Die meisten Personen einer Liste sind auch in anderen hochschulpolitischen Gruppen tätig, die Ziele der Gruppen decken sich oft mit denen ihrer Liste. Auffällig ist, dass dieses Jahr die sehr große und bisher eigentlich beständige Liste „Solidarische Universität (SoliUni)“ aus den letzten Jahren nicht mehr vertreten ist. Dafür gibt es drei neue Listen: „Campus Solidarisch“, „Lili“ (Liste links) und die „SoziaListe“. Auf jeder neuen Liste lassen sich auch ehemalige Mitglieder der Solidarischen Universität (SoliUni) finden. Weshalb die drei neuen Listen sich abgespaltet haben und wofür sie stehen, haben wir uns genauer angesehen.
Campus Solidarisch
Auf die Frage, weshalb es zu einer Neugründung der Liste gekommen sei, gab die Liste Campus Solidarisch an, die Chance auf „eine unabhängige, parteiübergreifende, reale Interessen vertretende Liste“ gesehen zu haben, als die Senatsliste Solidarische Universität (SoliUni) auf Grund von Differenzen zwischen der Hochschulgruppe der Jusos und der Solid SDS zerbrach. Das Ziel sei es, eine Anlaufstelle für Personen zu sein, die keinen Bezug zu den bestehenden Listen haben. Für Campus Solidarisch würden auch Personen kandidieren, die sich bisher nicht für ein akademisches Gremium beworben hätten. Eine Alternative zur bisherigen Hochschulpolitik stellt die Liste vor allem dadurch dar, dass sie sich als„Interessenvertretung ohne politischen Zwang durch Parteien“sieht. Es ginge einzig und allein darum, vielfältig die Interessen der Studierendenschaft zu vertreten, ohne an parteipolitische Interessen gebunden zu sein. Campus Solidarisch soll eine Alternative zur bisherigen Art Hochschulpolitik zu gestalten sein. Diese Alternative könne dadurch verwirklicht werden, dass einzelne Mitglieder bereits Erfahrung in der studentischen Gremienarbeit haben (AStA, FSRs). Eine direkte Nähe zu den Studierenden besteht dadurch also bereits. Da diese Nähe über alle Fakultäten hinweg gegeben sei, könnte die Interessenvertretung der Studierenden„stark, direkt und schnell“erreicht werden. So würde auch proaktives Handeln ermöglicht werden, ohne dass erst über Probleme gesprochen würde, wenn diese bereits am eskalieren wären.
Inhaltlich fokussiert sich die Liste auf das Studium, die studentische Kultur bzw. das studentische Leben, Nachhaltigkeit und eine weltoffene Universität. So soll im Bereich des Studiums erwirkt werden, dass Studierende mehr partizipieren können, wenn es beispielsweise um Änderungen der Rahmenprüfungsordnung ginge. Unter anderem sollen außerdem Prüfungsangebote und -formate vielfältiger gestaltet werden. Außerdem solle das Studium barrierefrei gestaltet werden. Im Bereich der studentischen Kultur und des studentischen Lebens sollen Studentische Hilfskräfte gestärkt und studentische Initiativen zur Selbstverwaltung entlastet werden. Unter anderem ist der Liste auch die Mentale Gesundheit der Studierenden ein Anliegen. Sie steht außerdem für einen Ausbau der Angebote in den Mensen und Cafeterien und einen Ausbau der erneuerbaren Energien, z.B. durch Solaranlagen auf den Universitätsgebäuden. An der Universität selber soll die Gleichstellung in Lehre, Forschung und Wissenschaft ausgebaut werden. Auch an der Initiative von kostenlosen Menstruationsprodukten an der gesamten Universität wird festgehalten.
Lili (Liste links)
Die Mitglieder der Lili antworten auf die Frage, weshalb es zu einer Neuformierung gekommen ist, dass sich gemeinschaftlich für eine Auflösung der Liste SoliUni entschieden worden sei. Unterschiedliche Ziele und Politikstile hätten dafür gesorgt. „Als einer der zwei hervorgegangenen Listen der ehemaligen Soli-Liste, also als Liste Links wollen wir mit neuen und bekannten Gesichtern und Perspektiven frischen Wind in die Hochschulpolitik bringen und ein klaren antifaschistischen, feministischen und sozialen Fokus setzen.“ Die Liste stelle eine Alternative zur bisherigen Art Hochschulpolitik zu gestalten dar, indem der Dialog gesucht würde. Nicht jede Perspektive kann durch die begrenzten Plätze im akademischen Senat abgedeckt werden. „Einige von uns sind in der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), im AStA, der Kommunalpolitik, bei Fridays for Future und alle von uns sind antifaschistisch aktiv, so sind wir also Brücke zwischen Studi-Interessen, zivilgesellschaftlichem Aktivismus und Gremienarbeit.“ Bei der TV-Stud-Initiative sei das unter Beweis gestellt worden.
Durch die bundesweiteTV-Stud-Initiative wurde und wird sich für Tarifverträge für studentische Beschäftigte eingesetzt. Die Bedingungen für die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte sollten verbessert werden. Die Mitglieder der Liste links haben diese Initiative begleitet. Weiterhin wollen sie sich für eine progressive und gerechtere Universität einsetzen. Teile der Liste seien bereits in der Hochschulpolitik erprobt:„Der ehemalige AStA-Referent für Ökologie, die AStA-Referentinnen für politische Bildung und für Gleichstellung, Stupistinnen und amtierende Senatsvertreter*innen kandidieren auf unserer Liste und haben ihr Engagement hochschulpolitisch bei zahlreichen Veranstaltungen wie etwa Aktions- und Informationsmonaten oder z.B. den Beschluss zu Menstruationsprodukten an der Universität unter Beweis gestellt.“ Außerdem seien Mitglieder der Liste bereits mit anderen konkreten Zielen aktiv geworden. So seien VV-Anträge gestellt und mit ihnen erzielt worden, dass Burschenschaften und Verbindungen von der Hochschulpolitik ausgeschlossen worden wären. In der kommenden Legislatur sei vor allem eines wichtig: Brückenbildung. Egal ob zwischen Studierenden und der Universität oder zwischen Gremien und Aktivismus.
SoziaListe
Auf die Frage, weshalb es zu einer Abgrenzung gekommen sei, erhielten wir von der SoziaListe die Antwort, dass die vergangene Zusammenarbeit insgesamt erfolgreich gewesen sei, es aber zu einer gemeinsamen Entscheidung zur Pausierung des Labels Soli-Uni gekommen sei. Die Liste sei schlussendlich so gewachsen, dass die inhaltlichen Unterschiede zu groß wurden:„Wir als Juso-HSG sind der Meinung, dass es in der aktuellen Zeit mit einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, wachsender sozialer Ungerechtigkeiten und der wachsenden Klimakrise unsere jungsozialistischen Antworten die richtigen sind und dafür braucht es ein klares jungsozialistisches Angebot an die Studierendenschaft.“Angefragt haben wir zur Senatsliste SoziaListe, in der Antwort ist die Rede von der Juso-Hochschulgruppe. Auf Anfrage erklären die Mitglieder, dass es keine richtige Trennung gäbe, da die Hochschulgruppe und die Liste sehr eng beieinander lägen. Auf der Liste seien nur zwei bis drei Personen, die kein Teil der Hochschulgruppe der Jusos seien.
Auf die Frage, welche hochschulpolitischen oder strategischen Differenzen bei der Abspaltung der Listen eine Rolle gespielt hätten, moniert die SoziaListe, dass bei den Gremienwahlen in Greifswald oft Menschen gewählt würden, weil sie bekannt seien. Dabei würden inhaltliche Aspekte häufig in den Hintergrund treten. Gleichzeitig betonen die Mitglieder der Liste, dass sie durch ihre langjährige Erfahrung in der Greifswalder Hochschulpolitik sowie durch ihre breite Vernetzung mit Juso-Hochschulgruppen an über 80 Standorten im Bund über eine starke Basis verfügen. Diese Verankerung, so die Liste, trage maßgeblich zu ihrem Erfolg und ihrer Fähigkeit bei, eigene hochschulpolitische Ideen umzusetzen. Durch diese Mischung aus inhaltlicher Arbeit und einem weitreichenden Netzwerk sieht sich die Liste als eine Ergänzung zur bisherigen Hochschulpolitik.
Konkrete inhaltliche Ziele sei es den Machtmissbrauch an der Universität als strukturelles Problem anzuerkennen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen: „Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle für genau solche Fälle, wo sich Betroffene hinwenden können, ohne Konsequenzen zu befürchten. Betroffene sollen dort Unterstützung erhalten und nötige Konsequenzen sollen in Absprache mit den Betroffenen gezogen werden. Zudem wollen wir, dass präventiv daran gearbeitet wird, die strukturellen Gründe für Machtmissbrauch zu erkennen und zu beseitigen.“ Außerdem soll ein Studium kostenlos möglich sein, die unzureichende Finanzierung solle nicht auf den Studierenden abgeladen werden, BAföG müsse elternunabhängig erfolgen. Um diese Ziele umzusetzen würden bestehende Netzwerke genutzt, um auf politische Entscheidungsträger*innen im Senat einzuwirken. Laut eigener Aussage habe keine andere Hochschulgruppe oder Liste diese Möglichkeit, da diese breite Vernetzung über Stadt, Land und Bund nur für die Jusos beziehungsweise die SoziaListe bestände.
Im Vorfeld der Wahlen wurde der Umstand kontrovers diskutiert, dass sich eine neue konservative Hochschulgruppe gegründet hat. Diese tritt auch für die studentischen Gremienwahlen (StuPa, FSR) an. Daher haben wir alle Listen gefragt, inwiefern die bisherige Hochschulpolitik diese Tür geöffnet hätte und wie auf den eventuell anstehenden Rechtsruck reagiert werden solle. Alle Listen weisen darauf hin, dass es in Greifswald und an der Universität schon länger rechte Akteure gäbe. Betont wird außerdem der gesamtgesellschaftliche Kontext. Einen Rechtsruck gäbe es bundesweit, jetzt sei der Zeitpunkt, um konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Liste links hebt hervor: „Insbesondere das StuPa darf kein Ort der Profilierung werden, den rechte Akteure als Bühne nutzen, gleichzeitig aber alle übrige Arbeit blockieren.“. Die Liste Campus Solidarisch äußert: „Die bisherige Hochschulpolitik hat vermutlich eben jene rechte Akteur*innen nicht ausreichend angesprochen, sodass sie nun selbst aktiv werden wollen, um ihre Interessen vertreten zu sehen„. Außerdem verweist Campus Solidarisch darauf, dass parteipolitische Interessen meist nicht im Kontext der alltäglichen Hochschulpolitik vorkämen, weshalb man sich nicht davon leiten lassen solle.
Auf die Frage, inwieweit die Aufspaltung in neue Listen eine Schwächung bedeuten könnte, antworten die Jusos/SoziaListe, dass eine Fragmentierung immer das Risiko birgt Stimmen zu verlieren: „Deshalb setzen wir auf Zusammenarbeit, um gemeinsame Ziele trotz unterschiedlicher Listen voranzutreiben und eine starke progressive Vertretung zu gewährleisten. Unser Ziel ist es, die Vielfalt als Stärke zu nutzen, statt sie als Hindernis zu betrachten.“ Campus Solidarisch und Liste links betonen, dass es ein großes Angebot mit unterschiedlichen Perspektiven und Akzenten gäbe. Dies ermögliche eine gezieltere Auswahlmöglichkeit der Wählenden. Wichtig sei nach der Wahl eine vereinte Zusammenarbeit.
Die Gremienwahlen stehen kurz bevor. Auch dieses Jahr stellen sich wieder einige politische Hochschulgruppen zur Wahl. Was fordern Sie und wie genau unterscheiden sie sich? Ein Überblick.
Linksjugend solid
von Allan Kant
Die Linksjugend solid sieht sich selbst vor allem alsantifaschistisch. Zudem möchte sie sich gegenDiskriminierungundRassismuseinsetzen. Sie fordertFeminismusund möchte linke Politik betreiben. Mehrere Kandidierende betonen hierbei ein antagonistisches Verhältnis zu Personen, die diese Ziele nicht teilen, und sehen deren Präsenz durch einen Rechtsruck verstärkt. Zudem werden in diesem Zusammenhang ablehnende Haltungen gegenüber Mitgliedern von Burschenschaften und anderen Studierendenverbindungen beschrieben. Diese Haltungen werden teilweise mit Formulierungen wie „Papierkorb der Geschichte“ als einzig legitimer Ort für „Faschisten“ beschrieben. Ferner wünscht sich ein Kandidat mehr ostdeutsche Produkte an der Universität. Mitglieder der Hochschulgruppe haben dazu bei der letzten Vollversammlung auch einen Antrag gestellt, der dort angenommen wurde. Weitere Ideale sindInklusion,GewerkschaftlichkeitundSolidarität. In den vergangenen Jahren war sie bei den Senatswahlen Teil des Bündnisses „Solidarische Universität (SoliUni)“. Bei diesen Gremienwahlen treten dieses Jahr Teile für „Campus Solidarisch“ an.
Die letzte Legislatur und Vollversammlungen
In den StuPa-Sitzungen der letzten Monate haben ihre Mitglieder häufig kritische Fragen an den AStA gestellt oder Kritik an ihm geäußert. Dies geschah vor allem dann, wenn sie durch dessen Handeln die Rechte des StuPas verletzt oder eingeschränkt sahen.
Bei den letzten beiden Vollversammlungen stellten Mitglieder der Linksjugend solid mehrere Anträge. Dabei wurden eine regelmäßige Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die nationalsozialistische Bücherverbrennung in Greifswald, ein Statement zur Solidarität mit mit den durch das iranische Regime unterdrückten Frauen, eine externe Beratungsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt, die Umwidmung der universitären Damentoiletten in FINTA-Toiletten und verpflichtende Awareness-Schulungen für die Mitglieder aller studentischen Organe und dermoritz.medien gefordert. Zudem sollte ein Statement für eine BAföG-Reform entwickelt werden. BAföG sollte unabhängig vom Gehalt der Eltern ausgezahlt werden; die Bedarfssätze sollten automatisch mit der Inflation jährlich steigen. Außerdem sollte die bisherige Altersgrenze wegfallen und es sollte auch an Personen ohne Daueraufenthaltsbescheinigung ausgezahlt werden. In Krisenzeiten sollte BAföG für noch mehr Studierende einfacher zugänglich sein. Hierbei wird auf die Covid19-Pandemie verwiesen, bei der das BAföG vielen Studierenden nicht habe helfen können. In einem weiteren Antrag forderten sie, dass das Studierendenwerk den Bewohner*innen seiner Wohnheime Mülleimer und -beutel zur Verfügung stellt, die eine Mülltrennung ermöglichen. Darüber hinaus forderten sie in einem Antrag eine Zivilklausel für die Universität, die garantiert, dass diese keine Forschung zu militärischen Zwecken betreibt.
Die Ziele
Unsere Redakteur*innen haben diverse Fragen an die Hochschulgruppe gestellt zu Themen wie konkreten Zielen für die nächste Legislaturperiode, Hindernisse bei deren Umsetzung in der Vergangenheit Unterschieden und Kooperationen in Bezug auf andere Hochschulgruppen (insbesondere die mit anderen linken Hochschulgruppen). Zudem wurden Ideen für einen konstruktiveren Diskurs als in dieser Legislaturperiode, Erfolgsaussichten einer klar linken Hochschulpolitik im Zuge erstarkender liberaler und konservativer Kräfte sowie ihre Sichtweise auf ihre bisherigen Leistungen in Anbetracht dessen als weitere Themenpunkte in den Fragen angesprochen, jedoch hat die Linksjugend solid leider nicht geantwortet.
Jusos
von Allan Kant
Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) fordert zunächst mehrfachSolidarität. Weiterhin charakterisiert sich ihr politisches Profil durch Forderungen nachNachhaltigkeit,Feminismus,Antifaschismus,GleichberechtigungundProgressivitätsowie eine eindeutige Abgrenzung zu rechtsextremen Personen. Konkret möchte sie sich für mehrTransparenzfür Studierende,flexible Studienzeiten, preiswertere und hochwertigere Lebensumstände für Studierende, die Unterstützung einkommensschwacher Studierender, Tarifverträge für studentische Hilfskräfte,Fairnessbeim PJ (Praktisches Jahr der Medizinstudierenden), weniger Barrieren und günstigere Preise in der Mensa, einsetzen. In den vergangenen Jahren war sie bei den Senatswahlen Teil des Bündnisses „Solidarische Universität (SoliUni)“. Bei diesen Gremienwahlen treten Teile von ihnen für „Campus Solidarisch“ an.
Die Ziele
Auf Nachfrage unserer Redaktion gaben sie zudem an, sich in der nächsten Legislaturperiode um ein „kostenfreies Studium […] unabhängig vom Einkommen der Eltern“, eine ausreichende Finanzierung der Uni und des Studierendenwerks durch die Landesregierung, mehr „Nachhaltigkeit und Klimaschutz“, zum Beispiel durch umweltfreundlichere Flächenausweisung und Mobilität, mehr psychologische Beratungsangebote, eine flexible sowie barrierefreie Lernumgebung, „Maßnahmen gegen strukturellen Machtmissbrauch und Diskriminierung“ sowie ein „inklusives und respektvolles Hochschulklima“ zu bemühen. In der Vergangenheit seien ein fehlender politischer Wille bei Entscheidungsträger*innen in der Universität und eine unzureichende Finanzierung durch die Landesregierung hierbei Hindernisgründe gewesen. Zudem habe es bei der Studienfinanzierung und der sozialen Gleichstellung, Widerstände gegen das Ausmaß ihrer Reformideen gegeben. Auch strukturelle Probleme innerhalb der Hochschulpolitik, wie der begrenzte Einfluss von Studierenden und die fehlende Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Hochschulgruppen, seien bei der Umsetzung ihrer Ziele in der Vergangenheit hinderlich gewesen.
Zusammenarbeit und Unterschiede
Unsere Redaktion hat sie zudem gefragt, was sie von anderen Hochschulgruppen unterscheide, wozu mehrere Punkte genannt wurden. Bei ihnen stünden „soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ im Zentrum. Sie seien „inklusiv und respektvoll“ und daher für „ein solidarisches Miteinander und gegen Diskriminierung, Machtmissbrauch und rechte Narrative“. Ferner würden sie sich für alle Studierenden unabhängig von deren Lebenssituationen engagieren, was sich etwa an ihren Plänen zu einem kostenfreien Studium, mehr psychologischen Beratungsangeboten sowie Möglichkeiten zum „barrierefreien Lernen“ zeige. Zudem könnten sie, auch aufgrund ihres Bundesverbands, mit vielen anderen Juso-Hochschulgruppen zusammenarbeiten und so beispielsweise an Seminarwochenenden zur politischen Bildung und Vernetzung teilnehmen. Auf unsere weiterführende Frage, was sie von anderen linken Hochschulgruppen unterscheide, haben die Jusos noch weitere Punkte genannt: Sie würden sich dafür einsetzen, dass an der Uni selbstbestimmt studiert werden könne und sich jede*r wohlfühle. Hierbei betonen sie sowohl die Notwendigkeit des Realismus als auch ihren Wunsch, trotzdem an ihren Utopien wie einer „Welt der Freien und Gleichen“ festzuhalten. Hierbei weisen sie erneut auf bereits genannte Ideen und Forderungen wie Unterstützungen zur psychischen Gesundheit hin. Ihre Gruppe bereichere außerdem dieVielfältigkeitihrer Mitglieder, was unterschiedliche Perspektiven in ihren Forderungen ermögliche. Sie verweisen zudem erneut auf ihre Vernetzung mit anderen Juso-Hochschulgruppen durch den Bundesverband sowie ihre Verbindungen zu politischen Akteur*innen in Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die laut ihnen keine andere Greifswalder Hochschulgruppe in diesem Ausmaß besitze.
Auch auf unsere Frage, wie sie mit den anderen Greifswalder Hochschulgruppen zusammenarbeiten wollen, wurden mehrere Punkte genannt. Sie wollen „einen offenen Dialog und transparente Kommunikation“, um gemeinsame Ziele mit anderen Hochschulgruppen zu erkennen und diese dann gemeinsam umzusetzen. Hierbei solle auf „einen respektvollen Umgang“ geachtet und ein Konsens angestrebt werden. Sie fänden es im Zuge aktueller Entwicklungen wichtig, mit anderen demokratischen Hochschulgruppen zusammenzuarbeiten. Eine Zusammenarbeit mit Hochschulgruppen, die der AfD nahe stehen sowie mit Burschenschaften und anderen Studierendenverbindungen würden sie ablehnen. Thematische Überschneidungen hätten sie vor allem mit sozialen, sozialistischen, feministischen und ökologischen Hochschulgruppen, weshalb sie primär mit diesen zusammenarbeiten werden.
Wir haben sie zudem gefragt, wie sie im Zuge der unangenehmen Grundstimmung im StuPa in dieser Legislaturperiode in der nächsten eine konstruktivere Diskussionskultur erreichen möchten. Hierzu geben sie an, dass diese vonRespekt,OffenheitundInhaltlichkeitgeprägt sein solle. Im Zuge dessen könnten auch aufgrund von inhaltlichen Differenzen bei Personaldebatten Kandidat*innen abgelehnt werden, was für eine demokratische Kultur unabdingbar sei. Nur bei fundamental anderen Vorstellungen von „ordentlicher hochschulpolitischer Arbeit“ könne Kritik auf persönlicher Ebene gerechtfertigt sein. In jedem Fall seien sie gegen persönliche Angriffe.
Des Weiteren hat unsere Redaktion die Jusos gebeten, konkret darzustellen, inwiefern sie sich für niedrige Mieten einsetzen wollen. Dazu gaben sie zunächst an, den Bau von Wohnheimen durch öffentliche Gelder zu fordern. Weitere Ziele hierzu seien eine Ausweitung der BAföG-Berechtigung, eine Anpassung der dortigen Regelsätze fürs Wohnen an die Realität, eine WG-Garantie sowie eine „Anpassung der Mieten an studentische Bedürfnisse“. Zudem würden sie verhindern wollen, dass bereits vorhandene Wohnheime geschlossen oder privatisiert würden. Mitglieder ihrer Hochschulgruppe und ihrer Liste hätten sich zudem häufig im Aufsichtsrat der Wohnheime für studentische Interessen eingesetzt. Das sei in enger Kooperation mit dem studentischen Prorektor und weiteren universitären Gremien erfolgt. Auch in der Kommunalpolitik würden sich ihre Fraktionen um niedrige Mietpreise bemühen.
