Innenminister rüffelt Oberbürgermeister

Auf die im Februar von der Fraktion der Linken beim Innenministerium eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dr. Arthur König gibt es inzwischen eine Reaktion. Wie die Ostsee-Zeitung in Ihrer heutigen Greifswald-Ausgabe berichtet, hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Greifswalds Oberbürgermeister eine Rüge erteilt.

konig1Grund für die Beschwerde der Linken war die offensichtlich nicht rechtmäßige Vergabe eines Auftrags an einen Rechtsanwalt im Zuge des Verkaufs der WVG, der im Dezember vergangenen Jahres endgültig geplatzt war. Der Oberbürgermeister hatte den über 12000 Euro schweren Auftrag eigenhändig an den Rechtsanwalt Professor Frank Hardtke vergeben. Pikant an der Sache: Hardtke ist Königs Parteifreund (beide CDU) und sitzt zudem auch für die Bürgerschaft als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss.

Hardtke wurde eingeschaltet, als der Deal bereits geplatzt war. Er war unter anderem an der Aushandlung der Rückzahlung von 1,5 Millionen Euro beteiligt, die von der Gesellschaft KVG als Entschädigung für den geplatzten Deal gezahlt wurden.

Caffiers Rüge enthält die Aufforderung an den Bürgermeister, „sich künftig rechtskonform zu verhalten.“ Laut Ostsee-Zeitung entgeht er weiteren rechtlichen Schritten nur, weil er sein Vorgehen im März nachträglich von der Bürgerschaft absegnen ließ.

Rüge als Racheakt? (mehr …)

Land des Lächelns – Erwin Sellering zum Stand der Dinge in MV

Wohl nicht zufällig kurz  vor den Kommunal- und Europawahlen veranstaltete die SPD vor wenigen Tagen einen Ehrenamtsempfang im St. Spiritus. Engagierten Greifswaldern aus allen Lebensbereichen sollte hier mit Buffet, Getränken und vielen warmen Worten gedankt werden. Im Vorfeld der Veranstaltung ergab sich für den webMoritz die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Ministerpräsident Erwin Sellering. Das vollständige Interview werdet ihr in einigen Wochen im Moritz-Magazin lesen können, doch zumindest eine Zusammenfassung wollen wir euch nicht vorenthalten.

Erwin Sellering war zuletzt durch seine Äußerungen zur DDR in die öffentliche und mediale Kritik geraten, viele mutmaßten er wolle sein bisher kaum vorhandenes Image aufpolieren und Sympathiepunkte bei „seinen“ Landeskindern sammeln. Mit seinen Aussagen zur Verwaltungskostenbeitrag dürfte ihm das bei den Studenten kaum gelingen.

Gebühren, ihre Höhen und Tiefen

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Ministerpräsident Erwin Sellering im Interview mit den Moritz-Medien - Bild: Christine Fratzke

Im Gespräch betonte Sellering, der 1994 aus Nordrhein-Westfalen nach Greifswald kam, seine Verbundenheit zur Region und schwärmte von seiner Arbeit als Ministerpräsident, die es ihm erlaube, alle Aspekte des Landes vom Tourismus bis zur Wirtschaft hautnah zu erleben. Besonders auch für junge Menschen sei Mecklenburg-Vorpommern interessant, weil es gute Ausbildung mit niedrigen Lebenshaltungskosten verbinde.  Der kürzlich beschlossenen Verwaltungskostenbeitrag ist in Sellerings Augen ein Erfolg: „Das ist natürlich keine Studiengebühr und überhaupt nicht vergleichbar, wenn man die Höhe sieht. Studiengebühren wird es hier nicht geben. Verwaltungsgebühren gab es aber schon immer, wir haben das nun lediglich geordnet und vor allem eine Obergrenze eingezogen.“ Auch das Model der Studienkonten, das die SPD seit ihrem Parteitag vor wenigen Wochen vertritt, verteidigte er: „Durch diese Konten soll ein lebenslanges Lernen über das Erststudium hinaus gesichert werden. Das ist eine Ausweitung der bestehenden Freiheit von Studiengebühren. Wir wollen damit aber auch Anreize und Vorteile schaffen, für Leute die ihre Hochschulausbildung schnell zum Erfolg bringen.“

