von Lina Goldschmidt, Robert Wallenhauer, Konstantin Ochsenreiter; Recherche: Luise Markwort, Lina Goldschmidt
Die AfD wettert gegen „linke Indoktrinierung“ an Unis – und will das Landeshochschulgesetz ändern. Was das für deinen Semesterbeitrag und Mitspracherecht bedeuten könnte, liest du hier.
Dass die Uni zu links ist, behauptet die AfD gern. Jetzt begründet sie damit eine mögliche Änderung des Landeshochschulgesetzes. Sie soll Studierenden ermöglichen, aus der verfassten Studierendenschaft auszutreten.
Neue Regelung soll Austritt aus Studierendenschaft ermöglichen
Aktuell sind durch das Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommerns alle an einer Universität immatrikulierten Studierenden Teil der Studierendenschaft. Als Teil des Semesterbeitrags zahlen sie pro Semester 11 Euro (in Greifswald und in Rostock) für die Studierendenschaft.
Von diesem Beitrag werden die Organe der Studierendenschaft finanziert. Darunter fallen das Studierendenparlament (StuPa), der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), die Fachschaftsräte (FSR) und ihre Angebote.
Dazu zählen unter anderem die Ersti-Wochen, die lange Nacht des Lernens, die 24-Stunden-Vorlesung, die Vollversammlung und Veranstaltungsreihen wie der feministische, der queere oder der antifaschistische Aktionsmonat. Aber auch andere Angebote, wie zum Beispiel der Lastenrad-Verleih und die Aufwandsentschädigungen für Organe der Studierendenschaft werden von den Beiträgen finanziert. Diese umfassen die AStA-Referate, das StuPa-Präsidium, die Wahlleitung, das VV-Tagespräsidium und die moritz.medien.
Eine Austrittsmöglichkeit gibt es bis jetzt in einem Bundesland: Sachsen-Anhalt. Das dortige Landeshochschulrecht regelt, dass Studierende ihren Austritt aus der Studierendenschaft schriftlich erklären können. Diese Möglichkeit besteht nach dem ersten Semester und beinhaltet auch die Option, wieder einzutreten.
Eine Sprecherin des Studierendenrates – dem Äquivalent zum StuPa – der Uni Magdeburg erklärte uns dazu, dass das Angebot von ungefähr einer Person pro Jahr in Anspruch genommen würde. Sie haben keine Kapazitäten, die Mitgliedschaften bei Veranstaltungen oder Ähnlichem zu kontrollieren. Durch die geringfügigen Austrittszahlen gäbe es keine spürbaren Auswirkungen auf den Haushalt.
Auf die Frage an die AfD-Fraktion MV, ob und wie sie sich im Vorfeld über die Folgen einer solchen Änderung informiert hat, antwortete der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Im Gespräch mit den Kollegen aus Sachsen-Anhalt wurde der Gewinn der persönlichen Freiheit des einzelnen Studenten als positiv herausgehoben.“ Wie umfassend dieses „Gespräch mit den Kollegen“ war – und wie maßgeblich für den Antrag – erklärt Timm nicht.
Ausgetreten – und dann?
Wer aus der Studierendenschaft austritt, wird von der Beitragsgebühr – 11 Euro pro Semester, erhoben als Teil des Semesterbeitrages – befreit. Einher geht der Verlust aller mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten. Dazu gehören auch die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe an der Hochschulpolitik, das aktive und passive Wahlrecht für Gremienwahlen (StuPa, FSR, FakRat, Senat), Urabstimmungen (wie zum Semesterticket) und Vollversammlungen.
Wer also austritt, weil ihr*ihm das Veranstaltungsangebot von AStA, StuPa und Co. nicht passt, gibt jede Möglichkeit auf, das Veranstaltungsangebot selbst zu verändern und zu gestalten. Die AfD-Landtagsfraktion spricht von der „Quasi-Zwangsmitgliedschaft“ in der Studierendenschaft als „Bevormundung“. Aber tritt man aus, verliert man jedes Mitspracherecht.
Mit einem Austritt verzichten Studis zudem auf den Anspruch und den Zugang zu den Angeboten und Services der Studierendenschaft. Konsequenterweise müsste bei jedem Angebot die Mitgliedschaft in der Studierendenschaft kontrolliert werden. Gleich ob es um das Ausleihen eines Lastenrads, einen Filmabend vom FSR oder ein Beratungsgespräch mit AStA- oder FSR-Angehörigen geht. Laut dem ehemaligen AStA-Vorsitzenden aus Greifswald, Raphael Scherer, wäre so eine Art „Zweiklassen“-Studierendenschaft zu befürchten.
Austreten – aber warum?
Anfang des Jahres hatte Paul-Joachim Timm von der AfD-Landtagsfraktion MV eine „kleine Anfrage“ an den AStA Greifswald und das Rostocker Äquivalent gestellt. Er forderte eine Auflistung der von den Studierendenschaften finanzierten Veranstaltungen.
Die Antworten sind als Drucksachen des Landtages öffentlich einzusehen, hier die Auflistung aus Greifswald und hier die aus Rostock. Als Reaktion hat die Fraktion den Änderungsentwurf in den Landtag eingebracht.
Im Antrag der AfD-Fraktion schreibt die Partei: „Obgleich die Organe der verfassten Studentenschaften regelmäßig nur von einem Bruchteil der Studenten gewählt werden, dominieren diese das hochschulpolitische Klima.“ Sie argumentiert: „Eine freiwillige Mitgliedschaft ist der deutlich bessere Ansatz, um die Studenten besser zu vertreten und die Arbeit der Studentenschaft an ihrer Zustimmung zu messen.“
Hohe Ausgaben sind nicht der Auslöser der Kritik. Als Sparmaßnahme versteht die Fraktion ihre Forderung auch nicht. In Greifswald sind die Events des letzten Jahres mit den größten Ausgaben die 24-Stunden-Vorlesung und die Campus-Kirmes gewesen – diese werden im Antrag allerdings nicht genannt. Stattdessen moniert die AfD-MV Veranstaltungen wie den Antifaschistischen Aktions- und Informationsmonat, die Queerfeministische Festivalwoche, Awareness-Workshops, das „festival contre le racisme“ und weitere.