In den letzten beiden Vollversammlungen forderten Mitglieder der Jusos einen Mietenstopp bei den Wohnheimen des Studierendenwerks, einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Unterstützung psychisch kranker Studierender, ein größeres veganes Angebot in der Mensa, mehr queere Lehrinhalte und ein Statement gegen eine allgemeine Anwesenheitspflicht bei Lehrveranstaltungen.
Grüne Jugend
von Allan Kant
Die Grüne Jugend fordert mehr Barrierefreiheit,Weltoffenheit,Progressivitätsowie einekonstruktiveundsichtbareGremienarbeit. Einige ihrer Kandidierenden sind Teil von „Campus Solidarisch“.
Die letzten Vollversammlungen
Bei der letzten Vollversammlung forderten ihre Mitglieder eine juristische Beratung für studentische Hilfskräfte, eine barrierefreie Zufahrt zum Campus Loefflerstraße, offene Universitätsräume für Pausenzeiten bei schlechtem Wetter, längere Öffnungszeiten der Zentralen Universitätsbibliothek und der Bereichsbibliothek, eine Prüfung der Sinnhaftigkeit weiterer Kampagnen zum Ummelden des Wohnsitzes bei Studierenden, kostenlose Restkarten des Theaters Vorpommern für Studierende, die Möglichkeit, in der Mensa zu Abend zu essen, Sitzmöglichkeiten auf dem Campus Loefflerstraße sowie ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Barrierefreiheit. Dieses sieht bauliche Erleichterungen für Gehbehinderte und Blinde, universitäre und Lehrinhaltsdokumente in einfacher Sprache sowie eine Betreuung der Erstsemester durch Buddys vor.
Ziele
Auf Nachfragen unserer Redaktion zu konkreten Zielen für die nächste Legislaturperiode, Hindernisse bei deren Umsetzung in der Vergangenheit, Unterschieden und Kooperationen in Bezug auf andere Hochschulgruppen – insbesondere andere linke Hochschulgruppen –, Ideen für einen konstruktiveren Diskurs als in dieser Legislaturperiode sowie zur Bedeutung des grünen Kernthemas Umweltschutz in ihren hochschulpolitischen Zielen hat die Grüne Jugend leider nicht geantwortet.
Der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS)ist die CDU-nahe Hochschulgruppe. In Greifswald gründete sich die aktuelle Zusammensetzungdes RCDS 2022 neu. Die Mitglieder des Gründungsteams treten auch dieses Jahr wieder zur Wahl des Studierendenparlament (StuPa) an. Für die Gremienwahlen, schickt der RCDS acht Kandidierende ins Rennen. Viele von ihnen engagieren sich außerhalb der Hochschulpolitik in der CDU oder ihr nahestehende Organisationen. In der vergangenen StuPa-Legislatur war die Hochschulgruppe mit fünf Stupist*innen vertreten.
Bei der Vollversammlungen (VV) im Wintersemester 2024/25 forderten Mitglieder des RCDS die Installation von mehr Trinkwasserspendern in Universitäts-Gebäuden. Im Sommersemester 2024 setzten sich die RCDS-Mitglieder für mehr Fahrradbügel auf dem Berthold-Beitz-Platz ein.
Der Fokus auf „das Wesentliche”
Der RCDS vertrete „liberale, soziale und christlich-konservative Positionen”, teilt Marcel Neuhaus, Mitglied des RCDS im Namen der Hochschulgruppe auf Anfrage dermoritz.medien mit. „Wir sind bekannt für eine konstruktiv-kritische Perspektive und wollen die Hochschulpolitik nicht allein linken politischen Kräften überlassen.” In der kommenden Legislatur wolle man sich auf das Wesentliche konzentrieren. Für den RCDS heißt das: „Solide Finanzen und keine steigenden Beiträge, verlängerte Öffnungszeiten der Bibliothek und eine gute Ausstattung der Lernorte.” Dafür möchte die christ-demokratische Gruppe „weiterhin mit anderen demokratischen Gruppen zusammenarbeiten”, man wolle Anträge unterstützen, „sofern sie für uns in der Sache richtig erscheinen“. In der vergangenen Legislatur hing der Haussegen im StuPa schief. Diskussionen arteten aus, wurden teilweise destruktiv. Der RCDS teilt uns mit, dass heftige Diskussionen vor allem im Anschluss an „umstrittene Aktionen entstanden” seien. Es sei wichtig, diese Diskussionen „vor wichtigen Entscheidungen zu führen, statt im Nachgang ohne Ziel zu streiten”. Bei den anstehenden Gremienwahlen ist der RCDS jedoch nicht mehr die einzige konservative Gruppe. Die neu gegründete Werte-Konservative Hochschulgruppe (WKH) vertritt ähnliche Positionen und hat scheinbar ähnliche Ziele: Wie die Liberalen und zwei Mitglieder des RCDS wollen sich auch die Vertreter*innen der WKH für eine „ideologiefreie Universität” einsetzen. Ähnlich wie die christ-demokratische Hochschulgruppe fordert die WKH eine strengere Haushaltspolitik des AStAs. Inwiefern unterscheidet sich also der RCDS von der neuen konservativen Gruppe?
Konkurrenz auf der rechten Seite?
Viel Offizielles sei zu der neuen Gruppe noch nicht bekannt, antwortet uns der RCDS auf Anfrage: „Es zeichnet sich aber ab, dass es sich dabei um ein AfD-nahes Spektrum handelt. Wir vertreten konservative und liberale Positionen und grenzen uns von destruktiven Rechtsaußen-Gruppierungen deutlich ab.” Auch wie die christlich-demokratischen Studierenden Ideologiefreiheit interpretieren, erklärt man uns auf Anfrage: „Eine Politik ohne Wertekompass gibt es nicht”, heißt es. „Wir diskutieren, wägen Positionen ab, bleiben im Gespräch und versuchen nicht unsere Ansicht gegenüber anderen als korrekt und unumstößlich aufzudrücken.” Bezüglich der AStA-Finanzen findet man beim RCDS klare Worte: „Wir als RCDS unterstützen grundsätzlich kulturelle Veranstaltungen durch den AStA.” Die Hochschulgruppe kritisiert jedoch, die „unverhältnismäßige Planung und die maßlose finanzielle Belastung. Anstatt das Geld der Studierenden sinnvoll einzusetzen, wird es aus unserer Sicht regelrecht zum Fenster herausgeworfen.” Statt Events im großen Stil zu organisieren, solle der AStA sich auf die Unterstützung bestehender Institutionen wie Studi-Clubs, FSR-Veranstaltungen und Ersti-Events fokussieren. So werde das Geld für ein studentisches Kulturleben eingesetzt, „das wirklich allen zugutekommt!”
Als Kandidierende der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) für das kommende Studierendenparlament (StuPa) aufgestellt sind Charlotte Paul, Julia Sandner, Katharina Beer, Mercedes Spiering und Nico Witteborn. Mit Themen wieTransparenz,verbesserten Studienbedingungenundpraxisnaher Hochschulpolitikwollen sie um die Stimmen der Studierenden werben.
Die Ziele der Kandidierenden
Bis auf Julia Sandner gaben die anderen vier Kandidierenden an, sich für mehrTransparenzeinsetzen zu wollen. Ein Defizit an Transparenz stellt sich als zentralste Motivation zur Kandidatur heraus. Charlotte Paul und Mercedes Spiering waren in der letzten Legislaturperiode als beratende Mitglieder tätig. Sie waren also aufgrund eines anderen Amtes oder einer Wahl in der beratenden Funktion für das StuPa. Charlotte Paul hat sich mit dem Anspruch zur Wahl aufstellen lassen, fürChancengleichheit,Transparenz der Hochschulpolitikundpraxisnahe Inhalte im Lehramtsstudiumeinzutreten. Auch Mercedes Spiering lässt sich mit diesem Ziel aufstellen:Transparenz & Kommunikation. Sie will sich dafür einsetzen, dass die Hochschulpolitik regelmäßig die Studierenden erreicht. „Als beratendes Mitglied und aktiv teilnehmende Person habe ich die Möglichkeit, Studierende umfangreich über Debatten und Beschlüsse zu informieren und so für mehr Transparenz zu sorgen.“ Diemoritz.medien fragte die Hochschulgruppe, warum sie ihre Ziele bisher nicht umsetzen konnten. Außerdem wollten wir wissen, wie genau die Intransparenz in der Hochschulpolitik deutlich wird und mit welchen konkreten Maßnahmen man dem entgegenwirken will. Doch eine Antwort der LHG blieb aus. Julia Sandner saß bereits für die LHG im StuPa und tritt mit Phrasen wie „Freiheit für freie Köpfe“ und für einen „Schluss mit dem Einheitsbrei“ an. Interessant wäre, was sie genau damit meint und welche Unfreiheiten und Einheitlichkeiten empfunden werden. Mit welcher Strategie sollen diese zukünftig aufgehoben werden? Als aktives Mitglied der Gratia Aurora, einer Greifswalder Damenverbindung, scheint sie sehr engagiert. Gleichzeitig engagieren sich Julia Sandner und Mercedes Spiering bei der Jugendorganisation der FDP (Junge Liberale). Diese Gleichzeitigkeit der vertretenen Positionen fällt besonders auf, als das StuPa 2023 entschied, alle Burschenschaften, Verbindungen, Corps und Turnerschaften, vom Markt der Möglichkeiten auszuschließen. Mercedes Spiering positionierte sich im Rahmen eines Instagram-Posts gegen das Verbot, da Verbindungen demokratisch und weltoffen seien und demokratischen Prinzipien folgen würden. Sie forderten, nur Burschenschaften auszuschließen,diese seien politisch nicht neutral. In diesem Posting äußerte sie sich als Vorsitzende des Kreisverbands der Jungen Liberalen für Vorpommern-Greifswald, als Mitglied der LHG und posierte dabei neben einem farbentragenden Mitglied der Damenverbindung, der auch Julia Sandner – ihre Kommilitonin und organisationsübergreifende Mitstreitende – angehört. An dieser Stelle scheinen sich zumindest verschiedene Interessen zu bündeln. Als Leitziele setzt sich die LHG dieFörderung von ideologiefreier Hochschulpolitikundindividuellen Entscheidungen. Mehr „Ideologiefreiheit” wollen auch die Hochschulgruppen Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und die Werte-Konservative Hochschulgruppe. Letztere gründete sich jüngst zu diesen Gremienwahlen. Verstehen alle drei Gruppen diesen Begriff gleich oder deutet die Gründung einer neuen Hochschulgruppe – mit gleichem Ziel – auf das Scheitern der Bemühungen der LHG und RCDS hin? Unsere Fragen hinsichtlich des Begriffs der „Ideologiefreiheit“ blieben unbeantwortet. Mit welchen Hochschulgruppen sich die LHG zukünftig eine Zusammenarbeit vorstellen kann, blieb ebenfalls offen.
Erfolgreiche VV-Anträge?
In der Vollversammlung (VV) wurden diverse Anträge durch Mitglieder der LHG eingebracht. Diese Anträge werden auf ihrem Instagram-Accountals Errungenschaften dargestellt. Unter anderem ging es dabei um die Nutzung universitärer Räumlichkeiten für Hochschulgruppen und studentische Vereine. In der VV konnte aufmerksamer Weise hinzugefügt werden, dass das StuPa unter dem Kriterium der demokratischen Ausrichtung ein Augenmerk darauf legen soll, wem die Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Ein weiterer Antrag soll durch die allgemeine Verbesserung der Campus-Technik und des Uni-WLANs für schnelleres Internet und funktionierende Beamer und Mikrofone sorgen. „25 und raus?“ – Der Antrag mit der Forderung, dass die Universität Greifswald sich dafür ausspricht, dass die Familienversicherung für Krankenkasse sowie das Kindergeld sich an die Regelstudienzeit des Erststudiums anpasst, fiel durch fehlende Umsetzbarkeit auf. Der Antrag adressiert die höhere finanzielle Belastung ab dem 25. Lebensjahr durch die Beendigung der Mitgliedschaft in familiären Krankenversicherungen und das Wegfallen des Kindergeldes. Einige Punkte des Antrags gestalteten sich zu offen. Unklar definiert und diskutiert wurde die zeitliche Dimension, die ein Erststudium erfordert. Sollte in einigen Studiengängen auch der Masterstudiengang dazu zählen, da er unbedingt relevant für die Berufsausübung ist? Außerdem gibt es ohnehin eine hohe Belastung der Krankenkassen und politisch wird um alle finanziellen Mittel zur staatlichen Unterstützung gerungen. Fraglich war auch die Methode zur Erreichung des genannten Ziels. Kann eine Informationskampagne nützen? Da das Problem unter den Studierenden bekannt ist, müsste es eine öffentliche Kampagne sein und weiter gedacht stellt sich die Frage, welches studentische Organ die Kapazitäten dazu hätte. Schlussendlich soll nun einSchreiben an die Bundesregierung vertretend für die Studierendenschaft Greifswalds aufgesetzt werden. Aber immerhin eine Anregung für ein mehr oder minder starkes Symbol. Zuletzt wurde sich in der VV für eine Aufbereitung und vermehrte Beheizung der Hörsäle eingesetzt. Offensichtlich ist hier der Kontrast zu den klimafreundlichen Ambitionen der Universität. Da das Anliegen nicht förderlich für eine Verminderung des Energieverbrauchs der Universität ist, stieß dieser Antrag auf Kritik. Neben Schlagwörtern und starken Phrasen fehlt eine Einsicht in klare Strategien der liberalen Hochschulgruppe. Das umfassende Engagement für Transparenz führt möglicherweise in der nächsten Legislatur dazu, dass sich in diesem Punkt keine großen Baustellen mehr auftun.
„Wir fordern eine ideologiefreie Universität, die differenzierte Meinungen zulässt, damit sie wieder ein Ort der freien Lehre und Debatte werden kann.” Die neu gegründete Werte-Konservative Hochschulgruppe betont ihr Engagement für differenzierte Meinungen bemerkenswert einheitlich: Alle fünf Kandidierenden verwenden denselben Satz in ihren individuellenZielender hochschulpolitischen Arbeit.
Motto mit rechtsextremer Schlagseite
Auf Anfrage dermoritz.medien erklärt die Werte-Konservative Hochschulgruppe ihre Gründung mit einer vermeintlich links-dominierten Hochschulpolitik. Ziel sei es, dies zu ändern. Ihr Motto: „Die Uni ist zu links.“ Auffällig daran: Dieses Motto stammt keineswegs aus der Feder der Kandidierenden um Luis Weber.
Bereits die „Aktion 451“ prägte dieses Motto erst imApril 2024. Nach Berichten derFAZhandelt es sich dabei um eine neurechte Initiative, die Teil dermetapolitischenStrategie der Neuen Rechten sei. Unterstützt wird die Initiative von Personen wieGötz Kubitschek,Martin SellnerundBenedikt Kaiser, die als prominente Akteure der rechtsextremen Szene bekannt sind. Ob die Werte-Konservative Hochschulgruppe um Luis Weber diese ideologische Nähe bewusst in Kauf nimmt oder sich davon distanziert, ist unklar.
Die Ziele
„Die Studenten dieser Universität zahlen jährlich 195.000,– € durch Ihre Beiträge an den AStA, der diese Gelder missbraucht um linke Ideologieprojekte umzusetzen“, teilt sie auf Anfrage dermoritz.medien mit. Inwieweit der AStA Gelder „missbraucht” sei dahingestellt, doch tatsächlich entspricht der Betrag etwa 11 Euro pro Student*in und pro Semester, was vergleichbar zu anderen Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern ist (Rostock11€, und Stralsund10€). Dennoch sieht die Werte-Konservative Hochschulgruppe hier ein Problem und will den „Rotstift ansetzen“. Darüber hinaus wird sich die Hochschulgruppe zukünftig für mehr direkte Demokratie einsetzen. Sie beruft sich dabei auf die Urabstimmung zumSemesterticket: „Die Entscheidung über das Semesterticket hat gezeigt, dass der tatsächliche Wille der Studenten von der des StuPa abweichen kann.“ Der Haken daran, die Urabstimmung zum Semesterticket war aufgrund der zu geringen Wahlbeteiligung nicht bindend. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie in der Hochschulpolitik steht also vor einem grundlegenden Problem: Die erforderliche Wahlbeteiligung von 50 Prozent ist kaum zu erreichen. Konkrete Vorschläge, wie die Gruppe um Luis Weber diese Hürde überwinden will, liefern sie bislang nicht.
Ideologiefreie Universität?
Einige Informationen zur Werte-Konservativen Hochschulgruppe und den beteiligten Personen sind dennoch bekannt. Die Recherchegruppe dermoritz.medien,moritz.Millennium, berichtete erst kürzlich über Luis Weber, dessen Engagement für die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft und seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald. „Eine Verbundenheit zur AfD existiert nicht”, antwortet die Gruppe auf Anfrage dermoritz.medien. Trotz dessen, dass eines ihrer Mitglieder für eben jene Partei in der Bürgerschaft sitzt. „Wir sind der Ansicht, dass die Hochschulpolitik kein geeigneter Ort dafür ist, sich mit weltpolitischen Themen zu solidarisieren oder engagieren.” Eine Aussage der Werte-Konservativen, welche fraglich erscheint, wenn man die Verflechtungen näher betrachtet. So schrieb Luis Weber in seiner eigenen Kurzvorstellung: „Ich bin Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft und des Universitätsausschuss und kann so Vorschläge direkt in die Greifswalder Politik bringen.” Weber scheint seine Mitgliedschaft in der Greifswalder Bürgerschaft als weltpolitisches Engagement zu verstehen – ein Engagement, das er auch im hochschulpolitischen Wahlkampf zu nutzen weiß. Die angestrebte Trennung zwischen hochschulpolitischen und weltpolitischen Themen, die die Gruppe in ihrer Antwort betont, scheint sie also – zumindest für Wahlkampfzwecke – selbst nicht konsequent einzuhalten. Der Artikel „Die Burschis, die dich vertreten” konnte aufzeigen, dass Luis Weber Teil der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald ist. Diemoritz.medien stellten daher die Nachfrage, wie sich die burschenschaftlichen Prinzipien „Ehre, Freiheit, Vaterland” mit der Forderung nach einer ideologiefreien Universität vereinen lassen. Die Werte-Konservative Hochschulgruppe antwortet darauf, „dass sich die Ideologiefreiheit auf universitäre Organe wie den AStA bezieht”. Sie führt an anderer Stelle aus: „Uns ist bewusst, dass auch Hochschulpolitik nicht ideologiefrei sein kann. Deswegen wollen wir auch nicht, dass hochschulpolitische Gruppen […] ideologiefreie Hochschulpolitik machen. Wir fordern, dass die universitäre Struktur (darunter fallen bspw. der AStA oder die FSR) ihr Handeln ideologiefrei bestimmen”. Diese Antwort führt zu weiteren Fragen: Wie verhält sich nun diese ideologische Haltung zu der propagierten, vermeintlich neuen, sachlichen Haltung? Und wie effizient ist wohl ein „ideologiefreier” AStA, welcher von den Mehrheiten „ideologischer Hochschulgruppen” abhängig ist? Auch auf personeller Ebene gibt es Unstimmigkeiten. Luis Weber erwähnt zwar seine Tätigkeit im Universitätsausschuss der Bürgerschaft, verschweigt jedoch, dass er diese für die AfD ausübt. Seine Begründung: Der AStA habe nicht genügend Zeichen für eine detaillierte Vorstellung bereitgestellt.
Das Fazit
Die Werte-Konservative Hochschulgruppe präsentiert sich als Stimme gegen eine vermeintlich linke Dominanz an der Universität. Ihr Verständnis von Ideologiefreiheit wirft jedoch Fragen auf, da es sich primär auf den AStA zu beziehen scheint, während eigene Verbindungen – etwa zur Burschenschaft Markomannia Aachen oder zur AfD – ausgeklammert werden. Diese selektive Sichtweise könnte zukünftig auf Kritik stoßen. Ob die Gruppe tatsächlich Reformen anstrebt oder lediglich provoziert, bleibt ungewiss. Ebenso offen ist, ob andere Hochschulgruppen angesichts der Widersprüche und Intransparenz eine Zusammenarbeit überhaupt in Betracht ziehen. Angesichts der Nähe zur Markomannia Aachen und den Überschneidungen mit der AfD erscheint dies unwahrscheinlich.
Auch dieses Jahr kommt hier von uns eine kleine, aber feine Erinnerung: Die studentischen Gremienwahlen stehen an. Dieses Jahr finden sie vom 07.01. bis zum 10.01. statt. Online könnt ihr die Leute wählen, die euch in der neuen Legislatur ab dem Sommersemester repräsentieren sollen. Doch wen wählen wir eigentlich, wofür wählen wir und was bedeuten diese Wahlen für die Hochschulpolitik? Hier bekommt ihr eine knackige Einführung dazu, was studentische und akademische Wahlen sind und wofür die Personen zuständig wären, die ihr wählt.
Die studentischen Gremien
Im Zuge der studentischen Gremienwahl wählt ihr Kandidierende für das Studierendenparlament und für euren Fachschaftsrat. Im Studierendenparlament kommen alle zwei Wochen die von euch gewählten Stupist*innen zusammen und debattieren aktuelle Belange der Studierendenschaft, es ist das höchste Gremium der Studierendenschaft. Das lang debattierte Semesterticket, der Umgang der Studierendenschaft mit Geld oder studentisches Wohnen – das sind nur ein paar Einblicke in die aktuellen Debatten. Dementsprechend hat es eine Bedeutung, wem ihr eure Stimme gebt, denn all diese Dinge betreffen euch als Studierende direkt. Genau so wichtig ist es sich mit der Wahl eures Fachschaftsrates zu beschäftigen. Dieser vertritt eure Interessen der Universität gegenüber und soll als Anlaufstelle für euch fungieren. Sie sollen euch zum Beispiel bei Problemen mit eurem Studium oder Professor*innen unterstützen. Außerdem sollen die Mitglieder des FSRs an der Gestaltung der Fakultäten teilhaben. Der FSR eures Vertrauens ist aber auch für das Ausrichten von Veranstaltungen zuständig und nimmt aktive Rollen in den Debatten um Haushaltsgelder und zum Beispiel die Änderung der Rahmenprüfungsordnung ein.
