von webmoritz. | 04.06.2024
Die Kommunalwahlen am 9. Juni rücken immer näher. Unter den Kandidierenden sind auch einige Studierende aus den Hochschulgruppen, die der AStA nun zu einer Podiumsdiskussion eingeladen hat. Diese fand am Donnerstag, den 30. Mai statt. Luise und Juli vom webmoritz. waren vor Ort und haben für Euch mitgeschrieben. Dieser Text ist ungekürzt und nur minimal bearbeitet (Rechtschreibung wurde überarbeitet und weiterführende Links ergänzt.)
Ein Beitrag von Luise Markwort und Juli Böhm
18:09 Uhr
In einem Halbkreis unten in HS 2 des ELP6 sitzen sieben Menschen, sechs Studenten und eine Studentin. Man kennt sie schon aus der Hochschulpolitik, aber heute sitzen sie hier nicht als Mitglieder des Studierendenparlaments, sondern als Kandidierende in der Kommunal- und/oder Bürgerschaftswahl. Die Mikrofone funktioneren nicht, deshalb sitzen auch die Zuhörer*innen, ca. 30 Personen, vor allem Studierende, ganz nah am Podium und die Kandidierenden versuchen laut zu sprechen.
Henry Weede begrüßt alle und stellt sich vor. Er ist AStA-Referent für politische Bildung & Antifaschismus und moderiert die Podiumsdiskussion.
Auch die Kandidierenden stellen sich vor und erzählen kurz, wie sie den Wahlkampf empfinden:
Marcel Neuhaus (RCDS) ist 22 Jahre alt und studiert Rechtswissenschaften. Er tritt für die CDU für die Bürgerschaft an, nicht für den Kreistag. Er erlebt den Wahlkampf als sehr anstrengend und nicht immer angenehm. Er freut sich, wenn der Wahltermin näher rückt.
Kevin Wang (keine Hochschulgruppe) studiert Umweltnaturwissenschaften und tritt für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (die Tierschutzpartei) an. Er empfindet den Wahlkampf ebenfalls als anstrengend.
Jada Ladu (Jusos) studiert seit 2019 Politik- und Kommunikationswissenschaften in Greifswald. Er kandidiert für die SPD für die Bürgerschaft und den Kreistag. Er nimmt den Wahlkampf als sehr intensiv wahr. Er berichtet von ein paar Anfeindungen, die die Genossen erlebt haben.
„Nach dem 9. Juni kommt die große Erleichterung und man kann sich wieder auf die Bachelorarbeit konzentrieren.”
Jada Ladu
Hennis Herbst ist 27 Jahre alt und Spitzenkandidat der Linken. Herausforderung am Wahlkampf sei die Doppelbelastung, weil er am Montag seine Bachelorarbeit abgeben muss. Greifswald selbst sei nicht so schwer zu „bespielen”, aber die Landkreise seien schwierig, weil die so groß sind. Spätestens im Wahlkampf stelle man fest, wie riesig die Wahlkreise sind.
Raphael Scherer (Campus Grün HGW / Grüne Jugend VG) studiert Fennistik und Kommunikationswissenschaften und kandidiert für die Grünen. Er sei sehr viel im Kreis unterwegs und findet den Austausch sehr erfüllend.
Mercedes Spiering (Junge Liberale) ist 22 Jahre alt und studiert Kommunikationswissenschaft und Kunstgeschichte im Bachelor. Sie kandidiert für die FDP für die Bürgerschaft. Der Wahlkampf sei sehr durchwachsen und irgendwann sei die Stimmung gekippt.
„Wir geben nochmal alles zum 9. Juni.”
Mercedes Spiering
Henry fasst zusammen, dass Studierende eine große Rolle in der Stadt und im Wahlkampf spielen. Er stellt die erste Frage:
„Was kann man machen, um studentisches Leben zu fördern?”
Mercedes antwortet, dass es wichtig sei, Orte für Studierende zu schaffen. Sie könne sich vorstellen, dass man als Stadt gucken sollte, warum sich immer weniger Studierende ummelden. Zum Beispiel könnte mehr auf den KUS-Pass aufmerksam gemacht werden, auf den auch Studierende Anrecht haben. Auch den Rufbus möchte sie mehr beworben sehen. Der soll günstig sein und könnte zum Beispiel genutzt werden, um nachts von Party zu Party oder nach Hause zu gelangen.
Henry möchte dazu anschließen, dass es ja bereits viele studentische Orte in der Stadt wie die Straze und das Klex gibt. Wie sollen diese unterstützt werden?
„Wir sind ein großer Teil dieser Stadt.”
Raphael Scherer
Raphael betont, Jugendzentren seien besonders wichtig. Er finde es sehr wichtig, Verbindungen herzustellen. Es sei sehr wichtig, diese Orte für Teilhabe für junge Menschen und Studierende zu schaffen. Dafür könne sich die Bürgerschaft auch einsetzen. Auch wäre es gut, dass die Stadt mit den Vereinen spricht um gemeinsam etwas aufzubauen. Selbst wenn man nur drei Jahre in einer Stadt verbringen wird, sollte es trotzdem möglich sein, sich vor Ort zu engagieren.
Hennis erzählt, dass er ursprünglich aus der Nähe von Stralsund komme. Er merke, wie die Städte sehr unterschiedlich seien trotz ähnlicher Größe, einfach weil Greifswald mehr Studierende hat. Daher finde er es sehr wichtig, schon einmal anzuerkennen, was Greifswald bereits hat und das aufrecht zu erhalten. Er betont zudem, dass der KUS-Pass ein Projekt der Linken gewesen sei. Er fügt hinzu: Gerade rechte Parteien hätten angekündigt, die Förderung für diese Orte zu streichen – das sei die AfD, aber auch die CDU. Die CDU hätte dies bei der Straze versucht. In manchen Stadtteilen fehlen auch Jugendclubs, da soll nachgezogen werden.
Jada möchte es auf studentische Clubkultur ausweiten, weil diese ja auch Studierende anlocken kann. Sie sehen, dass dieses Angebot am Schrumpfen sei – zum Beispiel das Schließen des Mensa-Clubs. Sie haben gesehen, wie wichtig es sei, Räume für Studierende zum Feiern zu schaffen. Er beruft sich auf lange Schlangen vorm C9 um die große Bedeutung von diesem Angebot hervorzuheben. Ein zweites Thema seien auch die privaten Clubs. Zum Beispiel hatte die ROSA im letzten Jahr Probleme, in ihren Räumen zu bleiben (zu dem Thema gab es einen Artikel im moritz.magazin 166). Für deren Erhalt möchten sie sich auch einsetzen. Freiflächen seien auch ein großes Thema, wie mit der grünen Wiese am Hafen, die seine Partei erhalten hat und weiterhin möchte.
Kevin schließt sich an. Vor allem der Wohnraum und Kulturraum seien wichtig, aber von Kürzungen bedroht. Sie brauchen eigentlich mehr Investitionen in diese Orte.
