Freiheit und Frieden für die Ukraine

Freiheit und Frieden für die Ukraine

Der Krieg in der Ukraine dauert mittlerweile zwei Monate an. Viele Menschen sind geflohen, viele Menschen haben ihr Leben verloren und viele Menschen kämpfen weiterhin für ihr Land. Auch nach diesen zwei Monaten sind die Solidaritätsbekundungen nicht abgerissen. An diesem Wochenende gibt es aus diesem Grund wieder eine Mahnwache!

Nach wie vor wird Frieden in der Ukraine gefordert! Um dies sichtbar zu machen, ruft @greifswald_standwithukraine zu einer Mahnwache unter dem Motto “Freiheit und Frieden für die Ukraine – Freedom and Peace for Ukaine” am morgigen Sonntag (24. April 2022) auf. Ab 16 Uhr soll es auf dem Marktplatz Greifswalds verschiedene Redebeiträge geben – falls ihr selbst einen kurzen Redebeitrag halten möchtet, wendet euch gern an born_to_run@email.de!

Was? Mahnwache: “Freiheit und Frieden für die Ukraine – Freedom and Peace for Ukraine”
Wann? Sonntag, 24. April 2022 um 16 Uhr (Morgen!)

Wo? Greifswalder Marktplatz
Stay healthy! Es wird gebeten, mit Maske an der Mahnwache teilzunehmen

Beitragsbild: greifswald_standwithukraine

Was war los bei den Gegenversammlungen?

Was war los bei den Gegenversammlungen?

Vielleicht hast du es schon durch diverse Social-Media-Kanäle mitbekommen oder du warst sogar selbst anwesend: Am Montag, den 06. Dezember 2021, kam es zwischen der Europakreuzung und dem Südbahnhof zu Gegenversammlungen gegen den Aufzug des AfD-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald unter deren Motto “Deutschland – aber normal! Impfzwang verhindern! Corona-Wahn stoppen!“. Dort soll auf Seiten der Polizei einiges schiefgelaufen sein. Hier erfährst du Genaueres.

Von 17 bis 21 Uhr waren am vergangenen Montag fünf Gegenversammlungen in Form von Mahnwachen entlang der Aufzugsstrecke der AfD in Greifswald angemeldet. 480 Einsatzkräfte waren dafür in Greifswald laut der Pressemitteilung der Polizeiinspektion Anklam im Polizeieinsatz. Die Pressemitteilung berichtet auch, dass es gegen 20 Uhr zu Widerstandshandlungen gegenüber den Einsatzkräften kam: Eine teilnehmende Person der Gegenversammlung missachtete hierbei die Anweisungen der Polizei. Es folgte ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungskräfte. Ein*e andere*r Teilnehmer*in der Gegenversammlung warf eine Banane in Richtung des Aufzuges. Auch hier folgte ein Ermittlungsverfahren, dieses Mal wegen versuchter Körperverletzung. 

Soweit so gut. Aber was soll nun Diskutables an diesem Abend passiert sein? Darüber klärt die Pressemitteilung des Arbeitskreises Kritischer Jurist*innen (AKJ) Greifswald1 vom 07. Dezember auf. Das Wichtigste aus der achtseitigen Pressemitteilung:

Der Zugang zu einzelnen Mahnwachen wurde erschwert. So wurde “die direkte Zufahrt zu den angemeldeten Mahnwachen auf der Hans-Beimler-Straße komplett verhindert”. Außerdem kritisiert der AKJ Greifswald, dass die Kennzeichnungspflicht der Einsatzkräfte “mithilfe von Schlagstöcken, Helmen oder sonstigen Einsatzmitteln, die Nummern verdeckten” vernachlässigt wurde. Zudem wurden kältebedingt “Handschuhe und zur Einhaltung der Hygienevorschriften Masken mitgeführt. Mit beidem wurde in vielen Fällen erfolgreich die Dienstnummer versteckt.“ Es kam des Weiteren zum Einsatz der Videoüberwachung von Versammlungsteilnehmenden und auch Unbeteiligten. Es sind “eine Vielzahl von fragwürdigen Videoaufzeichnungen um das Versammlungsgeschehen aufgefallen”, erklärt der Arbeitskreis in seinem Schreiben.

