Uni-Beiträge werden verdoppelt *Update²*

Das Bildungsministerium MV erklärte gestern in einer Pressemitteilung, dass es die Einführung eines einheitlichen Verwaltungskostenbeitrages für erforderlich hält.

Das Bildungsministerium schreibt im Namen von Bildungsminister Henry Tesch in seiner Presseerklärung: „Eine entsprechende Novellierung des Landeshochschulgesetzes aus der letzten Legislaturperiode ist erforderlich geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht die Erhebung der Rückmeldegebühren auf der Grundlage der Hochschulgebührensatzung der Universität Greifswald für nicht ausreichend angesehen hatte. Damit drohen den Hochschulen empfindliche Einnahmeverluste für die Zukunft. Diese Gefahr gilt es mit den neuen gesetzlichen Vorschriften abzuwenden.Die Einnahmen, die die Hochschulen künftig erzielen können, stehen ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben direkt zur Verfügung. Insbesondere können die Hochschulen diese Mittel für die Verbesserung der Bedingungen von Studium und Lehre einsetzen.“

Bemerkenswert: Richter des OVwG Greifswald hatten während ihrer Urteilsverlesung zum rechtswidrigen Verwaltungskostenbeitrag der Uni Greifswald deutlich gemacht, dass zehn Euro Verwaltungskostenbeitrag trotz fehlender Rechtsgrundlage nicht ohne weiteres als unrechtmäßige „Studiengebühren“ zu identifizieren wären, sondern eben nur als unrechtmäßiger Verwaltungskostenbeitrag. Sie fügten hinzu, dass bei einem Beitrag in Höhe von 50 Euro trotz entsprechender Rechtsgrundlage die Einschätzung anders ausfallen könnte.

Sowohl der AStA Greifswald als auch der StuRa Rostock äußerten sich „empört“. Kritisiert wurde der Versuch, „Studiengebühren durch die Hintertür“ einzuführen. Entsprechende Kostenkalkulationen bleibt das Ministerium derweil schuldig. Das Bildungsministerium stellt in seiner Pressemitteilung eine Tabelle zur Verfügung, die neben den direkten Studiengebühren zusätzliche Verwaltungskostenbeiträge in den einzelnen Bundesländern auflistet. Diese haben eine Höhe von 40 bis 75 Euro. Für MV wurde derweil ein Beitrag in Höhe von 50 Euro veranschlagt.

Im Interview mit dem Bildungsminister Henry Tesch am 9. September 2008 konnten Redakteure des Moritz Magazins erfahren, dass diese zusätzlichen Gebühren „definitiv“ ab dem Sommersemester 2009 kommen sollen.Mehr erfahrt ihr im Interview im Moritz Magazin 72 oder ab 7. Oktober 2008 hier als Podcast.

Update vom 18. September 2008: In der AStA-Sitzung am 16. September wurden die Pläne der Landtagsfraktionen von CDU und SPD diskutiert. Festgestellt wurde, dass die Notwendigkeit einer Einführung von zusätzlichen Verwaltungsgebühren in jedem Fall nachvollziehbar sein und durch das Ministerium detailliert belegt werden muss. Eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro sei in keinem Fall akzeptabel. Der stellvertretende AStA-Vorsitzende Sebastian Nickel stellte klar, dass man sich diesen politischen Bestrebungen entschieden entgegenstellen muss. Andernfalls würde ein Öffnen der Tür für Verwaltungsgebühren vermutlich in naher Zukunft ein Brechen des Tores für Studiengebühren nach sich ziehen.
Als vorranging erforderlich fand der Vorschlag einer einheitlichen Positionierung aller Studierendenvertretungen im Bundesland volle Zustimmung. Geplant wird in nächster Zeit außerdem die Ausarbeitung eines Positionspapiers der Studierendenvertretungen und – sofern nötig – die Organisation von Demonstrationen. Als sehr schwierig wurde die genaue Abgrenzung von Studiengebühren und studienbezogenen Verwaltungsgebühren beurteilt. Anwesende Mitglieder des StuPa betonten, dass weiterhin das Studierendenparlament die Position der Studierendenschaft in bezug auf Studiengebühren bestimme und dieses Studiengebühren ablehnt.