Die akademischen Gremien
Im Rahmen der akademischen Wahlen gebt ihr eure Stimme für euren Fakultätsrat und den studentischen Senat ab. Für jede Fakultät gibt es einen Fakultätsrat. In jedem Fakultätsrat sitzen auch Studierende, die ihr im Zuge dieser Wahl wählen könnt. Hier werden grundsätzliche Fragen zum Studium und zur Lehre an der Fakultät besprochen. Außerdem besetzt der Fakultätsrat das Dekanat, also die Fakultätsleitung. Im studentischen Senat gibt es die Unterteilung in den engeren und den erweiterten Senat. Im erweiterten Senat wird zum Beispiel die Grundordnung besprochen, aber auch das Rektorat und die Kanzler*in werden bestellt. Hierfür könnt ihr Studierende über eine Liste wählen, die euch dort vertreten sollen. Aus dem erweiterten Senat gehören diejenigen mit den meisten Stimmen der Liste zum engeren Senat. Dort geht es zum Beispiel um die Abstimmung des Haushaltsplanes der Universität.
Natürlich ist es schwierig, Personen zu wählen, die ihr teilweise vielleicht nicht kennt. Um euch umfassender für die Wahl zu informieren, haben wir Steckbriefe zu den einzelnen Personen erstellt und veröffentlichen noch vor der Wahl umfassende Einsichten in die Ziele der Hochschulgruppen.
Heute steht die dreizehnte der ordentlichen Sitzungen des Studierendenparlaments an. Das Protokoll der 12. ordentlichen Sitzung ist hier veröffentlicht. Auch in dieser Sitzung sind einige der Anträge der VV auf der Tagesordnung. Das Protokoll der Vollversammlung ist noch nicht öffentlich. Die Sitzung findet am Dienstagabend, um 20 Uhr c.t. im Konferenzraum des Universitätshauptgebäudes statt. Kommt vorbei oder lest den Spaß hier im Liveticker mit! Egal, wie ihr die Sitzung verfolgt, wir wünschen euch viel Spaß!
Das Drucksachenpaket findet ihr an gewohnter Stelle im Studierendenportal.
Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:
TOP 1 Begrüßung TOP 2 Formalia TOP 3 Berichte TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft TOP 5 Wahlen AStA 5.1 Referatsleitung für Geschäftsführung 5.2 Referentin für Internationales und Antidiskriminierung 5.3 Referentin für Lehramt TOP 6 Wahl zur Empfehlung Kandidat*in für das Amt der stud. Vertretung im Rektorat TOP 7 Antrag: Verbesserung der Rückmeldungs- und Prüfungsmodalitäten für internationale Studierende TOP 8 (neue) AStA-Struktur TOP 9 Aufwandsentschädigungen studentische Selbstverwaltung TOP 10 Haushaltsplan 2025: 2. Lesung TOP 11 Anträge aus der studentischen Vollversammlung WiSe 2024/25 11.1 Beschluss 13: „Aufenthaltsräume für Studierende und Angestellte der Universität für kalte und nasse Tage“ 11.2 Beschluss 14: „Ausweitungen der Öffnungszeiten der Universitätsbibliotheken“. 11.3 Beschluss 15: „Offene Räume für kreative Entfaltung – Uni-Räume auch für Hochschulgruppen!“ 11.4 Beschluss 16: „Klimaneutrale Universität durch Moorschutz“ 11.5 Beschluss 17: „Bürokratieabbau im Genehmigungsprozess bei FSR-Veranstaltungen“ 11.6 Beschluss 18: „Ummelde- und Informationskampagne – Studierendenzahlen gerecht werden“ 11.7 Beschluss 19: „Umbenennung umsetzen – Ernst-Moritz Arndt endgültig streichen“ 11.8 Beschluss 20: „Kostenlose Vergabe der Restplätze des Theaters für Studierende“ 11.9 Beschluss 21: „Mülltrennung in allen Wohnheimen von Uni und Studierendenwerk möglich machen“ 11.10 Beschluss 22: „Für eine gerechtere Bepreisung des Mensaessens“ 11.11 Beschluss 23: „Erweiterung des Essensangebots auf Abendessen in der Mensa“ 11.12 Beschluss 24: „Erweiterung von Sitzmöglichkeiten bei der Mensa Campus Loefflerstraße“ 11.13 Beschluss 25: „Installation von Kleiderhaken im Grünen“ 11.14 Beschluss 26: „Vegane Vielfalt klar erkennbar“ 11.15 Beschluss 27: „Vita Cola für alle – Gegen Einheitsbrause in unseren Mensen!“ 11.16 Beschluss 28: „Beschlussfähigkeit der Vollversammlung reformieren“ TOP 12 Sonstiges
Hier startet um 20:15 Uhr der Liveticker!
Ihr seid schon vor Beginn des Livetickers hier? Dann haben wir hier einen kleinen Muntermacher für euch:
Wir sind wieder da an einem Dienstag. Wieder im StuPa. Wieder hochmotiviert. Die Hütte ist voll. Heute sind für euch dabei: Lina, Robert, Konstantin, Allan, Caro, Nele, Jette, Josi, Lucas, Nessa und Jan-Niklas. Und damit lasset den Liveticker beginnen.
20:19 Uhr
TOP 1 Begrüßung
Robert beginnt die Sitzung mit einer kurzen Verzögerung von 4 Minuten.
Es gibt drei Stimmübertragungen und wir sind beschlussfähig.
Zum Protokoll werden keine Änderungswünsche genannt und es wird einstimmit ohne Enthaltungen angeonommen.
Als nächstes steht die Tagesordnung an. Inti wünscht sich, TOP 6 vor TOP 5 zu ziehen.
Dazu scheint es keine Einwände zu geben, daher werden die TOPs nun getauscht. Es kommt zur Abstimmung und die Tagesordnung wird einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.
Robert ist zunächst etwas lost und dachte, dass wir schon bei TOP5 sind. Er entschuldigt sich und wir machen natürlich erstmal weiter mit TOP 3.
Raphael hat keine Ergänzungen zum AStA-Bericht. Robert hat dazu eine Frage in Bezug auf irgendwelche Unterschriften. Raphael erklärt, dass sie versuchen, das Ganze zu klären.
Robert hat eine Frage zur Verkürzung der Fristen für die Raumbuchung. Dazu sei man im Austausch mit anderen Stellen und wolle Dinge klären.
Jonathan hat eine Frage zu einem Gespräch zu dem Tag der Stipendien. Raphael erklärt, es habe noch kein Gespräch stattgefunden. Man habe aber Kontaktdaten ausgetauscht und werde im Januar 2025 darüber sprechen. Momentan habe der Mann Urlaub. Grundsätzlich wolle der AStA habe im nächsten Jahr wieder eine Kooperation.
Es geht weiter mit Krissis Bericht, der AStA versucht die Fragen für sie aufzufangen, da Krissi heute nicht da ist. Emil fragt nach, ob es was neues zum Semesterticket gibt. Raphael könne dazu noch nichts genaues sagen. Es gebe aber Gespräche.
Weiter geht es mit Riekes Bericht. Rieke erklärt dazu, dass sie in ihrem Bericht Raum für einen Bericht von Paula, der Sachbearbeiterin, gelassen hat. Sie erklärt, dass sie momentan sehr viel in ihrem Referat organisiere. Ohne Paula hätte sie all das nicht geschafft. In den letzten Wochen habe sie ihr extrem geholfen, weil sie selbst da krank gewesen sei. Aliya macht nicht mehr die Wochenübersicht, sodass das jetzt auch in Paulas Aufgabenbereich läge. Den Newsletter, der eigentlich auch in ihrem Referatsbereich liege, mache organisiere momentan Raphael.
Weiter mit Annas Bericht. Auch sie würde gerne etwas zu ihrem Referat sagen. Es sei aus ihrer Sicht absehbar, dass ihr Referat bald aufgelöst werden würde, es solle aber für die Zukunft bedacht werden, dass dass das Studierendenportal weiterhin betreut werden müsse. Wichtig sei in jedem Fall, dass das Studierendenportal weiterhin gepflegt werde.
Wigbert möchte das Wort an Yannik übergeben. Der fragt: Weiß hier jemand, was ein Finanzbeauftragter macht? Er nimmt Sophie dran, dann Lukas und so werden die Aufgaben aufgelistet. Es klingt bürokratisch und aufwendig. Yannik führt das im Detail auf und betont, dass sie unter anderem jedem FSR manuell Geld überweisen müssten. Er erklärt auch, dass insgesamt drei Unterschriften notwendig sein und eine Menge Aufgaben anfallen würden, wie zum Beispiel die Überprüfung der Beträge bei den Zahlungen usw.
„Die Aufgaben werden nicht weniger und bleiben immer gleich“
Yannik
Emma wurde übersprungen, darf aber jetzt etwas zu ihrem Bericht sagen. Zunächst, dass die Änderung der Wahlordnung jetzt nicht genehmigt wurde. Dann möchte sie ihr Amt vorstellen: Sie mache vor allem „alltägliche“ Sachen. Unter anderem berät sie Raphael zu Satzungen. Momentan beschäftige sie sich viel mit den Gremienwahlen. Im nächsten Jahr müssten viele FSRs neu strukturiert werden, was auch in ihren Zuständigkeitsbereich falle, ebenso wie viele Verwaltungsaufgaben.
Sophie hat eine Rückfrage zur Wahlordnung. Aber Raphael berichtet, dass es da nur um kleinere Formalitäten ginge. Die Wahlordnung sei nur aufgrund von Formalitäten bisher noch nicht genehmigt worden.
Patrizia nimmt Fragen zu ihrem Bericht entgegen. Robert möchte wissen, wie viele WSP-Anträge gerade bei ihr liegen, und wie viele davon förderfähig sind. Patrizia antwortet, die Liste sei sehr lang, weshalb sie sich zunächst einen „Überblick“ verschafft hätte und bisher noch „alte Sachen“ abarbeite, über neue Anträge deshalb leider momentan nichts sagen könne. Auch möchte sie noch etwas zu ihren Referat erläutern. Es könne wohl etwas länger dauern. Sie hätte auch unabhängig der Haushaltsdiskussion etwas zu ihrem Referat gesagt, da es noch ein sehr junges Referat sei und nicht so bekannt. Sie möchte die Bedeutung ihres Referats verdeutlich, weil es noch sehr jung sei. Die Idee für das Referat sei gekommen, weil man bereits seit längerer Zeit weniger Geld hätte und deshalb mithilfe dieses Referats Geld von externen Stellen erwerben gewollt habe. Sie möchte Kritiker*innen, die ihr Referat für unnötig halten, entgegnen, dass es gerade in der Vergangenheit für viele Geldeinnahmen gesorgt habe. Es sei schwierig die Aufgabe auf anderer Referate auszulagern, weil die auch so schon viel zu tun hätten und die Aufgabe sehr umfangreich sei. Schließlich möchte sie zu ihrem Bericht noch ergänzen, was die nächste wichtige anstehende Sache sei: die lange Nacht des Lernens. Sie möchte sich um eine Finanzierung für die lange Nacht des Lernens kümmern. Nach einem Gespräch mit Ben und Inti ist wohl herausgekommen, dass der Betrag zwar an sich nicht so ein großes Problem ist, wie die Suche nach Personal für die Veranstaltung, dennoch sei der Betrag nicht zu vernachlässigen. Sie habe auch überlegt, ob dazu statt einer Förderung vielleicht auch ein Sponsoring sinnvoll wäre, sei aber momentan noch in der Austauschs- und Planungsphase. Dazu gibt es keine Rückfragen.
Weiter mit dem nächsten Bericht. Irma greift nach dem Mikrofon. Sie sagt, dass die Kassenblätter ihre Aufgabe seien. Zusätzlich sei sie auch für die Kontrolle der FSR-Konten verantwortlich und sei die erste Instanz bei der Genehmigung von Zahlungen. Hierbei seien FSR zeitlich nicht immer schnell genug, weshalb Verzögerungen, die diese anmerken würden, oft nicht an ihr lägen. Sie unterschreibe als erste Instanz die Kassenblätter der Fachschaftsräte. Außerdem überprüfe und genehmige sie Reisekostenanträge. Zudem halte sie Finanzworkshops für FSR, was momentan auch sehr viel Arbeit sei, weil sehr viele FSR regelmäßig ihre Finanzer*innen wechseln würden. Auch den Haushaltsworkshop, den Wigbert halten wird, unterstütze sie. Insgesamt betont sie zuletzt nochmal, dass das Referat einiges an Engagement erfordere. Wer auch immer sich für das Referat später findet, muss dieses Engagement also mitbringen. Es gibt keine Rückfragen dazu.
Als nächstes ist Ben an der Reihe. Er erklärt, dass er für viele Veranstaltungen wie die Lange Nacht des Lernens, die 24-Stunden- (in Zukunft wahrscheinlich 12-Stunden)-Vorlesung, die Erstiwoche und in Zukunft vielleicht auch das Festival contre la Racisme zuständig sei. Besonders in der Ersti-Woche habe er deshalb oft viel zu tun.
Henry möchte auch nochmal sein Referat vorstellen. Er sorge in seinem Referat für politische Aufklärung. Schwerpunkt sei hierbei Extremismus, auch im universitären Kontext. Aliya möchte wissen, ob der Referent zu den Burschenschaften der gleiche wie letztes Jahr sei. Das ist er. Zudem wird von Marcel gefragt, wie der Stand bei der Planung für den Aktionsmonat gegen Antisemitismus aussehe? Henry antwortet, dass er bereits ein grobes Konzept habe, aber aufgrund von Umwälzungen im AStA nicht wisse, inwiefern seine Stelle überhaupt weiterhin existieren werde, weshalb er noch nichts fest zusagen könne. Christoph möchte mehr zu der Infoveranstaltung zu Ferdinand Sauerbruch wissen. Henry erklärt, sie haben einen Sprecher von der Charité angeheuert. Man werde den „aktuellen Forschungsstand“ präsentiert bekommen.
Christian will die Möglichkeit ebenfalls nutzen, um sein Referat vorzustellen. Er habe in letzter Zeit viele Stupa-Beschlüsse, für die sein Referat zuständig sei, bearbeitet. Zudem sei er aufgrund seines Referats in mehreren Gremien und betreue die Lastenräder. Lukas möchte dazu wissen, inwiefern es dazu neue Zukunftsplanungen gebe. Christian erklärt, dass, bevor die Fahrräder abgegeben werden könnten, sie in den ‚Urzustand‘ versetzt, also repariert, werden müssen. Die Reparatur habe aufgrund zu vieler Krankheitsfälle in der entsprechenden Firma nicht stattfinden können, Nun müsse festgestellt werden, ob im nächsten Jahr genug Geld dafür da sei.
Edona stellt auch ihr Amt vor. Sie erklärt, das Referat beschäftige sich hauptsächlich mit Projekten, allein in der letzten StuPa-Sitzung habe sie viele neue Projekte bekommen.
Sie hält es für sehr unverantwortlich, ihre Stelle zu kürzen:
„Leute hören nicht auf, zu menstruieren, wenn die Stelle gekürzt wird, Leute hören nicht auf, sexuell belästigt zu werden, wenn die Stelle weggekürzt wird.“
Edona
Auch Maybritt möchte ihr Referat stark machen. Als Referentin für Studium und Lehre ist sie die Ansprechperson für Studis, die mit ihren Problemen zu ihr kommen und sie um Hilfe bitten. Manchmal sei das aufgrund von komplexen Problemen und der Forderung der Fragenden nach schneller Unterstützung „etwas überwältigend“. Häufig müsse sie derartige Anfragen an andere Personen weiterleiten und auch, die Personen, die Anfragen stellen, daran erinnern, sich weiterhin darum zu kümmern. Lukas hat eine Frage zum Eilantrag um die Beteiligung der Lehramtsreform verstärken. Er sei mit mehreren Personen in Kontakt gewesen und möchte wissen, ob Maybritt, die sich auch für eine weitere Beteiligung bereiterklärt hätte, von jemandem kontaktiert worden sei. Das sei bisher nicht passiert, wie sie antwortet, fügt aber hinzu, dass sie auch selbst ihre Bereitschaft noch aktiver zeigen gekonnt hätte.
Es geht weiter mit dem Bericht der moritz.medien, zudem es keine Ergänzungen gibt. Marie hat eine Frage zu dem Artikel über die Burschenschafter. (https://webmoritz.de/2024/12/09/die-burschis-die-dich-vertreten/) Es geht um die Veröffentlichung bzw. Nicht-Veröffentlichung in der Kommentarspalte, und die rechtsradikalen, teils verfassungsfeindlichen Kommentare. Es wird gefragt, inwiefern rechtliche Schritte eingetleitet werden. Caro antwortet, dass dies der Fall sei. Auch Lukas möchte sich für die Veröffentlichung des Artikels bedanken, da dieser vor allem in den Dienstberatungen sehr positiv aufgefasst wurde. Insgesamt hat der Artikel einen großen positiven Beitrag geleistet.
21:02 Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Rieke möchte für eine AStA-Kampagne werben, die für mehr Wissen zu HoPo sorgen soll. Sie bittet alle Stupist*innen sich mit ihr zu treffen, um an einem Erklärungsvideo, was das StuPa sei, teilzunehmen. Bisher habe sie nur einzelne Stupist*innen angesprochen, von denen viele leider keine Zeit hätten.
Lukas erklärt, er und Robert wären am Wochenende bei der Mitgliederversammlung des Ausschusses fürs Studierendenwerk gewesen. Da könnte es noch einen StuPa-Antrag zu geben, aber wohl erst im nächsten Jahr.
Emil will sich echauffieren bzw. beschweren darüber, dass er seine Bachelorarbeit in zweifacher Ausführung kostenpflichtig drucken muss. Raphael gibt an, dass er dieses Problem häufiger höre und erklärt, dass man beim AStA sehr günstig Arbeiten ausdrucken und kostenlos binden lassen könne. Thermische Bindungen, die für manche BA-Arbeiten gefordert seien, könnten sie aber leider nicht machen.
21:06 Uhr
TOP neu5 Wahl zur Empfehlung Kandidat*in für das Amt der stud. Vertretung im Rektorat
Es liegt bereits eine Bewerbung von Lukas vor. Robert fragt, ob es Initiativbewerbungen gäbe – das scheint nicht der Fall zu sein.
Lukas „Luki“ Voigt tritt nach vorne.
„Ich muss mich erstmal einrichten hier“
Luki Voigt
Er macht es jetzt ohne Mikro, um den Prozess des Kampfes mit der Technik zu verkürzen. Lukas begrüßt alle einmal und erklärt, aufgrund der langen TO möchte er heute auf eine lange Rede mit viel Brumborium verzichten. Trotzdem möchte er kurz über seine bisherige Amtszeit und seine zukünftigen Ziele sprechen. Er hat eine Wort-Wolke mit allen Aufgaben erstellt.
Große Themen waren studentisches Wohnen, die Lehramtsreform und Nachhaltigkeit. Über ersteres möchte er nochmal ausführlicher reden. Er habe dazu mit vielen Personen gesprochen, habe aber, weil es ein sehr bürokratisches Thema sei, noch nicht sehr viel erreichen können. Es gebe aber weiterhin intensive Bestrebungen. Herausforderungen seien zunächst die Finanzen. Das Land sei in einer „Finanzkrise“. Das sei „traurige Realität“. Man müsse aber zusehen, wie man so gut wie möglich damit umgehen werde.
Er geht auf eine Aussage der Rektorin aus dem Senat ein: Als ostdeutsche Hochschule hätten wir in der Zukunft ein Imageproblem. Darin liege eine gewisse Wahrheit, weshalb man nun einen Reflexionsprozess durchlaufen müsse, um nicht noch mehr Studierende zu verlieren. Zudem hätten grundsätzlich mittelgroße Unis ein Problem, weil mittlerweile mehr Studierende Plätze an großen Unis bekämen. Auch die politische Lage vor Ort in Greifswald sei herausfordernd. Er verweist auf die Anti-Rassismus-Kampagne und anderes. Grundsätzlich gebe es eine ganze Menge, was man als studentischer Prorektor machen könne. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Uni als ein Safe Space. Es habe dahingehend zwar schon einiges an Fortschritten gegeben, aber es kann noch so viel mehr getan werden. Es gebe aber trotz vielen Beratungen bisher leider nur wenig Änderungen und Unsicherheiten bei Betroffenen. Trotz der Änderungen würden seine alten Ziele wie studentisches Wohnen und Klimaschutz bestehen bleiben.
Lukas möchte jetzt Fragen beantworten. Emma wurden einige zugesendet.
Als erstes fragt sie, ob Lukas sich eher als Studentische Vertretung im Prorektorat oder als Prorektorsvertretung in der Studierendenschaft sieht. Lukas erklärt, er sei unter anderem ein Brückenbauer zwischen Studierendenschaft und Universität. Außerdem sei er ein Initiator für eigene Projekte.
Zweitens: Welche Rolle würde er sich nach der Lehramtsreform selbst zuschreiben? Lukas erklärt, dass Nicht-Lehramtstudis sich oft nicht vorstellen könnten, wie wichtig die Reform sei. Er führt aus, wie wichtig das sei und sagt, es sei schwierig für ihn, inhaltlich an der Reform mit zuarbeiten, weil er halt kein Lehramt macht.
Yannik fragt, ober der Studierendenbeitrag in den nächsten Semestern erhöht wird. Lukas meint aufseiten der Uni habe er nur eine Debatte in der Satzungskommission gegeben. Es stehe zur Debatte, Verwaltungsgebühren von Studierenden zu finanzieren. Dagegen habe sich die Studierendenschaft immer ausgesprochen und er sei gegen Erhöhungen.
Yannik fragt außerdem nach Erhöhung der Mensagebühren. Nach Nachfragen stellt sich heraus, dass er aber die Gebühren des Studierendenwerks meint. Dort habe gerade erst eine Erhöhung gegeben, grundsätzlich sei das Geld aber überall knapp, auch dort.