Marcel ist noch wichtig, zu betonen, dass ja auch viele Studierende kandidieren. Oft sei die Frage, was das für ein Nutzen sei, wenn Studierende jetzt ein paar Jahre hier seien und dann wieder weg gehen. Die Themen, die ihnen wichtig seien, seien aber auch für andere, neue Generationen an Studis wichtig. Also sei es nicht so, dass ihre Kandidatur von Anfang an kurz begrenzt sei. Oft gäbe es die Annahme, Studierende hätten mit der Stadt gar nicht so die Berührungspunkte. Auch er erwähnt den KUS-Pass.
Henry fragt dazu, wie sich der im 10-Punkte Plan der CDU erwähnte Studi-Pass vom KUS-Pass unterscheide.
Marcel erklärt, dass der Plan sei, den Studierendenpass mit zum Beispiel dem KUS-Pass und dem Premienheft zu verbinden, auch, damit man nicht noch einen Ausweis braucht.
Henry erklärt, dass es nun mit der studentischen Kultur weitergehe.
„Was wollt ihr konkret machen, um studentische Kultur zu fördern und nicht nur zu erhalten?”
Raphael betont nochmal, wie wichtig zum Beispiel die Clubs seien. Es sei wichtig, Räume und Begegnungsstätten zu schaffen. Viele Studierende wollen ja auch nicht in ihrer „Bubble” leben, sondern sich auch in der Stadt integrieren und engagieren. Daher sei es wichtig, regionale Förderungen oder Förderungen von der EU zu nutzen oder andere Förderprogramme, um diese Räume zu schaffen.
Setze man sich bei solch zeitlich begrenzten Förderprogrammen nicht einer möglichen Prekarisierung aus, fragt Henry.
Raphael antwortet, dass es da auch wichtig sei, das frühzeitig im Blick zu haben, welche Förderungen fortgeführt werden sollen, wenn diese auslaufen.
Hennis antwortet, dass es außerdem wichtig sei, unbesfristete Stellen zu schaffen, die in den Jugendzentren arbeiten können. Man brauche grundsätzlich solide Finanzierung. Im ländlichen Raum sei es oft noch viel schlimmer als in der Stadt. Stadt und Kreis sollten auch Gebäude schaffen und zur Verfügung zu stellen. Das hätte er sich auch für den Mensa-Club gewünscht. Auch in seiner Zeit in der Hochschulpolitik habe er gemerkt, dass ganz viele Vereine etc. eigentlich nur Räume brauchen. Aber oft kosten die Geld, auch wenn die von der Uni gestellt werden.
Jada bezieht sich auf Schönwalde, wo der Mangel an Räumen zur Sozialisierung besonders auffällt. Jugendliche dort könnten oft nicht an Angeboten in der Innenstadt teilhaben. Als Zweites sei die finanzielle Sorge ein großes Problem. Oft werde bei Kürzungen zu erst bei den kulturellen Projekten gestrichen. In Greifswald habe es vermehrt die Situtation gegeben, dass am Ende des Jahres Geld übrig geblieben sei, weil Projekte nicht realisiert wurden. Es sei dann wichtig, im Finanzausschuss und der Bürgerschaft zu gucken, dass man zielgenaue Kulturförderung betreibt.
Kevin hebt die Partnerschaft für Demokratie hervor, die viele Projekte ermögliche, aber in diesem oder nächsten Jahr auszulaufen drohe. Dazu gab es vor kurzem ein Arbeitstreffen. Es sei wichtig, sich als Bürgerschaft dafür einzusetzen, dass das weitergeführt werden könne. Oft brauche es ein größeres Budget für Kulturveranstaltungen. Das müsse unterstützt werden.
Marcel sagt, dass Kultur oft als erstes von Kürzungen betroffen sei. Das sei ja oft eine freiwillige und keine verpflichende Ausgabe. Er bezieht sich auch auf das Theater, das saniert wird und somit hohe Kosten hat. Man denke ja immer zuerst an die Innenstadt, wenn man überlege, wo Kultur gelebt werde. Er verweist auf den Unterschied zwischen Innenstadt und Stadtteilen wie zum Beispiel Eldena. Daher sei es wichtig das mehr anzugleichen, dass auch mal in anderen Stadtteilen Raum für Kultur geschaffen werde. Der Mensa-Club sollte auch überparteiisch angegangen und mit der Stadt daran gearbeitet werden. Die Stadt selbst könne keinen Mensa-Club neubauen oder ein freistehendes Gebäude zur Verfügung stellen, aber die Stadt könne als Vermittlungsinstanz wirken.
Mercedes wünscht sich, den KUS-Pass online beantragen zu können, der jetzige Weg sei zu aufwändig. Es sei wichtig digitaler zu denken, damit es jungen Menschen einfacher gemacht werde Dinge zu beantragen. Gesundheit soll auch mitgedacht werden, damit Studis nicht in der Heimat zum Arzt gehen müssen. Oft nehmen Ärzt*innen und Psycholog*innen keine neuen Patient*innen auf. Sie könne sich vorstellen, dass wenn mehr mit der Uni-Medizin zusammengearbeitet werden würde, Übergangslösungen und auch langfristige Lösungen gefunden werden könnten. Sie finde es auch schwierig, dass es zum Beispiel Drogeriemärkte hauptsächlich in der Innenstadt gibt. Das sei schade in der Stadtplanung, weil auch Studierendenwohnheime außerhalb der Innenstadt sind.
„Ihr seid euch alle recht einig, da bin ich dagegen.”
Henry Weede – Moderator
Weiter gehen soll es mit einem mehr kontroversem Thema: Wohnraum
„Was könne in Greifswald getan werden, um Wohnraum zu schaffen?“
Hennis konstatiert Unterversorgung bei Wohnheimplätzen. In Rostock gibt es zum Beispiel Platz für 10 % der Studierenden in den Wohnheimen – in Greifswald sei das weniger. Die Stadt solle sich stärker dafür einsetzen und die Studierendenschaft gegenüber dem Land vertreten. Als zweites: die Stadt habe sich in letzter Zeit sehr schnell entwickelt, was super sei, und man müsse aufpassen, dass die Stadt mitwächst. Die einzige Antwort sei darauf, dass es mehr Wohnraum und mehr sozialen Wohnraum geben müsse. Er zählt Beispiele auf, in denen Studis aus WGs wegen vermeintlichem Eigenbedarf herausgeklagt wurden, dies würde nicht passieren, wenn die Stadt die Wohnung besäße. Die WVG, also die städtische Wohnungsbaugesellschaft, sei dort sehr wichtig. Eine Stadt mit so viel Zuwachs und begrenztem Platz müsse natürlich auch in die Höhe bauen.
Jada erzählt von den Forderungen der SPD: Sie planen einen Zuwachs von 20% sozialem Wohnraum. Sie wollen dort auch eng mit der WVG zusammenarbeiten. Außerdem wollen sie sich für einen Mietenstop einsetzen. Lieber stabile Wohnungskosten als hohe Gewinne.
Hennis sagt, der kommunale Mietstopp würde nur bei der WVG funktionieren. Er erzählt von einem Plakat der alternativen Liste: dieses wirbt wohl für 10% Senkung der Miete von der WVG. Das sehe er aber als falschen Ansatz, weil die WVG eben keinen Gewinn mache und die Einnahmen wieder investiere.
