Finanzskandale, schlechte Wahlergebnisse in den alten Bundesländern und immer lautere Rufe nach einem neuen Verbotsverfahren – die rechtsextreme NPD gerät derzeit immer stärker unter Druck. Dazu hat jetzt auch der Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern beigetragen: Gegen Udo Pastörs wird seit einigen Tagen wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung ermittelt. Bis zu drei Jahre Haft drohen Pastörs, der auf dem Parteitag Ende März für den Parteivoristz der NPD kandidieren will.

Grund für das Verfahren ist seine Rede auf dem politischen Aschermittwoch der NPD in Saarbrücken. Zwar ist es an diesem Tag bei allen Parteien üblich etwas kräftiger als üblich zu polemisieren, doch Pastörs Aussagen gingen der  örtlichen Staatsanwaltschaft wohl zu weit. Er hatte unter anderem von Deutschland als “Judenrepublik” gesprochen und von einem , den westlichen Völkern aufgezwungenen “judaistischen Geist”. Die Veranstaltung wurde unter anderem von einem Kamerateam des NDR mitgeschnitten.

Für weitere Aufregung in dem Fall hatte der Gedächtnisbericht eines Anwesenden geführt, dieser spitzte Pastörs Aussagen noch weiter zu und diente diversen Medien (unter anderem der Ostsee-Zeitung, aber auch dem rechten Internetportal altermedia) als Grundlage ihrer Berichterstattung.  Mit Strafanzeigen wehrte sich Pastörs gegen diese Beiträge.  Zu den Ermitllungen selbst erklärte er:

Der politische Druck auf die Justiz wird immer dann erhöht, wenn man politisch unkorrekte, also rechte Äußerungen tätigt. Der Wächterstaat läuft wieder auf Hochtouren.

Aufgrund von Pastörs Tätigkeit als Abgeordnter hätte der Schweriner Landtag gegen die Ermittlungen Widerspruch einlegen können, tat dies jedoch nicht. Pastörs politische Immunität ist damit allerdings noch nicht gänzlich aufgehoben: Sollte eine Anklage gegen ihn erhoben werden, müsste der Landtag seine Immunität förmlich aufheben, heißt es bei tagesschau.de. Auf anderen Websites (wie etwa bei der Berliner Morgenpost) heißt es hingegen, seine Immunität sei bereits aufgehoben.

Unterdessen haben die deutschen Medien das Thema mehrfach aufgegriffen. Das Satiremagazin des NDR, „Extra3″, ruft derzeit zur Internet-Abstimmung über “Pastörs irrsinnigste Hetzrede” auf.

Bilder: webMoritz-Archiv