von moritz.magazin | 11.04.2010
Nach Änderung des Landeshochschulgesetzes (LHG) erhebt die Universität eine Rückmeldegebühr von sechs Euro und erhöht die Einschreibegebühr um einen Euro.
Der Protest war nicht groß und im Grunde nur von sowieso sehr aktiven Hochschulpolitikern getragen, aber er war da. Als die Universitätsverwaltung 2005 eine Rückmeldegebühr von zehn Euro einführte, hat Simon Sieweke (ehemaliger AStA-Vorsitzender, Senator und StuPist) stellvertretend für die Studierendenschaft dagegen geklagt, und im März 2008 recht bekommen. (mehr …)
von Gastautor*in | 23.01.2010
Die Hochschulverwaltung plant die Einführung einer Rückmeldegebühr von voraussichtlich 6 Euro pro Semester. Die Immatrikulationsgebühr für die Einschreibung soll gleichzeitig von 10 auf 11 Euro angehoben werden. Damit würden sich die Kosten für den Einschreibung von 50,50 Euro auf 51,50 Euro erhöhen, die Rückmeldungen würden jeweils mit 46,50 Euro (bisher 40,50 Euro) zu Buche schlagen. Bisher ist die Rückmeldung an sich kostenlos: Die 40,50 Euro Semesterbeitrag fließen größtenteils an das Studentenwerk (32,50 Euro), der Rest geht an die Studierendenschaft (8 Euro).
Die Verwaltung hat für die Neuregelung eine Vorlage entwickelt, die nun von der Satzungskomission des Senats auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft wird. Anschließend entscheidet der Senat, ob die Gebühren eingeführt werden oder nicht. Wenn alles problemlos läuft, könnte die Erhöhung bereits ab dem nächsten Wintersemester (2010/11) wirksam werden.
Eine Rückmeldegebühr von 10 Euro pro Semester gab es bereits bis zum Jahr 2008. Die damalige Gebühr war jedoch wegen einer fehlenden rechtlichen Grundlage für rechtswidrig erklärt worden, die Uni musste die erhobenen Beiträge zurückzahlen. Die Einschreibegebühr blieb hingegen bis heute bestehen. Inzwischen hat sich die Rechtslage geändert, sodass die Universität die Gebühren nun einführen kann – theoretisch sogar bis zu 50 Euro pro Semester. Der jetzt zum Beschluss stehende Vorschlag hat gute Chancen, verwirklicht zu werden, auch wenn der AStA bereits erklärt hat, die Gebühren grundsätzlich abzulehnen. Nachdem am Freitag ein Bericht über das Vorhaben in der Ostsee-Zeitung erschienen war, gab der AStA noch am selben Tag eine entsprechende Pressemitteilung heraus. Darin heißt es unter anderem: “Der AStA sieht in der Gebühr einen Versuch, Studierende mit schrittweise steigenden Beiträgen an höhere Kosten zu gewöhnen, um langfristig Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen.”
Christian Wuntke hat sich für den webMoritz mit der geplanten Gebühr auseinandergesetzt und gibt in seiner Analyse einen Überblick über die politischen sowie rechtlichen Hintergründe und die Haltung von Studierendenschaft und Hochschulleitung:
„Verwaltungsgebühr, Studiengebühr – oder was?“
Ein Beitrag zum Beitrags-ABC
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von Carsten Schönebeck | 17.03.2009
Um den geplanten Verwaltungskostenbeitrag war es ruhig geworden in den letzten Monaten. Doch bereits in der kommenden Sitzungswoche des Landtages Anfang April könnte der Beitrag beschlossen werden.
