Alle paar Monate tagt der Kreistag auch in der Greifswalder Stadthalle, so auch wieder heute am 22. April. Anders als bei den Sitzungen in Pasewalk gibt es hier regelmäßig Protest gegen die rechtsextreme NPD, die mit sechs Abgeordneten vertreten ist. Auf der Sitzung wird mal wieder der Haushalt Thema sein, der nun noch ein Defizit von 25 Millionen Euro vorsieht. Vorher waren es noch 35 Millionen, was vom Land nicht genehmigt wurde. (mehr …)
Der Haushaltslage des Kreistages ist prekär. Ihn belasten Altschulden der ehemaligen Kreise Ostvorpommern und Uecker-Randow von etwa 107 Millionen Euro. Hinzu kamen 2012 etwa 35 Millionen Euro, für 2013 wird ein ähnliches Defizit erwartet. Dem soll ein „beratender Beauftragter“ abhelfen. Für eine entsprechende Vereinbarung stimmte der Kreistag am Montagnachmittag. NPD und Die Linke stimmten dagegen. (mehr …)
Etwa 40 überwiegend jugendliche Demonstranten forderten heute in Pasewalk mit Trommeln und Transparenten den Erhalt der Jugendsozialförderung durch den Kreis. Ihr Protest hatte Erfolg, zumindest für dieses Jahr fördert der Landkreis Vorpommern-Greifswald die freien Träger mit 13.460 Euro monatlich, macht 161.000 Euro im Jahr. Damit bleiben erst einmal die Stellen der Jugendsozialarbeiter erhalten. Auch wurden finanziellen Förderungen für die Sportvereine von 348.500 Euro für 2013 beschlossen. (mehr …)
Im späten Oktober hatte der Kreistag den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet, welcher in beiden Jahren jeweils ein Defizit von 35 Millionen Euro vorsieht. Aus diesem Grund musste der Haushalt vom Innenministerium genehmigt werden, welches die Defizite mit jeweils 38 Millionen Euro angibt. Das Innenministerium genehmigte den Haushalt für 2012 nur unter Auflagen und lehnte in für 2013 komplett ab. (mehr …)
Der Kreistag stimmte am Montag für die Rückübertragung der Gymnasien an die Hansestadt Greifswald. Vor der Sitzung demonstrierten zum mittlerweile vierten Mal etwa 30 Menschen gegen die Präsenz der NPD im Kreistag. Ferner forderten die Abgeordneten bei der geplanten Theaterreform des Landes mehr Beratungszeit und mehr Landesmittel. (mehr …)
