von Carsten Schönebeck | 14.03.2009
Finanzskandale, schlechte Wahlergebnisse in den alten Bundesländern und immer lautere Rufe nach einem neuen Verbotsverfahren – die rechtsextreme NPD gerät derzeit immer stärker unter Druck. Dazu hat jetzt auch der Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern beigetragen: Gegen Udo Pastörs wird seit einigen Tagen wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung ermittelt. Bis zu drei Jahre Haft drohen Pastörs, der auf dem Parteitag Ende März für den Parteivoristz der NPD kandidieren will.
Grund für das Verfahren ist seine Rede auf dem politischen Aschermittwoch der NPD in Saarbrücken. Zwar ist es an diesem Tag bei allen Parteien üblich etwas kräftiger als üblich zu polemisieren, doch Pastörs Aussagen gingen der örtlichen Staatsanwaltschaft wohl zu weit. Er hatte unter anderem von Deutschland als “Judenrepublik” gesprochen und von einem , den westlichen Völkern aufgezwungenen “judaistischen Geist”. Die Veranstaltung wurde unter anderem von einem Kamerateam des NDR mitgeschnitten. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 03.03.2009
Am kommenden Freitag, dem 6. März wird Frank-Walter Steinmeier im Rahmen der SPD-Kampagne “Das neue Jahrzehnt” in der Alten Brauerei in Stralsund auftreten. In 
der Veranstaltungsreihe, die mit verschiedenen sozialdemokratischen Spitzenpolitikern durch Deutschland tourt, wollen die Volksvertreter mit den Bürgern ins Gespräch kommen. In der Mitteilung der SPD heißt es:
Wir sind inmitten einer Zeitenwende. Der Marktradikalismus ist in Deutschland und der Welt gescheitert. Gesellschaftliche Bedingungen verändern sich rasant. (…) Unterwegs, um mit den Menschen über die sozialdemokratischen Vorschläge und Ideen für die kommenden Jahre zu diskutieren: Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering, Peer Steinbrück, Andrea Nahles, Martin Schulz, Peter Struck, Hubertus Heil und Klaus Wowereit werfen die zentralen Fragen auf, die sich im neuen Jahrzehnt stellen und beantwortet werden müssen – von der Politik aber auch von jedem Einzelnen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben, welche Werte und Grundüberzeugungen sind Konsens in unserem Land?
Der Außenminister (und gleichzeitig Kanzlerkandidat der SPD) will dabei zum Thema “die Politik in der Zeitwende” reden und ins Gespräch kommen. Die Veranstaltung beginnt um 18:30, wer teilnehmen möchte muss sich bis Donnerstag Abend hier anmelden.
Links zum Thema:
Bild: SPD in Niedersachsen via flickr
von Carsten Schönebeck | 14.02.2009
Gestern genehmigte der Bundestag mit der Regierungsmehrheit von CDU und SPD das sogenannte “Konjunkturpaket II”. Mit umfangreichen Finanzspritzen soll die Infrastruktur gestärkt und damit die Umsätze angekurbelt werden. Mecklenburg-Vorpommern erhält dabei vom Bund 237 Millionen Euro, hinzu kommen knapp 100 Millionen Euro Eigenanteil des Landes.
Ministerpräsident Erwin Sellering - Quelle: erwin-sellering.de
Greifswald, so Ministerpräsident Erwin Sellering, werde von diesem Investitionprogramm in besonderem Maße profitieren: „Vor allem die Rolle Greifswalds als Standort für exzellente wissenschaftliche Forschung und Lehre wird mit diesen Mitteln ausgebaut werden”, wird er in einer Mitteilung aus seinem Wahlkreisbüro zitiert.
Zuwendungen vor allem fürs Klinikum
„Exzellente Forschung und Lehre” scheint sich dabei hauptsächlich auf die Medizin zu beziehen, denn über Zuwendungen kann sich vor allem das Klinikum freuen. 48 Millionen Euro werden dort investiert, in der Tat deutlich mehr als in allen anderen Kliniken im Land. Laut Ostseezeitung sollen diese Millionen nicht nur zur Verbesserung der Ausstattung, sondern auch für einen grundlegenden Umbau der HNO-Klinik und den Neubau eines zusätzlichen Bettenhauses dienen.
Investitionen in andere Bereiche der Uni sind bisher nicht verlautbart worden. Laut OZ-Angaben kann die Stadt Greifswald durch das Konjunkturpaket mit etwa 5 Millionen zusätzlichen Mitteln im kommenden Jahr rechnen. Diese Gelder seien gebunden als Investitionssummen für Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen. Die Pressestelle des Bürgermeisters wollte dies jedoch nicht bestätigen.
