Die Finanzlage des Kreises Vorpommern-Greifswald ist prekär: Auf ihm lasten 142 Millionen Euro Schulden. Um die Lage zu verbessern, soll ein “Beratender Beauftragter” helfen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) höchstpersönlich nutze am Montag die Gelegenheit, diesen vorzustellen. Nachdrücklich forderte er vor dem Kreistag weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Am Beginn der Sitzung fand wieder eine Mahnwache statt.
Zwar begrüßte Caffier, dass 2013 bereits eine Konsolidierung von etwa 16 Millionen Euro erreicht wurde, jedoch “reichen diese Einsparungen bei weitem nicht aus, um die Leistungsfähigkeit wieder herzustellen”. Bis 2016 laufe ein kumuliertes Defizit von 134 Millionen Euro auf, zeigte sich Caffier besorgt. Dadurch drohe eine bilanzielle Überschuldung, wenn sie noch nicht schon längst eingetreten sei. Nach der Insolvenzordnung bedeutet dies eine Insolvenz. Zwar könne der Kreis nicht alle Ausgaben beeinflussen, aber Einsparungen “sind zuallererst seine Aufgabe.” Weitere Hilfen des Landes gebe es erst, wenn klar ist, welche Ausgaben der Kreis beeinflussen kann und welche nicht. “Entscheidend sind die Konsolidierungserfolge”, machte Caffier deutlich und zeigte sich zuversichtlich, dass man die Schwierigkeiten gemeinsam schultern könne, um einen zukunftsfähigen Landkreis zu erreichen.
Zwangsverwaltung besser?
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte vom Kreis weitere Einsparungen.
Dabei helfen soll der “Beratende Beauftragte”. Nach einer europaweiten Ausschreibung fiel die Wahl auf die Beratungsgesellschaft Rödl & Partner mit Hauptsitz in Nürnberg. Nach eigener Aussage hätte diese schon oft die Öffentliche Hand beraten. Mit acht Unternehmensberater sollen den Landkreis beim Sparen unterstützen. Die Gesellschaft handelt im Auftrag des Landes und wird auch vom Land mit bis zu 300.000 Euro bezahlt. Nach Caffiers Rede äußerte Michael Steiger (Grüne), dass ihm eine Zwangsverwaltung lieber gewesen wäre. Damit wäre der Landkreis faktisch entmachtet worden.
Einiges zu tun wird der “Beratende Beauftragte” auf jeden Fall haben, denn für den Haushalt 2014 wurde eine Defizitobergrenze von 12 Millionen Euro in einem Eckwertebeschluss festgelegt, berücksichtigt sind dabei jedoch Steuermehreinnahmen von 8 Millionen Euro. Die bisher aufgelaufene Gesamtverschuldung von 142 Millionen Euro geht zurück auf die Schulden der Altkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern und einem Haushaltsdefizit von 35 Millionen, welches 2012 entstanden ist. Vor zweieinhalb Wochen genehmigte das Land den Kreishaushalt 2013 mit einem Defizit von etwa 24,3 Millionen Euro.
Fotos: David Vössing