Neuer Antrag, alte Argumente
Die Debatte, die jetzt im Landtag stattfand, war auch der Greifswalder Studierendenschaft nicht neu. In der Vollversammlung des vergangenen Sommersemesters stellte eine Person einen Antrag, der den Semesterbeitrag zu einer freiwilligen Zahloption umdeuten sollte.
Sie argumentierte ähnlich: Es würden geschlechterspezifische Themen mit Aktionswochen in den Mittelpunkt gerückt und Vorträge organisiert, die konkret konservative Denkmuster diffamieren. Mit einem kleineren Budget erhoffe sie sich besseres und neutrales Nachdenken über politisierende Veranstaltungen.
Der Antragsteller, welcher mutmaßlich Mitglied der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald ist, erschien nicht, weshalb der Antrag nicht behandelt wurde. Die moritz.medien schickten ihm eine Anfrage: Diese erfragte, welchen Hintergrund sein Antrag hatte und ob er plane, den Antrag erneut einzureichen.
Eine weitere Frage behandelte seine Mitgliedschaft zur Burschenschaft Markomannia Aachen. Dies wäre interessant gewesen, da auch mindestens ein Mitglied der Werte-Konservativen Hochschulgruppe Mitglied dieser ist. Der Antragssteller äußerte sich zu keiner dieser Fragen.
Zweiklassengesellschaft oder Wahlfreiheit?
Um das politische und veranstalterische Angebot an Universitäten zu diversifizieren, wären Förderanträge für die hochschulpolitische Landschaft oder hochschulische Veranstaltungen denkbar. Diese könnten große Themenbereiche abdecken, die in der universitären Lehre keinen Platz haben.
„Doch alternative und konservative Positionen würden nicht toleriert“, sagt Paul-Joachim Timm. An anderer Stelle führt er aus: „Es fällt den meist links orientierten politischen Akteuren in den ASten immer leicht, die Indoktrinierung bei anderen zu erkennen. Weitaus schwieriger ist es, die Indoktrinierung bei sich selbst zu realisieren“. So ließe sich eine Diversifizierung nur schwer umsetzen, weshalb der Austritt die konsequenteste Möglichkeit mit der stärksten Aussagekraft sei.
Der ehemalige AStA-Vorsitzende Raphael Scherer wies darauf hin, dass die Themenfindung für Veranstaltungen an Anträge und Beschlüsse des StuPas und der VV gebunden ist. Da könne letztlich jede*r Studierende ihre*seine Vorschläge und Anliegen vortragen. Die AfD setzt dem entgegen, dass man nicht gezwungen sein könne, ein Veranstaltungsangebot mitfinanzieren zu müssen, welches man nicht in Anspruch nimmt. Für Angebote des AStA wird um Förderungen und externe Unterstützung geworben, so werden häufig die Veranstaltungen und Aktionen extern finanziert und nicht durch die 11 Euro. Dass konservative oder „alternative“ Anträge eventuell einfach schwieriger Mehrheiten finden, da weniger Studierende daran interessiert sind, scheint Timm jedoch nicht in Betracht zu ziehen.
Der hochschulpolitische Sprecher der AfD-MV sieht Alternativen abseits des links-liberalen Spektrums innerhalb der verfassten Studierendenschaft als nicht gleichwertig toleriert und jeden Ansatz dazu brachial bekämpft. Er erklärt die Hochschule als einen Ort, an dem Menschen ihre gegenteiligen Auffassungen zu jeglichen Themen nicht gefahrlos kundtun können.
Dagegen spricht die Neugründung der Werte-Konservativen Hochschulgruppe. Die AfD nahe Hochschulpartei warb Anfang des Jahres mit dem Slogan „Die Uni ist zu links.“ um Stimmen. Das Motto stammt ursprünglich von der „Aktion 451“. Eine Initiative, welche von Personen wie Götz Kubitschek, Martin Sellner und Benedikt Kaiser unterstützt wird. Alle drei sind prominente Akteure der rechtsextremen Szene. Die Berichterstattung des webmoritz. legte diese Verbindung bereits im Wahlkampf offen – dennoch nutzt die Werte–Konservative Hochschulgruppe weiterhin Flyer mit dem Motto.
Im Greifswalder Studierendenparlament sind sowohl Vertreter der Werte-Konservativen Hochschulgruppe als auch des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) vertreten. Timms Vorwurf, konservative Positionen würden im Ansatz brachial bekämpft, läuft – zumindest in Greifswald – ins Leere.
„Ein Wolf im Schafspelz“ – Stimmen aus der Politik reagieren auf den AfD-Antrag
Gemäß Paragraph 3 des Landehochschulgesetzes MV tragen die Hochschulen zur Verwirklichung und Vermittlung der Grundwerte eines freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates bei. Die Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) meint zum Vorwurf der „zu linken Ausrichtung“: „Die Hochschulen schaffen ein Umfeld, in dem die Umsetzung von Grund- und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Integration, Vielfalt und Toleranz gelebte Praxis ist.“
Sie erklärt weiter: „Aber das scheint der AfD ein Dorn im Auge, schon gar, wenn es die Studierenden selbst sind, die sich für ein demokratisches Miteinander an der Hochschule engagieren.“ Für sie ist der Einsatz für Minderheiten gegen Ungleichheit und Diskriminierung in einer Gesellschaft, in der per Grundgesetz alle Menschen gleich sind, nicht links ausgerichtet, sondern die Pflicht der Demokrat*innen. Sie sei froh über die engagierten Studierenden, die sich für diese Werte einsetzen.
