzungen des Studierendenparlaments an. Das Protokoll der 11. ordentlichen Sitzung ist hier veröffentlicht. Auch ist diese Sitzung des Studierendenparlaments, die erste nach der Vollversammlung. Das Protokoll der Vollversammlung ist noch nicht öffentlich. Die Sitzung findet am Dienstagabend, um 20 Uhr c.t. im Hörsaal 2 am ELP 6 statt. Kommt vorbei oder lest den Spaß hier im Liveticker mit! Egal, wie ihr die Sitzung verfolgt, wir wünschen euch viel Spaß!

Das Drucksachenpaket findet ihr an gewohnter Stelle im Studierendenportal.

Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
– 3.1 HoPo-Wochenende
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Wahlen AStA
– 5.1 Referent*in für Internationales und Antidiskriminierung
TOP 6 Beschlusskontrollen
– 6.1 2024-34/58 RPO-Änderung
– 6.2 2024-34/62 Bücher- und Zeitungsbörse
– 6.3 2024-34/63 Fahrradbügel Beitz-Platz
– 6.4 2024-34/64 Baumbänke am ELP
– 6.5 2024-34/67 Graduiertenfeier
TOP 7 Antrag: Bestätigung der studentischen Vertretung im ZLB
TOP 8 Antrag: Unterstützung des Aktionsbündnis „Vorpommern-Magistrale beschleunigen“
TOP 9 Haushaltsplan 2025: 1. Lesung
TOP 10 Anträge aus der studentischen Vollversammlung WiSe 2024/25
-10.1 Beschluss 1: „Installation von Trinkwasserspendern“
-10.2 Beschluss 2: „Kein Vergessen: Die Rolle der Greifswalder Studierendenschaft im Nationalsozialismus“
-10.3 Beschluss 3: „Solidarität mit den verfolgten und unterdrückten iranischen Frauen“
-10.4 Beschluss 4: „Deutschlandticket nach Bedarf“
-10.5 Beschluss 5: „Mietendeckel, Jetzt!“
-10.6 Beschluss 6: „25undraus? Schluss mit starren Grenzen – für faire Chancen im Studium!“
-10.7 Beschluss 7: „BAföG2.0 – Für eine Zukunft ohne Finanzstress!“
-10.8 Beschluss 8: „Für eine inklusive Universität! Nieder mit den Barrieren.“
-10.9 Beschluss 9: „Für eine gesunde, inklusive und chancengerechte Hochschullandschaft“
-10.10 Beschluss 10: „Stärkung der SHK (Studentische Hilfskräfte) durch Information und Beratung“
-10.11 Beschluss 11: „Reparatur/Aufbereitung von Hörsälen“
-10.12 Beschluss 12: „WLAN und technische Ausstattung verbessern“
-10.13 Beschluss 13: „Aufenthaltsräume für Studierende und Angestellte der Universität für kalte und nasse Tage“
-10.14 Beschluss 14: „Ausweitungen der Öffnungszeiten der Universitätsbibliotheken“.
-10.15 Beschluss 15: „Offene Räume für kreative Entfaltung – Uni-Räume auch für Hochschulgruppen!“
-10.16 Beschluss 16: „Klimaneutrale Universität durch Moorschutz“
-10.17 Beschluss 17: „Bürokratieabbau im Genehmigungsprozess bei FSR-Veranstaltungen“
-10.18 Beschluss 18: „Ummelde- und Informationskampagne – Studierendenzahlen gerecht werden“
-10.19 Beschluss 19: „Umbenennung umsetzen – Ernst-Moritz Arndt endgültig streichen“
-10.20 Beschluss 20: „Kostenlose Vergabe der Restplätze des Theaters für Studierende“
-10.21 Beschluss 21: „Mülltrennung in allen Wohnheimen von Uni und Studierendenwerk möglich machen“
-10.22 Beschluss 22: „Für eine gerechtere Bepreisung des Mensaessens“
-10.23 Beschluss 23: „Erweiterung des Essensangebots auf Abendessen in der Mensa“
-10.24 Beschluss 24: „Erweiterung von Sitzmöglichkeiten bei der Mensa Campus Loefflerstraße“
-10.25 Beschluss 25: „Installation von Kleiderhaken im Grünen“
-10.26 Beschluss 26: „Vegane Vielfalt klar erkennbar“
-10.27 Beschluss 27: „Vita Cola für alle – Gegen Einheitsbrause in unseren Mensen!“
-10.28 Beschluss 28: „Beschlussfähigkeit der Vollversammlung reformieren“
TOP 11 Sonstiges

Hier startet um 20:15 Uhr der Liveticker!

Ihr seid schon vor Beginn des Livetickers hier? Dann haben wir hier einen kleinen Muntermacher für euch:

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Hallo hallo an alle, die diesen Ticker lesen. Heute findet die StuPa-Sitzung nach der VV statt. Der Hörsaal füllt sich, um ehrlich zu sein deutlich mehr, als wir erwartet haben.Die Stimmung im Saal ist aktuell ausgelassen, hoffentlich bleibt das noch lange so… Wir sind bereit für den Tickerspaß.
Heute für euch an den Tasten: Josi, Luise, Nessa, Lucas und Jan-Niklas, Nele, Caro und Konstantin.

20:22 Uhr

TOP 1 Begrüßung

Angelina klingelt mit dem Glöckchen und bittet alle, Platz zu nehmen und dass sich doch bitte alle eintragen sollen. Man kann sich aber auch nachtragen oder einen Starauftritt während der Sitzung hinlegen und sich zwischendurch eintragen. Nun fangen wir aber wirklich an.

Angelina begrüßt alle Anwesenden. Sie freut sich über den vollen Saal. Melina führt Protokoll.

Leider funktioniert der Beamer zu unserer rechten Seite heute nicht deswegen müssen wir uns mit einem begnügen, aber das klappt schon.

Zudem ist Robert heute leider nicht dabei.

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20:23 Uhr

TOP 2 Formalia

Es sind 20 StuPist*innen anwesend. Und sie sind beschlussfähig.

Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig angenommen.

Angelina stellt uns nun die Tagesordnung für heute vor.

Es beginnt mit einem Dringlichkeitsantrag vor der Tagesordnung. Dieser wird nun kurz vorgestellt und dann wird darüber abgestimmt, ob der Antrag als Dringlichkeitsantrag aufgenommen wird.

Nadine (ehemalige AStA-Referentin für Lehramt und so) bringt den Antrag ein. Mit Nadines Rücktritt zum 30.11. wird es keine Studienvertretung mehr in dem Forum für Lehramtsreform geben. Da das Gremium sehr kurzfristig sehr viele Entscheidungen treffen möchte, ist das Argument der Dringlichkeit gegeben, um auf etwaige Bedürfnisse der Studierenden eingehen zu können.

Es gibt eine Rückfrage von Sophie. Sie fragt, ob Nadine die einzige Studierende in der Steuergruppe ist.

Weitere Fragen gibt es diesmal nicht. Oder doch?

Maybritt möchte wissen, ob sie als Referentin für Studium und Lehre auch in das Forum könnte.

Raphael erklärt, dass das AStA-intern abgesprochen werden müsste.

Sophie möchte wissen, ob die Referentin für Studium und Lehre nicht die Referentin für Lehramt im Forum ersetzen könnte.

Raphael antwortet, dass es bisher noch keine Zeit gab, um diese zu ersetzen. Er betont, dass es wichtig sei, dass Vertreter, die in dieses Steuergruppe gehen, Ahnung von Lehramt und den Prozessen hätten. Nun soll darüber abgestimmt werden, ob der Antrag als neuer TOP für die Tagesordnung aufgenommen werden soll.

Das wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag wird TOP neu5 (nach unseren Ohren) in der Tagesordnung.

Emil hat noch einen Beitrag. Er fragt, ob man aufgrund der sehr langen Tagesordnung heute den jetzigen TOP 8 (Antrag: Unterstützung des Aktionsbündnis „Vorpommern-Magistrale beschleunigen“) auf die nächste Sitzung verschieben könnte.

Melina klärt auf, dass dieser Antrag sehr dringlich ist. Das Aktionsbündnis habe sich kürzlich gegründet und brauche Unterstützung. Es habe wohl auch mit studentischer Mobilität zu tun.

Die Antwort wird von Christoph verstärkt mit dem Argument, dass es dringlicher wäre als mancher VV-Antrag.

Darüber soll nun auch noch einmal abgestimmt werden. Das Ergebnis: Die Vielzahl der StuPist*innen lehnen diesen Beitrag ab und daher wird der TOP 8 nicht gestrichen.

Es wird einmal über die TO in veränderter Form abgestimmt.

Sie wird einstimmig angenommen.

20:32 Uhr

TOP 3 Berichte

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Angelina übergibt an Raphael.

Raphael erklärt, dass die AStA-Geschäftsführung und die Referentin für Lehramt zurückgetreten seien. Sie haben sich die Aufgaben derzeit wohl gut aufgeteilt und in zwei Wochen kämen, dann wieder neue Wahlen auf uns zu.

Emil fragt, ob es momentan keine Geschäftsführung gibt oder ob die Aufgaben aufgeteilt werden.

Raphael meint, dass er sich diesbezüglich nochmal mit Krissi (ehem. AStA-GeFü) abspricht, was er für Aufgaben übernehmen muss, aber an sich muss er die Tätigkeiten ohnehin übernehmen.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Angelina bedankt sich bei Nadine und Krissi für ihre Arbeit. Es wird rege auf die Tische geklopft. 🙂

20:34 Uhr

– 3.1 HoPo-Wochenende

Emma und Ben berichten, dass beim AStA-Wochenende das Thema aufkam, dass es damals wohl eine Art HoPo-Wochende gab für alle Mitglieder der Hochschulpolitik. Dabei solle es unter anderem einen Tag für neue FSR und StuPa-Mitglieder geben, wobei man eine Einführung in das Amt bekommt und die ganzen Strukturen erklärt werden.

Dort lernen die Leute, wer was macht, wer welche Rechte hat, wie man Protokolle schreibt etc.

Das wollen Emma und Ben zurückbringen. Sie bitten auch um Input, Themenvorschläge etc.

Emil meldet sich schon recht früh in der Erklärung von Ben. Er wird nun von Angelina drangenommen. Er bedankt sich für die Ideeneinbringung. How-To-HoPo hieß es wohl bei ihm und er merkt an, dass es schwer werden könnte, finanzielle Mittel für ein gesamtes Wochenende aufzubringen. Seine Idee wäre, eventuell Leitfäden auszuarbeiten, so dass man nicht jedes Jahr die Mittel aufbringen müsste, um ein ganzen Wochenende zu machen.

Emma meint, dass die Leitfäden bereits existieren und diese auch ganz gut sind. Ben ergänzt noch, dass die Idee hinter ihrem Konzept nur ist, dass die Leute sich schon etwas vorher kennenlernen können.

Emma reagiert auf etwas, was wir nicht verstehen konnten. Vermutlich geht es auch um die finanzielle Situation und die Organisation des HoPo-Wochenendes. Sie hätten wohl auch archivierte Akten aus dem Jahr 1990 gefunden und sie hätten sich wohl entschieden, dies am ELP zu machen

Ohne weitere Fragen geht es weiter mit weiteren Berichten.✨

Edona möchte von einem Gespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten Ruth Terodde berichten. Diese habe ihr gesagt, dass es ein Problem sei, dass die FSR-Awareness Beauftragten oft nur während FSR-Veranstaltungen ansprechbar sind, und dass Studis dann das Gefühl hätten, sie könnten sich nicht für Sachen, die außerhalb von Veranstaltungen geschehen, nicht an die Awareness-Person wenden. Edona möchte also daran erinnern, dass die Awareness-Personen eigentlich immer ansprechbar sein sollten.

Henry hat eine Erinnerung an die Hochschulgruppen. Er bittet darum die Fragen auf dem Stud-Portal zu beantworten, damit klar ist wofür die einzelnen Hochschulgruppen stehen und welche das sind.

Rapahel hat eine Ergänzung zu seiner vorherigen Antwort. Er fügt hinzu, dass Kristina kommissarisch als GeFü gewählt sei. Er habe das aber vergessen zu erwähnen. Nun sind wir aber durch mit Berichten.

Aber Angelina möchte noch erklären, warum die letzten StuPa-Einladungen nicht nur an den StuPa-Verteiler, sondern an alle Studis geschickt wurden.

Das Präsidium möchte alle Studierenden die Möglichkeit geben, an den Sitzungen und den Diskussionen teilzuhaben. Es wurde wohl vor allem an daran gedacht, wie das StuPa sichtbarer gemacht wird und sie hätten sich gedacht, dass ein erster Schritt ja auch wäre einfach die EInladung öffentlich zu verschicken. Allerdings habe es auch zu Missverständnissen geführt.

Angelina möchte nun ein Meinungsbild einholen, was die Leute davon halten, dass die Einladung über die zentrale Liste verschickt wurde.

Sophie merkt an, dass sie es gut fände, dass die Mails über den allgemeinen Verteiler verschickt wurden, da die Einladungen selbsterklärend seien. Aber man könne vielleicht einen Disclaimer hinzugefügen, dass es sich nicht um einen Pflichttermin handele und die Anwesenheit freiwillig sei.

Caro (m.m GeFü) hat eigentlich dieselbe Meinung. Sie fände einen kleinen Zusatz zu was die HoPo ist und was das StuPa ist vielleicht hilfreich für Studis, die sich nicht mit der Hochschulpolitik auskennen.

Marie stimmt dem Ganzen zu.

20:44 Uhr

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

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Nadine kommt erneut nach vorne.

Angelina knistert laut.

Nadine möchte berichten, auch außerhalb der Berichtspflicht. In ihrer letzten Woche sei einiges passiert und sie möchte nicht, dass das untergeht. Wo stehen wir gerade in der Lehramtsausbildung? Darüber möchte Nadine noch etwas berichten. Sie ist aus privaten Gründen aus dem Amt zurückgetreten, aber in der letzten Sitzung der Steuergruppen sind Dinge passiert, die nochmal besprochen werden müssten.

Hinsichtlich der Leistungspunkteverteilung sei ihrer Meinung ein „realitätsferner“ und „nicht-studienfreundlicher“ Vorschlag gemacht, über den abgestimmt werden sollte. Es wurden wohl drei konstruktive Gegenvorschläge gemacht worden aus Studi-Sicht. Viele der Vorschläge wurden abgetreten und nicht wirklich in die Diskussion mit aufgenommen. Diskussionen wurden außerdem auch fallengelassen, das sei sehr frustrierend gewesen. Ihrer persönlichen Meinung sei der oben genannte Vorschlag so nicht in Regelstudienzeit studierbar.

Da die Fachdidaktiken auch noch nicht die Gelegenheit hatten über die Thematik zu sprechen, gibt es nun noch eine Nachfrist, um weiter über das Thema reden zu können, ehe etwas beschlossen wird. Nächste Woche sei das nächste Treffen mit Ansage: „Wir wollen das Ding beschließen. Dies sei sehr schwierig. Nadine erklärt, dass die Arbeit in der Steuergruppe unter sehr großem Druck stehe, mit wenig Zeit in der wichtige Themen beschlossen werden sollen. Mit jemanden vom FSR Bildungswissenschaften wurde ein Gespräch vor kurzer Zeit geführt, wobei ein Entgegenkommen deutlich wurde, aber es erneut zu keiner Diskussion kam.

Nadine betont, dass es sehr wichtig sei, dass sich jemand aus der Studierendenschaft dafür einsetzt – selbst wenn es scheinbar nicht viel bringt.

„Einige Punkte werden nicht diskutiert.“
Nadine

Angelina bremst Nadine aus, damit das im eigenen TOP verhandelt werden kann.

Nadine betont erneut die Dringlichkeit der Situation.

„Bitte habt da ein Auge drauf als Studierendenparlament, als AStA, als Menschen, denen die Lehramtsausbildung vielleicht nicht ganz egal ist.“
Nadine

Da wir den TOP noch vor uns haben, gibt es auch noch keine genauen Fragen.

Auch etwaige Anregungen zu anderen Themen scheint es nicht zu geben, daher geht`s weiter mit dem nächsten TOP, dem Dringlichkeitsantrag.

20.54 Uhr

TOPneu5 Dringlichkeitsantrag: Aktive Teilhabe der Studierendenvertretungen an der Lehramtsreform

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Es wird gefragt, ob noch Zeit zum Lesen benötigt werde, aber da der Antrag heute schon im Vorfeld rumgeschickt wurde, schütteln die meisten die Köpfe. Nadine kann sofort starten.

Nadine erklärt nochmal, wie wichtig informierte studentische Vertreter*innen an der Debatte teilhaben. Da sie selber nicht mehr in dem Amt tätig ist, kann sie sich nicht mehr mit der ganzen Thematik befassen.

„Wir brauchen jetzt jemanden, der im Thema steckt, der sich mit den THemen in der Steuergruppe auseinandersetzt.“
Nadine

Es sei wohl für den AStA momentan kaum möglich, die Aufgaben vollends so erfüllen zu können, da Nadine ein gesamtes Amt dafür besetzt hatte. Nadine sieht u.a. den studentischen Prorektor in der Verantwortung, die Rückkoppelung zu den Studierenden herzustellen und zu wahren. Es müsse jemanden geben, der*die in den Gremien die Meinung der Studierenden einbringt und verteidigt. Der Antrag ist nun dafür da, damit jemand gefunden wird für die gerade so groß angesprochene Rolle und deren Tätigkeiten.

Angelina eröffnet die Generaldebatte. Es gibt keine Anmerkungen.

Die Änderungsantragsdebatte wird auch geöffnet und sofort wieder geschlossen, da es keine Änderungsanträge gibt.

Die Endabstimmung wird einstimmig für den Antrag beschlossen.

20:59 Uhr

TOPneu7 Beschlusskontrollen

– neu 7.1 2024-34/58 RPO-Änderung

Es geht darum, dass (im Rahmen der Änderung der Rahmenprüfungsordnung) keine allgemeine Anwesenheitspflicht eingeführt werden soll.

Neben dem AStA-Referat für Studium und Lehre haben auch noch der Senat und unser studentischer Prorektor die Aufgabe gehabt siich damit zu befassen.

Maybritt wird von Angelina aufgerufen, diesen Antrag vorzustellen.

Sie möchte über den laufenden Prozess einen Update geben. Der laufende Prozess sei aber sehr kompliziert. Hier wurden Workshops für FSR angeboten. Im September 2024 wurden durch Arbeitsgruppen bereits Vorarbeit geleistet.

Es wurden wohl drei zentrale Forderungen gesammelt worden. Das Forderungspakte beinhaltet:

– die Rücktrittsfrist von 10 Tagen auf 3 Werktagen verkürzen.

– das Zwei-Termin-Modell, welches individuelle Prüfungsphasen effizienter gestalten soll – also dass es für alle Prüfungen zwei Termine gibt, aus denen man wählen könne

– mehr Transparenz über Prüfungszeiträume, sodass Professor*innen verbindend in der ersten Seminarsitzung oder Vorlesungswoche die Prüfungsdaten angeben sollen

Ergänzt wurde wohl ein Vorschlag von Kristina, dabei gehe es um alternative Prüfungsformen.

Im Oktober und November gab es Diskussionen in mehreren Einrichtungen. Die Fakultätsräte hatten einiges an Zeit, um sich damit auseinanderzusetzen.

Am 11. Dezember findet wohl ein gemeinsames Treffen von der Studien- und Satzungskommission statt, wo geschaut wird wie konkrete Änderungsvorschläge gemacht werden können und diskutiert wird. Diese Vorschläge würden, dann dem Senat vorgelegt.

Der Senat, als zentrales Organ, soll im März 2025 eine Entscheidung über die Rahmenprüfungsordnung treffen. Maybritt wisse aber selbst noch nicht, inwiefern diese Termine eingehalten werden können.

Maybritt sieht es als sehr positiv, dass das Thema in der VV schon thematisiert wurde, und dass die Studierendenschaft daran interessiert sei. Sie sei zuversichtlich.

Emil bedankt sich bei Maybritt, dass sie dies so transparent dargestellt hat. Er hat eine Frage, die die Positionierung der einzelnen Fakultäten betreffen. Außer der Naturwissenschatlichen-mathematischen Fakultät positionieren sich alle anderen Fakultäten gegen eine Anwesenheitspflicht.

Weitere Fragen scheint es nicht zu geben.

21:07 Uhr

– neu 7.2 2024-34/62 Bücher- und Zeitungsbörse

Hier geht es um den Vorschlag, eine Bücher- und Zeitungsbörse auf dem Campus in Form einer alten Telefonzelle einzurichten.

Das Referat für Ökologie war damit beauftragt.

Bei diesem Beschluss wurde erst in der letzten Woche die Kommunikation aufgenommen, inwiefern eine Umsetzung dessen möglich wäre.