Einen großen Kritikpunkt stellt der Polizeikessel in der Hans-Beimler-Straße dar. Dort kam es zu einer Sitzblockade, welche die Polizei auflösen wollte. Dabei liefen die Polizist*innen in Richtung Versammlung, entwendeten Fahrräder der Teilnehmenden und schubsten Personen oder drängten diese beiseite. Der AKJ bewertet dieses Vorgehen wie folgt: “[D]er Umgang der Hamburger Polizeibeamt:innen mit der Sitzblockade und ihren Teilnehmer:innen kann nur als gewaltorientiert und versammlungsfeindlich bewertet werden.” Später wurde die Personenmenge von Polizeibeamt*innen eingekesselt, als sie auf die Gehwege der Hans-Beimler-Straße traten, um zur nächsten Mahnwache zu gelangen. Der Grund für dieses Vorgehen der Polizeibeamt*innen? “[D]ie Begründung für diese Maßnahme sei die Gefahrenprognose, es handle sich bei dieser Versammlung um eine Verhinderungsblockade”, macht der AKJ deutlich.

Daneben kam es außerdem zu einer Eskalation auf der Kreuzung Anklamer Str./Brinkstr., nachdem sich etwa zehn Personen zu einer Sitzblockade gebildet hatten. Der AKJ beobachtete: “[Es] wurden einzelne Versammlungsteilnehmer:innen an den Armen gepackt, angeschrien und rabiat weggeschubst. […] Andere Personen wurden hochgehoben und auf den Gehweg geworfen. Dieses Vorgehen der Polizei ist als unverhältnismäßig einzustufen.”

Es gab weitere “Vergehen” der Polizei. Diese könnt ihr hier, vom AKJ zusammengefasst, im Detail durchlesen.

Auch die Grüne Jugend Greifswald, die Jusos Vorpommern-Greifswald und die Linksjugend Greifswald kritisierten den Polizeieinsatz am 06. Dezember und äußerten den Vorwurf, dass die Einsatzkräfte für keine Deeskalation gesorgt hätten. Sie seien Gegendemonstrant*innen aggressiv angegangen, hätten diese angeschrien und/oder weggeschoben. Außerdem hätten die Polizeibeamt*innen nicht auf die missachtete Maskenpflicht bei der AfD-Kundgebung reagiert. Bemängelt wurde auch, dass die Polizei VG in ihrer Pressemitteilung nicht selbstkritisch war.

1Der AKJ Greifswald beschreibt sich auf seiner Homepage wie folgt: “Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen ist eine Vereinigung von Jurastudierenden, welche die sozialen Bezüge des Rechts reflektiert und einen kritischen Umgang mit Recht fördert.” Sie erklären auf ihrer Hompage auch: “Der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen (AKJ) Greifswald beobachtet seit 2010 öffentliche Versammlungen und dokumentiert, ob die Rechte [der] Demonstrierenden eingehalten werden. Problematisch ist dies etwa bei Protesten gegen Naziaufmärsche oder Castortransporte – was folglich auch das Hauptbetätigungsfeld der AKJ-Demobeobachtung ist.”

Beitragsbilder: Philipp Schulz

Leave no one behind!

Leave no one behind!

Vom 04.–07.05. macht ,,Greifswald hilft!‘‘ unter dem Motto ,,Gleiches Recht auf Schutz und Gesundheit für alle! Institutionellen Rassismus jetzt stoppen!‘‘ auf die Situation von Geflüchteten in griechischen Lagern und in den Erstaufnahmeeinrichtungen in M-V aufmerksam. Die Mahnwachen werden jeweils von 11 bis 19 Uhr an der Europakreuzung abgehalten.

,,Greifswald hilft!‘‘ fordert:

  • die sofortige Evakuierung der Geflüchteten-Lager auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze
  • die schnelle Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen aus diesen Lagern
  • eine schnelle finanzielle und humanitäre Unterstützung Griechenlands bei der Unterbringung der Geflüchteten
  • die sofortige Evakuierung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland und die dezentrale Einzelunterbringung nicht-verwandter Geflüchteter
  • die schnelle Unterbringung besonders schutzbedürftiger Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in leerstehenden Hotels oder Wohnungen

Die Zustände an den Grenzen und in den Lagern sind nicht erst mit der Pandemie menschenunwürdig geworden. Schon seit 2015 scheint die humanitäre Hilfe der EU nicht wirklich zu existieren und die viel besprochenen europäischen Werte sind anscheinend mit im Mittelmeer ertrunken. Europa schottet sich ab. Verantwortungen werden verschoben und mit diesem verschieben nicht wahrgenommen. An Frontex und NATO-Draht zerschellen die Menschenrechte und damit auch die Zuversicht der Geflüchteten auf Hilfe.