Da für die Fördermittel das Aufbringen eines Eigenanteils notwendig sei, müsse über die Zuschüsse noch verhandelt werden. Konkrete Zahlen gäbe es frühestens in der kommenden Woche. Auch inwieweit die Gelder zweckgebunden sind, sei noch nicht vollständig geklärt.
Titelbild Startseite: bw14 via flickr
von Gabriel Kords | 15.01.2009
Seit über einer Woche tobt eine erbitterte Debatte zwischen Greifswalds Kommunalpolitikern und der Landesregierung über die geplante Kreisgebietsreform. Bereits seit längerem ist bekannt, dass Greifswald im Zuge dieser Reform vermutlich seine Kreisfreiheit verlieren würde und Teil des neuen Landkreises “Südvorpommern” würde.
Jetzt kam es für die Greifswalder aber knüppeldick: Aus der Landesregierung verlautete, dass man derzeit Anklam als Sitz der Kreisverwaltung (“Kreisstadt”) favorisiere, weil es zentraler in dem neuen Landkreis läge. Unter Greifswalds Kommunalpolitikern löste das einen Aufschrei der Empörung aus, der sich in seltener Einmütigkeit quer durch die Parteien zog.
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von Julia | 14.01.2009
In Loitz sollte ein Tag gegen Rechtsextremismus stattfinden.Vorträge zum Thema und der Aufklärungsfilm “Da ist man lieber still” standen auf dem Programm. Den Abschluss sollte das Konzert von mehreren Bands bilden, die diese Aktion selber in Zusammenarbeit mit der Stadt organisiert hatten.
Logo der lokalen Band
Doch Drohungen in Form von Plakaten und im Internet, wo zu Gewalt gegen das Konzert aufgerufen wurde, ließ Bürgermeister Johannes Winter (CDU) und die Polizei befürchten, dass man die Sicherheit nicht gewährleisten könne. Kurzerhand sagte der Bürgermeister das Konzert ab. Die Veranstalter sahen daraufhin keinen Sinn mehr im Rest des Aktionstages und sagten alles ab.
Aus diesem Grund war das Konzert kurzfristig vom ursprünglichen Veranstaltungsort Loitz (Landkreis Demmin) ins Greifswalder Ikuwo verlegt worden. (mehr …)
von Oliver Wunder | 16.12.2008
Nach der Studie zur Wohlstandsverteilung in Deutschland hat die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) nun eine Prognose der Kaufkraftentwicklung 2009 für Deutschland veröffentlicht.
Demnach soll 2009 das Nettoeinkommen aller Deutschen 1.558 Milliarden Euro betragen. Dies soll ein Anstieg um knapp ein Prozent sein. Doch wahrscheinlioch werde 2009 die Inflationsrate höher liegen und es somit real zu Kaufkrafteinbußen kommen.
Kaufkraftverteilung in Deutschland 2009. Quelle: GfK GeoMarketing
Bei diesen Zahlen handelt es sich allerdings um Durchschnittszahlen, die nichts über die soziale oder geographische Verteilung der Kaufkraft aussagen. Daher hat die GfK auch eine Karte mit der geographischen Kaufkraftverteilung für Deutschland erstellt. Wie schon bei der Studie zur Wohlstandsverteilung (wir berichteten) werden große Unterschiede zwischen Ost und West, zwischen Stadt und ländlichem Raum deutlich. Bis auf wenige Regionen liegen alle Stadt- und Landkreise in Ostdeutschland weit unter dem Durchschnitt der Kaufkraft. Sie weisen eine Kaufkraft von 72 bis 88 Prozent des Bundesdurchschnitts auf.
Die 20 kaufkraftstärksten Stadt- und Landkreise liegen alle ausnahmslos im Westen, während die 25 Kreise mit der geringsten Kaufkraft mit Ausnahme des Stadtkreises Bremerhaven alle im Osten liegen. Schlußlicht ist hier auf Platz 429 wie im Vorjahr der Landkreis Uecker-Randow mit einer durchschnittlichen Kaufkraft von 13.730 Euro. Der Abstand zum Spitzenreiter Hochtaunuskreis in Hessen mit durchschnittlich 27.590 Euro pro Kopf ist enorm.
MV: Schlechter Stand aber positiver Trend
Insgesamt soll Mecklenburg-Vorpommern im Bundesländervergleich mit 15.552 Euro pro Einwohner auf dem vorletzten Platz vor Sachsen-Anhalt liegen. Das sind nur 82,1 Prozent des Bundesdurchschnitts. An der Spitze steht Bayern mit 20.571 Euro Kaufkraft je Einwohner pro Jahr. (mehr …)