Zu den Schließungen einiger Studiengänge an den beiden Landesuniversitäten äußerte er sich relativierend:„Die Abschaffung einiger Studiengänge in den vergangenen Jahren war notwendig, um die Universitäten gut und sicher aufzustellen. Dieser Prozess ist aber beendet. Es gibt keine Diskussion, irgendetwas aktuell zu verkleinern.“

„Die politische Verhandlung ist zu Ende“

Wenig eindeutig positionierte Sellering sich dagegen zum geplanten Kohlekraftwerk in Lubmin. (mehr …)

Polit-Showdown in Greifswald

Greifswald befindet sich im Wahlkampf. Und das macht sich langsam bemerkbar – nicht nur durch Plakate und Stände. Vor allem SPD und Grüne setzen auf Politikprominenz.

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Jürgen Trittin (links) und Martin Schulz

Vor ein paar Wochen kam einer der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir nach Greifswald (wir berichteten) und stand Rede und Antwort zu kommunalen, bundespolitischen und europapolitischen Themen. Schließlich sind in Greifswald bald genau diese Wahlen. Zunächst die Wahl zum Europaparlament und zur Greifswalder Bürgerschaft – beide am 7. Juni. Und dann natürlich die Bundestagswahl im September. (mehr …)

Stiller Protest am Brückengeländer

Ein aufmerksamer Leser schickte uns bereits am Dienstag ein spannendes Foto, das er an der Straßenüberführung der Stralsunder Straße über den Ryck gemacht hat. Dort hat jemand ein Protestplakat aufgehängt.

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Das Protestplakat (Klicken zum Vergrößern)

Der Protest richtet sich offensichtlich gegen die geplante Sanierung der Bahnbrücke über den Ryck. Die Brücke ist Teil des Eisenbahnanschlusses des Hafens Ladebow an die Hauptstrecke. Die Strecke liegt bereits seit mehreren Jahren still, soll aber noch in diesem Jahr wieder flott gemacht werden.

Der Neubau der Brücke soll aus Mitteln des Konjunkturpakets I finanziert werden. Ob das Ansinnsen gelingt, ist derzeit noch nicht klar.

Wer der Urheber des Plakats ist und ob es noch immer an der entsprechenden Stelle hängt, ist uns derzeit nicht bekannt. Leser, die mehr wissen als wir, sind aber herzlich eingeladen, uns in den Kommentaren aufzuklären.

Foto: Leser-Einsendung

„Da war nix geplant.“ – Anne Klatt und der Bundestag

StuPa-Wahlsieg, Kandidatur für die Bürgerschaft und nun auch für den Bundestag. Die Studentin Anne Klatt (Bündniss 90/Die Grünen) will hoch hinaus. Dem webMoritz gab sie ein kurzes Interview.

webMoritz: Was motiviert dich, dich politisch zu engagieren?

Anne Klatt: Ich beobachte, dass politische Entscheidungen viel zu oft NICHT zum Wohl der breiten Masse getroffen werden – das gilt insbesondere für die Ärmsten der Armen und künftige Generationen. Umwelt- und Naturschutz tauchen höchstens als Worthülse in den Reden auf. Faktisch werden die Regeln so gestaltet, dass sich das Vermögen in den Taschen eines sehr eng begrenzten Personenkreises „wie von Zauberhand“ einfindet und Naturzerstörung ein einträgliches Geschäft ist.

Das lässt sich ändern! Und dazu braucht mensch jede Menge PolitikerInnen, die sich nicht vor den Karren von Konzernen spannen lassen und Ideen mitbringen, wie diese Gesellschaft auf einen ganz anderen Kurs gebracht werden kann.

webMoritz: Wie bist du zu den Grünen gekommen?

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Will hoch hinaus - Anne Klatt (26)

Anne Klatt: Das war 2003 in Halle/Saale als ich beim BUND arbeitete. Der dortige Vorsitzende war mein Büronachbar und die wunderbar anregenden Flurgespräche mit ihm haben in mir die Lust auf Parteipolitik geweckt. Natürlich hatte ich mich entsprechend meiner Gesinnung schon vorher für Grüns interessiert. (mehr …)