Viele Städte haben sich auch unter der jetzigen Pandemie dafür ausgesprochen Geflüchtete aufzunehmen. Vor ungefähr zwei Wochen hat Deutschland gerade einmal 47 minderjährige Geflüchtete aufgenommen, während weitere 20.000 unter katastrophalen Bedingungen leben müssen. Nun kann man sich sicherlich über diese 47 Menschen freuen, aber auch sie werden dadurch von ihren sozialen Kontakten und eventuell vorhandenen Familienangehörigen getrennt. Man kann davon ausgehen, dass die meisten Geflüchteten Traumata haben, dadurch wird eine erneute Trennung von bekannten Menschen rein in ein unbekanntes Umfeld und eine unbekannte Situation nicht gerade förderlich sein für ihre psychische Gesundheit.

Aufgrund der Pandemie musste auch die Seenotrettung erst einmal eingestellt werden. Das Anlegen der Schiffe, die sich noch immer auf offenem Meer befinden, wird ebenfalls durch hohe Corona-Sicherheitsauflagen drastisch erschwert. Was sich derzeit an den Küsten und auf dem Mittelmeer abspielt, möchte man sich lieber nicht vorstellen. Deswegen ist es so wichtig immer wieder eine Öffentlichkeit herzustellen und den Druck auf die Politik zu erhöhen. Und genau deshalb sind Mahnwachen, wie sie gerade von ,,Greifswald hilft!” durchgeführt werden, so sinnvoll.

Erik Marquardt, ein junger Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament, lässt das Thema nicht los. Regelmäßig berichtet er aus Flüchtlingslagern, um auf die Situation der Menschen aufmerksam zu machen. Um auf die aktuell zugespitzte Situation u.a. in Moria aufmerksam zu machen startete er mit anderen Aktivist*innen die Aktion #LeaveNoOneBehind. Unter https://leavenoonebehind2020.org/ kannst du dich an der Aktion beteiligen.

Manchmal braucht man visuelle Bilder, um sich der Lage bewusst zu werden. Daher hier ein Video vom UNHCR:

Auch leftvision hat die aktuelle Lage in Moria abgebildet:

Beitragsbild: Greifswald hilft e. V.

Spontan-Mahnwache in Greifswald für Geflüchtete

Spontan-Mahnwache in Greifswald für Geflüchtete

Um gegen die Abschottung der Europäischen Union und die katastrophalen Zustände um die Situation der Geflüchteten in Griechenland zu demonstrieren hat der Lokalverband von SEEBRÜCKE zu eine spontanen Mahnwache aufgerufen.

Seit Ende Januar spitzt sich die Lage der Geflüchteten an der griechischen Außengrenze der EU dramatisch zu. Berichte nach denen ein Kind vor der Küste Griechenlands bei der Überfahrt aus der Türkei starb, ohne dass die zuständige Küstenwache eingriffen habe sowie gewaltsame Übergriffe durch Rechtsextreme auf Geflüchtete, Hilfsorganisationen und Journalist*innen haben in zahlreichen Städten Deutschlands zu Solidaritätsaktionen geführt.

Am 3. März um 18.00 Uhr rief unter dem Motto “Grenze auf, Leben retten!” auch der Lokalverband der SEEBRÜCKE Greifswald zu einer spontan organisierten Mahnwache auf dem Markt auf. Über 120 Menschen folgten der Einladung und versammelten sich im leichten Nieselregen vor der Touristeninformation. Neben zwei Beiträgen aus den eigenen Reihen, in denen deutsche Politiker*innen, die sich in den vergangenen Tagen beim griechischen Grenzschutz bedankten, scharf kritisiert wurden, kamen auch Stimmen zu Wort, die in Radiobeiträgen und einem Text über die Lage vor Ort berichteten. Die Organisator*innen erklärten, dass sie es wichtig fanden, diejenigen anzuhören, die sich direkt mit der Situation auf Lesbos auseinandersetzen.

Die SEEBRÜCKE ist eine breite Bewegung, die sich unter anderem für die zivile Seenotrettung und die dauerhafte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland einsetzt. Zentrale Fordeungen an die Bundesregierung und insbesondere an die Europäische Union, die 2012 einen gemeinschaftlichen Friedensnobel erhalten hat, sind:

  • Menschenrechte sind unverhandelbar und enden nicht an den europäischen Außengrenzen. Die Lager in Griechenland und anderen Staaten an den EU-Außengrenzen sollen geschlossen und die Menschen sofort evakuiert werden.
  • Grenzen jetzt öffnen; die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU die griechisch-türkische Grenze öffnet und die Menschen auf der Flucht ungehindert einreisen lässt.
  • Europa darf sich nicht von Erdogan erpressen lassen und muss den EU-Türkei-Deal aufkündigen.