– neu7.3 2024-34/63 Fahrradbügel Beitz-Platz

Der Öko-Ref erklärt, dass es eine Förderung vom Bund für Klimaschutz gäbe, für die man sich bewerben könne.

Es soll ein Antrag der Stadt und der Universität gestellt werden. Im Rahmen der Gespräche darüber ist wohl die Idee aufgekommen, weitere Fahrradständer erbauen zu lassen. Auch würde man sich damit beschäftigen, wie man die Fahrrad-Achse Beitzplatz-Innenstadt attraktiver gestalten könne.

– neu7.4 2024-34/64 Baumbänke am ELP

Angelina leitet direkt die nächste Beschlusskontrolle ein.

Krissi war eigentlich dafür zuständig, aber da diese heute nicht anwesend ist, hat sie uns einen kleinen Text vorformuliert.

Das Projekt sei wohl im Gespräch, aber es müssen erstmal die Finanzierungmöglichkeiten geklärt werden, ohne diese kann das Projekt nicht umgesetzt werden.

Zusammenfassend hakt es momentan an den Finanzen, aber falls jemand Ideen für Sponsor*innen oder anderen Finanzierungen für Brandschutz-konforme Baumbänke (BKBB) hat, könne sich gerne beim AStA melden.

– neu 7.5 2024-34/67 Graduiertenfeier

Hierbei geht es darum, das das Referent für Studium und Lehre klärt, ob es Möglichkeiten gibt zwei Termine für Graduiertenfeiern im Jahr stattfinden zu lassen, bei dem alle die ihren Abschluss gemacht haben, die Möglichkeit haben, offiziell diesen zu erhalten.

Maybritt kann derzeitig dazu leider noch nichts sagen, daher würde sie dies gerne nachtragen.

21:13 Uhr

TOP neu8 Antrag: Bestätigung der studentischen Vertretung im ZLB

Lena, aus der FSK, bringt den Antrag vor. Bei der SKL (Ständigen Kommission Lehramt) vom 13.11. wurde die Wahl beschlossen, die das StuPa jetzt bestätigen soll.

Die Generaldebatte wird eröffnet und sofort geschlossen. Die Änderungsantragsdebatte wird ohne Änderungsantragsvorschlag geschlossen.

Und damit sind wir schon bei der Endabstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

21:14 Uhr

TOP neu9 Antrag: Unterstützung des Aktionsbündnis „Vorpommern-Magistrale beschleunigen“

Christoph geht nach vorne, um den Antrag einzubringen. Die Debatte gehe wohl schon etwas länger.

Nach dem Bau des LNG-Terminals wurde den Bewohner*innen MVs als Ausgleich die Beschleunigung der „Vorpommern-Magistrale“ versprochen.

Aus dem Antragstext:

„Die Vorpommern-Magistrale ist die Hauptverkehrsader der Bahnverbindung zwischen Berlin und Brandenburg mit Vorpommern. Der Zustand der Vorpommern Magistrale, insbesondere die Beschränkung auf maximal 120km/h, wird den Erfordernissen einer nachhaltigen Bahnanbindung Vorpommerns nicht gerecht. Im Zuge der Debatte um die Errichtung eines LNG-Terminals in Mukran hatte das Kanzleramt im Oktober 2023 eine Ausgleichsmaßnahme zugesagt für die ökologischen und touristischen Beeinträchtigungen und Schäden, die mit dem Bau und Betrieb des LNG-Terminals verbunden sind. Die Ausgleichsmaßnahme beinhaltet die Beschleunigung der Vorpommern-Magistrale von derzeit max. 120 km/h auf mindestens 160 km/h.“

Diese Ausgleichmaßnahmen standen wohl immer wieder auf der Kippe, was zu großen Protesten geführt hat. Dabei wurde dann versprochen, dass diese Maßnahme kommen. Da die Ampel zusammengebrochen ist, steht auch die Zusicherung der ganzen Aussagen nun etwas im luftleeren Raum. Daraufhin habe sich das Aktionsbündnis gegründet und begonnen eine Unterschriftenaktion zu machen. Diese Maßnahme sei auch für Studis, die in Berlin, Prenzlau oder Südvorpommern (da ist es laut Christoph sehr schön) wohnen wichtig, da diese dann schneller nach Hause kämen.

Deshalb fänden sie es wichtig, dass sich die Studierendenschaft diesem Bündnis anschließe und die Unterschriftenaktion unterstütze.

Die Generaldebatte wird eröffnet und Emil meldet sich hierzu. Er sagt undeutlich, irgendetwas sei schade.

Raphael möchte seine positive Zustimmung zu dem Antrag äußern, da dieser im Sinne der Studierendenschaft sie und diese davon stark profitieren könnte.

Es gibt keine Änderungsanträge.

Der Antrag wird angenommen.

21:20 Uhr

Angelina stellt einen GO-Antrag auf 10 Minuten Pause, der angenommen wird.

21:30 Uhr

Angelina klingelt, es soll weiter gehen. Zwei Minuten später tut es das dann auch.

TOP neu10 Haushaltsplan 2025: 1. Lesung

Kurzer Disclaimer an die Leserschaft: In diesem Liveticker werden wir keine genauen Zahlen nennen. Diese könnt ihr im Haushaltsplan nachschauen.

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Bevor Wigbert den Vorschlag einbringt, erklärt Angelina das Vorgehen.

1. Festlegung des Haushalts

Der Haushalt wird in zwei Lesungen beschlossen. In der ersten Lesung, die heute stattfindet wird dieser zunächst verlesen und dann geht es zur Generaldebatte. Es wird diskutiert und es werden offene Fragen geklärt. Außerdem äußert sich auch der Haushaltsausschuss.

Heute werden alle offenen Fragen geklärt.

Was heute nicht gemacht werden kann:

Es können aber heute keine Änderungsanträge gestellt werden, und auch abgestimmt wird heute nicht. Änderungsvorschläge sollen notiert und sonst für sich behalten werden.

Bei der zweiten Lesung können alle Änderungsvorschläge dann eingebracht werden.

2. Veränderte AStA-Struktur.

Es liegt sehr nahe, dass der AStA mit der derzeitigen Struktur weniger Geld zur Verfügung haben wird, wenn diese beibehalten wird.

Damit nicht mehr Geld ausgegeben wird als der Haushalt stemmen kann, muss sich diese dementsprechend anpassen. Diese neue Struktur wird in der nächsten Sitzung beschlossen.

Natürlich könne es passieren, dass dies auch in die Diskussionen heute einfließt, aber der Beschluss wird frühestens erst in der folgenden Sitzung beschlossen werden, da dies heute den Rahmen sprengen würde.

3. Die Neuwahlen

Mit der Neustrukturierung des AStA wird wohl unweigerlich auch eine Neubesetzung der Referate und Positionen notwendig. Da das alles sehr ungewohnt ist zu dem normalen Standard, ermöglicht Angelina nun erstmal die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen.

Emil hat eine Frage zu der zweiten Lesung: Erst wird der Haushalt beschlossen, und dann die AStA-Struktur? Das bedinge sich ja.

Angelina erklärt, dass dies kompliziert sei. Sie persönlich hält es für sinnvoller, erst das Geld und dann die Struktur festzulegen.

Emil hält es für sinnvoll, dann heute nur den Haushalt zu thematisieren und bei der nächsten Sitzung die AStA-Struktur vor dem Haushalt zu diskutieren.

Angelina hält diesen Vorschlag für sinnvoll.

Paul hat eine Frage bezüglich der Wahlen. Er möchte wissen, ob der AStA wirklich komplett neu gewählt werden müsse oder ob der Vorsitz nicht bestehen bleiben könne.

Raphael erklärt, dass der AStA bei einer neuen Struktur gesamt neu gewählt werden muss.

Wigbert und Aliya erhalten nun das Wort.

Wigbert stellt die Version des Haushaltsplan vor, die bereits am Freitag im Haushaltsausschuss beschlossen wurde.

Bei Einnahmen könne man nicht viel verändern und auch aus den Rücklagen könne nicht viel entnommen werden, da es nicht so gut aussehe.

Wigbert erläutert auch nochmal, dass es Kosten aus dem Verwaltungsbereich gibt, die man nicht abändern könne.

Bei den Fachschaftsräten wurde eine finanzielle Anpassung vorgenommen.

Auch die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit oder auch Geschäftsbedarf & Kommunikatio mussten runtergeschraubt werden.

Auch die Gelder für satzungsgemäße Veranstaltungen des AStAs wurde erheblich verringert, was bedeutet, dass der AStA für Aktionswochen Gelder aus Drittmittel beziehn müsse.

Vor allem wurde auch bei Aufwandsentschädigungen des AStAs und der moritz.medien erheblich eingekürzt.

Angelina eröffnet die Generaldebatte.

Tom vom Radio 98eins bekommt den Vortritt. Er kommt nach vorne und begrüßt uns mit einem schönen Abend. Sie haben recht kruzfristig mitbekommen, dass es heute um Kürzungen auch in ihrem Bereich gehe. Er erklärt, dass das Radio bei Studis für Praktika sehr beliebt sei. Auch Podcast-Aufnahmen für Lehramts-Studis sind Teil des Tagesgeschäfts. Sie seien bereits seit 20 Jahren Kooperationspartner der Universität. Diese Kooperation verlaufe aber „mehr als holperig“. Eigentlich solle es alle drei Monate Meetings mit dem AStA geben und aber diese haben seit zwei Jahren nicht mehr stattgefunden. Außerdem würden sie nie zu Haushaltsitzungen oder Sitzungen wie der heutigen eingeladen werden.

Tom habe von den Kürzungen auch nur über Buschfunk erfahren. Da radio 98eins nächstes Jahr 20 Jahre alt wird, sind schon lange Planungen für das Jubiläum im Gange. Sie haben dafür mit dem alten Posten gerechnet, im neuen Jahr sollte dieser um 75% gekürzt werden. Derzeitig sei der Mitgliederbeitrag bei ihnen bei 20 Euro, damit sie alles finanzieren könnten.

Wigbert ergänzt noch einmal, dass die Ist-Zahlen auf dem Stand vom November sind.

Eigentlich bräuchte Radio 98eins eine 25% Steigerung, nicht eine Kürzung um 75%.

Tom erinnert an die Kooperation und die vielen Praktika. Er wünsche sich, dass die Medienpädagogik weiter und mehr gefördert würde und bittet, dass man, bevor gekürzt wird, mit Radio 98eins ins Gespräch kommt.

Aliya erklärt aus dem Haushaltsausschuss, dass das Geld in einen anderen Topf verschoben wurde. Das Radio könne also einen Antrag stellen.

Tom fragt nach, wie sicher es ist, dass sie das Geld dann auch wirklich erhalten.

Aliya antwortet, dass dazu noch nichts beschlossen wurde.

Marie bedankt sich bei Tom und fragt, wo für das Radio die Schmerzgrenze sei.

Tom berichtet, dass er mit dem Schatzmeister gesprochen habe, dieser habe eine erheblich höhere Summe genannt, als jetzt angegeben.

„Jeder Euro, der zu uns kommt, ist entscheidend, weil damit Zweit- und Drittförderungen eingeworben werden können.“ –
Tom von Radio 98eins

Für eine verlässliche Aussage würde er morgen den Schatzmeister „in die Spur schicken“ oder ihn zur nächsten StuPa-Sitzung dazuholen.

Emil möchte von Tom wissen, ob das Radio noch andere finanzielle Fördermöglichkeiten hätte.

Tom antwortet, dass unter anderem das Studierendenwerk oder auch die Medienanstalten mögliche Optionen für Förderungen sind, aber es kommt immer wieder vor, dass mögliche Förderpartner noch abspringen, weshalb das Ganze nicht immer sicher ist.

Außerdem wird oft gefordert, dass das Radio 50% der Kosten selbst stemme, was schwierig umzusetzen sei.

„Die feste Förderung durch den AStA ermöglicht uns, andere Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.“
Tom

Sophie hat noch eine Frage zur Vorgehensweise. Sie findet es ist kein Vorgehen, Kürzungen wie diese vorzuschlagen ohne diese vorher zu informieren.

Aliya sagt dazu, dass dann alle Vereine (inklusive Clubs) im Vorfeld informiert werden sollten.

Paul äußert sich zu der Thematik. Laut ihm ist das Radio kein „studentisches Kernelement“ und daher seiner Meinung nach im Rahmen der derzeitigen Haushaltsdebatte in der Prioritätenliste eher unten einzuordnen.

Christoph fragt, wie viele Praktikaplätze daran hängen würden.

Tom sagt, dass er keine genauen Zahlen hätte, aber im Moment hätten sie 10 Praktikant*innen.

Emil möchte sich nun zur generellen Debatte äußern. Er plädiert für mehr Transparenz, auch was die Entschädigung des StuPa-Präsidiums angeht. Es geht darum, dass wenn das StuPa-Präsidium voll besetzt ist, dass das Präsidium der FSK keine Aufwandsentschädigung mehr gezahlt werden könne.

Sophie hat noch eine Äußerung. Anscheinend habe es seit Jahren Forderungen gegeben, die Aufwandsentschädigungen des StuPa-Präsidiums zu erhöhen. Nun wird über Kürzungen gesprochen, was das Ganze in ein nicht so gutes Licht rückt.

Wigbert ergänzt auf eine Nachfrage, dass es Teil der Strukturdebatte sei, wie viel wer ausgezahlt bekommt.

Raphael meine, dass er, als er sich damals für die FSK-Leitung beworben habe, gar nicht gewusst habe, dass es diesen Betrag zur Entschädigung gibt. Er hat wohl einen Vorschlag gemacht nach dem die FSR finanziell zur Entschädigung der FSK-Leitung beitragen würde.

Lena erklärt, dass die Entschädigung ungefähr dem Mindestlohn entspräche. Für sie sei das in Ordnung, aber sie mache sich Sorgen, ob das ihre Nachfolger*innen auch so sähen.

Angelina erwidert noch, dass man das Ganze auch langfristig planen müsse. Da die Ämter später ja auch wieder von anderen Personen besetzt werden, die womöglich nicht zufrieden wären mit den Beträgen.

Sophie hat zwei Punkte:

1. Ausgaben zu satzungsgemäßen Veranstaltungen

Der Plan für 2024 sei massiv überschritten worden. Sie würde gerne wissen woran das liege und ob das auch in Zukunft erwartbar sei.

Wigbert erklärt, die Campus Kirmes sei an diesen Kosten schuld. So etwas sei im nächsten Jahr nicht geplant. Er ergänzt, dass die Zahlen nicht so repräsentativ seien, weil dort Drittmittel fehlten.

2. Förderprogramm Studi-Clubs

Dieses wurde auch um die Hälfte reduziert und Sophie wünsche sich eine Einschätzung der Clubbies.

Aliya sagt dazu, dass es zu Kürzungen kommen könnte, aber es noch nicht feststeht. Die Clubs müssten mal schauen und ggf. auf Sponsoren umsteigen.

Sophie fragt, da die Ist-Kosten aus dem jetzigen Plan noch nicht vollständig sind, ob diese sich dann an die derzeitig eingeplante Summe steigen würden, und somit die geplante Summe für das kommende Jahr überschreiten.

Wigbert antwortet, dass es erwartbar ist, dass die Ausgaben bis kurz vor Obergrenze des diesjährigen Jahres kommen könnten.

Marie möchte wissen, ob die Finanzanträge, die im Oktober beschlossen wurden, in den Haushalt 24 oder 25 fallen.

Wigbert erklärt, dass sei pauschal nicht so zu sagen, weil das davon abhänge, wann die Auszahlungen geschehen (und das ist nicht in seinen Händen).

Sophie versichert sich nochmal über die genannten Beträge und möchte wissen, was mit Beträgen ist, die eigentlich noch offen sind, aber möglicherweise nicht mehr dieses Jahr ausgezahlt werden können.

Wigbert sagt, dass dies schon möglich ist, dass die offenen Zahlungen nicht mehr rechtzeitig erfüllt werden.

Sophie bittet Wigbert, das bis zur nächsten Sitzung zu klären. Er tippt das fix in sein Handy ein, um es nicht zu vergessen.

Paul hat eine Frage bezüglich der Einnahmen des Mensabeamers. Er möchte wissen, worauf sich die Annahme stützt, dass sich die Einnahmen deutlich erhöhen würden.

Caro merkt an, dass es zuerst noch einen anderen Betreiber des Beamers gab. Im kommenden Jahr würde es weniger Abgaben geben.

Jonathan hat noch zwei Punkte. Es geht ihm noch um eine genaue Aufschlüsselung der Positionen der Geschäftsführung und der Chefredaktionen der moritz.medien.

Caro erklärt, dass alle (GeFü und Chefredaktionen) das gleiche bekommen. Dafür, dass die Arbeit quasi ne Teilzeitstelle ist, sei der Beitrag sehr unzureichend, aber wenigstens eine kleine Wertschätzung für die Arbeit und die Zeit, die hinter den moritz.medien stecken.

Edona stellt sich die Frage, wie sich die Kürzung auch auf die Stundenzahl der Arbeit auswirkt.

Caro bestätigt ihr, dass die Arbeitsstunden nicht verringert werden.

Edona möchte darauf betonen, dass diejenigen die von den Kürzungen betroffen sind auch weiterhin genauso viel arbeiten für weniger Geld.

Emil hatte auch noch eine Ergänzung. Er möchte auch nochmal hervorheben, dass für den kommenden Haushalt schon enorm viel Geld eingespart wurde und er es unangebracht finde, so negativ über die Positionen herzuziehen und in Frage zu stellen, ob der erhaltene Geldbetrag nicht zu hoch sei.

Das Thema wechselt zur AStA-Struktur.

Raphael hat einen längeren Redebeitrag, aber wir kommen nicht hinterher.

Angelina fasst zusammen, dass sich zu den AStA-Strukturen Gedanken gemacht wurden.

Louise, als stellvertretende FSK-Leiterin, möchte ein Mail vom FSR Psychologie einbringen. In der Mail heißt es, dass die FSK-Gelder gleich bleiben, die Kosten aber steigen. Es werden nun mehrere Beispiele genannt, die darunter fallen, wie unter anderem Vorträge oder andere extracurriculare Veranstaltungen. Generell unterstützen sie Studierende auf vielen Wegen.

Die Mail ist sehr ausgiebig, daher konnten wir nicht alle Punkte zusammenfassen.

Angelina sagt zu den Rücklagen, dass diese in diesem Jahr in den Fachschaftsräten abgebaut wurden. (So wie Tom es gefordert hat.)

Emil möchte hervorheben, dass sich die Mail wohl auf einen leicht anderen Haushaltsplan bezöge. Trotzdem sei es wichtig zu klären, wie mit Rücklagen umgegangen werden soll. Ein Job für Wigbert.

22:38 Uhr

Wigbert erklärt, dass das mit den Rücklagen sehr schwierig sei, weil es bei allen FSR unterschiedlich sei. Manche FSR haben ja sogar Sponsoren.

Angelina bittet Wigbert, noch mehr zu recherchieren, damit in der nächsten Sitzung eine informiertere Debatte stattfinden kann.

Raphael sagt, dass man sich noch mehr mit dem Haushalt beschäftigen sollte, und damit, was die FSR alles finanzieren (u.a. Ausrüstung, die die Studierbarkeit ermöglichen.)

StuPa-Chris möchte zusammenfassen, dass StuPa-Gelder wichtig seien und plädiert dafür, die Summe gleichzuhalten.

Angelina fragt nach weiteren Wortmeldungen zu FSR-Geldern. Das ist nicht der Fall. Sie macht weiter mit einer Frage nach generellen Fragen.

Paul möchte wissen, ob und wann man einen finanziellen Jahresabschlussbericht einsehen könnte.

Wigbert erklärt, dass die Uni diese erstelle, aber in der Regel erst zum März.

Angelina schließt die Generaldebatte um 22:43 Uhr und somit auch den Topneu10.

Emil bedankt sich für die gute Herausarbeitung. Der Rest ist schwer zu verstehen.

22:44 Uhr

TOP neu11 Anträge aus der studentischen Vollversammlung WiSe 2024/25

Angelina kündigt schon mal an, dass wir mit den Anträgen heute wahrscheinlich nicht fertig werden. Wir machen heute so viel wie möglich.

Aliya möchte wissen, wie der Vorgang ist.

Angelina erklärt, dass jeder VV-Beschluss jetzt einzeln durchgegangen wird, mit Generaldebatte, Änderungsantragsdebatte und Schlussabstimmung.

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Fragen scheint es dazu keine zu geben.

-neu11.1 Beschluss 1: „Installation von Trinkwasserspendern“

Angelina eröffnet die Generaldebatte.

Sophie findet die Beschlussnummer nicht, meint aber, dass es so einen Beschluss schon mal gab.

Chris sagt auch, dass das schon Beschlusssache sei. Die neuen Wasserhähne seien das Ergebnis. Das nochmal zu beschließen sei seiner Meinung nach Zeitverschwendung.

