„Mussten das erste Mal eine Bürgerschaftssitzung unter Polizeischutz abhalten“: Der lokalpolitische Jahresrückblick mit dem Bürgermeister

von webmoritz. | 28.12.2024

Lokalpolitische Errungenschaften und Niederlagen des Jahres, die Zukunft des ÖPNV in unserer Hansestadt und die angespannte Haushaltslage. All das und noch viel mehr im Interview mit Oberbürgermeister Stefan Fassbinder.

Das Interview führten Carlotta Jarchow, Jette Boeck und Robert Wallenhauer

Mitte Dezember – der Wind bläst kalt durch die Innenstadt, durch das Fenster des Konferenzraums im Rathaus erkennt man noch die Spitze des Weihnachtsbaums auf dem Marktplatz. Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) wurde im Jahr 2023 wiedergewählt und erhielt dieses Jahr den Ehrentitel „Weltbürgermeister“. Im Gespräch mit den moritz.medien blickt Fassbinder zurück auf das vergangene Jahr und gibt einen Ausblick, was uns lokalpolitisch 2025 erwartet.

Greifswalds OB Stefan Fassbinder im moritz.medien-Interview

moritz.medien: Was war dieses Jahr Ihre größte lokalpolitische Errungenschaft?

Stefan Fassbinder: Das kann man nicht so pauschal beantworten. Was sicher herausragend war für die ganze Stadt, ist unser Caspar-David-Friedrich-Jubiläum, das alle Erwartungen übertroffen und alle Zahlen gesprengt hat. Es gab bisher schon 580 Veranstaltungen, in allen Einrichtungen wurden Besucherrekorde gebrochen, und wir hatten dieses wirklich grandiose Fest am Caspar-David-Friedrich-Geburtstag, wo 5000 Menschen auf dem Markt gefeiert haben. Zudem haben wir dieses Jahr die neue Sporthalle III eröffnet, zahlreiche Straßen saniert und viele Beteiligungsprojekte mit Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt. In Summe ist dieses Jahr unheimlich viel passiert.

Woran haben Sie sich dieses Jahr die Zähne ausgebissen? 

Am Dauerthema Bauvorhaben. Vor allem der geplante Neubau des Inklusiven Schulzentrums und die Sanierung des Theaters sind nicht so schnell vorangekommen, wie wir uns das wünschen. Schwierig gestalten sich auch die neuen politischen Mehrheiten in der Bürgerschaft, wenn sie mit Beschlüssen in laufende Projekte eingreifen. Denn das hat Folgen: Umplanungen kosten Geld und Zeit und verzögern die Projekte. Zudem könnte im Fall des gestoppten Verkehrsversuchs für die Innenstadt der Ausstieg aus diesem EU-Projekt langfristig zu einem Vertrauensverlust bei unseren Partnern führen.

Gehen wir nochmal an den Anfang des Jahres zurück. Da startete die Kampagne Gesicht zeigen gegen Rassismus mit einigen Demos. Greifswalder*innen mit Migrationsgeschichte beklagten sich über häufende Anfeindungen. Was haben Sie seitdem dafür getan, dass Greifswald für Migrant*innen, die hier leben, studieren und arbeiten, ein attraktiverer Ort wird?

Das gesellschaftliche Klima entwickelt sich in keine gute Richtung – fast auf der ganzen Welt. Wir sind aber immer noch eine Stadt, in der es sehr starke Gegenbewegungen gibt. Wenn solche Vorfälle gegen Migrant*innen passieren, kommen aus der Zivilgesellschaft, der Politik und auch aus der Stadtverwaltung Initiativen, die versuchen, gegenzusteuern. Das ist nicht überall in Deutschland so.

Ich habe in diesem Jahr das Greifswalder Bündnis für Demokratie ins Leben gerufen. Zu meiner Freude haben sich nicht nur Parteien, sondern auch viele Kirchengemeinden, Firmen, Schulen, Vereine und andere Gruppen zusammengetan und klar gesagt: Es geht darum, die Werte unseres Grundgesetzes zu verteidigen. Denn sie werden deutschlandweit angegriffen.

Dass wir eine weltoffene Stadt sind, in der sich Menschen, die eine andere Hautfarbe oder Muttersprache haben, wohlfühlen, ist uns aus humanitären Gründen wichtig. Aber es hat auch ganz klar einen ökonomischen Aspekt. Wenn wir unseren Wohlstand, soziale Standards und das wirtschaftliche Wachstum in Greifswald aufrechterhalten wollen, brauchen wir für den Arbeitsmarkt Zuwanderung. Wenn Migrant*innen hier permanent angefeindet würden, wäre das ein deutlicher Standortnachteil.

Im Frühjahr dominierte noch ein anderes Thema die Lokalpolitik. Die schlechte Stimmung in der Bürgerschaft. Wie nehmen Sie gerade die Zusammenarbeit mit der neu gewählten Bürgerschaft wahr?