Die Meldung, die Landesregierung wolle per Gesetz 50 Euro von jedem Studenten und Semester als Verwaltungsleistung erheben, hatte Anfang des vergangenen Semesters für große Aufregung und eine ebensolche Demo in Schwerin gesorgt. Studenten, Gewerkschaften und Hochschulleitungen hatten das Konzept mehrheitlich
abgelehnt. Nun soll das dritte und vierte Gesetz zu Änderung des Landeshochschulgesetzes gegen Ende der Woche im Bildungsausschuss verabschiedet werden. Vieles deutet darauf hin, dass man in Schwerin, durch ein beschleunigtes Verfahren dafür sorgen will, dass das Gesetz noch vor Semesterstart beschlossen wird – und damit auch vor der Rückkehr vieler Studenten aus den Semesterferien. (mehr …)
von Gabriel Kords | 07.03.2009
Bei einer Parteiveranstaltung in Stralsund hat Vize-Kanzler, Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Ablehnung von Studiengebühren bekräftigt.
Für den webMoritz waren in Stralsund: Christine Fratzke und Gabriel Kords
moritz-Redakteurin Christine Fratzke im Gespräch mit Steinmeier
Im Anschluss an seine Rede, bei der er sich bereits gegen Studiengebühren ausgesprochen hatte, konkretisierte er auf Nachfrage des webMoritz, dass er glaube, die Studiengebühren, die in den meisten CDU-regierten Ländern eingeführt wurden, ließen sich auch zügig wieder abschaffen, wenn die SPD dort an die Regierung komme: “Bei allen unrühmlichen Eskapaden, die die Hessen-SPD letztes Jahr hingelegt hat – die Studiengebühren haben sie da ja wieder abgeschafft.”
Dass er als Bundespolitiker direkt keinen Einfluss auf die Gebühren habe, weil Bildungspolitik Landessache ist, war ihm aber natürlich auch klar. (mehr …)
von Gabriel Kords | 05.02.2009
Die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) befürchtet, dass der Landtag die derzeitige Semesterpause dazu nutzen könnte, die umstrittene Verwaltugnsgebühr zu beschließen. Die Einführung der Gebühr von 50 Euro “Verwaltungskostenbeitrag” pro Semester, die jeder Studierende bezahlen müsste, ist schon seit längeren in der Diskussion. Im Oktober hatten hunderte Studenten in Schwerin gegen das Reformvorhaben demonstriert. In der vorlesungsfreien Zeit dürfte es für die Studenten sehr viel schwieriger werden, eine stattliche Anzahl an Demonstranten zu mobilisieren.
Nach Angaben der LKS hatten sich in den vergangenen Monaten Rektoren, Kanzler, Senatsvorsitzende und Studierendenvertreter aus den Hochschulen des Landes mehrheitlich gegen die geplante Gebühr ausgesprochen.
Landesregierung will zwei Änderungen zusammenlegen
Fabian Freiberger wittert ein "billiges Mannöver"
Die Landesregierung plant nach Angaben der LKS, zwei Gesetzesvorhaben, die das Landeshochschulgesetz ändern sollen, zusammenzulegen. Dabei geht es zum einen um den geplanten Verwaltungskostenbeitrag (“4. Änderungsgesetz”) und zum anderen um verschiedene andere Vorhaben wie die Aufhebung der Wiederwahlregelung für Selbstverwaltungsgremien, die bisher im “3. Änderungsgesetz” zusammengefasst wurden.
Fabian Freiberger, AStA-Referent für Hochschulpolitik, sagt, was ihn daran stört: “Dabei handelt es sich um ein billiges Manöver, denn der dritte Gesetzentwurf geht auf die Initiative von Hochschul- oder Studierendenvertretern zurück. Gegen diesen ist von unserer Seite nichts einzuwenden, wohingegen der vierte Gesetzentwurf von uns abgelehnt wird.”
Die LKS will sich bemühen, auch in den Semesterferien lautstark gegen das Gesetzesvorhaben zu protestieren. Eine Großdemonstration ist derzeit in Planung. Außerdem wird die Möglichkeit rechtlicher Schritte gegen das Gesetz geprüft. Der webMoritz wird über den Fortgang der Planungen so zeitnah wie möglich berichten. (mehr …)