Jada sagt, wir seien im Moment in einer besonderen Krise.
Kevin ergänzt, dass sie sich sogar für 30% Zuwachs an sozialen Wohnraum einsetzen wollen.
„In einem angespannten Wohnraummarkt wie in Greifswald, muss man auch den Anteil Einfamilienhäuser begrenzen.”
Kevin Wang
Marcel meint, dass er gehört habe, dass die Stadt gerne mal größer werden würde als Neubrandenburg. Dafür sei es wichtig, mehr Bauland auszuweisen. Dadurch sei es auch möglich, dass Wohnungspreise gesenkt werden können. Er spricht auch das Bauland am Hafen an.
Hennis sagt, auf dem Bauland am Hafen entstehen gerade 600 Wohneinheiten, teils WVG. Er wundere sich, dass die CDU dort eigentlich mal Einfamilienhäuser bauen wollte.
„Also sprich da mal lieber nochmal mit deiner Fraktion.”
Hennis Herbst
Kevin möchte auf die Frage von Angebot und Nachfrage eingehen. Mehr Angebote für günstiges Wohnen wären benötigt.
Marcel sagt, es käme auf eine breite Streuung verschiedener Wohnformen an.
Mercedes schließt sich dem an, dass Bauland geschaffen werden müsse und auch die Schwellen niedriger gesetzt werden müssen – Stichwort Bürokratieabbau -, damit dort gebaut werden könne. Es sei wichtig, einen kritischen Blick darauf zu haben, wie realisierbar die Pläne seien. Natürlich darf auch der Wettbewerb nicht außer Acht gelassen werden. Es sei als Stadt wichtig, auch für Studierende attraktiv zu bleiben. Sie wünsche sich, dass Greifswald nicht nur eine „Übergangslösung” während des Studiums sei, sondern auch danach noch attraktiv bleibe. Dazu gehörten sowohl soziale Wohnungen und Wohnheime als auch später Eigenheime.
Raphael fasst zusammen, dass Bauen sehr wichtig sei. Auch die Fläche neben dem Bauland am Hafen, wo der alte Bunker mal stand. Diese Fläche sei privat und der Besitzende möchte das nicht verkaufen. Auch Kulturgebäude, wie das Sybilla-Schwarz-Haus, sollten renoviert werden. Als Stadt müsse man dort reingehen und sagen, diese Fläche brauchen wir. Es sei auch wichtig, Studierendenheime zu sanieren und neu zu bauen. Das sei auch wichtig fürs Zusammenleben. Die Stadt habe ihre Grenzen, aber man kann sich auch im Kreis umschauen. Dann wäre es wichtig, verkehrstechnischen Anschluss zu schaffen.
Hennis sagt, das Wort, das Raphael sich nicht getraut habe auszusprechen, sei „Enteignung”. Das sei die Lösung für zum Beispiel das Sybilla-Schwarz-Haus, dass einem Autoverkäufer aus Baden-Württemberg gehöre, der sich „einen Scheiß” drum kümmere. Das würde den Wohnungsnotstand nicht lösen, aber es könne nicht sein, dass sich Einzelpersonen daran bereichern, dass hier Wohnungsnot herrsche. Zu dem Punkt, dass auch Einfamilienhäuser gebaut werden müssen: „Nein”, das sei nicht die Gruppe an Leuten, für die gerade Wohnraum gebaut werden müsse.
Es folgt eine Runde, wo die Kandidierenden nur mit Ja oder Nein antworten sollen:
„Seid ihr für den Erhalt des Verbots für den Verkauf städtischer Flächen?“
Raphael, Hennis, Jada und Kevin antworten mit Ja. Marcel antwortet „neutral” und für Mercedes komme es auf das Angebot an.
Henry hebt hervor, wie politsch engagiert die Kandidierenden seien.
„Wie kann man politische Teilhabe in Greifswald stärken und erhalten?“
Jada antwortet, Beiräte seien wichtig, wie zum Beispiel der Migrant*innenbeirat. Solche Beiräte böten einen Eingang und mögliche Netzwerke in der Politik und seien als Peer-to-Peer-Organisation niederschwellig. In Zukunft brauche es die Stärkung der Rolle und Rechte der Beiräte, zum Beispiel das Antrags- und Rederecht. Die Beiräte sollen unbedingt erhalten bleiben. Aktuelles Thema sei die Frage, wie es mit den Wahlen zu diesen Beiräten weitergehe, es stehe zur Debatte, ob die Beiräte weiterhin von Bürger*innen direkt oder von der Bürgerschaft gewählt werden sollen. Beiräte seien eine weitere Möglichkeit für demokratische Teilhabe. Auch Parteien sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich bei städtischen Veranstaltungen zu präsentieren, um niederschwellige Möglichkeiten zu schaffen und Bürger*innen einzubinden, wie zum Beispiel beim Kulturfest am Markt. Die SPD habe eine Aktion gemacht, in dem sie über Briefe gefragt haben, welche Themen die Bürger*innen beschäftige.
Henry fragt: „Wie verfährt man in solchen Fällen mit undemokratischen Parteien?”
Jada überlegt kurz und antwortet dann: „Nicht einladen.”
Henry fragt, wie es weitergehe, wenn das juristische Probleme nach sich ziehe.
Jada sagt, seine Antwort sei mehr aus Jusos- als aus SPD-Perspektive, das müsse er nochmal mit der SPD absprechen. Es sei aber wichtig, dass dort (bei solchen Veranstaltungen) kein Hass und Hetze geschürt werde. Daher sei es wichtig, diese Parteien auszuschließen.
Kevin schließt sich Jada zu den Beiräten an. Neben den Beiräten seien auch die Ortsteilvertretungen wichtig. Es sei wichtig, den Menschen vor Ort zuzuhören und ihnen zu helfen. Auch Orte wie die Straze, seien wichtig für niederschwellige politische Angebote.
Marcel möchte hervorheben, dass in diesen Beiräten nicht nur Bürgerschaftler*innen oder Parteimitglieder sitzen, man könne auch in den Ortsteilvertretungen mitmischen. Es sei wichtig, bürgeroffen zu sein. Er fände es schade, dass sich die Parteien hauptsächlich vor den Wahlen bemühen, aber er fände es schön, wenn es regelmäßiger Veranstaltungen gebe, die Gremien sollten nicht nur als Wahlkampfmedium genutzt werden. Zum Beispiel könnten Bürgergespräche jährlich geschehen, aber auch andere regelmäßige Formate seien wichtig.
Mercedes ergänzt, dass auch lokale Vereine unterstützt werden sollen; sie seien auch Begegnungsstätten. Es sei wichtig mit den Leuten dort in Kontakt zu treten. Sie habe erlebt, dass es wichtig sei, aktiver in den Dialog zu gehen und aufzuklären. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass sie nicht beachtet werden, wählen sie die AfD. Daher sei es wichtig aufzuklären. Auch in den Gremien sollte mehr Transparenz geschaffen werden, so könnte man z.B. Schulklassen zu Bürgerschaftssitzungen einladen.
