Am letzten Freitag löste die Polizei ein Zeltlager in der Nähe der Gemeinde Hohen Sprenz (Landkreis Güstrow) auf. Ein Bürger hatte die Polizei über das Zeltlager informiert, welches sich an einer abgelegenen Stelle auf einem Privatgrundstück befand. Die eingeleiteten Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Zeltlager um ein Jugendcamp der „Heimattreuen deutschen Jugend” (HDJ) handelt.
Unter den 50 Teilnehmern befanden sich 39 Kinder im Alter von 8 bis 14 Jahren. Nach Angaben der Polizei waren die Jungen und Mädchen uniform gekleidet und hatten schwarze Hosen und weiße bzw. blaue Hemden mit HDJ-Symbolik an. Während des geregelten Zeltlagerlebens wurden offenbar auch Verhaltensweisen und Lebensformen aus der Zeit des Nationalsozialismus praktiziert. Die Polizei stellte bei ihrer Durchsuchung Unterlagen sicher, die eine gezielte Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte und eine tägliche Beschulung der Kinder mit nationalsozialistischem Gedankengut beweisen. Außerdem wurden Geschirrhandtücher mit Hakenkreuzsymbolen, mit Hakenkreuzen versehene Tagebuchaufzeichnungen sowie Liedtexte mit eventuell strafrechtlicher Relevanz sichergestellt. Wie die Polizei angab, wurde den Teilnehmern des Jugendcamps „zielgerichtet […] eine der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehende Ideologie zugänglich gemacht und verinnerlicht.” Das Zeltlager wurde als jugendgefährdender Ort eingestuft und von der Polizei aufgelöst. Zusammen mit dem Jugendamt sorgte die Polizei dafür, dass die Kinder ihren Eltern übergeben wurden.
FDP und Bündnis 90/Die Grünen legten dem Bundestag inzwischen einen Antrag auf Verbot der HDJ vor. Die HDJ ist aus dem in den fünfziger Jahren gegründeten “Bund Heimattreuer Jugend” hervorgegangen, seit 2001 ist sie ein eigenständiger Verein mit Sitz in Plön. FDP und Grüne wiesen darauf hin, dass es bei der HDJ inhaltliche und personelle Kontinuitäten zur 1994 verbotenen “Wiking-Jugend” gebe. Die „Wiking-Jugend” war 1994 “wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend” aufgelöst worden.
Vor kurzem gab unser Ministerpräsident, Dr. Harald Ringstorff (SPD), eine
Pressemitteilung heraus. Darin läd er um heute um 15.00 Uhr in der Staatskanzlei ein um eine “kurze Erklärung zu seiner Zukunft im Amt des Ministerpräsidenten abgeben”.
Was sich hinter der Meldung verbirgt ist noch unklar. In letzter Zeit gab es viele Gerüchte um einen möglichen Wechsel des Ministerpräsidenten. Ringstorff soll demnach vorzeitig zurücktreten, um Erwin Sellering, der zur Zeit noch Landesminister ist, nachrücken zu
lassen. Ringstorff ist seit 1998 Ministerpräsident von M-V.
*Update 15.24 Uhr*
Laut Eilmeldung von Welt.de von vor 15 Minuten ist Harald Ringstorff zurückgetreten. Die Meldung hier: “Sein letzter Arbeitstag sei der 3. Oktober 2008, sagte der 68-Jährige in Schwerin.”
Wie erwartet gilt Erwin Sellering als Nachfolger. Der Landesvorstand hat einstimmig den Landesvorsitzenden Erwin Sellering als neuen Ministerpräsidenten empfohlen. Die endgültige Nominierung wird bei einem außerordentlichen Landesparteitag am Sonntag, 24. August, um 9.30 Uhr, in Güstrow stattfinden. Eine Interview sei erst nach dieser Wahl möglich – das gelte aber für alle Medien – hieß es aus seinem Büro.
Im Rahmen der Sommer-Kampagne “Nah bei den Menschen” besuchte Kurt Beck heute Stralsund und Greifswald. In unserer Hansestadt gab es – laut Plan – ein gemeinsames Abendessen mit Gewerkschaftsvertretern im Hotel Kronprinz.
Interessant sind die Ausführungen von Leipzig-Seiten.de zum Besuch in Stralsund:
„In der Hansestadt drängen sich derweil die Menschen vor dem “Ozeaneum”. Wartezeiten von bis zu drei Stunden müssen dabei in Kauf genommen werden. […] Als
Beck mit seinem Tross an den Wartenden vorbei geleitet wurde, machte sich Unmut unter den teilweise schon drei Stunden anstehenden breit. Rufe, die Beck auf das Ende der Schlange hinwiesen, wurden von den Verantwortlichen nicht gehört.”
Und so zieht Beck mit seinem Team und den Kameraleuten “nah an den Menschen” – vorbei.