Die Entwicklung in den vergangenen anderthalb Jahren in der Bürgerschaft fand ich schon sehr besorgniserregend. Wir mussten das erste Mal eine Bürgerschaftssitzung unter Polizeischutz abhalten. Es gab Personen, die für demokratiefeindliche Stimmungen sorgten und das verurteile ich – auch, dass Mitglieder der Bürgerschaft sich damit solidarisierten.

Inzwischen habe ich das Gefühl, hat sich die Stimmung leicht verbessert. Die Bürgerschaft ist nach der Wahl im Juni 2024 zersplitterter und vielfältiger geworden.

Noch konkreter: Wie nehmen Sie gerade den Diskurs in der Bürgerschaft wahr? 

Nach den Wahlen gab es zum Teil eine ungute Abbruchstimmung. Doch vor allem die Diskussion um den Haushalt und auch die restliche Debatte während der letzten Bürgerschaftssitzung waren überwiegend konstruktiv. Ich sehe deshalb erste Anzeichen dafür, dass sich die Gesprächskultur wieder verbessert.

Ihr wollt mehr über die Greifswalder Lokalpolitik aus Studi-Perspektive erfahren? Aktuell erscheint im moritz.magazin die Serie „Lokale Macht“, in der wir Lokalpoltiker*innen interviewen. In Ausgabe 170 sprach Madeleine Tolani (CDU), die Präsidentin der Bürgerschaft, über ihre Arbeit. In der aktuellen Ausgabe 171 erklärt Camille Damm, wie sie als Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft mit den neuen Mehrheitsverhältnissen umgeht.

Machen wir mit einem Thema weiter, von dem viele Studierende betroffen sind. Die Wohnungsnot für neue Studis geht so weit, dass manche ihr Studium nicht antreten können. Was unternehmen Sie gegen den Wohnraummangel? 

Das Thema Wohnungsmangel ist ein Dauerthema, das uns sicher noch weiter beschäftigen wird. In den letzten Jahren sind im gesamten Stadtgebiet rund 2500 neue Wohnungen in unterschiedlichen Mietpreiskategorien entstanden. Wir brauchen sowohl günstige Wohnungen als auch höherpreisige, weil diese ebenfalls nachgefragt werden. Ich freue mich jetzt auf die 700 neuen Wohnungen, die gerade am Ryck entstehen. Auch da wird es günstige und Sozialwohnungen geben. In den nächsten Jahren werden wir weitere Bebauungsgebiete entwickeln. Unzufrieden bin ich mit der Situation bei den Studierendenwohnheimen. Hier wünschte ich mir mehr Unterstützung für das Studierendenwerk durch die Regierungen in Schwerin und Berlin.

Inwiefern? Dass die bestehenden renoviert oder mehr gebaut werden?

Wir könnten locker ein, zwei neue Wohnheime gebrauchen. Dass einzelne auch saniert werden müssen, ist ebenfalls unstrittig – insbesondere in der Wilhelm-Holtz-Straße. Aber wenn das Studierendenwerk die Mittel nicht hat, ist das alles schwierig. 

Die Studi-Zahlen in Greifswald gehen zurück – mittlerweile sind wir weniger als 10.000 Studierende in Greifswald. Die Uni ist aber ein Herzstück der Stadt. Wie wollen Sie Greifswald als Studienstandort generell beliebter machen?

Wir versuchen insgesamt, als Stadt attraktiv zu bleiben und noch attraktiver zu werden. Dazu gehören natürlich die Klassiker: ein vielfältiges und gutes Kulturangebot, das große Theater, aber auch andere Einrichtungen, wie die Straze, das Pommersche Landesmuseum, das Koeppenhaus oder das Caspar-David-Friedrich–Zentrum. Auch Sport spielt eine große Rolle. In den letzten Jahren haben wir immer mehr freie Sportangebote geschaffen, wie die Calisthenics-Anlage in Eldena. Damit wollen wir ein gutes Lebensumfeld schaffen. Andererseits arbeiten wir auch weiterhin daran, attraktive Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen. Dafür unterstützen wir beispielsweise die Start-up-Szene, in der mittlerweile zahlreiche Studierende aktiv sind. 

Ein anderes Thema, was ab Herbst wieder heiß diskutiert wurde, war die Diagonalquerung an der Europakreuzung. Der geplante Ausbau wurde jetzt nach langen Diskussionen Anfang Oktober gestoppt. Was hätten Sie besser machen können, um das Projekt in der Zeit zum Laufen zu kriegen? Wie erklären Sie rückblickend, warum das Projekt unter Ihrer Führung nicht wie geplant vorankam?