Raphael sagt, dass es wichtig sei zu gucken, wie kommuniziert wird. Es gab beim Wahlkampf viel die Rückmeldung, dass es schön sei, wenn es eine Ansprechperson gebe. Das sei vor allem in den ländlicheren Regionen wichtig. So könnte man Sprechstunden vor Ort anbieten.
Hennis sagt, dass er dafür sei, dass die Beiräte mehr Rechte brauchen, wie es vor kurzem ermöglicht wurde. Es bräuchte eine aufsuchende Politik, bei der zum Beispiel regelmäßig Vereine eingeladen werden. So entwickeln die Leute in den Vereinen einen Draht zur Politik.
Henry wechselt das Thema und blickt auf den Frauenbeirat: Politik sei immer noch sehr männerdominiert, dafür müsse man sich nur das Podium hier angucken.
„Wie können wir es schaffen insbesondere die Teilnahme von FINTA*-Personen zu stärken?“
Mercedes antwortet, dass ihr aufgefallen sei, dass als sie den jungen Liberalen beigetreten ist, dort erstmal drei Männer standen. Das fand sie dann auch erstmal nicht so attraktiv. Man müsse sich an die eigene Nase fassen, und (parteiintern) überlegen, was man besser machen könnte. Sie wisse aber auch, wie ernüchtern das sei, auch mit Parteikollegen, wie wenig dort der Wunsch sei, das zu ändern. Sie wünscht sich, dass mehr auf Frauen zugegangen wird – Stichpunkt „gesamtgesellschaftliches Empowerment”.
Marcel stellt die Frage, warum wenig Frauen in Gremien vertreten seien. Eine mögliche Antwort und ein wichtiger Stichpunkt sei die Familienfreundlichkeit der Arbeit in den Gremien. Die Sitzungen gehen oft bis spät abends. Daher wäre dort die Frage, ob man dort nicht ein Zeitstop einführe. Das kenne er auch schon von Parteisitzungen. Dadurch könne man für mehr Familienfreundlichkeit sorgen, da es häufig doch die Frauen sind, die die Pflegeaufgaben übernehmen.
Mercedes fragt, warum man sich dort nicht eher fragen sollte, warum es genau für die Frauen familienfreundlich sein soll, und warum es Aufgabe der Frauen sein soll, da zu betreuen. Dafür gibt es reges Geklopfe. Vielleicht sei das genau die Haltung, die Frauen fern halte.
Marcel meint, dies sei einfach eine häufige Realität.
Hennis schlägt vor, dass man sich Mühe geben könne, sich paritätisch aufzustellen. Das habe letztendlich bei ihnen nicht ganz geklappt und damit seien sie sehr unzufrieden. Sie seien aktiv dabei, Leute anzusprechen und zu fragen, ob sie nicht zum Beispiel Lust auf den Frauenbeirat hätten.
Kevin sagt, es habe vor kurzem einen Artikel zu Frauenanteilen in Parteien gegeben. Die Tierschutzpartei sei die einzige Partei mit einer Frauenmehrheit gewesen. Aber es fehle sehr viel an der nötigen Förderung und dem Bewusstsein zu misogynen Einstellungen.
Raphael sagt, dass es auch ihre Verantwortung als Männer sei, dieses Muster zu brechen. Männer müssten feministisch und intersektional denken. Gerade in der aktuellen Lage, wo Parteien viel ausgesetzt seien beim Wahlkampf. Es gebe in seiner Partei auch ein Mentoring-Programm insbesondere für Frauen. Das Problem sei das System und das müsse man angehen. Auf ihrer Liste sind viele Frauen, aber nicht weil sie Frauen seien, sondern, weil sie gesehen haben, dass sie engagiert dabei seien.
Jada sagt, sie hätten auch versucht, sich paritätisch aufzustellen und Männerbünde aufzubrechen. Aber es sei auch nicht sinnvoll, FINTA* Personen nur aufgrund ihres Status in Gremien zu setzen.
Henry geht über zum Klimaschutz.
„Was können wir in Greifswald machen um Ökologie und Klimaschutz zu stärken?”
„Ja, wo soll man da anfangen?”
Kevin Wang
Kevin ergänzt, dass Energie, Verkehr und Moore da zum Beispiel wichtige Themen seien. Es gebe einen riesigen Nachholbedarf an erneuerbarer Energie. Photovoltaik-Anlagen gehören auf jedes Dach, dies sei aber häufig problematisch mit dem Denkmalschutz, aber es könne unterstützt werden, dass auf den Dächern der WVG-Gebäude PV-Anlagen angebracht werden. In MV machen Moore etwa 30% der Emissionen aus. Es bräuchte Moormanager.
Marcel möchte in präventive und abmilderde Initiativen unterscheiden. Auch die Schäden, die bereits eintreten, müssten angegangen werden. Großer Punkt sei die Begrünung in der Stadt und in den Parks. Den Stadtforst sollte man wiederbeleben und aufforsten. Zum Beispiel könnten auch die Dächer von Bushaltestellen begrünt werden, und auch andere Flachdächer. Er sei auch kein Fan von Schotter-Gärten. Auch sei es wichtig zu gucken, ob die Deiche hoch genug seien.
Henry fragt, wie diese Renaturierungsmaßnahmen mit der Haltung der CDU gegen Wiedervernässung von Mooren zu vereinbaren seien.
Marcel antwortet, dass er nicht grundsätzlich dagegen sei. Es komme immer darauf an, wo sich dieses Moor befände.
Henry bohrt nach, ob er also, gemäß Wahlprogramm der CDU, gegen Wiedervernässung in der Stadt sei.
Marcel antwortet, dass es dort schwierig sei mit einer pauschalen Antwort. Das müsse man immer abwägen.
Kevin sagt dazu, dass es dazu bereits viel Forschung gebe. Er nennt ein paar Orte in Greifswald, die wiedervernässt werden könnten, und fragt Marcel nach seiner Meinung dazu.
Marcel nennt ein paar Maßnahmen.
Kevin sagt die von Marcel genannten Maßnahmen seien nicht präventiv sondern reaktiv. Die Wiedervernässung sei eine wahrhaft präventive Maßnahme.
Marcel antwortet, dass es im Prinzip doch beides sei, dass sie sowohl das bekämpfen würden, was bereits schief gelaufen sei und präventiv auch arbeiten.
Kevin fragt, was mit den anderen großen Emissionsquellen sei.
Marcel antwortet, dass es noch viele Möglichkeiten gebe, die angegangen werden könnten.
Mercedes sagt, dass dieser Austausch zeige, wie wichtig es sei, Experten mit ins Boot zu holen. Es sei auch wichtig, mehr sichere Radnetze zu schaffen – gerade auch als Anbindung von außerhalb von Greifswald. Sie schlägt zudem vor, kleinere Elektrobusse einzusetzen, die nicht die Städte verstopfen und enger getaktet fahren könnten. Außerdem sei ein großes Thema bei ihnen, dass E-Ladesäulen geschaffen werden. Es sei schade, wenn jetzt viele Leute umsteigen möchten und ihr neues Auto dann nicht laden könnten.