Inti weiß nicht ganz wie er die Frage formulieren soll. Aber er möchte etwas zur Präsentation nach außen wissen. Er bittet Lukas, etwas zur Außenrepräsentation des studentischen Prorektorats zu sagen, da es das bisher ansonsten nur in Rostock gebe. Lukas sagt, dass er noch vor kurzem mit jemandem in Marburg gesprochen hätte, wo man überlegt, so ein Amt einzuführen. Mittlerweile gibt es wohl bundesweit sechs studentische Prorektor*innen (auch wenn sie teilweise anders benannt sind. Er würde sich alle paar Monate mit denen aus Rostock und Neubrandenburg treffen und möchte auch demnächst Kontakt zu weiteren aufnehmen.
Jonathan äußert einen Wunsch um Aufarbeitung der Zahlen der Studierendenschaft. Er bittet um Aufarbeitung und darum, dass sich Lukas als Prorektor für Verbesserungen einsetze. Lukas meint, dass es schon Projekte dafür gebe, an denen auch gearbeitet wird. Es habe zum Beispiel Mentoring-Programme für Lehramtsstudierende gegeben, von denen er sich wünschen würde, dass diese für alle Studis verfügbar gemacht werden.
Edona möchte ihre Zustimmung zu Lukas‘ Ausführungen zum Thema Gleichstellung ausdrücken. Es sei schön, dass Personen hier engagiert seien und im Rektorat „progressive“ Menschen säßen, auch wenn das vermutlich keine „AfD-Umfrage[werte]“ senken werde.
Emil fand, dass alles ein bisschen niederschmetternd klang, und sich bedanken, dass er sehr dankbar sei, dass Lukas sich den ganzen Aufgaben annehmen möchte. Lukas sagt, es hätte gar nicht so negativ klingen sollen. Er möchte einen positiven Moment hervorheben: Ein Herzensprojekt von ihm sei die Aufnahme von der CDF-Schule in den Universitätsgebäuden, als sie aufgrund von Baumaßnahmen nicht in ihren eigenen Räumen Unterricht stattfinden lassen konnten.
Robert erklärt noch einmal das Wahlverfahren. Es wird eine offene Wahl geben und Stupist*innen und studentische Senator*inne sind wahlberechtigt. Es kommt zur Wahl.
Es gibt vier Enthaltungen und keine Gegenstimmen. Somit wird Lukas als studentischer Prorektor empfohlen.
21:32 Uhr
TOP neu6 Wahlen AStA
„Es geht heiter weiter mit den AStA-Wahlen.“
Robert
6.1 Referatsleitung für Geschäftsführung
Es gibt keine Initiativbewerbung.
6.2 Referentin für Internationales und Antidiskriminierung
Auch hier bewirbt sich niemand.
6.3 Referentin für Lehramt
Auch hier bewirbt sich niemand.
21:33 Uhr
TOP 7 Antrag: Verbesserung der Rückmeldungs- und Prüfungsmodalitäten für internationale Studierende
Tomiwa bringt den Antrag ein. Internationale Studierende haben oft größere Schwierigkeiten, in Greifswald zu studieren. Viele kämen durch Stipendien nach Deutschland, die befristet seien. Nach ihrem Studium müssten sie daher sehr schnell in den deutschen Arbeitsmarkt eintreten oder an ihre Heimatuniversitäten zurückkehren. Es sei problematisch, wenn solche Studis zum Teil ein Jahr warten müssen, bis sie Prüfungen wiederholen könnten. Der Antrag soll dafür sorgen, dass Prüfungen schneller wiederholt werden können.
Die Generaldebatte wird eröffnet.
Ole erklärt, dass er im International Office arbeite, wo sie viel Erfahrungen damit hätte, länger auf Noten warten zu müssen; er hält den Antrag also für sehr sinnvoll.
Edona möchte sich auch dafür aussprechen.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge und wir kommen zur Änderungsantragsdebatte. Die Abstimmung wird eröffnet. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
In Anbetracht des kommenden TOPs, machen wir nun eine kurze Pause bis 21:45 Uhr. Bis gleich!
Ein Satzungsänderunsantrag (SÄA) wurde im Drucksachenpaket verschickt und ist Bearbeitungsgrundlage. Jemand muss diesen Antrag einbringen und anschließend können auch Änderungsanträge dazu eingebracht werden.
Sophie bringt den SÄA ein. Erstmal erklärt sie die Vorgehensweise: Sie sind mit ihren Ideen zur AG SHA gegangen. Das Ergebnis sei eine „Fusion“ aus Vorschlägen des AStA und eigenen Überlegungen. Sie möchte grundsätzlich hinzufügen, dass man von Personen eigentlich nicht verlangen könne, über die Streichung ihrer Stellen zu sprechen, weshalb auch sie den Antrag einbringen würden.
Robert meint, es habe vorher schon schwierige Debatten gegeben, es sei aber wichtig heute einen Konsens zu erreichen und ermahnt deshalb zu einer sachlichen Diskussion.
Sophie erklärt zum ersten Punkt, dass sie die Bearbeitung der WSP wieder der Administration zuteilen wollen. Es sei die Idee, die Lastenfahrräder zukünftig rauszunehmen aus der WSP. Das könne allerdings leider erst in Zukunft für eine Entlastung sorgen, da dies noch eine Weile dauern werde. Sie wollten dies aus dem Verantwortungsbereich von Ökologie herausholen, da es gekürzt werde und das Ganze ohnehin eher bürokratisch als ökologisch sei.
Patrizia möchte zu den WSP-Mitteln sagen, dass es bürokratisch nicht so sinnvoll sei, WSP-Mittel und Drittfinanzierung zu trennen. Die Aufgaben der beiden Bereiche ergänzten sich eigentlich ganz gut. Trennt man das wäre es für ein Referat weniger Arbeit und für ein anderes Referat viel mehr. Angelina habe beides eine Zeitlang alleine gemacht, später sei es aber immer zu viel Arbeit für eine Person gewesen.
Robert findet den Vorschlag so, wie er jetzt sei ganz gut. Er begründet das sehr ausführlich. Zusammenfassend meint er aber, es sei sinnvoll, die WSP-Mittel der GeFü zuzuteilen.
Sophie meint jetzt schon, dass diese Art der Debattenkultur in den kommenden Änderungen so noch mehrmals auftreten werde. Auch sie fänden es besser, alles so zu belassen, wie es ist; das sei aber leider nicht mehr finanzierbar. Ihnen sei klar, dass das zu mehr Arbeit für weniger Leute führen werde, aber es sei klar, dass in Zukunft weniger Personen mehr Arbeit leisten müssten, weshalb auch Dinge, die der AStA momentan gut mache, weggelassen werden müssten. Daher müsse man gucken, wo man Sachen streichen könne.
Emil möchte noch ergänzen, dass es natürlich aufgrund der finanziellen Kürzungen zu Änderungen kommen muss. Der AStA solle sich eher auf die grundlegenden Sachen fokussieren. Die Arbeit der Referate wird daher zwangsläufig irgendwo zusammenlaufen.
Patrizia möchte noch einmal klarstellen, dass aus ihrer Sicht die Drittmittelstelle definitiv wichtiger sei als die WSP-Stelle. Aus ihrer Sicht ist es immer noch wichtig, dass die Veranstaltungen qualitativ hochwertig bleiben. WSP sind da nicht super wichtig.
Ole möchte wissen, warum es bürokratisch keinen Sinn ergäbe, die WSP- und Drittmittel zu trennen.
Patrizia meint, das liege zunächst beim Arbeitspensum. Zudem seien beides Finanzaspekte, die langwierig seien.
Lukas möchte auf Drittmittel und WSP-Mittel gar nicht so inhaltlich eingehen, sondern mehr auf den Punkt, dass es nicht alles so bleiben kann wie es ist. Wir seien ja genau für diese Diskussion jetzt hier. Es gebe auch andere Vorschläge. So habe der AStA vorgeschlagen, die Strukturen so zu belassen wie sie sind, aber die Aufwandsentschädigungen stark zu reduzieren. Die Frage ist, ob das dann immer noch zumutbar wäre, wenn man immer weniger zahlt für mehr Arbeit. Er möchte dafür plädieren, dass man sich für nachhaltige Strukturen einsetzt. Gerade bei der Gefü würde er in die Aufgabenbereiche mit rein schreiben, dass gewisse Themengebiete wie die Lastenfahrräder ausgelagert werden sollten, um den Workload zu reduzieren.
Patrizia sagt, dass es Sachen gäbe, die man nicht wegkürzen könnte. Finanzsachen fallen ja trotzdem an. Es werde in jedem Fall weiterhin Veranstaltungen und Finanzangelegenheiten geben.
Raphael möchte etwas zum Verfahren sagen. Der Änderungsantrag wurde in das Dokument geschrieben, aber gewisse Sachen nicht aus den Absätzen raus gekürzt, sodass das inhaltlich nicht ganz stimmt. Dass es am Ende schön aussieht, darum kümmert sich laut Robert aber das Präsidium im Anschluss.
Raphael hat eine organisatorische Frage zu Änderungsanträgen. Diese sollen laut Robert bei der Änderungsantragsdebatte erfolgen.
Jonathan bedankt sich für den Antrag und spricht sich für die Kürzung und Zusammenlegung aus. Die Argumentation, warum es zusammengelegt werden soll, scheint ihm schlüssig, weshalb er die Änderung unterstütze. Ihm sei bewusst, dass das für die dafür zuständige Person nicht schön sei; aber es sei unumgänglich, Referate zusammenzulegen und hier scheine es sinnvoll.
Sophie merkt nochmal an, dass alles was in schwarz abgedruckt ist, schon in der aktuellen AStA-Struktur sei und daher nicht nochmal extra in den Änderungen stehen müsse, da es schließlich bereits enthalten sei.
Robert sagt, dass er die zusätzliche Belastung für die GeFü durch die Drittmittel als zu groß sehe.
Edona hat einen Verfahrensvorschlag. Vielleicht könne man einige Punkte durchgehen, aber nicht alle Punkte ausführen. Wenn jeder Punkt so detailliert wie dieser besprochen werde, werde das Ganze ewig dauern.
Sophie hat nochmal eine Frage zu Drittmittel/WSP-Mittel. Es gab wohl schon einen Vorschlag, wo das so drin war, allerdings wäre das massiv nicht finanzierbar gewesen. Am Ende sei es eine politische Entscheidung.
Marie merkt nochmal an, dass wir gerade immer noch im Referat Administration wären und nicht bei den Sachbearbeitungsstellen.
Lukas hat einen Verfahrensvorschlag. In der AG SHA hätten sie angefangen, sich auf den Minimalkonsens zu einigen, bevor sie in die große Debatte gegangen wären. Das hält er nicht für so sinnvoll, da wir dann ewig debattieren würden, aber daher würde er vorschlagen, jetzt mal zu schauen, wo Leute Bauchschmerzen mit haben.
Kommen wir zum Referat Öffentlichkeitsarbeit und Digitales. Sophie ergänzt, dass es in jedem Fall noch eine*n Beauftragte*n für Datenschutz geben muss. Hinzu komme noch eine SB-Stelle für den vollständigen Bereich. Es gibt ein paar inhaltliche Anmerkungen von Anna. Sie würde den digitalen Aspekt eher zur Sachbearbeitungsstelle hinzufügen, da die AStA-Stelle für Öffentlichkeitsarbeit auch ohne das sehr aufwendig sei. So könnte man die Arbeit auf dem Studierendenportal an die Zuständigkeiten der Sachbearbeitung abgeben.
Robert findet den Vorschlag gut und stimmt Annas Änderungsvorschlag zu und möchte später einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.
Rieke möchte sich Annas Vorschlag anschließen, möchte aber anregen, dass die Arbeit mit TypO3 beim Grafikdesign bleibt.
Sophie sagt, dass man dann darauf achten müsse das Ganze sprachlich so darzustellen, das klar sei, dass das, was zusätzlich zur Sachbearbeitungsstelle dazukomme doch nicht endlos viel sei. Es gebe Überschneidungen zu bereits bestehenden Aufgaben des*der Sachbearbeiters*in.
Rieke erklärt, dass die Sachbearbeiterin gerade all das macht, was sie nicht schafft. Sie hält es auch für eine Idee, die Grafik fürs StudPortal als Aufgabe für eine eigene SB-Stelle zu designieren.
Raphael meint, dass es in die Ordnung aufgenommen werden sollte, dass die Referatsstelle für Öffentlichkeitsarbeit auch Ansprechstelle für die AG StudPortal sei. Rieke findet den Vorschlag gut.
„Ja Mensch, das läuft doch hier!“
Robert
Emil schlägt vor Hochschul- und Innenpolitik zu einer Sachbearbeitungsstelle zu machen. Über die Vergütung könne später diskutiert werden. Durch diese Stelle könne aber eine vollständige Streichung verhindert werden.
Emma sagt, sie können die Hintergründe verstehen. Sie möchte aber hervorheben, dass das Referat sehr viel daran arbeitet, dass die FSR handlungsfähig sind. Sie sorgt dafür, dass es FSR-Vollversammlungen und so gibt. Daher möchte sie fragen, wer in Zukunft dafür zuständig sein soll.
Emil schlägt vor, dafür die Fachschaftskonferenz verantwortlich zu machen. Jemand vom AStA meint, dass sei nicht legitim, weil diese für diesen hohen Aufwand nicht genügend Geld erhalte. Damit könnten sich dann am besten möglichst viele Personen beim AStA ein bisschen beschäftigen.,
Lukas sagt, dass FSRs immer mit Problemen zum AStA kommen werden.
Emma findet, dass es dafür aber in der Regel eher eine Ansprechperson geben sollte, die als Expert*in dafür agieren kann. Andere AStA-Mitglieder*innen seien hierbei vermutlich ohne aufwendige Vorbereitung nicht ausreichend informiert.
Robert schlägt vor, den FSRs deutlich zu machen, dass dann in Zukunft das Präsidium für ihre Probleme zuständig sei. Fachschaftsordnungen seien heute deutlich einfacher zu erstellen als früher, weil es mittlerweile eine Musterfachschaftsordnung gebe.
Emma antwortet direkt. Sie meine, dass oft unterschätzt wird, wie zeitaufwendig die Betreuung der FSRs sei.
„Ich möchte euch davor warnen, die Arbeit zu unter- und die Selbstständigkeit der FSR zu unterschätzen.“
Emma
Sie habe letztens eine Fachschaftsordnung bekommen, die aufgrund mangelnder Gespräche mit ihr noch einmal gründlich überarbeitungsnotwendig gewesen seien, obwohl der*die Ersteller*in HoPo-erfahren sei, was den hohen Zeitaufwand der FSR-Beratung zeige.
Aliya möchte wissen, ob das Präsidium ihre Arbeit in die nächste Legislatur mitnehmen möchte. Robert bejaht das. Aliya erklärt, dass nur weil sich dieses Präsidium bereit erklärt als Anlaufstelle für FSR zu fungieren, dass die nächsten Präsidien nicht zwangsläufig gelte.
Raphael möchte Aliyas Punkt noch aufgreifen. Es sei beim AStA wohl so verankert, dass es immer eine feste Ansprechperson gäbe, an die sie die FSRs richten können. Er meint, dass man die SB-Stelle ja womöglich etwas höher vergüten könne, aufgrund des hohen Arbeitsaufwandes. Er fragt sich nun nur, an welches Referat die SB-Stelle angehängt werden soll, da diese an ein Referat angehängt werden müssen.
Sophie antwortet, die Referatsleitung solle verantwortlich sein. In Bezug auf einen möglichen Wechsel des Präsidiums merkt sie an, dass man danach inwiefern zukünftige Kandidierende zu dieser Arbeit bereit seien, dann auch seine Wahlentscheidung anpassen können
Robert stellt nochmal die maximale Höhe der SB-Entschädigung fest.
Es wird vorgeschlagen für die Betreuung der FSR ein nur sehr schwach vergütetes Referat zu schaffen. Die Medien haben gerade einen kollektiven Durchhänger. Sorry dafür.
Emil erklärt, bei den Fachschaftsfinanzen sei ihnen gezeigt worden, dass Gelderkürzungen nicht möglich seien. Daher wollen sie ihren jetzigen Vorschlag „stehen lassen“. Für die Stelle des Kassenwesens sei eine Sachbearbeitungsstelle angedacht. Ihm sei wohl bewusst, dass es dazu einiges an Gegenrede geben würde.
Yannick erklärt, dass es bei der AG SHA schon eine Diskussion dazu gab.
Raphael liest aus einer Stellungnahme von Yvonne (der Verwaltungsfachkraft des AStAs) vor, dass aus ihrer Sicht zwei Sachbearbeitungsstellen für die Kassen notwendig wären.
Robert würde auch dafür plädieren, bei zwei Sachbearbeitungsstellen zu bleiben, um den Arbeitsaufwand auch auffangen zu können. Nach seinem Plan würde das auch finanziell aufgehen.
Emil versteht noch nicht ganz, warum das nicht in engerer Zusammenarbeit mit der Verwaltung besser aufgeteilt werden könne. Er könne sich auch vorstellen, dass die Person auch aufgrund von persönlichen Konflikten und zu wenig Zusammenarbeit keine AStA-Aufgaben ausführen wolle.
Raphael hat seinen Punkt verloren. Die Frage sei inwiefern da mehr Aufgaben übernommen werden könnte. Alle Aufgabenbereiche der Sachbearbeitungsstelle Kasse seien nicht im ursprünglichen Vertrag der Verwaltung aufgenommen. Eine feste Umlegung von Aufgaben an die Verwaltungsfachkraft müsse auch mit ihr und der sie zu weiten Teilen bezahlenden Universität abgesprochen werden.
Yannik möchte festhalten, dass Yvonne, wenn man sie bitten würde, mehr Aufgaben übernehmen KÖNNTE, aber vertraglich nicht verpflichtet sei.
Raphael ergänzt aus der Stellungnahme der Verwaltungsfachkraft, dass es auch eine Sachbearbeitungsstelle für Drittmittel und WSP-Mittel geben sollte. Egal wie die letztliche Aufteilung wäre, sei es wichtig, dass es eine bestimmte Ansprechperson gibt, die sich mit Drittmittelbeschaffung auskennt, da das ein komplexes Thema sei.
Marie fragt Henry, der zuvor das Referat mal inne hatte, wie es mit den Drittmitteln umgegangen wird und ob es eine Extrastelle dafür brauche. (Oder so ähnlich.)
Henry antwortet, dass er bereits Zeiten miterlebt habe, zu denen es das Drittmittelreferat noch gar nicht gegeben habe. Er habe damals trotzdem Drittmittel einwerben können, sein Referat sei hierbei aber auch „privilegiert“. Es sei trotzdem ein Kompromiss, weil die „inhaltlichen Referate“ dann weniger Zeit für ihren Inhalt hätten, aber in der Vergangenheit machbar gewesen.
Raphael sieht hierbei bei anderen Referaten Schwierigkeiten und meint, dass könne für die Referate teilweise schwierig werden.
Robert möchte nochmal darauf hinweisen auch wirklich neue Argumente einzubringen mit Blick auf die Zeit.
Patrizia schließt sich Henry an, möchte aber darauf hinweisen, dass es für ihn möglich sei die Drittmittel selbst zu beantragen, aber bei Projekten wie der Ersti-Woche ist die Drittmittelbeantragung eine große Belastung und schwer mit einzugliedern in den Prozess.
Ben schildert seine Sicht: Er ist sehr froh, dass er sich nicht mit den Drittmitteln auseinandersetzen musste, da die Vorbereitung der Erstiwoche bisher schon extrem aufwendig gewesen seien.
Es gibt keine weiteren Anmerkungen und Robert freut sich schon auf die Änderungsanträge.
Es ist inzwischen 22:56 Uhr. Wir haben also noch einiges vor uns.
Es geht weiter mit Referat 3 Veranstaltungen und studentische Kultur.
Die Idee war es, laut Sophie, dort die „großen“ studentischen Veranstaltungen organisieren zu lassen. Andere Dinge sollen auf eine andere Stelle ausgelagert werden. Zu den großen studentischen Veranstaltungen gehören die 24h Vorlesung und die Ersti-Woche. Auch das festival contre racisme soll dazugehören.
Ben findet den Vorschlag logistisch gut gelöst und findet es auch super, dass die bereits stattfindenden Veranstaltungen auch weiter so fortgeführt werden sollen.
Lukas findet den Vorschlag auch gut. Er habe nur etwas Bedenken, dass Projekte festgeschrieben und sogar noch welche zusätzlich dazu geschrieben wurden. Er fände es besser, nichts spezifisch zu benennen sondern das offen zu lassen, welche Veranstaltungen darunter fallen, sodass das Referat mehr Spielraum hat. Wenn dort bestimmte Projekte festgeschrieben wären, müsste das Referat genau diese auch erfüllen. Die gesamte Struktur müsse in der nächsten Legislatur ohnehin erneut beschlossen werden. Dann könne man auch konkreter werden.
Robert findet die Idee, die Veranstaltungen nicht konkret zu nennen ebenfalls gut. Er möchte zudem Haushaltsspielräume bei der Vergütung von Stellen lassen.
Sophie findet, dass der AStA dies in die Hand nehmen müsse. Das könne das StuPa nicht beeinflussen, es werde darüber nur informiert.
Raphael findet die Formulierung, wie sie jetzt ist eigentlich ganz gut. Seine Anregung ist nun noch, den Begriff so abzuändern, dass der strategische Part gestrichen wird.
Paul findet Lukas Vorschlag sehr gut. Zudem hält er es nicht für sinnvoll nun eine „perfekte“ AStA-Struktur zu erstellen, sondern nur eine die für die nächsten drei Monate ausreichend sei, danach könne man gegebenenfalls am Anfang der nächsten Legislatur noch Dinge überarbeiten.
Maybritt plädiert dafür, nicht so lange eine Übergangslösung stehen zu lassen.
Robert sagt, dass wir schon recht gut hier vorankämen. Man hätte wohl mit schlimmeren gerechnet.
Ole sagt, die Zielvorgaben wären für die Evaluation wichtig. Weiter möchte er wissen, wie aufwendig es sei, Projektstellen zu schaffen.
Raphael erklärt, dass es schwierig sein kann, kurzfristig Leute zu finden. Das bürokratische Schaffen der Stelle sei aber sehr einfach.