Marie wollte genau das Gleiche sagen, zieht daher zurück.

Die Generaldebatte wird geschlossen.

Es gibt auch keine Änderungsantragsdebatte.

Der Antrag wird mit 4 Jas, 11 Neins und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

-neu11.2 Beschluss 2: „Kein Vergessen: Die Rolle der Greifswalder Studierendenschaft im Nationalsozialismus“

Angelina eröffnet die Generaldebatte, ohne jegliche Wortmeldungen wird diese geschlossen.

Es gibt auch keine Änderungsantragsdebatte.

Geht schnell diesmal, wir sind bei der Endabstimmung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

-neu11.3 Beschluss 3: „Solidarität mit den verfolgten und unterdrückten iranischen Frauen“

Angelina eröffnet die Generaldebatte.

Hanna möchte anmerken, dass der Text nur von „iranischen“ Frauen spricht, es aber noch andere Volksgruppen, u.a. Kurd*innen, gibt.

Melina merkt an, dass die Formulierung „iranische Frauen“ legitim ist, da es viele Kulturen in dieser geografischen Gegend gibt und es um Frauen mit der iranischen Nationalität geht.

Edona merkt an, dass „iranisch“ dabei nur ein Ausdrück für Nationalität und nicht für Ethnie sei.

Hanna möchte sich nochmal mit dem kurdischen Freiheitskampf solidarisieren.

Angelina schließt die Generaldebatte.

Raphael wird Angelina mit dem Scrollen unterstützen und bekommt dafür ein begeistertes Klopfen.

Änderungsanträge gibt es keine.

Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.

-neu11.4 Beschluss 4: „Deutschlandticket nach Bedarf“

Angelina eröffnet die Generaldebatte.

Sophie sagt, dass es ihres Wissens nach bereits vor der Urabstimmung zum Deutschlandticket geprüft worden sei, welche Möglichkeiten abseits des Vollsolidarmodells möglich wären.

Raphael erklärt, dass es damals die Debatte um das Solidarmodell gab und sich dieser Antrag aber darauf bezieht, den Azubi- und Rentner*innenrabatt auf Studis zu erweitern bzw. Studis die Möglichkeit zu geben, das DE-Ticket günstiger zu erhalten. Damals kam die Idee auf, sich mit der Landesregierung zusammenzusetzen und das Ganze nochmal zu besprechen. Das müsste man nochmal angehen, um neue Informationen einholen zu können.

Marie fragt, ob sie dann den Antrag nicht abändern wollen und den Teil der einfach nicht möglich wäre komplett streichen.

Sophie wollte erst noch etwas ergänzen, aber zieht doch zurück.

Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.

Marie möchte einige Teile streichen und nur gucken, was möglich, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung (nachdem man vom Bund enttäuscht wurde.)

Phi versteht den Grund für die Änderung nicht.

Raphael versucht nochmal zu erklären. Es gehe wohl darum, dass keine direkte Festlegung des Bemühens vorgenommen werden soll, sondern sich erstmal nur damit befasst werden soll, damit keine direkte Verpflichtung entsteht.

Es wird über Maries ÄA abgestimt.

Der Antrag wird mit drei Enthaltungen angenommen.

Der Beschluss wird mit dem ÄA und drei Enthaltungen angenommen.

23:02 Uhr

-neu11.5 Beschluss 5: „Mietendeckel, Jetzt!“

Es geht heiter weiter Freunde, wie Robert sagen würde. ✨

Angelina öffnet die Generaldebatte.

Sophie stellt sich die Frage, ob man das konkretisieren müsste. Also ab wann soll der Mietenstopp kommen, und so weiter.

Wir steigen rein in die Änderungsantragsdebatte.

Die erste Frage ist, wer beauftragt wird.

AStA-Vorsitz, AG Studentisches Wohnen und noch was.

Der Änderungsanstrag wird angenommen und wir kommen zur Endabstimmung.

Diese ergibt Folgendes: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

-neu11.6 Beschluss 6: „25undraus? Schluss mit starren Grenzen – für faire Chancen im Studium!“

Es gibt wohl weder Redebedarf noch Änderungsvorschläge. Also direkt zur Endabstimmung.

Der Antrag wird angenommen.

-neu11.7 Beschluss 7: „BAföG2.0 – Für eine Zukunft ohne Finanzstress!“

Es gibt keinen Redebedarf und keine Änderungswünsche.

Wir kommen zur Endabstimmung.

Der Antrag wird mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrstimmig angenommen.

-neu11.8 Beschluss 8: „Für eine inklusive Universität! Nieder mit den Barrieren.“

Die Generaldebatte wird eröffnet. Nun redet ihr Stupist*innen!

Chris bittet das Parlament darum, doch zu begründen, warum man die Anträge ablehnt, nur dann könne man was damit anfangen.

Paul erklärt, er habe die Anträge abgelehnt, weil er die VV nicht für das richtige Gremium dafür sähe. Er bietet Chris an, ihm bei einem Tee oder Bier mehr zu seinen Beweggründen zu erklären.

(Anmerkung der Redaktion: Paul möchte bezogen auf den ersten Satz des obrigen Absatzes festhalten, dass er aussagen wollte, dass dieser Antrag in der VV bereits ausführlich diskutiert wurde. )

Angelina erwähnt nocheinmal, dass sich doch bitte niemand davor scheuen sollte die Meinung einzubringen und zu debattieren.

Edona möchte sich nochmal dankbar für den Antrag aussprechen, auch, wenn gerade so gut wie keiner von den Antragsstellenden mehr da ist.

Es wird allgemein betont, dass es „überfällig“ sei.

Phi meint, dass der Antrag zu komplex sei, um ihn einfach nur an den AStA weiter zu reichen, es sollten noch weitere Stellen reingenommen werden.

Edona erklärt, dass sie sich als AStA-Ref für Soziales gerne dafür einsetzte.

Aber auch der Senat und das Studierendenwerk sollten beauftragt werden.

Die Änderungsantragsdebatte wird eröffnet.

Phi möchte den vorher besprochenen Antrag einbringen.

Sophie möchte auch noch eine Beschlusskontrolle einbauen zum März rum.

Raphael möchte den Antrag auch mit ins Rektorat nehmen.

Es gibt keine weiteren Änderungsanträge und es wird über sie abgestimmt.

DerÄnderungsantrag wird einstimmig angenommen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

23:17 Uhr

-neu11.9 Beschluss 9: „Für eine gesunde, inklusive und chancengerechte Hochschullandschaft“

Angelina eröffnet die Generaldebatte.

Jonathan möchte eine Begründung geben, warum er den Antrag ablehnen wird. Seiner Meinung nach sollten Familien mit einem höheren Einkommen auch dazu verpflichtet sein, für die Kosten des Studiums ihrer Kinder aufzukommen. Ein BAföG für alle ist daher nicht im Sinne seiner Argumentation.

Es geht schon wieder los mit der Frage, wen man dafür beauftragen soll. Es läuft auf die AStA-Referate für Soziales, Studium und Lehre und politische Bildung hinaus.

Jonathan hat einen ÄA und würde gerne Punkt 4 streichen.

Der erste Antrag zu der Beauftragung wird angenommen, der zweite Antrag zur Beschlusskontrolle auch, Jonathans Antrag wird nicht angenommen.

Wir warten kurz auf Melina, damit sie up to date bleibt beim Protokoll.

Es kommt zur Endabstimmung.

Der Antrag wird mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

-neu11.10 Beschluss 10: „Stärkung der SHK (Studentische Hilfskräfte) durch Information und Beratung“

ES GEHT HEITER WEITER FREUNDE✨✨✨Wir müssen motiviert (und wach) bleiben! Wir channeln einfach Roberts Moderationsenergy und ziehen heiter weiter durch🧚🏻‍♀️

General- als auch Änderungsantragdebatte bleiben leer.

Der Beschluss wurde mehrstimmig angenommen.

-neu11.11 Beschluss 11: „Reparatur/Aufbereitung von Hörsälen“

Generaldebatte eröffnet, Generaldebatte geschlossen. So schnell kann´s gehen.

Änderungsanträge gibt es hier auch keine.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

-neuj11.12 Beschluss 12: „WLAN und technische Ausstattung verbessern“

Angelina eröffnet die Generaldebatte.

Es gibt keine Generaldebatte und keine Änderungsantragsdebatte, jedenfalls erstmal nicht.

Christoph hat noch eine Anmerkung zum letzten Teil des Antrags.

Emil stellt den Änderungsantrag über die Streichung des letzten Satzes.

Sophie erbringt den Vorschlag, dass man die Aufgaben direkt verteilen könne.

Mit dem angenommenen Änderungsantrag geht es in die Endabstimmung.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Es folgt ein GO-Antrag von Phi zur Vertagung. Es gibt keine Gegenrede dazu. Der Antrag ist angenommen.

Das bedeutet, die restlichen Beschlüsse werden in der nächsten Sitzung durchgenommen.

TOP neu12 Sonstiges

Wir springen also jetzt zu Sonstiges.

Marie sagt, dass es bei der letzten Sitzung wohl einen Ausschluss der Öffentlichkeit gab, und dass die Ergebnisse dessen

Freund*innen der Sonne, es war eine Freude. <3 ✨

Emma möchte sich noch bedanken, dass so viele Leute bei der Vollversammlung waren und so aktiv mitdiskutiert und auch mit organisiert haben.

Weitere Punkte scheint es nicht zu geben, daher beendet Angelina die Sitzung um 23:33 Uhr

Wir wünschen euch allen einen guten Heimweg und eine gute Mütze Schlaf ✨

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Zuletzt aktualisiert:

5. Dez.. 2024 19:56

Live-Ticker – studentische Vollversammlung WiSe 2024/25

von webmoritz. | 26.11.2024

Auch in diesem Semester steht die halbjährliche Vollversammlung der Studierendenschaft an. Kommt vorbei, wenn ab 14 Uhr etwas über 25 Anträge aus der Studierendenschaft diskutiert werden!

Hier geht es ab 14 Uhr los mit dem Live-Ticker zur Vollversammlung. Diese wird am Ernst-Lohmeyer-Platz 6 in Hörsaal 3/4 stattfinden. Jede*r ist gerne gesehen und eingeladen. Solltet ihr es aber wider Erwarten nicht in den Hörsaal schaffen, könnt ihr das ganze Spektakel hier mitlesen.

Die Anträge zur VV könnt ihr – wie immer eigentlich – im wunderschönen Drucksachenpaket nachlesen! Falls ihr nicht durch das Drucksachenpaket scrollen wollt oder weitere Infos braucht, hat der AStA eine wunderbare Seite gebaut, auf der ihr weitere Informationen und die Anträge einzeln finden könnt.

Hier der Link zu unserem VV-Bingo. Es gibt nichts zu gewinnen, unterhält aber in unaufgeregten Debatten.

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP1 Begrüßung
TOP2 Formalia
TOP3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP4 Gespräch mit der Rektorin
TOP5 Antrag „Kein Vergessen: Die Rolle der Greifswalder Studierendenschaft im Nationalsozialismus“
TOP6 Antrag „Solidarität mit den verfolgten und unterdrückten iranischen Frauen“
TOP7 Antrag „Deutschland-Ticket nach Bedarf“
TOP8 Antrag „Mietendeckel, Jetzt!“
TOP9 Antrag „25 und raus? Schluss mit starren Grenzen – für faire Chancen im Studium!“
TOP10 Antrag „BAföG2.0 – Für eine Zukunft ohne Finanzstress!“
TOP11 Antrag „Für eine inklusive Universität! Nieder mit den Barrieren.“
TOP12 Antrag „Für eine gesunde, inklusive und chancengerechte Hochschullandschaft“
TOP13 Antrag „Stärkung der SHK (Studentische Hilfskräfte) durch Information und Beratung“
TOP14 Antrag „Reparatur/Aufbereitung von Hörsälen“
TOP15 Antrag „WLAN und technische Ausstattung verbessern“
TOP16 Antrag „Barrierearme und einfache Zufahrt zum Campus Ernst-Lohmeyer-Platz“
TOP17 Antrag „Installation von Trinkwasserspendern“
TOP18 Antrag „Aufenthaltsräume für Studierende und Angestellte der Universität für kalte und nasse Tage“
TOP19 Antrag „Ausweitungen der Öffnungszeiten der Universitätsbibliotheken“
TOP20 Antrag „Offene Räume für kreative Entfaltung – Uni-Räume auchfür Hochschulgruppen!“
TOP21 Antrag „Klimaneutrale Universität durch Moorschutz“
TOP22 Antrag „Bürokratieabbau im Genehmigungsprozess bei FSR-Veranstaltungen“
TOP23 Antrag „CampustoGo – Deine Uni, deine App, dein Alltag organisiert!“
TOP24 Antrag „Ummelde- und Informationskampagne – Studierendenzahlen gerecht werden“
TOP25 Antrag „Umbenennung umsetzen – Ernst-Moritz Arndt endgültig streichen“
TOP26 Antrag „Kostenlose Vergabe der Restplätze des Theaters für Studierende“
TOP27 Antrag „Mülltrennung in allen Wohnheimen von Uni und Studierendenwerk möglich machen“
TOP28 Antrag „Für eine gerechtere Bepreisung des Mensaessens“
TOP29 Antrag „Erweiterung des Essensangebots auf Abendessen in der Mensa“
TOP30 Antrag „Erweiterung von Sitzmöglichkeiten bei der Mensa Campus Löfflerstraße“
TOP31 Antrag „Installation von Kleiderhaken im Grünen“
TOP32 Antrag „Vegane Vielfalt klar erkennbar“
TOP33 Antrag „Vita Cola für alle – Gegen Einheitsbrause in unseren Mensen!“
TOP34 Sonstiges

Hier beginnt der Live-Ticker um 14:00 Uhr!

Falls ihr nicht mehr warten könnt, haben wir hier noch ein Muntermacher für euch. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

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Vorab haben wir noch eine kleine Anmerkung: Wir entschuldigen uns, falls wir eine hier heute redende Person mit einem falschen Geschlecht bezeichnen oder den Namen einer redenden Person nicht kennen. Schreibt uns also gerne eine Mail (web@moritz-medien.de) oder kommt auf uns zu, wenn dies euch passiert sein sollte! Auch GIF-Vorschläge in den Kommentaren sind gerne gesehen. Viel Spaß beim Lesen! 🙂

Es ist wieder soweit: VV-Zeit! Auch heute tickern wir uns für euch fleißig wieder die Finger wund. Mit dabei sind: Hannah, Jette, Josi, Robert, Lucas, Jan-Niklas, Adrian, Laura, Caro, Simon, Ida, Nele, Luise, Nessa, Wiebke. Wir sind schon ganz gespannt, was heute so passiert.

Der Saal ist schon gut gefüllt, aber wir warten immer noch, bis es los geht. Die Chancen stehen aber ganz gut, dass wir die 3%-Hürde überwinden werden. Wir bleiben aber dennoch gespannt. 14:15 Uhr

TOP1 Begrüßung

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Um 14:15 begrüßt uns Tom mit einem „Sooo“. Ein Student vor uns bekreuzt sich erst einmal. Die Stimmung ist super. Tom freut sich, dass so viele an dem hochschulöffentlichen Diskurs interessiert sind. Für ihn sei es ein großes Privileg heute gemeinsam mit der Studierendeschaft über das Potenzial und Verbesserungen der Universität Greifswald zu diskutieren. Wir haben heute viele verschiedene Themen vor uns, was eine anregende Diskussion verspricht, so Tom. Er plädiert auch nochmals für einen respektvollen Umgang miteinander. Also seit alle nett zueinander 🙂

Auch stellt Tom das Präsidium vor. Marie Uecker macht das Protokoll, Nadine Schröder hält den Email Eingang unter Beobachtung. Tom selbst macht die Redeleitung.

14:18 Uhr

TOP2 Formalia

Tom erklärt die Grundlagen und den Ablauf der heutigen Veranstaltung. Dabei verweist er auf die Karte, die jeder am Eingang bekommen hat.

Der Ablauf der VV orientiert sich an der Geschäftsordnung. Diese findet ihr auch auf der Homepage der Uni (oder hier: https://stud.uni-greifswald.de/index.phpeID=dumpFile&t=f&f=821770&token=869399f654720f8a640b1f79e762589c42591422) Alle, die an der Uni eingeschrieben sind, dürfen Anträge und Änderungsanträge stellen.

Die Mail, an die ihr für später eure Änderungsanträge schicken könnt, lautet stud_vv@uni-greifswald.de

An dieser Stelle geht Tom kurz auf die Tagesordnung ein und was passiert, wenn ihr euch nicht an diese halten solltet. (es wird grob) Er kündigt an, dass er auch nicht sparsam mit den Ordnungsrufen sein werde, sollte es zu Zwischenrufen, Diffamierungen, Beleidigungen etc. kommen. Man kann bis zu zwei Ordnungsrufe pro Tagesordnungspunkt bekommen. Was ist die ominöse Debattenordnung? Tom klärt auf.

Es gibt im Hörsaal zwei Mikrofone in den Gängen links und rechts. Solltet ihr einen Redebeitrag haben, könnt ihr euch einfach an diese Mikros anstellen und werdet dann gegebenenfalls drangenommen. Die Redebeiträge werden in zeitlicher Reihenfolge rangenommen. Auf etwaige Geschäftsordnungsanträge ist immer eine Gegenrede möglich.

Tom erklärt, was formelle und was inhaltliche Gegenrede ist. Bei formeller Gegenrede kann um Abstimmung gebeten werden, aber es dürfen keine Argumente mehr kommen. Außerdem erklärt, dass es schön wäre, wenn die Redebeiträge auch einen inhaltlichen Mehrwert bieten. Danksagungen und Zustimmungen sind schön, bringen aber oft die Debatte nicht weiter.

„‚N‘ Argument ist immer gut, aber das Persönliche können wir zurückstellen, ne?“
Tom

Für einen GO-Antrag müsst ihr einfach beide Arme heben. Tom demonstriert es in bester Steward*ess-Manier.

Es gibt verschiedene GO-Anträge:
– Unterbrechung der Sitzung
– Schließung der Sitzung
– Schließung der Redeliste
– Schließung des Tagesordnungspunkt mit oder ohne Abstimmung
– und viele mehr

Abstimmungen finden hier per Stimmkarten Zählungen statt. Wenn die Abstimmungen knapp sein sollten, wird nachgezählt um das exakte Ergebnis zu erhalten. Zusammenfassend sagt Tom, dass Anträge schriftlich an die angegebene Mailadresse eingebracht werden müssen. Auch Änderungen oder Zusätze von Anträgen müssen vorher schriftlich vorgebracht werden.

Tom erklärt den Vorgang anhand eines fiktiven! Antrages über eine vegetarische Mensa. Jede*r darf einen Änderungsantrag per Mail stellen, in dem sie/er verdeutlicht wie der Antrag verändert werden soll. Man könne also darum bitten, dass „vegetarisch“ durch „vegan“ ersetzt wird, oder dass ein Zusatz dazukommt, z.B. „Ausnahme sind Soljanka und Wurstgulasch“.

Es gibt eine Redezeitbegrenzung auf eine Minute. Fünf Sekunden vor Ende der Redezeit gibt Tom einen Hinweis und fünf Sekunden nach Ablauf wird das Mikrophon abgeschaltet.

Selbst wenn ihr nicht wissen solltet, wie genau man jetzt jeden GO-Antrag bezeichnet, dürft ihr euch selbstverständlich trotzdem einbringen. Einfach beide Arme hoch und dann habt ihr die Möglichkeit zu erklären, wie denn das weitere Verfahren in euren Augen ablaufen sollte.

Tom hofft auf eine „ordnungsvolle Debatte“.

Wenn ihr irgendwie einmal Fragen habt oder nicht ganz wisst, was gerade Sache ist, dann fragt das Präsidium einfach.

Nun einmal zum Ablauf:
1. Einbringung des Antrags – die Anstragsteller*innen kommen nach vorne und stellen den Antrag vor
2. Generaldebatte
3. Änderungsantragsdebatte, wenn es welche gibt. Änderungsanträge (ÄA) müssen per Mail einmal beim Präsidium eingehen und zusätzlich über das Mikro verbal eingebracht werden. Es werden über alle ÄA einzeln debattiert und abgestimmt.
4. Endabstimmung

Zudem wird es ungefähr alle 90 Minuten eine Pause geben. Aber es wird immer der jeweilige Tagesordnungspunkt beendet.

Wer das VV-Bingo fertig hat (das findet ihr auf der Stimmkarte), darf laut „Bingo“ schreien, jedoch nur die ersten drei Mal. (Toi,Toi,Toi)

Tom erklärt das Tickern: Nennt gerne euren Namen und Pronomen, damit wir das richtig tickern können. Und wenn ihr Beschwerden habt, kommt zu uns!

Filmen und Fotografieren von anderen Personen ist untersagt und kann zum Rausschmiss führen.

