Gefährlich: NPD übernimmt Kritik am Kohlekraftwerk

Auf levaquin cipro der Suche nach einem populärem Thema mit dem man in der Bevölkerung punkten kann, hat die NPD nun für sich offenbar das Thema „Kohlekraftwerk Lubmin“ entdeckt.

Torsten Jelinski klagt in einer internen E-Mail der Volksinitiative: Das Problem sei, dass sowohl SPD als auch CDU „für“ das Mega-Kraftwerk sind. Die Bürgerinitiative beführchtet, dass die NPD das Thema für ihren Wahlkämp populistisch ausschlachten könnten. Eine Rede der NPD aus dem Landtag vom 3.7. könnte ein Auftakt dafür sein:

Die Bürgerinitiative hoffen darauf, dass die bürgerlichen Parteien das Thema nicht den Extremisten überlassen. Als erste Reaktion verabschiedete die Bürgerinitiative Greifswald am 18. Juni eine deutliche Distanzierung

zur NPD:

„Angesichts der Versuche rechter Gruppierungen, sich in die Debatte über das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin einzubringen, weisen die Mitglieder der Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V. darauf hin, dass sie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus verurteilen und jede Form der Diskriminierung, sei es aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Orientierung, der Nationalität, der Religion, einer Behinderung oder des Alters, ablehnen.

Die Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V verweigert daher jedwede Diskussion oder Zusammenarbeit mit Personen beziehungsweise Vereinigungen, die rassistischen und menschenverachtenden Ideologien oder Gedanken anhängen und diese unter anderem im Rahmen der Auseinandersetzung um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin verbreiten.“

[Die Webmoritz Redaktion weist darauf hin, dass das verlinkte Video von der NPD ins Netz gestellt wurde. Der Webmoritz distanziert sich deutlich von der NPD und möchte das Video nicht als Werbung verstanden wissen!]

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MV: Millionen für leere Flughäfen

Rostock-Laage, Neubrandenburg-Trollenhagen, Heringsdorf und Parchim International Airport – Das sind die 4 Hauptdrehkreuze des Mecklenburg-Vorpommerschen Luftverkehrs. Das Problem der 4 „ Drehkreuze“ ist nur, dass es kaum Flugverkehr gibt.

Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland mit der höchsten Dichte an Flughäfen pro Einwohner. Es gibt der Zeit 27 Flugplätze (fünf Flughäfen, 21 Landeplätze und ein Segelfluggelände).

Flugzeug in der Abendsonne. Rostock Laage

Die Flughäfen kommen trotz gigantischer Fördersummen auf keinen grünen Zweig. Seit 1991 wurde 128,2 Millionen an Fördersummen in den Ausbau von 9 Flughäfen gesteckt.

Fast alle Flughäfen verzeichnen rückläufige Passagierzahlen. Nur Rostock-Laage, der einzige Flughafen in Mecklenburg-Vorpommern der Linienflüge anbietet, verzeichnet leicht steigende Passagierzahlen. Trotz dieser positiven Entwicklung ist der Flughafen leicht überdimensioniert: Am 5. September 2005 wurde ein neues Terminal mit einer Kapazität von über einer Million Fluggästen pro Jahr eingeweiht. Der Flughafen hatte im Jahr 2007 ein Passagieraufkommen von 192.744 Passagieren. (mehr …)

NPD und die Verbotsdebatte

Am Dienstag dem 29.04.2008 wurde im Ramen der Veranstaltungsreihe der Friedrich-Naumann-Stiftung darüber diskutiert, ob die NPD verboten werden soll. Behandelt wurden die Vor- und Nachteile eines Verbotes, die Bedeutung verdeckter Ermittler und die Frage, warum sich 63 Jahre nach Kriegsende weiterhin Menschen der nationalsozialistischen Richtung zuwenden.

18:00 Uhr, kleiner Saal der Mensa: Jörg Stiegmann vom liberalen Gesprächsforum Greifswald beginnt mit einer kurzen Begrüßungsrede die Veranstaltung „Soll die NPD verboten werden?“. Der Moderator, Sebastian Ratjen, eröffnet die Vorträge mit einer kurzen Vorstellung der geladenen Gäste: Walter Rotholz, Professor für Politikwissenschaft an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Jörg van Essen, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion FDP, Christian Utpadel, Geschäftsführer der RAA¹ Mecklenburg-Vorpommern, und Christian Pegel, ehemaliger AStA-Referent und abgeschlossener Jura-Student an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, momentan Kreisvorsitzender der SPD. (mehr …)

„M-V tut gut“ war gestern

Kleinstes Ostseebad der Insel Rügen will gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks Lubmin klagen

Im Herbst dieses Jahres sollen nach Angabe des dänischen Investors Dong-Energy die Bauarbeiten für das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin beginnen. Diesen Termin werden die Bauherren jedoch nicht einhalten können, da sich das Genehmigungsverfahren durch das Engagement der zahlreichen Bürgerinitiativen im ganzen Land sowie die am vergangenen Mittwoch im Schweriner Landtag eingereichten Unterschriftenlisten in die Länge gezogen werden dürfte.

32.000 Bürger haben sich offiziell mit ihrer Unterschrift gegen den Bau des Kohlekraftwerks ausgesprochen. Der Wunsch den Baubeginn zu verzögern wich damit dem lauter werdenden Ruf diesen zu verhindern, einzig an Nachdruck mangelte es bisher. (mehr …)

Ziel erreicht: 32.000 Unterschriften gegen Kraftwerk

Bürgerinitiative32.000 Unterschriften gegen den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks in Lubmin wurden an den Schweriner Landtag übergeben.

Die Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin hat mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren sowie die Erstunterzeichner aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden haben die Unterschriften am vergangenen Mittwoch, dem 16. April, der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider vor dem Schweriner Schloss überreicht.

„Die Volksinitiative hat die erforderliche Anzahl von 15.000 Unterschriften bei weitem und eindrücklich überschritten. Nach unserer Kenntnis handelt es sich um die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt“, so die Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Berger, vor dem Schweriner Schloss. (mehr …)

Kommentar: Geheimsache Politik

Heute schrieb die OZ wieder einen spannenden Artikel, indem beschrieben wurde, was der AStA über die Vorschlägen des Bildungsministeriums zur Reform der Universitäten denkt. Der Gag an der Sache: Was das Bildungsministerium genau vorschlägt ist bisher geheim. Oder sagen wir mal so: Nur eine kleine Gruppe an Journalisten, Rektoren und Ministerium-Mitarbeitern hat bisher Zugriff auf das Papier. Die Debatte, die jetzt in den Medien abläuft, ist also für Otto-Normalstudenten kaum oder gar nicht zu verstehen.

Also müssen wir weiter „interpretieren“: Aus dem heutigen Artikel in der OZ lassen sich jedoch folgende Vorschläge aus dem Ministerium „ableiten“:

  • Einrichtung von Professuren mit dem Schwerpunkt Lehre (Was ist mit den bisherigen?)
  • Kanzler soll (wieder) auf Lebenszeit gewählt werden (Diktatur?)
  • Rektor erhält stärke Rolle
  • Gesellschaftliche Rat soll gestärkt werden (keine Ahnung was das ist!)

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der AStA „dagegen“ ist – Details im Artikel unten. Über weitere, bereits durchgesickerte, Vorschläge des Ministeriums habe ich bereits hier berichtet. Hoffen wir, dass die Änderungsvorschläge bald offiziell auf den Tisch kommen und endlich mit offenen Karte gespielt werden kann.