Ben meint, dass eine Projektstelle vor allem für die Erstiwoche im Oktober sinnvoll sei.
Robert möchte an die Zeit erinnern und fragt, ob es weitere sachdienliche Beiträge gibt. Das ist nicht der Fall und damit geht es heiter weiter.
Sophie sagt was zu den Aufgaben des Vorsitzes.
Robert findet das Ganze gut. Es geht weiter zu einer ausgefüllten Referatsstelle: Referat für politisch, ökologische und antifaschistische Bildung. Das Referat für Ökologie wird gestrichen. Es sollen hierbei einige Kürzungen wie beispielsweise die Verantwortung für die Lastenräder erfolgen.
Henry will eine kurze Einordnung geben. Es sei arbeitstechnisch wohl machbar, da es in den Referaten einige Überschneidungen gäbe. Er bedaure, dass es dadurch zu inhaltlichen Einschränkungen komme, aber könne die Kürzung trotzdem nachvollziehen.
Auch Sophie bedauert dies natürlich, aber sie mussten nun mal gucken, wie man ein Referat zustande bekommt, welches einen politischen Grundstein bilden kann.
Lukas kann die inhaltliche Zusammenlegung nachvollziehen. Er bedauert vor allem, dass nun auch Ökologie Teil dieses Referats wird, könne aber auch das mittragen.
Paul möchte zur Namensgebung etwas in den Raum stellen: Jedes Mal, wenn das Wort „antifaschistisch“ in einer Satzung stände, würde es laut Paul zu Problemen mit dem Justiziariat geben. Er plädiert also für einen anderen Namen.
Marie widerspricht dem. Aus ihrer Sicht sei dieser „Kampf“ sehr wichtig und beim letzten Mal nur aufgrund von organisatorischen Schwierigkeiten misslungen.
Raphael findet den Namen auch wichtig. Er gibt einen Hinweis, wie man sich für den Namen stark machen könnte. Weiter sagt er, dass es wichtig sei, dass das ökologische dabei nicht untergeht. Auch sagt er, dass eine AG zur politischen Bildung im Text genannt werden sollte.
Sophie kann grundsätzlich die Sorge bei der Namensgebung verstehen. Sie meint aber im Gegensatz zu vorherigen Debatten sei die nun an einigen Stellen sehr andere Formulierung juristisch haltbar.
Christian hat vergessen, was er sagen wollte.
Jonathan möchte Pauls Punkt (also zur Streichung von „antifaschistisch“) verstärken. Er findet, dass auch die anderen Punkte politische Bildung seien, aber auch andere Aspekte. Zudem fehle aus seiner Sicht der Verweis auf Linksextremismus, wobei er nicht damit rechne, dass diese Kritik hier eine Mehrheit finde.
Henry möchte mehrere Dinge sagen. Zur Namensdebatte: Was am Ende drauf steht ist seiner Meinung nach nicht so wichtig. Was am Ende drauf steht, steht am Ende drauf. Zur AG politischen Bildung: Die existiere derzeit nicht und hat auch während seiner Amtszeit nie existiert. Außerdem sei der linke Teil in seinem Referat gut vertreten auch wenn es nicht drauf stehe.
Christian ist wieder eingefallen, was er sagen wollte. Der Bildungsaspekt sei in seinem Amt eigentlich der kleinste Teil. Es ginge darum, dass das Amt auch in Gremien vertreten sei.
Sophie sagt, sie sehe das genauso. Wirklich glücklich seien sie mit dem Vorschlag zu diesem Referat auch nicht.
Henry würde sich sehr dafür aussprechen nicht alle Vertretungsaufgaben in das Referat zu packen. Er ist der Meinung, man könne einige Aufgaben auch an StuPist*innen und das studentische Prorektorat abgeben.
Edona macht den Vorschlag, es dem/der Referentin selbst zu überlassen, ob der Schwerpunkt auf ökologischer oder antifaschistischer Bildung gesetzt wird.
Raphael erklärt, der AStA sei in vielen Verteilern der Stadt vertreten, müsse aber für sich Prioritäten setzen, wo er sich besonders beteiligen wolle.
Marie möchte nochmal darauf hinweisen, dass Ökologie nicht zwingend referatsabhängig sei, sondern auch von den anderen Referaten behandelt werden könne. Vielleicht könne die Streichung auch dazu beitragen, dass sich nun mehr Personen damit beschäftigen.
Sophie erklärt, das tue weh: Aus dem Referat für Internationales und Antirassismus soll eine Sachbearbeitungsstelle werden. Man habe auch überlegt das Internationale bei Studium und Lehre anzusiedeln sich dann aber dagegen entschieden. Ein Vorteil sei, dass es auch das International Office als Ansprechpartner gebe.
Robert erklärt, dass er den Vorschlag einen guten Kompromiss findet und meint, man solle auf eine gute Kooperation zwischen AStA und International Office sorgen.
Marie möchte nochmal sagen, dass auch hier die anderen AStA-Referate etwas auffangen können.
Raphael findet es auch nicht toll, dass das jetzt so gemacht werden müsse.
Edona möchte wissen, wem die Sachbearbeitungsstelle unterstellt ist. Sie meint, das meiste sei Beratung. Deshalb mache es auch ihrer Sicht weniger Sinn das ganze Henrys Referat unterzuordnen.
Henry sagt, dass er hofft, dass die Sachbearbeitungsstelle dann irgendwie besser bezahlt wird. Es wird zudem vorgeschlagen ein Referat mit geringerer finanzieller Entschädigung zu schaffen.
Robert findet das schwierig, weil es dann zu Ungerechtigkeitswahrnehmungen bei späteren AStA-Referent*innen kommen könne.
Sophie würde noch gerne etwas zum Referat Soziales und Gleichstellung sagen, denn dieses soll bestehen bleiben, da der Aufwand dort auch tendeziell eher zu- anstatt abnimmt. Das Referat sei momentan eine studentische Anlaufstelle bei „Awareness-Fällen“ und solle das auch bleiben.
Raphael findet gut, dass im Beschlussvorschlag auch explizit an weitere Stellen verwiesen wird. Das Referat für Studium und Lehre soll laut Sophie so erhalten bleiben.
Das Lehramtsreferat soll abgeschafft werden. Einiges darin soll vom Referat für Studium und Lehre übernommen werden. Es gebe in diesem Bereich zudem momentan auch Änderungen auf Landesgesetzebene.
Robert erwähnt, dass die Streichung ohnehin früher schon angekündigt wurde. Es kommen nun wohl früher als geplant. Er wünscht sich aber, dass Lehrer*innenbildung auch Teil des Namens des Referats für Studium und Lehre wird.
Edona schlägt vor, in der Struktur zu erwähnen dass eine Landesgesetzänderung stattfinden wird.
Wir sind immer noch in TOP 8. Jetzt geht’s in die Änderungsantragsdebatte. Ein erster Antrag ist redaktionell. Angelina merkt an, dass Personen, die bereits einen Änderungsantrag geschrieben haben, dass noch einmal sagen sollen.
Raphael hat einen Antrag, den Emil vorlesen soll. Oder doch nicht. Nun verliest Raphael ihn doch selbst.
„Leute, wir hatten so einen guten Lauf. Die Pause hat uns nicht gut getan.“ – Robert über das Chaos der Änderungsantragseinbringung
Eine Zuständigkeit für Ökologie wird noch einmal irgendwo betont.
Auch zu den Wohnsitzprämien und der Zuständigkeit hierfür soll noch etwas spezifiziert werden. Auch eine Zusammenarbeit mit einem anderen Referat soll genannt werden. Emil schlägt vor, das wegzulassen.
Auch zu den Lastenrädern wird noch etwas gesagt. Leider können wir diesen Text nicht mitlesen, und deshalb nur schwer folgen.
Aber Allan kann folgen. Kudos!
Auch zur Betreuung des Studierendenportals soll laut Robert noch etwas spezifiziert werden, was die Antragstellenden übernehmen. Auch eine Änderung zu einem*r zugehörigen Sachberarbeiter*in wird übernommen.
Louise (FSK-Vorsitz) möchte sich dazu äußern, dass sie nun die FSR kontrollieren müssen. Sie finde die neue Zuständigkeit irritierend und befürchte einen Interessenskonflikt, weil sie bisher die FSR repräsentiere. Zudem frage sie sich, wie das Ganze vergütet werden solle und frage sich nach räumlichen Kapazitäten und ihrer Zuständigkeit in diesem Bereich.
Robert möchte seinen Antrag entsprechend ändern in der Begründung. Er zieht den Aspekt mit der Fachschaftskonferenz zurück und möchte stattdessen das Präsidium beauftragen.
Es wird über Roberts Änderungsantrag abgestimmt.
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
Weiter geht’s mit Referat 2. Nein, doch nicht. Raphael hat noch einen Änderungsvorschlag.
Es solle klar formuliert werden, wer für die FSRs zuständig ist. Das scheint leicht mit den Antragstellenden zu klären zu sein.
Jetzt aber Referat 2.
Robert hat einen Vorschlag.
Sophie meint aber, das widerspreche einer Satzungsformulierung.
Nach einem kurzen Dialog zieht Raphael seinen Antrag daher zurück.
Es geht weiter mit dem dritten Referat Veranstaltung und studentische Kultur. Hierbei sollen bestimmte Aspekte in der Hierarchie herabgesetzt werden. Das Referat solle eine Sachbearbeitungsstelle für Drittmittel werden, so Robert.
Raphael stellt eine weitere Änderung vor. Die Sachbearbeitungsstelle solle für Wohnsitzprämien- und Drittmittel zuständig sein.
Emil meint, dass sei nicht möglich. Sie wollen den Antrag also nicht annehmen.
Es geht zur Abstimmung über die SB-Stelle.
Der Änderungsantrag wird abgelehnt. Drei Personen waren dafür.
Es geht weiter mit einem Änderungsantrag zu Fachschaftsfinanzen den Raphael vorliest. Hierbei geht es um Details bei verschiedenen Kontrollen. Der Antrag wird übernommen. Zudem solle die zuständige Person auch für Reisekosten zuständig sein. Das sei de facto jetzt bereits so.
Weiter mit der SB-Stelle für Kassenwesen. Da gibt es aber keine Änderungsanträge.
Also weiter mit dem dritten Referat. Robert stellt den Antrag, dass die Referatsleitung ein „normales“ Referat wird.
Sophie fragt, ob trotzdem wie geplant Stellen daran angegliedert werden können. Das sei möglich und der Änderungsantrag wird übernommen.
Es gibt nun den Änderungsantrag, dass konkrete Veranstaltungen, die geplant werden müssen nur noch als Beispiele genannt werden.
Lukas erklärt dazu, sein Vorschlag wäre, die wichtigen Veranstaltungen nur noch als soll-Vorschrift zu nennen.
Henry hat noch Klärungsbedarf, der sich aber erübrigt. Der Antrag wird übernommen.
Raphael hat einen Änderungsantrag. Er schlägt den Titel „für studentische Kultur“ vor. Den habe es auch bereits in der Vergangenheit gegeben. Auch ein weiteres Detail soll noch geändert werden.
Sophie spricht in diesem Zusammenhang von weiteren Veränderungen für „Kohärenz“.
Inzwischen sind es nur noch 18 StuPist*innen.
„Wir schrumpfen“
Robert
Der Änderungsantrag wird übernommen.
Es geht weiter mit dem Vorsitz. Da muss der erste Satz geändert werden, weil sich die Zahl der Referent*innen verändert.
Zudem wird die Existenz einer Sachbearbeitung festgeschrieben.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Es geht weiter mit dem Referenten für politische, ökologische und antifaschistische Bildung.
Nach einem Änderungsantrag soll sich der*die Zuständige unter anderem für einen „demokratischen Antifaschismus“ einsetzen. Es wird noch kurz über „Antifaschismus“ gesprochen. Der Antrag wird übernommen.
Es wird nun ein sehr ausführlicher Änderungsantrag zum Referenten für Internationales u.a. vorgestellt, der sich aber im wesentlichen mit dem bereits beschriebenen zu decken scheint. Er wird übernommen.
Hinzu kommt eine übernommene Detailänderung bei einem anderen Referat.
Zu „Studium und Lehre“ kommt im Titel „Lehrer*innenbildung“ hinzu.
Hierbei werden auch weitere Detailfragen zwischen Raphael und Sophie diskutiert.
Raphael öffnet mit lautem Zischen einen Energydrink.
„Gönn dir“
Robert
Es wird finally über die AStA-Struktur abgestimmt. Es braucht 14 Stimmen des StuPas. Also nicht nur die Mehrheit der Anwesenden sondern von allen Stupist*innen.
Es gibt 15 Ja-Stimmen – damit wird die AStA-Struktur so angenommen! Wohoo
Wigbert fragt nochmal nach ab wann diese jetzt gelte.
Laut Robert nach der Genehmigung des Justitiariats. Mal schauen, was dass dann für die Aufwandsentschädigungen bedeutet.
00:22 Uhr
TOP 9 Aufwandsentschädigungen studentische Selbstverwaltung
Es geht hiermit weiter. Robert erklärt, der Antrag sei aus Vorschlägen vom AStA vom Präsidium eingebracht worden. An einer Stelle müsse er sich jedoch korrigieren, da das Ganze sonst nicht satzungskonform sei.
Sophie hat eine Kritik, weil den Referatsleitungen deutlich weniger Kürzungen zufallen würden als den Referaten. Das fände sie ungerecht.
Raphael sagt etwas dazu, dass wir leider nicht mitbekommen.
Er scheint aber Sophie nicht zuzustimmen. Es wird gefragt, wie teuer die neuen Finanzierungen werden. Das Geld scheint grundsätzlich eher knapp zu sein.
Yannik versteht die Kritik nicht, weil nur die Referatsleitungen mit ihren Unterschriften haften würden und Verantwortung in „Strafe“ gemessen werde.
Sophie sagt, dass die SBs auch jetzt schon mit ihrem Namen unterschreiben und so Verantwortung auf sich nehmen.
Man könne so Unterschiede legitimieren, aber nicht in dieser Höhe. Sie stünden für einen Weg der „Solidarität“.
Henry möchte hinzufügen, dass er von keinem Fall wisse, in dem AStA-Referent*innen persönlich gehaftet hätten. Daher sei das Risiko eher gering.
Edona merkt an, dass auch sie nur knapp eine hohe Haftungssumme habe vermeiden können, weshalb sie glaube, dass alle in dieser Hinsicht die gleiche Verantwortung hätten.
Robert würde sich auch dafür aussprechen, die Kürzungen gleichmäßig auf alle zu verteilen.
Nico kann vieles nachvollziehen, aber nicht warum nur die obersten 3 Posten gekürzt werden sollen. Er wäre für eine anteilig gleiche Kürzung.
Es wird darüber diskutiert, was das genau bedeute.
Rieke hat eine Frage, über was genau gesprochen wird. Sie möchte klar gestellt haben, was wo gekürzt werden soll, da das in der vorherigen Diskussion etwas undurchsichtig war.
Ole meint es sei gerade nicht besonders transparent, inwiefern Bezahlung und zeitlicher Aufwand zueinander in Beziehung stehen. Daher sei es sinnvoll, das für die nächste Debatte dieser Art festzuhalten.
Edona wirbt für das „Solidaritätsprinzip“ der Antragstellenden und hofft auf „bessere Zeiten“.
Marie spricht nochmal an, dass man natürlich gerne allen mehr zahlen würde, das in der aktuellen Situation aber nun einmal nicht möglich sei.
Sie sähe aber eine notwendige Minimalsumme und fände es illegitim, wenn diese zu Gunsten von einigen anderen Referaten noch weniger bekämen.
Henry spricht sich gegen Oles Vorschlag aus. Denn sonst würde man entdecken, dass die AStA-Referent*innen „weniger als Mindestlohn von 2008“ bekommen. Es handele sich schließlich um eine Aufwandsentschädigung, nicht um einen angemessenen Lohn.
Robert weist darauf hin, dass wieder nur neue Argumente kommen sollen, da wir sonst in die Änderungsdebatte starten.
Anna möchte nochmal betonen, dass es sich ja um Referatsleitungen handele. Diese stehen über den einzelnen Referaten. Sie fände es nicht legitim, wenn nur bei diesen gekürzt werde.
Angelina kommt jetzt auch das erste Mal zu Wort. Sie plädiert dafür, dass das ganze auch für künftige Generationen attraktiv gestaltet werden soll.
Marie möchte betonen, dass der einzige Grund warum die Referatsleitungen gekürzt würden, wäre weil das sein muss und man dadurch auch für die Referate nicht unter die Minimalgrenze müsse.
Alles unter ihrer Minimalgrenze sei für jeden Posten „Sauerei, Ausbeutung und nicht zuzumuten“.
Raphael sagt nochmal, dass die jetzige Summe ohne BAFöG nicht fürs Leben reiche, aber gleichzeitig die Arbeitslast so groß ist, dass er keinen anderen Job haben könnte.
Emil versteht die Argumentation nicht so, dass Referatsleitungen mehr Geld bekommen nur weil sie einen Aufgabenbereich mehr machen würden.
Robert betont wiederholt, dass viele Argumente gehört wurden und er gerne in die Änderungsdebatte gehen würde. Er gibt zum Abschluss nochmal Yannik das Wort.
Dieser möchte darauf hinweisen, dass die Verwaltungsfachkraft immer nur vormittags arbeite und die Geschäftsführung oder Vorsitz zu den Zeiten da sein muss, um mit dieser zu arbeiten und daher zeitlich unflexibler wäre. Außerdem findet er, dass wenn man jetzt von „Ausbeuterei“ sprechen wolle, man eher die Sachbearbeitungsstellen anschauen müsse.
Sophie meint, man betreibe gerade „Wortklauberei“.
Lukas meint, er habe den Eindruck, dass gerade zwar Kritik geäußert worden sei, aber für Konstruktivität ein konkreter Änderungsvorschlag notwendig sei.
Es geht also in die Änderungsantragsdebatte.
Es gibt einen Änderungsantrag von Sophie.
Raphael hat auch einen, wo die Referatsleitungen mehr Geld als die Referatsstellen bekommen würden.
Es geht konkret darum, ob die Kürzungen nur bei den Referatsleistungen erfolgen sollen und sich so angleichen (Sophies Vorschlag) oder bei allen Kürzungen erfolgen, sodass man unter das aus Sicht von Sophie und anderen existierende Minimum kommt (Raphaels Vorschlag)
Sophies Vorschlag wurde angenommen, sodass die Referatsleitungen und Referate gleich viel Geld bekommen.
Mit vier Enthaltungen wird der gesamte Antrag zu den Aufwandsentschädigungen angenommen.
Robert erklärt, oder versucht zu erklären, welche Vorschläge es gibt.
Wigbert erklärt seinen Vorschlag.
In der letzten Sitzung ist das Problem von Projektförderungen angesprochen worden. Die Förderungen sind in diesem Jahr beschlossen worden, können aber erst im nächsten Jahr ausgezahlt werden. Das soll geschehen.
Sie fallen daher in den nächsten Haushalt und es ist nun die Frage, ob dann Geld dafür da ist. Das scheint aber möglich zu sein.
Aliya fragt, ob die Zahlungen im nächsten Jahr erfolgen und bürokratisch trotzdem 2024 gelistet werden könnten. Das sei nicht möglich.
Bei den Zahlungen handelt es sich um Förderungen für Studierendenclubs.
Über Wigberts Vorschlag wird abgestimmt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Es liegen zwei Stellungnahmen vor. Einmal von der FSK und einmal vom radio 98eins.
Emil stellt einen GO-Antrag darauf, dass das Radio zuerst darf, weil sie schon ewig warten. Es gibt keine Gegenrede, also dürfen sie anfangen.
Mina vom Radio möchte erstmal Fragen zu ihrem Schreiben beantworten. Die gibt’s aber nicht.
Paul, der Zuständige für die Finanzen, beschreibt den Vorgang wie er von diesen Kürzungen erfahren hat.
„Ich bin der Herr der Finanzen“
Paulvom Radio
Er sei über die Kürzungen sehr schockiert gewesen. Sie seien „gravierend“.
Für sie seien die Kürzungen gravierend, weil sie dann auch keine Förderungen beantragen könnten. Er betont auch nochmal die Wichtigkeit der Bedeutung des Praktikumsangebot.
Paul habe beispielsweise vor einem Jahr bei ihnen ein Praktikum gemacht und sei dabei gewesen. Er erklärt, dass es auch für IPK-Studis schwierig sein kann, Praktika zu finden Das treffe besonders auf KoWi-Studierende zu, die in Greifswald wenig Alternativen für ihr Praktikum hätten. 15 Prozent der Praktikant*innen eines Jahrgangs seien bei ihnen.
Er spricht die mögliche Schaffung eines Topfes an. Er sagt, dass sich so einen Topf mehrere Vereine teilen müssten, und dass das Geld darin nicht für alle reichen könnte.
Sie appellieren daher sehr daran die Förderung aufrechtzuerhalten. Ursprünglich hatten sie sogar um eine Erhöhung der Förderung bitten wollen.
Sie sagt, dass das Radio als eine von wenigen Institutionen auch studien- und arbeitsbegleitend möglich ist. Durch das Praktikum haben viele Leute den Anschluss an andere Kulturinstitutionen und einen Arbeitsplatz gefunden.
Um 01:00 Uhr geht draußen ein Alarm los. Nico macht das Fenster zu. Pragmatisch.
Marie möchte einen Änderungsantrag darauf stellen, das Geld aus dem Topf wieder dem Radio zuzuteilen.
Emil übernimmt den Antrag und formuliert ihn nochmal schöner.
Sophie fragt, ob die Titel deckungsgleich belieben können.
„Möchte noch jemand wissen was das bedeutet.“ – Pause – „Nö.“
Robert
Der Änderungsantrag wird angenommen. Das Radio bedankt sich und darf jetzt nach 5 Stunden endlich nach Hause.
Jetzt ist die FSK-Vorsitzende mit einer Stellungnahme dran. Die komplette Version ist im Stud-Portal zum nachlesen.
Sie betonen, dass die FSR im studentischen Leben zentral seien. Bei den geplanten Kürzungen würde das ohne andere Spenden schwierig werden.
