von Jabbusch | 12.03.2008
„Dies wäre eine große Schlappe für die Universität Greifswald“, sagt AStA-Vorsitzender Thomas Schattschneider. Gestern kritisierte das Oberverwaltungsgericht die fehlende Rechtsgrundlage für die 2005 eingeführte Verwaltungsgebühr scharf.
(Der vierte Senat. Fotos: Sebastian Jabbusch)
Neben den normalen Semestergebühren von rund 40,50 Euro erhebt die Universität seit dem Wintersemester 2005 eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10 Euro von Ihren Studenten für die Bearbeitung der Rückmeldung bzw. Immatrikulation. Diese Gebühr – daran ließ der vierte Senat des Oberwaltungsgerichts in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel – fehlt eine Ermächtigungsgrundlage im Landeshochschulgesetz. Dieses Gesetz, speziell § 16, sei zu unkonkret um eine Verwaltungsgebühr zu legitimieren, kritisierte Richter Klaus Sperlich. Die Urteilsverkündung verschob das Gericht auf den kommenden Mittwoch.
„Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Gericht die Gebührensatzung der Hochschule für nichtig erklärt“, erläutert Rechtsanwalt Tom Krietsch, der die Anklage vertritt. Dr. Thomas Behrens, der Kanzler der Universität, wollte gestern keinen Kommentar abgeben und zunächst die Gerichtsentscheidung und schriftliche Begründung abwarten.
(Blick in den Gerichtssaal, Vorne links im Vordergrund Tom Krietsch, Vertreter der Anklage)
Ins Rollen gebracht hatte das Verfahren das hochschulpolitische Urgestein Simon Sieweke, der unter anderem AStA-Vorsitzender und Senatsmitglied war. Er sah in der Verwaltungsgebühr eine Art „versteckte Studiengebühr“. Bereits kurz nach der Einführung der Gebühren erhob er, stellvertretend für die Studierendenschaft, eine Normenkontrollklage. Seit dem sammelte der AStA jedes Semester schriftliche Widersprüche der Studenten. „Es sind mindestens 1000, vielleicht sogar noch wesentlich mehr“, schätzt Bernd Ebert, Leiter des Studierendensekretariats. Nun will er bis zur Urteilsverkündung genau nachzählen.
„Ob nur die, die Widerspruch einlegten, oder vielleicht alle Studenten, ihr Geld zurück erhalten, hängt von der Urteilsverkündung nächste Woche ab“, so Krietsch. Die Universität könnte dies bis zu 400.000 Euro kosten. „Das Geld aus diesen Gebühren ist eingefroren und zurückgelegt“, beruhigt Ebert.
Schattschneider wies bereits vor der Verhandlung auf die landesweite Bedeutung hin. An drei weiteren Hochschulen, könnte es nach dem Urteil zu Rückforderungen der Verwaltungsgebühren kommen.
Insgesamt ging das Gericht in seiner Argumentation über die der Anklage hinaus. Die eigentlich von der Studierendenschaft verfolgte Frage, ob die Verwaltungsgebühr eine versteckte Studiengebühr wäre, wurde vom Gericht jedoch nicht entschieden.
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von Jabbusch | 05.03.2008
Heute schrieb die OZ wieder einen spannenden Artikel, indem beschrieben wurde, was der AStA über die Vorschlägen des Bildungsministeriums zur Reform der Universitäten denkt. Der Gag an der Sache: Was das Bildungsministerium genau vorschlägt ist bisher geheim. Oder sagen wir mal so: Nur eine kleine Gruppe an Journalisten, Rektoren und Ministerium-Mitarbeitern hat bisher Zugriff auf das Papier. Die Debatte, die jetzt in den Medien abläuft, ist also für Otto-Normalstudenten kaum oder gar nicht zu verstehen.
Also müssen wir weiter “interpretieren”: Aus dem heutigen Artikel in der OZ lassen sich jedoch folgende Vorschläge aus dem Ministerium “ableiten”:
- Einrichtung von Professuren mit dem Schwerpunkt Lehre (Was ist mit den bisherigen?)
- Kanzler soll (wieder) auf Lebenszeit gewählt werden (Diktatur?)
- Rektor erhält stärke Rolle
- Gesellschaftliche Rat soll gestärkt werden (keine Ahnung was das ist!)
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der AStA “dagegen” ist – Details im Artikel unten. Über weitere, bereits durchgesickerte, Vorschläge des Ministeriums habe ich bereits hier berichtet. Hoffen wir, dass die Änderungsvorschläge bald offiziell auf den Tisch kommen und endlich mit offenen Karte gespielt werden kann.
von Jabbusch | 29.02.2008
Der Allgemeine Studierenden Ausschuss – kurz AStA – ist sozusagen das Exekutiv-Organ der studentischen Selbstverwaltung. Gewählt werden die “Referenten” genannten Mitglieder mit absoluter Mehrheit zu Beginn jeder Legislaturperiode vom Studierenden Parlament (StuPa).