Für Katy Hoffmeister (CDU) sei der Vorschlag der AfD „ein Wolf im Schafspelz“. Sie meint: „Es geht ihnen nicht um das Austrittsrecht an sich und auch allein, sondern eigentlich um eine tiefere gesellschaftliche Implikation.“ Sie sehe die Studierendenschaften zwar auch mehrheitlich politisch links verortet, dies sei aber das grundlegend falsche Motiv für den Änderungsantrag. Die Begründung ist für sie das Problem. „Es geht ihnen darum, eine bestimmte politische Ausrichtung zu verändern“, sagt sie in der Debatte über den Änderungsantrag der AfD im Landtag. In dem Fall gebe sie der Ministerin Recht, dass es bei den Studierendenschaften um viel mehr gehe, nämlich um Organisationen, die einen wichtigen Beitrag leisten.
Mehrheiten finden sich derzeit im Landtag für den AfD-Antrag nicht. Die Landtagswahlen 2026 könnten die Mehrheitsverhältnisse verschieben.
moritz.Millennium ist das kleine, aber engagierte Rechercheteam der moritz.medien. Tipps und Hinweise könnt ihr uns gern per Mail an moritz-millennium@uni-greifswald.de oder anonym über Signal an mlnm.50 senden.
Aktuell gehören unter anderem Leoni Gau, Robert Wallenhauer, Lina Goldschmidt und Konstantin Ochsenreiter zum Team.
Michael Sack (CDU) bleibt Landrat in Vorpommern-Greifswald. Er gewann die Stichwahl gegen Inken Arndt (AfD) deutlich.
Der CDUler Michael Sack ist in der Stichwahl zum Landrat im Landkreis Vorpommern-Greifswald wiedergewählt worden. Er setzte sich mit 61,1 Prozent der Stimmen gegen die AfD-Kandidatin Inken Arndt durch. Die Polit-Newcomerin vom rechten Rand erreichte lediglich 38,9 Prozent.
Mit 45,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung der Stichwahl knapp unter der des ersten Wahlgangs (48,3 Prozent). Das vorläufige Endergebnis stand am Wahlabend fest.
Sack bleibt Landrat von Vorpommern-Greifswald
Im Anklamer „Hotel Pommernland“ dürfte die Stimmung gut gewesen sein. Die Anhänger der CDU durften bezeugen, wie der 51-jährige Michael Sack sich eine weitere Amtszeit sichern konnte. Wie der Nordkurier berichtet, habe Sack hervorgehoben, dass das Stimmverhalten in Stadt und Land nahe beieinanderläge – es also keine Spaltung der Gesellschaft bei der Wahl gebe. Auch Parteivorstand Phillip Amthor gratulierte Sack.
Seine Herausforderin Inken Arndt zeigt sich auf Instagram gekränkt: „Die andere Seite hat sich zusammengerottet“. Weiter berichtet der Nordkurier, die AfDlerin habe das Vorgehen als nicht fair und nicht demokratisch empfunden. Ob die westdeutsche Unternehmerin beim nächsten Mal wieder für das Landratsamt in Ostdeutschland kandidieren wird, bleibt derweil offen.
Michael Sack: Wer ist der neue (und alte) Landrat?
Michael Sack wurde 1973 in Demmin geboren. Seine berufliche Laufbahn begann mit einer Ausbildung zum Bauzeichner. Danach studierte er in Weimar und Erfurt, unter anderem Lehramt für Bautechnik und Mathematik. Er war als Berufsschullehrer und zur Unterstützung orientierungsloser Jugendlicher tätig.
Sein Weg in die Politik begann, als ihm Missstände in Loitz auffielen, die er verändern wollte. Nachdem er in der Stadtvertretung zunächst kein Gehör fand, trat er in die CDU ein. Er wurde in die Stadtvertretung gewählt und war Bauausschussvorsitzender, bevor er 2010 Bürgermeister von Loitz wurde und dort bis 2017 kommunalpolitische Erfahrungen sammelte.
Seit 2018 ist er Landrat von Vorpommern-Greifswald. Er gewann die Landratswahl 2018 gegen den AfD-Kandidaten Axel Gerold mit großem Abstand. Bis 2021 war er auch Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. In einem Interview mit Katapult aus 2021, erklärte Sack, er schließe eine Koalition mit der Linken und der AfD aus. Weiter sei er der Ansicht, dass die AfD in den letzten Jahren deutlich nach rechts gerutscht sei. Allerdings verortet er einige Mitglieder, die am Anfang im Wirtschaftflügel der AfD vor der Flüchtlingskrise waren, nicht in der rechten Ecke und befürwortet deren Übertritt zur CDU.
Bildung, Finanzen, Pflege: Was möchte Landrat Michael Sack in Vorpommern-Greifswald verändern?
Nach seiner Wiederwahl stellt Landrat Michael Sack die Finanzen des Landkreises als größte Herausforderung heraus – insbesondere Investitionen in Kreisstraßen, Schulen und soziale Leistungen. In der Bildung fordert er mehr qualifiziertes Personal, auch über Quereinstiege, sowie flexible Lerngruppen. Pflegekräfte sollen entlastet werden, etwa durch eine 30-Stunden-Woche und Fachkräfte aus dem Ausland.
Sack sieht Potenzial in Wasserstoff und anderen erneuerbaren Energien, warnt aber vor überhöhten Erwartungen: MV müsse nicht Vorzeigeland werden – wichtiger sei ein bezahlbarer Strompreis. Beim Klimaschutz orientiere man sich an den Bundeszielen. Auch den Glasfaserausbau will Sack beschleunigen, ohne konkrete Jahreszahl. Die Schuldenbremse verteidigt er als Pflicht gegenüber künftigen Generationen. Beim Thema Landgrabbing verweist er auf bundesrechtliche Zuständigkeit.
