Wegen prekärer Finanzsituation droht dem Kreis die Zwangsverwaltung

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald kämpft ums Überleben. “Dauerhaft entfallen” sei die Leistungsfähigkeit des Landkreises, heißt es in einem Schreiben des Landesinnenministeriums an den Kreis. Grund sind die hohen Schulden von fast 100 Millionen Euro. Dem Doppelhaushalt 2012/2013 stimmte der Kreistag mehrheitlich zu, sieht aber für beide Jahre jeweils etwa 35 Millionen Euro Defizit vor, welches die Schulden weiter erhöht. Nun steht die Frage im Raum, ob der Kreis unter Zwangsverwaltung des Landes gestellt wird oder ob er seine Finanznöte selber lösen kann.

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Bürgerbegehren zur Betreuung Langzeitarbeitsloser: Arge versus Sozialgentur

Bürgerbegehren zur Betreuung Langzeitarbeitsloser: Arge versus Sozialgentur

Wie sollen künftig die Langzeitarbeitslosen im Kreis Vorpommern-Greifswald betreut werden? Darüber könnte es demnächst einen Bürgerbescheid geben. Bisher ist die Betreuung unterschiedlich. In Greifswald und im Altkreis Uecker-Randow gibt es eine Arbeitsgemeinschaften (Argen) aus Arbeitsagentur und Stadt beziehungsweise Kreis, hingegen nutzte der Altkreis Ostvorpommern die Option der Eigenverwaltung und führte eine Sozialagentur ein. Nachdem der Kreistag Ende Februar beschlossen hatte, dass die  Betreuung von Langzeitarbeitslosen künftig die Argen im ganzen Kreis Vorpommern-Greifswald übernehmen sollen und damit der Sozialagentur faktisch die Grundlage entzogen, initiierten drei ehrenamtliche Bürgermeister einen Bürgerbegehren dagegen. (mehr …)

Kreistag gibt Greifswald Gymnasien zurück, verweigerte aber Videoaufzeichnung

Kreistag gibt Greifswald Gymnasien zurück, verweigerte aber Videoaufzeichnung

Sehr zäh verliefen die ersten 90 Minuten im Kreistag von Vorpommern-Greifswald am späten Montagnachmittag in Pasewalk. Während sich der Kreistag später für die Rückübertragung der Gymnasien und der Integrativen Gesamtschule in die Schulträgerschaft der Stadt Greifswald aussprach, gab es aber Streit um die Videoaufzeichnung der Kreistagssitzungen durch Parteimitglieder der Piraten, an deren Ende die Aufzeichnung dieser Sitzung  untersagt wurde. Dies trifft auf Unverständnis bei den Piraten, obwohl sie schon vorher Sitzungen aufgezeichnet hatten. (mehr …)

Kreistag in Pasewalk: Demonstration gegen Rechts angekündigt

Kreistag in Pasewalk: Demonstration gegen Rechts angekündigt

Am 5. Dezember wurde die zweite Sitzung des neuen Kreistages von Vorpommern-Greifswald vorzeitig abgebrochen, weil es dem Präsidenten Michael Sack (CDU) nicht gelang, etwa 70 Personen die sich auf den Besucherrängen der Stadthalle versammelten, um gegen die rechsextreme NPD zu demonstrieren, zur Ruhe zu bitten. Diese Sitzung soll heute in Pasewalk nachgeholt werden. Unter dem Motto „Auch hier seid Ihr nicht willkommen! Pasewalk – kein Ort für Neonazis!“ soll auch dort gegen die NPD und ihre Anhänger unter Achtung der Sitzungsordnung demonstriert werden. (mehr …)

Kreistag in Pasewalk: Demonstration gegen Rechts angekündigt

Zwiespältige Reaktionen auf Abbruch der Kreistagssitzung vom Montag

Gestern, am 5. Dezember, sollte in der Stadthalle eigentlich die zweite Sitzung des neu gewählten Kreistages Vorpommern-Greifswald stattfinden. Jedoch musste diese Sitzung vorzeitig abgebrochen werden, da mindestens 70 Personen im Kreistag gegen die rechtsextreme NPD demonstrierten. Nach mehrmaligen Aufforderungen seitens des Kreistagspräsidenten Michael Sack (CDU), den Saal zu verlassen, wurde die Sitzung vorzeitig beendet. Voraussichtlich am 20. Dezember wird der Kreistag wieder zusammenkommen, dann jedoch nicht in Greifswald. (mehr …)