Zuletzt noch zum Thema Awareness: Solltet ihr euch unwohl fühlen, oder es geht euch nicht gut, könnt ihr euch jederzeit an die Menschen in den blauen Westen wenden. Diese kümmern sich dann um euch. Unten gibt es ebenfalls einen Awarenessraum, falls dieser benötigt wird.

Tom geht noch ein paar Formalia durch: Die Einladungen sind fristgerecht ausgesandt worden.

Es sind 334 Studierdende anwesend somit sind wir beschlussfähig. Hurra! ✨

Es gibt 26 Anträge, die thematisch sortiert worden sind. Tom erklärt, dass das Tagespräsidium schon ein wenig korrigiert hat, aber v.a. orthographisch. Tom fragt nach Änderungswünschen für die Tagesordnung. Es gibt bereits den ersten GO-Antrag.

Paul (aus dem Stupa) möchte TOP17 „Installation von Trinkwasserspendern“ vorziehen. Die Personen, die den Antrag einbringen wollen, werden aus persönlichen Gründen wohl leider nicht so lange an der VV teilnehmen können.

Tom stellt klar, dass es sich bei Pauls Bitte tatsächlich nur um einen normalen Redebeitrag handelt und keinen GO-Antrag. Es geht um die Trinkwasserspender. Nun sucht Tom nach einem geeigneten Platz in der Tagesordnung.

Der Vorschlag lautet, den TOP 17 vorzuziehen auf TOP 5. Darüber wird nun abgestimmt. Tom eröffnet die formale Abstimmung über die Änderung der TO. Alle greifen zu ihren rosa Stimmkärtchen und recken sie in die Höhe. Der Antrag wird angenommen.

Nun wird über die Tagesordnung und die endgültige Annahme der geänderten TO abgestimmt. Die Tagesordnung ist somit mit der Mehrheit der Stimmen angenommen.

14:35Uhr

TOP3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

Tom erklärt zuerst einmal die Bedeutung des TOPs.

„Gibt es eine Frage?“
Tom

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Er lädt zum kurzen Sammeln und Überlegen ein und bittet Kristina (bei Tickerfans als AStA Krissi bekannt), nach vorne zu kommen.

Krissi erklärt, dass sie Teil der studentischen Wahlleitung ist.

Die studentischen Gremienwahlen stehen im Januar 2025 an. Krissi stellt den aktuellen Stand der Bewerbungen vor. Die Bewerbungsphase läuft bis nächste Woche Dienstag, den 03.12.24. Die ganze Wahl findet online vom 07.01. ab 08:30 Uhr bis 10.01.2025, 12:00 Uhr statt. Online könnt ihr auch das Wählerverzeichnis einsehen. In den Mensen, Bibs und Online findet ihr auch nochmal Werbung und die genannten Infos.

Es gibt insgesamt 24 Fachschaftsräte. Die FSR können sich erst konstituieren, wenn mindestens drei Personen sich zur Wahl aufstellen lassen. In den meisten FSR ist die Grenze noch nicht erreicht, deswegen bewerbt euch fleißig für euren FSR.

Der StuPa-Präsident Robert Gebauer erklärt nun kurz, was das Studierendenparlament eigentlich macht.

„Diese Legislatur darf ich mich StuPa Präsident schimpfen.“
Robert

Robert erklärt auch nochmal, dass für das Studierendenparlament ebenfalls bisher sehr wenige Bewerbungen vorliegen. Aktuell 7 Bewerbungen auf 27 verfügbare Plätze. Auch das ist aktuell noch eher mau.

Das Studierendenparlament tagt alle zwei Wochen und fasst Beschlüsse im Namen der gesamten Studierendenschaft – zum Beispiel zum Haushalt, was vielleicht erstmal nicht so spannend klingt, aber gerade für das kommende Jahr doch sehr interessant werden könnte.

Robert lädt zum StuPa am 03.12. ein, vielleicht ist es ja auch was für euch. Schnuppert rein. #schnupperStuPa

Falls ihr Fragen an Robert habt, ist er heute noch den ganzen Tag vor Ort und freut sich auf eure Fragen, Diskussionsbeiträge oder Anregungen.

Es sind aber auch noch weitere Aktionen zur Vorstellung der einzelnen Gremien und auch speziell des StuPas geplant. Auch wir von den moritz.medien haben zu der Thematik einiges geplant. Seid also gespannt.

In der letzten Legislatur haben sich viele neue Personen für die Wahl ins StuPa aufstellen lassen, was angesichts einer Tendenz „zur alten Garde“ im StuPa immer frischen Wind bringt und deshalb sehr begrüßt wird.

Robert lädt daher alle Interessierten, egal ob schon länger an der Uni oder neu ein, auf ihn mit Fragen zuzukommen.

Krissi macht weiter mit der Vorstellung von Fachschaftsräten. FSR vertreten die Interessen der Studis eines Faches. Sie können sich für euch mit doofen Dozierenden anlegen und euch mit Rat und Tat zur Seite stehen. Sie planen die Ersti-Woche und Veranstaltung zum connecten. Auch dort werden immer engagierte Personen gesucht. Je nach Größe der Fachschaft unterscheiden sich auch die Größen der FSR. Für viele FSR genügen in der Regel 3 bis 4 Mitglieder. Insbesondere in größeren Fachschaften sind allerdings teilweise 7 bis 9 Mitglieder notwendig, um ordentlich arbeiten zu können, erklärt Krissi.

Bis zum 03.12.2024 habt ihr die Möglichkeit, euch beim AStA in ihrem Büro bei der Frauenklinik aufstellen zu lassen.

Auf dem Studierendenportal ist ein Formular zur Wahlkandidatur zu finden. https://stud.uni-greifswald.de/wahlen/. Der AStA steht als Ansprechpartner zur Verfügung, falls man mit dem Formular Schwierigkeiten hat.

Danke Krissi und Robert.

„Ansonsten habe ich noch Luki.“
Tom

Der studentische Prorektor Lukas „Luki“ Voigt kommt nach vorne zum Mikrofon. Er möchte sich bedanken, dass so viele heute gekommen sind.

„Ja hi, ich bin Luki, Lukas Voigt.“
Lukas Voigt – hat den Spitznamen Loki knapp leider verpasst

„Wir sind das zweite Jahr in Folge beschlussfähig, ich glaube das ist ein Rekord.“
Lukas Voigt

Euphorisches Klopfen und Klatschen im Hörsaal.

Außerdem möchte Lukas auf ein Thema aufmerksam machen, dass das Rektorat derzeit besonders bewegt: Gestern, am 25.11. war der Internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Zu diesem wurden gestern die symbolischen orangen Flaggen von der Rektorin und der zentralen Gleichstellungsbeauftragten vor dem Unihauptgebäude gehisst. Im Zuge der durch den Tag begonnenen Aktionswoche haben das Gleichstellungsbüro der Uni und der UMG einige Veranstaltungen zum Thema organisiert: https://www.uni-greifswald.de/universitaet/organisation/gleichstellung/hissen-der-orangenen-flagge/

Lukas bittet, an den Aktionstagen des Gleichstellungsbüros teilzunehmen. Er betont noch einmal, dass die Zahlen von Gewalt gegenüber Frauen seit Jahren ansteigen und auch an Universitäten ein Problem darstellt. Deshalb ist es wichtig, diesen Diskurs auch an unserer Uni zu führen.

„Das ist wirklich besorgniserregend.“
Lukas

Wenn ihr selbst sexuelle Gewalt oder Belästigung erlebt oder mitbekommt, nutzt die Anlaufstellen der Uni, wie z.B. das Gleichstellungsbüro. Nur wenn über Gewalt gegenüber Frauen gesprochen und sie sichtbar wird, kann etwas dagegen getan werden.

Das Thema ist allerdings auch in akademischen Kreisen, an der Universität verbreitet. Gerade deshalb ist es enorm wichtig, sich in solchen Fällen an die entsprechende Anlaufstelle (das Gleichstellungsbüro) zu wenden.

Es gibt keine Fragen dazu.

Tom fragt nach weiteren Fragen und Anregungen.

Krissi kommt noch einmal nach vorne und möchte uns noch einmal näher bringen, was die Vollversammlung so bringt.

Auf der letzten VV wurde unter anderem die RPO-Änderung besprochen und das Ganze ist gerade in Arbeit und schon weit fortgeschritten. Durch eine Änderung der Rahmenprüfungsordnung können sich die Prüfungsbedingungen – insbesondere die Rücktrittsfristen – verbessern.

Lukas, Maybritt und andere studentische Senator*innen stehen dahinter, die Anträge voranzubringen. Ein weiteres Thema sind Selbstlernräume, die immer wieder gefordert wurden. Durch VScout könnt ihr jetzt Lernplätze buchen, was auch ein Verdienst der VV darstellt.

Tom erkundigt sich nach weiteren Wortbeiträgen. Aber es scheint sich niemand zu melden oder zum Mikrofon zu laufen.

Auch möchte Tom noch dazu anregen, sich bei Redebeiträgen kurz zu fassen. Es ist nicht schlimm, sollte ein Antrag ohne Änderungen oder Wortmeldungen angenommen werden. Tom will das hier heute schnell durchbekommen.

14:50 Uhr

TOP4 Gespräch mit der Rektorin

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Die kürzlich erneut gewählte Rektorin hat sich für die heutige Sitzung angekündigt, um sich vorzustellen. Es wird auch ein kleines Q&A geben. Jede*r kann Fragen stellen. Sie ist noch nicht da und wird erst gegen 16:30 vorbeikommen, bis dahin überlegt euch fleißig Fragen. Was wolltet ihr schon immer mal fragen?

„Wirft sie immer mit Volleybällen?“
Tom

Der Tagesordnungspunkt wird erneut aufgenommen, wenn die Rektorin eingetroffen ist. Damit geht es direkt in den ersten inhaltlichen Antrag.

14:51 Uhr

TOPneu5 Antrag „Installation von Trinkwasserspendern“

Die Antragsstellenden werden nach vorne gebeten. Parallel begibt sich Emil schonmal an das Mikro im Gang. Er scheint viele Einwände zu haben.

Paul bringt den Eintrag ein. Aus seiner Sicht sei es schöner, außerhalb der „Waschräume“ eigene Wasserflaschen auffüllen zu können, auch aus hygienischer Sicht. Zudem sollen die Trinkwasserspender vor allem draußen aufgestellt werden. Besonders im Sommer erleichtere das die Situation.

Tom bedankt sich für die Einbringung des Antrags und explizit auch dafür, dass der Redebeitrag nur eine Minute betrug. Vorbildlichste Einhaltung der Redezeit.

Emil steht für die erste Wortmeldung bereits am Mikro: Er erklärt, dass das bereits seit zwei Jahren ein Thema wäre. Der damalige AStA-Referent (Kris) hat sich nochmal dazu geäußert, wo in der Vergangenheit die Hürden bei diesem Vorhaben lagen: In seinen Augen sei der Aufwand generell sehr groß, da für die Verlegung von entsprechenden Leitung zuerst der Boden aufgerissen werden müsste. Er weist darauf hin, dass Waschbecken durch den ständigen Wasserfluss hygienischer seien als Wasserspender, die weniger frequentiv genutzt werden.

Robert möchte sich als nächstes äußern: Er bestätigt, dass von Seiten des AStAs und der Uni bereits Überlegungen stattgefunden haben. Der Kompromiss war, dass die Höhe der Wasserhähne so angepasst wurde, dass auch große Flaschen darunter passen. Das Problem mit den Trinkwasserspendern an sich liegt darin, dass es finanziell schwer umzusetzen ist. Es wurde sich also prinzipiell schon dafür ausgesprochen, viel zu machen wäre da aber leider nicht, „auch wenn das eine ernüchternde Antwort ist“.

„Viel machen werden wir da glaube ich nicht mehr“
Robert

Marcel interessiert neben den baulichen Urteilen trotzdem ein Meinungsbild. Er würde gerne abwarten, ob sich die Umsetzung tatsächlich so komplex gestaltet. In den Bibliotheken habe es ja auch einiges an Aufwand gegeben mit dem Aufstellen der ganzen Selbstlernboxen. Er kann sich also nicht vorstellen, dass das bei den Trinkwasserspendern aufwendiger wäre.

Emil möchte der Vollständigkeit halber anmerken, dass das Ganze so nicht umsetzbar sei. Er prüft das Mikro mit einem lauten „Hallo“. Das Mikro ist an. Emil betont, dass eine Abstimmung nicht wirklich zielführend sei, da es kaum bis keine Umsetzungsmöglichkeiten gibt.

Eine Person bringt ein, dass man sehe, dass die Waschbecken unhygienisch seien, wenn man die Wasserhähne einemal von unten betrachten solle.

Tim meldet sich zu Wort. Er erklärt, dass wir in Greifswald sehr hartes Wasser mit vielen Mineralien hätten. Nur 5% dieser Mineralien im Wasser könne der Körper abbauen. (wir haben diese Infos nicht geprüft) Trinkwasserbehälter mit Trinkwasserkapseln seien deutlich hygienischer.

Marie (aus dem Präsidium) stellt einen GO-Antrag direkt zur Endabstimmung zu kommen. Es wird über den GO-Antrag abgestimmt. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen und die Debatte wird geschlossen.

Wir kommen zur Endabstimmung über den Antrag.

Die ÄA werden also überspungen, das sei formal ein wenig schade, aber nicht weiter schlimm.

„Wohoo unsere erste richtig Abstimmung.“
Tom

Das Tagespräsidium kommt zu keinem eindeutigen Ergebnis und es muss genau ausgezählt werden. Das Präsidium kann keine eindeutige Stimmverteilung ausmachen, sodass einzeln gezählt werden muss. Alle Stimmkarten (für „Ja“) sollen möglichst hoch gehalten werden.

Das erste Bingo wurde soeben erreicht. Herzlichen Glückwunsch! Another one (DJ-Khaled-Voice). Glückwunsch auch an die/den zweiten Bingo-Gewinner/Gewinnerin.

Die Stimmen für eine Enthaltung und Gegen den Antrag werden fleißig gezählt mit coolen Klickern.✨

„Das ist diese Demokratie, von der alle reden.“
Tom

Der Antrag ist angenommen.

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15:04 Uhr

TOPneu6 Antrag „Kein Vergessen: Die Rolle der Greifswalder Studierendenschaft im Nationalsozialismus“

„Jetzt wirds beefig“
irgendwer in unserem Umkreis

Sophie und Moritz bringen den Antrag ein. Sophie erklärt, dass am 10. Mai 1933 Bücher in Greifswald verbrannt wurden. Vielen sei nicht bewusst, welche Rolle die Professoren, die wenigen Professorinnen und Studierenden damals bei der Bücherverbrennung hatten. Die Bücherverbrennungen wurden in vielen Unistädten von Studierenden und Professor*innen initiiert und durchgeführt. Ein ähnlicher Antrag wurde bereits im StuPa gestellt und nun soll das Ganze institutionalisiert werden. Es ist die Rede von einer möglichen AG. Es habe von 2011-2015 wohl auch schon ein Forschungsprojekt zu dem Thema gegeben, auf dem man aufbauen könnte. Sophie verweist auf die fortlaufenden Aktualität dieses Themas und des Gedenkens.

Die Generaldebatte wurde von Tom eröffnet. Es gibt keine Wortmeldungen und wir schreiten weiter zur Änderungsdebatte.

Das Präsidium beginnt mit einem formalen ÄA.

Tom erläutert nochmals, was passiert, wenn die Antragssteller*innen den Antrag nicht übernehmen möchten. Wenn das nicht der Fall ist, wird darüber debattiert und gemeinsam entschieden.

Es wurde erneut „BINGO“ gerufen. Das war dann auch der letzte laute Bingo Ruf, darum bittet Tom.

(Anmerkung des Bingoerstellers: Nächste VV geht das nicht so schnell!)

Der erste formale Änderungsantrag wurde übernommen.

Emil hat auch einen Änderungsantrag. Er hat eine Ergänzung ganz unten dran – ein weiterer Stichpunkt.

Auch dieser wird übernommen. Alle Änderungsanträge sind also übernommen. Es gibt auch keine weiteren ÄAs.

Tom schließt die Änderungsantragsdebatte und öffnet die Endabstimmung. Drei Gegenstimmen. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

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15:10 Uhr

TOPneu7 Antrag „Solidarität mit den verfolgten und unterdrückten iranischen Frauen“

Edona und Moritz gehen nach vorne, um den Antrag einzubringen. Moritz möchte dem Inhaltstext noch hinzufügen, dass es dringend ist, auf die enorme Unterdrückung von Frauen weltweit aufmerksam zu machen. Wir als Studierendenschaft müssen uns dieser internationalen Unterdrückung bewusst sein, so Moritz. Es gibt keine Wortbeiträge zu diesem Antrag, also kommen wir gleich zur Änderungsantragsdebatte.

Ohne Beiträge in der Generaldebatte geht es in die Änderungsantragsdebatte.

„Ja! Wir haben einen Änderungsantrag.“
Tom

Eine klassische Formulierungsgeschichte. ÄA wird übernommen. Es gibt keine weiteren ÄA’s.

„Hast du einen Antrag? Nein, du läufst nur.“
Tom

Damit kommen wir zur Endabstimmung. Haltet eure Stimmzettel parat.

Der Antrag wird mit drei Gegenstimmen und ein paar Enthaltungen angenommen.

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15:13 Uhr

TOPneu8 Antrag „Deutschland-Ticket nach Bedarf“

Ferdinand erläutert noch einmal, dass es in vielen Studi-Städten ein Deutschland-Ticket gibt.

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Er habe sich bei seinen Kommilliton*innen erkundigt und viele wollen dieses Semesterticket für 30€, erklärt Ferdinand. Seine Idee war die Einführung des Tickets nach persönlichem Bedarf. Wer kein Ticket möchte, soll auch nicht dazu genötigt werden, eins kaufen zu müssen.

Lukas steht auf und schreitet zum Mikro.

Tom sagt, dass eine größere Änderung an dem Antrag gemacht werden musste, da der alte Antrag formell nicht ganz passte.

Lukas „Luki“ am Mikrofon: Er bedankt sich für den Antrag und drückt seinen inhaltlichen Support aus. Er erklärt, dass das an vielen Unis über die Studierendenschaft und nicht über die Uni läuft. In diesen Fällen wird das über die Studierendenwerke verhandelt. Das Problem ist ein bisschen das von der Bundesregierung vorgegebene Solidarmodell. Bei der Einführung des Deutschlandtickets für Senior*innen wurde sich schon dafür stark gemacht, dass Studis auch das Ticket bekommen würden, das Wissenschafts- oder Finanzministerium wollten das aber nicht. Vielleicht könnte man den AStA damit nochmal beauftragen, sich damit auseinanderzusetzen. Über die Stadtwerke würde das recht schwierig werden, da sich dann der Semesterbeitrag erhöhen würde, da es vermutlich auf ein Solidarmodell hinauslaufen würde.

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.

Die Generaldebatte wurde geschlossen und die ÄA-Debatte startet. Der formale ÄA wurde angenommen.

Robert bringt nun einen Änderungsantrag vor. Er schwebt zum Mikro. Sein ÄA bezieht sich aber noch auf den anderen Text. Am Ende des Tages wäre er auch für die Variante mit der Querfinanzierung durch das Land. Er erinnert an die Urabstimmung, bei der sich gezeigt hat, dass die Studierendenschaft nicht bereit ist, das Ticket über ein Solidarmodell zu finanzieren. Seine Idee wäre, den Kontakt sowohl mit den Stadtwerken als auch mit der Landesregierung aufzunehmen. Danach soll erstmal ausgelotet werden, was man für Optionen hat.

„Ich glaub, am Ende des Tages haben wir alle kein Geld.“
Robert

(er bezieht sich auf Studierendenschaft, Stadtwerke, und das Land.)

Ferdinand übernimmt den Änderungsantrag, hier im Ticker kurz ÄA. (Plural: ÄAs) Ferdinand nimmt auch diesen gerade zwischen Tom und Robert besprochenen Änderungsantrag an.

Es gibt keine weiteren ÄAs. Es geht an die Abstimmung.

Der Antrag wird mit drei Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

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15:20 Uhr

TOPneu9 Antrag „Mietendeckel, Jetzt!“

Christoph und Melina bringen den Antrag ein. Christoph erinnert an die Proteste gegen Kürzungen der Landesregierung, die zu höheren finanziellen Belastungen der Studierenden führten. Der Trend in den letzten Jahren zeigt, dass der Anteil der Finanzierung der Studierendenwerke durch die Landesregierung immer mehr abnimmt und durch die Studierendenschaft übernommen wird.

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Der Anteil, der von Studierenden übernommen werden muss, erhöht sich konstant. Das schlägt sich in höheren Mieten in den Wohnheimen oder höheren Mensapreisen nieder. Das führt zu einer Verringerung der Chancengleichheit unter den Studierenden.