Raphael sagt, unser Moormanagement sei einzigartig, und es sei wichtig, in den Dialog zu gehen. Es sei wichtig, Bäume nachzupflanzen. Alleen seien nicht nur schön anzusehen, sondern seien auch klimatisch wichtig. Sie haben die Idee, auf Dächern Solaranlagen anzubringen und auch Begrünungen. Auch Fernwärme möchten sie gerne langfristig fossilfrei kriegen, und auch für entlegenere Stadtteile ermöglichen. Es gebe auch landwirtschaftliche Flächen um Greifswald herum, die mit Solaranlagen kombiniert werden könnten. Die Stadtplanung solle Natur und biologische Vielfalt berücksichtigen. Zum Bereich Vorgärten: Schottervorgärten sollten verboten werden. Es sollen so viele Grünflächen wie möglich geschaffen werden, öffentlich und privat – auch wenn das eher reaktiv als präventiv sei. Aktuell gebe es nur noch die Möglichkeit, die Klimakrise zu verlangsamen.
Hennis ergänzt, dass die Stadt bis 2030 klimaneutral sein möchte. Das sei schon einmal ein großes und gutes Ziel. Wichtig dabei wären weniger der Stadtforst und mehr die Moore. Da sei es schön, dass die Uni da mit dabei ist und an Mooren forscht. Da könnte Greifswald ein Vorbild werden. Die Stadt habe bereits eine Moor-Managerin eingeführt. Die möchte die CDU wieder abschaffen, das müsse verhindert werden. Die Uni möchte auch noch eine Moor-Stelle schaffen. Das zweite Thema sei die Energie. Mit den Stadtwerken gäbe es ein gutes Fernwärmenetzwerk. Fernwärme sei eine gute Ressource: So richtig effizient sei eine Wärmepumpe auch nicht, auch wenn es attraktiv klinge. Die Stadtwerke haben auch einen Plan für mehr Nachhaltigkeit.
„Wer Klimaschutz will, muss progressive Mehrheiten in die Bürgerschaft wählen.”
Hennis Herbst
Zur Mobilität möchte Hennis noch sagen, dass es einen Verkehrsplan für die Innenstadt gebe, der umgesetzt werden müsse. Sie als Linke seien für eine autofreie Innenstadt und kostenlosen Nahverkehr.
Jada sagt, bei der SPD und bei den Jusos sei klar:
„Moor muss Nass – das sehen wir so ein.”
Jada Ladu
Jada ergänzt weiter, sie seien da als Jusos schon ganz stolz, Vorreiter zu sein. Sie hätten verschiedene innerparteiische Maßnahmen und Anträge zum Thema Moor gestartet. Ein weiterer wichtiger Punkt sei auch bei ihnen Energie. Sie beobachten was so um die Stadt herum geschieht: In Neuenkirchen habe sich eine Energiegenossenschaft gebildet, die die Dächer von städtischen Gebäuden (Schulen etc.) pachtet, um dort PV-Anlagen aufzustellen. Zum Thema Stadtwerke setzen sie sich auch sehr stark dafür ein, dass sie nicht zusätzliche Energie einkaufen müssen, sondern das selbst generieren. Dazu gibt es bei ihnen auch einige Ideen.
Henry: „Ist das nicht eine Abwälzung der Verantwortlichkeit von Städten auf die Anwohner selbst?”
Leider haben wir die Antwort nicht mitbekommen 🙁
Hennis erzählt von dem Nachhaltigkeitsbündnis, das sich in der Stadt gegründet hatte. Das habe auch schon ein bisschen was unternommen.
Henry leitet zur Verkehrsthematik weiter:
„Was muss sich verkehrspolitisch in Greifswald tun?”
Marcel antwortet, dass er mit Blick auf die Straßen, Radwege und Fußwege schon sehr viele schlechte Zustände sehe. Manche Straßen wären nicht saniert worden seitdem Honecker über sie gefahren ist. Andere Straßen seien aber auch schon gut ausgebaut. Insgesamt sei es aber noch nicht auf dem Niveau auf dem es sein sollte. Es sei ein Problem, an dem alle Verkehrsteilnehmenden an einem Strang ziehen sollten. Das anzugehen, sehe er als klare Priorität.
Mercedes schließt sich generell an. Gerade in der Innenstadt sei das Problem sehr stark. Generell sei sie aber gegen eine autofreie Innenstadt, weil sie den Individualverkehr für wichtig hält. Sie wünscht sich mehr Parkmöglichkeiten. Es könne zum Beispiel auch einen Bus geben, der direkt in die Innenstadt fährt. Auch mit den Leuten, die in der Innenstadt wohnen, müsse gesprochen werden.
Henry fragt, wie solche Buswechsel überhaupt realistisch seien, da die Stadtwerke nun schon im Notfallplan fahren.
Mercedes antwortet, dass sie dort schon eine Möglichkeit sehe. Es müsse halt in den Dialog gegangen werden. Man müsse versuchen, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen und zu finden.
Raphael sagt, es gebe viele Punkte die weitergeführt werden sollten, und auch vieles, das verbessert werden sollte. Es gebe einen neuen Busplan mit neuen Linien und Strecken, dieser muss aber noch umgesetzt werden. Es fehlen momentan noch die finanziellen Mittel. Als Stadt haben sie entschieden, diesen Plan zu haben, und dieser soll/muss nicht gewinnbringend sein. Er hebt auch die Barrierefreiheit/Barrierearmheit hervor. Busse sollten von allen genutzt werden. Ein weiterer Punkt sei das Schienennetz. Sie möchten sich dafür einsetzen, dass die Strecke nach Lubmin auch für Personenverkehr wieder geöffnet wird. Das würde auch Eldena durch Reduktion des Durch-Verkehrs entlasten. Auch mit Blick auf die Tourist*innen und Pendler*innen sei es wichtig, Parkplätze und Anbindungen nach außerhalb von Greifswald zu schaffen, damit diese ohne Auto in die Stadt kommen. Es sei bei den Radwegen und Fußwegen wichtig, sie zu sanieren und sie dabei barrierefrei zu gestalten. Weiterhin sei es wichtig, dass Radwege deutlich von der Straße abgegrenzt seien. Radwegsinfrastrukturen sollten mit dem Kreis gestaltet werden. Es muss sein, dass dort jetzt investiert wird, damit es in Zukunft nicht teurer wird.
Hennis ergänzt, dass die Straßen in einer Zeit angelegt wurden, in der die Autos noch nicht so groß und schwer waren. Dadurch sind natürlich jetzt auch viele Schäden entstanden. Er findet, dass Leute, die eine G-Klasse fahren, kein Anrecht auf Parken in der Innenstadt brauchen. Er findet es auch wichtig, gute Arbeitsverhältnisse im ÖPNV zu schaffen.
Jada versucht sich kurz zu fassen: Sie seien dafür, Parkhäuser statt Parkplätze zu bauen, damit nicht so viel Fläche versiegelt werden muss. Sie seien auch dafür, dass das Parkhaus an der Europakreuzung endlich gebaut wird. Sie sind auch ganz klar gegen Lieferverkehr in der Innenstadt und wünschen sich Liefer- und Beladungszonen. Generell seien sie sehr stark für eine weniger autozentrierte Stadtplanung. Sie sind auch für mehr und bessere Fahrradwege. Er führt die Situation an der Anklamer Straße an, bei der man sich mit dem Fahrrad sehr unsicher fühlt. Sie setzen sich auch für eine Querkreuzung über die Europakreuzung ein.