Ich halte die Diagonalquerung immer noch für ein sinnvolles Projekt. Sie hat allerdings mit Blick auf die gesamtstädtische Entwicklung auch nicht die Bedeutung, die ihr manchmal zugeschrieben wird. Es ist bedauerlich, dass das Projekt nicht schneller umgesetzt werden konnte. Dann hätten wir die Diagonalquerung jetzt. Aber das hängt manchmal von vielen Faktoren ab.

An welchen Faktoren lag es in diesem Fall?

Vor allem an personellen Kapazitäten. Für die Beauftragung und Planung braucht man zum Beispiel Planungsbüros, die zuarbeiten. Denen fehlt auch das Personal. Das verzögert einfach viele Prozesse. Es gab jedoch ein Bündel an Gründen, die dazu geführt haben, dass sie nicht schon früher umgesetzt worden ist.

Lassen Sie uns jetzt einmal kurz über den ÖPNV in Greifswald sprechen. Es gibt einen Vertrag, der regelt, mit wie viel Geld der Landkreis den ÖPNV der Stadt Greifswald bezuschusst. Dieser musste bis Ende des Jahres neu verhandelt werden. Die Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung jetzt kurz vor knapp einem Vertragsangebot zugestimmt. Warum hat es bis Mitte Dezember gedauert, bis dieses erste Angebot ausgehandelt wurde? 

Es stimmt, dass seit Jahren feststand, dass wir den Vertrag bis Ende 2024 neu verhandeln müssen. Wir haben uns Anfang 2023 an den Landkreis gewandt. Aber die Gespräche liefen schwierig und haben auch gewisse Wendungen vollzogen, die für uns nicht immer vorhersehbar waren.

Warum waren die Gespräche so schwierig? 

Wir haben in diesen Verhandlungen einen Partner – den Landkreis. Und mit ihm ist es bis heute nicht einfach, auf eine gemeinsame Linie zu kommen. Wir haben beispielsweise damit gerechnet, dass am 03. Dezember im Kreistag eine Entscheidung fällt. Die entsprechende Vorlage wurde aber kurz vor knapp vom Landrat von der Tagesordnung gestrichen. Ich verstehe bis heute nicht, warum das passiert ist. Deswegen kommen wir jetzt in den Zeitstress, weil wir bis Ende des Jahres kündigen müssen, sollte es zu keiner Einigung kommen.

Ich bin jetzt erstmal froh, dass die Bürgerschaft das Vertragsangebot des Kreises angenommen hat. Auch, wenn es nicht ganz dem entspricht, was wir für notwendig halten. Jetzt hängt es am Kreistag und am Landrat, dass dieser Vertrag auch Realität wird.

Würde dieser Vertrag den Status quo sichern? Oder müssen ÖPNV-Nutzer*innen mit Einsparung bei Taktung oder Liniennetz rechnen?

Wir hatten bereits geplant und in der Bürgerschaft beschlossen, dass das Liniennetz ausgebaut werden sollte. Diese Änderung hätte eine Ausweitung der Fahrbahnkilometer um 25 Prozent bedeutet, was für die Nutzer*innen positiv gewesen wäre. Mit dem Geld, was uns nun durch den neuen Vertrag zur Verfügung stehen würde, können wir das in dem geplanten Umfang leider nicht umsetzen.

Nichtsdestotrotz müssen wir zeitnah das bestehende Liniennetz überarbeiten. Die Bürgerschaft hat bereits beschlossen, dass wir dieses überplanen. Wir wollen ein überarbeitetes Liniennetz anbieten, was den Status quo sichert und gewisse Verbesserungen bringt. Der genaue Umfang ist noch nicht absehbar. Weitere Unwägbarkeiten spielen da hinein. So wissen wir nicht, wie hoch die neuen Tarifabschlüsse für die Busfahrer*innen sein werden – das ist ein Riesenfaktor. Wir wissen auch nicht, wie sich die Energiepreise entwickeln.

Beim Thema ÖPNV haben Sie in der Bürgerschaft auf den Erfolg des neuen Shuttle-Service Friedrich verwiesen. Haben Sie diesbezüglich genaue Zahlen?

Wir hatten lange das Problem, Ladebow und Friedrichshagen an den ÖPNV anzubinden. Dort einen normalen Bus alle Stunde hinfahren zu lassen, der dann häufig leer ist, wäre keine gute Lösung. Deswegen bin ich sehr froh über Friedrich. Mittlerweile wurde die zugehörige App rund 8000 Mal heruntergeladen. Und die Nutzerzahlen steigen an. Im Moment haben wir zwischen 35 und 50 Fahrten mit insgesamt 50 bis 70 Personen pro Tag. Und auch da zeigen unsere Erhebungen, dass die Nachfrage weiterhin ansteigt. Inzwischen kann es sogar passieren, dass man zu Stoßzeiten eine Woche im Voraus buchen muss, weil die Nachfrage so hoch ist. Das ist übrigens auch einer der Gründe, warum ich dafür kämpfe, dass die Verantwortung für den ÖPNV bei der Stadt Greifswald bleibt. Ich bin mir nicht sicher, ob der Landkreis solche spezifischen Angebote weiterführt und entwickeln kann.