„Dieser Trend ist unsozial“
Christian

Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen dazu. Es gibt einen Änderungsantrag vom Präsidium, der direkt übernommen wird. Die Debatte wird geschlossen ohne weitere ÄA. Die Abstimmung ist eröffnet. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

15:23 Uhr

TOPneu10 Antrag „25 und raus? Schluss mit starren Grenzen – für faire Chancen im Studium!“

Julia „Jule“ , Nico und noch eine Person gehen nach vorne. Jule bringt den Antrag ein. Es geht darum, dass man ab 25 nicht mehr in der Familienversicherung der Krankenkasse mitberücksichtigt werden kann und das Kindergeld auch nicht mehr kommt.

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Tom freut sich über die Kürze des Antrags.

„Moin“
Ulii

Ulli erwähnt, dass der Antrag in dieser Form Studiengänge wie Psychologie nicht beachte. Auch erklärt sie, dass man in viele Berufen nicht mit einem Erststudium (Bachelorstudium) reinkommt. Als Beispiel nennt sie die langjährige Ausbildung zum*zur Psychotherapeut*in, die aus Bachelor, Master und mehrjähriger Therapieausbildung besteht. Sie wünscht sich eine Anpassung, damit es im Antragstext nicht mehr „Erststudium“ heißt.

Emil hat ein Mikro, das nach kurzem Testen doch funktioniert. Er findet es gut, wenn sich die VV dafür ausspricht, fände es aber auch cool, wenn es noch konkretere Vorschläge geben würde. Allerdings wünsche er sich noch weitere Zusätze oder eine „Aktion“, wie man das Ganze konkretisieren könnte.

Die Antragsteller*innen, vertreten durch Nico, antworten auf die Anregung. Mithilfe des StuPas und dem AStA soll gemeinsam eine Lösung gefunden werden, z.B. durch Informationskampagnen. Diese sollen die Problematik sichtbar machen und mehr Aufmerksamkeit dafür schaffen.

Allan merkt an, dass der Handlungsspielraum der Uni in dem Thema begrenzt sei. Er halte es für recht unrealistisch, dass aufgrund der Forderungen der Uni Greifswald, Krankenkassen ihre Versicherungsmodelle umstellen.

„Wir können halt Krankenkassen anschreiben, aber ich denke nicht, dass die sich denken ‚Oh, die Uni Greifswald findet das doof‘, dann ändern wir das dochmal.“
Allan

Sophie möchte in eine ähnliche Richtung gehen.

„Wir haben das Bewusstsein, dass es scheiße ist“
Sophie

Bei politischen Akteur*innen gehe es aber nicht um Bewusstsein sondern um Handlungsfähigkeit. Es sollte eine beauftragte Person geben, die sich um Informationskampagnen kümmert. Ihr würden da spontan der*die AStA-Vorsitzende oder der studentische Prorektor einfallen.

Edona meldet sich als AStA-Referentin für Soziales und Gleichstellung und schlägt vor, dass sie theoretisch eine Informationskampagne machen könnte. Die Kapazitäten ihrerseits wären da, sie findet es ist ein super wichtiges Thema. Andererseits fände sie es unnötig, eine reine Informationskampagne zu planen, da Studierende eigentlich über diese Umstände Bescheid wissen sollte. In ihrem Tätigkeitsbereich sieht sie nicht die Aufgabe, für die breitere Öffentlichkeit eine Infoveranstaltung zu dem Thema zu machen. Sie stellt die Frage, was der AStA da überhaupt machen kann. Der Akku des Mikros ist leer, ein neues wird geschwind gereich.

Tom (heute auch Techniker) tauscht das Mikro aus.

Basti erläutert mit einer lautstarken Stimme das System der gesetzlichen Familienversicherung. Er fragt, bis zu welcher konkreten Grenze die Forderung der Antragsteller*innen geht, die Familienversicherung zu erweitern. Es sei für die gesetzlichen Krankenversicherungen eine hohe Belastung.

Nico geht ans Mikro und sagt, dass Jule dazu mehr sagen könnte. Tom nennt diese Bemerkung unnötig und Zeitverschwendung.

Jule äußert sich zu der konkreten Zahl, dass es die Überlegungen in Richtung von 27 Jahren ginge. Sie bedankt sich bei Edona für den Beitrag und denkt, das wäre ein guter Ansatz, um mit den Leuten, die in diesem Bereich etwas entscheiden können, ins Gespräch zu kommen.

„Das ist nur ein Anregungsantrag“
Jule

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge und die Änderungsantragsdebatte wird eröffnet.

Krissi steht schon am Mikro bereit. Der erste ÄA, wieder über die Formalien, wurde angenommen.

Christoph möchte noch was sagen. Er möchte sich den Vorredner*innen anschließen, was den Konkretisierungsbedarf des Antrags angeht.

„Regelstudienzeit ist ein toxisches Konstrukt, das abgeschafft gehört“
Christoph, zu zustimmendem euphorischem Klopfen

Dieser ÄA zur Änderung zur Studienzeit wurde ebenfalls angenommen.

Krissi bringt Ullis Beitrag ein: Die Formulierung „bis zum Abschluss der ersten Ausbildung“ umfasse in der Regel auch das Grund- und das Aufbaustudium, sei also studiengangsübergreifend.

Tom fragt die Antragsstellenden, ob sie den Antrag so übernehmen möchten oder nicht. Da diese den Antrag nicht übernehmen möchten, gehen wir in die Generaldebatte. Ulli fasst zusammen, sie tut sich überhaupt nicht schwer, sich Krissis Vorschlag zur Formulierung anzuschließen. Der Antrag würde ja sowieso nochmal durch das StuPa gehen und könnte dort ausformuliert werden.

Krissi findet den Fokus auf Kindergeld unzureichend, auch weitere finanzielle Leistungen des Staates sollen berücksichtigt werden. Sie selbst sei davon auch betroffen und kann sich daher ganz gut in die Situation hineinversetzen. Gleichzeitig macht sie aber auf weitere staatliche Möglichkeiten aufmerksam, die zur Finanzierung des Studiums genutzt werden könnten. Sie schließe sich Marie an und möchte es erstmal dabei belassen und dann schauen, was im StuPa so geht.

Es gibt einen weiteren Beitrag von Phillip zum ÄA.

Philipp sagt, dass in der jetzigen Formulierung ja doch nur der Bachelor als erster berufsbefähigender Abschluss umfasst wird. Vielleicht sollte ja doch ergänzt werden.

Nadine betont, dass Änderungsanträge im Betreff der Mails gekennzeichnet werden müssen, damit die Zuständigen wissen, worum es geht.

Laurenz (der bei der letzten VV schon sehr aktiv war) hat noch eine Bemerkung zu der Sache mit dem Erstausbildung, diese umfasst sowohl Bachelor- als auch nachfolgendes, aufbauendes Masterstudium.

Die Antragsstellenden melden sich nochmal zu Wort und tendieren dann jetzt doch eher dazu den zuletzt besprochenen Änderungsantrag anzunehmen.

„Na hoppalla“
Tom

„Ich frag mich, ob die nicht auch schon obsolet sind“
Tom

Es gibt erneut Probleme mit dem Anschalten des Mikros.

Bastian gibt nochmal zu seinem Änderungsantrag einen Kommentar. Er möchte ein Schreiben an die Bundesregierung, mit der Bitte das Höchstalter für die Familienversicherung auf 27 hochzuschrauben, aufsetzen.

Die Debatte über den ÄA wird eröffnet.

Sophie merkt an, dass die Vollversammlung selbst kein Schreiben an die Bundesregierung aufsetzten kann, aber der AStA oder das StuPa könnten diese Aufgabe übernehmen. Sie findet die Idee an sich gar nicht so schlecht, weil das auf jeden Fall ein Thema ist, das auf Bundesebene angesprochen werden sollte.

Christoph befürwortet Sophies Wortbeitrag. Er betont aber nochmal, dass der ÄA ja zwei Forderungen enthält. Bei der zweiten (es geht um die Änderungs das Maximalalters von 25 auf 27) ist eher eher dazu geneigt, nicht zuzustimmen. Es folgt die Abstimmung über den ÄA. Da es mehr Gegenstimmen als Zustimmungen gab, wird der ÄA nicht angenommen.

Bemerkenswert ist, dass sich die Mehrheit enthält. Man munkelt, dass es noch einen ÄA gibt. Den gibts auch, Emil auf dem Weg zum Mikro.

Ja, den gibt es; vorgestellt von Emil. Er schlägt eine Art Kompromisslösung vor. Der AStA-Vorsitz und der Vorsitz des StuPas sollen beauftragt werden, ein Schreiben an die Bundesregierung aufzusetzen.

Der ÄA wird übernommen. Es gibt keine weiteren ÄA und wir kommen zu Endabstimmung.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Tom guckt einmal auf seine Uhr.

Es gibt eine kleine Pause, aber vorher macht Tom noch eine kleine Ansage. Er freut sich dass es so schnell voran geht. Und er erinnert daran, dass es am Ende der Sitzung Stempel für freien Eintritt in Studiclubs gibt.

Pause für 14 Minuten, um 16 Uhr gehts weiter.

Bis gleich!

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„Sooooooo, es ist 16:05“
Tom eröffnet die Sitzung wieder.

Tom würde gerne die nun eingetroffene Rektorin Frau Prof. Dr. Riedel begrüßen und damit den Tagesordnungspunkt 4 neu eröffnen.

TOPneu11 Gespräch mit der Rektorin

Die Rektorin bedankt sich für die Einladung. Es ist ein historischer Moment, dass ein*e Rektor*in bei einer studentischen VV eingeladen wurde.

Sie schlägt vor, mit etwas „Frontalbeschallung“ zu starten, um ihre Ideen für die 2. Amtszeit vorzustellen. Die Rektorin hat eine Präsi vorbereitet.

Beginnend stellt sie sich vor. Anschließend würde die Vorstellung von Herausforderungen und Baustellen folgen und abschließend die Ziele und Handlungsideen für die folgende Amtszeit. Frau Prof. Riedel erzählt von ihren Erfahrungen im Ausland. Unter anderem war sie in Zürich tätig und hat viele Erkenntnisse gesammelt. Seit 13 Jahren ist sie an der Uni Greifswald und seit dreieinhalb Jahren Rektorin. Sie freut sich sehr, auch in den nächsten vier Jahren als Rektorin arbeiten zu dürfen. In den letzten 3,5 Jahren habe sie viele unterschiedliche Ämter (außerhalb der Uni) wahrgenommen, um die Uni in diesen Gremien zu vertreten.

Sie stellt vor, welche Themen und Bereiche der Uni in den nächsten 4 Jahren bevorstehen. Den Anfang macht das Handlungsfeld Forschung & Transfer. Zusammengefasst geht es da besonders um das An- und Einwerben von qualifizierten Personen und Geldern für die Uni. Wie die Uni Greifswald sind auch andere Unis unterfinanziert, weshalb die Konkurrenz um die Drittmittelfinanzierung zwischen den Unis ebenfalls steigt.

„Die politischen Rahmenbedingungen sind nicht einfach hier“
Prof. Dr. Katharina Riedel

Der nächste Punkt ist Studium und Lehre.

Aktuell hätte die Uni z.B. besonders die „Lehramtsreform vor der Brust“. Auch dieser Bereich ist insgesamt nicht ausfinanziert. Auch abnehmende Studienzahlen, Rahmenbedingungen wie der Wohnungsmarkt unf Antidiskruminierung oder die studiengangsgestaltung und -bewerbung fallen in diesen Bereich.

„Wir können nicht auf der Stelle stehen bleiben“
Prof. Dr. Katharina Riedel

Direkt daran anknüpfend ist das Handlungsfeld Hochschulentwicklung, also die strategische Entiwcklung trotz knapper Ressourcen, eine arbeitsfähige Verwaltung und Synergien zwischen den verschiedenen Uniabteilungen.

Auch die Universität als Arbeitgeberin ist ein Topic.

Es herrscht drastischer Fachkräftemangel und wir haben das Problem eines prekären Wohnungsmarktes. Man müsse also gucken, wie man Greifswald als Standort für potenzielle Arbeitnehmer*innen attraktiv machen kann.

Auch wenn Frau Riedel in ihrer Präsi zu jedem Handlungsfeld auch Stärken und Herausforderungen mitgebracht hat, möchte sie sich zeitorientiert nur auf die konkreten Maßnahmen und Zielsetzungen konzentrieren,“

„Wo der Laden brummt, können wir auch bessere Lehre anbieten“
Prof. Dr. Katharina Riedel

Als Beispiel für den Bereich Evaluierung des Studienangebotes nennt sie ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion zum Thema Frauen in der Wissenschaft und ihre Herausforderungen.

Die Rektorin hat nun mehr oder weniger alle wichtigen Punkte und deren Stärken und Herausforderungen vorgestellt. Wir haben alle sehr aufmerksam zugehört und haben dabei sogar das Tickern vergessen. Zuletzt verweist Frau Prof. Riedel noch einmal auf das Beschwerdemanagement und die Gleichstellungsbeauftragte.

Im Bereich externe Kommunikation wirbt Frau Prof. Riedel besonders im Bereich Lobby-Arbeit für universitäre und studentische Interessen um Einbringung studentischer Perspektiven.

Zuletzt geht Frau Prof. Riedel noch einmal auf ihre Ziele und Wünsche für die Uni ein. Zentral sind dabei die Punkte Partizipation, Kommunikation, Kooperation und Transparenz. Entscheidungsprozesse beispielsweise sollen – wenn möglich – immer partizipativ erfolgen und die Uni darüber hinaus inklusiv, familienfreundlich und als wertschätzenden Raum gestalten.

Nun rein in die Fragen: Tom erinnert an die Debattenkultur und erinnert an die 1 Minute Redezeit. Er würde zwar nicht ganz scharf auf die Uhr schauen.

Die üblichen Verdächtigen schreiten zum Mikrofon: tam tam ta taaaaa

Laurenz fragt, wie die Attraktivität der Uni für internationale Studis und Forschende vor der Perspektive einer regierungsbeteiligung durch eine rechtsextreme Partei gestaltet werden soll. Sie verweist als Antwort auf eine klare Haltung und eine offene Willkommenskultur. – man muss gucken wie das Bildungsministerium besetzt sein wird. Die Rektorin erwähnt, dass das eigene Außenbild der Uni weiter gepflegt werden sollte, etwa mit Anti-Rassismuskampagnen.

Allerdings erwähnt sie auch die Besetzung des Bildungsministeriums (Aktuell scheint hier eine Vertretung durch das BSW wahrscheinlich). Auch hier könnte eine Zusammenarbeit schwierig werden, insbesondere da viele der Politiker*innen neu im Amt sind und wenig Erfahrungen mitbringen.

Man könne da auf die Arbeitsebene hoffen, die sollte ja zumindest konstant bleiben.

Edona ist als nächstes dran. Sie redet über die Finanzierbarkeit des Studiums. In Greifswald gibt es nur eine BaföG-Beratung und zwar beim Studierendenwerk. Diese vertreten aber die Studierendenschaft und das BaföG-Amt. Ihre Frage wäre, ob es seitens des Rektorats Möglichkeiten gibt, Werbung zu machen.

Frau Prof. Riedel könne gerne Werbung dafür machen und sie erwähnt auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken, verglichen mit der Zeit zuvor. Ihr Ansatz wäre eher, das Studierendenwerk zu stärken. Die Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk sei besser als in früheren Jahren. Die Frage ist natürlich immer, ob man eine Person findet, die ehrenamtlich berät, um eine zusätzliche Kontaktstelle anbieten zu können.

BaföG sei wohl immer ein großes Thema in der Rektorenkonferenz. Sie bietet Edona den bilateralen Austausch zur Konkretisierung zu weiterem Vorgehen an.

Urs bedankt sich für ihre Präsentation. Er geht auf die genannten Herausforderungen und Maßnahmen ein. Die bei der Bewerbung für die Uni wichtig sind. Er geht auf den aus seiner Sicht „rechtsradikalen“ Professor im juristischen Studiengang ein. Er frage sich, inwieweit der Umgang mit ihm veränderbar ist und ob die Uni dort weitere Schritte ergreifen wird, um mit der Situation umzugehen.

Die Antwort der Rektorin: Solange kein wirklicher Rechtsverstoß vorliegt, könne ein Professor nicht einfach rausgeworfen werden. Was bisher zumindest erreicht wurde ist, dass Studierende Alternativveranstaltungen zu denen der „fraglichen Person“ besuchen können. Das sei ihrer Ansicht nach auch nicht die beste Lösung, aber alles was die Universitätsleitung erreichen könne.

„Sie können mir glauben, wir haben alles versucht“ – Katharina Riedel
Prof. Dr. Katharina Riedel

Sie stünden hinter den Studierenden und finden die Forderung berechtigt. Das niemand in der Situation ist, eine alternativlose Lehrveranstaltung eben dieses Professors zu belegen sei alles was Sie erreichen konnten. Ihr sei bewusst, dass dies keine zufriedenstellende Antwort sei, aber alles was sie sagen könne.

Robert ist nun dran. Er freut sich, dass das heute alles so gut geklappt und scherzt, dass man ja beim nächsten Mal auch noch unseren Oberbürgermeister dazuholen könnte, dann hätte wir alle im Boot.

Seine Frage: Wo sieht Frau Riedel die Stärken des Amtes?

Sie nennt das direkte Einbeziehen studentischer Perspektiven für die strategische Entwicklung aber auch den Kontakt zur Studierendenschaft. So könnte der aktuelle Amtsinhaber Lukas in allen Rektoratssitzungen mit am Tisch sitzen und die Studierendenschaft und ihre Interessen in diesem Rahmen vertreten. Für sie sei das studentische Prorektorat ein fester Teil der Universitätsleitung. Auch versuche sie, dass auch eine nicht-professorale Statusgruppe weiterhin in den wichtigen Gremien vertreten sein soll.

Wo immer sie hinkommt, mache Frau Riedel Werbung für das Amt. Die Uni Marburg (Hessen) sei zum Beispiel sehr interessiert am Austausch und der Etablierung eines studentischen Prorektorats.

Ein Biochemiestudent fragt, wie es auch im nächsten Jahr mit der Finanzierung aussieht. Am Institut gäbe es dauerhafte Finanzierungsnot. Er fragt, was der Plan für die nächsten Jahre ist diesbezüglich, um eine langfristige Planbarkeit gewährleisten zu können.

Frau Riedel erklärt, dass sie am Landeshaushalt erstmal nichts schrauben könne.

„Wir sind da immer so ein bisschen Kellerkinder in MV, mittlerweile geht es den anderen aber auch ganz schön an den Kragen“
Prof. Dr. Katharina Riedel

MV ist also nicht mehr alleine arm. Wenigstens etwas. Mit Blick auf die Biochemie stimmt sie zu, dass es ein sehr materialintensier Studiengang ist.

Das erfolgreiche Anwerben von Drittmitteln sei dafür essentiell, um diesen Studiengang auf dem neuesten Stand zu halten. Vor allem der Ausbau der vorhandenen Infrastruktur sei dabei ein großer Pluspunkt, welcher daraus mitgenommen werden könnte.

Tom spricht eine Schließung der Redeliste aus. Es sollen nur noch die Leute zu Wort kommen, die gerade schon in den Gängen am Mikro stehen.

Auch Emil bedankt sich bei der Rektorin für die Austauschmöglichkeit. Er fände es schön, wenn sich dieses Format auch in Zukunft etablieren könnte.

Seine Frage: Auf der letzten VV im SoSe hat sich die Studierendenschaft dafür ausgesprochenen, dass zu der Grundordnung eine Zivilklausel hinzugefügt werden solle. Er möchte wissen, ob dieses thema bereits im Rektorat besprochen wurde.

Es sei ein heißdiskutiertes Thema, welches jedoch eher im Senat besprochen wird.

Solche Themen werden in erster Linie im Senat besprochen.

In Bayern wurde sich zum Beispiel schon gegen Zivilklauseln ausgesprochen und sogar bestehende wieder abzuschaffen.

Es gibt wohl eine Kommission dafür und an dem Punkt, wo man sich in so eine Grauzone begeben sollte, soll diese Kommission tätig werden, um dort einzuschreiten.

Politisch halte sie es „ganz ehrlich“ gerade aber nicht für realisierbar eine Zivilklausel einzuführen, da das Thema auch schon im Ministerium angesprochen wurde.

Eine weitere Frage zu dem bekannten Juraprofessor:

Dieses Bewusstsein, warum Alternativveranstaltungen angeboten werden, bestünde gerade bei Erstis kaum oder gar nicht.

Sie möchte wissen, wie man diese Informationen besser kommunizieren kann, um das Bewusstsein dafür zu stärken.

Auch dies sei eine sehr schwierige Frage. Als Hochschulleitung könnten sie keine Empfehlungen aussprechen keine Veranstaltungen bei demjenigen Professoren zu wählen. Frau Riedel weicht bewusst aus, den Namen des besagten Profs zu nennen.