Mercedes fragt nochmal nach, wie es genau mit den Lieferzonen in der Innenstadt gemeint war.
Jada sagt, dass das nicht unbedingt für den Lieferverkehr für die Läden gedacht war, sondern eher für die Post.
Kevin sagt, dass sie auch für das neue Innenstadtkonzept sind, bei dem u.a. die Loefflerstaße und die Domstraße Fahrradstraßen werden sollen.
20:05 Uhr
Henry eröffnet dem Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
„Es ging viel um die Ausgabe von Geldern. Aber es fehlt in Greifswald und Umgebung viel an großen Unternehmen. Was kann man tun, damit mehr Geld eingebracht wird?”
Mercedes sagt, es sei wichtig, Greifswald zu einem attraktiven Standort für Unternehmen zu machen. Zum Beispiel sehe man an Cheplapharm, wie wichtig so ein großes Unternehmen sei. Dafür bräuchte es aber auch gehörigen Mut. Es sei wichtig, darauf zu achten, dass Unternehmen nachhaltig handeln.
Kevin fragt, ob sich die Frage auf die Umsatzsteuer beziehe. Die Person, die die Frage gestellt hat erklärt: Das war wohl nicht gemeint, sondern generell bräuchte es mehr Wirtschaft. Man müsste mit dem Wettbewerb mithalten.
Kevin antwortet, dass er nicht glaubt, dass eine Kommune das entscheiden kann und Unternehmen anlocken kann. Das muss vom Bund oder vom Land kommen. Greifswald sei ja schon eine Uni-Stadt, die den größten Arbeitgeber hier bildet.
Hennis sagt, dass es historisch bedingt sei, wie es sich hier entwickelt habe. Greifswalds Stärke sei nicht die Industrie, sondern die Uni, der Tourismus und die Kultur. Darauf müsse sich konzentriert werden.
„Was ist das Alleinstellungsmerkmal eurer Partei?”
Hennis (Die Linke) führt an, dass die Linken keine Spenden von Unternehmen annähmen und so unabhängig seien.
Raphael (Bündnis 90/Die Grünen): Umweltschutz, mit Europa zusammen Lösungen finden.
Mercedes (FDP): Individualität, denn sie haben eine ganz große Bandbreite mit verschiedenen Meinungen.
Jada (SPD): „Soziale Verträglichkeit.”
Kevin (Partei Mensch Umwelt Tierschutz): „Wir sind eine kleine Partei, die nicht die Struktur aus alteingesessenen Männern hat.”
Marcel (CDU): „Zusammendenken von Verkehr, Wohnen und Umwelt.”
„Wie stellt man sich eine autofreie Innenstadt vor? Was würdet ihr einer Person sagen, die in der Innenstadt wohnt und das partout nicht will? Wie sollen die Ausladezonen funktionieren, die Jada erwähnt hatte?“
Hennis antwortet, dass das alles im Verkehrsplan stehe, der schrittweise durchgeführt werden solle. Es wird immer noch etwas Verkehr von zum Beispiel Rettungswagen, Lieferwagen und Umzugswagen geben.
Jada erklärt die Zonen: es soll festgelegte Zonen geben, an denen die Lieferfahrzeuge parken und von denen Postbot*innen die Sachen zu den Lokalen bringen. So sollen die Lieferwagen nicht durch die Lange Straße fahren.
Henry fragt, ob das nicht ein großer Aufwand für die Arbeitnehmer*innen sei.
Jada gibt zu, dass dies so sei. Aber es ei auch ein großes Sicherheitsrisiko in einer Fußgängerstraße, was ihm wichtiger sei.
Frage an Marcel: „Wenn man für Moorvernässung ist, möchte man keine Wohnflächen vernässen.”
Leider haben wir die exakte Frage nicht mitbekommen 🙁
Marcel antwortet, dass er auf keinen Fall grundsätzlich gegen die Wiedervernässung sei. Es sei aber immer eine Abwägungsfrage. Wahrscheinlich sei es in den meisten Fallen sinnvoll.
Frage hinsichtlich Rechtsruck: „Wie steht ihr und eure Parteien dazu, mit welchen Parteien und Initiativen würdet ihr Bündnisse schlißen und welche würdet ihr ausschließen?”
Hennis antwortet, dass sie weiterhin mit den Fraktionen zusammenarbeiten werden, mit denen sie bereits zusammengearbeitet haben, wenn die Mehrheiten stimmen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Initiative Bürgerentscheid schließen sie von vornherein aus. Mit der CDU sei das immer so eine Frage, aber da verbietet die CDU ja auch schon eine Zusammenarbeit. Ansonsten gibt es da aber auch wenige Anknüpfungspunkte.
„Vor allem mit der CDU vor Ort, die scheinbar immer den Schulterschluss nach Rechts sucht…”
Hennis Herbst
Jada stimmt Hennis grundsätzlich zu. Hier in Greifswald beschäftige sie auch viel die CDU. Sie haben da eine konsequente Haltung. Auch der Spitzenkandidat Barsch sieht die Brandmauer CDU in Greifswald als gefallen.
Kevin schließt auch komplett eine Zusammenarbeit aus. Er erinnert daran, wie die CDU und die AfD gesammelt eine Bürgerschaftssitzung verlassen haben.
Marcel kann sich keine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen, aber mit der Bürgerschaft schon.
Mercedes schließt sich dem an, dass es keine Zusammenarbeit mit rechten oder hetzerischen Parteien geben wird. Ihnen sei eine gute, kommunikative Zusammenarbeit wichtig. Dabei sei es wichtig, auf ähnliche Ziele zu achten.
Raphael nennt die Linke, die Alternative Liste und die Tierschutzpartei als gute Zusammenarbeitspartner. AfD auf keinen Fall, IBG nein. CDU wenn es mal ein gleiches Ziel gibt, aber eigentlich nicht.
Frage an Marcel: Die CDU setze sich sehr stark gegen das Thema Abtreibungen hier an der Klinik ein. Wie sei da seine Meinung?
Marcel antwortet, das Thema Abtreibung sei bei ihm recht leidenschaftslos. Er sei nicht genug im Thema drin.
Mercedes hakt nochmal nach, ob er jetzt dafür oder dagegen sei.
Marcel habe keine klare Meinung dazu. Es sei ja auch kein kommunalpolitisches Thema.
Henry erklärt, es handle sich nicht um Verbote, sondern um Informationsthematiken.
Marcel antwortet, dass es bei ihnen unterschiedliche Meinungen gebe. Er sieht keinen Anlass, das zu verbieten. Aber er möchte keine Position beziehen, weil er dazu keine Meinung habe.
Frage an Marcel: Er habe ja kommentiert, dass die Straßen seit Honecker nicht erneuert wurden. Allerdings sei seit der Wende die CDU an der Macht gewesen – sei das eine Kritik an der eigenen Partei?
