Heute hat das Landesinnenministerium in Schwerin den Haushalt 2013 des Landkreises Vorpommern-Greifswald genehmigt, welcher noch ein Defizit von etwa 25 Millionen Euro vorsieht. Damit ist der zweite Versuch geglückt, denn der Kreis hatte bereits schon mal einen Haushalt für 2013 eingereicht, der jedoch nicht genehmigt wurde.
Ursprünglich sah der Doppelhaushalt 2012/2013 für das Jahr 2013 ein Defizit von 37,9 Millionen Euro vor, welches der Kreis in der Zwischenzeit auf 24,9 Millionen Euro reduzieren konnte. “Auch wenn der Landkreis weiterhin jährliche Defizite im zweistelligen Millionenbereich und damit in besorgniserregender Höhe ausweist und die finanzielle Handlungsfähigkeit weggefallen ist, habe ich mich angesichts der erkennbaren Konsolidierungsbemühungen gegen eine Beanstandung des Haushalts und statt dessen für die Anordnung haushaltsverbessernder Maßnahmen als das mildere Mittel entschieden”, äußerte Innenminister Lorenz Caffier in einer Pressemitteilung.
Für 2013 hat das Innenministerium eine Einsparvorgabe von 6,7 Millionen Euro angeordnet, welches zum großen Teil über den kommunalen Finanzausgleich gegenfinanziert ist. Jedoch muss der Landkreis eine Lücke von rund 840.000 Euro noch selber schließen, egal ob durch höhere Einnahmen oder geringere Ausgaben. Dabei kann auch ein “Beratender Beauftragter” helfen, der seit Anfang August den Kreis bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt. Weiterhin genehmigte das Ministerium Kreditaufnahmen für notwendige Investitionen in Höhe von rund 10,3 Millionen Euro. Damit soll der Landkreis insbesondere den Umbau des neuen Kreissitzes in Greifswald in der Feldstraße finanzieren kann. Dort soll die Kreisspitze einziehen. Bisher hat der Kreis nur Verwaltungen durch die Altkreise in Anklam (Vorpommern) und Pasewalk (Uecker-Randow).
Mit der Haushaltsgenehmigung, die aufgrund des hohen Defizits notwendig war, kommt der Kreis aus der vorläufigen Haushaltsführung heraus, in welcher er seit Jahresanfang steckte. Im Oktober 2012 verabschiedete der Kreistag den Doppelhaushalt 2012/2013, dessen Teil für 2013 im Dezember 2012 vom Innenministerium verworfen wurde. Daher verabschiedete der Kreis im April 2013 einen neuen Haushalt, der heute von Schwerin genehmigt wurde.
Foto: David Vössing (Archiv)