Frau Prof. Dr. Riedel würde da auf die Studierendenschaft zählen. Tom fügt hinzu, dass dies eine Aufgabe für den FSR wäre.

Laurenz möchte noch eine Frage zum Punkt „Reduzierung der Abbrecher*innenquote“ stellen.

Er fragt sich, wie sie sicherstellen möchte, dass vor dem Hintergrund dieses Ziels die Qualität der Lehre und Studienleistung hoch bleibt.

Die Rektorin entgegnet, dass die Studierenden befähigt werden sollen. Die Prüfungen sollen nicht erleichtert werden.

Abschließend bedankt Tom sich auch noch einmal bei Frau Riedel für ihren Besuch.

Dann kann es ja weitergehen mit den Anträgen.

16:42 Uhr

TOPneu11 Antrag „BAföG2.0 – Für eine Zukunft ohne Finanzstress!“

Luis schreitet ans Mikro und fordert, die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung zu prüfen.

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Tom nimmt den Antrag zur Kenntnis.

Marie und Moritz stellen ihren Antrag vor.

Es wurde bereits über Kindergeld und Abbruchquoten gesprochen.

Marie möchte sich kurzfassen und betont, dass sicher den meisten bewusst ist, dass BaFöG ein viel diskutiertes Thema ist.

Tom eröffent die Tom eröffnet die Generaldebatte.

Es gibt wieder einen GO-Antrag. Der Tagesordnungspunkt Formalia soll nochmal aufgemacht werden, um die Beschlussfähigkeit zu überprüfen.

Es wird eine formale Gegenrede angekündigt. aber zunächst äußert Sophie eine inhaltliche Gegenrede.

Pargraphen fliegen. Sophie meldet sich zu Wort: die VV sei ein beratendes Gremium. Alle Anträge, die behandelt werden, dienen zur Entscheidungsfindung der Studierendenschaft. Die Beschlussfähigkeit wird unter dem Tagesordnungspunkt Formalia zu Beginn festgestellt und gilt dann für den weiteren Verlauf als festgestellt. So stehe es in der Satzung. Es wird über den GO-Antrag abgestimmt. Es gibt fünf Stimmen dafür, ein paar Enthaltung und der große Rest der Anwesenden ist dagegen, dadurch geht es jetzt wie geplant weiter.

„Das ist Demokratie“
Ein Zwischenruf

Tom spricht einen Ordnungsruf aus.

Wir sind also wieder zurück in der Generaldebatte zu neu TOP 11.

Allan vergewissert sich über den Inhalt des Antrags. Er findet es nicht zielgerichtet, dass auch Kinder von Miliionären Geld bekommen könnten durch das BaFöG.

Marie möchte direkt antworten. Sie bestätigt die Forderung von BaföG für alle. Sie erinnert aber auch daran, dass BaföG mit der Verschuldung nach dem Studium einhergeht. Dementsprechend würden auch nur Personen, die diese Verschuldung später abbezahlen können, BaföG in Anspruch nehmen.

Laurenz findet den Antrag unterstützenswert. Er möchte nur insofern widersprechen, dass ✨Sprösslinge✨ einer reichen Familie bzw. von Millionären Bafög beantragen könnten und dann den Prozentsatz easy zurückzahlen könnten.

Stattdessen würde er vorschlagen, die Steuer für Milliadär*innen zu erhöhen.

„Eine Eintscheidung die sicherlich nicht wir treffen können“
Tom

Robert ergreift das Wort. Er möchte noch einen halbqualifizierten beitrag äußern.

„Wenn ich Millionen auf dem Konto habe, mache ich mir doch nicht die Arbeit, diesen BaföG-Antrag auszufüllen.“
Robert

Er hofft aber trotzdem, dass wir den Antrag so beschließen.

Tom eröffnet die Änderungsantragsdebatte.

Es gibt keinen Änderungsantrag.

Es geht direkt zur Endabstimmung.

Der Antrag wird mehrheitlich (sieben Nein-Stimmen) angenommen.

16:51 Uhr

TOPneu12 Antrag „Für eine inklusive Universität! Nieder mit den Barrieren.“

Vom Ende des Saales schreiten die beiden Antragstellenden ans Podium. Madita und Marek bringen den Antrag ein. Ihnen geht es darum, dass wirklich allen die Möglichkeit geboten wird, vollumfänglich an dem universitären Leben teilzunehmen. Beispiele seien etwa schmale Türen an Hörsälen oder fehlende Kennzeichnungen für sehbehinderte Menschen. Auch nennen sie schmale Gänge in der Mensa am Beitz-Platz, sowie das Fehlen von Dokumenten in einfacher Sprache. Informationskampagnen zur Aufklärung der Probleme und Änderungswünsche sollen stattfinden.

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„Kurzum: wir fordern radikale Inklusion“
Madita

Euphorisches Klatschen und Klopfen erfüllt den Hörsaal.

Sophie ist zuerst am Mikro. Sie hat eine Anmerkung zu Punkt 2, also der Karte zu barrierefreien Räumen an der Uni. Die aktuelle Karte sei endlos veraltet und führt nicht mehr existierende Hörsäle auf oder es fehlen Gebäude, die seitdem entstanden sind. Sie würde einen entsprechenden Änderungsantrag schreiben, dazu dass diese Karte aktualisiert würde.

Nico bedankt sich ebenfalls für den Antrag. Er findet es auch ganz wichtig und richtig.

„Wichtig und richtig.“
Nico

Er berichtet aus dem Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät: Dort wurde für die entsprechenden Fakultätsgebäude bereits festgestellt, dass die Barrierefreiheit wirklich mehr als mangelhaft ist.

„Für eine Universität ist das ein echtes Armutszeugnis“
Nico

Eine Universität soll laut ihm möglichst vielen Leuten das Lernen ermöglichen und dies sei der Zeit nicht Fall mit den vielen Einschränkungen.

Lukas startet ebenfalls mit Dankesworten für den umfassenden Antrag, der viele Punkte und Aspekte mitdenkt.

„Vielen Dank für diesen überfälligen Antrag“
Lukas „Luki“ Voigt

Er habe bereits im Vorhinein in die Verwaltung der Uni reingehört und einige Punkte seien wohl bereits bedacht. Einige Punkte aus dem Antrag habe die Universität noch nicht auf dem Schirm. Er würde sich freuen, gemeinsam mit den Antragsteller*innen ein Gespräch mit dem Inklusionsbeauftragten zu suchen, um vertieft die Vorstellungen und Bedrarfe darzulegen.

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge

Die ÄA-Debatte wird eröffnet.

Tom selbst hat einen Antrag eingebracht, wobei es allerdings nur um die Formalia geht – also Formulierungen.

Das Präsidium hat wieder eine kleine formale Änderung.

Es gibt keine weiteren ÄAs und die Endabstimmung beginnt.

Es geht auf zur Endabstimmung. Der Antrag wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

16:58 Uhr

TOPneu13 Antrag „Für eine gesunde, inklusive und chancengerechte Hochschullandschaft“

Melina schreitet nach vorne. Sie erklärt den Inhalt ihres Antrags. Die erste Hälfte konnten wir nur so halb verstehen, da das Mikro nicht lief. Aber steht ja alles im Antrag. Es brauche mehr Anlaufstellen und Beratungsstellen für Betroffene.

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Es gibt keine Anmerkungen, Fragen oder Debatten und wir kommen zur Änderungsdebatte.

Der erste formale ÄA wird übernommen.

Lukas rennt zum Mikro, um seinen Änderungsantrag vorzutragen. Er würde den Antrag gerne um einen Punkt ergänzen. Es gibt bereits eine Arbeitsgruppe „Gesunde Uni“ die sich damit beschäftige, allerdings könne die Finanzierung dieser bald auslaufen. Techniker Tom legt ein Ausweichmikro aus, da Luki gerade Probleme hatte. Macher. Die Studierendenschaft solle sich vorsorglich dafür aussprechen, dass die Gesunde Uni erhalten bleibt.

Melina möchte den Antrag übernehmen.

Die Endabstimmung wird eröffnet mit allen übernommenen ÄA.

Der Antrag wird mehrheitlich mit zwei Nein Stimmen und vier Enthaltunge angenommen (große mehrheitliche Annahme).

Es geht heiter weiter Freunde.

17:02Uhr

TOPneu14 Antrag „Stärkung der SHK (Studentische Hilfskräfte) durch Information und Beratung“

Krissi und Aliya bringen den Antrag ein. Krissi erörtert, dass die Seiten für SHK-Stellen nicht genügend Informationen bereithalten. Dabei geht es um Fragen von Arbeitszeit oder auch Urlaubsanspruch. Sie geht dabei auf typische Probleme, Unsicherheiten und Intransparenzen, die so mit der SHK-Stelle einhergehen, ein. Diese zeigen sich oft erst nach Antritt der Stelle und Betroffene wissen oft nicht damit umzugehen. Sie möchten deshalb gerne eine Übersicht ins Leben rufen.

Emil meldet sich mit dem ersten Wortbeitrag. Er bedankt sich und verweist auf eine Unterseite der Uniseite. Auch möchte er wissen, ob dieser Reiter weiterausgebaut werden solle.

Krissi antwortet, dass der Reiter zum einen gebündelt werden soll und ergänzt werden soll. Das umfasst einmal die Zugänglichkeit über das Studierendenportal und eine Beauftragung, sodass die bestehenden Infos erweitert und vor allem zugänglich und einfach formuliert zugänglich sind.

Tom erkundigt sich nun nach Änderungsanträgen.

Robert hat direkt einen Änderungsantrag. Er schwebt zum Mikro „Ich kommeeeee.“🧚🏻‍♀️✨

„Meine Minute zählt aber erst ab jetzt oder?“
Robert – Nach erneutem Problem mit den Mikrofon.

Robert hat sich die angesprochene Seite einmal schnell angeschaut und war, selbst als SHK, erstaunt, dass man dort den Urlaubsanspruch als SHK ausrechnen kann. Sein Fazit „Keine Angst, ist nicht so viel.“

In dem Antrag möchte er konkretisieren, dass sich der AStA damit auseinandersetzen soll.

„Ganz herzlichen Dank, Konkretisierungen lieben wir immer.“
Tom

Krissi hat eine Nachfrage zu dem Antrag. Sie habe mal von einer zuständigen AG gehört, welche ebenfalls beauftragt werden soll. Kennt Robert sich damit aus?

Robert bestätigt, dass es eine AG TV Stud gab, die aber als nicht ständige AG in jeder Legislatur neu beantragt werden muss.

Schon geht es zur Endabstimmung. Mit keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen ist der Antrag einstimmig angenommen.

17:07 Uhr

TOPneu15 Antrag „Reparatur/Aufbereitung von Hörsälen“

Nico, Jule und eine weitere Person (sorry, melde dich gerne bei uns mit deinem Namen). Sie wollen sich für eine Verbesserung der Hörsäle aussprechen. Da nicht jeder Hörsaal so schön ist wie dieser hier und zum Beispiel im Winter eine bessere/smarte Beheizung stattfinden sollte. Die Tische gehen teilweise nicht mehr aus der Verankerung und die Stühle seien teilweise sehr unbequem.

Damit ist auch schon die Generaldebatte eröffnet.

Es wird ein weiterer Antrag erwähnt, der später folgen soll. In diesem gehe es um eine nachhaltigere Ausrichtung der Uni und deshalb sei sie gegen eine zusätzliche Beheizung der Hörsäle. Die Uni solle – im Gegenteil – eher weniger heizen.

Edona meldet sich und äußert ökologische und materielle Hürden an dem Antrag. Sie findet zum Beispiel, dass eine weitere Beheizung nicht unbedingt notwendig ist, da es nie so kalt in Hörsälen ist.

Die Antragsstellenden melden sich zu Wort. Es gäbe wohl Leute, die im Winter trotz hochgedrehter Heizung immer gerne mal wieder das Fenster ewig lange offen lassen, wodurch die Räume wieder zu schnell auskühlen.

Emil erinnert an die Energiespar-Kampagne und die Eigenverantwortlichkeit der Studierenden

Tom bringt ein, dass es auch Hörsäle gibt, die selbst mit Jacke einfach kalt bleiben (bspw. der Hörsaal im Deutschinstitut)

Allan will nochmal genau klargestellt haben welche Strategie zur Erreichung des Ziels des Antrags ran gezogen wird.

Nico erklärt, dass es da 2 Modelle gibt: Das Zentralheizungsmodell, das bei der Technik oder den Hausmeister*innen angesiedelt sei, die dann zentral die Temperatur in Räumen einstellen können, um dem Problem von aufgedrehten Heizungen und geöffneten Fenstern entgegenzutreten.

Uli möchte darauf hinweisen, dass ein intelligentes Heizsystem durchaus auch energiesparend sein könnte. In der Psychologie „ballern wir die Heizungen teilweise auf 5, der Prof sitzt mit dem Rücken an der Heizung und wir schlottern uns einen ab, werden krank und können nicht zur Uni.“

„Ich finds geil“
Ulli zu dem Antrag

Han möchte die Tische und Stühle ansprechen. Er erwähnt die Meldeadresse, die für solche Fälle existiert. Hierhin kann man seine Sorgen melden (vor allem kaputte oder fehlende Sachen, keine persönliche Probleme) und dann werden die Sachen in der Regel gefixed.

„Dat jibts, ick wes nich ob wa dat nochmal mache müsse“
Han

Nico kennt die angesprochene Meldeadresse und hat eine gegenteilige Erfahrung gemacht, bei der sich nicht um die Ersetzung der Objekte gekümmert wurde. Er fragt sich, welche Priorisierung oder welche Kriterien bei dem Meldesystem angewandt werden.

Tom kann keine weiteren Wortbeiträge vernehmen, daher geht es weiter mit den Änderungsanträgen.

Das Präsidium bringt wieder den „zarten“ formalen ÄA ein.

„Ich beginne mit einem zarten Änderungsantrag von uns.“
Tom

Es gibt keine weiteren ÄAs. Der Antrag wird angenommen.

17:15 Uhr

TOPneu16 Antrag „WLAN und technische Ausstattung verbessern“

Die gleichen Antragsteller*innen wie zuvor bringen den Antrag ein.

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Sie schildern, dass es, gerade zu Stoßzeiten, immer wieder zu WLAN-Ausfällen in der Bib oder den Cafeterien kommt.

Technische Ausstattung betrifft in dem Fall Beamer und fehlende Steckdosen besonders in älteren Hörsälen

Insbesondere bei Beamern solle man doch auch mal die Handhabung klären. Außerdem sei es unglücklich, dass regelmäßig Kabel durch die Räume verlegt werden müssen.

Gerade in älteren Hörsälen gibt es auch bei Steckdosen das Problem, dass sie sehr spärlich verteilt sind und Leute regelmäßig über die ausgelegten Kabel stolpern.

Emil schreitet zum Mikro und bedankt sich für den Beitrag. Er selbst habe in der Erstiwoche negative Erfahrungen mit dem WLAN gemacht und könne den Kummer nachvollziehen.

Er zweifelt, dass man mehr Steckdosen in alten Hörsälen anbringen kann.

Joshi meldet sich. Er wohnt im Wohnheim und dort gibt es teilweise nur LAN-Anschlüsse. Leute aus anderen Universitäten müssen wohl zuerst beantragen die Netzwerke in den Wohnheimen nutzen zu dürfen. Er würde sich dafür aussprechen, eduroam als LAN-Zugang einzuführen.

Tom macht sich ready am Mikro, er erteillt sich selbst das Wort. Er schwebt nach oben, um einen Redebeitrag zu halten. Auch er wohnt im Wohnheim und kann vom Internet berichten.

In der Fleischerwiese soll es wohl Ausbauarbeiten geben, wo eine Einführung von eduroam auch Thema sei. Er musste früher alle 24h seine Nutzererkennung angeben. (ist in anderen Wohnheimen leider immer noch Tagesgeschäft)

„Das war pain sag ich euch.“
Tom

Jedenfalls sollen auch die anderen Wohnheime in Angriff genommen werden. Die Frage ist nur wann.

Aliya erinnert nochmal daran, dass die Wohnheime von dem Studierendenwerk verwaltet werden. die Studierendenschaft kann dieses aber nicht beauftragen, sondern nur eine Anfrage oder Empfehlung stellen.

Joshi dachte die WLAN-Sache würde von Rechenzentrum gemacht und nicht vom Studierendenwerk.

Lukas erklärt, dass das URZ immer bemüht ist, die digitalen Löcher zu stopfen. Er glaubt, sie haben dort einen guten Plan, aber erinnert auch mehrfach daran, dass wir in Deutschland leben, dementsprechend also alles auch etwas dauert weil Bürokratie.

Henry möchte etwas sagen – einen GO-Antrag. Lukas reicht ihm das Mikrophone, denn:

„Luki ist nett.“
Tom

Henry möchte, dass wir zurück zur Sache kommen.

„Auch wenn ich ein WLAN Nerd bin.“
Henry

Kommen wir zu den Änderungsanträgen. Wieder erfolgt der obligatorische formale ÄA.

Was ist nochmal die Mehrzahl von Campus? Deshalb wurde es in Hochschulgelände geändert. Wir haben recherchiert, es gab Diskussionen im Team. Public Service Announcement: Die Mehrzahl von Campus ist Campus! Wobei es umstritten ist. In der Recherche trafen wir auch auf Campi.

Madita möchte noch, dass außerdem „intakte Mikrophone“ hinzugefügt werden, da diese oft fehlen würden

Dieser Antrag wurde angenommen, somit sind wir bei der Endabstimmung.

Letztendlich wird der Antrag einstimmig, bei einigen Enthaltungen, angenommen.

17: 25 Uhr

TOPneu17 Antrag „Barrierearme und einfache Zufahrt zum Campus Ernst-Lohmeyer-Platz“

Der Antrag wurde zurückgezogen, da dieser bereits durch den zuvorigen Antrag (TOP12) genug behandelt wurde.

17:26 Uhr

TOP18 Antrag „Aufenthaltsräume für Studierende und Angestellte der Universität für kalte und nasse Tage“

Der Antragsteller (Levi) hält sich kurz. Alle kennen das Problem, dass es zu dieser Jahreszeit viel kalt und dunkel ist.

Besonders am Wochenende oder abends gebe es zu wenig Aufenthaltsräume in denen man auch reden kann (Stichwort BIb Pausen am Abend).

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Der Antrag schlägt vor, Uniräume als Aufenthaltsräume zu nutzen, auch wenn es nicht primär ums Essen oder stillem Lernen geht wie bei den Mensen, Cafeterien oder Bibliotheksräumen.

„Dass man einfach eine schöne Zeit hat“
Levi

Es gibt keine Wortmeldungen, also beginnt die Änderungsdebatte.

Das Präsidium hat den üblichen formalen Antrag. Der wird angenommen.

Es gibt keine weiteren ÄAs.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Edona möchte als Awareness Person darauf aufmerksam machen, bei den Redebeiträgen auf die Sprache zu achten und auf diskriminierende Wörter zu verzichten.

Daraufhin leitet Tom zum zweiten Mal heute eine Pause ein. Wir sehen uns in einer Viertelstunde wieder.

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17:49Uhr

TOP19 Antrag „Ausweitungen der Öffnungszeiten der Universitätsbibliotheken“

Munter geht es weiter – ein Ordnungsruf wurde an Luis erteilt. Er widerspricht diesem. Es wurde nun nochmal abgestimmt, ob dieser aufrecht erhalten lassen soll. Die Mehrheit spricht sich für die Aufrechterhaltung des Ordnungsrufes aus.

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Kommen wir aber zum Antrag zurück. Den verschiedenen Chronotypen solle mehr Raum gegeben werden. Die Uni sollte sich das leisten, gerade jetzt, wo zuletzt so viel in die Bib-Infrastruktur investiert worden ist. Bei der langen Nacht des Lernens sieht man regelmäßig, dass Leute bis 24 Uhr bleiben und es gäbe auch einige Personen, die vor Univeranstaltungen „Dinge auf den Weg bringen möchten“.

Es folgt ein GO-Antrag für erneutes Zählen der Anwesenden, ob Beschlussfähigkeit besteht. Robert meint, dass dieser GO- Antrag keinen Sinn ergeben würde.

Es gibt wohl immer wieder Leute, die mit Anträgen dieser Art um die Ecke kommen. In seinen Augen seien immer noch genügend Menschen anwesend, um eine Meinung abzugeben. Er würde sich gerne mehr Zeit nehmen, um tatsächliche Anträge zu besprechen und nicht mit scheinheiligen GO-Anträgen Zeit zu verschwenden.

Tom sieht keine Rechtsgrundlage, um diese Zählung nochmal durchzuzählen. Er geht aber dem Interesse des GO-Antragstellenden nach und lässt abstimmen.