Ob Michael Sack seine Ziele erreicht, bleibt abzuwarten – Erik von Malottki prophezeite jedenfalls weiteren „Stillstand“.
Am 11. Mai wird in Vorpommern-Greifswald gewählt: Michael Sack (CDU) stellt sich zur Wiederwahl – ihm gegenüber stehen Inken Arndt (AfD) und Erik von Malottki (SPD).
Am Sonntag steht im Landkreis Vorpommern-Greifswald die Entscheidung an: Wer wird Landrat oder Landrätin? Zur Wahl stellen sich Amtsinhaber Michael Sack (CDU), der Greifswalder Gewerkschafter Erik von Malottki (unterstützt von SPD, Linke und Grünen) sowie die Unternehmerin Inken Arndt (AfD). Sollte keiner der drei im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielen, kommt es am 25. Mai zur Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerber*innen.
Allein in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sind 47.101 Menschen wahlberechtigt – darunter auch 16- und 17-Jährige. Schon jetzt zeigt sich: Das Interesse an der Briefwahl ist bereits jetzt hoch. Tausende haben schon abgestimmt oder Unterlagen beantragt. Auch in den Wahllokalen vor Ort stehen wichtige Änderungen bevor.
Was bedeutet die Landratswahl für Greifswald?
Die Landrätin oder der Landrat gestaltet zentrale Bereiche wie Schulentwicklung, Wirtschaftsförderung und ÖPNV maßgeblich mit – Themen, die den Alltag der Greifswalder Bürger*innen also direkt betreffen. Katapult MV hakte bei den Kandidierenden nach: Wie sehen sie den Landkreis und was sind ihre Pläne?
Michael Sack(CDU) will am liebsten weitermachen: Der frühere CDU-Landeschef versteht sich als Manager und Repräsentant des Landkreises. Er setzt auf Kontinuität: Es müssen Projekte abgeschlossen, die Digitalisierung vorangetrieben, der ÖPNV reformiert, die Gesundheitsversorgung gesichert und neuer Wohnraum geschaffen werden. Um Fachkräfte zu binden, plant der 51-Jährige unter anderem eine neue Berufsschule in Greifswald und mehr Kooperationen mit der Uni.
Erikvon Malottki (SPD) war bis 2025 Bundestagsabgeordneter und kritisierte Stillstand im Landkreis. Er fordert Investitionen in Bildung, Jugend und Infrastruktur. Rechtsextremen Tendenzen will er offensiv entgegentreten. Bürgerbüros, mehrsprachige Formulare und echte Beteiligung sollen die Verwaltung zukünftig bürgernäher machen. Junge Menschen sollen durch gute Jobs, Familienfreundlichkeit und Weltoffenheit von einem Verbleib in der Region überzeugt werden.
Inken Arndt (AfD) äußerte sich laut Katapult MV auch auf mehrfache Nachfrage nicht. Gegenüber dem NDR erklärte die Unternehmerin deutlich, sie wolle unter anderem den Ausbau von Windkraft in Vorpommern-Greifswald stoppen. Hinsichtlich erneuerbarer Energien, sehe sie sich lieber erst einmal an, wie sich das in anderen Ländern entwickle und welche Erfahrungen diese machen würden.
Hohe Beteiligung erwartet: Briefwahl übertrifft bereits 2018
Schon 6.722 Personen haben ihre Stimme per Briefwahl beantragt – deutlich mehr als bei der letzten Wahl 2018 (4.435). Davon haben bis zum 6. Mai bereits 1.431 Menschen direkt im Briefwahlbüro gewählt. Noch bis Freitag, 9. Mai, 12:00 Uhr ist dies im Verwaltungsgebäude Am Tierpark möglich.
Wer per Post abstimmen will, sollte darauf achten: Der Wahlbrief muss bis spätestens Sonntag, 11. Mai, 18:00 Uhr in den richtigen Briefkasten gelangt sein – etwa beim Rathaus oder Stadthaus.
Die Stadt plant auch schon für den möglichen zweiten Wahlgang: Rund 7.000 Personen erhalten automatisch auch Unterlagen für eine eventuelle Stichwahl. Die Auslieferung beginnt, sobald die neuen Stimmzettel eintreffen. Auch 400 Wahlhelfer*iinnen stehen bereit – doch es werden weiterhin zusätzliche Freiwillige gesucht, um Engpässe zu vermeiden.
Alle Infos zur Wahl: Wo finde ich mein Wahllokal?
Die Wahllokale sind am Sonntag von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Die jeweilige Adresse steht auf der Wahlbenachrichtigung, die nicht abgegeben werden muss – auch nicht für die Stichwahl.
Achtung: In einigen Wahlbezirken haben sich die Orte geändert. So wird zum Beispiel im Wahlbezirk 081 nun im Regionalen Bildungszentrum (Hans-Beimler-Str. 7) statt im DRK-Servicehaus gewählt. Auch in anderen Bezirken wie 062, 074 oder 075 gibt es neue – teils barrierefreie – Räume.
Wer sich unsicher ist, kann hier sein Wahllokal prüfen. Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich. Ab 18:00 Uhr werden hier die vorläufigen Ergebnisse veröffentlicht. Wer besonders an dem Greifswalder Ergebnis interessiert ist, wird hier fündig.
Mehr als eine Wahl – Ein Seismograph für Greifswalds Zukunft
Bei drei aussichtsreichen Kandidat*innen ist eine Stichwahl wahrscheinlich – nicht zuletzt wegen der nötigen absoluten Mehrheit. Spätestens dann zeigt sich, welche zwei Namen am stärksten überzeugen konnten.
Die Wahl wird so zur Weichenstellung für die politische Zukunft in Vorpommern-Greifswald. Sie wird weniger zur Personalentscheidung, mehr zu einem Stimmungsbarometer: Wie stark sind die Parteien im ländlichen Raum? Wie gelingt es, junge Wähler*innen ab 16 zu mobilisieren? Und wird sich die neue Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei auf das Wahlverhalten auswirken?