Louise stellt verschiedene wichtige Veranstaltungen der FSR dar und inwiefern ohne diese Veranstaltungen und Förderprogramme es mehr Studienabbrüche geben würde. Momentan würden die FSR-Veranstaltungen für die Attraktivität des Studienstandorts sorgen. Auch für weitere Leistungen für die Studierenden seien sie verantwortlich.
Robert hat eine Frage an Wigbert. Er möchte wissen, inwiefern überhaupt eine Kürzung für FSR geplant ist. Das sei zwar in vorherigen Sitzungen beschlossen worden stehe aber nicht so im Dokument.
Das Ganze klärt sich. Robert hatte sich im Dokument verlesen.
Emil schlägt vor, nur sehr geringe Kürzungen vorzunehmen, deutlich geringere als beim AStA. Er schlägt detaillierte Änderungen vor.
Bestimmte Kosten könnten gestrichen werden, sodass man an anderen Stellen wieder genug Geld hätte.
Yannik möchte wissen, um wie viel Prozent die FSR-Zahlungen gekürzt werden, was nicht beantwortet werden kann.
Die habe Emil noch nicht ausgerechnet. Er findet es nicht sinnvoll, einzelne Vereine wie Radio 98 eins zu finanzieren, aber nicht die Studierendenschaften.
Da Emil mehrfach gesprochen hat, ohne von Robert das Wort erteilt bekommen zu haben, erhält er einen Ordnungsruf.
Nico möchte nochmal betonen, dass es bei den Geldern für die Fachschaftsräte um die Studierbarkeit geht. Dies sei wichtiger als Partys und Studiclubs.
Emil versteht den Punkt. Er glaubt aber nicht, dass eine höhere Finanzierung des StuPa hier eine mögliche Lösung sei. Wahrscheinlich wäre Sponsoring hierbei auch eine mögliche Lösung. Zudem fordert für Änderungen konkrete Änderungsanträge.
Es wird dem entgegnet, dass Sponsoring erstens nicht für jeden FSR möglich sei und zweitens zu viel Arbeit dafür wäre, dass FSR-Miglieder*innen ihre Arbeit ehrenamtlich ohne Entschädigungen machen würden.
Lukas möchte nochmal betonen, dass klar sein sollte, dass niemand Fachschaftsgelder kürzen möchte. An der Stelle sollten dann aber konstruktive Vorschläge gemacht werden, wo anstelle dessen gekürzt werden solle.
Wigbert möchte inhaltlich sagen, dass in der Satzung der Studierendenschaft ein bestimmter Wert festgelegt sei, der auch noch angepasst werden müsse.
Damit sei der Änderungsantrag „obsolet“.
Simon möchte als Vertreter des Bio-FSRs etwas zu den Kitteln sagen. Die Kittel seien ab dem ersten Studientag verpflichtend und also essentiell. Er habe auch einen Finanzierungsvorschlag. Es gebe tatsächlich private Finanzierungsmöglichkeiten, die eine Kürzung weniger schwerwiegend machen würden.
„Ganz ehrlich, ich bin grad voll verwirrt“
Emil
Robert möchte den Fokus wieder auf den Änderungsantrag zur Kürzung von Sozialdarlehen und Kinderbetreuung lenken, und nicht auf WSP-Mittel und Kittel.
Ole stellt einen anderen Änderungsantrag mit einer anderen Geldsumme, über den nun abgestimmt wird.
Der Änderungsantrag über das Senken der Gelder bei Kinderbetreuung und Sozialdarlehen wird abgestimmt und angenommen. Die Änderungen werden eingetragen.
Sophie stellt einen GO-Antrag auf Pause von 5 Minuten, damit geklärt werden kann, welche Zahlen eigentlich bei den Fachschaftsfinanzen tatsächlich stehen müssen, da es dort Verwirrungen gab.
01:27 Uhr
Robert klingelt, es geht weiter. Uns sind ein paar Leute in der Pause abhanden gekommen – Raphael übernimmt kurz das Protokollschreiben für Angelina. Diese kommt gerade aber rein gesprintet.
Der Sachverhalt ist jetzt geklärt. Sie wisssen jetzt, wie viel Geld noch fehlt.
„Wer möchte wo kürzen?“
Robert
Es wird der Vorschlag gemacht, bei Zuschüssen für laufende Zwecke an Verbände, Vereine oder ähnliche Institutionen zu kürzen. Hierbei wird diskutiert, was genau das bedeutet.
Auch wollen sie Mittel für AGs kürzen.
Nico gibt an, dass er und Anna auf ihre Aufwandsentschädigungen für die Wahlleitung verzichten würden, sodass etwas mehr Geld zur Verfügung steht. Das entspreche auch einer gültigen Verordnung. Dieses Geld soll Vereinen zu Gute kommen. Das stellt seinen Änderungsantrag dar.
Es wird über einen Zuschuss gesprochen, aber wir kriegen hier hinten nichts mit. Es kommt zur Abstimmung. Der Änderungsantrag mit allen soeben vorgestellten Änderungen wird einstimmig angenommen.
Auch der Haushaltsplan wird einstimmig angenommen.
Robert stellt den GO-Antrag die VV-Anträge zu verschieben, wozu es keine Gegenstimmen gibt.
01:38 Uhr
TOP neu11 Sonstiges
Sophie möchte allen danken, sie sei nicht zufrieden mit dem Haushalt aber dieser sei funktional.
Emil kann sich da nur anschließen. Er bedankt sich auch nochmal explizit beim Präsidium.
Anna von der Wahlleitung erwähnt, dass morgen eine Testwahl stattfindet. Falls inhaltliche Fehler auftreten, meldet euch bei der Wahlleitung.
Nico möchte sich dem anschließen und darum bitten, auch andere Personen darüber zu informieren.
Marie appeliert an alle Stupist*innen ihr Amt wahrzunehmen und zu den StuPa-Terminen zu kommen. Sie weist daraufhin, dass heute zehn Stupist*innen gefehlt hätten und viele eher gegangen seien, obwohl noch „wichtige“ Diskussionen geführt worden seien.
Robert bedankt sich auch nochmal beim Präsidium und den moritz.medien und wünscht allen frohe Weihnachten.
Um 01:40 schließt Robert die letzte StuPa-Sitzung des Jahres.
Wir wünschen euch frohe Weihnachten/Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Gute Nacht, schlaft gut und träumt nicht vom StuPa.
Ob im Landtag, der Greifswalder Lokalpolitik oder jetzt neu im Studierendenparlament: Die Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald will überall mitmischen. Wer steht dahinter?
Von Konstantin Ochsenreiter, Leoni Gau und Robert Wallenhauer
Die hochschulpolitische Landschaft in Greifswald verschiebt sich nach rechts. Heute wurde bekannt, dass eine neue Hochschulgruppe zu den kommenden Gremienwahlen im Januar antreten wird: die „Werte-Konservative Hochschulgruppe“ um den Greifswalder Burschenschafter Luis Weber. Noch ist unklar, wer genau sich für die neue Gruppe engagieren wird. Doch das weitverzweigte Netzwerk der Markomannia Aachen legt nahe, dass die Ambitionen der Burschenschafter inzwischen auch die Hochschulpolitik umfassen.
Die Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald
Weber selbst ist Mitglied der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen. Burschenschaften gelten als national-konservative Studentenverbindungen. Sie nehmen ausschließlich Männer auf, vorzugsweise mit deutscher Staatsangehörigkeit, und sind bekannt für ihre strengen Aufnahmekriterien und ihre Verbundenheit zu den Grundsätzen „Ehre, Freiheit, Vaterland“.1
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wahren Burschenschaften nicht immer Distanz zum Rechtsextremismus. So tauchen einige Burschenschaften in Verfassungsschutzberichten aufgrund von Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen auf.2 Auch die Greifswalder Burschenschaften Rugia und Markomannia Aachen zogen 2019 den Blick des Landesamtes für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern auf sich.3
Bereits 2011 geriet deren Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) wegen des sogenannten „Ariernachweises“ in die Kritik. Ein Mitglied sollte aufgrund seiner chinesischen Herkunft ausgeschlossen werden.4 Nach öffentlichem Druck zog man den Antrag zurück.
Seitdem ist die Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen immer wieder durch ihre Verbindungen zu rechtsextremen Akteuren5 aufgefallen. So hielten in den vergangenen Jahren unter anderem Benedikt Kaiser (Autor des neurechten Magazins Sezession), Erik Lehnert (Mitgründer des 2024 formal aufgelösten neurechten Think Tanks Institut für Staatspolitik) sowie Martin Sellner (Identitäre Bewegung) Vorträge in der Burschenschaft.6
Luis Weber: Dein Vertreter in der Greifswalder Bürgerschaft
(Luis Weber am Mikrofon während der studentischen Vollversammlung WiSe 24/25 (Quelle: moritz.medien)
Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl vom 9. Juni 2024 erhielt die AfD 16,2 Prozent der Stimmen. Damit zogen sie als zweitstärkste Kraft in die Bürgerschaft ein.7 Dieses Ergebnis nutzte die Partei, um junge Burschenschafter in wichtige Positionen zu bringen. Künftig werden diese nicht nur in den Gremien der Greifswalder Lokalpolitik vertreten sein, sondern könnten auch in das Studierendenparlament einziehen.
Womit wir wieder bei Luis Weber sind. Der Burschenschafter der Markomannia Aachen zog mit den wenigsten Stimmen für die AfD in die Greifswalder Bürgerschaft ein. Nach eigener Aussage sei er selbst jedoch kein AfD-Mitglied.8 Weber sitzt im Bildungsausschuss als Vollmitglied, im Wirtschafts- und Sozialausschuss ist er stellvertretendes Mitglied. Er engagiert sich zudem in den Ortsteilvertretungen Schönwalde II, Groß Schönwalde und der Innenstadt.9
Seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald zeigt er offen. Dies wird in einem von der Burschenschaft selbst publizierten Werbeclip deutlich.10 Auch an der Universität sorgte Weber zuletzt für Diskussionen. Bei derdiesjährigen Vollversammlung enthielt er sich, nach Aussage mehrerer Zeugen, als eine von zwei Personen einem Antrag11, der die Rolle der Universität im Nationalsozialismus aufarbeiten will.Des Weiteren sieht der Antrag eine jährliche Gedenkveranstaltung vor, um gemeinsam gegen nationalistische, rassistische und reaktionäre Strömungen einzustehen.
Joseph Makowski: Dein Vertreter für die Innenstadt
Bild 1: Joseph Makowski (Mitte) auf dem Weihnachtsmarkt in Couleur der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen. (Quelle: moritz.medien)
Auf AfD-Listenplatz 5, direkt vor Luis Weber, stand ein weiterer Markomanne: Joseph Makowski. Dieser zog zwar nicht in die Greifswalder Bürgerschaft ein, sitzt seither jedoch für die AfD-Bürgerschaftsfraktion als stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss. Darüber hinaus ist er Mitglied der Ortsteilvertretung Innenstadt.12 Auf einem Instagram-Post der Jungen Alternative Vorpommern-Greifswald (JA) ist außerdem mutmaßlich Makowski beim Verteilen von Flyern der AfD MV zu sehen. Die JA wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit vergangenem Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.13
Paul Fingerhut: Dein Stellvertreter für die Innenstadt
Bild 1: Paul Fingerhut (hinten) und Joseph Makowski (vorne) in der Greifswalder Studierendenkneipe „Falle“: Makowski trägt das Band der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen in den Farben schwarz-gelb-rot.14 (Quelle: moritz.medien) Bild 2: Paul Fingerhut (rechts) und Joseph Makowski (links) in der Greifswalder Studierendenkneipe „Falle“, beide unter anderem in Couleur der Burschenschaft Markomannia Aachen. (Quelle: moritz.medien)
Paul Fingerhut ist stellvertretendes Mitglied der Ortsteilvertretung Innenstadt für die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft und ebenfalls Mitglied der Burschenschaft Markomannia Aachen.14
Auch wenn aktuell noch unklar ist, wer sich für die neue Greifswalder „Werte-Konservative Hochschulgruppe“ engagieren wird, Fingerhut dürfte jedenfalls als Experte gelten, wenn es um rechte Hochschulgruppen geht. Als Student in Bielefeld gehörte er der AfD-nahen Hochschulgruppe „Konservative Revolution“ an.15
Die sogenannte „Konservative Revolution“, auf die sich der Name der Gruppe bezieht, war eine von Armin Mohler, Vordenker der deutschen Neuen Rechten, konstruierten Denkschule rechtsnationaler Autoren in der Weimarer Republik. Sie richtete sich gegen die liberale Demokratie und den Parlamentarismus. Mit der „Konservativen Revolution“, der Mohler eine gemeinsame Distanz zum Nationalsozialismus nachweisen wollte, ist es ihm gelungen, der extremen Rechte der jungen Bundesrepublik die Möglichkeit eines Neubeginns zu schaffen (Weiß, Volker. Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Stuttgart: Klett-Cotta).
Der Mann, der die Fäden in der Hand hält? – Nikolaus Kramer: Dein Vertreter für den Landtag
Nikolaus Kramer ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion sowie der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft. Zudem ist er Mitglied des Hauptausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses und der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt.16
Seine Mitgliedschaften beschränken sich jedoch nicht auf politische Ämter. Kramer ist nicht nur Mitglied der Pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt Greifswald und der Berliner Burschenschaft Gothia, sondern auch der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen.17 Er zeigt außerdem besonders großes Engagement für den politischen Nachwuchs.
In seinem Podcast „Kramers Klare Kante“ verdeutlicht der AfD-Landesvorsitzende immer wieder seine Unterstützung der Jungen Alternative MV. In der zweiten Folge „Jugend in Bewegung” spricht Kramer mit den JA-Landesvorsitzenden Alexander Tschich aus Mecklenburg-Vorpommern und Severin Köhler aus Baden-Württemberg. Er berichtet von einer auf Bundesebene beschlossenen „Professionalisierungsoffensive” der AfD, um Mitglieder der JA für die Teilnahme an politischen Vorträgen, Workshops und Schulungsmaßnahmen durch Patenschaften mit AfD-Abgeordneten zu gewinnen.
So bezeichnet sich Kramer in der Podcast-Folge als Pate für Alexander Tschich und verkündet den Beginn von Veranstaltungen in MV für den Herbst dieses Jahres. Das bestätigte die Vortragsreihe in Schwerin, Greifswald, Güstrow und Stralsund von Daniel Fiß, neuerdings Referent von Kramer im Landtag18 sowie Aktivist der Identitären Bewegung und ehemaliger NPD-Funktionär.19
Und jetzt?
Die Verbindungen zwischen der AfD, der Burschenschaft Markomannia Aachen und politischen Akteuren wie Luis Weber, Joseph Makowski, Paul Fingerhut und Nikolaus Kramer sind in Hinblick auf die Greifswalder Lokal- und Hochschulpolitik besorgniserregend. Während ihre politischen Ziele zunehmend Gehör finden, stellen ihre ideologischen Vorstellungen eine Herausforderung für die demokratischen Werte dar, die Hochschulen und politische Institutionen sichern sollen.
Droht nun also die Gefahr, dass sich extremistische und antidemokratische Positionen noch erfolgreicher verbreiten und einen stärkeren Einfluss auf die politische Kultur der Universität und der Stadt nehmen? All das wird davon abhängig sein, wie diese Akteure zukünftig in den politischen Gremien akzeptiert werden.
moritz.Millennium ist das kleine, aber engagierte Rechercheteam der moritz.medien. Es setzt sich sowohl aus moritz.-Mitgliedern als auch aus Nicht-Mitgliedern zusammen. Derzeit besteht das Team unteranderem aus Leoni Gau, Robert Wallenhauer, Lina Goldschmidt und federführend Konstantin Ochsenreiter.
Lieber Leser*innen, liebe Kommentator*innen, diese Kommentarspalte wurde am 12.12.2024 um 18:55Uhr geschlossen, da es wiederholt zu Verstößen gegen die Netiquette und strafrechtlich relevanten Äußerungen gekommen ist. Wir bedanken uns bei allen Kommentarschreiber*innen, die sich anständig verhalten und mitdiskutiert haben. Mit freundlichen Grüßen Die Chefredaktion des webmoritz.
Heute steht die zwölfte der ordentlichen Sitzungen des Studierendenparlaments an. Das Protokoll der 11. ordentlichen Sitzung ist hier veröffentlicht. Auch ist diese Sitzung des Studierendenparlaments, die erste nach der Vollversammlung. Das Protokoll der Vollversammlung ist noch nicht öffentlich. Die Sitzung findet am Dienstagabend, um 20 Uhr c.t. im Hörsaal 2 am ELP 6 statt. Kommt vorbei oder lest den Spaß hier im Liveticker mit! Egal, wie ihr die Sitzung verfolgt, wir wünschen euch viel Spaß!
Das Drucksachenpaket findet ihr an gewohnter Stelle im Studierendenportal.
Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:
TOP 1 Begrüßung TOP 2 Formalia TOP 3 Berichte – 3.1 HoPo-Wochenende TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft TOP 5 Wahlen AStA – 5.1 Referent*in für Internationales und Antidiskriminierung TOP 6 Beschlusskontrollen – 6.1 2024-34/58 RPO-Änderung – 6.2 2024-34/62 Bücher- und Zeitungsbörse – 6.3 2024-34/63 Fahrradbügel Beitz-Platz – 6.4 2024-34/64 Baumbänke am ELP – 6.5 2024-34/67 Graduiertenfeier TOP 7 Antrag: Bestätigung der studentischen Vertretung im ZLB TOP 8 Antrag: Unterstützung des Aktionsbündnis „Vorpommern-Magistrale beschleunigen“ TOP 9 Haushaltsplan 2025: 1. Lesung TOP 10 Anträge aus der studentischen Vollversammlung WiSe 2024/25 -10.1 Beschluss 1: „Installation von Trinkwasserspendern“ -10.2 Beschluss 2: „Kein Vergessen: Die Rolle der Greifswalder Studierendenschaft im Nationalsozialismus“ -10.3 Beschluss 3: „Solidarität mit den verfolgten und unterdrückten iranischen Frauen“ -10.4 Beschluss 4: „Deutschlandticket nach Bedarf“ -10.5 Beschluss 5: „Mietendeckel, Jetzt!“ -10.6 Beschluss 6: „25undraus? Schluss mit starren Grenzen – für faire Chancen im Studium!“ -10.7 Beschluss 7: „BAföG2.0 – Für eine Zukunft ohne Finanzstress!“ -10.8 Beschluss 8: „Für eine inklusive Universität! Nieder mit den Barrieren.“ -10.9 Beschluss 9: „Für eine gesunde, inklusive und chancengerechte Hochschullandschaft“ -10.10 Beschluss 10: „Stärkung der SHK (Studentische Hilfskräfte) durch Information und Beratung“ -10.11 Beschluss 11: „Reparatur/Aufbereitung von Hörsälen“ -10.12 Beschluss 12: „WLAN und technische Ausstattung verbessern“ -10.13 Beschluss 13: „Aufenthaltsräume für Studierende und Angestellte der Universität für kalte und nasse Tage“ -10.14 Beschluss 14: „Ausweitungen der Öffnungszeiten der Universitätsbibliotheken“. -10.15 Beschluss 15: „Offene Räume für kreative Entfaltung – Uni-Räume auch für Hochschulgruppen!“ -10.16 Beschluss 16: „Klimaneutrale Universität durch Moorschutz“ -10.17 Beschluss 17: „Bürokratieabbau im Genehmigungsprozess bei FSR-Veranstaltungen“ -10.18 Beschluss 18: „Ummelde- und Informationskampagne – Studierendenzahlen gerecht werden“ -10.19 Beschluss 19: „Umbenennung umsetzen – Ernst-Moritz Arndt endgültig streichen“ -10.20 Beschluss 20: „Kostenlose Vergabe der Restplätze des Theaters für Studierende“ -10.21 Beschluss 21: „Mülltrennung in allen Wohnheimen von Uni und Studierendenwerk möglich machen“ -10.22 Beschluss 22: „Für eine gerechtere Bepreisung des Mensaessens“ -10.23 Beschluss 23: „Erweiterung des Essensangebots auf Abendessen in der Mensa“ -10.24 Beschluss 24: „Erweiterung von Sitzmöglichkeiten bei der Mensa Campus Loefflerstraße“ -10.25 Beschluss 25: „Installation von Kleiderhaken im Grünen“ -10.26 Beschluss 26: „Vegane Vielfalt klar erkennbar“ -10.27 Beschluss 27: „Vita Cola für alle – Gegen Einheitsbrause in unseren Mensen!“ -10.28 Beschluss 28: „Beschlussfähigkeit der Vollversammlung reformieren“ TOP 11 Sonstiges
Hier startet um 20:15 Uhr der Liveticker!
Ihr seid schon vor Beginn des Livetickers hier? Dann haben wir hier einen kleinen Muntermacher für euch:
Hallo hallo an alle, die diesen Ticker lesen. Heute findet die StuPa-Sitzung nach der VV statt. Der Hörsaal füllt sich, um ehrlich zu sein deutlich mehr, als wir erwartet haben.Die Stimmung im Saal ist aktuell ausgelassen, hoffentlich bleibt das noch lange so… Wir sind bereit für den Tickerspaß. Heute für euch an den Tasten: Josi, Luise, Nessa, Lucas und Jan-Niklas, Nele, Caro und Konstantin.
20:22 Uhr
TOP 1 Begrüßung
Angelina klingelt mit dem Glöckchen und bittet alle, Platz zu nehmen und dass sich doch bitte alle eintragen sollen. Man kann sich aber auch nachtragen oder einen Starauftritt während der Sitzung hinlegen und sich zwischendurch eintragen. Nun fangen wir aber wirklich an.
Angelina begrüßt alle Anwesenden. Sie freut sich über den vollen Saal. Melina führt Protokoll.
Leider funktioniert der Beamer zu unserer rechten Seite heute nicht deswegen müssen wir uns mit einem begnügen, aber das klappt schon.
Es sind 20 StuPist*innen anwesend. Und sie sind beschlussfähig.
Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig angenommen.
Angelina stellt uns nun die Tagesordnung für heute vor.
Es beginnt mit einem Dringlichkeitsantrag vor der Tagesordnung. Dieser wird nun kurz vorgestellt und dann wird darüber abgestimmt, ob der Antrag als Dringlichkeitsantrag aufgenommen wird.