Der GO-Antrag wird abermals abgelehnt. Es gibt einen weiteren GO-Antrag, es soll in der GO Festgeschrieben werden, dass die 3% zur Beschlussfähigkeit zum Anfang der VV reichen und nicht zwischendrin erneut gezählt werden muss.

Nun geht es aber mit der Generaldebatte weiter.

Jakob ist SHK in der Bereichsbib. Er möchte sich seitens der UB zum Antrag äußern. Es gehe darum, dass die Bibs aktuell aufgrund finanzieller Probleme nicht länger geöffnet sein können. Allerdings würde auch das Angebot längerer Öffnungszeiten von sehr wenigen wahrgenommen werden, weshalb es sich nicht lohnt, für diese Menschen die Öffnungszeiten anzupassen.

Aliya ist SHK in der zentralen UB. Auch sie berichtet von einer geringen Zahl an Studierenden in der Unibibliothek zu den späten Öffnungszeiten. Zum Punkt der Langen Nacht des Lernens würde sie anknüpfen, dass das Format ja scheinbar großen Anklang findet und spricht dafür ein Lob an den AStA aus.

Krissi meldet sich auch nochmal, da dieses Thema in den letzten Wochen bereits im StuPa besprochen wurde. Wie Aliya bereits gesagt hatte, gibt es derzeit einfach nicht den Bedarf dazu, da einfach nicht genügend Personen zu den gegebenen Uhrzeiten anwesend sind.

Edona wird man nach 22 Uhr nicht in der Bib treffen, sie kann den Bedarf aber nachvollziehen. Gerade, weil diese Anträge zu längeren Öffnungszeiten regelmäßig gestellt werden. Es soll diese längeren Öffnungszeiten bereits früher gegeben haben, ohne die Arbeitszeit großartig zu verlängern.

Jakob berichtet, dass das nicht gehe. Bei längeren Öffnungszeiten müssen auch Personen, die in der Bib angestellt sind, länger arbeiten. Er und Aliya könnten das Thema dann nochmal intern ansprechen.

Aliya möchte noch zu ihrer vorherigen Aussage hinzufügen, dass es aufgrund der neuen Methode Einzelcarrels zu buchen, keinen Sinn habe, die Bib früher zu öffnen oder später zu schließen. Weder sie noch die Bibliotheksverwaltung sehen gerade den Sinn, die Öffnungszeiten abzuändern.

Der Antragsteller macht noch einmal auf die wahrscheinlich recht kleine Gruppe an Menschen aufmerksam, die nicht zu den typischen Lernzeiten gut lernen können und auf umfangreichere Öffnungszeiten angewiesen sind.

„Der häufigste Typ lernt sicher zwischen 9 und 17 Uhr, aber auch anderen sollte eine Möglichkeit geboten werden.“

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge, das heißt die Ändeurngsantragsdebatte wird geöffnet.

Moritz schlägt in einem ÄA vor, dass vor der Prüfungszeit oder vor großen Prüfungen in bestimmten Studiengängen die Öffnungszeiten erweitern werden sollen.

Auch das Tagespräsidium hat wieder den üblichen formalen ÄA eingebracht.

Laurenz meldet sich über den Raum hinweg, dass er genau den ÄA von Moritz gerade getippt, aber noch nicht abgeschickt hat. Mit dem Einverständnis von Moritz macht er das jetzt aber.

Es gibt eine Gegenrede von Marie, aber erst wenn der ÄA auch schriftlich eingegangen ist. Doch zuvor fragt sich der Antragssteller gerade selbst, ob er den ÄA für gut befindet oder nicht. Er scheint sich noch an der Formulierung zu stören. Er könnte das als Übergangseinigung akzeptieren, möchte insgesamt aber weitergreifend denken.

Marie fragt sich nun, wie man die Prüfungsphase genau definieren soll, da die verschiedenen Studiengänge ja nunmal zu verschiedenen Zeiten ihre Prüfungen haben. Sie findet, die Studiengänge sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Forderung sollte sich grundsätzlich auf eine Zugänglichkeit der Bib für alle konzentrieren.

Emil schlägt vor, bei der ursprünglichen Formulierung zu bleiben.

Laurenz erklärt kurz, dass die eben besprochenen Änderungen in seinen neuen ÄA aufgenommen und dieser in einer Sekunde in die Mails des Präsidiums fliegt.

Es dauert wohl länger als nur Sekunden.

Der ÄA wird vom Antragstellenden in der neuen Formulierung angenommen. Auch das Tagespräsidium bringt wieder den kleinen ÄA zur Antragsformulierung ein. Ohne weitere Änderungen wird nun über den finalen Antrag abgestimmt. Mit einigen Gegenstimmen, aber mehr JA-Stimmen wird der Antrag angenommen.

18:10 Uhr

TOP20 Antrag „Offene Räume für kreative Entfaltung – Uni-Räume auch für Hochschulgruppen!“

Jule bringt den Antrag ein. Die liberale Hochschulgruppe wollte schon mal die Uniräume nutzen, das wurde aber abgelehnt und deshalb möchten sie den Antrag einbringen.

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Marie findet den Antrag an sich super und unterstützendwert.

Emil fragt, was denn als Hochschulgruppe definiert wird.

Daraufhin antwortet Jule, dass eben die demokratischen Hochschulgruppen damit gemeint sind.

Laurenz fragt nun noch was: Wie kann also sichergestellt werden, dass nur Leuten mit demokratischen Interessen die Raumnutzung zugesprochen bekommen.

Jule findet, dass man eine klare Grenze setzen kann und keinen Hochschulgruppen Räume zur Verfügung stellt, die radikal sind oder radikale Dinge fordern.

Robert hatte wohl eben noch eine andere Idee. Nun findet er, dass der Antrag wohl eine Weile rumdümpeln könnte, weil so eine Überprüfung der verschiedenen Hochschulgruppen gut was an Zeit in Anspruch nehmen könnte.

Lukas kann das Anliegen nachvollziehen und erzählt, dass man seit Jahren daran ist, mehr Räume für Studis zur Verfügung zu stellen. Er erwähnt die Idee eines sogenannten Studihauses. Auch erklärt er, dass wenn man solche Dinge entscheidet, immer auch in Debatten kommt, welche Hochschulgruppen dann nun eher links oder rechts sind und dass man ja allen Räume geben müsste. Die Uni selbst hat das nicht geregelt, wie man die Räumlichkeiten nutzen könnte und wer das darf. Erlaubt man es einer Hochschulgruppe, muss die Uni es allen erlauben. Aber man könnte den AStA-Konferenzraum zur Verfügung stellen für Beratungen – bzw. könne dies in Erwägung gezogen werden.

Nun folgen Änderungsanträge, wie unter anderem der formale ÄA des Präsidiums.

Aliya möchte in ihrem ÄA ergänzen, dass auch studentische Vereine mit eingebunden werden sollen.

Edona hat den Abschnitt „demokratische Hochschulgruppen“ ergänzt und möchte damit erzielen, dass Gruppen die beispielsweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder ähnliches, diese Möglichkeit nicht bekommen.

Die bisherigen Anträge werden angenommen.

Laurenz hat noch einen ÄA, den er schon auf den Weg gebracht hat. Er schlägt vor, dass das StuPa darüber entscheiden soll, welche Hochschulgruppen als demokratisch erachtet werden.

Der ÄA wird angenommen.

Es gibt keine weiteren ÄA.

Endabstimmung: Der Antrag wird angenommen.

18:19 Uhr

TOP21 Antrag „Klimaneutrale Universität durch Moorschutz“

Benedict bringt den Antrag ein.

„Ich bin Benedict und ich mag Moore“
Benedict

MV hätte das Land und die Verantwortung für Moore.

(26.11.2024,21:39Uhr: Anmerkung der Redaktion: Dieser Satz soll nach Ansicht von Benedict “ MV hat als moorreiches Land eine große Verantwortung“ lauten.)

Er geht unter anderem darauf ein, dass die Uni selbst im Besitz vieler Moorflächen ist und man demnach wesentlich mehr machen könnte, in dem Gebiet. Die Uni hat durch ihren Landbesitz und durch die weltweit anerkannte und wichtige Expertise im Bereich des Moorschutzes eine Verantwortung:

„Alle Moore nass“
Benedict

Er erklärt den Antrag als Erweiterung der bereits bestehenden AG zur Pflege der Moore.

(26.11.2024,21:40Uhr: Anmerkung der Redaktion: Dieser Satz soll nach Ansicht von Benedict “ Er erklärt, der Antrag sei auch eine Erinnerung und Erweiterung eines Antrages der AG Ökologie von 2021″ lauten.)

Uli bedankt sich für den Antrag und befürwortet die Unterstützung der Moor-Gemeinschaft.

(26.11.2024,21:42Uhr: Anmerkung der Redaktion: Benedict möchte an dieser Stelle klarstellen, dass es sich hier um das Moorbündnis handelt.)

Lukas spricht auch seine Unterstützung aus. Das Thema Moore sei im Rektorat auch regelmäßig Thema. Es soll eine Moormanager*innen-Stelle eingerichtet werden, die z.B. Moor-Monitoring betreibt. Es ginge nicht von heute auf morgen, aber man sei an der Sache dran.

KEINE Änderungsanträge diesmal.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

18:23 Uhr

TOP22 Antrag „Bürokratieabbau im Genehmigungsprozess bei FSR-Veranstaltungen“

Laurenz und Philip bringen den Antrag ein. Die beiden sind vom FSR Biochemie und wenden sich bei größeren Veranstaltungen in der Regel an Herrn Naujuk. Dieser ist sich scheinbar selbst nicht ganz sicher über die Zuständigkeit bei der zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten. Bei den Planungen zu den Veranstaltungen gibt es wohl immer wieder viele Missverständnisse und bürokratische Hürden. Es sei unfair, dass ihnen solche Hürden in den Weg gelegt werden würden. Der Vorschlag ist, das Ganze über den AStA oder die Universität zu vereinfachen.

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Ohne weitere Wortbeiträge geht es weiter mit den Änderungsanträgen.

Aliya hatte erst eine Idee, aber zieht zurück.

Der Antrag wird einstimmig, auch ohne Enthaltungen, angenommen.

18: 25 Uhr

TOP23 Antrag „CampustoGo – Deine Uni, deine App, dein Alltag organisiert!“

Die Antragstellerinnen erklären, dass man entweder die App UniNow verbessern oder die App CampustoGo etablieren könne. Gerade im Hinblick auf die Vernetzung mit internationalen Studierenden fänden die Antragstellerinnen das Thema besonders wichtig.

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Emil steht am Mikro. Er findet die Ideen zur Ausarbeitung der App cool. Auch fände er es schön Vorschläge für die Umsetzung gleich mit in den Antrag aufzunehmen. Er würde sich auch dazu bereit erklären einen Änderungsantrag zu schreiben.

Marie versteht die Idee und findet sie sehr cool. Sie fragt sich nur, an wen sich der Antrag richtet: also die Uni oder die Studierendenschaft. Schließlich haben wir heute schon oft genug gehört, dass es an vielen Ecken und Enden eng ist mit dem Geld. In ihren Augen sei es wichtig vorher festzulegen wer sich darum kümmert.

Jule antwortet, dass der AStA sich da ja erstmal drum kümmern könne.

Uli ist sich unsicher: Der AStA ist ausgelastet und würde es besser finden, wenn sich das Studierendenparlament darum kümmert.

Maria merkt an, dass die App UniNow alles wichtige beinhaltet.

Die Antragsstellerinnen kennen bereits UniNow, aber bemängeln, dass die App zu wenig auf Greifswald zugeschnitten ist. Ihrer Ansicht nach fehlen die Möglichkeiten sich zu vernetzen.

Ben findet die Idee mit der App interessant. Er fragt sich, ob es sich lohnt, für eine App, die ein bisschen besser ist als die jetzige, die hohen Ressourcen für eine Appentwicklung aufzubringen.

Die Generaldebatte wird an dieser Stelle geschlossen und es folgt die ÄAD (Änderungsantragsdebatte).

Es gibt den üblichen formalen ÄA vom Präsidium, welcher angenommen wird.

Emil stellt einen recht umfangreichen ÄA. Dieser wird sofort übernommen.

Es wird über den Antrag abgestimmt. Die Stimmen müssen ausgezählt werden. Das Klickern erfüllt den Raum.

„Das ist doch die Demokratie, von der alle reden, nicht wahr?“ – Tom
Tom

„Die Mitte bleibt oben“
Nadine bei der Auszählung

Die Rede ist von den Stimmkarten, die gerade manuell ausgezählt werden. Die Mitte ist nicht mehr so bereit ihre Arme lange oben zu halten – der Abend zieht sich.

Vorne wird fleißig ausgewertet. Der Antrag wird abgelehnt.

18:34 Uhr

TOP24 Antrag „Ummelde- und Informationskampagne – Studierendenzahlen gerecht werden“

Tom erkennt einige Antragsteller*innen im Publikum. Aliya bringt den Antrag schließlich kurz ein.

Marie schlägt als Ergänzung vor, dass sich die Studierendenschaft dsfür ausspricht, dass die SStudis weiterhin Geld für ihre Ummeldung erhalten. Es soll auch weiterhin so bleiben, dass die Studierenden durch diese Ummeldung Unterstützungen erhalten. Der Anreiz soll bestehen bleiben. Aktuell gäbe es Debatten darüber, ob diese Unterstützungen und die Ummeldeprämien weiterhin ausgezahlt werden sollen. Ein Umzug sei schließlich teuer und Studis können das Geld da gebrauchen.

Der Änderungsantrag wird geschrieben und wir warten.

Doch Tom hat einen Ändeurngsantrag übersehen und zwar von Robert.

Robert schwebt wieder zum Mikro. Er klärt über die Bedeutsamkeit der Ummeldung für die Uni auf. Die Gelder der Ummeldungen (die WSP-Mittel), die die Uni für die Studis bekommt, fließen in die Finanzierung vieler Angebote und Veranstaltungen wie Tutorien.

Aliya schaut ins Publikum zu ihren Mitstreiter*innen, um ein Meinungsbild zu bekommen. Diese wollen den Antrag aber wohl so übernehmen.

Edona hat einen weiteren ÄA, der von den Antragssteller*innen übernommen wird.

Über den Antrag wird nun abgestimmt. Der Antrag wird einstimmig mit einigen Enthaltungen angenommen.

18:39 Uhr

TOP25 Antrag „Umbenennung umsetzen – Ernst-Moritz Arndt endgültig streichen“

Gina erklärt ihre Situation, da sie regelmäßig die Friedrich-Löffler-Straße entlanggeht und an einem nicht mehr genutzten Unigebäude das Schild mit der Aufschrift „Ernst-Moritz-Arndt-Universität“ sieht. Das stört sie sehr. Es sollen alle Schilder etc. die noch den ehemaligen Namen der Universität tragen entfernt bzw. ersetzt werden sollten.

Marie meldet sich mit einem Wortbeitrag. Sie bedankt sich für den Antrag, den sie sehr sehr wichtig findet. Das hätte schon vor Jahren konsequenter umgesetzt werden sollen.

„Ja, hi, ich schon wieder“
Marie

Emil bringt ein, dass in den Laboren oft auf Etiketten ebenfalls noch der veraltete Name der Uni geschrieben steht.

Laurenz finde auch, dass das dringend geändert werden sollte. Vor allem die Sachen, die gesehen werden (z.B. Schilder, Autos, etc.) sollten geändert werden. Allerdings die kleinen Etiketten könnten erhalten bleiben, da man die eh nicht wirklich sehe.

Gina antwortet, dass die Entfernung aller Objekte auch aufgrund des Nachhaltigkeitsaspekts gar nicht wirklich umsetzbar sei. Ein Beispiel, dass sie anbringt, sind zum Beispiel Dokumentenköpfe, die ganz einfach und kostengünstig geändert werden könnten.

Lin am Mikro spricht gerade Online-Dokumente an. Im letzten Jahr tauchte im digitalen auf jeden Fall bei der Medizin noch der alte Name auf. Es wird die Vermutung geäußert, dass das Auftreten vor allem bei den NC-beschränkten Studiengängen auftritt. Dies sei wohl recht einfach zu ändern. Eine weitere Person erwähnt Fälle von Dokumenten und Websiten der Uni, die ebenfalls noch den veralteten Namen verwenden.

Ohne weitere Wortbeiträge gehts weiter mit der Änderungsantragsdebatte.

Aliya hat den ersten ÄA. Sie studiert BWL und es gibt wohl immer noch Professoren, die immer noch auf ihren Skripten den alten Universitätsnamen nutzen würden und diese auch aufgefordert werden sollten, diese anzupassen.

Dieser Antrag wird übernommen. Nun folgt die Endabstimmung. Der Antrag wird mehrstimmig mit einer Gegenstimme angenommen.

18:46 Uhr

TOP26 Antrag „Kostenlose Vergabe der Restplätze des Theaters für Studierende“

Henriette erklärt, dass es letztes Jahr eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung gab, dass sich eine große Prozentzahl junger Menschen im Theater fehl am Platz fühlen. Es sollen übrige Theatertickets unter Studierenden vergeben werden, um Studierenden die Möglichkeit zu geben, regelmäßig das Theater zu besuchen. Dies würde Menschen mit geringem Einkommen entlasten und eine Möglichkeit zur Kultur geben. Das Theater würde damit als weniger exklusiver Raum wahrgenommen werden können.

Henriette stimmt Ullis Rückfrage zum Einbeziehen von Azubis zu, die Antragstellenden haben sich damit auch beschäftigt und würden gerne auch Azubis, Schüler*innen und Personen mit niedrigem Einkommen einbeziehen.

Uli klärt dazu noch einmal auf, dass viele Auszubildende nicht die gleichen oder vergleichbare Gremien zur Verfügung haben, um solche Anträge umzusetzen. Daher sei es wichtig zu konkretisieren, dass dieser Antrag hier in der VV nur ein erster Schritt sei.

Robert finde den Vorschlag zwar gut, aber betont, dass die Einbeziehung der Azubis wohl eh spätestens vom Justiziariat gestrichen wird, weil sich die Studierendenschaft nur für Studierende einsetzen kann.

Tom kündigt seinen eigenen Redebeitrag an. Er wirke selbst im Theater mit und es gäbe bereits aktuell eine Kooperation mit dem Theater Vorpommern. Er würde gerne auch junge Leute wie Schüler*innen oder FSJler*innen mit einschließen, um es noch weiter zu fassen.

Auf der anderen Seite argumentiert er, dass aktuelle Preise von ermäßigten 8€ in seinen Augen bezahlbar seien.

„8€ sind aber auch viel Geld für einige, die sich das nicht leisten können.“
Tom

Edona möchte sich in ihrer Rolle als AStA-Referentin für Soziales für den Antrag aussprechen. Sollte die Übernahme durch das StuPa nicht möglich sein, würde sie gerne die Verantwortung für den Antrag übernehmen.

Der Antrag wird einstimmig mit 4 Enthaltungen angenommen.

18:52 Uhr

TOP27 Antrag „Mülltrennung in allen Wohnheimen von Uni und Studierendenwerk möglich machen“

Es gehe darum, dass es in einigen Wohnheimen der Studierendenwerke derzeit nicht möglich wäre Müll trennen zu können, da es nur einen großen Müllcontainer gäbe.

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„Im Jahr 2024 sollte es zumindest möglich sein, da 2 Container hinzustellen, um zumindest Restmüll und Plastik zu entfernen.“
Die antragsstellende Person

Es gibt keine Wortbeiträge, außer von Tom . Er bezweifle, dass das Studierenwerk den Bewohner*innen Müllbeutel schnecken werde, aber finde den Antrag trotzdem unterstützenswert.

Tom, der selbst im Wohnheim wohnt, möchte dazu noch anmerken, dass er es für recht unrealistisch halte, dass das Wohnheim da einen Finger krumm macht, denn „die Wohnheime schenken uns nichts“.

Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.

Das Präsidium stellt einen ÄA, der von den Antragsstellenden übernommen wird.

Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig mit einigen Enthaltungen angenommen.

18:55 Uhr

TOP28 Antrag „Für eine gerechtere Bepreisung des Mensaessens“

Phillip und Laurenz stehen wieder vorne. Ihnen erschließt sich nicht, warum zum Beispiel die meisten Nudelgerichte abgewogen werden müssen, aber viele Reisgerichte nur geschätzt werden. Deswegen wollen sie einführen, dass mehr gewogen wird. Laurenz hat sogar schon den ÄA geschrieben, da die beiden zurecht darauf hingewiesen worden sind, dass das Wiegen das Essen teurer machen könnte.

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Philip geht noch einmal auf einen von Laurenz gestellten Änderungsantrag ein, der sowas in die Richtung besagt, dass sich der aktuelle Preis pro Gewicht nicht ändern soll.

Robert sitzt im Mensaausschuss und hat eine Liste mit Statements von der Mensa zu den einzelnen Punkten.