Klar ist: Diese Wahl verspricht Spannung bis zum Schluss – und wird zeigen, wer das Vertrauen einer zunehmend politisierten Bevölkerung gewinnt.
Beitragsbild: Simon Voigt/ Konstantin Ochsenreiter/ webmoritz. (montage)
Dario Seifert präsentiert sich als heimatverbundener Kämpfer für Vorpommern. Doch seine Vergangenheit und seine Verbindungen zur extremen Rechten werfen Fragen auf. Kann jemand mit einer solchen Biografie glaubwürdig für demokratische Werte eintreten?
Von Konstantin Ochsenreiter
Der weiße VW-Caddy fällt auf. Einige schauen hin, andere weg. Schwarz-rot-goldene Fähnchen und Warnlichter flackern auf dem spärlich gefüllten Hafenplatz. Der Wagen ist schmutzig, die Aufkleber trotzig: „Deutschland stirbt! Schluss mit der Politik gegen das eigene Volk!“ – flankiert von Deutschlandfahnen.
Ein Symbol des Aufbruchs? Wohl kaum. Doch Dario Seifert, AfD-Bundestagskandidat für Greifswald (Wahlkreis 15: Vorpommern-Rügen/Vorpommern-Greifswald I), hofft darauf. Er lädt zum Bürgerfest – rund 100 der 8.500 Barther kommen. Aber wer ist der Mann, der hier spricht?
Dario Seifert gibt den modernen Rechten
Das Bürgerfest (Zwei Pavillons, ein Transporter, ein Grill) füllt an diesem Abend etwa ein Drittel des Festplatzes am Hafen. So jedenfalls könnte man es aus der Perspektive der Veranstalter sehen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung: Dario Seifert.
Der selbsternannte „Heimatverbundene“ gibt sich mit seinen 30 Jahren selbstbewusst jugendlich – Lederjacke, Schal, Sechstagebart. In den sozialen Medien inszeniert er sich nahbar und dynamisch. Vier Wochen ist er auf Wahlkampftour, begleitet Infostände, Grillfeste und Bürgerdialoge. Doch diese Fassade bekommt erste Risse. EXIF-Recherche veröffentlichte Fotos, welche ihn mit Waffe und dem militanten Neonazi Ivan Kormilitsyn zeigen, damals einem Mitglied der Jungen Alternative.
Zwischen Ostseeidylle und Extremismus: Seiferts widersprüchliche Vergangenheit
“Aufgewachsen zwischen Bodden und Ostsee, habe ich früh gelernt, wie wichtig starke Gemeinschaften und faire Perspektiven sind, damit Vorpommern ein Ort bleibt, an dem Familien, Studenten und junge Berufstätige gern leben“, erklärt er auf Anfrage der moritz.medien.
Wo genau Seifert diese „starken Gemeinschaften“ kennengelernt hat, ist eine nicht unerhebliche Frage. Wer seine politischen Anfänge sucht, stößt schnell auf eine Vergangenheit, die wenig mit dem bürgerlichen Image gemein hat, das er nach außen pflegt.
Laut Berichten des Nordkuriers begann Seiferts politische Laufbahn in der rechtsextremen Szene Mecklenburg-Vorpommerns. Er bestätigte der Zeitung, zwischen 2012 und 2014 Mitglied der Jungen Nationalisten (JN), der Jugendorganisation der NPD, gewesen zu sein. „Ich habe im Alter von 17 Jahren ein politisches Betätigungsfeld gesucht und war knapp zwei Jahre als passives Mitglied bei den Jungen Nationaldemokraten aktiv“, erklärte er.
Fotos des Nordkuriers zeigen ihn 2014 auf einem „Trauermarsch“ der NPD in Stralsund. Wie passiv die Teilnahme an einem solchen Marsch beurteilt werden kann, ist jedoch fraglich. Einer Quelle des Nordkuriers zufolge soll Seifert enge Kontakte zu den mittlerweile verbotenen Nationalen Sozialisten Rostock – einer Neonazi-Kameradschaft – besessen haben.
Das Innenministerium MV begründet das Verbot der Kameradschaft damit, dass diese als eine zentrale Struktur der rechtsextremen Szene in Rostock gelte. Auf Anfrage des Nordkuriers bestreitet Seifert die Darstellung der Quelle: „Ich war zu keinem Zeitpunkt Mitglied irgendeiner Kameradschaft und pflege auch keinen Kontakt zu solchen Gruppierungen.“
Was bleibt, ist ein Widerspruch. Dario Seifert gibt sich als moderner Konservativer: volksnah und im besten Sinne bürgerlich. Seine Vergangenheit erzählt jedoch eine andere Geschichte.
Zwischen Gemeinplätzen und Geschichtsrevisionismus
Die moritz.medien fragten Dario Seifert direkt nach seinen Zielen für Greifswald. Seine Antwort klingt gefällig: „Ich setze mich dafür ein, Greifswald zukunftsfest aufzustellen: Die lokale Infrastruktur muss ausgebaut, der öffentliche Nahverkehr gestärkt und der Wohnungsmarkt entschärft werden, damit junge Menschen hier nicht nur studieren, sondern auch bleiben können.“
Um dies zu erreichen, wolle er sich im Bundestag für „gezielte Förderprogramme“ einsetzen. Digitalisierung und Start-up-Förderung sollen innovative Arbeitsplätze schaffen. Seifert wolle sich außerdem für neue Wohnprojekte, bezahlbare WGs und faire Mieten einsetzen. Zudem liege ihm die Schaffung hochwertiger Ausbildungs- und Arbeitsplätze am Herzen, damit Absolventen in Vorpommern bleiben.
