Aber Deutschland altert und schrumpft nicht gleichmäßig. Der Osten wird bis 2025 signifikant schneller altern, während es in anderen Bereich der Republik sogar Verjüngungen gibt.
Die Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern sind nach der Studie so gravierend, dass die Ostsee-Zeitung gestern mit der plakativen Schlagzeile “Greifswald verliert 5700 Einwohner” aufmachte. Dass Greifswald laut GfK momentan Deutschlands “jüngste Stadt (wir berichteten) sein soll, soll der Hansestadt der neuen Studie zufolge nichts nützen. Auf den Karten erscheint Greifswald genau im selben tiefen Rotton wie die umliegenden Landkreise. (mehr …)
Die Landesregierung plant für das Jahr 2011 eine Reform der Landkreise. In deren Zuge soll die Anzahl der Landkreise von zwölf auf sechs reduziert werden. Außerdem sollen vier der sechs kreisfreien Städte in die Landkreise eingegliedert werden – unter ihnen auch Greifswald. Nur Schwerin und Rostock sollen in Zukunft kreisfrei bleiben.
Das Vorhaben einer noch radikaleren Reform mit nur noch fünf Landkreisen war vor gut einem Jahr vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Damals wurde unter anderem argumentiert, die neuen Landkreise wären zu groß. Das soll laut Landesregierung beim neuen Modell mit sechs Landkreisen nicht mehr der Fall sein. Das gescheiterte Reformvorhaben sollte 2009 eingeführt werden. (mehr …)
In Greifswald mobilisieren viele Initiativen für den Dienstag um 8.30 Uhr eine neue große Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk.
Schon am vergangenen Mittwoch fand in Schwerin eine Demonstratio statt. Während im Landtag die Abgeordneten über eine Volksinitiative mit 32.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk entschieden, flogen draußen vor dem Schweriner Schloss schwarze “CO2”-Ballons aus einem riesigen “Kohlosaurus”.
Spaßdemo auf dem Fischmarkt am vergangenen Freitag
Dies stieß auf heftige Empörung in der Öffentlichkeit, da die Initiatoren auf einen Meinungsumschwung bei der Landesregierung gehofft hatten. Laut Landesgesetz ist der Landtag schon bei einem Unterschriftenumfang von 15.000 Stimmen verpflichtet, sich mit der Petition zu beschäftigen. Diesen Paragraphen sehen die Kohle-Gegner verletzt. Sie glauben, dass ihre Petition nicht ausführlich genug behandelt wurde.
“Kohlosaurus” im Einsatz in Düsseldorf; Quelle: campact.de
Die Gegner des Kraftwerks wollen trotzdem weiter demonstrieren. Kommenden Dienstag starten in Greifswald die Anhörungen zum Genehmigungsverfahren. 9.000 Einwendungen gegen den Kraftwerksbau müssen dann erläutert und geklärt werden. Aus diesem Grund ruft die Bürger Initiative Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin für Dienstag, den 28. Oktober, zu einer Demonstration in Greifswald auf. Um 8.30 Uhr soll es auf dem Fischmark losgehen (weitere Infos hier).
Bündnis 90/Grüne und Die Linke zählen zu den politischen Unterstützern der Veranstaltung. Dazu unterstützen Umweltschutz-Organisationen wie der Naturschutzbund (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Demo. Der stärkste Impuls geht aber weiter von der Volksinitiative aus.
Die Vorwürfe der Kohlekraftwerk-Gegner sind:
Das geplante Kraftwerk sei eine deutliche Belastung für die Tourismus-Branche in Mecklenburg-Vorpommern. So sei mit sinkenden Umsätzen infolge der landschaftlichen Einschnitte und atmosphärischen Störung des Ökosystems Ostsee zu rechnen hätte.
Neben den wirtschaftlichen Erwägungen steht für andere Aktivisten der umweltpolitische Aspekt im Vordergrund. Für sie würde das Kohlekraftwerk das vorläufige Ende des – offiziell auch von der Regierung angestrebten – Rückgangs der Schadstoff-Emissionen im Land bedeuten. Die Bekämpfung des Klimawandels sowohl auf regionaler wie auch nationaler Ebene sei mit dem Kraftwerk gefährdet.
Die Landesregierung argumentiert, dass durch die Investition knapp 130 Arbeitsplätze geschaffen werden und hohe Steuereinnahmen zu erwarten sind.
Am morgigen Mittwoch, 22. Oktober, entscheidet der Schweriner Landtag über die Volksinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Bereits 32.000 Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern haben diese unterzeichnet.
Um der Forderung noch einmal Nachdruck zu verschaffen, haben die Bürgerinitiative Kein Kohlekraftwerk Lubmin, WWF, BUND, Klima Allianz und das Online-Netzwerk Campact eine Eilaktion gestartet. Über eine eigens dafür eingerichtete Internetseite können den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Landtag Protestmails geschickt werden. Diese fordern die Abgeordneten dazu auf, den Willen der Volksinitiative zu berücksichtigen und nicht gegen diese zu stimmen.