Zur Zeit werden an den Hochschulen im Mecklenburg-Vorpommern bereits mehr als zwanzig unterschiedliche Verwaltungsgebühren erhoben, z.B. für die Ausstellung von Bibliotheksausweisen oder die Leihgebühr in Bibliotheken.
Mathias Brodkorb, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte derweil, die Regierungsfraktionen „wollen dieses Gebühren-Wirrwarr beseitigen und einen einheitlichen Verwaltungskostenbeitrag einführen. Das führt zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung und schafft außerdem zusätzliche Rechtssicherheit für die Studierenden: Alle nicht im Gesetz ausdrücklich verankerten Gebühren sind künftig gesetzlich verboten.“

Hintergrund ist, dass das Oberverwaltungsgericht Greifswald am 12. März 2008 in einem Urteil feststellte, das §16 Abs. 5 des LHG keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung zusätzlicher Verwaltungsgebühren darstelle. Die seit 2005 von der Universität Greifswald geforderten 10 Euro Verwaltungsgebühr je Semester wurden somit als rechtswidrige Gebührenerhebung zur Rückzahlung fällig. Die Notwendigkeit der neuen Regelung wurde, anders als durch Mathias Brodkorb, im neuen Gesetzesentwurf derweil mit der Erwartung weiterer Einnahmeverluste für die Hochschulen begründet.

Der AStA Greifswald wird an der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes im Landtag M-V in Schwerin am kommenden Mittwoch, 24. September 2008, teilnehmen.

Link: Gesetzentwurf 5/1796 der Landtagsfraktionen von SPD und CDU, Pressemitteilung des Bildungsministeriums, PM des AStA Greifswald, PM des AStA Greifswald zur Eröffnung des Verfahrens zum Verwaltungskostenbeitrag

Rückerstattung: Noch 4500 Anträge offen

Bisher sind etwa 6000 Anträge auf Rückerstattung der rechtswidrigen Verwaltungsgebühr, die in den letzten Semestern erhoben wurde, eingegangen. Dies teilte der Leiter des Studierendensekretariates, Bernd Ebert, dem webMoritz auf Nachfrage  mit.

Davon wurden bisher rund 1500 Anträge bearbeitet. Am 4. September 2008 lag der Bearbeitungsstand bei  den Anträgen, die am 18. Juli 2008 eingegangen sind.

Zu beachten ist, dass es nicht für jeden Studenten seit Einführung der Verwaltungsgebühr zehn Euro pro Semester zurückgibt. Denn die zehn Euro im ersten Semester gelten als Einschreibegebühr, welche vor Gericht nicht gekippt wurde. Diese wird entsprechend derzeit nicht zurückerstattet. Es werden also nur für jede Rückmeldung seit Einführung der Verwaltungsgebühr zehn Euro zurückerstattet.

Übrigens: Unter den bisher bearbeiteten Anträgen gab es bislang 62 Verzichtserklärungen.

Tipp: Die Universität hat aufgrund der vielen Unklarheiten jetzt eine Liste mit den wichtigsten  Fragen und Antworten zur Rückmeldegeühr veröffentlicht.

Der AStA persönlich (1): Solvejg Jenssen

Der AStA kämpft für uns und unsere Interessen gegenüber der Universität und gegenüber dem Land. Der AStA ist aber nicht nur Interessenvertretung der Studenten, sondern er bietet zudem viel Service und Informationen. Daran arbeiten 15 Referenten tagtäglich. Der webMoritz stellt sie Euch nun in einer kleinen Serie persönlich vor:

Solvejg Jenssen

  • kommt aus Potsdam
  • studiert Rechtswissenschaften, 5. Semester
  • Referentin für Studium und Lehre
  • Kommt zu mir mit allen Problemen, die das Studium betreffen. Also alles zu den Themen Studienfächer, Bewerbung, Prüfungen, Lehrveranstaltungen, Urlaubssemester, Studien- und Prüfungsordnungen, Studienplatzwechsel, Hochschulwechsel etc.

Warum hast Du dich beim AStA beworben?
Ich fand den Ausschreibungstext sehr interessant und wusste, dass das genau das Richtige für mich ist. Meine Motivation ist, die Lehrbedingungen an der Universität zu verbessern und den Studenten bei allen Problemen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Was muss an der

Uni besser werden?
Wir brauchen mehr Lehr- und Raumkapazitäten, um allen Studenten einen gerechten Studienablauf zu gewährleisten.

Das wichtigste hochschulpolitische Thema ist Deiner Meinung nach (zur Zeit)…
…die Novellierung des Landeshochschulgesetzes, weil es ein großes Potenzial birgt, sich auf das direkte Studienleben auszuwirken – sowohl positiv als auch negativ.