Marcel antwortet, er sehe das nicht auf die Parteien beschränkt. Er sehe sich das an und sehe, dass dort in letzter Zeit nicht viel passiert sei. Es sei eine Priorität, das Thema anzugehen.
Henry schließt die Podiumsdiskussion gegen 20:30 Uhr – auch um weitere Zwiegespräche zu vermeiden.
“Vielen Dank fürs Zuhören und Hiersein.”
Mercedes Spiering
Beitragsbild: Annica Brommann
von Adrian Siegler | 01.06.2024
Flucht vor Krieg, Tyrranei, Verfolgung oder Hunger ist leider kein Phänomen des 21. Jahrhunderts. Von Prähistorie bis in die Neuzeit musste der Mensch immer vor Gefahren flüchten. Oft bestand diese Gefahr allerdings in unseren eigenen Artgenossen. Neandertaler flohen vor Homo sapiens, später Minderheiten vor Faschist*innen und heute Völker vor Diktatoren. Im vorangegangenen Artikel haben wir uns bereits mit einer berüchtigten, wenn auch weniger bekannten Fluchtroute – über die Ostsee aus der DDR – auseinandergesetzt. In diesem Artikel soll es um die gefährlichste Fluchtroute Europas der jüngsten Vergangenheit gehen: über das Mittelmeer nach Europa.
Die Hintergründe
Ich habe zum Thema Flucht über das Mittelmeer bereits im vergangenen Oktober eine Lesung in der STRAZE besucht. Gelesen hat Namensvetter Adrian Pourviseh als Crew-Mitglied der Sea-Watch 3 – einem von wenigen Rettungsschiffen, die das Mittelmeer durchfahren und nach Geflüchtetenbooten Ausschau halten. Die Rettungsschiffe von Sea-Watch müssen dabei schneller als die libysche Küstenwache die Geflüchtetenboote erreichen, ansonsten drohen diesen Haft, Folter und Tod.
In seiner Graphic Novel mit dem Titel Das Schimmern der See hat Adrian seine Erfahrungen niedergeschrieben und gezeichnet. Hier schildert er seine Erfahrungen und vor allem seine Emotionen an Board in dieser Zeit. Drei Aspekte sind für mich aus dieser Lesung und den Erfahrungen von Adrian besonders hängen geblieben: Die Machtlosigkeit der Crew, die ständige Ungewissheit, was als Nächstes passiert und die konstante Erschöpfung, weil jederzeit ein Notruf reinkommen kann – es gibt keine richtigen Pausen. Umso beeindruckender fand ich die kleinen Schimmer an Hoffnung, die bei der Lesung und auch in den Erzählungen von Adrian, im Wissen das Richtige zu tun, immer wieder durchschienen.
Flucht und Migration heute
So schrecklich die Berichte von Adrian sich auch anhören und so herzerwämend im Vergleich die vielen Erfolgsgeschichten der Sea-Watch 3 Crew sind, so verschwindend gering ist der Anteil derer, die auf der Flucht das Glück hatten auf derartige Hilfe zu stoßen. Laut UNO Flüchtlingshilfe waren bis Ende letzen Jahres über 114 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. Davon haben in den letzten zehn Jahren alleine knapp 2,5 Millionen den Fluchtweg über das Mittelmeer gewagt. Etwa 30 000 haben die Überfahrt nicht überlebt. Bei beiden Zahlen ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer größer ist. Damit ist das Mittelmeer neben der Darién Gap (an der Grenze zwischen Nord- und Südamerika) und der Sahelzone (Gebiet in Mittelafrika) eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt.
Feste Fluchtrouten entstehen immer da, wo große Massen an Menschen zur Flucht gezwungen werden. Diese etablierten Routen sind in den seltensten Fällen legal oder sicher sondern meist lebensgefährlich. Für viele Menschen sind sie allerdings buchstäblich der letzte Ausweg in ein Leben in Frieden und Sicherheit.
Die EU kann sich beim Thema Geflüchtetenpolitik nicht einigen, was dazu führt, dass einige Länder, wie beispielsweise Italien, mit der Menge an Geflüchteten überfordert sind und Menschen ohne Registrierung in andere Länder überführt. Dieser Konflikt wird auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen, da diese in der Zwischenzeit im Mittelmeer ertrinken. Jedoch gibt es auch Menschen und Aktionen und Vereine, die nicht auf die Politik warten können und sich auf eigene Faust auf das Mittelmeer begeben, um Geflüchtete aus Seenot zu befreien. Dazu gehören beispielsweise, der eingangs erwähnte Verein Sea-Watch, die Sea-Punks, die beispielsweise vor einiger Zeit ihr Rettungsboot im Greifswalder Hafen See- und Rettungstüchtig für das Mittelmeer gemacht haben, oder SOS Humanity. Doch auch diesen Hilfsorganisationen wird durch die Politik das Leben zunehmend schwer gemacht.
Im Jahr 2020 verhängte die italienische Regierung ein Verbot für Rettungsschiffe mit Geflüchteten an Board. Diese dürfen nicht in italienische Gewässer einfahren. Bei Verstoß droht eine Geldstrafe von bis zu 1 Millionen Euro. Stimmen aus der Politik werfen der Seenotrettung dabei immer wieder vor, dass die Hilfseinsätze mehr Menschen ermutigen und motivieren, die Flucht über das Mittelmeer zu wagen. Ob ein solcher Pull-Effekt aufgrund von Rettungseinsätzen existiert, ist umstritten und wissenschaftlich nicht belegt. Daran hat sich in den letzten Jahren nicht viel geändert. Während zivile Rettungsaktionen Menschen vor der Ertrinken retten, diskutiert die Politik weiterhin darüber, wie man es solchen Rettungsaktionen möglichst schwer macht: Seenotrettung als Sinnbild für ungewollte Masseneinwanderung.
Was macht die Reise so beschwerlich?
Die Boote, mit denen die meisten Menschen das Mittelmeer überqueren, sind nicht unbedingt seetüchtig und erfüllen keine notwendigen Sicherheitsstandards. Dazu würde auch eine Möglichkeit zählen, bei Seenot rechtzeitig Notrufe abzugeben. Die entsprechenden Staaten wären in diesem Fall dazu verpflichtet, eine Rettung zu organisieren und zu koordinieren. Allerdings sind weder die Kapitäne dieser Boote noch die verantwortlichen Staaten sonderlich an derartigen Rettungsaktionen interessiert. Warum das so ist, erfahrt ihr gleich. Es ist keine Seltenheit, dass der Motor dieser Geflüchtetenboote ausfällt und nicht mehr funktioniert. Ein Segel? Fehlanzeige. In der Regel bedeutet das auf einem solch großen Gewässer, wie dem Mittelmeer, ohne fremde Hilfe ein sicheres Todesurteil.
Wichtig ist zuvor zu erwähnen, dass Geflüchtete sich dieser Gefahren meistens bewusst sind – sie riskieren ihr Leben nicht ohne Grund. Sie fliehen vor Konflikten, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen. Andere sind gezwungen, ihre Heimat in der Suche nach Arbeit, einer Lebensgrundlage aufgrund von beispielsweise Hungersnöten oder Umweltkatastrophen zu verlassen. Letztere erfüllen laut dem UN-Flüchtlingskommissariat Deutschland (UNHCR) zwar nicht die Flüchtlingsdefinition, verdienen aber dennoch eine menschliche Behandlung im Einklang mit den Menschenrechten.