"Kohlosaurus" im Einsatz in Düsseldorf; Quelle: campact.de
Parallel zur Sitzung der Abgeordneten ist eine Demonstration gegen das Kohlekraftwerk geplant. Die Aktivisten planen Mittwoch ab 8.30 Uhr am Alten Garten vor dem Landtag das geplante Kohlekraftwerk als fünf Meter großen Dinosaurier, den “Kohlosaurus”, entstehen zu lassen. Aus seinem Bauch sollen dann tausende schwarze “CO2-Ballons” aufsteigen und somit die Gefahr für das Klima verdeutlichen. Außerdem ist eine öffentliche Debatte geplant. An dieser Diskussion sollen Dr. Gottfried Timm (Vize-Landesvorsitzender der SPD), Brick Medak (WWF) und Torsten Jelinski (Bürgerinitiative “Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin”) teilnehmen. Gegen 10.30 Uhr soll die Aktion dann vorbei sein.
Der “Kohlosaurus” war vorher schon an zehn anderen geplanten Standorten von Kohlekraftwerken. Von diesen Aktionen gibt es hier Bilder und Videos im Blog der Aktivisten.
Der Greifswalder SPD Abgeordnete Erwin Sellering wurde am Montag zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Der bisherige Sozialminister ist der erste gebürtige Westdeutsche, der in dieses Amt gewählt wurde.
Sellering hat anscheinend nicht die volle Unterstützung der 45 Abgeordneten der großen Koalition, da er bei seiner Wahl nur 40 Stimmen erhielt. Die rechtsextreme NPD-Landtagsfraktion machte sich einmal mehr lächerlich indem sie einen eigenen Kandidaten für den Ministerpräsidenten aufstellte. Udo Pastörs (NPD) erhielt entsprechend auch nur 6 Stimmen, die vermutlich komplett aus der 6köpfigen NPD-Fraktion stammten.
Sellering wurde 1949 in Spockhövel (NRW) geboren und zog 1994 nach Greifswald, wo er eine Stelle am Verwaltungsgericht antrat. Seine politische Karriere begann 1998 als Abteilungsleiter in der Schweriner Staatskanzlei, bevor er 2000 unter Harald Ringstorff Justizminister wurde. Nach der Landstagswahl 2006 wechselte er auf das Amt des Sozialministers, das er bis heute bekleidete. Seit der Landtagswahl 2002 ist er zudem Mitglied es Landtags.
Seine Nachfolgerin als Sozialministerin ist die SPD-Politikerin Manuela Schwesig. Ebenfalls neu im Kabinett sind Volker Schlotmann (SPD), der Dr. Otto Ebnet als Verkehrsminister beerbt und Heike Polzin (SPD) als Nachfolgerin der bisherigen Finanzministerin Sigrid Kehler.
Mehr Infos unter : www.landtag-mv.de und www.erwin-sellering.de
Am letzten Freitag löste die Polizei ein Zeltlager in der Nähe der Gemeinde Hohen Sprenz (Landkreis Güstrow) auf. Ein Bürger hatte die Polizei über das Zeltlager informiert, welches sich an einer abgelegenen Stelle auf einem Privatgrundstück befand. Die eingeleiteten Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Zeltlager um ein Jugendcamp der „Heimattreuen deutschen Jugend” (HDJ) handelt.
Unter den 50 Teilnehmern befanden sich 39 Kinder im Alter von 8 bis 14 Jahren. Nach Angaben der Polizei waren die Jungen und Mädchen uniform gekleidet und hatten schwarze Hosen und weiße bzw. blaue Hemden mit HDJ-Symbolik an. Während des geregelten Zeltlagerlebens wurden offenbar auch Verhaltensweisen und Lebensformen aus der Zeit des Nationalsozialismus praktiziert. Die Polizei stellte bei ihrer Durchsuchung Unterlagen sicher, die eine gezielte Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte und eine tägliche Beschulung der Kinder mit nationalsozialistischem Gedankengut beweisen. Außerdem wurden Geschirrhandtücher mit Hakenkreuzsymbolen, mit Hakenkreuzen versehene Tagebuchaufzeichnungen sowie Liedtexte mit eventuell strafrechtlicher Relevanz sichergestellt. Wie die Polizei angab, wurde den Teilnehmern des Jugendcamps „zielgerichtet […] eine der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehende Ideologie zugänglich gemacht und verinnerlicht.” Das Zeltlager wurde als jugendgefährdender Ort eingestuft und von der Polizei aufgelöst. Zusammen mit dem Jugendamt sorgte die Polizei dafür, dass die Kinder ihren Eltern übergeben wurden.
FDP und Bündnis 90/Die Grünen legten dem Bundestag inzwischen einen Antrag auf Verbot der HDJ vor. Die HDJ ist aus dem in den fünfziger Jahren gegründeten “Bund Heimattreuer Jugend” hervorgegangen, seit 2001 ist sie ein eigenständiger Verein mit Sitz in Plön. FDP und Grüne wiesen darauf hin, dass es bei der HDJ inhaltliche und personelle Kontinuitäten zur 1994 verbotenen “Wiking-Jugend” gebe. Die „Wiking-Jugend” war 1994 “wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend” aufgelöst worden.
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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Der Greifswalder SPD Abgeordnete Erwin Sellering wurde am Montag zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Der bisherige Sozialminister ist der erste gebürtige Westdeutsche, der in dieses Amt gewählt wurde.