So weit die einfache Konzeption. Wie unterschiedlich die Praxis des AStA aussehen kann, davon handelt mein Artikel. Es ist ein Blick in die Geschichte der verschiedenen AStA-Entwürfe und Zerwürfnisse, aber auch eine kritische Würdigung des jetzigen Ausschusses.
Den Text als PDF unter diesem Link.
Viel Spaß beim Lesen, Euer Florian.
von Jabbusch | 28.02.2008
Offenbar verfolgt man im Bildungsministerium (Bild) das Ziel, die Universitäten zu entdemokratisieren. Kaum anders können die jetzt im stillen herumgereichten Geheimpapiere aus dem Bildungsministerium verstanden werden. Veröffentlicht wurden Teile dieser Pläne in einem Bericht der OZ.
Der AStA unserer Uni hat bereits in einer kurzen Stellungnahme Widerstand angekündigt, sollte das Bildungsministerium diese – derzeit noch inoffiziellen – Pläne verwirklichen wollen. Geplant sind:
- Abschaffung des “Konzils”, an dem die Studenten gleichberechtigt beteiligt sind, welcher derzeit vor allem den Rektor wählt und die Grundordnung (d. h. die Art der Organisation) der Universität festlegt
- Stattdessen soll diese Aufgabe an den Senat übergehen, in dem die Professoren die dominierende Kraft stellen
- Zudem soll auch die Zahl der Studenten in eben jenem Senat gesenkt werden.
„In der Folge wären die Vertreter der Studierenden sowie der Mitarbeiter nur noch schmückendes Beiwerk, das den Schein einer Demokratie für das Gremium aufrecht erhalten soll.“, so der AStA-Vorsitzende, Thomas Schattschneider. Laut Ostseezeitung haben sich die Hochschulen (d.h. die Rektoren) und das Bildungsministerium u.a. auf die Abschaffung des Konzils bereits geeinigt.
- Außerdem ist offenbar in Planung das Amt des “Kanzlers” (bisher machtpolitisch ein Gegenspieler des Rektors) zu schwächen.
Für das Bildungsministerium hätte das den Vorteil, dass sie in Zukunft im Rektor einen mächtigen Ansprechpartner hätte, der Reformen schnell und ohne viel Aufhebens umsetzen könnte. Dies käme einer, als Unternehmen geführten Universität, wie sie auch von neoliberale Denkern immer wieder wird, sehr nahe.
Bildquelle: Ministerium für Bildung M-V
von Jabbusch | 28.02.2008
Die Wahlbeteiligung der Studenten lag mit 10 Prozent “wie üblich” sehr niedrig. Das ist bekannt. Doch offenbar haben auch einige der gewählten Studentenvertreter kein Interesse an der Hochschulpolitik.
Diesen Eindruck könnte man zumindest gewinnen, wenn man sich die Anmeldezahlen für das sogenannte “HoPo-Wochenende” anschaut. Bei diesem Wochenende werden nicht nur den Neu-Einsteigern Strukturen, Rechte und Pflichten des Studentenparlaments erklärt, sondern auch erste inhaltliche Vorgespräche (z.b. über die zukünftige AStA-Struktur) geführt.
Von den 39 eingeladenen Stupisten (auch die Nicht-Gewählten sind eingeladen, da sie häufig im Laufe der Legislatur als Ersatz ein Mandat erhalten) haben sich bisher gerade einmal 19 für das Hochschulpolitische Wochenende angemeldet.
AStA-Referent für Hochschulpolitik, Konstantin Keune, der das Wochenende vorbereitet, drückte in einer E-Mail jedoch seine Hoffnung aus, dass sich noch weitere StuPisten anmelden.
von Jabbusch | 20.02.2008
Während der AStA noch überlegt, ob er die Unterschriftenlisten zur Anti-Kohlekraftwerk-Volksinitiative in seinen Büroräumen auslegen darf, wird auf Landesebene bereits gehandelt:
Nach Informationen der heutigen OZ-Ausgabe begrüßt die SPD-Landesfraktion (einstimmig) die Greifswalder/Lubminer Volksinitiative und stellt sich hinter sie. Das Kohlekraftwerk soll nun doch im Landtag besprochen werden. Damit fällt die SPD-Fraktion ihrem eigenen Ministerpräsidenten, der voll hinter dem Kraftwerk steht, politisch in den Rücken. Ein großer Erfolg für die Volksinitiative. Zu danken ist diese 180°-Wende offenbar u. a. Erwin Sellering, dem Greifswalder SPD-Landtagsabgeordneten (und jetziger Sozialminister).
(Zur Vergrößerung bitte auf das Bild klicken)
(Infos über Villabacho und Villariba hier und hier.)
