Am 25. Mai wird nicht nur ein neues Europaparlament bestimmt, in Mecklenburg-Vorpommern werden auch neue Kommunalvertretungen gewählt. Die Einwohner Greifswalds sind aufgerufen, eine neue Bürgerschaft und einen neuen Kreistag zu wählen. Die NPD tritt für den Kreistag an, aber nicht für die Bürgerschaft, was für Erleichterung in der Stadtverwaltung sorgt. (mehr …)
Nicht nur um den Einzug der NPD in den Kreistag zu verhindern ruft der stellvertretende Oberbürgermeister Jörg Hochheim (CDU) die Studenten zur Wahlteilnahme auf. Vielmehr könne man mit seiner Stimmabgabe Entscheidungen beeinflussen, äußerte der Bau- und Umweltsenator im Gespräch mit dem webMoritz. Wenn seine Partei ihn aufstelle, werde er als Oberbürgermeister 2015 kandidieren, sagte der 49-jährige CDU-Politiker. Er äußerte sich auch zur Lage im Landkreis. Das Interview führte David Vössing. (mehr …)
Während der Kreistag ein neues Wappen sehr schnell verabschiedete, nahm eine Änderung der Hauptsatzung viel mehr Zeit in Anspruch. Knackpunkt war, ob die Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsmitglieder verdoppelt werden oder nicht. Die Hauptsatzung wurde daher am Ende mehrheitlich in die Ausschüsse verwiesen. Entgegen der bisherigen Sitzungen in Greifswald gab es diesmal keine Proteste gegen die NPD. (mehr …)
Die Finanzlage des Kreises Vorpommern-Greifswald ist prekär: Auf ihm lasten 142 Millionen Euro Schulden. Um die Lage zu verbessern, soll ein “Beratender Beauftragter” helfen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) höchstpersönlich nutze am Montag die Gelegenheit, diesen vorzustellen. Nachdrücklich forderte er vor dem Kreistag weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Am Beginn der Sitzung fand wieder eine Mahnwache statt. (mehr …)
Heute hat das Landesinnenministerium in Schwerin den Haushalt 2013 des Landkreises Vorpommern-Greifswald genehmigt, welcher noch ein Defizit von etwa 25 Millionen Euro vorsieht. Damit ist der zweite Versuch geglückt, denn der Kreis hatte bereits schon mal einen Haushalt für 2013 eingereicht, der jedoch nicht genehmigt wurde. (mehr …)