In Deutschland sind Infrastruktur, Nahverkehr und der Wohnungsmarkt primär Aufgaben der Länder und Kommunen. Zwar stellt der Bund spezielle Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau, Digitalisierung und Unternehmensgründungen bereit, doch die konkrete Umsetzung und Verwaltung obliegen den regionalen Behörden. Warum Seifert dieses Verfahren nicht transparenter beschreibt, bleibt unklar.
Diese Aussage nutzt deutsche Opferzahlen, um ein geschichtsrevisionistisches Narrativ zu bedienen. Sie stellt hierbei die Anzahl deutscher Opfer in den Vordergrund und relativiert somit die weiteren Opfer der NS-Verbrechen. Experten wie Deborah Krieg, (Bildungsreferentin der Bildungsstätte Anne Frank mit Schwerpunkt auf Antisemitismus, Rassismus und historische Bildung) warnen davor, dass solche Umdeutungen der Geschichte die Verantwortung für NS-Verbrechen relativieren. Der Verfassungsschutz stuft entsprechende Narrative als potenziell verfassungsfeindlich ein.
Glaubwürdigkeit und politischer Anspruch
Von bürgerlicher Modernisierungspolitik zu Geschichtsrevisionismus: Es stellt sich die Frage, inwieweit der Bundestagskandidat demokratische Werte vertritt.
Eine Frage, die sich scheinbar auch die AfD-MV stellte. Noch bis 2024 lief gegen Dario Seifert ein Parteiausschlussverfahren, wie die Ostsee Zeitung berichtete. Der Grund dafür liegt im Jahr 2019. Im Kreis Vorpommern-Rügen entbrannte ein Richtungsstreit zwischen den zehn frisch gewählten AfD-Mitgliedern.
Im Zentrum dieses Richtungsstreits stand Dennis Augustin. Dieser hatte seine ehemalige NPD-Mitgliedschaft verschwiegen und wurde 2019 aus der Partei geworfen. Seifert hielt dennoch zu seinem Kreistagskollegen. Nach Berichten der Ostsee Zeitung kam es zum Zwist zwischen dem gemäßigten und dem völkisch-nationalistischen Lager.
Auf Kreisebene fand der Konflikt noch im selben Jahr ein Ende. Doch in der Konsequenz wurde gegen Seifert ein Parteiausschlussverfahren angestrebt.
2024 dann die Entscheidung: Das parteiinterne Schiedsgericht verhängte keinen Ausschluss, sondern eine 2-jährige Ämtersperre. Die Sperre gelte für innerparteiliche Ämter, wie beispielsweise Vorstandsämter – so berichtet die Ostsee Zeitung. Repräsentative Ämter – etwa in einem Vorstand – sind laut Schiedsgericht mit Dario Seiferts Person nicht vereinbar.
Dennoch hält er an seinem Ziel fest, in den Bundestag einzuziehen – und damit nicht nur einen Kreisverband, sondern eine deutlich größere Wählerschaft zu vertreten. Rückendeckung erhält er dabei nicht nur aus der Jungen Alternative: Auch die AfD-Spitze stellte sich beim Landesparteitag hinter Seifert und signalisiert Unterstützung für seine Kandidatur.
Bis zum Landesparteitag war Seifert überdies Vorsitzender der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative MV. Die Partei traut ihm also die Nachwuchsarbeit und ein Mandat im Bundestag zu – interne Führungsämter jedoch nicht. Ein Umstand, welcher Fragen aufwirft.
Die moritz.medien richteten deswegen eine Presseanfrage an die AfD Mecklenburg-Vorpommern. Darin fragten wir unter anderem, ob die Ämtersperre gegen Seifert weiterhin gilt, ob die Partei darin einen Widerspruch sieht und welche Gründe sie dennoch veranlassten, seine Kandidatur zu unterstützen.
Eine Antwort blieb bis heute aus.
Rechter Rand in bürgerlichem Gewand?
Dario Seifert inszeniert sich als bodenständiger Heimatverbundener, der sich für Vorpommern einsetzen will. Er spricht von Gemeinschaft, Tradition und Zukunftsperspektiven – doch seine Vergangenheit gibt dieser Erzählung einen besorgniserregenden Anstrich. Verbindungen zur extremen Rechten, geschichtsrevisionistische Aussagen und eine Vergangenheit bei den Jungen Nationalisten (JN) werfen Zweifel an seiner demokratischen Glaubwürdigkeit auf.
Die AfD selbst scheint sich dieser Widersprüche bewusst zu sein. Während sie Seifert als Bundestagskandidaten aufstellt, hält sie ihn gleichzeitig von innerparteilichen Führungsämtern fern. Die Partei überträgt ihm Verantwortung für die Jugend und eine potenziell breite Wählerschaft – doch für einen Vorstandsposten scheint das Vertrauen zu fehlen.
Seifert steht damit möglicherweise exemplarisch für einen innerparteilichen Spagat: Die AfD präsentiert sich als wählbare Alternative zum politischen Mainstream. Gleichzeitig treten in ihren Reihen immer wieder Kandidaten mit umstrittener Vergangenheit und fragwürdigen Verbindungen auf – Dario Seifert ist dabei kein Einzelfall.
So stellt sich Dario Seifert selbst vor:
moritz.medien: Wer bist du?
Dario Seifert: Mein Name ist Dario Seifert, ich bin 30 Jahre alt und ein heimatverbundener Mensch, der die Herausforderungen und Chancen unserer Region aus eigener Erfahrung kennt. Aufgewachsen zwischen Bodden und Ostsee, habe ich gelernt, wie wichtig starke Gemeinschaften und faire Perspektiven sind, damit Vorpommern ein Ort bleibt, an dem Familien, Studenten und junge Berufstätige gern leben. Deshalb möchte ich unsere Heimat aktiv mitgestalten und dafür sorgen, dass wir das Potenzial dieser einzigartigen Landschaft, unserer Kultur und unserer Menschen besser ausschöpfen. Mein Ziel ist es, das Miteinander zu stärken und Zukunft zu sichern.