Nadine (ehemalige AStA-Referentin für Lehramt und so) bringt den Antrag ein. Mit Nadines Rücktritt zum 30.11. wird es keine Studienvertretung mehr in dem Forum für Lehramtsreform geben. Da das Gremium sehr kurzfristig sehr viele Entscheidungen treffen möchte, ist das Argument der Dringlichkeit gegeben, um auf etwaige Bedürfnisse der Studierenden eingehen zu können.
Es gibt eine Rückfrage von Sophie. Sie fragt, ob Nadine die einzige Studierende in der Steuergruppe ist.
Weitere Fragen gibt es diesmal nicht. Oder doch?
Maybritt möchte wissen, ob sie als Referentin für Studium und Lehre auch in das Forum könnte.
Raphael erklärt, dass das AStA-intern abgesprochen werden müsste.
Sophie möchte wissen, ob die Referentin für Studium und Lehre nicht die Referentin für Lehramt im Forum ersetzen könnte.
Raphael antwortet, dass es bisher noch keine Zeit gab, um diese zu ersetzen. Er betont, dass es wichtig sei, dass Vertreter, die in dieses Steuergruppe gehen, Ahnung von Lehramt und den Prozessen hätten. Nun soll darüber abgestimmt werden, ob der Antrag als neuer TOP für die Tagesordnung aufgenommen werden soll.
Das wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag wird TOP neu5 (nach unseren Ohren) in der Tagesordnung.
Emil hat noch einen Beitrag. Er fragt, ob man aufgrund der sehr langen Tagesordnung heute den jetzigen TOP 8 (Antrag: Unterstützung des Aktionsbündnis „Vorpommern-Magistrale beschleunigen“) auf die nächste Sitzung verschieben könnte.
Melina klärt auf, dass dieser Antrag sehr dringlich ist. Das Aktionsbündnis habe sich kürzlich gegründet und brauche Unterstützung. Es habe wohl auch mit studentischer Mobilität zu tun.
Die Antwort wird von Christoph verstärkt mit dem Argument, dass es dringlicher wäre als mancher VV-Antrag.
Darüber soll nun auch noch einmal abgestimmt werden. Das Ergebnis: Die Vielzahl der StuPist*innen lehnen diesen Beitrag ab und daher wird der TOP 8 nicht gestrichen.
Es wird einmal über die TO in veränderter Form abgestimmt.
Raphael erklärt, dass die AStA-Geschäftsführung und die Referentin für Lehramt zurückgetreten seien. Sie haben sich die Aufgaben derzeit wohl gut aufgeteilt und in zwei Wochen kämen, dann wieder neue Wahlen auf uns zu.
Emil fragt, ob es momentan keine Geschäftsführung gibt oder ob die Aufgaben aufgeteilt werden.
Raphael meint, dass er sich diesbezüglich nochmal mit Krissi (ehem. AStA-GeFü) abspricht, was er für Aufgaben übernehmen muss, aber an sich muss er die Tätigkeiten ohnehin übernehmen.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Angelina bedankt sich bei Nadine und Krissi für ihre Arbeit. Es wird rege auf die Tische geklopft. 🙂
20:34 Uhr
– 3.1 HoPo-Wochenende
Emma und Ben berichten, dass beim AStA-Wochenende das Thema aufkam, dass es damals wohl eine Art HoPo-Wochende gab für alle Mitglieder der Hochschulpolitik. Dabei solle es unter anderem einen Tag für neue FSR und StuPa-Mitglieder geben, wobei man eine Einführung in das Amt bekommt und die ganzen Strukturen erklärt werden.
Dort lernen die Leute, wer was macht, wer welche Rechte hat, wie man Protokolle schreibt etc.
Das wollen Emma und Ben zurückbringen. Sie bitten auch um Input, Themenvorschläge etc.
Emil meldet sich schon recht früh in der Erklärung von Ben. Er wird nun von Angelina drangenommen. Er bedankt sich für die Ideeneinbringung. How-To-HoPo hieß es wohl bei ihm und er merkt an, dass es schwer werden könnte, finanzielle Mittel für ein gesamtes Wochenende aufzubringen. Seine Idee wäre, eventuell Leitfäden auszuarbeiten, so dass man nicht jedes Jahr die Mittel aufbringen müsste, um ein ganzen Wochenende zu machen.
Emma meint, dass die Leitfäden bereits existieren und diese auch ganz gut sind. Ben ergänzt noch, dass die Idee hinter ihrem Konzept nur ist, dass die Leute sich schon etwas vorher kennenlernen können.
Emma reagiert auf etwas, was wir nicht verstehen konnten. Vermutlich geht es auch um die finanzielle Situation und die Organisation des HoPo-Wochenendes. Sie hätten wohl auch archivierte Akten aus dem Jahr 1990 gefunden und sie hätten sich wohl entschieden, dies am ELP zu machen
Ohne weitere Fragen geht es weiter mit weiteren Berichten.✨
Edona möchte von einem Gespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten Ruth Terodde berichten. Diese habe ihr gesagt, dass es ein Problem sei, dass die FSR-Awareness Beauftragten oft nur während FSR-Veranstaltungen ansprechbar sind, und dass Studis dann das Gefühl hätten, sie könnten sich nicht für Sachen, die außerhalb von Veranstaltungen geschehen, nicht an die Awareness-Person wenden. Edona möchte also daran erinnern, dass die Awareness-Personen eigentlich immer ansprechbar sein sollten.
Henry hat eine Erinnerung an die Hochschulgruppen. Er bittet darum die Fragen auf dem Stud-Portal zu beantworten, damit klar ist wofür die einzelnen Hochschulgruppen stehen und welche das sind.
Rapahel hat eine Ergänzung zu seiner vorherigen Antwort. Er fügt hinzu, dass Kristina kommissarisch als GeFü gewählt sei. Er habe das aber vergessen zu erwähnen. Nun sind wir aber durch mit Berichten.
Aber Angelina möchte noch erklären, warum die letzten StuPa-Einladungen nicht nur an den StuPa-Verteiler, sondern an alle Studis geschickt wurden.
Das Präsidium möchte alle Studierenden die Möglichkeit geben, an den Sitzungen und den Diskussionen teilzuhaben. Es wurde wohl vor allem an daran gedacht, wie das StuPa sichtbarer gemacht wird und sie hätten sich gedacht, dass ein erster Schritt ja auch wäre einfach die EInladung öffentlich zu verschicken. Allerdings habe es auch zu Missverständnissen geführt.
Angelina möchte nun ein Meinungsbild einholen, was die Leute davon halten, dass die Einladung über die zentrale Liste verschickt wurde.
Sophie merkt an, dass sie es gut fände, dass die Mails über den allgemeinen Verteiler verschickt wurden, da die Einladungen selbsterklärend seien. Aber man könne vielleicht einen Disclaimer hinzugefügen, dass es sich nicht um einen Pflichttermin handele und die Anwesenheit freiwillig sei.
Caro (m.m GeFü) hat eigentlich dieselbe Meinung. Sie fände einen kleinen Zusatz zu was die HoPo ist und was das StuPa ist vielleicht hilfreich für Studis, die sich nicht mit der Hochschulpolitik auskennen.
Marie stimmt dem Ganzen zu.
20:44 Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Nadine möchte berichten, auch außerhalb der Berichtspflicht. In ihrer letzten Woche sei einiges passiert und sie möchte nicht, dass das untergeht. Wo stehen wir gerade in der Lehramtsausbildung? Darüber möchte Nadine noch etwas berichten. Sie ist aus privaten Gründen aus dem Amt zurückgetreten, aber in der letzten Sitzung der Steuergruppen sind Dinge passiert, die nochmal besprochen werden müssten.
Hinsichtlich der Leistungspunkteverteilung sei ihrer Meinung ein „realitätsferner“ und „nicht-studienfreundlicher“ Vorschlag gemacht, über den abgestimmt werden sollte. Es wurden wohl drei konstruktive Gegenvorschläge gemacht worden aus Studi-Sicht. Viele der Vorschläge wurden abgetreten und nicht wirklich in die Diskussion mit aufgenommen. Diskussionen wurden außerdem auch fallengelassen, das sei sehr frustrierend gewesen. Ihrer persönlichen Meinung sei der oben genannte Vorschlag so nicht in Regelstudienzeit studierbar.
Da die Fachdidaktiken auch noch nicht die Gelegenheit hatten über die Thematik zu sprechen, gibt es nun noch eine Nachfrist, um weiter über das Thema reden zu können, ehe etwas beschlossen wird. Nächste Woche sei das nächste Treffen mit Ansage: „Wir wollen das Ding beschließen. Dies sei sehr schwierig. Nadine erklärt, dass die Arbeit in der Steuergruppe unter sehr großem Druck stehe, mit wenig Zeit in der wichtige Themen beschlossen werden sollen. Mit jemanden vom FSR Bildungswissenschaften wurde ein Gespräch vor kurzer Zeit geführt, wobei ein Entgegenkommen deutlich wurde, aber es erneut zu keiner Diskussion kam.
Nadine betont, dass es sehr wichtig sei, dass sich jemand aus der Studierendenschaft dafür einsetzt – selbst wenn es scheinbar nicht viel bringt.
„Einige Punkte werden nicht diskutiert.“
Nadine
Angelina bremst Nadine aus, damit das im eigenen TOP verhandelt werden kann.
Nadine betont erneut die Dringlichkeit der Situation.
„Bitte habt da ein Auge drauf als Studierendenparlament, als AStA, als Menschen, denen die Lehramtsausbildung vielleicht nicht ganz egal ist.“
Nadine
Da wir den TOP noch vor uns haben, gibt es auch noch keine genauen Fragen.
Auch etwaige Anregungen zu anderen Themen scheint es nicht zu geben, daher geht`s weiter mit dem nächsten TOP, dem Dringlichkeitsantrag.
20.54 Uhr
TOPneu5 Dringlichkeitsantrag: Aktive Teilhabe der Studierendenvertretungen an der Lehramtsreform
Es wird gefragt, ob noch Zeit zum Lesen benötigt werde, aber da der Antrag heute schon im Vorfeld rumgeschickt wurde, schütteln die meisten die Köpfe. Nadine kann sofort starten.
Nadine erklärt nochmal, wie wichtig informierte studentische Vertreter*innen an der Debatte teilhaben. Da sie selber nicht mehr in dem Amt tätig ist, kann sie sich nicht mehr mit der ganzen Thematik befassen.
„Wir brauchen jetzt jemanden, der im Thema steckt, der sich mit den THemen in der Steuergruppe auseinandersetzt.“
Nadine
Es sei wohl für den AStA momentan kaum möglich, die Aufgaben vollends so erfüllen zu können, da Nadine ein gesamtes Amt dafür besetzt hatte. Nadine sieht u.a. den studentischen Prorektor in der Verantwortung, die Rückkoppelung zu den Studierenden herzustellen und zu wahren. Es müsse jemanden geben, der*die in den Gremien die Meinung der Studierenden einbringt und verteidigt. Der Antrag ist nun dafür da, damit jemand gefunden wird für die gerade so groß angesprochene Rolle und deren Tätigkeiten.
Angelina eröffnet die Generaldebatte. Es gibt keine Anmerkungen.
Die Änderungsantragsdebatte wird auch geöffnet und sofort wieder geschlossen, da es keine Änderungsanträge gibt.
Die Endabstimmung wird einstimmig für den Antrag beschlossen.
20:59 Uhr
TOPneu7 Beschlusskontrollen
– neu 7.1 2024-34/58 RPO-Änderung
Es geht darum, dass (im Rahmen der Änderung der Rahmenprüfungsordnung) keine allgemeine Anwesenheitspflicht eingeführt werden soll.
Neben dem AStA-Referat für Studium und Lehre haben auch noch der Senat und unser studentischer Prorektor die Aufgabe gehabt siich damit zu befassen.
Maybritt wird von Angelina aufgerufen, diesen Antrag vorzustellen.
Sie möchte über den laufenden Prozess einen Update geben. Der laufende Prozess sei aber sehr kompliziert. Hier wurden Workshops für FSR angeboten. Im September 2024 wurden durch Arbeitsgruppen bereits Vorarbeit geleistet.
Es wurden wohl drei zentrale Forderungen gesammelt worden. Das Forderungspakte beinhaltet:
– die Rücktrittsfrist von 10 Tagen auf 3 Werktagen verkürzen.
– das Zwei-Termin-Modell, welches individuelle Prüfungsphasen effizienter gestalten soll – also dass es für alle Prüfungen zwei Termine gibt, aus denen man wählen könne
– mehr Transparenz über Prüfungszeiträume, sodass Professor*innen verbindend in der ersten Seminarsitzung oder Vorlesungswoche die Prüfungsdaten angeben sollen
Ergänzt wurde wohl ein Vorschlag von Kristina, dabei gehe es um alternative Prüfungsformen.
Im Oktober und November gab es Diskussionen in mehreren Einrichtungen. Die Fakultätsräte hatten einiges an Zeit, um sich damit auseinanderzusetzen.
Am 11. Dezember findet wohl ein gemeinsames Treffen von der Studien- und Satzungskommission statt, wo geschaut wird wie konkrete Änderungsvorschläge gemacht werden können und diskutiert wird. Diese Vorschläge würden, dann dem Senat vorgelegt.
Der Senat, als zentrales Organ, soll im März 2025 eine Entscheidung über die Rahmenprüfungsordnung treffen. Maybritt wisse aber selbst noch nicht, inwiefern diese Termine eingehalten werden können.
Maybritt sieht es als sehr positiv, dass das Thema in der VV schon thematisiert wurde, und dass die Studierendenschaft daran interessiert sei. Sie sei zuversichtlich.
Emil bedankt sich bei Maybritt, dass sie dies so transparent dargestellt hat. Er hat eine Frage, die die Positionierung der einzelnen Fakultäten betreffen. Außer der Naturwissenschatlichen-mathematischen Fakultät positionieren sich alle anderen Fakultäten gegen eine Anwesenheitspflicht.
Weitere Fragen scheint es nicht zu geben.
21:07 Uhr
– neu 7.2 2024-34/62 Bücher- und Zeitungsbörse
Hier geht es um den Vorschlag, eine Bücher- und Zeitungsbörse auf dem Campus in Form einer alten Telefonzelle einzurichten.
Das Referat für Ökologie war damit beauftragt.
Bei diesem Beschluss wurde erst in der letzten Woche die Kommunikation aufgenommen, inwiefern eine Umsetzung dessen möglich wäre.
– neu7.3 2024-34/63 Fahrradbügel Beitz-Platz
Der Öko-Ref erklärt, dass es eine Förderung vom Bund für Klimaschutz gäbe, für die man sich bewerben könne.
Es soll ein Antrag der Stadt und der Universität gestellt werden. Im Rahmen der Gespräche darüber ist wohl die Idee aufgekommen, weitere Fahrradständer erbauen zu lassen. Auch würde man sich damit beschäftigen, wie man die Fahrrad-Achse Beitzplatz-Innenstadt attraktiver gestalten könne.
– neu7.4 2024-34/64 Baumbänke am ELP
Angelina leitet direkt die nächste Beschlusskontrolle ein.
Krissi war eigentlich dafür zuständig, aber da diese heute nicht anwesend ist, hat sie uns einen kleinen Text vorformuliert.
Das Projekt sei wohl im Gespräch, aber es müssen erstmal die Finanzierungmöglichkeiten geklärt werden, ohne diese kann das Projekt nicht umgesetzt werden.
Zusammenfassend hakt es momentan an den Finanzen, aber falls jemand Ideen für Sponsor*innen oder anderen Finanzierungen für Brandschutz-konforme Baumbänke (BKBB) hat, könne sich gerne beim AStA melden.
– neu 7.5 2024-34/67 Graduiertenfeier
Hierbei geht es darum, das das Referent für Studium und Lehre klärt, ob es Möglichkeiten gibt zwei Termine für Graduiertenfeiern im Jahr stattfinden zu lassen, bei dem alle die ihren Abschluss gemacht haben, die Möglichkeit haben, offiziell diesen zu erhalten.
Maybritt kann derzeitig dazu leider noch nichts sagen, daher würde sie dies gerne nachtragen.
21:13 Uhr
TOP neu8 Antrag: Bestätigung der studentischen Vertretung im ZLB
Lena, aus der FSK, bringt den Antrag vor. Bei der SKL (Ständigen Kommission Lehramt) vom 13.11. wurde die Wahl beschlossen, die das StuPa jetzt bestätigen soll.
Die Generaldebatte wird eröffnet und sofort geschlossen. Die Änderungsantragsdebatte wird ohne Änderungsantragsvorschlag geschlossen.
Und damit sind wir schon bei der Endabstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
21:14 Uhr
TOP neu9 Antrag: Unterstützung des Aktionsbündnis „Vorpommern-Magistrale beschleunigen“
Christoph geht nach vorne, um den Antrag einzubringen. Die Debatte gehe wohl schon etwas länger.
Nach dem Bau des LNG-Terminals wurde den Bewohner*innen MVs als Ausgleich die Beschleunigung der „Vorpommern-Magistrale“ versprochen.
Aus dem Antragstext:
„Die Vorpommern-Magistrale ist die Hauptverkehrsader der Bahnverbindung zwischen Berlin und Brandenburg mit Vorpommern. Der Zustand der Vorpommern Magistrale, insbesondere die Beschränkung auf maximal 120km/h, wird den Erfordernissen einer nachhaltigen Bahnanbindung Vorpommerns nicht gerecht. Im Zuge der Debatte um die Errichtung eines LNG-Terminals in Mukran hatte das Kanzleramt im Oktober 2023 eine Ausgleichsmaßnahme zugesagt für die ökologischen und touristischen Beeinträchtigungen und Schäden, die mit dem Bau und Betrieb des LNG-Terminals verbunden sind. Die Ausgleichsmaßnahme beinhaltet die Beschleunigung der Vorpommern-Magistrale von derzeit max. 120 km/h auf mindestens 160 km/h.“
Diese Ausgleichmaßnahmen standen wohl immer wieder auf der Kippe, was zu großen Protesten geführt hat. Dabei wurde dann versprochen, dass diese Maßnahme kommen. Da die Ampel zusammengebrochen ist, steht auch die Zusicherung der ganzen Aussagen nun etwas im luftleeren Raum. Daraufhin habe sich das Aktionsbündnis gegründet und begonnen eine Unterschriftenaktion zu machen. Diese Maßnahme sei auch für Studis, die in Berlin, Prenzlau oder Südvorpommern (da ist es laut Christoph sehr schön) wohnen wichtig, da diese dann schneller nach Hause kämen.
Deshalb fänden sie es wichtig, dass sich die Studierendenschaft diesem Bündnis anschließe und die Unterschriftenaktion unterstütze.
Die Generaldebatte wird eröffnet und Emil meldet sich hierzu. Er sagt undeutlich, irgendetwas sei schade.
Raphael möchte seine positive Zustimmung zu dem Antrag äußern, da dieser im Sinne der Studierendenschaft sie und diese davon stark profitieren könnte.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird angenommen.
21:20 Uhr
Angelina stellt einen GO-Antrag auf 10 Minuten Pause, der angenommen wird.
21:30 Uhr
Angelina klingelt, es soll weiter gehen. Zwei Minuten später tut es das dann auch.
TOP neu10 Haushaltsplan 2025: 1. Lesung
Kurzer Disclaimer an die Leserschaft: In diesem Liveticker werden wir keine genauen Zahlen nennen. Diese könnt ihr im Haushaltsplan nachschauen.
Bevor Wigbert den Vorschlag einbringt, erklärt Angelina das Vorgehen.
1. Festlegung des Haushalts
Der Haushalt wird in zwei Lesungen beschlossen. In der ersten Lesung, die heute stattfindet wird dieser zunächst verlesen und dann geht es zur Generaldebatte. Es wird diskutiert und es werden offene Fragen geklärt. Außerdem äußert sich auch der Haushaltsausschuss.
Heute werden alle offenen Fragen geklärt.
Was heute nicht gemacht werden kann:
Es können aber heute keine Änderungsanträge gestellt werden, und auch abgestimmt wird heute nicht. Änderungsvorschläge sollen notiert und sonst für sich behalten werden.
Bei der zweiten Lesung können alle Änderungsvorschläge dann eingebracht werden.
2. Veränderte AStA-Struktur.
Es liegt sehr nahe, dass der AStA mit der derzeitigen Struktur weniger Geld zur Verfügung haben wird, wenn diese beibehalten wird.
Damit nicht mehr Geld ausgegeben wird als der Haushalt stemmen kann, muss sich diese dementsprechend anpassen. Diese neue Struktur wird in der nächsten Sitzung beschlossen.
Natürlich könne es passieren, dass dies auch in die Diskussionen heute einfließt, aber der Beschluss wird frühestens erst in der folgenden Sitzung beschlossen werden, da dies heute den Rahmen sprengen würde.
3. Die Neuwahlen
Mit der Neustrukturierung des AStA wird wohl unweigerlich auch eine Neubesetzung der Referate und Positionen notwendig. Da das alles sehr ungewohnt ist zu dem normalen Standard, ermöglicht Angelina nun erstmal die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen.
Emil hat eine Frage zu der zweiten Lesung: Erst wird der Haushalt beschlossen, und dann die AStA-Struktur? Das bedinge sich ja.
Angelina erklärt, dass dies kompliziert sei. Sie persönlich hält es für sinnvoller, erst das Geld und dann die Struktur festzulegen.
Emil hält es für sinnvoll, dann heute nur den Haushalt zu thematisieren und bei der nächsten Sitzung die AStA-Struktur vor dem Haushalt zu diskutieren.
Angelina hält diesen Vorschlag für sinnvoll.
Paul hat eine Frage bezüglich der Wahlen. Er möchte wissen, ob der AStA wirklich komplett neu gewählt werden müsse oder ob der Vorsitz nicht bestehen bleiben könne.
Raphael erklärt, dass der AStA bei einer neuen Struktur gesamt neu gewählt werden muss.
Wigbert und Aliya erhalten nun das Wort.
Wigbert stellt die Version des Haushaltsplan vor, die bereits am Freitag im Haushaltsausschuss beschlossen wurde.
Bei Einnahmen könne man nicht viel verändern und auch aus den Rücklagen könne nicht viel entnommen werden, da es nicht so gut aussehe.