Jedoch stellt nicht nur das Mittelmeer direkt eine Vielzahl von Gefahren für die flüchtenden Menschen bereit. Abseits machen es viele weitere Umstände, wie unvorhersehbare Wetterbedingungen, stark schwankende Temperaturen und ein mangelnder Schutz vor Wind und Wetter, sehr schwer und gleichzeitig so lebensbedrohlich das Mittelmeer zu überqueren. Wenn die Reise schon fast geschafft ist und Europas rettenden Küsten in Sichtweite sind, kann es trotzdem sein, dass die Geflüchteten nicht sicher ausgeschifft werden können. Dies kann daran liegen, dass entsprechende Häfen nicht sicher sind oder sich die Häfen weigern, das Boot anlegen zu lassen. Auch kann ein sicherer Hafen zwar bereitgestellt werden, allerdings wird dieser – wie im Falle von Italien – teilweise so nördlich gewählt, dass es wesentlich aufwendiger für die Rettungsschiffe ist, diese Häfen zu erreichen.
Das ist besonders kritisch, da sich Geflüchtete teilweise in kritischen Zuständen befinden, aufgrund von Unterkühlung, Krätze, Atemwegserkrankungen, Verbrennungen, oder Folterverletzungen und entsprechend auf medizinischen Versorgung angewiesen sind. Laut dem UNHCR ergeben sich daraus zahlreiche Rechtsfragen und viele Möglichkeiten für Rechtsverletzungen durch die Staaten. Allerdings haben die Geflüchteten nicht die Möglichkeit ihre Rechte geltend zu machen. Und selbst wenn alle Hürden und Gefahren überwunden und nach Wochen auf See sich endlich wieder fester Boden unter den eigenen Füßen befindet, endet die Hölle für viele nicht. In Europa angekommen, wird oft von staatlicher Seite versucht, den Geflüchteten zu unterstellen, dass sie das Schlepperboot teilweise selbst gesteuert hätten – ein möglicher Grund, die frisch Angekommenen direkt wieder abzuschieben.
Endgegner: Libysche Küstenwache
Wie eingangs erwähnt, führen viele der großen Fluchtrouten vom Süden zum Norden Afrikas. Ziel sind die nordafrikanischen Häfen und Küsten in Libyen und Tunesien. Von hier aus legen die meisten Schlepperboote in Richtung Europa ab. Die EU hat das ebenfalls schnell erkannt und bereits 2013 angefangen, Gelder nach Libyen zu schicken, um dort bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen. Dieses Vorhaben wurde 2016 ausgeweitet, um die libyschen Küstenwache vor Ort auszubilden und Schleuser und Menschenhandel zu bekämpfen. Heute wird die libyschen Küstenwache von der EU als wirksames Mittel gegen Migration in die EU eingesetzt.
Mit diesen Geldern soll geflüchteten Menschen ein sicherer und unbürokratischer Weg zurück in ihr Herkunftsland ermöglicht werden. Die Gelder sollen dabei explizit für die Wiedereingliederungshilfe genutzt werden. Bis April 2018 wurden somit bereits 20 000 Geflüchtete in ihre Herkunftsländer gebracht, einige Internierungslager geschlossen und über 100 Menschenschmuggler*innen festgenommen.
Probleme könnten dabei jedoch aufgrund einer mangelnden funktionierenden Regierung in Libyen auftreten. Immer mehr Vorwürfe gegen die libyschen Küstenwache kommen ans Licht. In einem Bericht vom italienischen Konteradmiral Stefano Turchetto ist die Rede von einer übermäßigen Anwendung von Gewalt durch die libysche Küstenwache und der Anmerkung, dass dem EU-Training nicht länger gefolgt wird. In einem EU-Bericht heißt es, dass es aufgrund der angespannten politischen Lage in Libyen schwer ist, die Einhaltung des EU-Trainings sowie Menschenrechtsverstöße zu kontrollieren.
Dies resultierte in mindestens drei Anträgen beim Internationalen Strafgerichtshof, in denen gefordert wird, dass gegen libysche und europäische Beamte sowie Menschenhändler*innen, Milizionär*innen und anderen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird.
Aus den Erfahrungen einiger Geflüchteter lässt sich erkennen, dass das Vorgehen der libyschen Küstenwache nicht viel mit Rettung zu tun hat. Etwa ein Drittel aller Menschen, die die gefährliche Reise antreten, sterben oder werden von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen gebracht. Hier landen die Geflüchteten in Straflagern, wo ihnen mit Gewalt und (sexuellem) Missbrauch begegnet wird. Verlassen darf man die KZ-ähnlichen Einrichtungen nur, wenn ein*e Angehörige*r einen arbiträren Geldbetrag zahlt.
In einer Stellungnahme des libyschen Innenministeriums heißt es, dass man das Bestmögliche mit den begrenzten Ressourcen tue, was in einem Land, was durch jahrelange Bürgerkriege geplagt ist, ginge. EU-Parlamentsabgeordnete Özlem Demirel-Böhlke beschreibt den entsprechenden Bericht als weiteren Beweis für das notwendige Ende weiterer Kooperationen mit der libyschen Küstenwache.
Alles in Allem hat die EU seit 2015 knapp 500 Millionen Euro in Libyen zur Unterbindung der Migration nach Europa investiert. Große Teile davon wurden in Grenzüberwachung und Verwaltung sowie die Unterbindung von Wirtschaftsflüchtlingen gesteckt. Allerdings wanderte auch ein sehr großer Teil an Milizen und Menschenhändler*innen, die die Notlage der Geflüchteten ausnutzen. Auch haben Mitglieder der libyschen Küstenwache “gerettete” Geflüchtete an Straflager ausgeliefert – entweder gegen Bezahlung oder im Austausch mit bereits verhafteten Insass*innen.
Geschafft!?!
Und wenn dann alle Gefahren überwunden wurden: die unbarmherzige See, nicht seetüchtige Boote, unvorhersehbare Unwetter, Menschenhändler*innen und Zwangsprostitution, nordafrikanische Konzentrationslager und die Boote der libyschen Küstenwache. Dann ist es endlich geschafft. Die Geflüchteten sind in Europa angekommen. In Europa angekommen, wartet auf die Geflüchteten, die das Glück hatten die gefährlichste Grenze der Welt – das Mittelmeer – zu überschreiten, eine Welt in der man sie vielerorts nicht haben möchte, in der sie nicht willkommen sind und in der sie als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gesehen werden.
Beitragsbild: Aleksey Malinovski auf Unsplash
Zur Person der*des Autor*in
Geboren und aufgewachsen in Mecklenburg-Vorpommern, hat es Adrian gar nicht so weit von zu Hause weggetrieben. Der Organisationskommunikationsstudent war knapp 2 Jahren Chefredakteur und sein Lieblingstier ist der Schuhschnabelstorch.