Was sind deine konkreten Ziele für Greifswald?
Ich setze mich dafür ein, Greifswald zukunftsfest aufzustellen: Die lokale Infrastruktur muss ausgebaut, der öffentliche Nahverkehr gestärkt und der Wohnungsmarkt entschärft werden, damit junge Menschen hier nicht nur studieren, sondern auch bleiben können. Um dies zu erreichen, werde ich mich im Bundestag für gezielte Förderprogramme einsetzen, damit Investitionen aus Berlin in unsere Region fließen. Gleichzeitig möchte ich die Digitalisierung vorantreiben und Start-ups fördern, um innovative Arbeitsplätze zu schaffen. Greifswald soll so eine starke, lebenswerte Stadt für alle werden.
Warum sollten Greifswalder Studis dich wählen?
Studenten sind der Herzschlag der Stadt und prägen Greifswalds kulturelles und soziales Leben. Deshalb liegt mir besonders am Herzen, dass jede und jeder trotz begrenzter Mittel während des Studiums gut wohnen kann. Ich setze mich für die Schaffung neuer Wohnprojekte, den Ausbau bezahlbarer WGs und bezahlbare Mieten ein. Darüber hinaus möchte ich die Qualität und Vielfalt an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen stärken, damit Absolventen in Vorpommern bleiben können. Wer mich wählt, entscheidet sich für eine gerechte Bildungspolitik und nachhaltige Zukunftsperspektiven vor Ort.
Beitragsbild: Dario Seifert / Collage: Konstantin Ochsenreiter
Zur Person des Autors
moritz.Millennium ist das kleine, aber engagierte Rechercheteam der moritz.medien. Tipps und Hinweise könnt ihr uns gern per Mail an moritz-millennium@uni-greifswald.de oder anonym über Signal an mlnm.50 senden.
Aktuell gehören unter anderem Leoni Gau, Robert Wallenhauer, Lina Goldschmidt und Konstantin Ochsenreiter zum Team.
Ob im Landtag, der Greifswalder Lokalpolitik oder jetzt neu im Studierendenparlament: Die Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald will überall mitmischen. Wer steht dahinter?
Von Konstantin Ochsenreiter, Leoni Gau und Robert Wallenhauer
Die hochschulpolitische Landschaft in Greifswald verschiebt sich nach rechts. Heute wurde bekannt, dass eine neue Hochschulgruppe zu den kommenden Gremienwahlen im Januar antreten wird: die „Werte-Konservative Hochschulgruppe“ um den Greifswalder Burschenschafter Luis Weber. Noch ist unklar, wer genau sich für die neue Gruppe engagieren wird. Doch das weitverzweigte Netzwerk der Markomannia Aachen legt nahe, dass die Ambitionen der Burschenschafter inzwischen auch die Hochschulpolitik umfassen.
Die Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald
Weber selbst ist Mitglied der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen. Burschenschaften gelten als national-konservative Studentenverbindungen. Sie nehmen ausschließlich Männer auf, vorzugsweise mit deutscher Staatsangehörigkeit, und sind bekannt für ihre strengen Aufnahmekriterien und ihre Verbundenheit zu den Grundsätzen „Ehre, Freiheit, Vaterland“.1
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wahren Burschenschaften nicht immer Distanz zum Rechtsextremismus. So tauchen einige Burschenschaften in Verfassungsschutzberichten aufgrund von Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen auf.2 Auch die Greifswalder Burschenschaften Rugia und Markomannia Aachen zogen 2019 den Blick des Landesamtes für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern auf sich.3
Bereits 2011 geriet deren Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) wegen des sogenannten „Ariernachweises“ in die Kritik. Ein Mitglied sollte aufgrund seiner chinesischen Herkunft ausgeschlossen werden.4 Nach öffentlichem Druck zog man den Antrag zurück.
Seitdem ist die Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen immer wieder durch ihre Verbindungen zu rechtsextremen Akteuren5 aufgefallen. So hielten in den vergangenen Jahren unter anderem Benedikt Kaiser (Autor des neurechten Magazins Sezession), Erik Lehnert (Mitgründer des 2024 formal aufgelösten neurechten Think Tanks Institut für Staatspolitik) sowie Martin Sellner (Identitäre Bewegung) Vorträge in der Burschenschaft.6
Luis Weber: Dein Vertreter in der Greifswalder Bürgerschaft
(Luis Weber am Mikrofon während der studentischen Vollversammlung WiSe 24/25 (Quelle: moritz.medien)
Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl vom 9. Juni 2024 erhielt die AfD 16,2 Prozent der Stimmen. Damit zogen sie als zweitstärkste Kraft in die Bürgerschaft ein.7 Dieses Ergebnis nutzte die Partei, um junge Burschenschafter in wichtige Positionen zu bringen. Künftig werden diese nicht nur in den Gremien der Greifswalder Lokalpolitik vertreten sein, sondern könnten auch in das Studierendenparlament einziehen.
Womit wir wieder bei Luis Weber sind. Der Burschenschafter der Markomannia Aachen zog mit den wenigsten Stimmen für die AfD in die Greifswalder Bürgerschaft ein. Nach eigener Aussage sei er selbst jedoch kein AfD-Mitglied.8 Weber sitzt im Bildungsausschuss als Vollmitglied, im Wirtschafts- und Sozialausschuss ist er stellvertretendes Mitglied. Er engagiert sich zudem in den Ortsteilvertretungen Schönwalde II, Groß Schönwalde und der Innenstadt.9
Seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald zeigt er offen. Dies wird in einem von der Burschenschaft selbst publizierten Werbeclip deutlich.10 Auch an der Universität sorgte Weber zuletzt für Diskussionen. Bei derdiesjährigen Vollversammlung enthielt er sich, nach Aussage mehrerer Zeugen, als eine von zwei Personen einem Antrag11, der die Rolle der Universität im Nationalsozialismus aufarbeiten will.Des Weiteren sieht der Antrag eine jährliche Gedenkveranstaltung vor, um gemeinsam gegen nationalistische, rassistische und reaktionäre Strömungen einzustehen.