Ein weiterer Punkt, der zuletzt ein großes Thema in der Bürgerschaft war, war der Haushalt. Greifswalds finanzielle Situation ist wie die vieler Städte in Deutschland sehr angespannt. Jetzt hatten CDU, SPD, Grüne und die Linke einen Haushaltsentwurf erarbeitet, der dann fraktionsübergreifend eine Mehrheit in der Bürgerschaft gefunden hat. Dieser Haushalt beinhaltet mehr Einsparungen als Sie zuvor vorgeschlagen hatten. Wie schätzen Sie diesen Plan ein?

Ich bin sehr froh, dass die Bürgerschaft dem Doppelhaushalt für 2025/26 zugestimmt hat. Es sah zwischenzeitlich nicht so aus, dass die Bürgerschaft ihrer Aufgabe gerecht wird. Um kurz den Prozess zu erläutern: Es ist unsere Aufgabe als Stadtverwaltung, einen Vorschlag bezüglich des Haushalts zu unterbreiten. Natürlich ist es das Königsrecht der Bürgerschaft, über den Haushalt zu entscheiden – und damit andere Schwerpunkte zu setzen als die Verwaltung. Wir können jetzt mit dem verabschiedeten Haushaltsbeschluss weiterarbeiten und erstmal sehr gut damit leben.

Unter anderem wurde das Personalbudget der Verwaltung beschränkt…

Genau, das Budget für Personal wird jetzt nur noch um jährlich zwei Prozent steigen, wobei wir meistens Tarifabschlüsse haben, die deutlich höher liegen. Ich kann verstehen, dass die Bürgerschaft in dem Bereich sparen will. Mir ist es aber wichtig darauf hinzuweisen, dass das irgendwann auch zu Leistungskürzungen für die Bürger*innen und die Wirtschaft führt. Sei es die Bearbeitung von Bauanträgen, der Geigenunterricht in der Musikschule oder die Beantragung des Führerscheins. Wenn ich weniger Menschen habe, die diese Themen bearbeiten, werden die Wartezeiten länger. Ein anderer Klassiker dahingehend sind die Mülleimer. Es wird häufig gefordert, dass wir diese in der Stadt häufiger leeren. Das machen nun mal Menschen. Wenn ich diese Menschen nicht habe, dann werden die Mülleimer seltener gelehrt.

Ist das der größte Effekt, den die Bürger*innen direkt spüren werden? 

Es wird nicht sofort direkt spürbar. Wir haben es mit keiner dramatischen Kürzung zu tun. Ich weise nur darauf hin, dass diese Folgen langfristig auftreten können. Wir versuchen natürlich, diese Effekte möglichst gering zu halten. Aber das Personal ist nicht irgendeine abstrakte Zahl – da stehen Leistungen für Bürger*innen und Wirtschaft dahinter.

Zum Abschluss noch kurz ein Ausblick auf nächstes Jahr: Wo sehen Sie die größten Herausforderungen, die da auf uns zukommen werden? 

Das sind natürlich die sinkenden finanziellen Möglichkeiten. Wir haben fallende Einnahmen und steigende Ausgaben. Das wird sich die nächsten ein, zwei Jahre auch nicht ändern. Ich wünsche mir, dass wir unsere großen Bauprojekte trotzdem umsetzen können. Gleichzeitig sollen all die Punkte, die ich vorhin bei Lebensqualität erwähnt habe, aufrechterhalten werden. Ein weiteres Beispiel: Der Kinder- und Jugend-Sport soll kostenlos bleiben. Das ist in vielen Städten nicht der Fall und eine große soziale Leistung hier in Greifswald. Die zweite riesige Herausforderung wird mittelfristig der Arbeitskräftemangel sein, auf den wir rasant zusteuern.

Und worauf freuen Sie sich nächstes Jahr?

Auf viele Sachen. Das Caspar-David-Friedrich-Jubiläum wird uns noch bis zum Sommer begleiten. Im Mai feiert Greifswald 775 Jahre Stadtrecht, im Juni den MV-Tag. Wir werden auch dieses Jahr wieder wunderbare Festivals zelebrieren und hochkarätige Sportveranstaltungen erleben. Ich hoffe außerdem, dass die Sporthalle 2 eröffnet wird. Und ich hoffe eben auch, dass wir zusammen mit einer konstruktiven Mehrheit in der Bürgerschaft die schweren Aufgaben des kommenden Jahres lösen werden.

Vielen Dank für das Interview.

Beitragsbild: Janne Koch / moritz.tv