Viele Leute haben Angst vor Hochschulpolitik. Was sagst du diesen Studenten?
Schaut einfach mal bei einer AStA- oder StuPa-Sitzung vorbei. Nur so kann man herausfinden, ob es einem Spaß machen würde, dort mitzuwirken. Es ist auf jeden Fall nichts, wovor man Angst haben müsste. Wenn der AStA ein Fremdwort ist, dann hat derjenige bisher auf jeden Fall sehr viel Studierendenservice, billiges Kopieren und tolle Veranstaltungen verpasst.

Wenn du einen Tag Rektor der Universität wärst…
…dann würde ich versuchen, Prof. Matschke zurück zu holen 😉

Deine Lieblingslocation am Abend ist… ?
Das Mitt'n'drin.

In Greifswald zu studieren ist super, weil…
…die Nähe zur Ostsee

einfach unschlagbar ist.

Entspannung ist für Dich…
einen Tag mit Sinnlosigkeiten zu verbringen, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, weil man eigentlich so viel zu tun hätte.

Foto: Marco Herzog

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StuPist Ramcke wechselt zur linksextremen DKP *update*

Phil Ramcke sitzt seit April diesen Jahres im neuen Studierendenparlament (StuPa). Er gehört zu den

„Neuen“, die im letzten Semester zum ersten mal in das StuPa eingezogen sind. Angetreten war Phil Ramcke für den „Sozialistischen-demokratischen Studierendenverband“ (SDS), welcher der Linkpartei nahesteht. Doch nun wechselte er zur linksextremistischen DKP.

Auf dem StuPa Wochenende fiel Ramke bereits durch extreme Äußerungen über die Geschichte der DDR auf. Im StuPa verhielt sich Ramcke bisher weitgehend unauffällig und lieferte nur wenige – teils aber extrem ideologisch geprägte – Redebeiträge. Sein Stimmverhalten korrelierte häufig denen der Jusos.

Bereits vor seinem Amtsantritt jedoch kriselte es im SDS, denn dort waren Phils Ansichten – so ein Mitglied des SDS gegenüber dem webmoritz – zu extrem. Nach kurzer Zeit trennten sich Phil und der SDS. Ramke hat danach, wie wir erst heute entdeckten, bereits am 23. Mai eine Greifswalder Gruppe der „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) gegründet.

Von der Gruppe ist auf der Website nur ein schwarz-weiß Foto mit acht Personen zu sehen.

Die DKP wird bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet und ist nach Meyers Lexikon eine:

„linksextremistische Partei […], von Funktionären der (seit 1956) verbotenen KPD 1968 gegründet; bis 1989 von der SED finanziell und ideologisch abhängig […]“

Zu den Zielen der DKP Greifswald heißt es auf der Website unter anderem: (mehr …)

Matschke kann sich nicht durchsetzen – Neuer Senatsvorsitzender gesucht

Nach einer ddp-Meldung scheiterte Professor Manfred Matschke langer Kampf nun endgültig vor dem Oberverwaltungsgericht. Eigentlich hatte er nur einen Antrag auf freiwillige Verlängerung seiner Dienstzeit gestellt, doch der wurde bis zuletzt abgelehnt (Hintergrund hier, hier hier und hier

).

“Nach Auffassung des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts muss der BWL-Professor Ende September in den Ruhestand gehen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das Bildungsministerium habe in Übereinstimmung mit der Universitätsleitung zu Recht kein dienstliches Interesse an einem verzögerten Eintritt in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres bekundet. Das Gericht wies eine Beschwerde Matschkes dagegen zurück.”

Der Gerichtsbeschluss ist unanfechtbar. Damit sind die Bemühungen der Studenten, die den für den Professor über 700 Unterschriften sammelten, ebenfalls gescheitert.

Sich selbst zu vertreten kommt für Matschke nicht in Frage,

erklärte er im Gespräch mit dem webmoritz. Er habe dazu nach dem ganzen Theater keine Lust mehr.

Der akademische Senat verliert mit Professor Matschke auch seinen Vorsitzenden, der sich mutig mit dem Rektorat auseinandersetzte. In der nächsten Senatssitzung am 2. September muss nun ein neuer Vorsitzender gewählt werden.

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Professor Matschke im Interview mit Greifswald TV

Professor Matschke kämpft weiter für seine Dienstzeitverlängerung. Über die Hintergründe hatten wir u.a. hier berichtet. Greifswald TV veröffe

ntlichte gestern ein exklusives Interview, dass ihr euch hier ansehen könnt:

Interview mit Prof. Matschke

(Das

Video ist erstmals und nur testweise direkt unter webmoritz.de verlinkt. Das Copyright verbleibt bei GTV.)

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