Von Landespolitischer Bedeutung ist übrigens, dass Beck nicht nur vom Ministerpräsidenten Harald Ringstorff begleitet wird, sondern auch vom (jetzigen) Landesminister Erwin Sellering. Dieser wohnt in Greifswald und soll nach Informationen der OZ gegen Ende des Jahres Ringstorff als Ministerpräsidenten ablösen.
Danke an Marcus für den Tipp!
*Update* 5.8.08:
Zu Recht weisen die Kommentatoren darauf hin, dass Sellering auch Landesvorsitzender der SPD ist und damit durchaus zu so einer SPD-Kampagne dazu gehört.
Die DPA meldet, dass das Genehmigungsverfahren für den Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks in Lubmin wieder in Schwung kommt. Seit gestern sind die überarbeiteten Antragsunterlagen des dänischen Investors Dong Energy in insgesamt elf Ämtern ausgelegt.
Bürger und Verbände können sich die Anträge bis zum 1. September ansehen und bis Mitte September ihre Einwände dagegen formulieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND
) kritisiert das Vorgehen wegen der nur vierwöchigen Auslegung mitten in der Urlaubszeit.
Das Genehmigungsverfahren war im Frühjahr ins Stocken geraten, weil die Behörden noch weitere Informationen von Dong Energy eingefordert hatten. Die Antragsunterlagen liegen nun u.a. in den Ämtern Stralsund, Lubmin, und Wolgast aus.
Dong Energy will ein 1.600-Megawatt-Kraftwerk in Lubmin (bei Greifswald) bis 2012 ans Netz bringen. Das Projekt, dass rund zwei Milliarden Euro kosten soll, ist heftig umstritten. Eine Volksinitiative hat bereits 32.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk gesammelt. In Greifswald sitzt eine der vier Bürgerinitiativen gegen das Kraftwerk. Es werden negative Auswirkungen auf die Umwelt und den Tourismus befürchtet.
Das alternative Jugendcamp Ajuca findet dieses Jahr zum fünften Mal vom 5. bis 10. August auf dem ehemaligen Militärflughafen Lärz statt. Das Camp wird wie jedes Jahr durch Jugendliche eigenverantwortlich organisiert und stellt eine Veranstaltung zum politischen und gesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus in unserem Land dar. Dieses Jahr steht das Camp unter dem Motto „Politics.People.Party”. (mehr …)
Auf levaquin cipro der Suche nach einem populärem Thema mit dem man in der Bevölkerung punkten kann, hat die NPD nun für sich offenbar das Thema “Kohlekraftwerk Lubmin” entdeckt.
Torsten Jelinski klagt in einer internen E-Mail der Volksinitiative: Das Problem sei, dass sowohl SPD als auch CDU “für” das Mega-Kraftwerk sind. Die Bürgerinitiative beführchtet, dass die NPD das Thema für ihren Wahlkämp populistisch ausschlachten könnten. Eine Rede der NPD aus dem Landtag vom 3.7. könnte ein Auftakt dafür sein:
Die Bürgerinitiative hoffen darauf, dass die bürgerlichen Parteien das Thema nicht den Extremisten überlassen. Als erste Reaktion verabschiedete die Bürgerinitiative Greifswald am 18. Juni eine deutliche Distanzierung
“Angesichts der Versuche rechter Gruppierungen, sich in die Debatte über das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin einzubringen, weisen die Mitglieder der Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V. darauf hin, dass sie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus verurteilen und jede Form der Diskriminierung, sei es aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Orientierung, der Nationalität, der Religion, einer Behinderung oder des Alters, ablehnen.
Die Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V verweigert daher jedwede Diskussion oder Zusammenarbeit mit Personen beziehungsweise Vereinigungen, die rassistischen und menschenverachtenden Ideologien oder Gedanken anhängen und diese unter anderem im Rahmen der Auseinandersetzung um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin verbreiten.”
[Die Webmoritz Redaktion weist darauf hin, dass das verlinkte Video von der NPD ins Netz gestellt wurde. Der Webmoritz distanziert sich deutlich von der NPD und möchte das Video nicht als Werbung verstanden wissen!]
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
Beim Abspielen des Videos werden personenbezogene Daten zu YouTube übertragen. Weitere Informationen findest du in unseren Datenschutzhinweisen (Datenschutzerklärung | webmoritz.).
Am letzten Freitag löste die Polizei ein Zeltlager in der Nähe der Gemeinde Hohen Sprenz (Landkreis Güstrow) auf. Ein Bürger hatte die Polizei über das Zeltlager informiert, welches sich an einer abgelegenen Stelle auf einem Privatgrundstück befand. Die eingeleiteten Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Zeltlager um ein Jugendcamp der „Heimattreuen deutschen Jugend” (HDJ) handelt. 