Tom merkt an, dass wir jetzt allgemein gebündelt bei den Mensaanträgen sind. Daher hebt er für Robert vorübergehend die Redezeitbegrenzung auf, damit er alle Argumente aus dem Mensaauschuss vortragen kann.

Robert wurde diesem TOP geschrieben, dass es für in diesem Antrag angesprochene Gerichte spezielles Geschirr brauche, um genaue Gewichtungen durchführen zu können. So kann es auch dazu kommen, dass mehr Geschirr bereitgestellt werden muss, welches auch mehr Spülaufwand bedeuten würde.

„Bitte tötet mich nicht, ich habe nur vorgelesen“
Robert

Philip möchte Robert nicht angreifen – er könne ja nichts dafür. Außerdem merkt er an, dass bereits tariertes Geschirr existiert für einige Gerichte und die Abwägung aktuell auch recht willkürlich wirkt.

Tom ergreift wieder selber das Wort.

„Excuse me? Wo sind wir denn?“
Tom

Man müsste ja nur mal in irgendeine Großstadt gehen, da wird alles abgewogen. Das Studierendenwerk könne in dem Punkt mal etwas progressiver werden.

Phi bedankt sich für den Antrag und versteht das Problem total. Bei Leuten, die finanziell planen, wie viel Geld sie pro Tag in der Mensa ausgeben möchten, ist dies schwierig, da man schwer abwägen kann, was für ein Gewicht das Essen nun hat.

Auch den Einwand kann Philip verstehen, aber er ist dennoch oft verwirrt, wieviel er bezahlt oder er fülle sich ein wenig mehr auf und dann werde die doppelte Portion abgerechnet.

Ulli hat auch noch ein paar Anmerkungen, unter anderem dass man manchmal das Gefühl habe, die Portionsgröße wird anhand des Erscheinungsbildes gemessen und dass in Leipzig ein Nudelteller immer 2,10 Euro bezahlt, egal wie voll der Teller ist.

Eine weitere Person meldet sich zu Wort. Auch in Berlin und in Darmstadt gibt es solche für hier utopischen Möglichkeiten von Nudelbergen zum Pauschalpreis.

Ein weiterer Einwand bezieht sich auf das vermehrte Abwaschen, das auch zu erhöhtem Wasserverbrauch führen könne.

Ulli hat einen GO-Antrag. Sie möchte die Redeliste schließen, da alle scheinbar der gleichen Meinung seien. Über den GO-Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.

Aber die letzte Person, die noch gestanden hat, darf noch reden.

Marek fragt sich nun noch, ob die Kosten nicht auch für uns Studierende steigen würden, wenn zum Beispiel Mehrkosten bei der Mensa enstehen würden, wenn zum Beispiel mehr Geschirr gespült werden müsste.

Es geht in die Änderungsantragsdebatte. Es gibt einige ÄA.

Laurenz hat einen eigenen ÄA, den er und sein Buddy auch annehmen.

Aliya hat sich bereits zum Mikro bewegt. Sie erwähnt, dass bereits schon mehrere Male angesprochen wurde, dass Waagen nützlich für die Studierenden seien, einfach um abschätzen zu können, wie groß die Portion ist.

Wir kommen zur Abstimmung.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

19:07 Uhr

TOP29 Antrag „Erweiterung des Essensangebots auf Abendessen in der Mensa“

Tom würde bald nochmal eine Pause ansetzen, aber bis dahin schaffen wir noch ein bisschen was.

Levi geht zum zweiten Mal heute ans Pult. Es geht um verlängerte Öffnungszeiten der Mensa. Ihm geht es darum, dass einige Univeranstaltungen spät enden oder auch Mitarbeitende länger vor Ort sind. Gerade sind die Öffnungszeiten der Mensa sogar für ein spätes Mittagessen zu eng. Er sei aber offen für jegliche Diskussion und Beiträge des Mensaausschusses.

Robert schwebt zum Mikrofon. Er hat Aussagen vom Studierendenwerk dabei. Den Antrag gab es wohl bereits auf der letzten VV. Der Antrag würde noch mehr Kosten verursachen als eine neue Waage. Gerade die Personalkosten und überhaupt die personellen Kapazitäten seien ein Problem. Damit einhergehend habe die Uni auch in den Mensen erhöhten Personalmangel. Insgesamt wäre das mit mehr Kosten für die Studierendenschaft verbunden, die sich nicht in den Kosten des Essens zeigen würden sondern im Semesterbeitrag.

Robert bringt den Kompromiss ein, das Angebot in den Cafeterien zu erweitern, da diese ja ohnehin länger geöffnet sind.

Levi bedankt sich für Roberts Hinweis. Ihm ist es wichtig, einen umsetzbaren Antrag abstimmen zu lassen. Ihm ist auch schon aufgefallen, dass es im Grünen wenig warme vegetarische oder vegane Angebote gibt.

Uli hat sich gefragt, ob es nicht geil wäre, wenn die Mensa eine Stunde länger auf hat. Gerade da zu den Stoßzeiten (zum Mittag) es oft brechend voll ist. Auf diese Weise würde sich der Andrang ein wenig aufteilen und es würde weniger Essen weggeworfen.

Es gäbe eh zu viel Essen, das entweder weggeschmissen oder am nächsten Tag zum gleichen Preis wieder verkauft wird.

Levi möchte noch ergänzen, dass der Antrag beide Mensen miteinbeziehen soll.

Es kommt zur Änderungsantragsdebatte. Das Präsidium hat einen formalen ÄA eingereicht, der vom Antragsstellenden übernommen wird.

Uli tippt parallel noch einen ÄA ein.

Tom nutzt die Chance, um zu fragen, ob wir nach dem TOP eine Pause wollen oder durchziehen, da noch sechs TOPs folgen. Es wird also abgestimmt, ob wir eine 10 Minuten Pause machen. Die Abstimmung kommt zu einem „Nein“.

Wir ziehen durch!

Der ÄA wird mehrheitlich angenommen.

Uli spricht sich jetzt doch nochmal für die Pause aus.

Es wird erneut abgestimmt und wir machen eine Pause von 7 Minuten.

Wir ziehen doch nicht durch.

19:27 Uhr

TOP30 Antrag „Erweiterung von Sitzmöglichkeiten bei der Mensa Campus Löfflerstraße“

Nach der Pause will sich Levi kurz halten.

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Levi erklärt, dass ihn die Möglichkeit sehr ansprechen würde, die Sitzungmöglichkeiten in den Mensa-Bereichen auch nach den Öffnungszeiten der Mensa für Studierende zur Verfügung zu stellen.

Man könne also die Plätze der Mensa als Erweiterung der Sitzmöglichkeiten zum Essen von Cafeteriaessen und mitgebrachten Essen nutzen.

Er betont, dass dieser Vorschlag auch nicht wahnsinnig kompliziert in der Umsetzung wäre.

Robert antwortet:

Den Antrag habe es wohl in der Vergangeheit auch schon gegeben.

Und er hat letztens geschaut, ob der Antrag umgesetzt wurde. Die „ungefähr 226 Plätze“ der kleinen Mensa im oberen Stockwerk sollte man also bereits nutzen können.

Eine weitere Studentin ist sich nicht ganz sicher, aber ihrer Ansicht sei das am Beitz-Platz nicht der Fall. Sie fragt, ob man im Antrag nicht einfach den Campus ändern könne.

Robert antwortet darauf, dass es bei der Beitz-Mensa keine Absperrungen der Essensausgabe und den Zugängen zur Großküche gibt, weshalb es dort nicht möglich wäre, den Antrag umzusetzen.

Um mögliche Vorfälle dort zu verhindern, gibt es dort auch bis jetzt keinen Zugang zu den Sitzplätzen in der Beitz-Mensa.

Levi findet den ÄA gut, aber wenn das nicht umsetzbar ist, wäre es vielleicht weniger sinnvoll.

„Abstimmen können wir immer“ – Tom✨✨

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge. Nur das Präsidium hat einen ÄA, also geht es direkt zur Abstimmung.

Levi nimmt den Antrag an und erkundigt sich gleich nach dem ÄA zur Beitz-Mensa. Aufgrund der nicht möglichen Umsetzung wird dieser aber nicht mehr gestellt.

Der Antrag wird abgestimmt und mehrheitlich angenommen.

19:32 Uhr

TOP31 Antrag „Installation von Kleiderhaken im Grünen“

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„Aaadrian! Wir freuen uns!“
Tom

Adrian bedankt sich bei der Studierendenschaft dafür, dass immer noch so viele anwesend sind. Ihm sei gerade im Wintersemester aufgefallen, dass es gerade mit Mänteln schwierig sei, Platz zum Sitzen und für die Jacke zu finden. Besonders da diese dann meist auf dem Boden hängt.

„Das mag etwas kleinlich klingen, aber ich fände es einfach schön, wenn man die Jacken besser verstauen könnte.“
Adrian

Er fände es cool, wenn es einfach ein paar Möglichkeiten gäbe seine Kleidung zu verstauen.

Robert schwebt zum Mikrofon. Natürlich gab es dazu auch eine Anmerkung. Kleiderhaken wären brandschutztechnisch wohl ein Problem.

Die Jacken könnten an den Säulen hängend Feuer fangen oder man könnte beim Rauslaufen gehindert werden.

„Die Säulen sind ja auch…schwer zu sehen.“
Robert

„Geistige ICE-Menschen“ als Zitat des Tages
Robert

Gina kann dem Antrag nur zustimmen.

Ulli möchte auch nochmal ganz nebenbei anmerken, dass ihre Jacke wohl nicht schneller an der Säule hängend anfängt zu brennen, als wenn sie auf einem Stuhl liegt.

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge. Robert schreibt noch einen ÄA.

Der obligatorische Formaländerungsantrag des Präsidiums wird gestellt.

Der ÄA von Robert beinhaltet, eine brandschutzrechtliche Prüfung durchzuführen und es auf Cafeterien und Mensen zu erweitern. Dieser wird von Adrian angenommen.

Es gibt keine weiteren ÄA.

Es kommt zur Endabstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

„Danke!“
Adrian

19:38 Uhr

TOP32 Antrag „Vegane Vielfalt klar erkennbar“

Hannah und Nele bringen den Antrag ein. Sie beziehen sich auf die kürzliche Meldung, dass dieses Jahr das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnung ist.

Die Klimakrise kann nur abgemildert werden, indem wir CO2 eindämmen.

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Es geht darum, mehr CO2 zu sparen. Insbesondere die Herstellung von tierischen Produkten trägt stark zu erhöhtem CO2-Ausstoß bei. 610kg Co2 spart eine Person, die sich vegan ernährt jährlich.

Deshalb fordern sie eine bessere Vielfalt an veganen Angeboten in der Mensa und bessere Ausweisung veganer Lebensmittel. Sie sehen die Universität als Ort, an dem Studierende die Möglichkeit haben sollten, kostengünstig mit veganem Essen in Berührung zu kommen.

Es braucht mehr Auswahl und geringere Barrieren für Veganer*innen.

Nicht nur Veganer*innen sollen sich davon angesprochen fühlen, sondern auch Leute mit Lebensmittelunverträglichkeiten.

Robert leitet wieder die Infos der Mensa weiter. Er möchte einige Erfolge aus vergangenen Anträgen weiterleiten. Robert möchte berichten, dass es schon einige Erfolge zu verzeichnen gäbe. In der Beitz-Mensa lassen sich ca. 50% der Gerichte vegan zusammenstellen.

Ab dem 01.01.2025 wird es die Möglichkeit geben, 60% der Gerichte in der Mensa vegan zu kombinieren.

Robert findet den Antrag trotzdem gut. Sie haben bereits schon viel im Ausschuss erreicht, aber es geht noch mehr.

„Ja mein Gott, Leben ist hart“
Robert

Da könnte man ja auch Umfragen über den AStA machen, was sich die Studierenden wünschen.

AG arbeitet in der Cafeteria und vermeldet, dass wohl kaum jemand vegane Produkte kauft und immer viel weggeschmissen werden.

Am Ende würden die veganen Alternativen weggeschmissen, da die Nachfrage einfach zu gering ist.

Ulli stellt unterschiedliche Szenarien vor, in denen insbesondere Veganer*innen dazu gezwungen seien, aufgrund des kleinen Angebots Kompromisse einzugehen. Außerdem seien durch die teils enormen Preisunterschiede viele Menschen gar nicht erst versucht, vegane Produkte zu probieren. Die veganen Angebote seien nicht ebenbürtig und preislich einfach zu teuer, um sich auf Dauer für die veganen Produkte zu entscheiden. Der vegane Muffin beispielsweise ist 70ct teurer im Vergleich zum tierischen Produkt. Sie entscheidet sich daher eher für die vegetarischen als für die veganen Angebote, was anders wäre, wenn diese Sachen preislich ebenbürtig wären.

Eine weitere Person meldet sich am Mikrofon zu Wort. Sie kann Ullis Beitrag nur zusprechen, auch sie findet, dass die Angebote nicht gleichwertig genug sind. So ist es auch nachvollziehbar, dass eine Person, die nicht bereits vegan lebt, mal das vegane Angebot ausprobiert, weil es allein preislich große Unterschiede gibt. Dabei sind die Inhaltsstoffe in veganen Lebensmitteln nicht so viel teurer als in anderen Lebensmitteln.

Es gibt einen ÄA des Tagespräsidiums, welcher allerdings rein formal ist. Dieser wird auch direkt übernommen. Ein weiterer ÄA von Robert wird ebenfalls übernommen.

Es gibt keine weiteren ÄA.

Der Antrag wird mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

19:46 Uhr

TOP33 Antrag „Vita Cola für alle – Gegen Einheitsbrause in unseren Mensen!

Es beginnt mit einer kleinen ASMR- Einlage mit dem Öffnen einer Dose Vita Cola.

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Emil beginnt kurz „mit der Genese des Antrags“. Was auf den ersten Blick vielleicht ganz lustig wirkt, hat den Hintergrund, dass bereits in der Vergangenheit dafür plädiert wurde, mehr regionale und ostdeutsche Produkte in den Mensen und Cafeterien anzubieten. Der Hersteller von Vita Cola hat bereits eine Kooperation mit der Uni Rostock und könnte sich eine Zusammenarbeit mit der Uni Greifswald vorstellen. Wobei es unsicher sei, inwiefern Automaten aufgestellt werden könnten.

Robert darf mit seiner Wortmeldung beginnen. Die Umstellung auf Vita Cola sei kein Problem, allerdings die Logistik. Außerdem stellt Coca Cola die Automaten und diese dürfen auch nur mit Coca Cola Produkten gefüllt werden. Anscheinend gab es das Angebot, den Austausch eines kompletten Automaten an der Loeffler-Mensa vorzunehmen und ein Jahr lang zu gucken, ob sich das Ganze rentiert.

Allan fragt sich, inwieweit ein Hersteller aus Thüringen in Greifswald regional sei. Außerdem stellt er die Rentierung in Frage. Er sieht es als Werbung für die Marke Vita Cola an.

„Hömma!“
Tom

Emil möchte antworten, dass es nicht um Werbung gehe. Man kann ja einfach generell mehr auf regionale Produkte setzen. Es gibt einen GO-Antrag von Caro in Bezug auf die Schließung der Redeliste. Es dürfen nur noch die vier Redebeiträge eingebracht werden.

Ulli findet es sei eine gute Idee, weil ostdeutsche Unternehmen es wohl oft schwer haben. Wir sollten uns grundsätzlich für regionale Produkte einsetzen wie z.B. Rotkäppchen Sekt oder Werder Ketchup aus Brandenburg. Davon würde die Uni auch profitieren. In ihrem FSR gäbe es immer wieder Anfragen in diese Richtung.

Emil bedankt sich für den Antrag, aber würde heute erstmal keine weiteren Produkte in den Antrag mit aufnehmen.

Moritz äußert große Zustimmung zu Ullis Redebeitrag. Er sieht die Einführung von Vita Cola auch als einen ersten Schritt zu mehr Regionalität und gegen den Monopol-Kapitalismus.

Robert hat das abschließende Wort in der Generaldebatte. Er unterstützt die Idee zur Einführung von mehr ostdeutschen Marken wie Vita Cola. So könne die Region unterstützt werden, was sehr erstrebend wäre. Man müsse natürlich schauen, inwiefern die Studierenden zum Beispiel Vita Cola auch wirklich kaufen, aber die Idee zu mehr Regionalität ist grundsätzliche eine wichtige.

Nun fehlt nur noch die Änderungsantragsdebatte. Tom erkennt, dass da wohl schon was eingeflogen ist. Es geht aber scheinbar nur um die Grammatik. Dieser wird übernommen.

Emil hat auch selbst noch einen ÄA verfasst, den er natürlich annimmt.

Die ÄA-Debatte ist nun geschlossen.

Wir kommen zur Endabstimmung.

Es gibt einige Gegenstimmen, aber der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

19:56 Uhr

TOPneu34 Beschlussfähigkeit der Vollversammlung reformieren

Tom hat einen kurzen Antragstext vorbereitet und wird ihn nun einbringen. Er würde es begrüßen, wenn dieser Antrag hier beschlossen wird und anschließend im StuPa oder der AG SHA weiterdiskutiert werden würde.

Marie bedankt sich für den Antrag und hofft so, in Zukunft unnötige Diskussionen zu verhindern. Es gibt weder Wortbeiträge noch ÄA. Tom zieht jetzt durch und kommt nach kurzem Nachfragen zu Wortbeiträgen und ÄA direkt abgestimmt.

Der Antrag wird einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

19:58Uhr

TOPneu35 Sonstiges

Wir sind beim letzten TOP angekommen. Tom bittet darum, dass sich alle kurz halten bei ihren Werbungen.

Tom verweist nochmal darauf, dass ihr zum Ende der Sitzung euren Stempel beim AStA abholen könnt, um einen kostenlosen Club-Besuch zu bekommen.

Laurenz darf als Erstes. Er fragt, ob für die nächste VV im Protokoll der Antragstext „Die Vollversammlung der Studierendenschaft…“ fest stehen kann, sodass dies nicht immer wieder geändert werden muss.

Tom bedankt sich für die Anmerkung, die sie gerne mitnehmen.

Christoph spricht ein großes Dankeschön ans Tagespräsidium aus und lobt sie ausdrücklich. Auch wir als moritz.medien werden gelobt für unsere tolle Arbeit.

„Wir können alle nach Hause gehen, weil wir haben richtig geslayed“
Christoph

Tom bedankt sich auch beim AStA.

Ulli ist dran und findet es cool, dass wir im letzten Drittel der Sitzung die zweite Hälfte der Anträge durch bekommen haben.

Auch möchte sie daran erinnern, das alle ihre Sachen und ihren Müll mitnehmen.

Nadine möchte etwas neu Gelerntes teilen: Es gibt eine Komfort-Pauschale beim Fahrdienst „Friedrich“, wenn ihr eine Fahrt 10 Minuten vor oder nach der Abfahrt eines Busses in der Nähe einer Haltestelle bucht. Achtet daher darauf den Abholort einfach 100 Meter weiter weg zu setzen, um diese nicht zahlen zu müssen.

Tom findet das wichtig und richtig.

Marie macht auf die kommende StuPa-Sitzung am 03.12. hinweisen, bei der alle heutigen Anträge besprochen werden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen vorbeizukommen.

Tom beendet die Sitzung um 20:02 Uhr und wünscht eine schönen Abend.

Wir bedanken uns für eure Aufmerksamkeit und sagen gute Nacht und bis nächste Woche. ✨✨

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Wer steht zur Wahl?

Linksjugend solid

Die letzte Legislatur und Vollversammlungen

Die Ziele

Jusos

Die Ziele

Zusammenarbeit und Unterschiede

Grüne Jugend

Die letzten Vollversammlungen

Ziele

RCDS

Der Fokus auf „das Wesentliche”

Konkurrenz auf der rechten Seite?

Liberale Hochschulgruppe

Die Ziele der Kandidierenden

Erfolgreiche VV-Anträge?

Werte-Konservative Hochschulgruppe

Motto mit rechtsextremer Schlagseite

Die Ziele

Ideologiefreie Universität?

Das Fazit

How to Gremienwahlen 2025

Die studentischen Gremien

Die akademischen Gremien

StuPa-Liveticker – 13. ordentliche Sitzung

Die Burschis, die dich vertreten

Die Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald

Luis Weber: Dein Vertreter in der Greifswalder Bürgerschaft

Joseph Makowski: Dein Vertreter für die Innenstadt

Paul Fingerhut: Dein Stellvertreter für die Innenstadt

Was ist die „Konservative Revolution“?

Der Mann, der die Fäden in der Hand hält? – Nikolaus Kramer: Dein Vertreter für den Landtag

Und jetzt?

Quellen:

Zur Person der*des Autor*in

StuPa-Liveticker – 12. ordentliche Sitzung

Live-Ticker – studentische Vollversammlung WiSe 2024/25

**Zur Person derdes Autorin**