Wigbert erläutert auch nochmal, dass es Kosten aus dem Verwaltungsbereich gibt, die man nicht abändern könne.
Bei den Fachschaftsräten wurde eine finanzielle Anpassung vorgenommen.
Auch die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit oder auch Geschäftsbedarf & Kommunikatio mussten runtergeschraubt werden.
Auch die Gelder für satzungsgemäße Veranstaltungen des AStAs wurde erheblich verringert, was bedeutet, dass der AStA für Aktionswochen Gelder aus Drittmittel beziehn müsse.
Vor allem wurde auch bei Aufwandsentschädigungen des AStAs und der moritz.medien erheblich eingekürzt.
Angelina eröffnet die Generaldebatte.
Tom vom Radio 98eins bekommt den Vortritt. Er kommt nach vorne und begrüßt uns mit einem schönen Abend. Sie haben recht kruzfristig mitbekommen, dass es heute um Kürzungen auch in ihrem Bereich gehe. Er erklärt, dass das Radio bei Studis für Praktika sehr beliebt sei. Auch Podcast-Aufnahmen für Lehramts-Studis sind Teil des Tagesgeschäfts. Sie seien bereits seit 20 Jahren Kooperationspartner der Universität. Diese Kooperation verlaufe aber „mehr als holperig“. Eigentlich solle es alle drei Monate Meetings mit dem AStA geben und aber diese haben seit zwei Jahren nicht mehr stattgefunden. Außerdem würden sie nie zu Haushaltsitzungen oder Sitzungen wie der heutigen eingeladen werden.
Tom habe von den Kürzungen auch nur über Buschfunk erfahren. Da radio 98eins nächstes Jahr 20 Jahre alt wird, sind schon lange Planungen für das Jubiläum im Gange. Sie haben dafür mit dem alten Posten gerechnet, im neuen Jahr sollte dieser um 75% gekürzt werden. Derzeitig sei der Mitgliederbeitrag bei ihnen bei 20 Euro, damit sie alles finanzieren könnten.
Wigbert ergänzt noch einmal, dass die Ist-Zahlen auf dem Stand vom November sind.
Eigentlich bräuchte Radio 98eins eine 25% Steigerung, nicht eine Kürzung um 75%.
Tom erinnert an die Kooperation und die vielen Praktika. Er wünsche sich, dass die Medienpädagogik weiter und mehr gefördert würde und bittet, dass man, bevor gekürzt wird, mit Radio 98eins ins Gespräch kommt.
Aliya erklärt aus dem Haushaltsausschuss, dass das Geld in einen anderen Topf verschoben wurde. Das Radio könne also einen Antrag stellen.
Tom fragt nach, wie sicher es ist, dass sie das Geld dann auch wirklich erhalten.
Aliya antwortet, dass dazu noch nichts beschlossen wurde.
Marie bedankt sich bei Tom und fragt, wo für das Radio die Schmerzgrenze sei.
Tom berichtet, dass er mit dem Schatzmeister gesprochen habe, dieser habe eine erheblich höhere Summe genannt, als jetzt angegeben.
„Jeder Euro, der zu uns kommt, ist entscheidend, weil damit Zweit- und Drittförderungen eingeworben werden können.“ –
Tom von Radio 98eins
Für eine verlässliche Aussage würde er morgen den Schatzmeister „in die Spur schicken“ oder ihn zur nächsten StuPa-Sitzung dazuholen.
Emil möchte von Tom wissen, ob das Radio noch andere finanzielle Fördermöglichkeiten hätte.
Tom antwortet, dass unter anderem das Studierendenwerk oder auch die Medienanstalten mögliche Optionen für Förderungen sind, aber es kommt immer wieder vor, dass mögliche Förderpartner noch abspringen, weshalb das Ganze nicht immer sicher ist.
Außerdem wird oft gefordert, dass das Radio 50% der Kosten selbst stemme, was schwierig umzusetzen sei.
„Die feste Förderung durch den AStA ermöglicht uns, andere Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.“
Tom
Sophie hat noch eine Frage zur Vorgehensweise. Sie findet es ist kein Vorgehen, Kürzungen wie diese vorzuschlagen ohne diese vorher zu informieren.
Aliya sagt dazu, dass dann alle Vereine (inklusive Clubs) im Vorfeld informiert werden sollten.
Paul äußert sich zu der Thematik. Laut ihm ist das Radio kein „studentisches Kernelement“ und daher seiner Meinung nach im Rahmen der derzeitigen Haushaltsdebatte in der Prioritätenliste eher unten einzuordnen.
Christoph fragt, wie viele Praktikaplätze daran hängen würden.
Tom sagt, dass er keine genauen Zahlen hätte, aber im Moment hätten sie 10 Praktikant*innen.
Emil möchte sich nun zur generellen Debatte äußern. Er plädiert für mehr Transparenz, auch was die Entschädigung des StuPa-Präsidiums angeht. Es geht darum, dass wenn das StuPa-Präsidium voll besetzt ist, dass das Präsidium der FSK keine Aufwandsentschädigung mehr gezahlt werden könne.
Sophie hat noch eine Äußerung. Anscheinend habe es seit Jahren Forderungen gegeben, die Aufwandsentschädigungen des StuPa-Präsidiums zu erhöhen. Nun wird über Kürzungen gesprochen, was das Ganze in ein nicht so gutes Licht rückt.
Wigbert ergänzt auf eine Nachfrage, dass es Teil der Strukturdebatte sei, wie viel wer ausgezahlt bekommt.
Raphael meine, dass er, als er sich damals für die FSK-Leitung beworben habe, gar nicht gewusst habe, dass es diesen Betrag zur Entschädigung gibt. Er hat wohl einen Vorschlag gemacht nach dem die FSR finanziell zur Entschädigung der FSK-Leitung beitragen würde.
Lena erklärt, dass die Entschädigung ungefähr dem Mindestlohn entspräche. Für sie sei das in Ordnung, aber sie mache sich Sorgen, ob das ihre Nachfolger*innen auch so sähen.
Angelina erwidert noch, dass man das Ganze auch langfristig planen müsse. Da die Ämter später ja auch wieder von anderen Personen besetzt werden, die womöglich nicht zufrieden wären mit den Beträgen.
Sophie hat zwei Punkte:
1. Ausgaben zu satzungsgemäßen Veranstaltungen
Der Plan für 2024 sei massiv überschritten worden. Sie würde gerne wissen woran das liege und ob das auch in Zukunft erwartbar sei.
Wigbert erklärt, die Campus Kirmes sei an diesen Kosten schuld. So etwas sei im nächsten Jahr nicht geplant. Er ergänzt, dass die Zahlen nicht so repräsentativ seien, weil dort Drittmittel fehlten.
2. Förderprogramm Studi-Clubs
Dieses wurde auch um die Hälfte reduziert und Sophie wünsche sich eine Einschätzung der Clubbies.
Aliya sagt dazu, dass es zu Kürzungen kommen könnte, aber es noch nicht feststeht. Die Clubs müssten mal schauen und ggf. auf Sponsoren umsteigen.
Sophie fragt, da die Ist-Kosten aus dem jetzigen Plan noch nicht vollständig sind, ob diese sich dann an die derzeitig eingeplante Summe steigen würden, und somit die geplante Summe für das kommende Jahr überschreiten.
Wigbert antwortet, dass es erwartbar ist, dass die Ausgaben bis kurz vor Obergrenze des diesjährigen Jahres kommen könnten.
Marie möchte wissen, ob die Finanzanträge, die im Oktober beschlossen wurden, in den Haushalt 24 oder 25 fallen.
Wigbert erklärt, dass sei pauschal nicht so zu sagen, weil das davon abhänge, wann die Auszahlungen geschehen (und das ist nicht in seinen Händen).
Sophie versichert sich nochmal über die genannten Beträge und möchte wissen, was mit Beträgen ist, die eigentlich noch offen sind, aber möglicherweise nicht mehr dieses Jahr ausgezahlt werden können.
Wigbert sagt, dass dies schon möglich ist, dass die offenen Zahlungen nicht mehr rechtzeitig erfüllt werden.
Sophie bittet Wigbert, das bis zur nächsten Sitzung zu klären. Er tippt das fix in sein Handy ein, um es nicht zu vergessen.
Paul hat eine Frage bezüglich der Einnahmen des Mensabeamers. Er möchte wissen, worauf sich die Annahme stützt, dass sich die Einnahmen deutlich erhöhen würden.
Caro merkt an, dass es zuerst noch einen anderen Betreiber des Beamers gab. Im kommenden Jahr würde es weniger Abgaben geben.
Jonathan hat noch zwei Punkte. Es geht ihm noch um eine genaue Aufschlüsselung der Positionen der Geschäftsführung und der Chefredaktionen der moritz.medien.
Caro erklärt, dass alle (GeFü und Chefredaktionen) das gleiche bekommen. Dafür, dass die Arbeit quasi ne Teilzeitstelle ist, sei der Beitrag sehr unzureichend, aber wenigstens eine kleine Wertschätzung für die Arbeit und die Zeit, die hinter den moritz.medien stecken.
Edona stellt sich die Frage, wie sich die Kürzung auch auf die Stundenzahl der Arbeit auswirkt.
Caro bestätigt ihr, dass die Arbeitsstunden nicht verringert werden.
Edona möchte darauf betonen, dass diejenigen die von den Kürzungen betroffen sind auch weiterhin genauso viel arbeiten für weniger Geld.
Emil hatte auch noch eine Ergänzung. Er möchte auch nochmal hervorheben, dass für den kommenden Haushalt schon enorm viel Geld eingespart wurde und er es unangebracht finde, so negativ über die Positionen herzuziehen und in Frage zu stellen, ob der erhaltene Geldbetrag nicht zu hoch sei.
Das Thema wechselt zur AStA-Struktur.
Raphael hat einen längeren Redebeitrag, aber wir kommen nicht hinterher.
Angelina fasst zusammen, dass sich zu den AStA-Strukturen Gedanken gemacht wurden.
Louise, als stellvertretende FSK-Leiterin, möchte ein Mail vom FSR Psychologie einbringen. In der Mail heißt es, dass die FSK-Gelder gleich bleiben, die Kosten aber steigen. Es werden nun mehrere Beispiele genannt, die darunter fallen, wie unter anderem Vorträge oder andere extracurriculare Veranstaltungen. Generell unterstützen sie Studierende auf vielen Wegen.
Die Mail ist sehr ausgiebig, daher konnten wir nicht alle Punkte zusammenfassen.
Angelina sagt zu den Rücklagen, dass diese in diesem Jahr in den Fachschaftsräten abgebaut wurden. (So wie Tom es gefordert hat.)
Emil möchte hervorheben, dass sich die Mail wohl auf einen leicht anderen Haushaltsplan bezöge. Trotzdem sei es wichtig zu klären, wie mit Rücklagen umgegangen werden soll. Ein Job für Wigbert.
22:38 Uhr
Wigbert erklärt, dass das mit den Rücklagen sehr schwierig sei, weil es bei allen FSR unterschiedlich sei. Manche FSR haben ja sogar Sponsoren.
Angelina bittet Wigbert, noch mehr zu recherchieren, damit in der nächsten Sitzung eine informiertere Debatte stattfinden kann.
Raphael sagt, dass man sich noch mehr mit dem Haushalt beschäftigen sollte, und damit, was die FSR alles finanzieren (u.a. Ausrüstung, die die Studierbarkeit ermöglichen.)
StuPa-Chris möchte zusammenfassen, dass StuPa-Gelder wichtig seien und plädiert dafür, die Summe gleichzuhalten.
Angelina fragt nach weiteren Wortmeldungen zu FSR-Geldern. Das ist nicht der Fall. Sie macht weiter mit einer Frage nach generellen Fragen.
Paul möchte wissen, ob und wann man einen finanziellen Jahresabschlussbericht einsehen könnte.
Wigbert erklärt, dass die Uni diese erstelle, aber in der Regel erst zum März.
Angelina schließt die Generaldebatte um 22:43 Uhr und somit auch den Topneu10.
Emil bedankt sich für die gute Herausarbeitung. Der Rest ist schwer zu verstehen.
22:44 Uhr
TOP neu11 Anträge aus der studentischen Vollversammlung WiSe 2024/25
Angelina kündigt schon mal an, dass wir mit den Anträgen heute wahrscheinlich nicht fertig werden. Wir machen heute so viel wie möglich.
Aliya möchte wissen, wie der Vorgang ist.
Angelina erklärt, dass jeder VV-Beschluss jetzt einzeln durchgegangen wird, mit Generaldebatte, Änderungsantragsdebatte und Schlussabstimmung.
-neu11.1 Beschluss 1: „Installation von Trinkwasserspendern“
Angelina eröffnet die Generaldebatte.
Sophie findet die Beschlussnummer nicht, meint aber, dass es so einen Beschluss schon mal gab.
Chris sagt auch, dass das schon Beschlusssache sei. Die neuen Wasserhähne seien das Ergebnis. Das nochmal zu beschließen sei seiner Meinung nach Zeitverschwendung.
Marie wollte genau das Gleiche sagen, zieht daher zurück.
Die Generaldebatte wird geschlossen.
Es gibt auch keine Änderungsantragsdebatte.
Der Antrag wird mit 4 Jas, 11 Neins und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
-neu11.2 Beschluss 2: „Kein Vergessen: Die Rolle der Greifswalder Studierendenschaft im Nationalsozialismus“
Angelina eröffnet die Generaldebatte, ohne jegliche Wortmeldungen wird diese geschlossen.
Es gibt auch keine Änderungsantragsdebatte.
Geht schnell diesmal, wir sind bei der Endabstimmung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
-neu11.3 Beschluss 3: „Solidarität mit den verfolgten und unterdrückten iranischen Frauen“
Angelina eröffnet die Generaldebatte.
Hanna möchte anmerken, dass der Text nur von „iranischen“ Frauen spricht, es aber noch andere Volksgruppen, u.a. Kurd*innen, gibt.
Melina merkt an, dass die Formulierung „iranische Frauen“ legitim ist, da es viele Kulturen in dieser geografischen Gegend gibt und es um Frauen mit der iranischen Nationalität geht.
Edona merkt an, dass „iranisch“ dabei nur ein Ausdrück für Nationalität und nicht für Ethnie sei.
Hanna möchte sich nochmal mit dem kurdischen Freiheitskampf solidarisieren.
Angelina schließt die Generaldebatte.
Raphael wird Angelina mit dem Scrollen unterstützen und bekommt dafür ein begeistertes Klopfen.
Änderungsanträge gibt es keine.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.
-neu11.4 Beschluss 4: „Deutschlandticket nach Bedarf“
Angelina eröffnet die Generaldebatte.
Sophie sagt, dass es ihres Wissens nach bereits vor der Urabstimmung zum Deutschlandticket geprüft worden sei, welche Möglichkeiten abseits des Vollsolidarmodells möglich wären.
Raphael erklärt, dass es damals die Debatte um das Solidarmodell gab und sich dieser Antrag aber darauf bezieht, den Azubi- und Rentner*innenrabatt auf Studis zu erweitern bzw. Studis die Möglichkeit zu geben, das DE-Ticket günstiger zu erhalten. Damals kam die Idee auf, sich mit der Landesregierung zusammenzusetzen und das Ganze nochmal zu besprechen. Das müsste man nochmal angehen, um neue Informationen einholen zu können.
Marie fragt, ob sie dann den Antrag nicht abändern wollen und den Teil der einfach nicht möglich wäre komplett streichen.
Sophie wollte erst noch etwas ergänzen, aber zieht doch zurück.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Marie möchte einige Teile streichen und nur gucken, was möglich, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung (nachdem man vom Bund enttäuscht wurde.)
Phi versteht den Grund für die Änderung nicht.
Raphael versucht nochmal zu erklären. Es gehe wohl darum, dass keine direkte Festlegung des Bemühens vorgenommen werden soll, sondern sich erstmal nur damit befasst werden soll, damit keine direkte Verpflichtung entsteht.
Es wird über Maries ÄA abgestimt.
Der Antrag wird mit drei Enthaltungen angenommen.
Der Beschluss wird mit dem ÄA und drei Enthaltungen angenommen.
23:02 Uhr
-neu11.5 Beschluss 5: „Mietendeckel, Jetzt!“
Es geht heiter weiter Freunde, wie Robert sagen würde. ✨
Angelina öffnet die Generaldebatte.
Sophie stellt sich die Frage, ob man das konkretisieren müsste. Also ab wann soll der Mietenstopp kommen, und so weiter.
Wir steigen rein in die Änderungsantragsdebatte.
Die erste Frage ist, wer beauftragt wird.
AStA-Vorsitz, AG Studentisches Wohnen und noch was.
Der Änderungsanstrag wird angenommen und wir kommen zur Endabstimmung.
Diese ergibt Folgendes: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
-neu11.6 Beschluss 6: „25undraus? Schluss mit starren Grenzen – für faire Chancen im Studium!“
Es gibt wohl weder Redebedarf noch Änderungsvorschläge. Also direkt zur Endabstimmung.
Der Antrag wird angenommen.
-neu11.7 Beschluss 7: „BAföG2.0 – Für eine Zukunft ohne Finanzstress!“
Es gibt keinen Redebedarf und keine Änderungswünsche.
Wir kommen zur Endabstimmung.
Der Antrag wird mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrstimmig angenommen.
-neu11.8 Beschluss 8: „Für eine inklusive Universität! Nieder mit den Barrieren.“
Die Generaldebatte wird eröffnet. Nun redet ihr Stupist*innen!
Chris bittet das Parlament darum, doch zu begründen, warum man die Anträge ablehnt, nur dann könne man was damit anfangen.
Paul erklärt, er habe die Anträge abgelehnt, weil er die VV nicht für das richtige Gremium dafür sähe. Er bietet Chris an, ihm bei einem Tee oder Bier mehr zu seinen Beweggründen zu erklären.
(Anmerkung der Redaktion: Paul möchte bezogen auf den ersten Satz des obrigen Absatzes festhalten, dass er aussagen wollte, dass dieser Antrag in der VV bereits ausführlich diskutiert wurde. )
Angelina erwähnt nocheinmal, dass sich doch bitte niemand davor scheuen sollte die Meinung einzubringen und zu debattieren.
Edona möchte sich nochmal dankbar für den Antrag aussprechen, auch, wenn gerade so gut wie keiner von den Antragsstellenden mehr da ist.
Es wird allgemein betont, dass es „überfällig“ sei.
Phi meint, dass der Antrag zu komplex sei, um ihn einfach nur an den AStA weiter zu reichen, es sollten noch weitere Stellen reingenommen werden.
Edona erklärt, dass sie sich als AStA-Ref für Soziales gerne dafür einsetzte.
Aber auch der Senat und das Studierendenwerk sollten beauftragt werden.
Die Änderungsantragsdebatte wird eröffnet.
Phi möchte den vorher besprochenen Antrag einbringen.
Sophie möchte auch noch eine Beschlusskontrolle einbauen zum März rum.
Raphael möchte den Antrag auch mit ins Rektorat nehmen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge und es wird über sie abgestimmt.
DerÄnderungsantrag wird einstimmig angenommen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
23:17 Uhr
-neu11.9 Beschluss 9: „Für eine gesunde, inklusive und chancengerechte Hochschullandschaft“
Angelina eröffnet die Generaldebatte.
Jonathan möchte eine Begründung geben, warum er den Antrag ablehnen wird. Seiner Meinung nach sollten Familien mit einem höheren Einkommen auch dazu verpflichtet sein, für die Kosten des Studiums ihrer Kinder aufzukommen. Ein BAföG für alle ist daher nicht im Sinne seiner Argumentation.
Es geht schon wieder los mit der Frage, wen man dafür beauftragen soll. Es läuft auf die AStA-Referate für Soziales, Studium und Lehre und politische Bildung hinaus.
Jonathan hat einen ÄA und würde gerne Punkt 4 streichen.
Der erste Antrag zu der Beauftragung wird angenommen, der zweite Antrag zur Beschlusskontrolle auch, Jonathans Antrag wird nicht angenommen.
Wir warten kurz auf Melina, damit sie up to date bleibt beim Protokoll.
Es kommt zur Endabstimmung.
Der Antrag wird mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.
-neu11.10 Beschluss 10: „Stärkung der SHK (Studentische Hilfskräfte) durch Information und Beratung“
ES GEHT HEITER WEITER FREUNDE✨✨✨Wir müssen motiviert (und wach) bleiben! Wir channeln einfach Roberts Moderationsenergy und ziehen heiter weiter durch🧚🏻♀️
General- als auch Änderungsantragdebatte bleiben leer.
Der Beschluss wurde mehrstimmig angenommen.
-neu11.11 Beschluss 11: „Reparatur/Aufbereitung von Hörsälen“
Generaldebatte eröffnet, Generaldebatte geschlossen. So schnell kann´s gehen.
Änderungsanträge gibt es hier auch keine.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
-neuj11.12 Beschluss 12: „WLAN und technische Ausstattung verbessern“
Angelina eröffnet die Generaldebatte.
Es gibt keine Generaldebatte und keine Änderungsantragsdebatte, jedenfalls erstmal nicht.
Christoph hat noch eine Anmerkung zum letzten Teil des Antrags.
Emil stellt den Änderungsantrag über die Streichung des letzten Satzes.
Sophie erbringt den Vorschlag, dass man die Aufgaben direkt verteilen könne.
Mit dem angenommenen Änderungsantrag geht es in die Endabstimmung.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Es folgt ein GO-Antrag von Phi zur Vertagung. Es gibt keine Gegenrede dazu. Der Antrag ist angenommen.
Das bedeutet, die restlichen Beschlüsse werden in der nächsten Sitzung durchgenommen.
TOP neu12 Sonstiges
Wir springen also jetzt zu Sonstiges.
Marie sagt, dass es bei der letzten Sitzung wohl einen Ausschluss der Öffentlichkeit gab, und dass die Ergebnisse dessen
Freund*innen der Sonne, es war eine Freude. <3 ✨
Emma möchte sich noch bedanken, dass so viele Leute bei der Vollversammlung waren und so aktiv mitdiskutiert und auch mit organisiert haben.
Weitere Punkte scheint es nicht zu geben, daher beendet Angelina die Sitzung um 23:33 Uhr
Wir wünschen euch allen einen guten Heimweg und eine gute Mütze Schlaf ✨
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