Joseph Makowski: Dein Vertreter für die Innenstadt
Bild 1: Joseph Makowski (Mitte) auf dem Weihnachtsmarkt in Couleur der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen. (Quelle: moritz.medien)
Auf AfD-Listenplatz 5, direkt vor Luis Weber, stand ein weiterer Markomanne: Joseph Makowski. Dieser zog zwar nicht in die Greifswalder Bürgerschaft ein, sitzt seither jedoch für die AfD-Bürgerschaftsfraktion als stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss. Darüber hinaus ist er Mitglied der Ortsteilvertretung Innenstadt.12 Auf einem Instagram-Post der Jungen Alternative Vorpommern-Greifswald (JA) ist außerdem mutmaßlich Makowski beim Verteilen von Flyern der AfD MV zu sehen. Die JA wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit vergangenem Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.13
Paul Fingerhut: Dein Stellvertreter für die Innenstadt
Bild 1: Paul Fingerhut (hinten) und Joseph Makowski (vorne) in der Greifswalder Studierendenkneipe „Falle“: Makowski trägt das Band der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen in den Farben schwarz-gelb-rot.14 (Quelle: moritz.medien) Bild 2: Paul Fingerhut (rechts) und Joseph Makowski (links) in der Greifswalder Studierendenkneipe „Falle“, beide unter anderem in Couleur der Burschenschaft Markomannia Aachen. (Quelle: moritz.medien)
Paul Fingerhut ist stellvertretendes Mitglied der Ortsteilvertretung Innenstadt für die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft und ebenfalls Mitglied der Burschenschaft Markomannia Aachen.14
Auch wenn aktuell noch unklar ist, wer sich für die neue Greifswalder „Werte-Konservative Hochschulgruppe“ engagieren wird, Fingerhut dürfte jedenfalls als Experte gelten, wenn es um rechte Hochschulgruppen geht. Als Student in Bielefeld gehörte er der AfD-nahen Hochschulgruppe „Konservative Revolution“ an.15
Die sogenannte „Konservative Revolution“, auf die sich der Name der Gruppe bezieht, war eine von Armin Mohler, Vordenker der deutschen Neuen Rechten, konstruierten Denkschule rechtsnationaler Autoren in der Weimarer Republik. Sie richtete sich gegen die liberale Demokratie und den Parlamentarismus. Mit der „Konservativen Revolution“, der Mohler eine gemeinsame Distanz zum Nationalsozialismus nachweisen wollte, ist es ihm gelungen, der extremen Rechte der jungen Bundesrepublik die Möglichkeit eines Neubeginns zu schaffen (Weiß, Volker. Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Stuttgart: Klett-Cotta).
Der Mann, der die Fäden in der Hand hält? – Nikolaus Kramer: Dein Vertreter für den Landtag
Nikolaus Kramer ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion sowie der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft. Zudem ist er Mitglied des Hauptausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses und der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt.16
Seine Mitgliedschaften beschränken sich jedoch nicht auf politische Ämter. Kramer ist nicht nur Mitglied der Pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt Greifswald und der Berliner Burschenschaft Gothia, sondern auch der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen.17 Er zeigt außerdem besonders großes Engagement für den politischen Nachwuchs.
In seinem Podcast „Kramers Klare Kante“ verdeutlicht der AfD-Landesvorsitzende immer wieder seine Unterstützung der Jungen Alternative MV. In der zweiten Folge „Jugend in Bewegung” spricht Kramer mit den JA-Landesvorsitzenden Alexander Tschich aus Mecklenburg-Vorpommern und Severin Köhler aus Baden-Württemberg. Er berichtet von einer auf Bundesebene beschlossenen „Professionalisierungsoffensive” der AfD, um Mitglieder der JA für die Teilnahme an politischen Vorträgen, Workshops und Schulungsmaßnahmen durch Patenschaften mit AfD-Abgeordneten zu gewinnen.
So bezeichnet sich Kramer in der Podcast-Folge als Pate für Alexander Tschich und verkündet den Beginn von Veranstaltungen in MV für den Herbst dieses Jahres. Das bestätigte die Vortragsreihe in Schwerin, Greifswald, Güstrow und Stralsund von Daniel Fiß, neuerdings Referent von Kramer im Landtag18 sowie Aktivist der Identitären Bewegung und ehemaliger NPD-Funktionär.19
Und jetzt?
Die Verbindungen zwischen der AfD, der Burschenschaft Markomannia Aachen und politischen Akteuren wie Luis Weber, Joseph Makowski, Paul Fingerhut und Nikolaus Kramer sind in Hinblick auf die Greifswalder Lokal- und Hochschulpolitik besorgniserregend. Während ihre politischen Ziele zunehmend Gehör finden, stellen ihre ideologischen Vorstellungen eine Herausforderung für die demokratischen Werte dar, die Hochschulen und politische Institutionen sichern sollen.
Droht nun also die Gefahr, dass sich extremistische und antidemokratische Positionen noch erfolgreicher verbreiten und einen stärkeren Einfluss auf die politische Kultur der Universität und der Stadt nehmen? All das wird davon abhängig sein, wie diese Akteure zukünftig in den politischen Gremien akzeptiert werden.
moritz.Millennium ist das kleine, aber engagierte Rechercheteam der moritz.medien. Tipps und Hinweise könnt ihr uns gern per Mail an moritz-millennium@uni-greifswald.de oder anonym über Signal an mlnm.50 senden.
Aktuell gehören unter anderem Leoni Gau, Robert Wallenhauer, Lina Goldschmidt und Konstantin Ochsenreiter zum Team.
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