Der Ortsverband möchte, dass auch hier in Greifswald kontrekt Verantwortung übernommen wird: „Wir können und wollen diese Menschen willkommen heißen und sie aufnehmen. Wir geben den Menschen eine Zukunft und lassen uns nicht von den faschistischen Salvinis, Orbans und Erdogans dieser Welt erpressen! Menschenrechte für alle! Gegen die Festung Europa und die Krise der Menschlichkeit!“

Seebrücke Greifswald

Greifswald gehört seit 2018 zu den über 140 deutschen Städten und Gemeinden, die sich zu “Sicheren Häfen” erklärt haben und in denen Geflüchtete aufgenommen werden können.

Die Chance, spontan etwas zu sagen, nutzte niemand der Menschen auf dem Markt. Trotzdem blieben fast alle und hörten noch einen weiteren Radiobeitrag zu der Lage auf Lesbos. Nach etwa 45 Minuten wurde die Mahnwache beendet.

Beitragsbild: Ole Kracht

Greifswald für Hanau

Greifswald für Hanau

Auf dem Greifswalder Marktplatz kamen am Donnerstag circa 150 Menschen für eine Mahnwache zusammen. Gemeinsam setzten sie ein Zeichen gegen das rassistisch motivierte Attentat in Hanau.

Am Mittwochabend hatte ein Mann in einer Shisha-Bar sowie einer weiteren Bar in Hanau um sich geschossen. Dabei kamen neun Menschen ums Leben, sechs wurden schwer verletzt. Die meisten der Opfer hatten einen Migrationshintergrund, fünf von ihnen einen türkischen Pass.

In Greifswald gingen deshalb circa 150 Bürger*innen auf die Straße, um friedlich gegen die rechtsextreme Tat zu demonstrieren. Anna Kassautzki, Kreisvorsitzende der Jusos, eröffnete die Mahnwache mit einer kurzen Ansprache: „Wir wollen gemeinsam hier stehen und wir wollen gemeinsam als demokratische Kräfte sagen: […] wir wollen ein Land haben, in dem Menschen frei und sicher leben können.“ Nach einem Moment des Schweigens war das Mikrofon für alle geöffnet. Etwas zu sagen trauten sich zunächst nicht viele.

So sagte der Bürgermeister Stefan Fassbinder: „Vielleicht ist es bezeichnend, dass keiner hier ans Mikrofon geht. Denn irgendwie stehen wir ja auch fassungslos vor den Ereignissen […]. Natürlich sagen wir, wir stehen zusammen und es darf nicht passieren. Aber es ist ja auch die Frage, wie können wir damit umgehen, dass es nicht mehr passiert? Wir wollen ja keinen Polizeistaat oder eine Diktatur errichten, wo jede Regung unterdrückt wird. Eine freie Gesellschaft tut sich schwerer, sich vor solchen Taten zu schützen. Was wir tun können, ist immer laut dagegen zu sein […]. “

Die Integrationsbeauftragte der Stadt Greifswald betonte außerdem: „Das war der gezielte, rassistisch motivierte Angriff […] und das war der Angriff auf uns alle, der jeden von uns treffen kann, auf unsere gesamte Gesellschaft. Ich möchte deswegen allen Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Stadt sagen: Wir wurden heute alle angegriffen und wir werden alles dafür tun, um diese Form von Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen. Wir stehen zusammen.“

Die Stimmung auf dem Marktplatz gestern Abend war kalt, bedrückend, ruhig und zeigte die Betroffenheit der Anwesenden. Einige Politiker*innen und Vertreter*innen von Organisationen trauten sich schließlich doch, das Wort zu ergreifen und sich gegen Fremdenfeindlichkeit auszusprechen.

Gregor Kochhan von „Greifswald für Alle“ machte auch deutlich, dass man die geistigen Brandstifter beim Namen nennen sollte. Er machte auf die Politik in Deutschland und bei uns aufmerksam, die Ausgrenzung antreibt und die er als geistigen Anstifter hinter solchen rechtsextremistischen Taten wie in Hanau sieht. Namentlich nannte er selbst hier niemanden.

Auch wir von den moritz.medien positionieren uns klar gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir sprechen uns für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz aus.

Fotos: Ole Kracht